Der „Aachener Vertrag“: Militarismus oder „Emanzipation“?
Der deutsch-französische Vertrag von Aachen legt ein bedenkliches Gewicht auf das Militärische und provoziert Fragen: Werden deutsch-französische Kriegseinsätze dadurch wahrscheinlicher? Gerät Deutschland in den Strudel von Frankreichs Kolonialpolitik? Was wäre in Zeiten der sich auflösenden Bündnisse die Alternative zu europäischer Aufrüstung? Ist eine Emanzipation von NATO und USA ohne EU-Armee möglich? Von Tobias Riegel.
Der gerade in Aachen unterzeichnete deutsch-französische Vertrag ist ein fragwürdiges Dokument: Er wird dominiert von einer Fixierung auf das Militärische. Er verknüpft unlauter Floskeln von der „Völkerverständigung“ mit Aufrüstung. Er setzt „Verantwortung“ mit militärischer Einmischung gleich. Und er wird militaristischen Kreisen in Deutschland Argumentationshilfe leisten, um mit den im Vergleich zügellosen Militär-Interventionen Frankreichs gleichzuziehen. Aber die Debatte provoziert auch „ketzerische“ Fragen: Ist eine EU-Armee prinzipiell zu verteufeln – oder ist sie Vorbedingung für eine Emanzipation von NATO und USA? Der Wortlaut des Vertrages findet sich hier.
Aufrüstung statt Banken-Union
Als Ablenkung vom militaristischen Charakter des Vertrags dienen den Verfechtern des Dokuments aktuell die häufigen medialen Bezüge auf den Élysée-Vertrag von 1963, auch wenn diese sehr irreführend sind. Die LINKE-Politikerin Sevim Dagdelen betont etwa auf „Telepolis“:
„Denn das Kernstück des Vertragswerks sind die Aufrüstung im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und eine Stärkung der jeweiligen Rüstungsindustrie.“
Der Vertragstext lese sich wie ein gemeinsamer „Militarismus à la carte“.
Dass der Vertrag bis auf schöne Worte und einer Betonung des Militärischen wenig Substanz enthält, verdeutlicht auch die „Junge Welt“, die schreibt, dass „die Vorschläge für die Stabilisierung der Euro-Zone“ im Vertragstext „auf Merkel’sches Maß geschrumpft“ seien:
„Weder wird es einen Finanzminister für die Euro-Zone noch ein substantielles eigenes Budget noch ein Euro-Zonen-Parlament geben. Und auch die Vollendung der Bankenunion ist an stabilitätspolitische Bedingungen aus dem Katechismus der Bundesbank geknüpft.“
Es ist schwer zu bestreiten, dass das Dokument Militäreinsätze Deutschlands schneller möglich machen wird als bisher. So wollen beide Länder laut Vertrag eine gemeinsame „strategische Kultur“ entwickeln, vor allem mit Blick auf gemeinsame militärische Einsätze, wie das „Handelsblatt“ schreibt:
„Das Neue daran: Die Bundesregierung will künftig zuerst mit Frankreich voranschreiten, und dann die anderen Europäer einbinden. Bisher hatte Berlin stets nur solche Projekte vorantreiben wollen, bei denen alle Europäer mitgehen.“
Das alte Lied: „Militärische Einmischung“ wird mit „Verantwortung“ unterfüttert
Verteidigt wird der Vertrag stellvertretend für viele große Medien etwa von der „Zeit“, die den Bericht mit der Forderung nach einer Ausschöpfung „der Möglichkeiten“ verknüpft:
„Ja, Schritte in die richtige Richtung sind erkennbar: Berlin ist zentraler Impulsgeber bei den Ukraine-Verhandlungen, trainiert Soldaten aus den Sahelstaaten in Mali, knüpft neue Netzwerke für den Multilateralismus. Doch unterm Strich bleibt Deutschland weiter unter seinen Möglichkeiten.“
Die „Zeit“ meint hier mutmaßlich die militärisch-kolonialen Möglichkeiten Deutschlands und zieht die Debatte auf ein phrasenhaftes Niveau: So brauche es „den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen: Deutschland ist keine Insel der Seligen, an der die Stürme der Welt vorüberziehen, und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“
Der Wunsch nach militärischer Einmischung wird politisch-medial schon lange mit der Vokabel „Verantwortung“ unterfüttert, so auch in der aktuellen Debatte: „Deutschlands sicherheitspolitisches Umfeld ist zunehmend labil, doch die Bundesbürger wollen keine internationale Verantwortung tragen“, schreibt etwa die „Zeit“ und stellt sich damit in die ungute Tradition von Politikern wie Ursula Von der Leyen oder Joachim Gauck.
Ist ein Verlassen der NATO ohne eine EU-Armee vorstellbar?
Der militaristische und propagandistische Charakter des Aachener Vertrags ist also offensichtlich. Die Debatte darüber sollte dennoch wichtige (und wie gesagt: „ketzerische“) Fragen zu einer theoretischen militärischen Zukunft Deutschlands jenseits der NATO aufwerfen. Diese Fragen sind aber möglicherweise nicht alle mit einer rein anti-militaristischen Haltung zu beantworten:
Ist eine gemeinsame Armee europäischer Staaten Vorbedingung für deren reale Souveränität etwa gegenüber den USA – oder ist diese Sicht bereits übertrieben militaristisch? Könnte eine ernsthafte Entspannungspolitik eine EU-Armee überflüssig machen? Ist andererseits ein Verlassen der NATO ohne eine EU-Armee vorstellbar? Ist aber eine solche Emanzipation wirklich geplant von EU-Seite? Oder sollen die EU-Bürger über das Lockmittel „Souveränität“ zu erhöhten Rüstungsetats verleitet werden – obwohl diese Etats dann doch wieder in transatlantische „Sicherheitsstrukturen“ fließen? Sind „europäische Sicherheitsstrukturen“ moralisch höher einzuschätzen als US-amerikanische? Was wären realistische Alternativen zu diesen beiden Wegen?
