Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Die Methode der „verkürzten Erzählung“ ist eine in Politik und Medien sehr beliebte Manipulationsmethode. Wenn es um den Krieg in Syrien geht, blendet man beispielsweise gerne die gesamte Vorgeschichte aus und fängt mit der Betrachtung erst an dem Tag an, an dem Russland beschließt, der syrischen Regierung mit militärischen Mitteln zur Seite zu stehen. Nach dieser Methode verfährt man auch bei der Krise in der Ukraine und dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation. Die Interventionen des Westens, die zum Maidan und zum Putsch in Kiew führten, werden tunlichst verschwiegen, die Erzählung beginnt erst an dem Tag, an dem Russland sich mehr oder weniger offen in den Konflikt eingemischt hat. Der Verdacht liegt nahe, dass die in den deutschen Medien und der deutschen Politik allgegenwärtige Erzählweise des Konflikts in Venezuela dem gleichen Muster folgt.

Die sich massiv zuspitzende Krise hat ja nicht erst am 23. Januar begonnen, als sich Juan Guaidó vor den Kameras der Weltpresse zum Präsidenten Venezuelas ernannt hat. Guaidó – den zuvor fast niemand kannte – ist wohl ohnehin eher eine Randfigur, die vor allem deshalb vor die Kameras gezerrt wird, weil sie kaum Kanten aufweist und sich gut als demokratische Alternative zum glücklosen Autokraten Maduro und der mächtigen und korrupten venezolanischen Generalität aufbauen lässt. Ja, wenn man nur die Geschichte des jungen idealistischen Guaidó kennt, der sich gegen die korrupten Kleptokraten in Caracas auflehnt, könnte man fast so was wie Sympathie entwickeln. Doch so einfach ist die Sache nicht. Wenn man einmal die hierzulande gerne verdrängten Puzzleteile zusammensetzt, ergibt sich ein anderes Bild von dem Land, das über 18% der weltweiten nachgewiesenen Erdölreserven verfügt und damit noch vor Saudi-Arabien und Russland das ölreichste Land der Welt ist.

Zu den Hintergründen und der Vorgeschichte siehe auch:

• Frederico Füllgraf – „Die Anti-Maduro-Koalition des Kuba-Amerikaners Marco Rubio und der Countdown in Caracas“
• Dan Cohen und Max Blumenthal – „Juan Guaidó: Ein Staatschef aus dem Regime-Change-Labor“

20. Januar 2017

Donald Trump wird als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Anders als seine Amtsvorgänger Bush jr. und Obama rückt Trump wieder den lateinamerikanischen „Hinterhof“ der USA ins Zentrum des außenpolitischen Interesses. Angetrieben wird er dabei vor allem von seinem Vizepräsidenten Mike Pence. Bereits in der ersten Woche nach Trumps Amtsantritt findet zum Thema „Venezuela“ ein Briefing zwischen Trump, Pence und dem späteren Sicherheitsberater McMaster statt. Der ebenfalls bei dem Treffen anwesende Trump-Berater Fernando Cutz erklärte später, dass Trump bereits am ersten Tag im Amt starkes Interesse an Venezuela zeigte.

9. April 2018

John Bolton löst H.R. McMaster als Nationaler Sicherheitsberater ab. Bolton ist einer jener Neokonservativen, die bereits die Politik George W. Bushs prägten. Er gilt als einer der Architekten der Irakkriegs 2003 und als ausgesprochener Falke.

13. April 2018

Mike Pompeo löst den gemäßigten Rex Tillerson als Außenminister ab. Der ehemalige CIA-Direktor gilt ebenfalls als Anhänger einer Intervention in Venezuela. Trump-Berater Fernando Cutz bezeichnet den Wechsel von McMaster und Tillerson zu Bolton und Pompeo als Schlüsselereignis bei der neuen harten Linie der USA gegen Venezuela. Mario Diaz-Balart, Exilkubaner, Repräsentant Floridas im Kongress und erklärter außenpolitischer Hardliner, bestätigt diese Sichtweise. El Pais zitiert ihn mit den Worten „Zu viele Dinge wurden durch die Bürokratie des Außenministeriums verhindert. Die Ankunft von Pompeo, der als CIA-Direktor ein ausgemachter Kenner der südlichen Hemisphäre ist, war von grundlegender Bedeutung [für die neue harte Linie]“.

31. August 2018

Im Weißen Haus formt sich ein „Lateinamerika-Team“ im Nationalen Sicherheitsrat. Neben Bolton gehören diesem Team Carlos Trujillo (Exilkubaner, US-Botschafter bei der von den USA dominierten amerikanischen Staatengemeinschaft OAS), Eliot Pedrosa (Exilkubaner, US-Vertreter bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank), Tomas Regalado (Exilkubaner, Bürgermeister von Miami) und Mauricio Claver-Carone (Exilkubaner, Regierungsberater, der u.a. die Sanktionen gegen Venezuela mit ausgearbeitet hatte) an. Politico kommentierte diese Personalien als Positionierung von Top-Anti-Castro-Hardlinern im Zentrum der Lateinamerika-Politik des Weißen Hauses. Claver-Carone gilt als einer der einflussreichsten Befürworter einer harten „Anti-Maduro-Politik“. Das „Lateinamerika-Team“ nimmt nach seiner Konstitution Kontakt zur venezolanischen Opposition auf.

1. November 2018

In einer Rede vor Exilkubanern in Miami gratuliert John Bolton dem frisch gewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu dessem Wahlsieg, der ein „positives Zeichen“ für Lateinamerika sei. Bolsonaro und Iván Duque, der wenige Monate zuvor gewählte proamerikanische und rechtsgerichtete neue Präsident Kolumbiens, seien – so Bolton – „Gleichgesinnte“ der USA. Kuba, Venezuela und Nicaragua bezeichnet Bolton in dieser Rede als „Troika der Tyrannei“ – Parallelen zu Bushs „Achse des Bösen“ sind klar erkennbar. Beobachter berichten von einem „perfekten Sturm“, der sich gerade über Venezuela zusammenbraut.

12. Dezember 2018

Die exilkubanischen Senatoren Marco Rubio und Bob Menendez drängen Präsident Trump, den venezolanischen Präsidenten Maduro nicht mehr anzuerkennen und stattdessen die Nationalversammlung als legitime Vertretung Venezuelas zu erklären. Daraufhin reist der venezolanische Oppositionspolitiker und Vorsitzende der Nationalversammlung, Juan Guaidó, nach Washington und trifft sich dort mit verschiedenen einflussreichen Personen – u.a. aus dem Kreis von Boltons „Lateinamerika-Team“. Später trifft er sich mit dem Generalsekretär der OAS und fliegt daraufhin nach Bogotá, um an der Sitzung der „Lima-Gruppe“ teilzunehmen – einer 2017 als Gegenmodell zur Achse Kuba-Venezuela-Brasilien-Bolivien gebildeten Staatengruppe. Dank Lobbyarbeit der USA lehnen nun 13 der 14 Staaten der „Lima-Gruppe“ die Regierung Maduro in einem Kommuniqué ab.

2. Januar 2019

US-Außenminister Pompeo trifft sich mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Man bespricht u.a., wie man „Venezuela zu seiner demokratischen Tradition zurückbringen“ könne.

9. Januar 2019

In der Nacht vor Maduros Vereidigung rufen Vizepräsident Mike Pence und die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland Juan Guaidó an, um ihn ihrer Unterstützung zu versichern.

10. Januar 2019

Nicolas Maduro wird für seine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt und die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland erklärt öffentlich, Maduro nicht als gewählten Präsidenten anzuerkennen. Bis auf Mexiko ziehen alle Länder der „Lima-Gruppe“ nach. Noch am selben Tag erklärt auch John Bolton, dass die USA „die Vereidigung eines nicht rechtmäßigen Diktators“ nicht anerkennen.

Am selben Tag trifft sich laut Wall Street Journal Außenminister Pompeo persönlich mit Guaidó.

Hinter den Kulissen wird nun mit Hochdruck an einem Umsturz gearbeitet. Im Exil lebende Oppositionelle wie Carlos Vecchio, der später von Guaidó zu seinem „US-Botschafter“ ernannt wird, Julio Borges, der die USA schon 2002 beim versuchten Staatsstreich gegen Hugo Chávez unterstützte, Gustavo Tarre, der später von Guaidó zu seinem „OAS-Botschafter“ ernannt wird, und andere werden von den USA in Stellung gebracht. In zahlreichen Treffen arbeitet man eine Strategie aus, bei der Juan Guaidó, der bislang eher unbekannte junge Präsident der Nationalversammlung, eine Schlüsselrolle einnehmen soll. Guaidó kommt – anders als seine Hintermänner – nicht aus der alten Elite des Landes, sondern aus der Mittelschicht und ist sowohl für die Venezolaner selbst als auch für die Weltöffentlichkeit als Frontmann einer „demokratischen“ Alternative zu Maduro brauchbar. Die Strippen im Hintergrund ziehen freilich andere.

13. Januar 2019

Senator Marco Rubio bringt als erster Strippenzieher den Namen „Juan Guaidó“ öffentlich als anerkannten „Interimsstaatsführer“ ins Spiel und erklärt via Twitter, dass er die „internationale Gemeinschaft“ dazu bewegen will, Guaidó anzuerkennen.

15. Januar 2019

Medienberichten zufolge kontaktiert Vizepräsident Pence Juan Guaidó via Telefon, preist dessen „mutige Führung“ und verspricht ihm die Unterstützung der USA, „bis die Demokratie wiederhergestellt wurde“.

Marco Rubio prahlt via Twitter, dass bereits 60 Staaten Maduro nicht mehr als legitimen Präsidenten anerkennen würden. Er habe Trump gebeten, Guaidó als legitimen „Interims-Präsidenten“ anzuerkennen.

16. Januar 2019

Via Twitter erklärt Sicherheitsberater Bolton die venezolanische Nationalversammlung zur „einzig legitimen, demokratisch gewählten Einrichtung“ des Landes.

Außenminister Mike Pompeo ernennt Nicolas Maduro via Twitter „formell“ zum „Usurpator“ und fordert ihn auf, die Macht an die Nationalversammlung abzugeben.

22. Januar 2019

Treffen im Weißen Haus. Teilnehmer sind der Kongressabgeordnete Mario Diaz-Balart, die Senatoren Marco Rubio, Ron DeSantis und Rick Scott aus Florida, Vizepräsident Mike Pence, Sicherheitsberater John Bolton, Handelsminister Wilbur Ross und Finanzminister Steven Mnuchin. Es geht um Venezuela. Die Anwesenheit des Handels- und Finanzministers lässt erahnen, dass es beim Treffen auch bereits um die noch kommenden Sanktionen und Maßnahmen gegen die venezolanische Ölindustrie gehen wird.

Nach dem Treffen twittert Rubio voller Vorfreude, dass der kommende Tag ein „sehr guter (und wichtiger) Tag für die Demokratie und die verfassungsmäßige Ordnung Venezuelas wird.

Später ruft Vizepräsident Pence laut Wall Street Journal noch einmal bei Juan Guaidó an und versichert ihm die volle Unterstützung der USA. Das Journal sieht den Anruf als Folge eines „Plans, der im Geheimen in den vorangegangenen Wochen in Washington ausgearbeitet wurde“ und „von Gesprächen zwischen US-Offiziellen, Verbündeten, US-Politikern und einflussreichen Exil-Venezolanern, zu denen auch Juan Guaidó selbst gehörte, begleitet wurde“. Das Telefonat zwischen Pence und Guaidó wurde mittlerweile durch John Bolton bestätigt – „Es ist nun einmal Fakt, das Venezuela in unserem Einflussbereich liegt und ich bin daher davon überzeugt, dass wir hier eine besondere Verantwortung haben und ich bin auch überzeugt davon, dass der Präsident dies ganz genauso sieht“, so Bolton.

23. Januar

Juan Guaidó erklärt sich zum Präsidenten. Via Twitter erkennen Vizepräsident Mike Pence und Präsident Donald Trump ihn offiziell an.

25. Januar

Mike Pompeo erklärt Elliott Abrams zum „Sonderbeauftragten für Venezuela“. Abrams ist ein berüchtigter neokonservativer Falke, der schon zu Reagans Zeiten in der Iran-Contra-Affäre eine aktive Rolle gespielt hat und pikanterweise im Auftrag der US-Regierung bereits beim Putschversuch 2002 in Venezuela die Strippen gezogen hat.

28. Januar

Die USA verhängen Sanktionen gegen die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA.

31. Januar

John Bolton trifft sich mit dem Vorstand der PDVSA-Tochter CITGO, die den Ölexport des Landes betreibt und die Deviseneinnahmen erzielt. CITGO ist der achtgrößte Raffineriebetreiber in den USA. Gegenüber FOX Business erklärt er, es „wäre gut für Venezuela und das Volk der Vereinigten Staaten, wenn wir amerikanische Unternehmen das Öl in Venezuela produzieren lassen könnten“.

7. Februar

Marco Rubio erklärt, dass Juan Guaidó in der nächsten Woche einen neuen Aufsichtsrat für CITGO ernennen will. Rubio versichert, dass die USA den neuen Aufsichtsrat als legitimes Kontrollorgan für CITGO anerkennen werden. Mission accomplished.