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1. Cum-Ex-Geschäfte
2. Gesetz der Angst
3. Vermögensteuer: Gegen Ungleichheit und gegen die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte
4. Wie die Währungsunion auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit geopfert wird
5. Das fordert Blackrock-Chef Fink in seinem Brief an deutsche Top-Manager
6. Steuersenkungen für Unternehmen stützen nicht die Konjunktur
7. Bericht des Bundesrechnungshofs: “Der Bund hat kein Konzept für die Bahn”
8. Care-Klima-Index: Geringe Wertschätzung für die Pflege
9. GroKo betreibt Blockade- und Verzögerungspolitik bei Untersuchungsausschuss
10. »Mangel an Vertrauen«
11. Die Schlacht um Huawei (II)
12. Irischer Journalist über Brexit-Chaos: „Eine ernüchternde Erfahrung“
13. Offener Brief von Verdi an den Heise-Verlag

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Cum-Ex-Geschäfte
   1. Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerraubs
      Die im November 2018 medial bekannt gewordenen Geschäfte mit American Depositary Receipts (ADR) stellen die von der Bundesregierung vertretene Schlussfolgerung in Frage, nach der steuergetriebene Geschäfte in Deutschland nicht mehr möglich seien. Überdies demonstrieren die Antworten auf die Kleine Anfrage die nach wie vor bestehenden Probleme bei der Finanzaufsicht (BaFin), den Finanzsektor in diesem Kontext effektiv und umfassend zu überwachen und bei Fehlverhalten entschieden Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen. Auch die proaktive internationale Kooperation der Bundesregierung erscheint mangelhaft. Ermittlungsverfahren in Deutschland laufen in vielen Fällen auf Länderebene, aber die Bundesregierung verfügt über keine aktuellen Daten zur Aufarbeitung des mutmaßlich größten Steuerskandals der deutschen Geschichte.
      Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
      “Die Antworten bestätigen die Befürchtungen der Cum-Ex-Files. Die Bundesregierung hat jahrelang dabei zugesehen, wie Gangster in Nadelstreifen die Kassen in Europa plünderten. Deutschland informierte Partner wie Dänemark initiativ erst 2016, obwohl die Cum-Ex-Geschäfte hier seit Jahren bekannt waren. Zu Cum-Cum wurde bis heute nicht informiert, obwohl der Schaden mutmaßlich noch höher liegt, als bei Cum-Ex. So entsteht eine Mitschuld für den größten Steuerraub Europas. Wir müssen dringend zu einer neuen Kultur des Informationsaustauschs zwischen den Finanzbehörden kommen, innerhalb Deutschlands genauso wie zwischen den europäischen Partnern. Die BaFin braucht überdies endlich die technischen und personellen Ressourcen sowie ein Ende des Kuschelkurses mit der Finanzbranche, um Handelsgeschäfte zu überwachen und auszuwerten Finanzskandale wie Cum-Ex zukünftig frühzeitig in einer Task-Force mit Steuerbehörden gegen Finanzkriminalität zu verhindern.”
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

      dazu: Bundesregierung überwacht Aktienhandel nicht auf verdächtige Geschäfte
      Die Bundesregierung sagt, dem Staat entstehe aus steuergetriebenen Aktiengeschäften kein Schaden mehr. Doch die Finanzaufsicht prüft den Handel gar nicht systematisch.
      Drei Monate, nachdem der größte Steuerraub in Europa öffentlich geworden ist, gesteht die Bundesregierung nun zum ersten Mal ein, dass sie europäische Partnerländer erst Jahre später über Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland informiert hat. Obwohl das Bundesfinanzministerium schon seit 2002 von dieser Praxis wusste und bereits 2009 erste Versuche unternahm, dagegen vorzugehen, berichtete man erst 2015 den Partnern von dem Betrug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktionen der Grünen und der Linken im Bundestag hervor, die ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama vorliegt.
      Im Oktober 2018 hatten ZEIT ONLINE, DIE ZEIT, Panorama, Correctiv und weitere Medien im Rahmen der CumEx-Files berichtet, dass Betrüger mit steuergetriebenen Aktiengeschäften mindestens 55,2 Milliarden Euro aus den Steuerkassen Deutschlands und denen von mindestens zehn weiteren europäischen Länder geraubt hatten. Sie waren als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden. Cum-Cum-Deals dienen dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. Bei Cum-Ex werden Steuern doppelt, manchmal sogar noch häufiger zurückerstattet, die nur einmal bezahlt wurden.
      Quelle: Zeit Online

   2. Deutsche Bank tief in Steueraffäre verstrickt
      Die Deutsche Bank ist tief in Deutschlands größten Steuerskandal verstrickt. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR war das Geldinstitut früh darüber im Bilde gewesen, dass andere Institute und Finanzfirmen den Fiskus mit dubiosen Aktiengeschäften jahrelang systematisch ausnahmen. Das geht aus internen Mails der Deutschen Bank vom März 2007 hervor. Die Bank sah aber nach derzeitigen Erkenntnissen davon ab, die Bundesregierung zu warnen. Vielmehr entschied sich das Geldinstitut, bei solchen Geschäften als Dienstleister zu agieren, um daran zu verdienen.
      Es geht um den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Banken und Börsenfonds hatten eine Gesetzeslücke genutzt, um sich eine nur einmal gezahlte Steuer auf die Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen. Der Staat soll auf diese Weise um insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Bank-Manager und Börsenhändler, darunter zwei Ex-Beschäftigte der Deutschen Bank. Im Zusammenhang mit Cum-Ex hat die Bank Ende 2018 vier Millionen Euro Bußgeld zahlen müssen.
      Quelle: Süddeutsche
   3. Das Ablenkungsmanöver
      Eine Hamburger Privatbank mit noch immer persönlich haftenden Gesellschaftern gegen eine Symbolinstitution des Finanzkapitalismus, dem man nach unzähligen Skandalen grundsätzlich erst einmal alles zutraut. So kann und soll man die Klage der Warburg-Bank gegen die Deutsche Bank wohl interpretieren, die in der vergangenen Woche bekannt wurde. Es geht um den Cum-Ex-Skandal, den größten Steuerraub aller Zeiten, und um die Rolle der beiden Institute darin. Kurz gesagt lautet die Botschaft der Klage: Warburg ist unschuldig – verbockt hat es die Deutsche Bank. […]
      Noch sind etliche juristische Fragen ungeklärt. Schon aber lässt sich erkennen, dass die Rollen der beiden Banken im Cum-Ex-Skandal sehr unterschiedlich waren. Und dass die Opferrolle, in die Warburg mit der Klage nun zu schlüpfen versucht, mit den Erkenntnissen der Ermittler kaum in Einklang zu bringen ist. Das zeigen vertrauliche Akten und Berichte im Zuge der Cum-Ex-Files.
      Quelle: Panorama
   4. Cum-Ex-Geschäfte mit Karstadt-Renten
      Das Pensionsvermögen Tausender Karstadt-Mitarbeiter soll jahrelang in Cum-Ex-Geschäfte geflossen sein. Das ergeben Recherchen von “Die Zeit” und NDR. Gegen Manager wird unter anderem wegen Untreue ermittelt.
      Helga Reinke ist mit Karstadt groß geworden, mit den damals mondänen Kaufhäusern, in denen es fast alles gab. Schon ihre Mutter arbeitete bei Karstadt. Sie selbst fing 1983 als Kassiererin in der Elektroabteilung an. Ein paar Jahre später wurde sie zur Betriebsratsvorsitzenden gewählt. “Ja, ich habe mich da pudelwohl gefühlt”, erzählt sie.
      18 Jahre arbeite sie für das Unternehmen. Inzwischen ist sie im Ruhestand. Jeden Monat legte Karstadt für sie ein paar Euro als Betriebsrente zurück. Sie dachte immer, ihr Geld sei sicher. “Dass da Geld einfach genommen wird und dass damit spekuliert wird”, habe keiner in der Belegschaft gewusst.
      Quelle: Tagesschau
2. Gesetz der Angst
   14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV überprüft das Bundesverfassungsgericht seit dem vergangenen Dienstag, ob die Sanktionen, und das heißt weitere Leistungskürzungen, die Ämter gegenüber Beziehern der Grundsicherung verhängen können, verfassungswidrig sind. Christoph Butterwege unterzieht das Hartz-IV-Regime, das die Bundesrepublik verändert hat, einer grundsätzlichen Kritik. Seinen Beitrag, den wir hier mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag in gekürzter Fassung veröffentlichen, ist entnommen der Festschrift mit dem Titel »Mythos Soziale Marktwirtschaft« zu Ehren des Wirtschaftswissenschaftlers Heinz-Josef Bontrup, der in der nächsten Woche seine Lehrtätigkeit beenden wird. Der Band erscheint in den kommenden Tagen im Kölner Papy-Rossa-Verlag. (jW)
   Quelle: Christoph Butterwegge in junge Welt

   dazu: Die Zeitenwende ist eingeläutet
   Bundesverfassungsgericht verhandelt Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen (…)
   Eine überraschende Einschätzung hielt der Bevollmächtigte der Bundesregierung, der Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein, bereit. Denn er hält Kürzungen des Existenzminimums nicht für verfassungsmäßig, wenn sie auf Null gehen: »Die Gefahr von Hunger und Obdachlosigkeit müssen ausgeschlossen sein«, sagte er. Allerdings: Sanktionen an sich hält er in der Sache für vom Grundgesetz gedeckt. Die interessante Begründung: Ausgerechnet Paragraf eins des Grundgesetzes, »Die Würde des Menschen ist unantastbar«. Daraus leitet Karpenstein auch die Leitmaxime des Prinzips der Eigenverantwortlichkeit ab – was sogar das Gericht verwunderte: »Meinen Sie nicht, dass das mit Artikel eins etwas zu hoch gehangen ist?«, fragte Richterin Gabriele Britz.
   Kurz vorher hatte der amtierende Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) eine etwas andere Position vertretenen. Er erklärte stellvertretend für die Bundesregierung, dass er das jetzige Sanktionssystem für vollends verfassungsgemäß erachte: »Die Bundesregung ist der Meinung, dass sich aus der Verfassung kein Verbot einer Verknüpfung dieses Existenzminimums mit gewissen Auflagen ableiten lässt«, sagte Heil. Er stützt sich damit auf das Urteil von 2010, in dem die Karlsruher Richter schon einmal über Hartz IV verhandelt hatten. Anders als seine Partei es in den letzten Monaten andeutete, blieb Heil nicht nur bei den Sanktionen. Er erklärte auch, er halte das Prinzip des »Förderns und Forderns nach wie vor für richtig«. Seine Parteichefin Andrea Nahles hatte Ende des vergangenen Jahres angekündigt, dass sie »Hartz IV überwinden« wolle.
   Quelle: Neues Deutschland

   Anmerkung Christian Reimann: Aus Perspektive der SPD – insbesondere der Mitglieder an der Basis – könnte die Frage gestellt werden, ob mit Herrn Heil die falsche Person auf diesem Ministerposten ist.

   Mit seinem Auftritt als Bundesminister für Arbeit und Soziales hat Herr Heil den Erneuerungsprozess entweder konterkariert oder offen gelegt, dass es mit diesem SPD-Spitzenpersonal keine wirklich inhaltlich-programmatische Wende der Partei geben wird. Herr Heil könnte sich selbst mal fragen, ob er der SPD nicht sogar geschadet hat: Wenn eine Erneuerung der Partei gelingen und “Hartz IV überwunden” werden sollen, dann jedenfalls nicht so. Freuen dürften sich die Unionsparteien: Sie haben in Herrn Heil offenbar einen willigen Helfer gefunden …

3. Vermögensteuer: Gegen Ungleichheit und gegen die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte
   In den letzten Jahren sind Verteilungsfragen in den Mittelpunkt politischer Debatten gerückt. In Deutschland wird die gestiegene Ungleichheit allerdings oft verharmlost oder geleugnet. Auch über die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte spricht man hierzulande nur ungern.
   Ein wesentlicher Bezugspunkt in der internationalen Verteilungsdebatte ist Thomas Pikettys Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« (2014), das im August 2013 erschienen ist und weltweit hohe Beachtung gefunden hat. Piketty hat in seinem Buch Daten zur langfristigen Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung zusammengetragen und analysiert. Hierauf beruht seine Befürchtung, dass für das laufende Jahrhundert eine zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen droht. Um dies zu verhindern, empfiehlt Piketty insbesondere steuerpolitische Maßnahmen wie eine hohe Einkommensteuer (Spitzensteuersatz: 80 Prozent) und eine progressive Besteuerung von Vermögen, welche Milliardäre mit Steuersätzen von zehn Prozent und mehr belasten soll.
   Die folgenden Ausführungen befassen sich mit der Verteilung der Vermögen, der Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte sowie der Möglichkeit einer moderaten Vermögensbesteuerung in Deutschland.
   Quelle: Blickpunkt WiSo

   dazu: Arm, schlank und ohnmächtig
   Der Kahlschlag bei den Kommunen führt zu Kontrollverlust
   Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen beträgt rund 159 Milliarden Euro, wie der „Deutsche Städte und Gemeindebund“ vor kurzem betonte. Diese Zahl ist gewaltig und, da der Trend seit langer Zeit stets nach oben zeigt, auch noch eher zu niedrig als zu hoch gegriffen. Konkret wird diese Summe bei einem Rundgang durch unsere Städte und Gemeinden. Die Mahnmale politischer Untätigkeit gleichen sich von Ort zu Ort: unbenutzbare Schultoiletten und Unterrichtsräume, verfallene Verwaltungsgebäude, jahrzehntealte Containeranlagen, die wahlweise als Kita, Schule oder Notschlafstelle genutzt werden.
   Schuld an der ganzen Misere und daran, dass der Rückstand von Jahr zu Jahr steigt, sind nicht nur die horrenden Schuldenberge, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und die Haushaltssicherungskonzepte, die im Jahr 2018 weiterhin rund ein Viertel der Kommunen geißelten und dort die Arbeit der Räte aushebelten. Eine weitere wichtige Ursache ist der über viele Jahre hinweg betriebene Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung.
   Der neoliberale Traum von der „schlanken“ Stadtverwaltung riss gewaltige Löcher in das kommunale Personaltableau. Alleine in den Bau- und Planungsämtern wurden in den letzten zehn Jahren geschätzte 10 000 Stellen gestrichen. Zugleich nahm die Aufgabenlast für die Kommunalverwaltungen zu. Der Druck auf die verbliebenen Beschäftigten, die in der politischen Debatte von zahlreichen bürgerlichen Akteuren nur noch als durch Digitalisierung und Privatisierung zu beseitigende Kostenfaktoren betrachtet wurden, wuchs kontinuierlich. Dieser Kahlschlag rächt sich nun.
   Denn auch in den Städten, in denen noch finanzielle Handlungsspielräume existieren, bleiben wichtige Investitionen auf der Strecke, da die erforderlichen Planungs- und Genehmigungsleistungen nicht erbracht werden können. Weil das Personal für die Bauaufsicht und -durchführung fehlt. Weil kaum noch jemand da ist, der Fördermittel beantragen oder Ausschreibungsverfahren durchführen könnte. Die „schlanke“ Kommunalverwaltung wird zum lähmenden Flaschenhals und die überarbeiteten Verwaltungsangestellten halten als Sündenböcke für die maroden Schulen und holprigen Straßen her.
   Quelle: unsere zeit

4. Wie die Währungsunion auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit geopfert wird
   Die Europäische Währungsunion steckt in einer Dauerkrise. Die Wirtschaftskraft der beteiligten Länder driftet auseinander, statt sich einander anzunähern. Das schafft großen Frust in den abgehängten Ländern und heftigen Streit zwischen den Regierungen und mit Brüssel. Die ursprüngliche Verheißung war, dass sich die Wirtschaftsstrukturen und Wohlstandsniveaus der Mitglieder der Währungsunion annähern würden. Die ärmeren Länder sollten aufholen. Das ist nicht passiert, im Gegenteil.
   Quelle: Norbert Häring
5. Das fordert Blackrock-Chef Fink in seinem Brief an deutsche Top-Manager
   Ein mahnender Brief vom mächtigsten Mann der Finanzmärkte: Larry Fink fordert von mehreren Unternehmen, drängende soziale und wirtschaftliche Fragen anzugehen.
   Deutschlands Top-Manager haben in dieser Woche Post vom mächtigsten Mann der Finanzmärkte erhalten. In einem dreiseitigen Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, fordert Blackrock-Chef Larry Fink langfristiges Wachstum und Profitabilität. „Das globale Umfeld wird immer fragiler und macht Unternehmen und Regierungen anfälliger für kurzfristiges Handeln“, schreibt er.
   Was Fink sagt, hat Gewicht. Hinter Blackrock stehen Anlagegelder über rund sechs Billionen Dollar. Mehr hat keine andere Fondsgesellschaft derzeit zu bieten.
   Der Gigant aus New York ist an allen großen börsennotierten Unternehmen in Deutschland beteiligt und oftmals der größte Aktionär. Beim Immobilienkonzern Vonovia etwa hält Blackrock 8,25 Prozent der Aktien, beim Finanzdienstleister Wirecard sind es 6,72 Prozent, beim Agrar- und Chemiekonzern Bayer 7,44 Prozent und bei der Deutschen Bank hält der Vermögensverwalter 5,32 Prozent.
   Der bekennende Demokrat Fink warnt in seinem Brief davor, dass die Gesellschaft verunsichert ist durch „fundamentale ökonomische Umwälzungen und durch die Unfähigkeit der Regierungen, dafür effektive Lösungen zu finden“. Deshalb müssten Unternehmen drängende soziale und wirtschaftliche Fragen angehen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung André Tautenhahn: Die marktkonforme Demokratie benötigt nun auch die Demokratie nicht mehr. Die Regierungen seien unfähig, der Markt und die Unternehmen sollen direkt übernehmen, meint der „bekennende Demokrat“ Fink.

6. Steuersenkungen für Unternehmen stützen nicht die Konjunktur
   Wirtschaftsverbände und ihre Lobbyisten wollen die angeblich lahmende Konjunktur mit Steuersenkungen anheizen. Doch solche Geldgeschenke sorgen nicht automatisch für mehr Unternehmensinvestitionen – sie landen stattdessen oft bei den Aktionären. Wie der Staat mit seinen Steuern gleichermaßen Beschäftige und Unternehmen fördern kann, das erklärt der DGB-klartext.
   Wieder einmal rufen Wirtschaftsverbände und konservative Ökonomen nach Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen. Die Argumente: Die Konjunktur gerate ins Stocken und Steuersenkungen brächten Wachstum. Außerdem hätten andere Länder die Steuern bereits gesenkt und man müsse den Wettlauf mitmachen. Die ersten Politiker springen bereits auf den Zug auf. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte dem Handelsblatt beispielsweise, es mache jetzt Sinn, durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen Wachstumsanreize zu setzen.
   Aber stimmt es, dass Deutschland sich dem Steuersenkungswettlauf nicht entziehen kann und dass von niedrigeren Unternehmenssteuern starke Impulse für das Wirtschaftswachstum zu erwarten sind? Nein!
   In den USA gab es zwar tatsächlich bereits enorme Steuergeschenke für Unternehmen. Doch diese wurden kaum in den Ausbau oder Erhalt von Produktionsanlagen investiert. Stattdessen gab es hohe Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe zur Kurspflege.
   Quelle: DGB klartext
7. Bericht des Bundesrechnungshofs: “Der Bund hat kein Konzept für die Bahn”
   Es ist nicht mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene gekommen, die Infrastruktur wurde kaputt gespart: Der Bundesrechnungshof gibt der Bundesregierung die Schuld an vielen Problemen bei der Bahn.
   Es sei ein Zufall, beteuert Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller, dass seine Behörde gerade jetzt ihren Bericht veröffentlicht. Zu einer Zeit, in der die Deutsche Bahn ohnehin viel Kritik einstecken muss.
   Anlass des Berichts des Bundesrechnungshofs ist die Bahnreform, die vor 25 Jahren in Kraft getreten und aus Sicht der Prüfer gescheitert ist. “Wenn wir heute Bilanz ziehen, stellen wir fest, es ist nicht mehr Verkehr von der Straße auf die Schienen gekommen. Und die Belastungen des Bundeshaushaltes sind nicht weniger geworden, sondern im Gegenteil viel mehr.” […]
   Der Bund als Alleineigentümer habe noch immer kein Konzept, was für eine Bahn und wie viel Bahn er haben möchte, kritisiert der Bundesrechnungshof. Die Bundesregierung habe es dem Bahnvorstand fast vollständig überlassen, über Struktur und unternehmerische Ausrichtung zu entscheiden. Die Folge: Die Bahn hat sich stark auf ihr Auslandsgeschäft konzentriert.
   Mittlerweile ist sie in rund 140 Ländern aktiv, erwirtschaftet dort 43 Prozent ihres Umsatzes. Dem Bahnkunden zuhause in Deutschland bringe das nichts, so Rechnungshofpräsident Scheller: “Wenn dort Gewinne generiert werden, verbleiben die im Ausland, werden dort re-investiert, nutzen aber nichts dem heimischen Geschäft. Das internationale Geschäft bindet auch Managementkapazitäten. Die Bundesregierung muss sich fragen, ob sie sich das so leisten kann. Die Kapazität der Bahn zur Lösung der Probleme wird hier im Inland dringend gebraucht.”
   Quelle: Tagesschau

   dazu: “Über Jahre zu wenig investiert”
   Für die Krise bei der Bahn ist vor allem die Politik verantwortlich, meint der Schweizer Bahn-Experte von Andrian im tagesschau.de-Interview. Jahrelang habe es an Geld gefehlt – und an politischem Willen.
   tagesschau.de: Massive Verspätungen, immer wieder technische Mängel, Züge fallen aus: Was läuft da schief bei der Deutschen Bahn?
   Walter von Andrian: Grob zusammengefasst kann man sagen: Die Deutsche Bahn bringt größere Transportleistungen als in der Vergangenheit und sie befördert mehr Leute. Aus Spargründen hat sie aber weniger Fahrzeuge zur Verfügung und weniger Personal. Man hat die Anlagen zum Teil nicht ausgebaut oder sogar reduziert. Das ganze System ist sehr knapp kalkuliert. Und wenn irgendwo Störungen auftreten, hat die Bahn keine Reserven mehr, um diese Störungen auszugleichen.
   tagesschau.de: Man hat die Bahn also kaputt gespart?
   Von Andrian: In Deutschland wurde über viele Jahre hinweg und wird auch heute noch viel zu wenig in die Bahn investiert. Die Schweiz und Österreich sind Spitzenreiter bei den Investitionen und Deutschland war jahrelang Schlusslicht. Und so ist die Deutsche Bahn in einen technischen Rückstand geraten.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Im Ansatz eine gute, wenn auch nicht ausreichende Analyse der Fehler der Bahnpolitik in den letzten 25 Jahren.

8. Care-Klima-Index: Geringe Wertschätzung für die Pflege
   Der Versorgung älterer und kranker Menschen kommt aus Sicht vieler Beteiligter zu wenig Bedeutung zu. Das geht aus einer Umfrage hervor. Demnach geht fast die Hälfte der Befragten davon aus, dass die Pflegeversorgung in Zukunft nicht sichergestellt ist. […]Die zentrale Aussage: Das Stimmungsbild ist überwiegend negativ. Sorgen bereiten dürfte Gesundheitsminister Jens Spahn, der für die Pflege verantwortlich ist, aber insbesondere ein Ergebnis: Die Pflege fühlt sich nicht ausreichend von der Politik vertreten. Demnach hatten 74 Prozent der Befragten das Gefühl, der Stellenwert des Themas Pflege in der Politik sei nur von niedriger Relevanz – und damit um 5 Prozentpunkte schlechter als im Vorjahr.
   Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats, findet diese Entwicklung besorgniserregend. Ganz überrascht ist er dennoch nicht. Für ihn sei das nur „Ausdruck einer über die Jahre gesammelten Vertrauensverlustes, dass die Politik Probleme lösen will oder auch kann. Und einer gewissen Skepsis, ob die eingeleiteten Maßnahmen, wirklich greifen werden bzw. ob sie sinnvoll gestaltet sind.“
   Zu den weiteren Ergebnissen: 38 Prozent der Befragten sehen den gesellschaftlichen Stellenwert der Pflege geringwertiger als in anderen Berufsgruppen – zehn Prozent mehr als noch 2017. Auch die Werte zur Versorgungsqualität deuten auf einen negativen Trend hin: Din Drittel der Befragten, und damit 5 Prozent mehr als im Vorjahr, empfindet sie als mangelhaft, knapp die Hälfte hält sie für nicht sichergestellt. Knapp drei Viertel denken, dass die derzeitige personelle Ausstattung der aktuellen Situation nicht gerecht wird.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. GroKo betreibt Blockade- und Verzögerungspolitik bei Untersuchungsausschuss
   Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berater-Affäre im BMVg mit ihrer Stimmenmehrheit im Verteidigungsausschuss vorerst gestoppt und den Antrag zur Prüfung in den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Der Einsetzungsantrag wäre ihnen nicht präzise genug formuliert. Hierzu erklären Dr. Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion DIE LINKE, Alexander Müller, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion der FDP, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
   „Die GroKo betreibt hier eine durchsichtige Blockade- und Verzögerungspolitik mit mehr als fadenscheinigen Argumenten. Dies zeigt einmal mehr, dass es mit dem öffentlich zur Schau gestellten Willen zur schnellen und lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts bei CDU/CSU und SPD nicht sehr weit her ist. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spielt dabei nicht zum ersten Mal doppelt. Indem sie Willen zu Transparenz und Kooperation vorgibt, dann aber doch ausschließlich zu ihrem Vorteil agiert, führt sie Parlament und Öffentlichkeit an der Nase herum.
   Wir fordern die GroKo auf, derartige Spielchen zu unterlassen und der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht weiter im Weg zu stehen. Es ist nun an der Zeit, sich den inhaltlichen Fragen zu stellen. Der Beraterskandal im Verteidigungsministerium muss vollumfänglich und schnellstmöglich aufgeklärt werden.
   Dazu muss sichergestellt werden, dass der Untersuchungsausschuss am 30. Januar endlich eingesetzt werden kann. Wir wären schon jetzt bereit gewesen. An uns wird eine rechtzeitige Beratung des Untersuchungsauftrages im Geschäftsordnungsausschuss nicht scheitern. Fraglich bleibt jedoch, ob die GroKo ihre Verzögerungstaktik auch hier weiter betreibt.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
10. »Mangel an Vertrauen«
    Jahrespressekonferenz in Moskau: Russischer Außenminister Sergej Lawrow wirft USA Unwillen zu Gesprächen über Mittelstreckenraketen vor
    Russland hat nach den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow den USA angeboten, auf Expertenebene das aktuelle Streitthema russische Mittelstreckenraketen zu diskutieren. Auf der Jahrespressekonferenz seines Ministeriums sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau, die russischen Vertreter hätten bei einem Treffen mit US-Diplomaten am Dienstag in Genf angeboten, dass sich Spezialisten der Gegenseite mit dem Charakter der strittigen Rakete vom Typ 9M729 vertraut machen könnten. Dies sei bei den US-Amerikaner nicht auf Interesse gestoßen. Lawrow warf den USA vor, sie seien mit einer vorgefassten Meinung und der Forderung angereist, die betreffende Rakete und alle Technologien zu ihrer Herstellung unter US-Aufsicht zu zerstören. Zu einer Einigung aber werde man so nicht kommen.
    Washington habe gedroht, den INF-Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen aufzukündigen, wenn Russland auf das neue Waffensystem nicht verzichte. Als »letzte Frist« hierfür wurde ein Termin Mitte Februar genannt. Moskau argumentiert dagegen, die neuen Raketen – deren Existenz nicht geleugnet wird – seien nur die Antwort auf die US-amerikanischen Pläne, in Osteuropa sogenannte Raketenabwehrstellungen zu errichten. Eine dieser Basen in Rumänien ist bereits in Betrieb, eine zweite in Polen soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Laut russischer Darstellung sind diese Militärstellungen mit geringem technischen Aufwand umrüstbar, so dass atomwaffenfähige Marschflugkörper des Typs »Tomahawk« abgeschossen werden könnten. Gegen diese Bedrohung müsse sich Russland wappnen. Lawrow warf den USA vor, sie wollten das gesamte System der Rüstungskontrollverträge »verschrotten«. Russland werde weiterhin »in der erforderlichen Weise auf die erhöhte militärische Aktivität der NATO und die Annäherung ihrer militärischen Infrastruktur an unsere Grenzen« reagieren.
    Die russisch-US-amerikanischen Beziehungen sind nach Lawrows Worten derzeit durch einen »Mangel an Vertrauen« gekennzeichnet.
    Quelle: junge Welt
11. Die Schlacht um Huawei (II)
    Unter heftigem Protest der Wirtschaft bereitet die Bundesregierung den Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland vor. Wie es in einem Medienbericht heißt, soll die Ausschreibung für 5G so formuliert werden, dass Huawei sich nicht bewerben kann. Grundlage sind Spionagevorwürfe von US-Geheimdiensten, für die bislang weltweit kein einziger Beleg vorgelegt worden ist. Die Trump-Administration sucht den US-Markt gegen den Konzern und weitere chinesische High-Tech-Unternehmen abzuschotten, um sie in den Ruin zu treiben. Von ihren Verbündeten verlangt sie, sich anzuschließen. Mitte Dezember hat eine US-Delegation im Auswärtigen Amt diesbezüglich Druck gemacht. Die Aggression soll Chinas Aufstieg stoppen. Protest kommt aus der Industrie: Huawei gilt als führend bei 5G; ein funktionierendes 5G-Netz wiederum wird zwingend benötigt, um die modernsten Zukunftstechnologien anwenden zu können. Manager warnen, ein Ausschluss von Huawei sei mit höheren Kosten und einem schmerzlichen Rückstand bei 5G verbunden.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Irischer Journalist über Brexit-Chaos: „Eine ernüchternde Erfahrung“
    Ein harter Brexit – das ist vor allem für Irland ein Schreckensszenario, denn er bedroht die Wirtschaft und den Frieden auf der Insel. Dass die Briten nichts mehr geregelt kriegen, sei für die Iren extrem ernüchternd, sagt der Journalist Derek Scally.
    Nach der Ablehnung des Brexit-Deals im britischen Unterhaus könnte es nun tatsächlich auf einen ungeregelten EU-Austritt der Briten hinauslaufen. Vor allem in Irland wird das mit Sorge gesehen, denn die Folgen könnten dramatisch sein – nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Frieden auf der Insel. Viele befürchten, durch einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens könnte der Nordirlandkonflikt wieder aufflammen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
13. Offener Brief von Verdi an den Heise-Verlag
    mit großer Irritation haben wir den Telepolis-Artikel zu den Gehaltshöhen in den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom 4. Januar auf Heise online gelesen. Einmal abgesehen davon, dass da Äpfel mit Birnen verglichen werden, da weder die Struktur noch der Auftrag und Zweck der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit DAX-Konzernen verglichen werden können, strotzt dieser Artikel vor Halbwahrheiten und sachlichen Fehlern, sodass sich der Eindruck nicht vermeiden lässt, dass hier seitens eines privatwirtschaftlich organisierten Verlags bewusst Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemacht und auf die populistische Propaganda der Alternative für Deutschland aufgesprungen werden soll, in deren Grundsatzprogramm ausdrücklich die Abschaffung des öffentlichrechtlichen Rundfunks gefordert wird – auch wenn der Autor diesem Eindruck in einem Update entgegen tritt. Ein Autor, der zugleich „Markt- und Börsenexperte“ des neurechten Lifestyle-Magazins Arcadi ist. Und der in seinem Update einräumt, dass der Begriff „Staatsfunk“ womöglich „etwas unglücklich“ gewählt sei, wenngleich er in Klammern gesetzt worden sei. Um es ganz deutlich zu sagen: der Begriff „Staatsfunk“ ist nicht zufällig unglücklich gewählt, sondern entspringt ganz klar der Terminologie einer Politik, die genau diesen als „Staatsfunk“ diffamierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abschaffen will, wenn sie erstmal über die so genannten sozialen Medien und willfährige andere Plattformen wie in diesem Fall Telepolis genug Hass gesät hat, um dafür ausreichende Mehrheiten zu organisieren.
    Quelle: Verdi

    Anmerkung Jens Berger: Telepolis hat den Artikel mittlerweile mit einem Korrekturvermerk versehen und wird nicht mehr mit dem Autoren zusammenarbeiten. Auch die NachDenkSeiten hatten auf den zu Recht von Verdi kritisierten Artikel hingewiesen.