Hinweise des Tages

19. Februar 2019 um 8:28 Ein Artikel von: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Gelbwesten
1. Gelbwesten und Antisemitismus
  Die antisemitischen Parolen der Gelbwesten gegen den Philosophen Alain Finkielkraut sind mehr als nur ein “Betriebsunfall”, sagt der Literaturwissenschaftler Jürgen Ritte. Für besonders gefährlich hält er in diesem Zusammenhang Intellektuelle wie Édouard Louis.
  Nach antisemitischen Beschimpfungen gegen den Schriftsteller und Philosophen Alain Finkielkraut am Rande von „Gelbwesten“-Protesten hat die Pariser Justiz Vorermittlungen eingeleitet. Finkielkraut war gestern in Paris unter anderem mit „Du dreckiger Zionist“ beschimpft worden. Dieser Angriff wirft erneut die Frage auf: Wie antisemitisch ist die Gelbwesten-Bewegung?
  „Das ist im System – und das war es von Anfang an,“ sagte dazu Jürgen Ritte, Literaturwissenschaftler und Professor an der Sorbonne Nouvelle in Paris. „Auch wenn nicht alle Gelbwesten und alle, die dort demonstrieren, Antisemiten sind, so ist der Antisemitismus dieser Bewegung doch von Anfang an konsubstanziell gewesen.“ Er sei ein Erbe aus der Vor-Gelbwestenbewegung. Front National-Politikerin Marine Le Pen (heute: Rassemblement National) habe etwa gegen Emmanuel Macron gehetzt, unter anderem, weil dieser für das jüdische Bankhaus Rothschild tätig gewesen sei.
  Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  
  Anmerkung unseres Lesers A.L.: Der Deutschlandfunk (Kultur) kommt geflissentlich seiner selbst auferlegten Pflicht der Gegen-Aufklärung nach. Die Rüpeleien Einzelner in Reihen der Gilets Jaunes gegen Alain Finkielkraut werden zum Anlaß genommen die gesamte Bewegung zu diskreditieren, indem sie der Hetze und des Antisemitismus bezichtigt wird. Ein willfähriger “Intellektueller” findet sich im bundesdeutschen Wissenschaftsbetrieb dazu stets, der dem DlF (Kultur) dabei gutachterlich dienstbar ist.
2. Die Gelben pesten
  Die Gelbwesten scheinen in ein linkes und ein rechtes Lager zu zerfallen. Beide rufen dem Philosophen Alain Finkielkraut antisemitische Schimpfworte nach. Mehrheits-Frankreich ist empört. Könnte dies das Ende der Bewegung werden?
  Womöglich war es die eine Demonstration zu viel, mit der die Stimmung gegen die Gelbwesten kippen könnte. Bisher wird die soziale Protestbewegung, die nun schon die 14. Woche in Folge für mehr Kaufkraft für die untere Mittelschicht und gegen die Politik der Pariser Regierung streitet, immer noch von einer Mehrheit der Franzosen laut Umfragen unterstützt.
  Doch am Samstag wurde es hässlich, hässlicher als sonst schon ab und an in den vergangenen Monaten: Nicht weit vom Bahnhof Montparnasse in Paris kreuzten Demonstranten in gelben Westen den Weg des Philosophen Alain Finkielkraut, der in diesem Pariser Viertel lebt.
  Quelle: SPON
  
  Anmerkung JK: Allein die Überschrift ist schon infam.
3. Gelbe Westen und blaues Sternenbanner
  Ist das der Beginn einer neuen französischen Revolution? Für Graffitikünstler in Paris sind die Gelbwesten Helden, Revolutionäre gegen ein ausbeuterisches System, gegen staatliche Gewalt. Andere sehen in den zigtausenden von Protestierern Feinde der Demokratie, entfesselte Wutbürger, die seit drei Monaten jeden Samstag Wunden in die Stadt schlagen, die nur schlecht verheilen. …
  Der Hass auf Macron ist einer der wenigen gemeinsamen Nenner der Gelbwesten. Vom linken Gewerkschafter bis zu rechten Nationalisten sind alle dabei. Entsprechend wirr sind auch die Forderungen. Der Kreisverkehr ist zu ihrem gemeinsamen sozialen Ort geworden, zum Treffpunkt und zur Bühne der Empörten.
  Schriftstellerin Gila Lustiger meint: “Die Gilets Jaunes ist keine Bewegung der Armen, der wirklich Ärmsten unter den Armen. Die, die jetzt sagen, wir sind das Volk. Und eigentlich sagen. Dieser Präsident ist nicht legitim gewählt worden, ja, was bedeutet das denn bitteschön, und die an den demokratischen Grundfesten rütteln. Das sind nicht die Ärmsten und Ausgegrenzten Frankreichs. Und sie haben auch wenig Migranten unter den Gilets Jaunes oder Menschen mit Migrationshintergrund.”
  Gila Lustiger hat viel geschrieben über die Vorstädte und das Elend ihrer Bewohner. In den letzten Wochen spricht sie immer wieder mit den Gilets Jaunes und ist erschrocken über Ressentiments, Antisemitismus, und den extrem weit verbreiteten Glauben an Verschwörungstheorien. Der reicht vom jüdischen Weltkomplott bis zu den Ilumininati: “Ich habe schätzungsweise 70 Prozent Verschwörertheorien gehört. Damit können die Leute ganz einfach operieren, sie müssen eigentlich nur die Bösewichte absetzen. Und so erklären Sie sich komplexe Situationen, indem sie eigentlich alles auf irgendwelche Gruppen projizieren. Und für mich ist das ein Zeichen dafür, dass diese Bewegung eigentlich apolitisch ist.” …
  Der Europakenner Claus Leggewie sieht Lösungen auch für soziale Probleme nur noch auf europäischer Ebene, Gelbwesten sind für ihn sozialromantische Traumtänzer, nationalistische, destabilisierende Kräfte. Ihr bis dato sehr abgehobener Präsident reagiert auf die Proteste, sucht den Dialog, hört auch mal zu, ruft zu einer großen nationalen Debatte auf, tourt durchs Land – ob das reicht? Der wirklich große Visionär Europas wird von den Gelbwesten eher als Büttel des Großkapitals und Merkels Erfüllungsgehilfe gesehen.
  Quelle: Das Erste
  
  Anmerkung JK: Was bitte ist ein „Europakenner“? Leggewie ist der bekannte bürgerliche, linksliberale Intellektuelle, der mit der klassentypischen Verachtung auf den Aufstand des Volkes in Frankreich blickt und die hohle Europaphrase auf den Lippen führt, die für alles eine Lösung sein soll – irgendwann einmal.
  
  Wie die verstärkte sozialen Polarisierung mit der sozio-geographische Segregation in Frankreich zusammenhängen ist gut analysiert.
  
  Wie aber soll gerade die EU dieses Problem lösen? Mit noch mehr Neoliberalismus? Denn zweifellos gilt ein Emmanuel Macron und seine neoliberale Agenda gerade in den Kreisen eines Herren Leggewie als großer Europäer. Das Fatale an dieser Entwicklung, dass Intellektuelle vom Schlage eines Claus Leggewie öffentlich seltsamerweise weiter als politisch links wahrgenommen werden aber mit ihren Propagandaphrase für “mehr Europa” die weitere Durchsetzung des Neoliberalismus befördern. Insbesondere besteht die reale Gefahr, dass ganz im Sinne einer “Selffulfilling Prophecy” viele Gelbwesten durch die beständigen Diffamierungen und Unterstellungen sie seien “rechts”, “nationalistisch”, “rassistisch” oder gar “antisemitisch” tatsächlich ins Lager des RN getrieben werden.
  
  Es ist jedenfalls symptomatisch wie die Bewegung der Gelbwesten auf die einhellige Ablehnung bürgerlicher Intellektueller und Literaten stößt und diese damit entlarvt. Meldet sich das Volk wirklich zu Wort und verlangt nach seinen demokratischen Rechten, ist es in diesen Kreisen schnell vorbei mit Toleranz und Liberalismus. Durchaus amüsant der Vorwurf Leggewies an die Gelbwesten sie seien “destabilisierend”. Dass die Gelbwesten auf die herrschenden Verhältnisse destabilisierend wirken und den Elitezögling Macron ins Schwitzen bringen, sollte in diesem Kontext durchaus als Lob aufgefasst werden.
  
  Zudem muss man hier ernsthaft fragen wie die geballte negative Berichterstattung über den Aufstand der Gelbwesten zu den Vorgaben des ARD Framing-Manuals passt, das die ARD als von „moralischen Prinzipien“ getragen beschreibt, die „sozialen Frieden und Verständigung“ stiftet und „durch das gemeinsame Rundfunkprogramm, das menschliches Wohlwollen, Freude an der Unterschiedlichkeit der Menschen und faires Miteinander in den Mittelpunkt stellt.” Zudem “demokratische Transparenz, Kontrolle und Freiheit …“ sichert, „… indem wir Politik und Wirtschaft als unabhängige Beobachter auf die Finger schauen.” Es darf gelacht werden.
“Assad-Regime” soll für fast alle von 336 angeblichen Chemiewaffenangriffen verantwortlich sein
Der vom Auswärtigen Amt geföderte Bericht des Global Public Policy Institute ist deutlich einseitig und kann als Propaganda oder Beeinflussung verstanden werden
Eine vom deutschen Außenministerium und von der Robert Bosch Stiftung geförderter Bericht des Global Public Policy Institute (Berlin) über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien kommt zu dem Ergebnis, dass es im Verlauf des Krieges, den man wegen der Vielzahl der ausländischen Truppen, Milizen und Kämpfer nicht Bürgerkrieg nennen kann, nachweisbar 336 Angriffe mit Chemiewaffen gegeben habe, 162 hätten nicht bestätigt werden können. Davon müsse man fast alle, nämlich 98 Prozent, dem “Assad Regime” zurechnen, nur zwei Prozent seien vom IS ausgeführt worden, die übrigen Dschihadisten- und Rebellengruppen wie HTS oder Ahrar al-Sham werden hingegen von jedem Verdacht freigesprochen.
Die Liste am Ende des Berichts ist freilich ein Witz. Es werden angebliche Angriffe aufgelistet, ohne die Quellen zu nennen, die unabhängig oder hoch zuverlässig sind und bestätigen würden, dass es sich um Chemiewaffenengriffe – auch mit unbekannten Substanzen – handelte und dass das Assad-Regime dafür verantwortlich ist. Wer will, glaubt also den Behauptungen der Autoren des GPPI.
Tobias Schneider, wohl der Hauptautor neben Theresa Lütkefend, ist Mitarbeiter am GPPI und kommt aus transatlantischen Kreisen. Er hat beim Center for European Policy Analysis gearbeitet, war Berater der Weltbank für Jemen und Syrien, kooperiert mit dem Middle East Institute und tritt auch als Experte beim Atlantic Council auf. Er vertritt amerikanische Interessen, wie man auch an einem von ihm für den Atlantic Council verfassten Bericht über den Wiederaufbau (2017) sehen kann, in dem er dazu auffordert, den Wiederaufbau zusammen mit den Alliierten, den Golfländern und der Türkei in den “Nicht-Regime-Gebieten” und unter Umgehung von Damaskus zu beginnen, also sich in diesen Gebieten, die nicht nur von Kurden, sondern eben auch von Dschihadisten kontrolliert werden, festzusetzen.
Der Bericht verspricht nicht nur eine Untersuchung der bestätigten Chemiewaffeneinsätze, sondern eine “auf Beweise gestützte Analyse der taktischen und operativen Logik, die der Verwendung von Chemiewaffen als Teil der weiteren Strategie der strafenden Aufstandsbekämpfung des syrischen Regimes zugrundeliegt”. Daraus sollen dann effektivere politische Antworten abgeleitet werden. Das dürfte wohl der auch vom Auswärtigen Amt mit dem Bericht verfolgte Zweck sein.
Quelle: Telepolis

Anmerkung Albrecht Müller: Wir haben es offensichtlich mit einem Filz von verschiedenen Einrichtungen zu tun, die mit öffentlichem Geld, also mit dem Geld der Steuerzahler finanziert werden und interessengeleitete Gutachten schreiben.
Huch, SPD wieder auf Platz zwei
Umfragen sorgen erneut für Aufregung. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid wäre die SPD nach langer Zeit wieder zweitstärkste Kraft im Lande und läge in der Wählergunst mit 19 Prozent vor den Grünen, die nur noch bei 15 Prozent gerechnet werden. Ganz anders sieht es dagegen bei Forsa aus, das seine jüngsten Ergebnisse ebenfalls am Wochenende veröffentlichte. Hier liegen die Grünen weiterhin bei 21 Prozent und die SPD bei 17. Die SPD legt zu, dass ist klar, aber nicht aus eigener Kraft, sondern weil der politische Gegner kräftig hilft.
Derzeit herrscht gute Stimmung in der SPD. Man erfreut sich an steigenden Umfragewerten. Ohne Zweifel hat dieser positive Trend etwas mit den sozialpolitischen Vorschlägen zu tun, welche die Sozialdemokraten kürzlich vorstellten und wofür sie massive Kritik, vor allem von den Konservativen ernteten. Und genau hier liegt der Grund für den Anstieg der Umfragewerte. Durch die überzogenen Reaktionen ihrer Gegner sind die eher dürftigen Vorschläge der SPD über Gebühr geadelt worden. (…)
Das Ganze könnte aber auch abgesprochen sein, da die Strategen der Gegenseite sehr genau wissen dürften, wie ihre Kampagnen wirken. Unterm Strich scheint ja der Höhenflug der Grünen vorerst gestoppt und die Mehrheit der Großen Koalition, die längere Zeit in den Umfragen fehlte wieder etwas näher gerückt. Gleichzeitig bleibt die grüne Konkurrenz, die auch die Sozialdemokraten als Hauptgegner für sich erkoren haben. (…)
Dabei haben beide Parteien eigentlich keine echte Sozialpolitik mehr zu bieten. Sie kämpfen lediglich um einen Platz an der Seite der Union, mit der sie auch noch so ambitionierte Projekte kaum werden umsetzen können. Die SPD kann davon doch ein Liedchen singen. Seit Jahren an der Regierung beteiligt und jammernd, was mit der Union leider alles nicht geht. Kurz vor den Wahlen entdecken die Sozialdemokraten dann wieder ein paar programmatische Inhalte, die man doch unbedingt umsetzen müsse. (…)
Als es aber um die Wurst ging, nämlich einen Koalitionsvertrag mit der Kanzlerin auszuhandeln, die zuvor mit einer Regierungsbildung gescheitert war, sich somit in eine Sackgasse manövriert hatte oder wie Andrea Nahles sagte: “Wir werden gebraucht, Bätschi, und das wird teuer, Bätschi” – da kam nur ein müdes “Weiter so” heraus. Die SPD war wieder einmal sehr billig zu haben, auch wenn es so aussah, als hätten die Konservativen diese Regierung mit der Abgabe des Finanzressorts sehr teuer erkauft.
Es geht eben nicht um Veränderungen, sondern nur um Performance. Die SPD möchte besser als bisher dastehen, was legitim ist. Der “Sozialstaat der Zukunft” dient dabei nur als eine hübsch verpackte Werbebotschaft, die dem Wähler die Perspektive des “Weiter so” etwas anders servieren und damit schmackhafter machen will. Wer aber genauer nachfragt, stellt fest, dass sich kaum etwas verändern soll. Auch die Sozis bleiben Neoliberale, wie die Partei- und Fraktionsvorsitzende ja selbst bei der Diskussion um Regelsätze und Niedriglöhne zugibt.
Quelle: TauBlog
Sozialoffensive mit Schwächen
Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale Sicherheit“. […]
Der Parteivorstand hat am Montag einstimmig ein Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Der 31-seitige Text, der im März von einem Parteikonvent beschlossen werden soll, setzt starke Akzente in der Sozial- und Steuerpolitik. Die SPD will sich auch hier als Partei des Zusammenhalts präsentieren. Alle Menschen sollten spüren, dass Europa für sie da sei, betont Barley. Die SPD wolle „ein soziales Europa, das in die Zukunft investiert und in soziale Sicherheit.“
SPD-Plan: eine globale Midestbesteuerung bis 2020
So wirbt die Sozialdemokratie zum Beispiel für armutsfeste Mindestlöhne in Europa. Kein Vollzeitlohn in der EU solle unter der nationalen Armutsschwelle liegen, heißt es im Programmtext. „An jedem Ort in Europa sollen die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagt Barley. Ein Sofortprogramm soll jungen Leuten unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz garantieren. Außerdem will die SPD einen europäischen Fonds einführen, aus dem im Notfall Sozialleistungen ausgezahlt werden sollen. Jener werde in guten Zeiten von den Mitgliedsstaaten gefüllt. Während einer Krise könnten sie Kredite beanspruchen, um ihre Arbeitslosenversicherungen zu unterstützen. […]
Ihre eigene Vergangenheit schiebt die SPD bei ihrer Sozialoffensive bewusst beiseite. Schließlich hat sie in der Großen Koalition die harte Sparpolitik mitgetragen, die die deutsche Regierung zusammen mit anderen EU-Staaten gegen Griechenland durchsetzte. Die Griechen wurden zu weit reichenden Privatisierungen und Sozialkürzungen gezwungen, bevor sie Hilfen beanspruchen durften. Heute schreibt die geläuterte SPD: „Es ist ein Irrglaube, dass durch reines Sparen und den Rückzug des Staates breite Teile der Bevölkerung oder gar alle profitieren.“
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Danke für den Hinweis am Ende. Die SPD ist entweder völlig schizophren oder total zynisch. Griechenland (noch mal Sigmar Gabriel), Portugal, Spanien, Italien… wurden vorsätzlich verarmt, und jetzt präsentiert die SPD “ein soziales Europa, das in die Zukunft investiert und in soziale Sicherheit.” Man setzt also auf das Vergessen der Wähler.
„Sozialwidriges Verhalten“ von Hartz IV-Empfängern – von der unscharfen Theorie in die vielgestaltige Praxis der sozialgerichtlichen Auslegung
Im Januar 2019 hat sich der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Tag Zeit genommen, um unterschiedliche Stimmen zum Thema Sanktionen lim Hartz IV-System anzuhören. Denn das hohe Gericht hat über eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zu entscheiden, mit der die dortigen Sozialrichter prüfen lassen möchten, ob die Sanktionen überhaupt verfassungsgemäß sind oder nicht.
Nun warten alle gespannt auf eine Entscheidung aus Karlsruhe. In der Zwischenzeit aber gehen die Sanktionen täglich weiter und darunter sind auch ganz besonders „harte Nüsse“, denn bei ihnen geht es um „sozialwidriges Verhalten“ und der Möglichkeit, auf der Basis der Feststellung eines solchen Verhaltens Leistungen bis zu drei Jahre lang rückwirkend einzufordern, also nicht „nur“ die Leistung für eine gewisse Zeit zu kürzen. Man kann sich vorstellen, dass so eine Konsequenz zur Folge hat, dass die Betroffenen versuchen werden, sich vor den Sozialgerichten zu wehren. Aber zuerst einmal zum Hintergrund dieser ganz besonderen Regelung: »Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will … schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben.
Demnach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie verschärfen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen. Strenger ahnden sollen die Ämter demnach auch „sozialwidriges Verhalten“ von Hartz-Empfängern.«
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Arbeitgeber wollen Obergrenze für Sozialabgaben
Weil die Konjunktur sich eintrübe, fordert Arbeitgeberpräsident Kramer die Groko auf, ihre Reformpläne zu ändern. Das betreffe etwa Lohnnebenkosten, sachgrundlose Befristung und den Soli.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Union und SPD aufgefordert, ihren Koalitionsvertrag der schlechteren Konjunktur anzupassen und die verabredeten Vorhaben zu überprüfen. „Die Geschäftsgrundlage dieses Koalitionsvertrages hat sich angesichts der Konjunktureintrübungen geändert“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schlägt unter anderem vor, die von der Koalition geplante Begrenzung der sachgrundlosen Befristung auszusetzen. „In dieser Situation Befristungsmöglichkeiten bei erstmaliger Beschäftigung nicht weiter zu begrenzen, wäre sehr wichtig für die Wirtschaft“, sagte Kramer.
Sozialabgaben maximal 40 Prozent
Außerdem forderte der BDA-Präsident, die Höhe der Sozialabgaben gesetzlich bei 40 Prozent festzuschreiben: „Denn wenn es so weitergeht mit immer teureren Gesetzen, können wir die 40 Prozent bald nicht mehr einhalten.“
Aktuell betragen die Beitragssätze in der gesetzlichen Sozialversicherung (ohne mögliche Zusatzbeiträge und Zuschläge) 18,6% in der Rentenversicherung, 14,6% in der Krankenversicherung, 3,05% in der Pflegeversicherung und 2,5% in der Arbeitslosenversicherung. Das summiert sich auf 38,75%, die je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.
Soli soll auch für Gutverdiener wegfallen
Kramer plädierte ebenfalls dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Bürger vollständig abzuschaffen und nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart für lediglich rund 90 Prozent der Zahler. „Der Solidaritätszuschlag muss für alle wegfallen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Staates, der gesagt hat, dass diese Abgabe für eine spezifische Aufgabe in begrenzter Zeit gebraucht werde“, sagte der Arbeitgeberpräsident. „Warum sollen ausgerechnet Mittelständler wie jeder Handwerksmeister den Soli weiter zahlen?“
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nichts Neues von der Arbeitgeberfront – die Forderung nach niedrigeren Löhnen kommt zuverlässig im Aufschwung wie im Abschwung. Nur wären die Unternehmer klüger, wenn sie mal volkswirtschaftlich dächten: wenn der Export absehbar einbricht, könnten höhere Löhne und Sozialleistungen im Inland die Nachfrage stabilisieren. Aber solche Hoffnungen sind vergeblich.
Kein Boden unter ihren Füßen
Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum verschärft sich auch am Stadtrand. Jugendliche in prekären Lebenslagen riskieren, hinten herüber zu fallen.
Die Geschichten der Jugendlichen in dieser Stadt stehen für den Druck, den die steigenden Mieten in Berlin vor allem für die ärmeren und schutzlosen Teile der Gesellschaft bedeuten. Die soziale Verdrängung hat den Stadtrand erreicht, auch in den Plattenbausiedlungen von Marzahn-Hellersdorf wächst die Nachfrage. Zunächst trieb die Gentrifizierung vor allem Menschen mit wenig Geld her, Arbeitslose, Alleinerziehende, Schufa-Schuldner. Inzwischen kommen auch Studenten, Startup-Gründer und Mittelschicht-Familien. die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum verschärft sich. Für Jugendliche wie Liam-Antonio und Virginia sind das schlechte Nachrichten. …
Sindy Seeber hat inzwischen oft mit jungen Leuten zu tun, die auf dem Mietmarkt keine Chance mehr haben und deswegen in die Wohnungslosigkeit geraten. Die Streetworkerin hockt auf einer durchgesessenen Couch im ersten Stock eines Wohnturms, der am Parkplatz an der Marzahner Promenade aufschießt; hier ist das Büro von Gangway, einem Träger für Straßensozialarbeit. Das Thema Wohnen ist in den vergangenen Jahren aus der Not heraus zu ihrem Spezialgebiet geworden. „Ich weiß gar nicht, ob Wohnen ein Menschenrecht ist“, sagt sie, „aber es müsste es sein.“
Sie erinnert sich noch daran, wie es vor zehn, zwölf Jahren war, da standen in Marzahn viele Wohnungen leer, und selbst Menschen, die Suchtprobleme hatten oder einen Negativwert bei der Schufa, hatten keine Probleme, etwas zu finden. Die Zeiten sind vorbei. Früher hat sie die Kids, die sie betreut, oft zu Wohnungsbesichtigungen begleitet. Das macht sie nicht mehr. „Weil es bei den Vermietern einen schlechten Eindruck macht, wenn ein Sozialarbeiter mitkommt.“
Wie viele Jugendliche auf der Straße leben, weiß niemand. Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass es mehr werden. „Es greift um sich“, sagt die Streetworkerin. In Berlin soll es insgesamt rund 50.000 wohnungslose Menschen geben, genau kann man es nicht sagen.
Quelle: Berliner Zeitung
Fessel der Arbeiterbewegung
Besonders in den Krisenjahren ab 2008 hat die EU dem deutschen Kapital einen grandiosen Nutzen erwiesen. Schwächere Ökonomien hatten keine Mittel gegen die „Exportwalze“ – weder Zollschranken noch Währungskursänderungen. Die „Exportwalze“ Deutschland fußt wesentlich auf der Agendapolitik, die Deutschland im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland gemacht hat. Eine ideale Basis, um schwächere Ökonomien auszubluten. Denn, was in den Medien Außenhandelsbilanz genannt wird, ist ja nichts anderes als eine Abrechnung des Kampfes zwischen stärkeren und schwächeren Ökonomien.
Diese Situation hat der deutschen Wirtschaft „Extraprofite“ gebracht. (…) Einerseits, weil sie die nationalen Abteilungen der Arbeiterklasse in schwachen Ökonomien in besondere Verelendung stürzen – siehe den dramatischen Kahlschlag in Griechenland (Renten, Gesundheitswesen, Privatisierung).
Diese Extraprofite dienen nicht nur dazu, das Kapital wie eine Gans zu mästen. Diese Extraprofite versetzen das Monopolkapital Deutschlands in die Lage, wichtigen Teilen der Arbeiterklasse in der Krise zu suggerieren, dass es ihnen „ja viel besser geht, als in Griechenland, Italien und Spanien et cetera“. Unter dem Strich betrachtet ist das ja gar nicht falsch, beruht aber eben auf den Extraprofiten und der vorangegangenen Vertiefung der Spaltung durch die Agendapolitik.
Die „profitierenden“ Teile der Arbeiterklasse sehen eine Interessenidentität mit der herrschenden Klasse, eine „Sozialpartnerschaft“, während die ausgegrenzten Teile der Arbeiterklasse noch stärker die Schuld bei sich selbst suchen. Schließlich gibt es ja arbeitende Menschen, denen es viel besser geht als den „Griechen“.
Dies ist zumindest eine Erklärung dafür, dass die Gewerkschaftsbewegung unseres Landes der EU gegenüber tendenziell sehr positiv eingestellt ist. Vermutlich wird dies noch verstärkt durch den Fakt, dass die deutsche Gewerkschaftsbewegung stark geprägt ist durch den Teil der Klasse, der in „Lohn und Brot“ steht und dort wiederum durch den Teil, der auch tatsächlich Betriebs- und Personalräte wählt. Arbeitslose, Leiharbeiter, Werkvertragsarbeiter spielen bisher eine untergeordnete Rolle. Die Konkurrenz innerhalb der Klasse wird so teilweise in den Gewerkschaften reproduziert.
Quelle: unsere zeit
Verwaltung statt Weiterbildung: Jobcenter verschieben eine Milliarde
Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter erstmals mehr als eine Milliarde Euro aus dem Topf für die Eingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das unter anderem für Weiterbildungskurse gedachte Geld wurde also etwa zur Bezahlung von Personal verwendet. Bei der seit Jahren üblichen Praxis der Mittelverschiebung gab es 2018 somit einen neuen Rekord.
Bereits in den vergangenen Jahren hatten Jobcenter zunehmend Geld aus dem Eingliederungsbudget für Verwaltungskosten und damit mehrheitlich für Mitarbeiterlöhne verwendet. 2018 verschoben die Jobcenter mit 1030 Millionen Euro fast ein Viertel des Eingliederungsbudgets, das etwa für Umschulung, Ausbildung und Training genutzt wird. (…)
Von der Linken kam heftige Kritik. Besonders Langzeitarbeitslose, ältere Erwerbslose oder solche mit Behinderungen bräuchten mehr Weiterbildung, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte, der dpa. „Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere individuelle Unterstützung, wie zum Beispiel Weiterbildungsangebote, die ihnen aber oft versagt werden.“ Zimmermann weiter: „Statt Erwerbslose weiterhin aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, muss ausreichend Geld zur Förderung bereitgestellt werden.“
Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort hingegen, das Gesetz erlaube den Jobcentern aus gutem Grund, die Mittel für Eingliederung und Verwaltung nach Bedarf einzusetzen. Jobcenter entschieden jeweils, „ob eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie – die zulasten des Eingliederungstitels geht – oder eher eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters – die die Verwaltungskosten belastet – zielführender erscheint“.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu ist Jobcenter 2018: Mittelkürzungen – eine Groko-Vorlage für die „Jamaika“-Koalition.

Dazu: Jobcenter verschieben über eine Milliarde Euro
Im Jahr 2018 wurde von den Jobcentern über eine Milliarde Euro aus Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in das Verwaltungsbudget verschoben, 23 Prozent der Eingliederungsleistungen, so viel wie noch nie seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Im Jahr 2017 lag der Umschichtungsbetrag bei 911 Millionen Euro.
Seit Bestehen der SGB II-Jobcenter im Jahr 2005 wurden insgesamt aufsummiert 5,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: “Es ist ein Skandal, dass seit Jahren Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zum Stopfen des Haushaltsloches für die Verwaltung der Jobcenter verwendet werden und somit zur Unterstützung von Erwerbslosen nicht zur Verfügung stehen. Der Haushalt der Jobcenter muss deutlich erhöht werden. Die von der Bundesregierung angekündigte Aufstockung des Verwaltungsetats wird den Bedarf der Jobcenter nicht decken. Wieder droht ein beträchtlicher Teil des Eingliederungstitels in den Verwaltungskosten zu verschwinden.”
Zimmermann weiter: “Insbesondere Langzeiterwerbslose, ältere Erwerbslose und erwerbslose Menschen mit Behinderungen haben immer noch nur geringe Jobchancen. Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere individuelle Unterstützung, wie zum Beispiel Weiterbildungsangebote, die ihnen aber oft versagt werden. Statt Erwerbslose weiterhin aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, muss ausreichend Geld zur Förderung bereitgestellt werden. Grundsätzlich muss das Hartz-IV-System abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.”
Quelle: DIE LINKE
12 statt 20 Euro – Post brüskiert ihre Paketboten
Trotz heftiger Proteste legt die Post die Billigtochter Delivery nun schon Anfang April mit dem klassischen Zustellbetrieb zusammen. Dort verdienen Angestellte deutlich schlechter. Nun geht die Angst nach einer Angleichung nach unten um.
Bei der Deutschen Post stehen die Zeichen auf Konfrontation mit den Gewerkschaften und einem Großteil der Mitarbeiter. Nach WELT-Informationen wird der Postkonzern zum 1. April den Paketversand der Billigtochter Delivery mit der Arbeit der Post AG zu einem Betrieb zusammenlegen.
Zudem wird die Verwaltungsarbeit in den Niederlassungen gekürzt und aus zehn Standorten komplett abgezogen. Insgesamt fallen dadurch viele Hundert Stellen weg. Hintergrund ist ein groß angelegtes Sparprogramm von Konzernchef Frank Appel, der den Gewinn der Brief- und Paketsparte um eine halbe Milliarde Euro erhöhen will.
Anfang vergangener Woche war ein sogenanntes Einigungsstellenverfahren vor dem Düsseldorfer Landgericht gescheitert. Dort hatten sich der Konzernbetriebsrat der Post sowie die Gewerkschaften darum bemüht, bei der Zusammenlegung gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Eine Einigung kam nicht zustande.
Jetzt reagierte Postchef Frank Appel und ordnete die Umsetzung an. Der frühere McKinsey-Manager hatte vergangenes Jahr den zuständigen Vorstand Jürgen Gerdes abgesetzt und die Verantwortung für das Brief- und Paketgeschäft selbst übernommen. …
Die Post betritt damit Neuland: In Zukunft arbeiten Paketboten aus zwei komplett unterschiedlichen Arbeits- und Lohnwelten direkt nebeneinander. Auf der einen Seite sind dies die Mitarbeiter der Deutschen Post Aktiengesellschaft, die nach dem Haustarifvertrag angestellt sind und mit bis zu 20 Euro Stundenlohn vergleichsweise gut bezahlt werden. Auf der anderen Seite betrifft es die rund 13.000 Beschäftigten der Tochterfirma Delivery, die täglich mehr als eine Million Pakete zustellen.
Quelle: Welt
Schulstreiks: Merkel sieht Russland am Werk
Nicht nur belgische Umweltministerinnen haben eine recht krude Sicht auf die neue Jugendbewegung, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offensichtlich eine Freundin von Verschwörungstheorien.
Diesen Eindruck bekommt man zumindest bei ihren Äußerungen auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in der Bayern-Metropole tagt. Dort hat Die Kanzlerin ein wenig Werbung für besonders schädliches Frackinggas aus den USA gemacht, Russland fast im gleichen Atemzug eine “hybride Kriegsführung” gegen die Staaten in der EU vorgeworfen und die Schülerstreiks in diesen Zusammenhang gestellt.
“Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil sie plötzlich Bewegungen haben, von denen sie gedacht haben, dass die nie auftreten – die immer ansetzen an einem Manko.
In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne sozusagen jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.
Also Kampagnen können heute übers Internet viel einfacher gemacht werden und wir haben andere Kampagnen, ich will da nicht ins Detail gehen. Und wir haben auch andere Gruppen, ich will da durchaus Steve Bannon nennen, die nicht das europäische Modell im Sinn haben. Und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.”
Angela Merkel
In einem Mitschnitt von Phönix kann die man sich das hier anschauen. Das Zitat findet sich ab Minute 41:30.
Angela Merkel glaubt also, dass die Jugendlichen blöd sind, dass sie nicht von allein auf die Idee kommen, dass endlich etwas gegen den Klimawandel gemacht werden muss. Da muss schon eine finstere Macht von außen kommen, um sie anzustacheln. Und natürlich sind sie auch noch so blöde, diesen Einflüsterungen zu folgen.
Das ist ein Menschenbild, wie man es eher aus diversen Internetforen kennt, in denen sich frustrierte ältere Männer abreagieren. Man kann jetzt spekulieren, ob Merkel damit bewusst auf Eskalation setzen will, bevor die Jugendbewegung noch stärker wird und der ohnehin wackeligen Bundesregierung eine ernsthafte Herausforderung erwächst.
Quelle: Telepolis
Die Gebetsmühle der Investoren(lobby)
Ein Gespenst geht um in Berlin, und es heißt nicht Kommunismus. Es heißt vielmehr „Deutsche Wohnen“ – ein Schreckensname für zahllose Mieter, deren Haus bereits an den Immobilienriesen verkauft wurde oder denen der Verkauf droht. Denn die „Deutsche Wohnen“ ist längst dafür bekannt, eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen – wie das Heuschrecken eben so machen. Zahlreiche Mieter könnten ganze Bücher füllen mit Erfahrungsberichten über kaputte Heizungen, mangelnde Instandsetzungsmaßnahmen, überhöhte und unkorrekte Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen bis zum Anschlag. Noch schlimmer ist die Schneise nach Modernisierungsmaßnahmen, die mit exorbitanten Summen auf die Mieten umgelegt werden: Zurück bleiben sanierte Häuser und Wohnungen zu überteuerten Preisen – bloß die Mieter, die bis dato in diesen Wohnungen lebten, sind dann weg, weil sie sie einfach nicht mehr bezahlen können.
Die „Deutsche Wohnen“ ist nicht die einzige Heuschrecke, die sich durch Berlin gefräst hat, aber eine große. Sie besitzt hier circa 110.000 Wohnungen, fast 7 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in der Hauptstadt – und sie hat noch lange nicht genug. Prominente Lagen werden dabei gern genommen. Erst jüngst konnte – nach massiven Mieterprotesten gegen die „Deutsche Wohnen“ – das Land mittels eines komplizierten Vorkaufsrechtes zahlreiche Wohnungen in zwei Blocks an der Karl-Marx-Allee sichern.
In den letzten Jahren blühte munter die Immobilienspekulation, hinzu kam der „Run“ auf beliebte Großstädte. Die Einwohnerzahlen stiegen binnen kurzem rasant, und bald überstieg die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum das Angebot. Aus dem Berliner Mietermarkt (rund 85 Prozent des Bestandes sind Mietwohnungen) war binnen weniger Jahre ein VERmietermarkt geworden. Auch international agierende Investmentfonds hatten Berlin als wahres Eldorado für Spekulationen entdeckt. In der Folge gingen die Boden- und Immobilienpreise durch die Decke. Um unter diesen Bedingungen überhaupt die dringend benötigten bezahlbaren Kommunalwohnungen neu bauen zu können, muss das Land Berlin auf die ohnehin knappen städtischen Grundstücksflächen zurückgreifen. Der kleine, aber verflixte Haken ist nämlich, dass sich die Ressource Boden schlicht nicht reproduzieren lässt.
Quelle: Das Blättchen
Merkel ging nicht weit genug – Der ganze Ansatz, Konflikte militärisch zu lösen, ist falsch
Eine stehende Ovation für eine Rede von Angela Merkel: Wann hätte es das, abgesehen von CDU-Parteitagen, wo das zur Regie gehört, je gegeben? In der Tat, die Kanzlerin hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz endlich so klar gegen die wirre und verantwortungslose Politik von US-Präsident Donald Trump gestellt, wie man es nicht einmal von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kannte. Bevölkerungswachstum, Klimawandel, die Verseuchung der Ozeane mit Plastikmüll, der Raubbau der natürlichen Ressourcen – all das sind gewaltige Bedrohungen, die uns vor immense Herausforderungen stellen. Und doch blieb Merkel mit ihrer Kritik an Trump, der feige kniff und nicht nach München kam, auf halbem Weg stehen. Die vielen Konflikte im Mittleren Osten kann man nicht gegen Moskau und Teheran lösen, sondern nur mit ihnen. Im Übrigen ist es Unsinn, gebetsmühlenartig immer nur auf die erheblich steigenden Rüstungsausgaben Russlands und Chinas zu verweisen. Die Welt braucht Ab- und nicht Aufrüstung: Dafür müssen sich die Europäer starkmachen
Quelle: Nürnberger Nachrichten

Anmerkung unseres Lesers G. G: Wirklich ein Lichtblick neben dem Einheitsbrei der medialen Berichterstattung über die sog. “Sicherheitskonferenz”. Kritisch-hinterfragender Journalismus, der überlebensnotwendig für uns alle geworden ist. Danke!

Dazu auf den NachDenkSeiten: München. Stehende Ovationen für Merkel. Für was denn? Von wem denn?
AfD-Revisionist kapert Bundeswehr-Magazin
Die Bundeswehr lässt sich von einem Anhänger des extrem rechten „Flügels“ der AfD die Geschichte umdeuten. In einem Beitrag der angesehenen „Zeitschrift für Innere Führung“ (if 1/2019, S. 27 ff) konterkariert Christian Heine-Petersen, im Heft vorgestellt als „promovierter Germanist und Historiker“ sowie „Reservist der Luftwaffe“, den aktuellen (dritten) Traditionserlass. Dass der Autor Mitglied des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg sowie Unterstützer der „Erfurter Resolution“ von Björn Höcke ist und seine Partei als „Widerstandsbewegung unseres Volkes“ versteht, verschweigt die Zeitschrift.
Und so wird der Nationalsozialist, Hitler-Vertraute und verurteilte Kriegsverbrecher Karl Dönitz im Text mit pseudowissenschaftlichem Absender lediglich als „Großadmiral“ und „letzter Präsident des Dritten Reiches“ vorgestellt – und damit subkutan im Sinne der „Vogelschiss“-Fans entnazifiziert.
Auch die Umbenennung von Kasernen stellt Heine-Petersen in Frage, unter anderem am Beispiel des Generals Otto von Emmich: Ob der „mehr, deutlicher oder maßgeblicher“ zur deutschen Militärgeschichte beigetragen habe „als ein Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein, der in Afghanistan sein Leben ließ“, sei dabei weniger problematisch als der Umstand, dass „der alte Patron (…) enttraditionalisiert“ wird. Was der Autor als Historiker sicher weiß, aber verschweigt: Der gerühmte General war 1914 in Belgien neueren Erkenntnissen zufolge an Kriegsverbrechen beteiligt.
Quelle: Der Tagesspiegel
Wie die Bundesrepublik NS-Kriegsverbecher unterstützte
Cognac und Kippen schickte die junge Bundesrepublik an NS-Kriegverbrecher, die in ausländischer Haft saßen. Und in Deutschland wurde einflussreichen Nazis in einflussreiche Positionen verholfen. Ein „Braunes Netz“ nennt das einer unserer Gesprächspartner.
Als die Bundesrepublik noch jung war, ließ die neue Regierung kleine Weihnachtspakete verschicken. Darin befanden sich Cognac und Zigaretten. Beschenkt wurden damit Kriegsverbrecher. Einer von ihnen war Herbert Kappler. Unter anderem dessen Geschichte schreibt Felix Bohr in seinem Buch „Die Kriegsverbrecherlobby“.
Während des Zweiten Weltkriegs leitete Kappler den Sicherheitsdienst und die NS-Polizei in Rom. In Italien organisierte auch Kappler den Holocaust. Er ließ das Römer Ghetto räumen und im März 1944 ließ er 335 italienische Zivilisten hinrichten per Genickschuss. Kappler schoss als einer der ersten. Bohr sagt: „Das Massaker war besonders grausam, weil sich die Täter betranken und ungenau zielten.“ …
Während der Staat versuchte, NS-Verbrecher in der Auslandshaft zu helfen, beförderte er ehemalige Nazis. Einer von ihnen war der Jurist Hans Globke, der 1936 den ersten Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen verfasst hatte. Dieser hatte viel Einfluss darauf, wie die Gesetze ausgelegt wurden. Dennoch beförderte Kanzler Konrad Adenauer ihn zu seinem Kanzleramtschef. Über den Fall Globke und ähnliche hat Willi Winkler ein Buch geschrieben, „Das braune Netz“.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur
Universities Are Becoming Billion-Dollar Hedge Funds With Schools Attached
Have you heard the latest wisecrack about Harvard? People are calling it a hedge fund with a university attached. They have a point—Harvard stands at the troubling intersection between higher education and high finance, with over 15 percent of its massive $38 billion endowment invested in hedge funds. That intersection is getting crowded. Yale’s comparatively modest $26 billion endowment, for example, made hedge fund managers $480 million in 2014, while only $170 million was spent on things like tuition assistance and fellowships for students. “I was going to donate money to Yale. But maybe it makes more sense to mail a check directly to the hedge fund of my choice,” Malcolm Gladwell tweeted last summer, causing a commotion that landed him on NPR.
What has gotten less attention is how it’s not just universities with eating clubs and legacies that are getting into the game. Many public universities are also doing so, in part because state support for education has been cut, but also to compete with richer schools by rapidly increasing their more limited wealth. Though the exact figure is hard to determine, experts I consulted estimate that over $100 billion of educational endowment money nationwide is invested in hedge funds, costing them approximately $2.5 billion in fees in 2015 alone. The problems with hedge funds managing college endowments are manifold, going well beyond the exorbitant—some would say extortionate—fees they charge for their services.
Consider the problem of conflict of interest on endowment boards of both public and private colleges. One 2011 survey showed that 56 percent of endowments allowed board members to do business with the university. In 2013, Dartmouth came under fire when it was revealed that some trustees—including Stephen F. Mandel Jr., who was both chairman of the board of trustees and head of the hedge fund Lone Pine Capital—also managed investments for the school. The trustees were blasted, in a widely cited open letter, for recycling a portion of their “sky high fees” back to the university as “donations” for which they were often rewarded by having a building named in their honor.
Marcie Smith, executive director of the Responsible Endowment Coalition, calls this a “rage-inducing picture.” “Universities raking in a record $40 billion in 2015, Wall Street stacked boards of directors approving self-dealing investments, all while tuition continues to rise, student debt continues to mount, and value of a college degree declines,” she says. “The state of higher education is yet another example of austerity in America, and signals the dangerous creep of a free-market fundamentalism that thinks all institutions in society exist to enrich the bankers.”
Quelle: The Nation
Altersvorsorgeprodukte
Vor allem junge Menschen, die kurz vor dem Eintritt ins Berufsleben stehen, sowie Berufsanfänger erkennen die Problematik und Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge in aller Regel noch nicht. Dabei ist besonders die jetzige Generation der Heranwachsenden von den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die gesetzliche Rentenversicherung betroffen und muss verstärkt private Altersvorsorge betreiben, um später nicht in Altersarmut zu leben.
Aus diesem Grund benötigen die Schülerinnen und Schüler unabhängige Informationen und Wissen für die eigenständige Bewertung von Altersvorsorgeprodukten, dennoch hat das Thema „Altersvorsorge“ noch nicht genügend Eingang in den Schulalltag gefunden.
In dieser Unterrichtseinheit sollen die Schülerinnen und Schüler für ihre private Situation im Rahmen der demografischen Entwicklung Deutschlands sensibilisiert werden und die Notwendigkeit einer frühzeitigen privaten Altersvorsorge erkennen.
Dafür werden den Schülerinnen und Schülern die Rürup-Rente, die Riester-Rente und die betriebliche Altersversorgung als Vorsorgemöglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen vorgestellt.
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH

Anmerkung JK: Die neoliberale Indoktrination soll bereits im Klassenzimmer beginnen. Man könnte diese Unverschämtheit allerdings auch zum Anlass nehmen, um sich im Unterricht kritisch mit den Methoden der Meinungsmache auseinanderzusetzen. Auf den NachDenkSeiten findet man dazu eine Fülle an Material.
das Allerletzte: Emilia und der EU Alltag
Emilia Uckermann, genant E.U. zeigt uns, in welchen Bereichen des Alltages EU-Verordnungen bereits selbstverständlich sind.Von morgens im Bad, wenn wir den Wasserhahn aufdrehen, bis zur kostenlosen Übernachtung, wenn der Flieger im Urlaub überbucht ist und wir nicht nach Hause können…
Quelle: Rotstift

Anmerkung unseres Lesers T.S.: Dazu fällt einem als Linker nix mehr ein. Die linke Europaabgeordnete Martina Michels produziert aus Steuergeldern einen pro-EU-Werbespot, in dem keine einzige konkrete linke Kritik an der EU (Kürzungspolitik, Aufrüstungswahnsinn, Liberalisierungs-Druck, Ersaufen tausender Flüchtlinge etc.) vorkommt, sondern einzig und allein die tollen Rechte der Verbraucher betont werden. Diese Fokussierung auf individuelle Konsumrechte ist für eine Linke einfach zu wenig und hätte ich eher bei Liberalen erwartet. Die berechtigte Wut von Millionen Menschen auf die EU der Banken und Konzerne und den Aufschwung von rechten Parteien wird man mit solchen Filmchen niemals beikommen. Peinlich.

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