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1. Sich mit den Tätern anlegen
2. Fraktionen besorgt über die Lage in Venezuela
3. Höhere Löhne, Renten und Investitionen als Stütze der Konjunktur
4. Deutschland stirbt den politischen Erstickungstod
5. Die Wohnungsfrage kehrt zurück
6. Verschiedene Ziele
7. Wie der Krieg in Europa weiter vorbereitet wird: «Integrity Initiative» und «Aachener Vertrag»
8. Eigenanteil für Pflegebedürftige steigt
9. EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab
10. „Fake News“ vom Forschungslabor: Facebook spendiert Ethik-Institut
11. Das Gespenst trägt Gelb
12. Hauptsache billig? – Das System Discounter
13. ARD und ZDF setzen auf Quote statt Qualität – die aufrüttelnde Kritik eines ehemaligen Rundfunkmanns
14. Die Kabarett-Sendung “Die Anstalt”: Nachhilfe in politischem Durchblick?
15. Zu guter Letzt: Regierungsflieger kaputt: Steinmeier nutzt Schlepper, um nach Deutschland zu kommen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sich mit den Tätern anlegen
   Das Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann sei, was Stuttgart 21 angeht, an Zynismus nicht zu überbieten, findet Arno Luik. Im Kontext-Interview kommentiert der Enthüllungsjournalist zudem das Versagen der Medien bei S 21, er erklärt, wie er selber auf das Thema kam, worin die Deutsche Bahn wirklich gut ist – und warum er über den Staatskonzern jetzt ein Buch schreibt.
   Am 28. Januar hat Arno Luik bei der 450. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 eine Rede gehalten. Kurz vorher bekam er in seinem Geburtsort Königsbronn Kontext-Besuch. Luiks Vater war der letzte Bahnhofsvorsteher in dem Städtchen auf der Ostalb. Im leerstehenden, völlig heruntergekommenen Bahnhofsgebäude hängen noch die Vorhänge, die seine Mutter einst genäht hat. An diesem familiären Hintergrund liege es aber nicht, betont er, dass er sich als langjähriger Autor des “Stern” irgendwann in die Themen Bahn und S 21 verbissen habe.
   Kollege Luik, Sie haben in vielen Ihrer Artikel vor den Risiken von Stuttgart 21 gewarnt. Nun sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor kurzem: “Alle Bedenken, die wir je hatten, sind eingetreten”. Da sind Sie ja eigentlich in bester Gesellschaft.
   Dieser Satz stimmt, aber dass er ihn als denkender und amtierender Ministerpräsident so formuliert, finde ich ungeheuerlich. Eine Frechheit. Denn wenn man weiterdenkt, heißt das doch konkret: Ich, der MP, ich weiß genau, was bei S 21 passiert, ich weiß, da unten, tief im Untergrund, entsteht etwas sehr Gefährliches, etwas Lebensgefährliches, ich weiß, dass da unter Stuttgart etwas entsteht, was überaus unökonomisch ist, ich weiß als Grüner, der ich für eine ökologische Verkehrswende sein sollte, dass da ein Ding entsteht, das diese Verkehrswende im Bahnbereich massiv behindert. Das alles wissend, macht er dennoch mit bei S 21, er macht sich also mitschuldig an einer Tat, die nicht geschehen dürfte. Er ist, wenn man so will, ein williger Täter. Ich finde, mehr Zynismus von einem Ministerpräsidenten gegenüber seinen Bürgern geht nicht.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
2. Fraktionen besorgt über die Lage in Venezuela
   Die Fraktionen sind besorgt über die Lage in Venezuela und fordern von der Bundesregierung mehr Engagement vor allem für die notleidende Bevölkerung. „Die internationale Einmischung ist gerechtfertigt“, betonte Jürgen Hardt (CDU/CSU) am Donnerstag, 30. Januar 2019, in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelle Entwicklungen in Venezuela – Schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.
   Die Situation habe wegen der starken Flüchtlingsbewegungen massive Auswirkungen auf die Nachbarländer, außerdem gebe es zahlreiche Hinweise auf Verflechtungen von Machthaber Nicolás Maduro mit Organisierter Kriminalität und Drogenhandel. Die Bundesregierung stehe auf der Seite des Parlaments und des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, erklärte Hardt. Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 zum Übergangspräsidenten erklärt.
   Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warf Maduro vor, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten und das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund geführt zu haben. „Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben“, betonte er und bekräftigte die politische Unterstützung Deutschlands und seiner europäischen Partner für Guiadó. Vor allem gehe es darum, Venezuela auf dem Weg zu Neuwahlen zu unterstützen. „Nur ein glaubwürdiger politischer Prozess verspricht eine echte Lösung“, zeigte sich Maas überzeugt.
   Quelle: Bundestag

   dazu: Maas macht mobil – der Gewinner heißt Trump
   Nun geht Maas noch weiter – und fordert “unverzüglich” Neuwahlen. “Nicolás Maduro fehlt jede demokratische Legitimation, er ist nicht der demokratisch gewählte Präsident von Venezuela“, betonte der deutsche Außenminister. Doch was soll geschehen, wenn Maduro nicht freiwillig weicht? Was, wenn die Neuwahlen erst später kommen? Und was sagt Maas eigentlich zu den Enthüllungen über seinen Hoffnungsträger Guaido? Der selbsternannte Oppositionsführer sei seit Monaten auf geheimen Treffen mit Diplomaten in Kanada, Brasilien, Kolumbien und den USA vorbereitet worden, meldet die Nachrichtenagentur AP.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Venezuela crisis: Former UN rapporteur says US sanctions are killing citizens
   The first UN rapporteur to visit Venezuela for 21 years has told The Independent the US sanctions on the country are illegal and could amount to “crimes against humanity” under international law. Former special rapporteur Alfred de Zayas, who finished his term at the UN in March, has criticized the US for engaging in “economic warfare” against Venezuela which he said is hurting the economy and killing Venezuelans.
   The comments come amid worsening tensions in the country after the US and UK have backed Juan Guaido, who appointed himself “interim president” of Venezuela as hundreds of thousands marched to support him. European leaders are calling for “free and fair” elections. Russia and Turkey remain Nicolas Maduro’s key supporters.
   Quelle: Independent

   und: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates
   In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum Rückzug zu drängen.
   Quelle: Sozialismus Aktuell

3. Höhere Löhne, Renten und Investitionen als Stütze der Konjunktur
   „Die Inlandsnachfrage ist die Stütze der Konjunktur. Auch mit Blick auf die weltweiten Unsicherheiten müssen sich Löhne, Renten und Investitionen weiter positiv entwickeln. Insbesondere muss es auch darum gehen, dass die unteren Einkommensgruppen stärker an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Deshalb ist der Vorschlag des Finanzministers aufzugreifen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. Die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen destabilisiert die Gesellschaft und schwächt die Binnennachfrage. Davon ist jedoch im gesamten Jahreswirtschaftsbericht kein einziges Wort zu lesen. Dieses Problem sollte endlich von der Bundesregierung wahrgenommen werden“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht. Ernst weiter:
   „Die Bundesregierung propagiert die Abschaffung des Soli, bei der die unteren 40 Prozent der Einkommensempfänger leer ausgehen. Auch der Wunsch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Unternehmen vorsorglich steuerlich zu entlasten, ist abwegig. Bereits jetzt wird nur ein minimaler Teil der Unternehmensgewinne reinvestiert. Erhöhter privater Konsum und insbesondere mehr öffentliche Investitionen sind es, die Unternehmen zu mehr Investitionen anregen. Diese Investitionen sind mit Blick auf den enormen Bedarf bei Bildung, öffentlicher Verwaltung, Pflege, öffentlichem Wohnungsbau, flächendeckendem schnellen Internet oder öffentlicher Infrastruktur auch dringend geboten.
   Und statt sich mit der Ursache des massiven strukturellen Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands auseinanderzusetzen, schreibt die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht, dass für sie der Leistungsbilanzsaldo keine wirtschaftspolitische Zielgröße sei. Das ist dreist. Es verstößt gegen das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und geht zulasten der Defizitländer, die sich im Gegenzug verschulden müssen. Und es missachtet die EU, die Überschüsse von dauerhaft mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Recht als stabilitätsgefährdend einstuft.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu: Wenn der Wirtschaftsmotor stottert
   Die Lage wirkt widersprüchlich. Der Beschäftigungsstand in Deutschland ist hoch und doch gibt es viele Armutsphänomene. Die niedrigen Zinsen machen Bauen preiswerter, gleichzeitig gehen die Mieten durch die Decke. Was folgt daraus für die Wirtschaftspolitik, was für die Geldpolitik? […]
   Für die Partei Die Linke erklärte Fabio De Masi, der Abschwung stehe vor der Tür. Zwar sei es gut, dass die Binnenkonjunktur mittlerweile mehr zum Wachstum beitrage, aber Deutschland habe „für die Größe der Volkswirtschaft einen außerordentlich hohen Exportanteil“. Der Aufschwung sei außerdem ein gespaltener Aufschwung gewesen, er sei bei vielen Menschen der unteren Einkommensskala nicht angekommen. Deshalb sei es dringend nötig, dass Deutschland sich vom Export unabhängiger mache, mehr Geld in öffentliche Investitionen stecke, die Binnenwirtschaft stärker fördere und für mehr Sozialausgleich sorge.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu auch: Krisensignale
   Vor dem Hintergrund einer rasch einsetzenden Abkühlung der Konjunktur gewinnen die finanz- und wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen zwischen der EU und der populistisch-ultrarechten Regierungskoalition in Italien wieder an Schärfe. Ausgelöst worden sind die aktuellen Spannungen durch neue Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB), die von Finanzinstituten in der EU eine Erhöhung der Rückstellungen für faule Kredite verlangt. Dies gestaltet sich insbesondere für italienische Banken als schwierig, weil sie nach wie vor unter den Folgen der Eurokrise leiden. Beobachter diagnostizieren bereits ein “Krisensignal” in Italien und warnen vor einer “Ansteckungsgefahr für Europa”; zuweilen wird das Land bereits als Ausgangspunkt für eine neue Eurokrise eingestuft. Hinzu kommt, dass die Eurokrise durch die deutschen Austeritätsdiktate anfälliger für externe Störfaktoren wurde: Weil die Binnennachfrage eingebrochen und die Exportorientierung gestiegen ist, drückt etwa der Handelskrieg der USA gegen China massiv auf die Konjunktur.
   Quelle: German Foreign Policy

4. Deutschland stirbt den politischen Erstickungstod
   Nicht das Tempolimit kostet Arbeitsplätze, sondern die verweigerte Verkehrswende. Claudia Kemfert zur Debatte über Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen
   Deutschland stirbt den Erstickungstod – nicht real, aber politisch. Sobald jemand auch nur eine Idee für mehr Umwelt-, Gesundheits-, und Klimaschutz im Verkehrssektor erwähnt, wird sie sofort im Keim erstickt. Die Arbeit der Verkehrskommission steht schon in Frage, bevor diese überhaupt Empfehlungen ausgesprochen hat.
   Tempolimit? Gegen jeden Menschenverstand! Bringt dem Klima nichts! Kostet Arbeitsplätze! Fahrverbote wegen überschrittener Grenzwerte? Kann nicht stimmen! Die Messungen sind falsch! Man sollte besser nicht an vielbefahrenen Straßen messen, sondern – ja, wo eigentlich?! Wissenschaftliche Fakten sind unerwünscht, sie stören nur. Sie werden von ein paar zusammengewürfelten Lungenärzte postfaktisch vom Tisch gewischt: Die Grenzwerte seien völlig falsch. Es gäbe gar keinen Zusammenhang zwischen der menschlichen Gesundheit und Stickoxiden oder Feinstaub.
   Manche Medien und Parteien reagieren mit einem Pawlow’schen Reflex auf das Wort Tempolimit – mit verstärkter Schnappatmung, versteht sich. Egal, welche Argumente dafür sprechen: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen, weniger Lärmemissionen, mehr Verkehrssicherheit, besserer Verkehrsfluss durch Verstetigung (ja, man kommt schneller ans Ziel, wenn alle langsamer fahren!) und weniger Flächeninanspruchnahme durch schmalere Straßen. Egal, die Gegner stellen auf Durchzug. In dem einen Ohr rein und zum anderen Ohr hinaus.
   Quelle: Capital
5. Die Wohnungsfrage kehrt zurück
   Wie in anderen Bereichen auch, hat die Politik die Weichen daraufhin in Richtung »mehr Markt« gestellt: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Öffentliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen gerieten ins Hintertreffen. Fördergelder wurden abgebaut. Der Neubau ging drastisch zurück – abgesehen von der verstärkten Bautätigkeit in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde nun zunehmend auch für internationale Finanzunternehmen und Fonds interessant.
   Das Nachsehen hatten und haben die Mieterinnen und Mieter – viele von ihnen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Soloselbstständige oder abhängig Beschäftigte. Die allermeisten von ihnen werden sich absehbar niemals Wohneigentum leisten können. Steigende Mieten aber eben auch nicht. Sie sehen sich nun aus ihren Nachbarschaften verdrängt, weil Straßenzüge und ganze Stadtteile für Menschen mit kleinem oder sogar mittlerem Einkommen zu teuer werden. Zunehmende soziale Ungleichheit und ein wachsender Niedriglohnsektor verschärfen die Situation. […]
   In den letzten Jahren hat sich die soziale Spaltung bei der Wohnraumversorgung vertieft. Immer mehr gilt: Die Reichen wohnen in ihren Vierteln unter sich, den Armen bleiben allenfalls noch schlechte Randlagen. Selbst die Mittelschicht wird zunehmend aus ihren Nachbarschaften verdrängt. Die Gründe sind steigende Mietpreise, eine unzureichende Zahl an Sozialwohnungen sowie eine allgemein wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland. Mancherorts – insbesondere in ostdeutschen Städten – hat die räumliche Trennung von Arm und Reich ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Gerade bei armen Kindern ist die soziale Ausgrenzung besonders ausgeprägt. Wenn Menschen aber in benachteiligten Quartieren aufwachsen, dann leiden ihre Lebenschancen. Sie werden mehrfach benachteiligt: durch unzureichende Infrastrukturen, durch eingeschränkte Sozialkontakte und durch Stigmatisierung.
   Die Mietpreise steigen. Da die Arbeitseinkommen mit den Mieten nicht mehr Schritt halten konnten, erhöhte sich für viele Haushalte die Mietbelastung. Republikweit müssen heute Mieterinnen und Mieter rund 28 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für ein Dach über dem Kopf ausgeben. Etwa jeder Fünfte zahlt sogar mehr als 40 Prozent.
   Deutschland ist traditionell ein Mieterland. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wohnt zur Miete. In den Ballungsräumen sind es über 85 Prozent. Folglich belasten die steigenden Mieten nicht nur Geringverdiener und Transferempfänger.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
6. Verschiedene Ziele
   Russland und Türkei gemeinsam gegen Dschihadistenmiliz HTS in Idlib. Türkei allein gegen Kurden (…)
   Beim Treffen mit Erdogan las Putin während einer Pressekonferenz aus einem Brief vor, der Russland zugespielt worden war. Darin hatten die Absender Deutschland, Frankreich und Großbritannien den UN-Generalsekretär António Guterres Ende 2018 aufgefordert, den scheidenden UN-Sondervermittler für Syrien Staffan De Mistura anzuweisen, einen von Russland, dem Iran und der Türkei eingebrachten Vorschlag für die Zusammensetzung des Verfassungskomitees (für Syrien) abzulehnen. »Ehrlich gesagt, waren wir darüber schockiert«, so Putin, die Arbeit der Astana-Gruppe für Frieden in Syrien solle offenbar untergraben werden.
   Tatsächlich entspricht der deutsch-französisch-britische Brief an den UN-Generalsekretär dem Plan des US-Beauftragten für Syrien, James Jeffrey. Er hatte Anfang Dezember 2018 erklärt, man müsse »dem Astana-Prozess den Strom abschalten«.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Wieder einmal erweist sich Deutschland auch mit einem Präsident Trump als williger Helfer der USA. Auch wenn Kanzlerin Merkel in den USA keinen verlässlichen Partner mehr sehen sollte, kann sich die Trump-Regierung jedenfalls weiterhin auch auf Deutschland verlassen …

7. Wie der Krieg in Europa weiter vorbereitet wird: «Integrity Initiative» und «Aachener Vertrag»
   Dass verantwortliche Politiker, Militärs, Medienschaffende usw. in den mächtigen Staaten der Welt zum Krieg rüsten, ist unübersehbar geworden – und nicht alle von ihnen tun dies, um den Krieg zu verhindern. Mehr noch: Schon jetzt führen die grossen Mächte Krieg gegeneinander. Mit Stellvertreterkriegen, zum Teil aber auch schon in der direkten Konfrontation. Syrien ist ein solcher Kriegsschauplatz. Die Zahl der Opfer – in der Mehrzahl Zivilpersonen, die eigentlich nichts lieber tun würden, als in Frieden leben – geht schon jetzt in die Hunderttausende. […]
   Die deutsche Annäherung an französische «sicherheits- und verteidigungspolitische Zielsetzungen und Strategien» (Artikel 4 des «Aachener Vertrages») lässt wenig Gutes erwarten. Sie passt zum Plan, Deutschland kriegsbereit zu machen – gegen das geltende Recht. Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat am 18. Januar 2019 mit einem Meinungsbeitrag in der «New York Times» – also einem der Hauptmedien der US-amerikanischen Kriegspartei – ins gleiche Horn geblasen. Der Titel des Artikels richtete sich an die US-amerikanische Öffentlichkeit und sprach im Sinne der Obama-Clinton-Linie: «Die Welt braucht noch immer die Nato.» Das Feindbild im Artikel sind Russland und China. Der Gipfel des Zynismus im Artikel ist das Bild in der Internetausgabe der Zeitung: Soldaten der KFOR stehen vor der US-amerikanischen und der Nato-Flagge nach der Zeremonie zur Gründung der Armee des Kosovo im Dezember 2018. – Das ist das Resultat des ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Nato nach 1991. Beides, die «Integrity Initiative» und der «Aachener Vertrag», sollen Deutschland kriegsbereiter machen.
   Quelle: Zeit-Fragen
8. Eigenanteil für Pflegebedürftige steigt
   Pflegebedürftige müssen für ihre Unterbringung in Heimen aktuellen Zahlen zufolge immer höhere Summen aus eigener Tasche aufbringen. Im Bundesdurchschnitt sind die Kosten, die Heimbewohner selbst tragen müssen, im Januar dieses Jahres auf 1.830 Euro monatlich gestiegen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine neue Statistik des Verbands der Ersatzkassen (vdek).
   Anfang 2018 war demnach die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige noch 58 Euro niedriger, sie lag bei 1.772 Euro pro Monat. Diese Summe setze sich zusammen aus den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen sowie einem Pflegekosteneigenanteil, der derzeit bei durchschnittlich 655 Euro liegt. Die gesetzliche Pflegeversicherung kommt nur für den Rest der Ausgaben auf, die vor allem die eigentlichen Pflegeleistungen umfassen. Bei Menschen, die ihre Rechnung nicht selbst bezahlen können, müssen die Kinder oder das Sozialamt einspringen.
   Regional gibt es der vdek-Statistik zufolge große Unterschiede: Besonders tief müssen Pflegebedürftige in Nordrhein-Westfalen in die Tasche greifen. Auf sie kommen im Schnitt Lasten von 2.252 Euro zu. Am günstigsten ist es in Sachsen-Anhalt mit 1.218 Euro. Experten erklären die Kostenspreizung auch mit regional unterschiedlichen Löhnen und Vorgaben für die Personalausstattung.
   Die neuen Daten dürften laut Spiegel die Debatte um eine Finanzreform der Pflegekasse befeuern. Politiker fast aller Parteien hatten bereits eine Deckelung des Eigenanteils gefordert. Die Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche, bezeichnete es als „Systemfehler der Pflegeversicherung, dass die Pflegebedürftigen durch ihren Eigenanteil praktisch für jede der so überfälligen Verbesserungen der Pflege aufkommen müssen“.
   Quelle: Ärzteblatt
9. EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab
   Manfred Weber führt die Union in den Europawahlkampf. Zuvor verhindert seine Fraktion noch rasch ein verpflichtendes Lobbyistenregister für das EU-Parlament. Europas Konservative zeigen sich als verlässliche Freunde der Konzerne.
   Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, heißt es. Vor fünf Jahren schenkte der chinesische Konzern Huawei dem damals wenig bekannten EU-Abgeordneten Manfred Weber ein Handy. Abgeordnete müssen Geschenke registrieren, und das tat Weber auch. Doch warum traf der CSU-Politiker eigentlich im Sommer 2013 die Chinesen? Das Handy für den heutigen Spitzenkandidaten der Union bei der EU-Wahl liefert ein Lehrstück über Politiker, Konzerne und ihre Kontakte.
   Brüssel ist eine Lobby-Hochburg. Zehntausende Vertreter von Firmen und Verbänden schwirren zwischen Rat, Parlament und Kommission herum. Ob es um Pestizide geht, um die Autoindustrie oder um Datenschutz – überall lobbyieren Konzerne für ihre Interessen. Oft sind Gesetzesvorschläge regelrechte Wunschzettel der Industrie, besonders bei digitalen Themen, wo starke Stimmen von Konsumentenverbänden und Gewerkschaften großteils fehlen.
   Quelle: netzpolitik.org
10. „Fake News“ vom Forschungslabor: Facebook spendiert Ethik-Institut
    Der Social-Media-Gigant sponsert der TU München ein Institut, das ethische Fragen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz ergründen soll. Für Christian Kreiß von der Hochschule Aalen ist das „absurd“, ein möglicher Fall von Rechtsbruch und ein Beleg für den Ausverkauf der Wissenschaft. Warum, erklärt er im Gespräch mit Studis Online.
    Studis Online: Der Social-Media-Konzern Facebook will für einen Zeitraum von fünf Jahren 6,5 Millionen Euro in ein neues Forschungsprojekt an der Technischen Universität München (TUM) stecken. Mit dem Geld werde das „Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ aufgebaut, das ethische Grundsätze bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) ergründen soll, teilten die Verantwortlichen am 20. Januar mit. Warum können Sie dem so gar nichts Positives abgewinnen?
    Christian Kreiß: Das neue Ethik-Institut beginnt mit einem Ethikbruch. Bei der Besetzung von Instituten an staatlichen Hochschulen sollten nach Art. 33 II Grundgesetz diejenigen Bewerber zum Zug kommen, die am besten geeignet sind. Wer das ist, ermittelt man normalerweise durch öffentliche Stellenausschreibungen, Bewerbungsverfahren und anschließende Auswahl durch ein unabhängiges Expertengremium, etwa eine Berufungskommission.
    Im Fall des neu gegründeten TUM-Instituts hat man ein solches Auswahlverfahren offenbar umgangen und im wohlwollenden Einvernehmen mit dem Geldgeber Facebook lieber gleich einen Institutsleiter eingesetzt, von dem man weiß, dass er der Großindustrie sehr gewogen ist. Dadurch hatten leider andere ausgewiesene Ethikexperten, die beispielsweise der Denkrichtung der „integrativen Wirtschaftsethik“ angehören, keine Chance. Andererseits muss man zugeben, dass deren Vertreter ziemlich kritische Köpfe sind. Die wollte man dem spendablen US-Konzern möglicherweise lieber ersparen.
    Was wir erleben, ist also durchaus kein gelungener Start, aber ganz in der Tradition von Facebook, Ethikregeln ständig zu brechen.
    Quelle: Studis Online

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch den Beitrag „Facebooks Griff nach der öffentlichen Forschung in Deutschland“ auf den NachDenkSeiten.

11. Das Gespenst trägt Gelb
    Wer sind die »Gilets jaunes« in Frankreich? Und warum haben einige Linke Angst vor ihnen?
    Frankreich durchlebt in diesen Tagen einen Traum. Einen linken Traum. Doch so, wie man sich erhofft aus einem Albtraum zu erwachen, bevor es zu schlimm wird, so sehnen sich viele richtige und vermeintliche Linke nur danach, das alles möge schnell wieder aufhören – sie wollen nicht erkennen, dass es ihr Traum ist, der da geträumt wird. Wie lange haben die Restlinken sich in Hörsälen und Hinterzimmern revolutionäre Subjekte erträumt? Dabei war es nur das Gespenst ihrer eigenen Machtlosigkeit, das ihnen da entgegentrat. Jetzt, wo das rote Gespenst eine gelbe Weste trägt, erkennen es viele gar nicht mehr. Die Sache ist jedoch klar und leicht zu begreifen, früher wie heute: Den Aufstand macht das Volk.
    Wer sind die »Gilets jaunes«? In den offiziellen französischen Medien wird die Bewegung deutlich differenzierter betrachtet als in den deutschen, in denen häufig das Bild eines Pegida-Pöbels entworfen wird.
    Quelle: junge Welt
12. Hauptsache billig? – Das System Discounter
    Wenig Personal, viele Überstunden, Arbeit am Limit – mit fatalen Folgen. Mitarbeiter von Discountern klagen über Gesundheitsprobleme und Dauerstress am Arbeitsplatz.
    42 Prozent des Umsatzes im deutschen Lebensmitteleinzelhandel erzielen Lidl, Netto und Co., mehr als in jedem anderen europäischen Land. Die niedrigen Preise sorgen für geringe Gewinnspannen. Um Gewinn zu machen, wird oftmals auf Kosten des Personals gespart.
    “ZDFzoom” schaut in der Reportage hinter die Kulissen von Lidl, Netto und Norma. Welches Geschäftsprinzip macht Discounter so erfolgreich und was bedeutet das für den Arbeitsalltag von Tausenden Angestellten in der Branche? Autor Norman Laryea trifft ehemalige und aktive Mitarbeiter verschiedener Discounter. Ein Lidl-Mitarbeiter berichtet von 14-Stunden-Tagen und davon, wie die Zeiterfassung umgangen würde. Ein Netto-Filialleiter beschreibt die hohe körperliche und psychische Belastung, der er und seine Mitarbeiter ausgesetzt seien. “Es gibt einige, die sind in psychologischer Behandlung. Die Kollegen brechen dann irgendwann zusammen. Die Knochen tun weh, dann tun dir die Gelenke weh, es tut alles weh. Dann musst Du schon sagen: ‘ich muss mich rausziehen, sonst bleibe ich auf der Strecke’.” Studien zufolge sind Muskel-Skelett-Erkrankungen die häufigste Krankheitsursache im Einzelhandel; sie verursachen jeden vierten Fehltag.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JK: Man kann es drehen und wenden wie man will, das Grundprinzip des Kapitalismus ist und bleibt nun einmal die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. Nicht umsonst gehören etwa die Eigentümer von Aldi und Lidl zu den deutschen Superreichen.

13. ARD und ZDF setzen auf Quote statt Qualität – die aufrüttelnde Kritik eines ehemaligen Rundfunkmanns
    Seit Jahrzehnten existiert für die Großen und Wichtigen in den Reihen von ARD und ZDF eine unausgesprochene Regel für die Zeit nach ihren Ausscheiden. Obwohl es vielen Intendanten und Fernsehdirektoren schwerfällt, schweigen sie tapfer zum qualitativen Niedergang ihres früheren Arbeitgebers. Jetzt hat einer das inoffizielle Gelübde gebrochen – und kritisiert, dass der Markterfolg ist zum Maß aller Dinge geworden sei. […]
    Den Wettbewerb gegen die Privaten, die Streamingdienste und Videoportale im Internet können ARD und ZDF nur mit Qualität gewinnen. Das müsste eigentlich mit der stolzen Summe von knapp acht Milliarden Euro an Rundfunkgebühren im vergangenen Jahr auch zu schaffen sein. Kein anderes Medium verfügt über ein derart dichtes Korrespondentennetz rund um den Globus. Doch leider spielen ARD und ZDF ihre journalistische Exzellenz viel zu wenig aus. Viele der spannenden und auch aufwendigen Geschichten der Auslandsbüros von ARD und ZDF werden in Nischensendern wie Phoenix, Arte, 3Sat, ZDF Info oder Tagesschau 24 abgeschoben. Sie werden quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesendet.
    Im Ersten und Zweiten regiert hingegen der politische Mainstream – als würde Weltpolitik nur auf den wenigen Quadratkilometern in Berlin-Mitte stattfinden. Viele Themen der innenpolitischen Sendungen werden von den Agenden der Parteien und der Regierung oder von gerissenen PR-Strategen bestimmt, die einen Aufreger nach dem anderen durch die Republik treiben.
    Dabei hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk ursprünglich eine ganze andere Aufgabe, an die Norbert Schneider die Granden von ARD und ZDF erinnert: ‘Er (der öffentlich-rechtliche Rundfunk) wurde nicht etabliert, um möglichst viele Menschen möglichst oft in Erregung zu versetzen, sondern um ein Programm anzubieten, dessen oberstes Kriterium die Qualität ist.’ Im Quotentaumel haben die Öffentlich-Rechtlichen ihren ursprünglichen Auftrag mittlerweile aus dem Gedächtnis gestrichen. Eine Vergesslichkeit, die Folgen haben wird.
    Quelle: Meedia
14. Die Kabarett-Sendung “Die Anstalt”: Nachhilfe in politischem Durchblick?
    Der Stoff, die Stoffe, aus denen Satire gemacht ist: das Gesetz zur Leiharbeit, das Genehmigungsverfahren für Waffenexporte, Agrarpolitik. Deutsche Bahn… – ernsthaft? Die Antwort lautet „Ja“. In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ treten die Macher jeden Monat mit dem Anspruch an, einen barrierefreien Zugang zur Politik für Alle zu schaffen. Mit dem „Gleitmittel Humor“ wie sie selber sagen. Seit fünf Jahren versuchen die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner sich nun schon an dieser Form der Aufklärung mit den Mitteln der Satire. Mit im Bunde und hinter den Kulissen der Journalist und Autor Dietrich Krauß. Mit komplexen Tafelbildern, differenzierten Zusammenhängen und absurden Pointen begeistern sie regelmässig Millionen Zuschauer – und liefern in einem umfangreichen Faktencheck ihre Quellen und Belege gleich mit. Was ist neu an dieser Form der Satire? Ist sie Gefahrt oder Chance für den klassischen Journalismus? aspekte über fünf Jahre „Satire mit Fußnotenapparat“ – und im Studio gibt es dazu ein Gespräch mit Claus von Wagner.
    Quelle: aspekte im ZDF

    dazu: Die Rache des Mainstreams an sich selbst
    »Die Anstalt« feiert 2019 ihren 5. Geburtstag und hat sich inzwischen als die Institution etabliert, deren Insassen sich um Aufklärung und Durchblick im alltäglichen Wahnsinn von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hervortun. »Die Anstalt« leistet Journalismusersatz, »Die Anstalt« ist politisches Theater, »Die Anstalt« ist eine Lachnummer – stets mit scharfem und hintergründigem Humor im Dienste der Augen öffnenden Wahrheitsfindung. Dieser unermüdliche satirische Einsatz muss gewürdigt werden und deshalb hat Herausgeber Dr. Dietrich Krauß Wegbegleiter, Beobachter, Kritiker und Insassen um eine erste Bilanz gebeten. Ein spannendes, heiteres und nachdenklich stimmendes Buch mit Texten von Claus, Max, Arnulf Rating, Caroline Kebekus, Horst Ewers, HG Butzko, Norbert Blüm, Fabio de Masi, Harald Schumann, Albrecht Müller, Uwe Krüger, Gerd Bosbach, Gabriele Krone-Schmalz, u.v.a.
    Quelle: Westend

15. Zu guter Letzt: Regierungsflieger kaputt: Steinmeier nutzt Schlepper, um nach Deutschland zu kommen
    Addis Abeba (dpo) – Nach einer erneuten Flugzeugpanne sitzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier derzeit in Äthiopien fest. Doch dabei will es das deutsche Staatsoberhaupt nicht belassen: Wie er heute mitteilte, will er mithilfe von Schleppern schon bald wieder in Deutschland sein.
    “Wenn wir darauf warten wollen, dass die deutsche Flugbereitschaft den Regierungsflieger wieder fit macht, sitzen wir hier, bis wir alt sind”, erklärte Steinmeier der deutschen Delegation im Flughafen von Addis Abeba nach Bekanntwerden der Panne
    Quelle: Der Postillon

    dazu: Der Bundespräsident, der den Bundespräsidenten abschafft
    Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der die alte Frage plastisch vorlebt: Wofür brauchen wir einen Bundespräsidenten? Die Antwort: Für gar nichts!
    Knapp zwei Jahre ist es nun her, dass ich auf dem Berliner Platz der Republik stand, während drinnen im Reichstag die Bundesversammlung tagte. Ich war nur zufällig an diesem Sonntag, da ein neuer Bundespräsident gewählt werden sollte, in der Hauptstadt, wollte mir aber einige Minuten Zeit nehmen, um am Puls der Ereignisse sein zu können.
    Es war eiskalt – vielleicht hatten sich deshalb nur sehr wenige Menschen hier versammelt. Man hatte eine Leinwand installiert, die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen war eingeschaltet und so lauschte man den Fakten des Tages, zum Beispiel, wie man das Catering für über 1.200 Delegierte organisiert hatte.
    Die Sache war dann schnell über die Bühne gebracht, das Catering stand also recht schnell auf dem Programm. Die Verirrten auf dem Platz vor dem Reichstagsgebäude schienen unbeeindruckt, Frank-Walter Steinmeier war ohnehin der Favorit. Es kam mehr einer Proklamation als einer Wahl gleich, denn erneut wagten die Großkoalitionäre keine Kampfabstimmung um das höchste Amt des Landes.
    Quelle: Heppenheimer Hiob