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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Maas’ Appell an Russland: Mit Abrüstung den INF-Vertrag retten
2. Berater-Affäre im Verteidigungsministerium: Halbe Million Euro für Vertrauten von Staatssekretärin
3. Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen
4. Deutsche Vorstände: Frauenanteil steigt ohne Quote kaum
5. Bundestag stimmt Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten zu
6. Verlassen die Amerikaner Afghanistan, zieht auch die Bundeswehr ab
7. Rüstungsexporte: Einbruch?
8. Die Welt steckt in der Schuldenfalle
9. Über die Haltelinie hinaus
10. Va banque
11. Ultrarechte in Spanien: Partner der Konservativen in Andalusien
12. Wie Unternehmen die rechte Empörungsmaschinerie geschickt für Werbung nutzen
13. Ist in Berlin der Sozialismus ausgebrochen?
14. Der Fall Oury Jalloh: Ermittlungen sollen ausbleiben
15. RT Deutsch: Recherchen und Forschungsergebnisse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Maas’ Appell an Russland: Mit Abrüstung den INF-Vertrag retten
   Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Moskau eindringlich an Russland appelliert, im Streit über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einzulenken. Der sogenannte INF-Vertrag zwischen den USA und Russland habe Europa sicherer gemacht, sagte Maas bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. “Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise.” Der Außenminister fügte hinzu: “Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann.”
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Via Twitter ließ Heiko Maas noch etwas präziser wissen: „Russland kann den #INF-Vertrag retten, wenn verifizierbar abgerüstet wird.“ Er bleibt damit bei der einseitigen Schuldzuweisung und setzt sogar noch eine Forderung an Russland obendrauf. Dabei sind es ja zunächst einmal die USA, die aus diesem Vertrag unbedingt aussteigen wollen, ohne den dafür vorgesehenen formellen Weg einzuhalten, der die Einberufung einer Kommission vorsieht, in der genau solche Vorwürfe aufgeklärt werden sollen, wie sie aktuell von Seiten der USA erhoben werden. Stattdessen setzen die USA aber lieber auf Ultimaten und der deutsche Außenminister macht dabei mit. Er ist damit kein Vermittler, sondern lediglich verlängerter Arm von USA und NATO.

   Pascal Luig (Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e. V., Koordinierungskreis der Stopp Air Base Ramstein Kampagne) erklärte dazu kürzlich im Interview mit den NachDenkSeiten.

   „Abrüstung und der Gedanke der gemeinsamen Sicherheit erfordern aber keine einseitigen Schuldzuweisungen, sondern Angebote zum Dialog und Vertrauen in geschlossene Abkommen. Propagandistische Anklagen helfen nicht weiter und lenken von den wahren Motiven ungehemmter Aufrüstung ab. Die Bundesregierung täte gut daran, auf beide Seiten zuzugehen und zu vermitteln. Darauf hinzuwirken, dass die bereits erwähnte Kommission der beiden Unterzeichnerstaaten einberufen wird, um die angeblichen Vertragsverletzungen aufzuklären, wäre ein erster wichtiger und richtiger Schritt.“

   dazu: Pläne für Raketenabwehr: Trump will USA vom Weltall aus verteidigen
   Die USA wollen ihre Fähigkeiten zur Abwehr feindlicher Raketen verbessern. Präsident Trump stellte eine entsprechende Strategie vor, die auch Abwehrsysteme im Weltraum einschließt.
   Quelle: Tagesschau

   dazu auch: Konstruktiv für Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat arbeiten
   „Ich bedaure die Entscheidung der russischen Staatsduma, keine Delegation zur Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsenden. Sie ist das Spiegelbild zu den Versuchen anti-russischer Hardliner in der Versammlung, eine Rückkehr der Delegation zu verhindern. Zugleich hoffe ich weiterhin, dass sich bald eine Lösung in dieser Frage finden wird“, erklärt Andrej Hunko, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko weiter:
   „Kern des Problems ist, dass mit dem Stimmrechtsentzug – etwa für die Wahl des Generalsekretärs und der Richter des Menschenrechtsgerichtshofes – über fünf Jahre ein rechtswidriger und inakzeptabler Zustand aufrechterhalten wurde. Es war ein wichtiger Schritt, dass dies im Dezember korrigiert wurde. Doch besteht weiterhin die Gefahr massiver Einschränkungen für eine mögliche russische Delegation, die von russischer Seite nicht akzeptiert werden können. Die linke Fraktion in der Versammlung hatte diese damals mehrheitlich abgelehnt und sich seitdem aktiv für die Rückkehr der russischen Delegation eingesetzt.
   Ich rufe alle Seiten auf, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten und eine Rückkehr der russischen Delegation noch vor der Wahl des Generalsekretärs im Juni zu ermöglichen. Ein definitives Ausscheiden Russlands aus der Versammlung oder gar aus dem Europarat insgesamt wäre ein schwerer Rückschlag für die internationalen Beziehungen in Europa.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   Anmerkung Albrecht Müller: Interessant.

2. Berater-Affäre im Verteidigungsministerium: Halbe Million Euro für Vertrauten von Staatssekretärin
   In der Bundeswehr-Berateraffäre sind neue Details bekanntgeworden. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Rheinischen Post, innerhalb von vier Jahren seien etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen “an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder” gegangen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP zeige, “wie einem Freund der Staatssekretärin die Auftragsbücher gefüllt wurden”, sagte Dürr.
   Wesentliche Teile der Antwort stellte die Bundesregierung dem Bericht zufolge unter Verschluss. Im offenen, der Zeitung vorliegenden Teil der Antwort sind Tagessätze für die Moderation von Veranstaltungen in Höhe von je 2800 Euro aufgelistet, darunter zwei Tagessätze für dieselbe Person am selben Tag.
   Die Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Bedrängnis gebracht. Im Ministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: GroKo betreibt Blockade- und Verzögerungspolitik bei Untersuchungsausschuss
   „Die GroKo betreibt hier eine durchsichtige Blockade- und Verzögerungspolitik mit mehr als fadenscheinigen Argumenten. Dies zeigt einmal mehr, dass es mit dem öffentlich zur Schau gestellten Willen zur schnellen und lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts bei CDU/CSU und SPD nicht sehr weit her ist. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spielt dabei nicht zum ersten Mal doppelt. Indem sie Willen zu Transparenz und Kooperation vorgibt, dann aber doch ausschließlich zu ihrem Vorteil agiert, führt sie Parlament und Öffentlichkeit an der Nase herum.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

3. Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen
   Das Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.
   120,5 Millionen Euro gab das Familienministerium im Jahr 2018 für die Förderung von 600 Projekten im Programm „Demokratie leben“ aus. Wichtiges Geld für die Demokratie-Infrastruktur – doch einige der Projekte hätten das Geld womöglich nicht angenommen, wenn sie gewusst hätten, unter welchen Voraussetzungen über die Förderungen entschieden wurde: Ohne sie darüber zu informieren, ließ das Familienministerium Demokratieprojekte vom sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung seines damaligen Chefs Hans-Georg Maaßen durchleuchten.
   Die Daten von insgesamt 51 Projekten leitete das Familienministerium von 2015 bis 2018 an den Geheimdienst weiter, darunter 6 Projektträger aus dem Themenbereich „Antisemitismus“, 8 Projektträger aus dem Themenbereich „Rassismus“ und 6 Projektträger aus dem Themenbereich „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“. Der Geheimdienst teilte dem Ministerium anschließend mit, ob die Projektträger förderungswürdig seien oder nicht. Welche Kriterien und Daten bei den Überprüfungen verwendet wurden, hält das Ministerium geheim.
   Quelle: netzpolitik.org
4. Deutsche Vorstände: Frauenanteil steigt ohne Quote kaum
   Die Quote wirkt – aber nur dort, wo sie gilt. So lässt sich zusammenfassen, was sich hierzulande im vergangenen Jahr getan hat in Sachen Frauen in Führungspositionen. In den 100 umsatzstärksten deutschen Unternehmen ist der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten um gut drei Prozentpunkte auf 28,4 Prozent gestiegen; in den 200 größten Unternehmen waren es knapp 27 Prozent und ein Plus von 2,3 Prozentpunkten. Das Managerinnen-Barometer wird regelmäßig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erhoben. Am Mittwoch wurde es in Berlin vorgestellt.
   Die Finanzbranche hat das DIW separat betrachtet: Der Frauenanteil in den Vorständen der 100 größten Banken in Deutschland stagnierte 2018 bei knapp neun Prozent. In den 60 größten Versicherungen nahm er um gut einen Prozentpunkt auf fast zehn Prozent zu. Der Frauenanteil in den Kontrollgremien lag im Jahr 2018 bei jeweils rund 23 Prozent.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung Albrecht Müller: Der Artikel enthält interessante Daten.

5. Bundestag stimmt Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten zu
   Der Bundestag hat der Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 509 Abgeordnete, dagegen waren 138 bei vier Enthaltungen. Zuvor hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Regelung geworben. Damit würden die Asylverfahren für Menschen aus jenen Ländern beschleunigt, zudem könnten sie bei einer Ablehnung schneller zurückgeführt werden.
   Die Zustimmung des Bundestags zu dem Gesetzentwurf war erwartet worden. Allerdings kann die Regelung nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Dies scheiterte schon einmal am Widerstand der Grünen in der Länderkammer, der sich auch jetzt wieder abzeichnet.
   Seehofer argumentierte mit den ohnehin sehr niedrigen Erfolgsaussichten für Asylbewerber aus den vier betroffenen Ländern für deren Einstufung als sichere Herkunftsstaaten. So habe die Anerkennungsquote 2018 für Menschen aus Algerien 1,2 Prozent betragen, für Menschen aus Marokko 2,3 Prozent. Aus Tunesien seien 1,9 Prozent der Asylanträge positiv beschieden worden, aus Georgien nur 0,3 Prozent. (…)
   Im Bundestag lehnte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer ebenfalls ab. Diese mache eine unvoreingenommene Prüfung der Asylanträge unmöglich.
   Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kündigte die Zustimmung zu dem Gesetz an und warb zugleich für einen Entschließungsantrag ihrer Partei. Darin forderten die Liberalen, die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu prüfen, bei denen Anerkennungsquote von Asylbewerbern regelmäßig unter fünf Prozent liegt. Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.
   Der AfD-Politiker Lars Herrmann erklärte, das geplante Gesetz zu den Maghreb-Staaten und Georgien sei “längst überfällig und dringend geboten”. Allerdings erlaube es lediglich, Asylverfahren schneller abzuschließen; eine Ablehnung bedeute jedoch keinesfalls, dass der Betroffene ausreisen müsse oder abgeschoben werde, monierte Herrmann.
   Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh verteidigte den Gesetzentwurf gegen Kritik. Geplant sei eine “Vermutungsregelung”, wonach Asylanträge aus den vier Staaten unbegründet seien. Jeder Einzelne habe aber weiterhin mit einer regulären Anhörung die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen, betonte Lindh.
   Quelle: arte

   Anmerkung Christian Reimann: Von den Unionsparteien, der FDP und vor allem von der AfD war wohl nichts anderes zu erwarten. Aber die SPD scheint bei ihrer Asylpolitik seit Anfang der 1990er Jahre “blind” zu sein. Es soll eine “Vermutungsregelung” im Asylrecht geben, obwohl das Asylrecht ein individuelles Recht ist und jeder Einzelfall genau geprüft werden muss?

   Wenn die AfD diese Neu-Regelung lobt, könnten (oder müssten?) die SPD-Entscheidungsträger mal innehalten und sich fragen, ob ihre Einstufung bezüglich “sicherer Herkunftsstaaten” wirklich der hiesigen Bevölkerung oder doch eher rechten Kreisen nutzt …

6. Verlassen die Amerikaner Afghanistan, zieht auch die Bundeswehr ab
   „Gemeinsam rein – gemeinsam raus“: Nach diesem Motto wird die Bundeswehr den amerikanischen Truppen folgen, wenn sie Afghanistan verlassen. Gern sähe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das trotzdem nicht.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Albrecht Müller: Ja sieh mal an, wo bleiben denn dann die hehren Ziele der deutschen Militärpolitik? Zum Beispiel die „Verteidigung am Hindukusch“ oder der Durchsetzung der Rechte afghanischer Frauen? Alles nicht ernst gemeint. Offensichtlich hat die oberste „Soldatin“ Ursula die Hosen gestrichen voll.

7. Rüstungsexporte: Einbruch?
   Von einem „Einbruch“ sprechen die meisten deutschen Medien angesichts der Vorlage der jüngsten deutschen Rüstungsexportdaten. Und tatsächlich ist es ja gut, dass die Einzelgenehmigungen mit 4,82 Milliarden Euro gegenüber den hohen Vorjahreszahlen, 7,50 Mrd. (2015), 6,84 Mrd. (2016) und 6,24 Mrd. (2017) deutlich zurückging. Sie liegen aber immernoch über dem Schnitt der Genehmigungen in den Jahren 204 bis 2014 (ca. 4,67 Mrd.).
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
8. Die Welt steckt in der Schuldenfalle
   Weltweit steigen und steigen die Schulden immer mehr. Inzwischen stehen Haushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand mit 244 Billionen Dollar in der Kreide – so viel wie nie. Wie lange kann das noch gut gehen?
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Das ist die übliche Demagogie. Nicht die Schulden sind das Problem, sondern die zunehmend ungleiche Vermögensverteilung. Schulden und Vermögen sind zwei Seiten derselben Medaille. Doch wer das Vermögen besitzt, kommt im Artikel gar nicht vor. Mit der Frage, wie lange das noch gutgehen könne, wird gleichzeitig der Eindruck vermittelt, dass es besonders wichtig sei, die Verschuldung in den öffentlichen Haushalten um jeden Preis zu reduzieren, unabhängig davon, wie die volkswirtschaftliche Entwicklung gerade ist. Dabei kann es sinnvoll sein, die Neuverschuldung deutlich zu erhöhen, um einer tatsächlichen Schuldenfalle zu entkommen, nämlich immer dann, wenn ein Wachstumsproblem besteht, das durch ständige Sparversuche auch noch verstärkt wird, wie die Beispiele Griechenland und Italien zeigen, deren Schuldenquoten ja zunehmen, wenn das Bruttoinlandsprodukt stagniert oder gar schrumpft.

9. Über die Haltelinie hinaus
   Ein kleiner Riss in der neoliberalen Hegemonie in der Arbeitsmarktpolitik: Ab 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn, den das Parlament im Jahr zuvor beschlossen hatte. Die Kapitalverbände hatten den Mindestlohn bekämpft, die Gewerkschaften in einer Kampagne länger als zehn Jahre dafür gekämpft. Inzwischen ist der Mindestlohn von 8,50 auf 9,19 angehoben worden, er gilt seit vier Jahren – Zeit für eine Bilanz.
   Nach einer aktuellen Auswertung von Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Agentur für Arbeit bilanzierte der DGB einen Lohnanstieg von 9,4 Prozent seit der Einführung des Mindestlohns für die betroffenen Beschäftigtengruppen. Auch die von der Kapitalseite und deren Wirtschaftsforschern prognostizierte Vernichtung von Arbeitsplätzen hat sich nicht bewahrheitet. Stattdessen stieg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bis September 2018 um 9,6 Prozent an. Ein weiterer positiver Effekt war die Umwandlung einer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geschätzten sechsstelligen Zahl von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
   Quelle: unsere zeit
10. Va banque
    Das Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament löst Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft aus. Ein ungeregelter Brexit müsse um jeden Preis verhindert werden, fordert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) – denn er könnte “Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland” gefährden. Tatsächlich ist die Ablehnung des von Brüssel durchgesetzten Abkommens, das Großbritannien laut einem Experten des Münchner ifo-Instituts “auf den Status einer Handelskolonie” herabgestuft hätte, von Brüssel provoziert worden – wohl in der Hoffnung, damit eine Wiederholung des Referendums erzwingen zu können, wie sie etwa in Irland mehrfach praktiziert worden ist. Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung hält eine solche Wiederholung für undemokratisch; das Ergebnis wäre laut Umfragen nicht klar. Auch Brexit-Gegner warnen, die britische Demokratie werde schwere Schäden erleiden, sollte das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 nicht umgesetzt werden.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Brief in der “Times” Chefs von CDU, SPD und Grünen rufen Briten zum EU-Verbleib auf
    In einem Schreiben an eine britische Zeitung haben sich Spitzenvertreter der deutschen Politik und Wirtschaft zum Thema Brexit geäußert. Die Unterzeichner wünschen sich “aus tiefstem Herzen”, dass die Briten bleiben. […]
    Initiiert wurde der Brief von der Grünenabgeordneten Franziska Brantner und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen (CDU). Röttgen sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, er sei sich bewusst, dass der Aufruf in Großbritannien als Intervention zugunsten eines zweiten Brexit-Referendums verstanden werde. Ausschlaggebend für die Initiative sei aber eine “politische Verpflichtung” gewesen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Röttgen und Co. könnten es ja auch mal als eine politische Verpflichtung ansehen, die EU-Verträge zu ändern und zwar so, dass ein Austritt in einer ungeregelten Form, wie er jetzt droht, gar nicht möglich ist. Auf ein großes Versagen bei der Formulierung des Lissabon-Vertrages, an dem ja auch schon Kanzlerin Merkel mitwirkte, hat Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten in dieser Woche hingewiesen.

    „Bis zum Lissabon-Vertrag vom Dezember 2007 gab es die Möglichkeit des Austritts nicht. Damals wurde der § 50 beschlossen, dessen Wortlaut im Anhang wiedergegeben ist. Die jetzige Situation, die unendliche Geschichte der Verhandlungen wie auch die erkennbare Aussichtslosigkeit einer vernünftigen Lösung, zeigt: Jene, die diesen Paragrafen formuliert und beschlossen haben, haben rundum versagt. So kann man Recht nicht setzen.“

11. Ultrarechte in Spanien: Partner der Konservativen in Andalusien
    Lange galt Spanien als eines der wenigen europäischen Länder, wo Ultrarechte keine Chance hatten. Mit den andalusischen Regionalwahlen hat sich das geändert. Die neue Partei „Vox“ bekam dort elf Prozent der Stimmen. Das soll aber erst der Anfang sein.
    Es ist kein leichtes Interview für die angesehene spanische Journalistin Angels Barceló vom Radiosender Cadena Ser. Ihr gegenüber sitzt im Studio Javier Ortega Smith, Generalsekretär von Vox. Diese neue, ultrarechte Partei hat gerade die Abschaffung eines Gesetzes zum Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt gefordert. Der Politiker versucht das zu erklären:
    „Weil wir die Frauen lieben, wollen wir, dass sie frei sind und nicht unter dem Joch der Gender-Ideologie leben müssen. Die Gender-Ideologie kommt von den internationalen Lobbys, den Vereinten Nationen. Das Gesetz gegen die Gewalt gegen Frauen ist gescheitert, obwohl dafür Millionen ausgegeben worden sind. Davon leben übrigens die großen Büros der Rechtsanwältinnen, diese Femin-Nazis, diese radikalen Frauenrechtlerinnen…“
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Wie Unternehmen die rechte Empörungsmaschinerie geschickt für Werbung nutzen
    Die Rasierermarke Gillette provoziert Ewiggestrige mit einem Werbespot, der eine neue Männlichkeit propagiert. Die Methode ist schlau, denn sie instrumentalisiert die Erregbarkeit von Rechten und Rechtsradikalen und macht sie und ihre Netzwerke zu willigen Multiplikatoren für virale Werbung. Beobachtungen zu einem neuen Phänomen, auf dessen Effekte auch Firmen in Deutschland setzen. (…)
    Der Spot von Gillette ist ein Aufruf an Männer, dass es auch anders geht. Er thematisiert toxische Männlichkeit, die MeToo-Debatte, Bullying und Sexismus. Er appelliert an Rücksichtnahme und für Gleichberechtigung. Er zeigt Schwächen von Männern. Und er schließt mit Männern, die ein neues Rollenbild verkörpern. Es ist ein ungewöhnlich politischer Spot, in dem es gar nicht ums Rasieren geht.
    Gillette propagierte selbst jahrzehntelang ein überkommenes Bild von Männlichkeit und nutzte sexistische Werbung. Als der neue Spot online ging, überschlugen sich die Reaktionen. Und das international. Aufgebrachte Männer posten unter dem Hashtag #BoycottGillette Videos, in denen sie ihre Rasierer wegwerfen. Der Werbeclip bekam bis jetzt 16 Millionen Klicks auf Youtube und mehr als 200.000 Kommentare. 800.000 User senkten den Daumen nach unten, nur halb so viele einen Daumen nach oben. Hetzseiten wie Breitbart agitieren. Politiker von Rechtsaußen mischen sich ein, indem sie die Regisseurin des Spots angreifen. Es gibt sogar eine Petition gegen die Rasierer-Marke.
    Quelle: netzpolitik.org
13. Ist in Berlin der Sozialismus ausgebrochen?
    Berliner Politiker denken laut über die Enteignung von Immobilienkonzernen nach. Ein gefährlicher Tabubruch, warnen Firmen und Wissenschaftler.
    Ist Florian Schmidt ein Sozialist? So ganz sicher scheint sich der Baustadtrat aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich seiner politischen Verortung nicht zu sein, weshalb er genau diese Frage am Neujahrstag per Twitter der Welt stellte. Was ihn dazu bewog, darüber lässt sich nur spekulieren, vermutlich aber waren es die hitzigen Diskussionen, die seine Wohnungspolitik seit Wochen provoziert. Millionenbeträge hat der Grünen-Politiker bereits dafür ausgeben lassen, Wohnungen in seinem Bezirk zu rekommunalisieren, sprich: zu verstaatlichen. Und viele weitere Millionen dürften es in Berlin noch werden. Denn wenn es um die Wohnungspolitik in der Hauptstadt geht, ist der Grünen-Politiker mittlerweile zum Spiritus rector aufgestiegen: Die Verstaatlichung von privaten Immobilien – zur Not auch durch Enteignung – wird mittlerweile von allen Koalitionsparteien im rot-rot-grünen Senat unterstützt.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Leider muss ich unterstellen: Weder die Kritiker, noch die drei Autoren haben jemals etwas von Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz gehört!
    2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    Leider wird dieses Gebot bundesweit seit Jahren an vielen Stellen verletzt! Und die politischen Pateien – leider auch die SPD – haben auf diese Verletzung insbesondere auf dem Wohnungsmarkt seit Jahrzehnten nicht oder unzureichend reagiert!

14. Der Fall Oury Jalloh: Ermittlungen sollen ausbleiben
    Georg Restle: „14 Jahre ist es jetzt her, dass wir bei MONITOR zum ersten Mal über den Fall Oury Jalloh berichtet haben, einen der größten Justizskandale in der Geschichte dieser Republik. Seitdem beschäftigt nicht nur uns die Frage, wie der junge Mann aus Sierra Leone in dieser Polizeizelle verbrennen konnte. Letzten Monat hat die Naumburger Generalstaatsanwalt beschlossen, die Ermittlungen endgültig einzustellen, obwohl nach wie vor zahlreiche Indizien dafür sprechen, dass Oury Jalloh sich nicht selbst angezündet hat, sondern von Polizeibeamten verbrannt wurde.
    Was geschah wirklich in dieser Dessauer Polizeizelle, in der der Asylbewerber Oury Jalloh 2005 qualvoll verbrannte? Hat er sich selbst angezündet? Oder waren es Polizeibeamte? Diese Frage wird möglicherweise nie mehr beantwortet werden. Denn die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg kommt in einem Prüfvermerk jetzt zu dem Schluss:
    Zitat: „weitere Ermittlungen“
    im Falle Oury Jallohs seien
    Zitat: „aussichtslos“
    Das Verfahren soll nicht wieder aufgenommen werden. Rückblick: Zwölf Jahre lang gingen die Ermittler von einer Selbstanzündung aus. Dann, eine spektakuläre Wende. MONITOR berichtete im November 2017 über ein internes Dokument. Plötzlich geht der Dessauer Staatsanwalt Folker Bittmann von einem begründeten Mordverdacht aus – und will gegen Polizeibeamte ermitteln. Der Grund: Brandexperten und Mediziner waren zu dem Schluss gekommen, dass die bisherige These der Selbstanzündung von Oury Jalloh nicht länger zu halten sei. Doch anstatt weiter zu ermitteln, wird dem Staatsanwalt der Fall weggenommen – und soll jetzt endgültig zu den Akten gelegt werden. Die neuen Erkenntnisse der Gutachter spielen für die Generalstaatsanwaltschaft praktisch keine Rolle. Die Experten wurden nicht einmal erneut befragt. Ohnehin könne bei den Gutachtern von einer
    Zitat: „weitgehenden Einigung … keine Rede sein“
    heißt es im Prüfvermerk. Einer der Gutachter widerspricht.
    Quelle: monitor

    Anmerkung Christian Reimann: Vor dem Hintergrund der Existenz von rechtsextremen Netzwerken, in denen offenbar auch Polizisten mitwirken, könnte auch dieser Fall von besonderem Interesse sein, oder? Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut NSU 2.0: Wenn der „Nationalsozialistische Untergrund“ als Polizeizelle wieder auftaucht.

15. RT Deutsch: Recherchen und Forschungsergebnisse
    Am 11. Januar 2019 hat der Deutsche Journalisten-Verband in einer Pressemitteilung die Landesmedienanstalten davor gewarnt, RT Deutsch eine Rundfunklizenz zu erteilen. Unsere Forderung hat vor allem in den sozialen Netzwerken einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Die Position des DJV, dass es sich bei RT um ein Propagandainstrument des Kreml und nicht um ein journalistisches Informationsmedium handelt, ist jedoch gut begründet […]
    Quelle: DJV

    Anmerkung unseres Lesers D.S.: Das ist dann wohl der Blinde Fleck des DJV: Das Offensichtliche – dass die eigene Unterscheidung Nachricht/Propaganda nämlich selbst Propaganda ist – kann er nicht sehen. Dabei könnte ein distanzierter Blick auf die angeführten “guten Begründungen” Wunder wirken.