Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat ihren jährlichen „Weltbericht“ vorgestellt. Darin nutzt HRW die Menschenrechte für Meinungsmache gegen Konkurrenten des Westens und misst mit zweierlei Maß. Von Tobias Riegel.

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Der Tenor des diesjährigen „Weltberichts“ der Organisation Human Rights Watch deckt sich mit zentralen Aussagen der großen westlichen Medienkonzerne: „Wir“ sind die Guten, und wir müssen das erfolgreiche wirtschaftsliberale System gegen „Populisten“ verteidigen.

Zwar werden in den Berichten auch westliche Länder kritisiert – aber erheblich zögerlicher als etwa Russland, Syrien oder Venezuela. Und auch für den HRW-Bericht gilt das bekannte Prinzip: Wenn durch Gleichmacherei unterschiedliche Delikte auf eine Stufe gestellt werden, dann ist das für den schlimmeren Verursacher von Vorteil.

Zudem wird etwa zu Deutschland ausschließlich die Innenpolitik thematisiert, während andere Länder auch für ihre Außenpolitik gegeißelt werden, etwa Russland wegen Syrien und der Ukraine. Auch das ist vorteilhaft für den wirtschaftsliberalen Block. Denn es ist ein Wesenszug westlicher Politik: Viele der wirklich gravierenden Verbrechen werden – über geopolitische Kriege und aufgezwungene Handelsabkommen – ins Ausland verlagert. Wie sieht es also in jenen Ländern aus, wie wirken dort die westlichen Waffen, die westliche Geopolitik und die westlichen Handelsabkommen? Dieser Aspekt wird von HRW nicht angemessen aufgegriffen.

Human Rights Watch als Teil der westlichen Medienstrategie

Human Rights Watch wird durch diese Haltung Teil einer Medienstrategie, die „externe“ und angeblich „unabhängige“ Stimmen und Beurteilungen braucht, um sich besser zu verkaufen. Weitere Beispiele für diese Konstrukte sind mehr oder weniger eindeutig die Reporter Ohne Grenzen, die Syrische Stelle Für Menschenrechte oder Amnesty International.

Amnesty International lieferte vor einigen Jahren ein besonders offensichtliches Beispiel für Unterwanderung: So konnte Suzanne Nossel, eine Vertraute von Hillary Clinton, bis in den Vorstand von Amnesty USA vordringen, mutmaßlich um dort die Philosophie der „Responsibility To Protect“ zu unterstützen. Ein Gipfel der kriegerischen „Menschenrechts“-Propaganda durch Amnesty war sicher das Pro-NATO-Poster von 2012.

„Enge Beziehungen zur US-Regierung“

Auch Human Rights Watch kennt dieses Problem der versuchten Unterwanderung durch interessiertes Personal. Das haben die Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Mairead Maguire sowie über einhundert US-amerikanische und kanadische Akademiker 2014 in einem offenen Brief an HRW verdeutlicht:

„Die engen Beziehungen der Organisation HRW mit der Regierung der Vereinigten Staaten stellen jedoch ihre Unabhängigkeit in Frage.
Tom Malinowski etwa, leitender Direktor von HRW in Washington, arbeitete zuvor als Sonderberater von Bill Clinton. Außerdem war er Redenschreiber von Außenministerin Madelaine Albright. Im Jahr 2013 trat er von seiner Stelle bei HRW zurück. Man hatte ihn für das Amt des Unterstaatssekretärs für die Themen Demokratie und Menschenrechte vorgeschlagen, wo er unter John Kerry tätig war.
Susan Manilow, Vizepräsidentin des Vorstandes von HRW, beschreibt sich selbst als eine “alte Freundin von Bill Clinton”. Sie sei “sehr engagiert” in seiner Partei und habe in dutzenden von Veranstaltungen für das Nationalkomitee der Demokratischen Partei “als offizielle Gastgeberin fungiert”.
Gegenwärtig besteht das Beraterkomitee von “HRW Amerika” aus Myles Frechette, früherer Botschafter der USA in Kolumbien, und Michael Shifter, früherer Direktor der “Nationalen Stiftung für die Demokratie” (NED) in Lateinamerika, die von der US-Regierung finanziert wird. Miguel Diaz, Analytiker der CIA in den 1990er Jahren, arbeitete von 2003 bis 2011 als Berater der HRW-Amerikaabteilung. Heute ist Diaz im US-Außenministerium als “Vermittler zwischen der Geheimdienstgemeinde und den Experten aus Nichtregierungsorganisationen” tätig.“

Eine Messe für John McCain

Ein jüngerer Moment der Wahrheit folgte nach dem Tod des berühmt-berüchtigten US-Politikers John McCain im letzten Sommer: Der Nachruf von HRW trieft nur so vor verdrehten Fakten:

„John S. McCain III (…) hinterließ eine starke Bilanz seines Engagements für die überparteiliche Förderung und Verteidigung der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten und im Ausland. ‚Senator McCain war jahrzehntelang eine mitfühlende Stimme für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA‘, sagte Sarah Margon, Washingtoner Direktorin bei Human Rights Watch. ‚Er war nie schüchtern, wenn es um sein Engagement für die Grundrechte ging, und konfrontierte häufig führende Politiker der Welt direkt mit ihrer Unterdrückung und ihrem Missbrauch.‘“

Deutschland bekommt ein „gutes Zeugnis“

Auch beim Thema Migration folgt HRW dem westlichen Mainstream und stellt den Komplex ganz oben auf die Tagesordnung. Zwei Drittel des aktuellen und unangemessen knappen HRW-Artikels zu Deutschland beschäftigen sich mit Asyl-Zahlen und dem behördlichen Umgang mit Zugewanderten. Die einzigen darüberhinaus erwähnten Menschenrechts-Probleme in Deutschland sind HRW zufolge einige Aspekte des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes und die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes, die Kommunikation von Ausländern überwachen zu dürfen. Etwas kryptisch ist der letzte Satz:

„Die deutschen Justizbehörden haben ihre Arbeit zur Untersuchung schwerer internationaler Verbrechen im Ausland, darunter in Syrien, fortgesetzt.“

In dieser nebulösen Aussage bündelt sich ein Teil der Heuchelei der HRW-Berichte: Denn hier ist mutmaßlich nicht gemeint, dass Deutschland die völkerrechtswidrig in Syrien agierenden westlichen Militärs und ihre islamistischen Verbündeten „untersucht“. Stattdessen will HRW mit dem Satz wohl auf angebliche Giftgas- und „Fassbomben”-Attacken durch die syrische Regierung anspielen. Das ist problematisch, gelten einige Aussagen von HRW zu Syrien doch als mindestens fragwürdig. Auf diese mutmaßlichen „Fake-News“ der HRW wurde anschließend kriegerische Propaganda gegen Syrien und Russland aufgebaut.

Kriegs-Propaganda zu Syrien?

So etwa auf einen HRW-Bericht von 2017, der den Einsatz von Chemiewaffen z.B. im syrischen Chan Scheichun belegen soll. Dieser Bericht steht jedoch auf einem mutmaßlich unseriösen Fundament, wie RT schreibt:

„Zunächst einmal hat HRW keine Untersuchung vor Ort durchgeführt. Die US-Menschenrechtsorganisation verließ sich in ihrer Analyse auf Bildmaterial, dass sie von den mit Al-Kaida verbundenen und vom Westen finanzierten Weißhelmen erhalten hatte – auch die wichtigsten in dem Bericht zu Wort kommenden Zeugen gehören der zweifelhaften Hilfsorganisation an.“

In einem Bericht vom 24.2.15 behauptete HRW, dass die Assad-Regierung sogenannte Fassbomben gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt habe. Dazu veröffentlichte HRW Fotos einer vom Bürgerkrieg zerstörten Gegend. Die Beweisfotos, die die syrische Stadt Daraa zeigen sollen, zeigen aber laut Kritikern die Stadt Kobane.

Und bereits 2013 versuchte HRW die westliche Strategie gegen Syrien zu unterstützen, etwa indem die Institution UN-Resolutionen kritisierte und „Gerechtigkeit für die Giftgas-Opfer“ forderte: „‚Diese Resolution gewährleistet keine Gerechtigkeit für die Vergasung von Hunderten von Kindern und viele andere schwere Verbrechen‘, sagte Philippe Bolopion vom HRW.

Volle Breitseite gegen Russland: „Ein düsteres Jahr“

Ein aktueller HRW-Artikel zu Russland setzt den Tenor bereits in der Überschrift: „Russland: Ein düsteres Jahr für die Menschenrechte“.HRW fährt fort: „Die russische Regierung hat den Raum für friedliche Meinungsverschiedenheiten, politische Opposition und Bürgerinitiativen in Russland im Jahr 2018 unerbittlich reduziert.“ Zudem würden viele „Menschenrechtsverteidiger, Bürgerrechtler, Anwälte, Oppositionsaktivisten und Durchschnittsbürger“ einen „Preis dafür zahlen“, dass sie sich nicht „an die politische Agenda der Regierung gehalten haben“.

Der Länderbericht zu Russland des aktuellen „Weltberichts“ skandalisiert auch dessen Außenpolitik, wovon etwa Deutschland wie gesagt verschont bleibt. Die unterschiedliche Gewichtung von Verbrechen äußert sich auch in unterschiedlichen Längen: Der deutsche Artikel fasst knapp 4000 Zeichen, der zu Russland knapp 20.000 Zeichen.

Die nochmals kommunizierte HRW-Haltung zu Syrien und Russland kennt man aus den großen westlichen Medien: „Russland spielte neben der syrischen Regierung weiterhin eine wichtige militärische Rolle bei Offensiven in regierungsfeindlichen Gebieten, bei denen Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastrukturen unterschiedslos angegriffen wurden. Die syrisch-russische Militäraktion zur Wiedereinnahme Ost-Ghoutas im Februar beinhaltete den Einsatz von international verbotener Streumunition sowie von Brandwaffen, deren Einsatz in bewohnten Gebieten durch das Völkerrecht eingeschränkt ist.“

Von „Autokraten“ und einer syrischen „Opposition“

Und auch ein allgemeiner HRW-Essay zum „Weltbericht“ stellt Fakten auf den Kopf und spricht etwa in Syrien von „Oppositionsgebieten“, die bekriegt werden: “Dank der Zurückhaltung der Autokraten beim Schutz der Menschenrechte konnten Gewaltherrscher leichter mit Massengräueln davonkommen. Dies galt für Syriens Krieg gegen die Zivilbevölkerung in den Oppositionsgebieten (…).

Einige Stellen des Länderberichts zu Russland könnten in ihrer tendenziösen Machart direkt von einer britischen oder US-amerikanischen Behörde stammen:

„Russland nutzte weiterhin sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, um die Rechenschaftspflicht für syrische Verbrechen zu blockieren. Nach einem Chemiewaffenangriff auf Douma, bei dem im April Dutzende von Menschen getötet wurden, hat Russland gegen eine UN-Resolution gestimmt, um eine neue Untersuchung über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien einzuleiten. Im Februar blockierte Russland eine UN-Resolution zur Festlegung eines Waffenstillstands und zur Genehmigung humanitärer Lieferungen in Ost-Ghouta. Zum Zeitpunkt des Schreibens hatte Russland sein Veto 12 Mal ausgeübt, um Syrien vor Verurteilung und internationalem Druck zu schützen, sechs davon im Bereich der Chemiewaffen.“

Obsession mit Venezuela

Ein angesichts der Bedeutung des Landes übertrieben erscheinender Fokus des HRW liegt auf Venezuela. Nicht nur wird das Land prominent in der Einleitung skandalisiert. Auch der ausgedehnte Länderbericht zeichnet ein Bild des Horrors, ohne mit einem Wort auf den militanten Charakter der „Opposition“ einzugehen (etwa von Leopoldo López ) oder den Wirtschaftskrieg gegen das Land zu thematisieren:

„Im Mai gewann Präsident Nicolás Maduro die Präsidentschaftswahlen gegen eine Opposition, die durch jahrelange Unterdrückung der Regierung (…) stark geschwächt wurde. (…) Die Regierung unterdrückt den Dissens durch oft gewalttätige Razzien gegen Straßenproteste, inhaftiert Gegner und verfolgt Zivilisten vor Militärgerichten. (…) Zum Zeitpunkt des Schreibens verbüßte der Oppositionsführer Leopoldo López trotz fehlender glaubwürdiger Beweise gegen ihn während einer Demonstration in Caracas im Februar 2014 eine 13-jährige Haftstrafe wegen Anstiftung zur Gewalt. (…) Seit mehr als einem Jahrzehnt hat die Regierung ihre Macht zur Regulierung der Medien erweitert und missbraucht und aggressiv daran gearbeitet, die Zahl der abweichenden Medien zu reduzieren.“

Eine „Nachrichtenagentur“ für „Menschenrechte“

In „Autokraten“ wie Nicolás Maduro oder Wladimir Putin sieht HRW die tatsächliche Gefahr für die Menschenrechte – und nicht zuerst in den westlichen Militärmaschinen und Handelsabkommen. Das gibt HRW die Gelegenheit, (Zweck-)Optimismus zu verbreiten:

„Den Menschenrechtsverletzungen von Autokraten wird zunehmend Widerstand entgegengesetzt, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2019. Innerhalb der Europäischen Union, bei den Vereinten Nationen und in der ganzen Welt drängen neue Staatenbündnisse, häufig mit Unterstützung durch Bürgerrechtsgruppen und Protestbewegungen, menschenrechtsfeindliche Populisten zurück.“

Zwar hält sich das Medienecho auf den Bericht in Grenzen, aber langfristig wird damit Politik gemacht werden: Die Urteile des HRW sind nun „zitierbar“ und können bei Bedarf gegen Konkurrenten eigesetzt werden, so wie die problematische „Rangliste“ der Reporter Ohne Grenzen. HRW wirken insofern ähnlich wie Nachrichtenagenturen: Sie werden (bei Bedarf) in zahlreichen Medien identisch und ungeprüft wiedergegeben.