Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden eine Initative vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen selbstverpflichtenden Eid ablegen. Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als „Fake-News-Schleuder“ verrufen ist. Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen „EU-Parteien“ diesen „NATO-Eid“ ohne Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet – darunter auch die Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP). Von Jens Berger.
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Man soll Fake News weder fabrizieren, noch in boshafter Absicht weiterverbreiten. Das gleiche gilt für Fotomontagen und Audio- und Videofälschungen. Bot-Netzwerke, die den politischen Gegner attackieren, sind ebenfalls unerwünscht. Des Weiteren sollte man seine Mitarbeiter in Sachen Cyber-Sicherheit schulen und seine Spender transparent machen. Dies sind die fünf Punkte, aus denen der selbstverpflichtende Eid der Organisation namens „Transatlantische Kommission für Wahl-Integrität“ besteht, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde. Es ist vollkommen klar, dass man diese fünf Punkte ohne Zögern unterschreiben kann – schließlich beschreiben sie nur Selbstverständlichkeiten, die ohnehin durch die entsprechenden Partei- und Wahlgesetze sehr genau geregelt sind. Die interessantere Frage ist jedoch, warum man als Politiker einen Eid auf ein belangloses Papier ablegen soll, das aus dem Dunstkreis der NATO stammt.
Während die Politiker sich verpflichten sollen, transparent zu sein und etwaige Interessenkonflikte aufzudecken, halten es die Autoren des Eids offenbar nicht so streng mit der Transparenz. Initiator des Eids ist eine Organisation mit dem wohlklingenden Namen „Alliance for Democracies“. Wer auf deren Internetpräsenz nach einem Impressum, einer Datenschutzerklärung oder auch nur einer „ladungsfähigen Anschrift“ sucht, sucht vergebens – die anonym in Panama registrierte Seite der Vorkämpfer für mehr Transparenz ist selbst komplett intransparent. Das Ganze soll jedoch gemeinnützig und 2017 vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ins Leben gerufen worden sein. Unterstützer sind nach eigenen Angaben Microsoft, Facebook, das Atlantic Council, zahlreiche mehr oder weniger dubiose Organisationen wie beispielsweise die Stiftung des ukrainischen Oligarchen Victor Pincuk und last but not least Rasmussens eigene PR-Firma „Rasmussen Global“, die unter anderem angeheuert wurde, um die Ukraine an das „transatlantische Bündnis“ heranzuführen. Wer nun konkret das Unterprojekt „Transatlantische Kommission für Wahl-Integrität“ finanziert oder verantwortet, bleibt – wie so vieles im Schattenreich der transatlantischen Denkfabriken – im Dunkeln. Vielleicht sollten die Transatlantiker mit ihren Transparenz-Kampagnen ja erst einmal im eigenen Hause anfangen?
Was die „Kommission“ überhaupt unter Einmischungen in Wahlen versteht, wird aus einem Gastartikel deutlich, den Rasmussen und Biden im letzten Jahr im Namen der Kommission für das Magazin „Politico“ geschrieben haben. Demnach gäbe es „jeden Grund anzunehmen“, dass die 20 Wahlen, die im Westen 2019 und 2020 stattfinden werden, „sturmreife Ziele“ für eine „Einmischung durch Russland und andere Staaten“ seien. Da ginge es über reine „Fake News“ hinaus. Das neue Zauberwort heißt „Hyper-Partisanship“ und soll im außen- und sicherheitspolitischen Kontext offenbar eine „Totalopposition“ zu transatlantischen Argumenten darstellen. Diese „Totalopposition“ soll nach Ansicht von Rasmussen und Biden in einem umfassenden Ansatz von „demokratischen Akteuren, Regierungen, den Medien, NGOs und den Wählern“ bekämpft werden. Als Beispiele für ausländische Manipulationen von Wahlen nennen die beiden Ex-Politiker neben der angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen auch angebliche Einmischungen Venezuelas beim katalonischen Unabhängigkeitsreferendum und den mexikanischen Wahlen sowie die russische Unterstützung „bestimmter Parteien mit Nähe zu Moskau“ im italienischen und deutschen Wahlkampf. Das ist interessant, da all diese Beispiele sich nicht belegen lassen und daher selbst „Fake News“ darstellen. Erst letzte Woche musste der US-Senat offiziell eingestehen, dass es keinerlei Beweise für eine Verbindung der Trump-Kampagne mit Russland gibt und die anderen Beispiele sind sogar noch fantasievoller.
Wir haben also eine Kommission, die von zwei NATO-Haudegen angeführt wird, die Fake News verbreiten, um Angst vor angeblichen Manipulationen durch Russland zu streuen. Man tötet die Wahrheit und Integrität, um die Wahrheit und Integrität zu bewahren – wäre es nicht so traurig, man müsste an dieser Stelle schallend lachen. Lachen muss man auch, wenn man sich anschaut, wer als einziges deutsches Mitglied in Rasmussens Kommission sitzt: Tanit Koch, die zum Zeitpunkt ihrer Berufung Chefredakteurin der BILD-Zeitung war. Diese Dame passt sehr gut zu den beiden transatlantischen Fake-News-Schleudern und ist natürlich allererste Wahl, wenn es um den Kampf gegen Manipulationen und Falschberichte geht … manchmal ist die Realität die beste Satire.
Unter diesen Bedingungen bekommt natürlich auch der eigentlich harmlos klingende selbstverpflichtende Eid einen unangenehmen Beiklang. Denn wenn man die „Fake-News-Debatte“ so weit fasst, dass eine Opposition zu transatlantischen Argumentationen mit einigen Kunstgriffen zur „Desinformation“ erklärt wird, wäre ein Eid, auf eben jene „Desinformationen“ zu verzichten, unklug. Kampagnen der transatlantischen PR benutzen diesen Begriff übrigens in steter Regelmäßigkeit, um Gegenargumente zu diskreditieren, ohne sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen.
Stellt sich also noch die Frage, warum die Spitzenkandidaten der EVP (Manfred Weber), SPE (Frans Timmermans), AKRE (Jan Zahradil), EPG (Ska Keller, Bas Eickhout) und ALDE (Guy Verhofstadt) über das Stöckchen springen, das Rasmussen und Biden ihnen vorhalten und sich vollkommen ohne Not selbst knebeln, indem sie sich deren Definitionshoheit in der Frage, was Information und was Desinformation ist, unterwerfen. Erfreulich ist indes, dass sich die beiden Spitzenkandidaten der Europäischen Linkspartei Nico Cué und Violeta Tomič offenbar ihre Eigenständigkeit bewahrt haben und den NATO-Eid nicht unterzeichnet haben.
Titelbild: Pavlo Lys
