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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Datenklau alarmiert deutsche Politik
2. Afghanistan: Die andauernde Katastrophe braucht unsere Aufmerksamkeit
3. Anwalt kontert Seehofers Vorstoß: “Das Asylrecht hat keine Lücke und kein Defizit”
4. Trendwende am Arbeitsmarkt verpasst
5. Managergehälter – 5. Januar ist Happy Fat Cat Day
6. Eine Unternehmenssteuerreform ist das Gebot der Stunde
7. Gegen Entschädigungen
8. Regierung verteilt Spitzenposten in der Krankenkassen-Verwaltung – das kostet 7 Millionen Euro
9. Alle Jahre wieder: Bankenkrise
10. G20-Gipfel in Hamburg: V-Mann des Verfassungsschutzes blockierte Regierungskonvois
11. Bolsonaro lässt Ministerien “säubern”
12. Venezuelas neue Allianzen
13. Afrika endlich ernst nehmen
14. Bienenschützer brauchen eine Million Unterschriften
15. Wie der Journalist Claas Relotius aus der Ukraine “berichtete”
16. Die Demokratie-Macher
17. Zu guter Letzt: Verreisen für’s Klima

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Datenklau alarmiert deutsche Politik
   Handynummern, Ausweise, private Kommunikation: Hacker haben Daten von Hunderten Politikern im Internet veröffentlicht. In den Parteien herrscht Entsetzen, die Bundesregierung spricht von einem ernsten Angriff.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Jens Berger: Was für eine Hysterie! Nach den momentan zur Verfügung stehenden Informationen hat ein Hacker im letzten(!) Frühjahr diverse Mailaccounts mit einem „schwachen“ Passwort kompromittiert. Das ist keine große Kunst und die Verantwortlichen dafür sind ganz eindeutig die Opfer selbst. Anstatt nun nach der NSA zu rufen, sollte der Bundestag den Abgeordneten lieber einen Volkshochschulkurs in Datensicherheit für Anfänger spendieren, bei dem sie dann lernen, wie ein halbwegs sicheres Passwort aussehen sollte.

   Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn: Man könnte auch auf die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär verweisen, die im letzten Frühjahr via Bild-Zeitung eine „smarte Datenkultur“ forderte und vor Weihnachten schließlich auch konkret Abstriche beim Datenschutz empfahl, um beispielsweise die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Dazu hat Dr. Christian Lübbers via Twitter den passenden Tweet verfasst.

   Ich finde, #Hackerangriff klingt immer so negativ. Können wir nicht einfach sagen: Prominente testen vorab die elektronische Gesundheitsakte.

   — Dr. Christian Lübbers (@drluebbers) 4. Januar 2019

2. Afghanistan: Die andauernde Katastrophe braucht unsere Aufmerksamkeit
   In Afghanistan herrschen seit Jahrzehnten Chaos, Konflikt und Gewalt. Sich ständig wiederholende, schreckliche Nachrichten führten allmählich zu Desinteresse, beklagt der Publizist Emran Feroz: Diese Reaktion sei verständlich, aber grundfalsch.
   Das Thema nervt, ich weiß! Und ich nerve auch, ich weiß! Tote Zivilisten durch Drohnen-Angriffe – davon berichte ich seit Jahren. Sicherheitskräfte, die für Unsicherheit sorgen – kennen wir. Der Opiumanbau boomt – hatten wir schon im Frühjahr im Programm. Friedensverhandlungen zwischen Aufständischen und Regierung – sind das nicht die tausendsten?
   Und es stimmt ja auch, die Themen, die ich Redaktionen vorschlage wurden alle schon mal bearbeitet und in der Rubrik Originalität kann man damit nicht punkten. Bei allem man was zu Afghanistan berichten kann, gibt es stets so etwas wie ein Déjà-vu.
   Quelle: Emran Feroz auf Deutschlandfunk Kultur

   dazu: Trotz Sicherheitslage: Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan geplant
   Trotz der weiter prekären Sicherheitslage in Afghanistan sollen Mitte nächster Woche erneut abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Kabul abgeschoben werden. Der Flug solle am kommenden Dienstag (8.1.) in Kabul eintreffen, bestätigte ein Mitarbeiter des afghanischen Flüchtlingsministeriums am Dienstag. Seit Dezember 2016 wurden insgesamt 439 Männer in 19 Sammelabschiebungen nach Afghanistan zurückgebracht.
   Quelle: shz

3. Anwalt kontert Seehofers Vorstoß: “Das Asylrecht hat keine Lücke und kein Defizit”
   Das Jahr ist erst wenige Tage alt – und schon führt Deutschland eine neue Asyldebatte. Nach den Prügelattacken von vier jugendlichen Asylbewerbern auf Passanten im oberpfälzischen Amberg sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Drängen bestätigt, die geltenden Regeln für Abschiebungen noch einmal zu verschärfen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), Thomas Oberhäuser, widerspricht. Die Asylgesetze seien scharf genug, sagt er im Interview mit n-tv.de. Die Vorschläge von Seehofer hält er für abwegig. […]
   Trotzdem ist die Asyldebatte wieder in vollem Gange. Bundesinnenminister Seehofer hat den Fall bereits zum Anlass genommen, um schärfere Abschieberegeln zu fordern.
   Mit Verlaub, das ist völliger Unsinn. Es gibt einfach keinen Grund, irgendetwas zu verschärfen. Zum einen sind die Regelungen in Deutschland so scharf wie noch nie; zum anderen hindern sie doch niemanden daran, eine Straftat zu begehen. Nur wer meint, dass die Angst vor einer Abschiebung zu einem rechtskonformen Verhalten führt, kann diese Forderung teilen. Derjenige wird aber erkennen, dass Abschreckung offensichtlich nicht oder nur sehr bedingt funktioniert. Wäre dies anders, würden Straftaten doch allenfalls aus Fahrlässigkeit begangen. Außerdem sind es oftmals gerade männliche Jugendliche, die – ganz unabhängig von der Nationalität – über die Stränge schlagen. Sie handeln unüberlegt. Über bestehende Gesetze denkt so jemand einfach nicht nach, bevor er eine Straftat begeht, sonst würde er sie in aller Regel nicht begehen. Da führt das Gerede über Verschärfungen der Gesetze einfach am Ziel vorbei.
   Seehofer will auch erreichen, dass abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in Gewahrsam bleiben. Ist das rechtlich überhaupt zulässig?
   Nein, das ist ein völlig abwegiger Gedanke. Es ist schon traurig, dass solche Aussagen ausgerechnet von einem Verfassungsminister kommen.
   Warum?
   Die Idee, dass man eine ganze Personengruppe wie Schwerverbrecher behandelt, zeigt doch, dass es eine politische und keine rechtlich fundierte Forderung ist. Eines der elementaren Grundrechte in unserer Verfassung besagt, dass jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit hat. Erst wenn er gegen Regeln verstößt, kann unter genau festgelegten Kriterien anders agiert werden. Aber jemanden allein deshalb einzusperren, weil sein Asylverfahren abgeschlossen ist und er bisher nicht ausgereist ist oder ausreisen konnte – das ist fern ab von unserem Rechtsverständnis. Gerade Maßnahmen, die so grundsätzlich in Freiheitsrechte eingreifen, müssen verhältnismäßig sein.
   Quelle: n-tv
4. Trendwende am Arbeitsmarkt verpasst
   Auch im vergangenen Jahr wurde die Trendwende zu guter Arbeit verpasst. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos. Langzeiterwerbslose finden nur selten einen neuen Job. Besonders schwer haben es Ältere und Menschen mit Behinderungen. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
   „Prekäre Beschäftigung muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Unter anderem ist der Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und Leiharbeit muss verboten werden. Für erwerbslose Menschen müssen ausreichend Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Anstatt sich über einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu beklagen, sollten die Arbeitgeber stärker als bisher die Einstellung von langzeiterwerbslosen Menschen in Erwägung ziehen. Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
5. Managergehälter – 5. Januar ist Happy Fat Cat Day
   „Am 5. Januar ist Happy Fat Cat Day! An diesem Tag hat ein DAX-Vorstand durchschnittlich bereits so viel verdient wie ein normaler Beschäftigter der Firma im gesamten Jahr 2019“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entwicklung der Managergehälter in Deutschland. DAX-Vorstände verdienen laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung aus dem Jahr 2018 das 71-Fache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Der Begriff „Happy Fat Cat Day“ stammt aus Großbritannien und bezieht sich dort auf die FTSE-100-CEOs. De Masi weiter:
   „Die Gehälter von DAX-Managern stehen nicht mehr im Einklang mit Leistung und Unternehmenserfolg. In den 1980er Jahren betrug die Vergütung von DAX-Vorständen noch das 15-Fache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Post-Chef Appel allerdings verdiente gar das 232-Fache eines normalen Post-Mitarbeiters. Er hätte seinen Happy Fat Cat Day bereits am 1. Januar gefeiert.
   Wir sollten den Happy Fat Cat Day in Deutschland zumindest auf den 18. Januar verschieben. Managergehälter müssen auf das 20-Fache der untersten Lohngruppen begrenzt werden. Boni wie Aktienoptionen und übermäßige Abfindungen sollten verboten werden.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
6. Eine Unternehmenssteuerreform ist das Gebot der Stunde
   Mit Blick auf die aufziehenden konjunkturellen Eintrübungen hat Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), in einem Zeitungsinterview erneut eine Unternehmenssteuerreform angemahnt. Deutschland sei hier im internationalen Vergleich “eindeutig Nachzügler”, dabei gebe es erhebliche Spielräume für Entlastungen. (…)
   “‘Handelsblatt’: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält Deutschland auch mit dem jetzigen Unternehmensteuersystem für wettbewerbsfähig. Stimmen Sie zu?
   Eric Schweitzer: Wir haben in Deutschland spätestens 2022, wenn Frankreich seine Reform der Unternehmensteuer umgesetzt haben wird, die höchste Unternehmenssteuerbelastung unter allen OECD-Staaten. Der Spitzengruppe gehören dann noch Österreich und Japan an. Alle anderen OECD-Staaten liegen niedriger. Ich sehe einen großen Handlungsbedarf bei der Anpassung von steuerlichen Regelungen, die Unternehmen am Standort Deutschland treffen.
   ‘Handelsblatt’: Aber den meisten Unternehmen in Deutschland geht es seit Jahren gut. Warum brauchen sie Entlastungen?
   Schweitzer: Wir laufen in Deutschland mit sehr hohen Unternehmenssteuersätzen in wirtschaftlich unruhige Zeiten. Hohe Unternehmenssteuern sind dann eine Investitionsbremse. Auch die Stärkung des Eigenkapitals wird dadurch erschwert. Das wird zu einem großen Problem, wenn die Konjunktur abflaut.
   Quelle: DIHK

   Anmerkung Christian Reimann: Wieder einmal wird der Begriff “Reform” zweckentfremdet. Hier: Er bedeutet nicht eine (gesellschaftliche) Verbesserung des Bestehenden. Erreicht werden soll lediglich die erneute Senkung von Steuern für Unternehmen. Angesichts der seit vielen Jahren bestehenden enormen Exportüberschüsse ist die erwähnte Sorge um Wettbewerbsnachteile bei Ausbleiben der sog. Unternehmenssteuerreform nicht nachvollziehbar.

7. Gegen Entschädigungen
   Auf ihrem letzten Berliner Landesparteitag am 15. und 16. Dezember beschloss die Partei „Die Linke“, das Volksbegehren jener Aktivisten zu unterstützen, die eine „Enteignung“ der Deutsche Wohnen (DW) fordern. Ein für nächstes Frühjahr geplantes Volksbegehren zielt mittlerweile nicht mehr allein auf den DW-Konzern, sondern auf alle privaten Wohnungskonzerne mit über 3 000 Wohnungen. Sie alle sollen „enteignet“ werden. (…)
   Aber hier ist „Enteignung“ gegen Entschädigung gemeint. Diese Entschädigung würde die Spekulationsgewinne der Konzerne sichern. Das wird aber erst im Kleingedruckten zugegeben, daher ist die Kampagne in gewisser Weise unehrlich. (…)
   Weil hier mit Illusionen gehandelt wird. Der eher rechte Berliner Landesverband hat nämlich das Problem, dass er seine Regierungsbeteiligung und auch kommende Wunschkoalitionen, „Rot-Rot“ oder „R2G“, vor der Basis rechtfertigen muss. Denn der Kapitalismus feiert auch in der Hauptstadt, ob mit oder ohne Beteiligung der Partei „Die Linke“ an der Regierung, fröhliche Urständ. Und die Wagenknechtsche „Aufstehen“-Bewegung droht, alle Unzufriedenen abzuholen.
   Da bietet die populistische „Enteignen“-Kampagne die Chance, kräftig links zu blinken: Klingt wie Sozialismus, ist aber nichts weiter als Schall und Rauch oder eben, wenn die Kampagne denn wirklich fruchten sollte, die Erfüllung feuchter Investorenträume, die ihr Wohnraum-Portfolio zum Marktwert inclusive erwartbarem Gewinn würden versilbern können. Man gaukelt Radikalität vor, doch auf der Strecke bleiben die Berliner Mieter aus der Arbeiterklasse, die so oder so bei einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 40000 zunehmend um Wohnraum konkurrieren müssen. Dringend benötigter billiger Wohnraum entsteht mit dieser Linken nicht.
   Das Schlimmste aber ist, dass sowohl bei Genossen der Linkspartei wie auch bei den zahlreichen Kampagnen-Unterstützern einmal mehr Illusionen entstehen, die nur enttäuscht werden können. Immobilienhaie und AfD-Hetzer reiben sich da die Hände.
   Quelle: unsere zeit
8. Regierung verteilt Spitzenposten in der Krankenkassen-Verwaltung – das kostet 7 Millionen Euro
   48 neue Funktionäre bringt der Umbau der Krankenkassen. Diese könnten bis zu 7 Millionen Euro kosten. Dabei behauptete die Regierung zuvor, dass sie bei den „Kassen-Funktionären“ sparen wird und die Zahl der Vertreter auf ein Drittel kürzt. Tatsächlich hat sie die Vertreter der Arbeitnehmer hinaus gedrängt und gibt jetzt mehr Geld für Spitzenfunktionäre aus.
   Ende 2018 haben ÖVP und FPÖ im Parlament den Umbau der Krankenkassen beschlossen: Es wird weiterhin verschiedene Kassen mit ungleichen Leistungen geben – doch von den Arbeitnehmern gewählte Vertreter werden aus Gremien gedrängt. Beworben hat die Regierung das Ganze damit, eine Milliarde Euro einzusparen. Experten und der Rechnungshof zweifeln die Einsparung an, im Gegenteil: Sie schätzen, dass der Umbau 600 Millionen Euro kosten wird.
   Quelle: Kontrast.at
9. Alle Jahre wieder: Bankenkrise
   Die Europäische Bankenaufsicht stellte die Banca Carige unter Zwangsverwaltung, eine Abwicklung könnte Italien teuer zu stehen kommen
   Vor gerade einmal 18 Monaten wurde in Italien – gegen die Abwicklungsrichtlinien – zur Rettung der Absturzbank Monte dei Paschi di Siena (MSR) angesetzt. Nach dem drittgrößten Kreditinstitut des Landes ist mit der Banca Carige nun das zehntgrößte Institut in schweres Wasser geraten und wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) inzwischen unter Zwangsverwaltung gestellt.
   Verwunderlich ist das nicht, denn sogar bei den unstressigen Banken-Stresstests, bei denen eigentlich keine Bank durchfallen kann, ist die Carige zuletzt als “anfällig” aufgefallen. Das ist ja schon einmal etwas, da zuvor die Stresstests nicht einmal Banken als anfällig gemeldet hatten, die kurz darauf mit Steuermilliarden gerettet wurden.
   Über die Zwangsverwaltung will die Bankenaufsicht, die in der EZB angesiedelt ist, die Stabilität der Bank sichern. Es soll dafür gesorgt werden, dass die Kapitalvorgaben wieder erfüllt werden. Nach dem Stresstest-Ergebnis sollte eigentlich das Kapital erhöht werden. Der Verwaltungsrat des Geldhauses hatte sich einstimmig im Oktober für einen neuen Finanzplan ausgesprochen, der eine Kapitalerhöhung um mindestens eine weitere halbe Milliarde Euro vorsah. Seit 2014 hatte Carige das Kapital schon um 2,2 Milliarden Euro erhöht. Sie kommt aber weiter nicht aus der Verlustzone. In den letzten vier Jahren hat die Carige einen Verlust von etwa 1,5 Milliarden Euro eingefahren, wofür vor allem die vielen faulen Kredite in den Büchern verantwortlich sind.
   Quelle: Telepolis
10. G20-Gipfel in Hamburg: V-Mann des Verfassungsschutzes blockierte Regierungskonvois
    Der niedersächsische Verfassungsschutz setzte nach SPIEGEL-Informationen einen Informanten beim G20-Gipfel in Hamburg ein. Dort geriet der inzwischen enttarnte Mann in Konflikt mit der Polizei.
    Der im November enttarnte V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist gemeinsam mit Göttinger Autonomen zum G20-Gipfel nach Hamburg gereist und hat dort mit Straßenblockaden Regierungskonvois behindert. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe unter Verweis auf Zeugenaussagen und interne Dokumente berichtet, war der V-Mann an diversen Aktionen der “Basisdemokratischen Linken” beteiligt, die er für den Verfassungsschutz ausspionierte.
    Quelle: Spiegel Online
11. Bolsonaro lässt Ministerien “säubern”
    Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro zeigt gleich zu Beginn seiner Amtszeit, wohin die Reise gehen soll: In den Ministerien sollen unliebsame Mitarbeiter entlassen werden. Und seine Politik wird US-freundlicher.
    Am Tag der ersten Kabinettssitzung hat Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro die Richtung für seine Amtszeit vorgegeben. Zunächst kündigte Staatsminister Onyx Lorenzoni eine “Säuberung” der Verwaltung an. Angestellte in den Ministerien, die mit der Regierung ideologisch nicht auf einer Linie liegen, sollen entlassen werden, sagte Lorenzoni. Die Regierung werde das “Haus säubern”. Die Maßnahme zielt auf Anhänger linker Parteien, insbesondere der oppositionellen Arbeiterpartei, die 2003 bis 2016 die Regierung stellte. Ziel sei es, “die sozialistischen und kommunistischen Ideen” aus den Ministerien zu verbannen, sagte Lorenzoni.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Finanzmärkte begrüßen Amtsantritt von Brasiliens Präsident Bolsonaro
    Während Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten den Amtsantritt des Rechtspopulisten mit Sorge beobachten, hoffen Anleger auf eine liberale Wirtschaftspolitik des Ex-Militärs. Wirtschaftsminister Paulo Guedes sagte am Mittwoch, Privatisierungen und eine Vereinfachung des Steuersystems seien die Säulen seines Programms. Der Internationale Währungsfonds rechnet im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent in Brasilien.
    Ob es Bolsonaro wirklich gelingt, die zuletzt schleppende Wirtschaft im größten Land Lateinamerikas anzukurbeln, hänge allerdings davon ab, ob er im Kongress tatsächlich Mehrheiten für tiefgreifende Reformen wie beispielsweise im Rentensystem organisieren kann, schrieben die Analysten der Ratingagentur Fitch.
    Quelle: FAZ

12. Venezuelas neue Allianzen
    Diplomatische Offensive soll Wirkung der US-Sanktionen abschwächen
    In Venezuela geht der demokratische Prozess voran – trotz der imperialistischen Sanktionen. Bei den Gemeinderatswahlen am 9. Dezember errang der noch von Comandante Hugo Chávez geschaffene Patriotische Pol einen klaren Sieg. Die Kommunistische Partei Venezuelas (KPV) setzte mit insgesamt 136 gewählten Gemeinderäten einen neuen historischen Maßstab. Die USA versuchen derweil weiter verzweifelt, die Regierung zu stürzen.
    Der frühere US-Botschafters William Brownfield erklärte jüngst, dass es vielleicht die beste Lösung sei, „den Zusammenbruch zu beschleunigen, selbst wenn das eine Periode größeren Leidens der Bevölkerung für vielleicht Jahre bedeuten würde“. Damit wird von einem hohen US-Diplomaten eine weitere Eskalation der imperialistischen Aggression seiner Regierung gegen Venezuela vorausgesagt.
    Venezuela durchläuft eine tiefe Wirtschaftskrise, die sich in einem Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten, Ersatzteilen und einer Hyperinflation niederschlägt. Sie beträgt laut IWF dieses Jahr mehr als 1350000 Prozent, könnte demnach im Jahr 2019 10000000 Prozent erreichen.
    Das größte Hindernis für den wirtschaftlichen Aufschwung in Venezuela ist politisch. Die Fehler und die Korruption der sozialdemokratischen Regierung verbinden sich mit den Folgen der finanziellen Blockade. Diese wurde Venezuela von den USA, der Europäischen Union und vom IWF illegal auferlegt.
    Hinzu kommt, dass der private Wirtschaftssektor gemeinsam mit den nationalen ultrarechten und faschistischen Kräften den Sturz der Regierung provozieren will. Einen politischen Dialog lehnen sie ab. Auf diese Weise wird die Konfrontation zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse verschärft. Der ständige Rückgang der Produktionskapazitäten des staatlichen Ölkonzerns PDVSA schwächt die Volkswirtschaft zusätzlich.
    Deshalb will die venezolanische Regierung die geschäftlichen, politischen und militärischen Beziehungen zu China, Russland, der Türkei und dem Iran stärken. Aber es bedarf eines neuen internen politischen Konsensus unter Führung der Arbeiterklasse und Werktätigen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
    Quelle: Unsere Zeit
13. Afrika endlich ernst nehmen
    Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Nigerias Präsident Muhammadu Buhari schaut auf seinem Europabesuch für 24 Stunden in Deutschland vorbei. Er diskutiert hier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine neusten Pläne gegen den Dieselskandal und die zunehmende Kinderarmut. Zwei Monate später stellt Nigerias Wirtschaftsminister seine Strategien zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor. Die deutsche Politik würde höflich zuhören, aber betonen, dass deutsche Politik in Deutschland gemacht wird.
    Wir wollen an dieser Stelle für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrikapolitik werben: Weg vom Helfermodus und der Vorstellung wir wüssten im Globalen Norden, welcher exakter „Entwicklungszutaten“ es bedarf – hin zur Schaffung eines ermöglichenden internationalen Umfelds. Denn die Erkenntnis von Entwicklungsexpert*innen ist ganz eindeutig: Entwicklung muss von innen vorangetrieben werden. Sie kann von außen lediglich Unterstützung erfahren. Beispielsweise sollte sich die deutsche Politik in den Bereichen Entwicklung, Handel und Finanzen darauf konzentrieren, auf internationaler Ebene einen Rahmen zu setzen, der den afrikanischen Staaten die notwendigen politischen Handlungsspielräume für ihre wirtschaftliche und infolge dessen auch soziale Entwicklung ermöglicht.
    Quelle: Zebrablogs
14. Bienenschützer brauchen eine Million Unterschriften
    Natürlich ist es auch ein kleiner Triumph für die ÖDP. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 holte die Kleinstpartei nur 212 000 Stimmen oder 1,6 Prozent. Die ÖDP-Spitzenkandidatin Agnes Becker und ihre Parteifreunde waren sehr niedergeschlagen. Dann kam der 15. November. In dürren Worten teilte das Innenministerium mit, dass es das Volksbegehren “Rettet die Bienen” zugelassen hat. Mit einem Schlag war Beckers Frust Vergangenheit. Denn es war die ÖDP, die das Volksbegehren gestartet hat. “Allein seine Zulassung ist ein Riesenerfolg”, sagt Becker, 38, Tierärztin aus Wegscheid und Sprecherin der Initiative. “Und sie ist eine immense Herausforderung.”
    Denn nun geht es um die nächste Hürde. Von 31. Januar bis 13. Februar – binnen 14 Tagen also – müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen. Dann und nur dann ist die Initiative ein Erfolg. Die Hürde ist hoch. Zehn Prozent, das sind ungefähr fast eine Million Stimmberechtigte.
    Quelle: Süddeutsche
15. Wie der Journalist Claas Relotius aus der Ukraine “berichtete”
    Die von ihm gefeierte Polizeireform ist gescheitert, Menschenrechtsgruppen werfen Kiew antidemokratische Praktiken und das Betreiben von Geheimgefängnissen vor
    In einer herzzerreißenden Geschichte hat der preisgekrönte Reporter Claas Relotius, der über Jahre für den Spiegel und andere bekannte Medien Reportagen schrieb, über die Polizeireform in der Ukraine berichtet. In der Reportage erzählt Relotius, wie er in Kiew zwei junge Mitarbeiter der neuen ukrainischen Polizei begleitet. Der Artikel legt nahe, dass sich in der Ukraine nun alles zum Besseren wendet, weil patriotische junge Leute mit der Korruption nun Schluss machen wollen. Das passte ins vorherrschende Narrativ und kam wahrscheinlich deswegen gut und ungeprüft an.
    Die im Juni 2016 im Schweizer Internet-Portal “Reportagen” veröffentlichte Geschichte ist immer noch online. Die Redaktion von “Reportagen” teilte mit, man werden den Text – wie auch die vier andere Geschichten, die Relotius für “Reportagen” schrieb – “nachträglich noch einmal einem umfangreichen Faktencheck unterziehen und darüber informieren”.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Hatte der Fall Relotius System?
    Unter dem Hashtag #sagenwasist erzählen Reporter, wie sie zu Manipulationen an Texten gedrängt wurden. Für manche ist die Debatte deshalb scheinheilig.
    Der Fall Relotius wird weiter heftig diskutiert. Vor gut einer Woche gab der „Spiegel“ bekannt, dass sein mittlerweile gekündigter Reporter Claas Relotius über Jahre Reportagen in Teilen erfunden hat. Dadurch wurde auch das Genre in Misskredit gebracht. Was hat das für Konsequenzen? Was ist faul im System?
    Wie kann und soll es mit der Textform weitergehen, fragen sich nicht nur die Redaktionen des Hamburger Nachrichtenmagazins. Für Fabian Goldmann ist das nicht genug. Am Tag nach den ersten Relotius-Enthüllungen verbreitete der freie Autor einen Aufruf über Twitter an andere Journalisten: „Wenn ihr der Meinung seid, dass #Relotius auch Ausdruck eines strukturellen Problems ist, wäre jetzt doch eine gute Gelegenheit über eure Erfahrungen zu berichten.“ Seitdem schreiben Autoren unter dem an das Motto des „Spiegel“-Gründers Rudolf Augstein angelehnten Hashtag #sagenwasist im Netz von ihren Erfahrungen.
    Das erinnert an Erlebnisberichte unter #metoo und #aufschrei. Es geht auch um Machtgefälle. Goldmann erzählt von einer Interviewantwort, die ein Redakteurskollege beim Bearbeiten seines Textes komplett erfunden haben soll. Auf Goldmanns Einspruch sei die Reaktion gekommen, man könne die Passage immer noch ändern, sobald sich jemand beschwert.
    Die wie Relotius vor allem im Ausland aktive Journalistin Ronja von Wurmb-Seibel erwähnt einen Tipp, den ihr ein Vorgesetzter während ihrer beruflichen Anfänge gegeben haben soll: „Das Gute am Auslandsjournalismus ist ja, dass niemand rausfinden wird, ob der Mann in Kabul das wirklich gesagt hat.“ Andere Kollegen hätten darauf beharrt, Explosionen zu zeigen, wo keine passiert seien. […]
    Der Hashtag #sagenwasist also als eine Art Befreiungsschlag. Da die darin beschuldigten Zeitungsmacher für gewöhnlich in den Geschichten anonymisiert werden, lässt sich der genaue Hergang oft nur unzureichend überprüfen. Dass die betroffenen Journalisten teilweise eingestehen, Manipulationen mitgetragen zu haben, verleiht ihren Aussagen zusätzliche Glaubwürdigkeit. Die meisten von ihnen arbeiten als freie Autoren. Sie sind also vom Wohlwollen der in den Zeitung arbeitenden Redakteure angewiesen, die ihre Artikel entgegennehmen, für das Medium aufarbeiten oder überarbeitete Versionen einfordern.
    Viele derjenigen, die unter #sagenwasist twittern, betonen die durchaus wertvolle Arbeit der Redakteure. Das zusätzliche Augenpaar helfe, mögliche Fehler in den Texten aufzuspüren. Aber es sind auch die Redakteure, die darüber entscheiden, welche Texte von freien Autoren gekauft werden und wer zukünftig Aufträge bekommt. Ein System finanzieller Abhängigkeit.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Das ist der Punkt, die Debatte ist scheinheilig. Die Aufarbeitung beim Spiegel ist eine Inszenierung. Denn am grundsätzlichen Problem, dass eben nicht darüber berichtet wird, “was ist”, sondern die Berichterstattung faktisch aller “Qualitätsmedien” dazu dient, einen Deutungsrahmen der aktuellen Geschehnisse im Sinne der herrschenden Oligarchie zu liefern, ändert sich durch den Fall Relotius nichts.

16. Die Demokratie-Macher
    Mit seiner App „Democracy“ will Marius Krüger den Bundestag transparenter machen und junge Leute zum Engagement bewegen.
    Es gibt eine Geschichte, die Marius Krüger gerne erzählt, wenn er gefragt wird, warum er die App „Democracy“ entwickelt hat. Einige Wochen vor der letzten Bundestagswahl sei er durch Berlin gelaufen, sagt der 24-Jährige, und dabei immer wieder an den Wahlplakaten eines Kandidaten vorbeigekommen, auf denen folgendes Schlagwort prangte: Abrüstung. Krüger wollte es genauer wissen und recherchierte, wie der Politiker sich in der vergangenen Legislaturperiode bei Abstimmungen zur deutschen Verteidigungspolitik positioniert hatte. Das Ergebnis: Er hatte immer wieder für die Ausweitung oder Verlängerung von Auslandseinsätzen gestimmt – und gegen ein Rüstungskontrollgesetz, mit dem Waffenexporte hätten verboten werden können. […] User können sich jetzt durch die Gesetzgebungsvorgänge der aktuellen Legislaturperiode klicken und nachvollziehen, welche Fraktionen wie abgestimmt haben. Künftig soll das sogar für jeden einzelnen Abgeordneten gesondert angezeigt werden. Der Clou: Die User der App können über jeden Antrag auch selbst abstimmen – und vor der nächsten Wahl das eigene Abstimmungsverhalten mit dem der verschiedenen Fraktionen und Abgeordneten abgleichen. So könnten User nicht nur nachvollziehen, welche Partei am ehesten ihren Interessen vertritt, sondern auch, ob Politiker im Parlament ihre Versprechen einhielten, sagt Marius Krüger.
    Quelle: FR Online

    Hinweis: Homepage & Downloadlinks.

17. Zu guter Letzt: Verreisen für‘s Klima
    Also ich bin auf jeden Fall gut ins neue Jahr geschaukelt. 😊 Wünsche Euch nur das Allerbeste für 2019 – auf ein tolles, neues Jahr! 💫
    #california #vacationtime #sonnestattböller
    Quelle: Katharina Schulze via Facebook

    Anmerkung Jens Berger: Die bayerische Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze findet Böller doof. Daran lässt sie auch ihre Wähler unter dem Hashtag #sonnestattböller mit fröhlichen Urlaubsbildern aus #california teilhaben. Wie wohl die Ökobilanz dieses Abstechers aussieht? Diese Steilvorlage ließ sich noch nicht einmal die FDP entgehen und diesmal sei ihr das sogar gegönnt. Vor nicht allzu langer Zeit hat Schulze übrigens aktiv gegen die 3. Startbahn in München demonstriert – ihre Argumente wirken angesichts ihres Kurztrips nach #california im Nachhinein dann aber doch ein wenig verlogen.

    

    P.S.: Der Spitzengrüne Cem Özdemir verbrachte den Jahreswechsel übrigens in den Anden. Es sei ihm gegönnt. Um mit seinem CO2-Fußabdruck wieder in die Größenklassen normaler dieselfahrender „Luftverpester“ zu kommen, müsste er sich jetzt aber bis zum Lebensende zu Fuß fortbewegen … wenn das mal reicht.