Das Vorhaben, das Internet möglichst umfassend zu kontrollieren, wird permanent vorangetrieben. Diese Zensur-Bestrebungen haben nun weiteren Aktionismus auf privater und staatlicher Ebene ausgelöst: Zum einen hat die EU-Kommission Bilanz zum freiwilligen Verhaltenskodex für Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter gezogen. Zum anderen versucht die Videoplattform YouTube, Zensur über die Empfehlungen von Inhalten auszuüben. Von Tobias Riegel.

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Zwei Anläufe zu einer stärkeren Kontrolle des Internets waren in den vergangenen Tagen zu beobachten: Die EU-Kommission berichtete über den Verhaltenskodex für Internet-Konzerne. Und YouTube verfeinerte die gesteuerte Meinungsmache auf seinem Portal, indem die Richtlinien für die „Empfehlungen“ zukünftig „grenzwertige“ Inhalte unterdrücken sollen.

Zum ersten aktuellen Punkt: Der EU-Verhaltenskodex für soziale Medien gegen Fake News ist zum einen eine zahnlose Selbstverpflichtung. Zum anderen zielt der Kodex vor allem auf „russische Manipulationen“ und solche durch alternative Medien, wie die NachDenkSeiten bereits thematisiert haben. Solche Manipulationen können zwar nicht prinzipiell ausgeschlossen werden, aber sie haben – selbst wenn die weitgehend unbelegten Anschuldigungen zu „russischen Einmischungen“ stimmen sollten – erheblich weniger Einfluss auf die hiesige Meinungsbildung als die großen westlichen Medienkonzerne. Deren große Verantwortung an der gesellschaftlichen Spaltung wird von der EU gar nicht thematisiert.

Vorzug für große Medienkonzerne

Statt also die Hauptverantwortung der großen Medienkonzerne für Desinformation und eine zunehmende kommunikative Verrohung zu skandalisieren, verpflichten sich die Digitalkonzerne laut „Meedia“ im Gegenteil zu Investitionen, “um relevante, authentische und maßgebliche Informationen, wo geboten, in Suchen, Feeds und anderen automatisch geordneten Verteilungskanälen den Vorzug zu geben”. So wird von der EU, nur notdürftig umschrieben, die Bevorzugung etablierter Medienkonzerne unterstützt. Das wiederum bedeutet eine Benachteiligung/Zensur alternativer Medien.

Laut der EU-Bilanz vom Dienstag zu dem Kodex tun Online-Dienste wie Facebook und Google zu wenig gegen die Beeinflussung politischer Wahlen durch absichtlich verbreitete Falschinformationen. Dieses Urteil der EU ist nicht überraschend, stützt es doch das Vorhaben der stärkeren Internet-Kontrolle. Es habe zwar Fortschritte gegeben, seit die Konzerne im September freiwillig den Verhaltenskodex zum Kampf gegen Fake News unterzeichnet hätten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Dennoch müsse politische Werbung vor der Europawahl Ende Mai transparenter werden und die Netzwerke stärker mit den EU-Staaten zusammenarbeiten, meldet etwa die „Frankfurter Rundschau“, die forsch fortfährt:

„Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben. Die EU-Kommission hat vor allem Russland als Quelle von Falschinformationen und Einflussversuchen auf Wahlen in Europa in Verdacht.“

Obsession mit „russischer Einmischung“

Diese regelrechte Obsession mit „russischer Einmischung“ äußert sich auch in einem Papier, mit dem die EU über ihren Kampf gegen Desinformation informiert, und in dem Russland das einzige konkret genannte Land ist:

„Im Jahr 2015 wurde angesichts der laufenden Desinformationskampagnen Russlands auf Forderung des Europäischen Rates innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) die East StratCom Task Force eingerichtet. Bislang hat die Task Force mehr als 4500 Beispiele für zugunsten des Kremls verbreitete Desinformation dokumentiert, analysiert und öffentlich gemacht.“

YouTube und die interne Zensur

Ebenfalls in den letzten Tagen hat die Videoplattform YouTube eine anmaßende Änderung ihrer Richtlinien bei der Empfehlung von Inhalten vorgenommen, wie der Mutterkonzern Google mitteilte. Demnach prüfe YouTube, „wie wir die Verbreitung von Inhalten reduzieren können, die fast – aber nicht ganz – die Grenze der Verletzung unserer Gemeinschaftsleitlinien überschreiten“. Zu diesem Zweck würden Empfehlungen von „grenzwertigen Inhalten“ und Inhalten, „die die Nutzer auf schädliche Weise falsch informieren könnten“, reduziert werden. Als Beispiele für „grenzwertige Inhalte“ nennt der Konzern etwa Videos, die für ein Wundermittel für eine schwere Krankheit werben oder „eklatante falsche Behauptungen über historische Ereignisse wie den 11. September aufstellen“.

YouTube betont, die neue Regelung betreffe nur Empfehlungen, und nicht, ob ein Video auf YouTube verfügbar ist. Für die Entscheidung, was „grenzwertig“ ist, nutzt der Konzern „eine Kombination aus maschinellem Lernen und realen Menschen“.

Willkürliche Zensur durch private Konzerne

Diese Ankündigung ist sehr bedenklich. Es ist schon problematisch, wenn ein Konzern nicht auf Basis von Gerichtsbeschlüssen Beiträge und Inhalte zensiert, sondern auf Basis seiner eigenen „Richtlinien“. Wenn jetzt sogar Inhalte zensiert werden, die nicht einmal diese privat erdachten Richtlinien verletzen, dann herrscht die reine Willkür. Diese kann und wird von YouTube und dem Mutterkonzern Google ideologisch genutzt werden. Dass die Inhalte nicht gelöscht, sondern „nur“ versteckt werden, ändert nichts an der zensierenden Wirkung.

Der Google-Konzern nutzt seine Marktmacht bereits, um politische Konkurrenten zu behindern. So verkündete der Chef der Google-Holding Alphabet, Eric Schmidt, kürzlich, Google würde auf das „zu häufige“ Auftauchen der russischen News-Seiten Russia Today (RT) und Sputnik bei Suchanfragen mit einem niedrigeren Ranking antworten – auch hier werden „störende“ Inhalte versteckt.

Laut YouTube-Chefin Susan Wojcicki hat die Plattform auch die Online-Enzyklopädie Wikipedia als Partner ins Boot geholt, um gegen “Verschwörungsvideos” vorzugehen: Wenn Youtube den Verdacht habe, bei einem Beitrag handele es sich um Desinformation, soll nach den Plänen ein Wikipedia-Text dazu gestellt werden, der “Fakten liefert, die der Theorie widersprechen”, wie das US-Magazin „Adweek“ Wojcicki zitiert. Auch das ist ein Beispiel des Versuchs der privaten Indoktrination.

Die vielen Maßnahmen zur Internet-Zensur

Die hier beschriebenen Punkte reihen sich neben zahlreiche andere Zensur-Vorhaben aus der jüngeren Vergangenheit ein, die die NachDenkSeiten in diesem Artikel beschrieben haben:

„Die freie Meinungsäußerung im Internet wird durch aktuelle europäische Vorhaben von diversen Seiten bedroht: So fordert die Regierung Österreichs ein “digitales Vermummungsverbot” und ein Netz-Durchsetzungs-Gesetz (NetzDG) nach deutschem Vorbild. In Deutschland ist zusätzlich ein Medienstaatsvertrag geplant, der zukünftig auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten könnte, wie die NachDenkSeiten beschrieben haben. Außerdem muss laut jüngsten Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das „Internet reguliert werden, um frei zu bleiben“. In Deutschland wirkt bereits das NetzDG und es drohen im Rahmen einer Urheberrechts-Reform Uploadfilter, also eine theoretisch mögliche prophylaktische Zensur, wie die NachDenkSeiten hier befürchten. Auf EU-Ebene sind nicht nur die bereits erwähnten Upload-Filter im Gespräch. Die EU möchte ab 2020 auch den Verbraucherschutz für die Zensur nutzen. Dann werden laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, behördliche Zugangssperren für Internetseiten möglich sein.“