Die große Medien-Koalition gegen RT Deutsch
Der Deutsche Journalistenverband macht gemeinsam mit großen Privatmedien Stimmung gegen eine Rundfunklizenz für den russischen Staatssender RT Deutsch. Von Tobias Riegel.
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Der russische Auslandssender RT Deutsch bemüht sich um eine Rundfunklizenz in Deutschland – und die großen deutschen Medien versuchen, eine Welle der Empörung dagegen zu entfachen. Noch infamer als das Verhalten der Privatmedien ist das antirussische Engagement des Deutschen Journalistenverbands (DJV), der die Landesmedienanstalten auffordert, „dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen“:
„‚Russia Today ist für uns kein Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument des Kreml‘, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, ‚das mit Desinformation Politik zu machen versucht.‘ Der DJV-Vorsitzende reagiert damit auf Berichte, nach denen der Medienberater und frühere MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich von RT damit beauftragt sein soll, die Erteilung einer Rundfunklizenz an RT Deutsch in die Wege zu leiten.“
Derzeit ist RT Deutsch bei der britischen Ofcom lizenziert, wie das Medienmagazin DWDL berichtet. Aufgrund dieser Lizenz dürfe RT auch im Rest von Europa senden. Käme der Brexit, wäre diese Lizenz möglicherweise ungültig – auch deshalb hätten schon einige andere Sender neue Lizenzen beantragt, unter anderem auch in Deutschland, so das Magazin, das fortfährt: „Bislang betreibt RT Deutsch hierzulande nur eine Webseite und einen Youtube-Kanal, doch offenbar will man auch einen TV-Sender starten. Der internationale Sender RT ist weltweit über Satellit zu empfangen.“
RT hat sich zu einem Korrektiv entwickelt
Von diesen Bestrebungen der „anderen Sender“ (laut DWDL zum Beispiel TCM Greece, WBTV France und TNT Poland) hört man in deutschen Medien wenig, skandalisiert wird einzig RT – für seine Staatsnähe. Der DJV verrät durch sein Eintreten gegen ein bestimmtes Medium nicht nur das Neutralitätsgebot, sondern auch die bei RT Deutsch beschäftigten Kollegen und jene Medienkonsumenten, für die RT eine wichtige (zusätzliche) Quelle geworden ist. Dass diese Quelle wie alle andere Medien mit einer kritischen Distanz genutzt werden muss, ist selbstverständlich. Dass sich aber RT als „Korrektiv“ westlicher Medienkampagnen mittlerweile seine Berechtigung erarbeitet hat, dem würden heute viele deutsche Mediennutzer zustimmen.
Der Kampf der privaten Medienkonzerne gegen die RT-Lizenz ist zwar in der geführten Form inhaltlich unhaltbar, aber aus Eigeninteresse nachvollziehbar: RT ist nicht nur ein Konkurrent im Kampf um Zuschauer und Aufmerksamkeit. Der Sender hat sich auch zu einer ernsten Bedrohung für die westlichen Propaganda-Konstrukte etwa zum Syrienkrieg oder zum Putsch in der Ukraine entwickelt. Das mögliche Auslaufen der britischen Lizenz wird mutmaßlich als Möglichkeit gesehen, einen unbequemen Beobachter des eigenen Tuns unter Druck zu setzen. Mutmaßlich darum berichten unter vielen anderen Medien etwa die „FAZ“, der „Tagesspiegel“, die „Bild“-Zeitung und die „Welt“ kritisch über das Anliegen von RT.
Journalistenverband verrät Neutralitätsgebot
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) genießt aber nicht diese Tendenzfreiheit der hier genannten Privatmedien. Darum sind seine „politischen“ Äußerungen noch kritischer zu hinterfragen. Zudem hat er sich vor seine Klientel zu stellen, und das sind deutsche Journalisten – ohne Ansehen der produzierten Inhalte. Würde Überall denn auch die Kollegen der „Bild“-Zeitung öffentlich diffamieren, weil ihm bestimmte Inhalte gegen den Strich gehen?
Aber der DJV und sein Vorsitzender Frank Überall sowie der Pressesprecher Hendrik Zörner haben sich schon lange von einer überparteilichen Position entfernt. Das haben die NachDenkSeiten bereits hier, hier oder hier thematisiert. Es ist rätselhaft, aber auch bezeichnend für die deutsche Medienlandschaft, dass die DJV-Mitglieder diese beiden Personalien noch immer dulden und sie in ihrem Namen sprechen lassen. Dadurch fallen die grenzwertigen Äußerungen der beiden Funktionäre auch auf die im DJV organisierten Journalisten zurück.
Verhalten gegenüber RT entzaubert Phrasen von der Pressefreiheit
Im Falle von RT ist dieses Zurückfallen auf die Mitarbeiter großer deutscher Medien gerecht. Denn weder nach der Drangsalierung von RT in den USA, noch im aktuellen Konflikt um die deutsche Sendelizenz hatten die Redakteure von RT Solidarität von ihren einflussreichen „Kollegen“ zu erwarten. Angesichts dieser Untätigkeit erscheinen auch die moralischen Appelle dieser großen Medien für die Pressefreiheit nur noch schal und leer.
Der nun oft vorgebrachte Hinweis, die Deutsche Welle dürfe ja auch nicht in Deutschland senden, hilft zum Verständnis nicht weiter. Entscheidend für einen sinnvollen Vergleich ist, dass die Deutsche Welle in Russland laut „Handelsblatt“ im Kabelnetz auf Englisch und Deutsch sendet und im Internet ein russisches Programm betreibt. Diese Plattform hat der deutsche staatliche Auslandssender bereits missbraucht, etwa als er laut RT bei der letzten Wahl zum Boykott aufgerufen hatte.
Und warum wird von RT-Kritikern immer wieder und fast ausschließlich auf den „Fall Lisa“ Bezug genommen? Wäre das nicht ein merkwürdiger Propagandasender, dessen Programm in den letzten Jahren gemäß seiner Gegner nur einen konkreten „Fehltritt” beinhaltete?
Plädoyer für eine Verarmung der Medienlandschaft
Fest steht, dass die Medienkonzerne und der DJV für eine Verarmung der deutschen Presselandschaft plädieren, denn das würde eine Einschränkung von RT bedeuten. Das Hauptargument ist dabei, dass RT „staatlich“ finanziert sei, wie Überall gerade in einem entlarvenden Interview auf „Telepolis“ wiederholte. Gerade durch diese Überhöhung der privaten Konzerne, denen etwa der DJV keine Propagandatätigkeit unterstellt, und die daraus sprechende Staatsfeindlichkeit sagt viel über die Privatmedien und den DJV.
RT Deutsch ist nicht gefeit gegen Fehler oder Einflussnahme. Insofern muss dem Sender prinzipiell die gleiche Distanz entgegengebracht werden wie etwa dem „Spiegel“, der Deutschen Welle oder dem ZDF. Der prinzipielle und pauschale Vorwurf der „Propaganda“ ist aber nicht angebracht – und schon gar nicht aus der Feder von Redakteuren, die an monumentalen Kampagnen wie jenen zu Syrien oder der Ukraine mitgewirkt haben.
Wenn sich also der DJV und die großen deutschen Medienkonzerne durchsetzen mit ihrer aktuellen Kampagne gegen RT, dann wird eine zusätzliche Informationsquelle bekämpft. Das wäre (unter vielen anderen Bereichen) bei den Themen Russland, NATO-Kriege oder „Farbrevolutionen“ ein Verlust.
