Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan sowohl im Ober- als auch im Unterhaus krachend gescheitert. Nachdem die Aufregung über diese historische Niederlage sich gelegt hat, macht sich nun die vollkommene Ratlosigkeit breit, denn es gibt keine denkbare Lösung, die eine parlamentarische Mehrheit finden könnte. Großbritannien steckt in einer Sackgasse, in die Politiker das Land gesteuert haben, denen parteipolitische Ränkespiele wichtiger waren als das Schicksal ihres Landes und ihrer Wähler. Die Rechnung für das Versagen der Politik werden noch ganze Generationen zahlen. Von Jens Berger.
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Es war nicht erst seit gestern klar, dass Theresa May für ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal keine parlamentarische Mehrheit finden wird. Dabei wird jedoch schnell vergessen, dass zur Zeit nicht nur Mays Vorlage, sondern auch keine andere Vorlage zum Brexit es im britischen Unterhaus auf eine Mehrheit bringen würde. Es scheint vielmehr so, als sei sich Großbritannien erst jetzt wirklich bewusst, in was für eine verfahrene Situation parteipolitische Machtkämpfe das Land – und auch die anderen Länder der EU – manövriert haben.
Die Tories – gefangen im Machtkampf
Wir erinnern uns: 2013 feierte die antieuropäische, erzkonservative UKIP in den Umfragen in Großbritannien einen Erfolg nach dem anderen. Bei den Europawahlen 2014 sollten sie mit 27,5% ihr mit großem Abstand historisch bestes Ergebnis erzielen. Dies setzte vor allem den nicht minder antieuropäischen und erzkonservativen rechten Flügel der Tories unter Druck, die ihrerseits nun den Premier und Parteichef David Cameron zu stürzen drohten. Um UKIP und die Feinde in der eigenen Partei loszuwerden, kündigte Cameron für den Fall seiner Wiederwahl ein Referendum zum EU-Verbleib an. UKIP war die Luft aus den Segeln genommen, der rechte Parteiflügel besänftigt und Cameron nun gezwungen, ein Referendum abzuhalten, das er als EU-Unterstützer eigentlich nie haben wollte. Um nicht den Anschein einer „pro-europäischen“ Partei zu erwecken, hielten sich die „Remainer“ jedoch weitestgehend aus dem Wahlkampf für das Referendum heraus, während die Brexit-Fraktion rund um Boris Johnson zu Höchstform auflief und mit dem Sieg im Referendum die Machtfrage innerhalb der Partei neu stellte. Erst einmal war es jedoch der „Notlösung“ Theresa May, die die undankbare Nachfolge von Cameron antrat, vorbehalten, einen Vertrag mit der EU auszuhandeln, der nie(!) eine Chance hatte, den Hardliner-Flügel mitzunehmen. Johnson und Co. geht es um die Macht innerhalb der Tories und dieser Weg führt nun einmal nur über die politische Leiche von Theresa May. Daher war es absehbar, dass die Hardliner um Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg den Brexit-Deal zwar ablehnen, einem Misstrauensvotum gegen May aber nicht zustimmen würden. Man will an die Macht und rechnet sich nun offenbar beste Chancen aus, May zu beerben. Und dass dabei – im Grund als „Beifang“ – auch noch ein ohnehin gewollter harter Brexit herauskommt, ist den Hardlinern natürlich sehr recht. Das Volk spielt bei all den Kabalen und Intrigen der Konservativen wohlweislich keine Rolle.
Eine Art Zweckpartnerschaft mit den Hardlinern ging bis jetzt der Flügel der „moderaten Tories“ rund um Boris Johnsons Bruder Joe ein, der sich für einen Verbleib in der EU einsetzt und nun ein zweites Referendum anstrebt, für das es jedoch im Unterhaus ebenfalls keine Mehrheit gibt. An ihrer Seite weiß May nur noch die „Loyalisten“, die dem Brexit eigentlich gar nicht so viel abgewinnen können, aber den Willen des Volkes pflichtschuldig umsetzen wollen. Es ist kein Zufall, dass die „Loyalisten“ zum großen Teil zur Zeit Funktionen und Posten im Staatsapparat haben, die im Falle eines Regierungswechsels zur Disposition stünden. Auch Ihnen ist das Schicksal der Bürger letzten Endes egal.
Labour – gefangen in Taktierereien
Ein zweites Referendum wollen auch die Labour-Abgeordneten, die sich bereits im ersten Referendum für „Remain“ (also „bleiben“) stark gemacht haben. Die Mehrheit der Labour-Abgeordneten steht jedoch hinter dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der zuallererst Neuwahlen anstrebt und neuer Regierungschef werden will. In der Brexit-Frage laviert der ansonsten so klar progressive Corbyn jedoch in einer Art und Weise, die es selbst wohlwollenden Betrachtern nicht leicht macht, seine Linie zu unterstützen. Traditionell gehörte Corbyn zum linken, gewerkschaftsnahen Lager von Labour, das die EU als Regulierungsrahmen neoliberaler Politik ablehnt und sich von einem Brexit eine Befreiung aus der Vormundschaft aus Brüssel verspricht – diese Position ist übrigens bei Labour-Wählern aus der Arbeiterschicht auch sehr verbreitet. Seine Position innerhalb der Partei stützt Corbyn jedoch auf eben jene jungen Parteimitglieder, die mehrheitlich den Brexit ablehnen. Was folgte, war ein unwürdiges Lavieren. Er stimmte zwar im Referendum gegen den Brexit, konnte sich jedoch nicht durchringen, sich der „Remain-Kampagne“ anzuschließen. Die Chance, sich als Oppositionsführer zum Sprachrohr gegen den Brexit zu machen, nahm er vor allem aus einem sehr profanen Grund nicht wahr: einige der Wahlkreise, die beim Brexit-Referendum besonders deutlich für den Austritt aus der EU gestimmt haben, sind Labour-Kreise und die dortigen Abgeordneten fürchten um ihre Wiederwahl.
Corbyns Strategie ist es anscheinend, mit der Forderung nach „besseren Verhandlungen“ eine provozierte Neuwahl zu gewinnen. Und dann? Man mag Corbyns politische Forderungen ja vollends unterstützen – die Wahrscheinlichkeit, dass die EU ausgerechnet dem Linken Corbyn Sonderwünsche erfüllt, die sie der Konservativen May nicht erfüllt hat, geht aber gegen Null. Corbyns Plan hört sich nett an, ist aber komplett unrealistisch. Schade, dass er nicht den Mut aufbringt, sich klar und deutlich für ein zweites Referendum auszusprechen und nicht die Partei und seine eigene Karriereplanung, sondern die Zukunft seiner Mitbürger in das Zentrum seines politischen Handelns rückt.
Die Zünglein an der Waage – es ist kompliziert
Es sind jedoch nicht nur die beiden „großen Parteien“, die sich im Brexit-Poker in eine Sackgasse manövriert haben. Am Einfachsten haben es dabei sicher noch die elf Abgeordneten der „Liberal Democrats“, die sich klar pro-EU positionieren und keinem Brexit-Votum zustimmen würden. Ebenfalls klar gegen jede Form eines Brexit ist die schottische SNP, die im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU ihrerseits ein zweites Referendum über den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreichs plant. Auf der anderen Seite des Spektrums hat sich die nordirische DUP positioniert, die jedweden Sonderstatus für Nordirland kategorisch ablehnt und daher auch eher mit einem harten Brexit als mit Mays Kompromiss leben kann, der unter bestimmten Bedingungen (Stichwort: Backstop) einen Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt vorsieht.
Das Volk ist in Geiselhaft
Vollkommen offen ist, wer nun wie diesen gordischen Knoten durchschlagen will. Eine Neuwahl kann es nur dann geben, wenn das Unterhaus Theresa May das Misstrauen ausspricht. Darüber wird heute verhandelt, aber da sowohl Boris Johnson als auch die nordirische DUP May paradoxerweise bereits ihre Unterstützung signalisiert haben, stehen die Chancen auf Neuwahlen schlecht. Eine Nachverhandlung der Verträge ist ebenfalls sehr unwahrscheinlich. Sowohl May als auch die EU haben den jetzigen Deal ja schon als unverrückbar bestes Ergebnis verkauft, das man jemals erzielen könne. Und was sollte man überhaupt nachverhandeln? Zwar ist es durchaus denkbar, dass die EU im letzten Moment – auch um im eigenen Interesse einen harten Brexit zu verhindern – noch einmal ein Angebot macht. Aber worin sollte dieses Angebot denn bestehen? Das Scheitern hat ja nichts mit Detailfragen á la Backstop zu tun, sondern ist vor allem Folge einer doppelten kompletten Verweigerung. Einmal der – verständlichen – Verweigerung der Brexit-Gegner. Andererseits jedoch auch einer Komplettverweigerung des rechten Tory-Flügels, der sich jeglicher ergebnisorientierter, konstruktiver Debatte verschließt. Johnson und Co. wollen einen harten Brexit und es sieht so aus, als würden sie ihn bekommen. Die einzig denkbare Alternative wäre ein zweites Referendum. Aber wer sollte ein solches Referendum verabschieden? Würden May oder ein Tory-Nachfolger dies tun, würde dies die konservative Partei zerreißen und wohl letztlich sogar spalten. Kaum vorstellbar, dass ein Tory-Regierungschef so weit gehen würde. Was bleibt, ist der harte Brexit.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass ein kleine machtversessene Clique innerhalb der Konservativen das Land durch Intrigen in eine Situation manövriert hat, die für viele Briten und auch für viele nicht-britische Bewohner der Inseln zu einer Katastrophe führen kann. Das reicht vom möglichen Wiederaufflammen des Konflikts in Nordirland bis zur Zerstörung der Zukunftspläne unzähliger Menschen und geht weiter über die zu erwartende wirtschaftliche Katastrophe hinaus, die mit einem harten Brexit einhergehen kann. Heute herrscht die komplette Ratlosigkeit. Einem Volk von Schlafwandlern gleich bewegen sich die Briten in die Katastrophe und ein Weckruf ist nicht in Sicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Inseln in einem harten, unregulierten Brexit aufwachen, der ja nicht nur Großbritannien, sondern auch den Rest Europas – hier vor allem Irland – hart treffen würde, ist seit gestern höher denn je.
Titelbild: Aleksandrov Ilia/shutterstock.com
