Hinweise des Tages

12. Dezember 2018 um 8:13 Ein Artikel von: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Frankreich
1. Wem Macrons Milliarden-Versprechen nützen
  Frankreichs Präsident Macron will die “Gelbwesten” ruhigstellen – mit einer Reihe sozialer Maßnahmen für Geringverdiener. Den Staat kostet das Milliarden. Ökonomen glauben aber, dass die Falschen profitieren.
  Emmanuel Macron hat spät reagiert. Seit Wochen beherrschen die Proteste der “Gelbwesten” das Land, doch erst am Montagabend wandte sich Frankreichs Präsident an sein Volk. In einer Fernsehansprache kündigte er Zugeständnisse in der Sozialpolitik an. So sollen:
  Überstunden nicht mehr besteuert werden
  Beschäftigte eine Jahresprämie erhalten, ohne dass der Staat Abgaben erhebt
  Mindestlohnverdiener einen Zuschlag von maximal 100 Euro im Monat erhalten
  Rentner erst ab 2000 Euro Rente (bisher ab 1200 Euro) höhere Sozialabgaben zahlen. […]
  Von den Maßnahmen sollen Geringverdiener und Rentner profitieren. Wie zielführend die Pläne sind, ist allerdings umstritten. Der Lebensstandard in Frankreich ist hoch, ebenso hoch ist für viele Franzosen die gefühlte Ungerechtigkeit im Land. Sichtbar wird dies in der Arbeitswelt. Wie in Deutschland auch, gibt es in Frankreich eine Zweiklassengesellschaft. Wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, ist gut abgesichert und schwer kündbar. Viele Franzosen hangeln sich jedoch von einem befristeten Vertrag zum nächsten, oft bei schlechter Bezahlung. Macron sagte in seiner Ansprache dazu: “Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann.”
  Doch wirken sich die Zugeständnisse tatsächlich finanziell positiv auf jene aus, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind? Der französische Wirtschaftsprofessor Gilbert Cette bezweifelt, dass alle vier Maßnahmen das leisten können.
  Was hilft Geringverdienern wirklich? […]
  Ifo-Präsident Clemens Fuest findet die Steuererleichterungen noch aus einem anderen Grund schwierig. “Sie fördern Überstunden und kommen denen nicht zugute, die nur Teilzeitjobs oder keine Arbeit haben”, heißt es in einem Statement. Ähnliches könnte auch auf den Plan zutreffen, nach dem Beschäftigte eine Jahresprämie erhalten sollen, ohne dass der Staat Abgaben verlangt. Die Prämie gibt es allerdings nur, wenn der Arbeitgeber dazu in der Lage ist. Damit dürften auch hier vor allem jene Beschäftigte profitieren, die ohnehin in besser gestellten Unternehmen arbeiten.
  Quelle: SPIEGEL Online
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Fragen nach den Profiteuren sind völlig berechtigt – und überraschenderweise äußert sogar Clemens Fuest einen vernünftigen Gedanken. Gerade die, denen es am allerschlechtesten geht, Teilzeitbeschäftigte, Arbeitslose und arme Rentner, hätten exakt gar nichts von den vorgeschlagenen Maßnahmen. Nutzen würden sie Rentnern mit mittlerer Rente, Vollzeitangestellten mit Mindestlohn und Vollzeitangestellten in großen, gutverdienenden Firmen, die ihre Überstunden steuerfrei ausgezahlt bekämen, absolut im Einklang mit Macrons neoliberaler Agenda. Interessant ist noch, daß jetzt alle Sorgen äußern über das staatliche Defizit, das durch die staatlichen Almosen in Höhe von ca. 8-10 Milliarden Euro 2019 die 3-Prozent-Grenze reißen würde, während sich in 18 Monaten exakt *niemand* beschwert hat über den – weiterhin gültigen! – Plan Macrons, die Unternehmensteuern radikal zu senken, was den Staat das Doppelte als die Almosen für Rentner und Mindestlöhner kosten wird, nämlich jährlich 20 Milliarden Euro. Und Macron hat keineswegs vor, die Löhne auf Kosten der Unternehmen zu erhöhen, denn für den 100 Euro höheren Mindestlohn und den Verzicht auf Sozialabgaben kommt der Staat auf. Mit anderen Worten: auch nach Macrons “Zugeständnissen” bleibt der neoliberale Kurs vollständig intakt.
  
  Anmerkung JK: Ob die von Macron angekündigten Maßnahmen sinnvoll sind oder den Falschen helfen darüber kann sicher diskutiert werden. Deren primäres Ziel ist natürlich zuerst die Situation zu beruhigen und nicht eine grundsätzliche Abkehr von dessen neoliberaler Politik. Aber die neoliberalen Oberlehrer jenseits des Rheins wissen bereits, dass der Mindestlohn in Frankreich schon jetzt viel zu hoch ist und die geplante Erhöhung, aberwitzige 66 Cent, “die Chancen von Jugendlichen und schlecht Ausgebildeten, die heute arbeitslos seien, noch weiter verschlechtern.” Vor der Einführung des Mindestlohns in Deutschland wurde von den gleichen Figuren ein massiver Jobabbau prophezeit – nichts davon ist eingetreten. Der allergrößte Irrsinn allerdings ist, dass “die EU-Kommission … bereits angekündigt hat, sich die finanziellen Auswirkungen der Milliarden-Zusagen anschauen zu wollen”. Gerne darf Brüssel sich den französischen Haushalt genau ansehen. Hoffentlich steigert sich damit die Wut des französischen Volkes so weit, dass Macron hinweggefegt und damit ein Zeichen gegen die neoliberale Idiotie in Europa gesetzt wird.
2. Kritik an Macrons Rede: “Mogelpackung”
  Überzeugt hat die präsidiale Muppet Show am Ende niemanden. Am gestrigen Montagabend trat Staatsoberhaupt Emmanuel Macron im französischen Fernsehen auf und verkündete seine Beschlüsse, mit denen er den seit Wochen andauernden Protest – unter anderem, aber inzwischen nicht mehr allein, der Leute in “Gelben Westen” – besänftigen möchte (vgl. Macron verspricht höheren Mindestlohn, steuerfreie Überstunden und eine Jahresprämie).
  Noch in der Nacht sprachen die Teilnehmer am Protest jedoch überwiegend von “Mogelpackungen” und einer “Maskerade”. Auch beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird auf der Webseite aufgezeigt, dass die durch Präsident Macron vorgebliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) in Wirklichkeit gar keine sei, sondern lediglich die bereits alte Ankündigung von Steuerkrediten für Geringverdiener wiederholt.
  Auch in der politisch-parlamentarischen Sphäre überwiegt die Kritik. Auf der politischen Linken kritisiert etwa die KP-nahe Tageszeitung L’Humanité, es komme für Macron nicht in Frage, “die Reichen anzutasten”, und stattdessen solle nun die Allgemeinheit an Stelle der Großunternehmen zahlen.
  (…) Nun überraschte Präsident Macron – jedenfalls im ersten Augenblick – mit der Ankündigung, er solle nun doch erhöht werden und zwar um 100 Euro im Monat, allerdings noch nicht im Jahr 2019. Sieht man genauer hin, dann fügte Macron jedoch sofort hinzu, dies solle die Arbeitgeber “keinen Euro mehr kosten”. Der abhängig beschäftigten Arbeit mehr geben, ohne dass das Kapital mehr zahlt – wie soll das nun gehen?
  In den Augen von Emmanuel Macron ist es einfach: Entweder wird aus den Sozialkassen genommen, indem die Beiträge nochmals abgebaut werden (in den letzten Monaten baute die Regierung Sozialbeiträge in den Unternehmen ab und verlagerte sie auf eine nicht progressive Steuer auf Einkommen, die CSG oder den “Allgemeinen Sozialbeitrag”). Oder aber die Erhöhung wird, durch eine Art indirekter staatlicher Prämie, aus Steuereinnahmen finanziert. Es scheint auf die zweitere Lösung hinauszulaufen, da, wie oben zitiert, nunmehr bereits für 2019 und 2020 angekündigte Steuerkredite für Geringverdienende als “Erhöhung des Mindestlohns” verkauft werden sollen…
  Quelle: Telepolis
3. Gegen Bildungsreformen: Schülerproteste in Frankreich brechen nicht ab
  Seit einer Woche demonstrieren französische Schüler jetzt schon gegen Bildungsreformen der Regierung. Noch immer sind Dutzende Schulen blockiert. Der Protest richtet sich inzwischen auch gegen die Polizei.
  Die Schülerproteste gegen Reformen im Bildungsbereich in Frankreich gehen weiter. Am Montag war der Unterricht an mehr als 100 Schulen gestört, wie der Sender France Info unter Berufung auf das Bildungsministerium berichtete. Rund 40 Schulen waren demnach komplett blockiert. Das seien weniger als am vergangenen Freitag.
  Die Schüler protestieren seit einer Woche – der Ärger richtet sich zum Beispiel gegen eine Reform des Abiturs und die neue Zulassungsplattform für Hochschulen. Auch Studenten hatten sich an dem Protest beteiligt.
  (…) Die Proteste der Schüler sind diffus, teilweise sind sie von den „Gelben Westen“ inspiriert, die seit Mitte November gegen Steuererhöhungen und die Reformpolitik auf die Straßen gehen. Am Wochenende war es bei Demonstrationen der Bewegung abermals zu Ausschreitungen gekommen.
  Quelle: FAZ
Von der Leyen will neues Millionenbudget für Berater
In der Berateraffäre droht ein Untersuchungsausschuss – doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro für externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof äußert scharfe Kritik. […]
Von der Leyen aber scheint unbeirrbar. Nach SPIEGEL-Informationen hat ihr Ministerium dem Haushaltsausschuss neue Papiere vorgelegt, mit denen sie sich weitere 343 Millionen Euro für externe Berater und Dienstleister genehmigen lassen will. Ausgerechnet am Mittwoch, am gleichen Tag ist auch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu der Affäre terminiert, soll das Budget diskutiert werden.
Das Geld soll über den Etat der bundeseigenen BWI GmbH fließen, die als IT-Dienstleister der Bundeswehr fungiert. Laut der Vorlage will von der Leyen das BWI-Budget für die kommenden Jahre um 570 Millionen Euro auf dann stolze 6,516 Milliarden Euro anheben. Als Gegenleistung organisiert die BWI fast den gesamten IT-Bereich der Bundeswehr, der Vertrag läuft bis 2023.
Quelle: SPIEGEL Online

dazu: Externe Berater müssen raus aus den Ministerien
CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert. Wie aus der Antwort (PDF) auf meine Frage hervorgeht, hat die Bundesregierung seit 2014 3.804 Verträge in Höhe von 716 Millionen Euro mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgeschlossen. Externe gewinnen damit immer mehr an Einfluss, Regierungspolitik und Ministeriumsaufgaben werden ausgelagert. Die Unabhängigkeit und die Neutralität des Staates werden unterlaufen, meint auch der Bundesrechnungshof.
Dieser Irrsinn ist nicht nur teuer, sondern auch undemokratisch: Diese “Berater” werden immer öfter auch zu Entscheidern – ohne jede Legitimation und Transparenz. Spitze des Eisbergs ist das Verteidigungsministerium, wo ganz dreist Vergaberecht gebrochen wurde.
Externe Berater müssen raus aus den Ministerien.
Quelle: Die Linke

und: Mehr Beamte, weniger Berater!
Mehr als 700 Millionen Euro für externe Berater? Die Bundesregierung sollte lieber selbst die Expertise aufbauen. Das wäre teurer, würde aber das Vertrauen stärken.
Mindestens 716 Millionen Euro hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren für externe Berater ausgegeben. Das ist angesichts der jahrelangen Kritik am Einfluss von Lobbyisten auf die Politik erschreckend viel Geld.
Natürlich, es gibt Argumente, die für die Praxis sprechen – vor allem, wenn es um die Gesetzgebung geht. Vom ersten Diskussionsentwurf in den Ministerien bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist es ein langer Weg. Oft werden Expertinnen und Experten engagiert, um den komplexen Prozess inhaltlich zu begleiten. Eurorettungsschirm, Mietpreisbremse, Pflege: Rund 550 Gesetze wurden auf diesem Weg allein in der vergangenen Wahlperiode verkündet. Ist es da nicht verständlich, dass in den Ministerien nicht zu jedem Thema das notwendige Wissen vorhanden ist?
Das Argument trägt nur vordergründig. Bei näherer Betrachtung ist es vielmehr Ausdruck eines fundamentalen Problems: Es verfestigt den Eindruck, dass Politik mit der zunehmend komplexen Wirklichkeit genauso überfordert ist, wie die Bürgerinnen und Bürger. Doch wenn die Politik die Herausforderungen unserer Zeit nicht ohne externe Hilfe managen kann, leidet das Vertrauen. Mit diesem Phänomen wird in der politischen Soziologie in Teilen die Entfremdung zwischen “dem Volk” und “den Politikern” erklärt.
Quelle: ZEIT

Anmerkung unseres Lesers J.A.:, Die Überschrift ist catchy, was folgt, fragwürdig. Wieso wird hier allen Ernstes behauptet, “selbst die Expertise auf[zu]bauen” wäre teurer als 716 Millionen Euro für Berater, die alle über 1.000 Euro am Tag kosten, also mindestens doppelt so viel selbst wie ein Spitzenbeamter? Und warum “werden Expertinnen und Experten engagiert, um den komplexen Prozess inhaltlich zu begleiten”? In bestimmten tiefen technischen Details (Mobilfunk, Pharmazie, Medizin…) werden auch gute Beamte Beratung brauchen, aber wieso müssen Gesetze von ganzen Heerscharen von Beratern designt werden? Die genannten Beispiele – ein “Eurorettungsschirm”, der in Wahrheit mehrere Volkswirtschaften (Griechenland, Spanien, Irland, Portugal…) ruiniert hat, und eine angebliche “Mietpreisbremse”, die nicht bremst – sind da besonders bezeichnend für das Wirken von externen Beratern.
„Die Lage ist furchteinflößend“
Anhaltende Proteste quer durch Frankreich, ein großer Auftritt von Matteo Salvini in Rom und die Brexit-Abstimmung in London – Anlass genug für viele wirklich Reiche, sich zu schrecken.
(…) Niemand dürfe sich wundern, dass »die Bürger verschiedenster Länder rund um die Welt nach und nach aufgewacht sind und rebellieren«, so Montier… Doch die wahre Ursache »ist ein kaputtes System von ökonomischen Vorgaben, eben der Neoliberalismus«. Er »kam Mitte der 1970er-Jahre auf, und vier wesentliche ökonomische Strategien kennzeichneten ihn: der Verzicht auf Vollbeschäftigung als ein wünschenswertes politisches Ziel und stattdessen Inflationssteuerung; eine verstärkte Globalisierung bei der Mobilität von Menschen, Kapital und beim Handel; die Maximierung des Shareholder Value statt neuer Investitionen und Wachstum; schließlich das Streben nach flexiblen Arbeitsmärkten und die Schwächung der Gewerkschaften….
(Der Neoliberalismus) ist auch ein Projekt, das nur wenigen auf Kosten der vielen nutzt. Es führt nicht nur zu einer verwöhnten Gesellschaftsschicht von High Income Individuals, also einzelnen Personen mit hohem Einkommen, sondern auch zu einer Schicht von abgehobenen Technokraten. Diese Abgehobenheit erlaubt ihnen, ihre törichten Grundsätze weiter zu verfolgen, die aber die Wirtschaft ins Chaos stürzen. Während dies geschieht, trösten sie sich mit der Behaglichkeit von ökonomischen Theorien, die der Wirklichkeit widersprechen….
Populismus ist eine Antwort auf den Neoliberalismus. Es dauerte 40 Jahre, bis dessen wahre Auswirkungen sichtbar wurden. Aber jetzt, da sie sichtbar sind, sind sie dramatisch. Die meisten entwickelten Volkswirtschaften sind ausgehöhlt und nur noch leere Hülsen. Sie verzeichnen enorme Handelsbilanzdefizite und produzieren immer weniger Güter, welche die Menschen tatsächlich konsumieren. Dafür produzieren sie arbeitslose Arbeiter und unzufriedene Bürger.“
Quelle: Makroskop

Anmerkung Marco Wenzel: Es brennt und die Brandstifter, die Verursacher der Krise des Kapitalismus wissen sehr wohl, dass das, was sie da angerichtet haben, schiefgehen wird. Sie wollen aber tanzen solange die Musik spielt und sich dann in der Stunde der Wahrheit, schnell vom Acker machen. Sie verschanzen sich in unzugänglichen Gebieten, horten Vorräte und Goldmünzen und rüsten private Milizen auf, die sie schützen sollen. Auch das wird ihnen nicht helfen, wenn es soweit ist. Wenn die Bomben fallen und das Weltklima kollabiert. Oder wenn die Revolutionäre sie, wie damals den Sonnenkönig, abholen kommen.

Inwieweit, wie der Autor des vorliegenden Beitrags meint, eine „sozialliberale Demokratie“, was auch immer das denn sein mag, der Ausweg ist, das sei dahingestellt. Die Geschichte wird es uns zeigen. Eins steht jedenfalls fest: so kann und wird es auch nicht mehr weitergehen. Die Linke sollte darum endlich aufhören zu lamentieren und sich gegenseitig zu bekriegen und stattdessen eine gemeinsame Strategie dafür entwickeln wie man Probleme löst.
Bahn muss sich bewegen
Das hatte gesessen. Nur für vier Stunden legten am Montagmorgen die Eisenbahner ihre Arbeit nieder, und schon ging fast nichts mehr. Als Reaktion auf ein zu geringes Tarifangebot des Bahn-Managements traten die Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) von fünf bis neun Uhr in den Streik. Bundesweit wurde der Berufsverkehr eingeschränkt. In Bayern waren die Gleise fast flächendeckend tot….
»Die Wucht des Warnstreiks hat gezeigt, wie groß der Unmut der Kolleginnen und Kollegen ist«, erklärte der Bundesgeschäftsführer der EVG, Torsten Westphal. »Wir denken eben auch, dass es ein deutliches Zeichen Richtung Bahnvorstand war, der sich nun zu bewegen hat.« Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, der im Berliner S-Bahn-Verkehr steckenblieb, sagte, die Bevölkerung erwarte, »dass die Bahnbeschäftigten einen ordentlichen Lohn bekommen und ordentliche Arbeitszeiten. Dafür ist das Verständnis heute sehr groß gewesen.« Die Konzernspitze sprach hingegen von einer »völlig überflüssigen Eskalation«. Die beiden Parteien seien bereits vorher einer Einigung sehr nah gewesen. Durch die sehr kurzfristige und allgemein gehaltene Ankündigung habe die Bahn keinen Ersatzfahrplan mehr erstellen können.
Die EVG hatte am Samstag die Tarifverhandlungen in Hannover abgebrochen und angekündigt, sie erst nach einem verbesserten Angebot der Deutschen Bahn wieder aufzunehmen. Die Gewerkschaft fordert 7,5 Prozent mehr Geld; das Management habe ein Prozent zu wenig geboten….
Das Pünktlichkeitsziel von mehr als 80 Prozent kann die Bahn eigenen Planungen zufolge erst 2025 erreichen. Das Schienennetz muss dringend flächendeckend erneuert werden. Dem Konzern fehlen 20.000 Mitarbeiter. Gleichzeitig wurden am Sonntag die Preise im Fernverkehr um weitere 1,9 Prozent angehoben. Am Freitag hatte der Bundesrechnungshof das Geschäftsmodell der Bahn infrage gestellt. Gewinnmaximierung und Auslandsbeteiligungen vertrügen sich nicht mit dem Auftrag des Bundes, zuverlässigen Schienenverkehr zu gewährleisten.
Quelle: junge Welt

Dazu: Solidarisch sein
(…) Einen ganz anderen Charakter hat aktuell die Konkurrenz der Gewerkschaften bei der Bahn. Hier befeuern sich die im DGB organisierte Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die dem Beamtenbund angeschlossene Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegenseitig. Sie konkurrieren vor allem um die Zugbegleiter und Gastronomiemitarbeiter – denen beide zeigen wollen, dass sie die durchsetzungsfähigere Organisation sind.
(…) Bei den großen GDL-Streiks 2007 und 2015 hat junge Welt stets für Solidarität geworben – gegen Widerstände, auch aus der Linken. Das zentrale Argument: Wenn Beschäftigte für progressive Forderungen kämpfen, ist Unterstützung angesagt. Linke können ihnen ihre Organisationsform nicht vorschreiben – zumal es für die Lösung der GDL aus der Tarifführerschaft von Transnet/EVG gute Gründe gab. Und auch jetzt gilt: Den in der EVG organisierten Beschäftigten gebührt Solidarität. Nicht sie sind für die Probleme der Pendler und Fernreisenden verantwortlich, sondern eine Konzernspitze, die ihnen angemessene Tariferhöhungen verweigert. Und sollte die GDL demnächst nachziehen, gilt dasselbe. Am stärksten wären die Gewerkschaften freilich, würden sie gemeinsam kämpfen. Laut Weselsky könnte »plötzlich dem gesamten Zugpersonal einfallen, dass es tarifvertraglich zu keinerlei Überstunden verpflichtet ist«.
Quelle: junge Welt
Was der Streit mit Italiens Budget mit den Löhnen zu tun hat
Lohnverhandlungen werden unter dem Diktat des Standortwettbewerbs geführt. Die Finanzmärkte diktieren die Verteilung der Einkommen.
Der Streit um Italiens Budget ist ein Musterbeispiel dafür, wie Lohnverhandlungen in einer globalisierten Welt geführt werden. Dabei stehen EU-Kommission und Medien voll auf der Seite des Kapitals bzw. der Arbeitgeber.
(…) Die Kapitalmärkte als Preisrichter
Das hat die Lohnverhandlungen grundsätzlich verändert. Am Verhandlungstisch sitzen zwar immer noch die nationalen Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, aber darüber schweben gleichsam als Preisrichter die Kapitalmärkte. Sie bewerten laufend die „Wettbewerbsfähigkeit“ von Ländern und Regionen. Ihr beliebtestes Kommunikationsmittel ist der Zins der Staatsanleihen bzw. die Abweichung der Zinssätze im Vergleich zu Deutschland (Spread). Auch sehr wirksam ist die Benotung oder das Rating der Rating-Agenturen. Mit diesen Signalen sagen sie den Kapitalmärkten, wo es sich zu investieren lohnt. Und lohnen tut es sich grundsätzlich dort, wo das Kapital den Verteilungskampf gegen die Arbeit gewinnt
Italien wollte das Angebot an Arbeitskräften verringern
Wie das konkret funktioniert, zeigt sich aktuell etwa am Beispiel von Italien. Dort hat die Regierung zwei Posten ins Budget eingebaut, die für die Verteilung wichtig sind: Erstens das Reddito di Cittadinanza: Einkommen unter 780 Euro sollen auf diesen Betrag aufgestockt werden. Damit wird gleichsam eine Lohnuntergrenze fixiert. Zweitens sollen sich die Italiener früher pensionieren lassen können. Damit wird das Angebot an Arbeitskräften verringert. Dagegen laufen die Kapitalmärkte Sturm. Sie haben den Spread auf zeitweise 350 Punkte bzw. auf 3,5 Prozent erhöht und „Moodys“ hat die Bewertung oder das Rating von italienischen Staatsobligationen Ende Oktober auf das tiefe Niveau von Baa3 herabgestuft.
Jetzt scheint Italien zu Zugeständnissen bereit, die Mehrausgaben für das Reddito und die vorgezogene Rente im Umfang von 4 Milliarden Euro zu kürzen. Ein Teil dieser Ausgaben soll für „wachstumsfördernde“ Massnahmen „investiert“ werden. Damit sind Steuersenkungen oder Subventionen für Unternehmen gemeint, die Personal einstellen.
(…) Überschüsse von Konzernen und Reichen führen zu Schuldenbergen der Staaten
Es ist nicht zu übersehen: Seit die Kapitalmärkte als parteiische Schiedsrichter über allen Verhandlungstischen thronen, sitzen die Unternehmen an einem sehr langen Hebel. Sie verkaufen nicht mehr nur ihre Produkte, sondern versilbern auch ihre Jobs. Wie man damit Milliarden Subventionen scheffelt, hat jüngst Amazon (2,5 Mrd. Dollar Quartalsgewinn) mit der Standortwahl einer neuen Zentrale der ganzen Welt vor Augen geführt.
Was die Welt aber offenbar noch nicht begriffen hat, ist die Pointe, dass die riesigen Netto-Überschüsse des Unternehmenssektors und der reichen Privathaushalte einerseits und die Schuldenberge der Staaten andererseits bloß die zwei Seiten derselben Medaille sind. Die Staaten können ihre Schulden nur abbauen, wenn sie dafür sorgen, dass die Unternehmen mehr ausgeben und sich verschulden müssen.
Das ist leichter gesagt als getan und die Aufgabe wird noch schwerer, wenn Medien die Macht der Märkte weiterhin als Naturgesetz begreifen und solange die EU-Kommission ihre Aufgabe darin sieht, den Willen der Kapitalmärkte zu vollstrecken.
Quelle: Infosperber
Cum-Ex: Justiz verfolgt kritische Journalisten im Auftrag der Steuerräuber
Wie heute bekannt geworden ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen gegen den Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und wirft ihm Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor. Damit folgt sie einem Gesuch der Schweizer Behörden, die wegen einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden.
Wir protestieren scharf gegen diese Instrumentalisierung der deutschen Strafverfolgungsbehörden und fordern, Whistleblower ebenso wie kritische Journalisten zu schützen statt zu verfolgen.
“Die Staatsanwaltschaft unterstützt die Steuerräuber und verfolgt die Aufklärer. Das ist schockierend”, sagt Attac-Steuerexperte Alfred Eibl. “Statt die Täter des kürzlich aufgedeckten 55 Milliarden Euro schweren Steuerbetrugs zu belangen und das Geld für die Allgemeinheit zurückzuholen, macht die Justiz Journalisten das Leben schwer, die die Hintergründe zu diesem Steuerraub mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckt haben. Wer Missstände aufdeckt, verpfeift niemanden, sondern handelt im Sinne des Gemeinwohls.”
Attac fordert bereits seit Jahren ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower arbeitsrechtlich und strafrechtlich schützt. Mit einem solchen Gesetz entfiele auch jede Grundlage für die Verfolgung von Journalisten, die Informationen von Whistleblowern veröffentlichen.
Für Behörden, Banken, Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien und andere einschlägig tätige Unternehmen und Einrichtungen soll es zudem eine Informationspflicht geben, wenn die Allgemeinheit finanziell oder durch Umweltverschmutzung, Gesundheitsbelastungen und Ähnliches geschädigt wird.
Quelle: attac

Anmerkung Marco Wenzel: Die Staatsanwaltschaft verfolgt Correctiv, weil sie den Cum-Ex Skandal aufgedeckt haben, die CDU will der Deutschen Umwelthilfe die staatliche Förderung entziehen, weil sie die Einhaltung der gesetzlich zulässigen Höchstwerte für die Schadstoffemission bei Dieselautos gerichtlich eingeklagt hat…

Anmerkung J.K.: Nun ja, das ist eben marktkonforme Demokratie

Dazu: Neues von der Klassenjustiz
Solange man mit seinem Kram zuverlässig den liberalen Herrschaftsdiskurs bedient, geht alles gut. Sobald der Eigentümerklasse ins Handwerk gepfuscht wird, fangen die Probleme an. Oliver Schröm, Chefredakteur der Recherchegruppe Correctiv, lernt diese Lektion gerade – und sie lässt ihn nach eigenem Bekunden »ratlos zurück«.
(…) Käme die Sache vor Gericht und würde er verurteilt, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft oder eine empfindliche Geldstrafe. Der Vorgang hat auch einen kräftigen Zug ins Absurde: Nach Angaben Schröms wird in der Bundesrepublik gegen Mitarbeiter der Bank Sarasin, für die sich die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt ins Zeug legt, wegen ihrer Rolle bei den »Cum-Ex«-Geschäften ermittelt.
Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), nahm an der Pressekonferenz teil. Er ist nach eigenem Bekunden »ziemlich entsetzt« über die Angelegenheit, die er als »Angriff auf die Pressefreiheit« bezeichnete. Die Hamburger Staatsanwaltschaft mache sich dabei zum »Handlanger der Justiz in der Schweiz«. Der ebenfalls anwesende Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass das Ermittlungsverfahren gegen Schröm noch nicht das ganze Bild sei; es zeichne sich eine Strategie der »Cum-Ex«-Profiteure ab, alle die von der Justiz verfolgen zu lassen, »die sich mit dem Thema intensiver befassen«…
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Fabio De Masi, forderte am Dienstag Justizministerin Katarina Barley, Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) und den Hamburger Justizsenator Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) zum Eingreifen auf. Während »die ›Cum-Ex‹-Gangster frei herumlaufen«, hindere die Hamburger Staatsanwaltschaft Journalisten an ihrer Arbeit. Die genannten Politiker müssten dafür sorgen, dass die »Ressourcen der Staatsanwaltschaft auf die Aufklärung des ›Cum-Ex‹-Steuerbetrugs ausgerichtet« werden.
Quelle: junge Welt

Anmerkung unseres Lesers A.B.: Ich kann noch nachvollziehen, dass höchstbezahlte Winkeladvokaten (meistens erfolgreich) versuchen, aus Tätern mit hoher krimineller Energie Opfer zu machen. Es erschüttert mich allerdings immer wieder, wie willfährig die Politik den Boden dafür bereitet und die Justiz dann tätig wird. Fabio De Masi hat Justizministerin, Finanzminister und Justizsenator aufgefordert einzugreifen. Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Milliarden für Millionäre – Warum Trumps Steuerreform kein Erfolg ist
An Weihnachten beglückte Donald Trump Superreiche und Konzerne mit billionenschweren Steuergeschenken – und versprach Normalverdienern höhere Löhne und mehr Jobs. Ein knappes Jahr später steht fest: Das waren Luftschlösser.
Schon der Titel war eine Täuschung: “Tax Cuts and Jobs Act”. Um die billionenschweren Geschenke für Firmen und Reiche zu rechtfertigen, versprach Donald Trump bei der Unterzeichnung seiner Steuerreform im Dezember: Wenn wir die Abgaben senken, erleben die USA das größte Wachstumswunder aller Zeiten. Mit mehr Geld in der Tasche werden die Unternehmen investieren, Jobs schaffen und “ihre Arbeiter mit Boni überschütten”.
Eins steht fest: Für Großkonzerne und Topverdiener ist die größte Steuerreform seit den 80er Jahren ein Geldregen. Die Unternehmenssteuern sind von 35 auf 21 Prozent gefallen. Um 1,5 Billionen Dollar haben die Republikaner Superreiche und Konzerne entlastet. Sie sind durch das Weihnachtsgeschenk aus der Staatskasse noch reicher geworden. Doch dass dadurch mehr Jobs entstanden sind, darf bezweifelt werden. […]
Steuergeschenke schaffen kaum mehr Jobs
Seit der Steuerreform im Januar ist die US-Wirtschaft zweifelsohne stark gewachsen: Um 2,2 Prozent im ersten, 4,2 Prozent im zweiten und 3,5 Prozent im dritten Quartal. Die Frage ist nur, ob Trumps Steuergeschenke wirklich der Grund dafür sind. Der Boom begann schon vor fast zehn Jahren unter US-Präsident Obama und hält bis heute an. Wachstumstreiber ist vor allem die jahrelange Niedrigzinspolitik der US-Notenbank.
Quelle: n-tv

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Harte und mit Fakten unterlegte, berechtigte Kritik. Es wäre sogar noch schöner, wenn der Autor die vielleicht nicht ganz so verheerenden, aber doch ähnlich unverantwortlichen Unternehmensteuersenkungen in Deutschland ganz genauso auseinander nehmen würde. “Die konservative Doktrin der Trickle Down Economics, nach der Geschenke des Staates an Reiche und Konzerne mit der Zeit über höhere Investments, Wachstum und Jobs zu Arbeitern und Normalverdienern heruntertröpfeln, hat sich bislang nicht bewahrheitet. Aber Fakten spielen für FDP, CDU, CSU, SPD und Grüne bekanntlich ja nur eine untergeordnete Rolle.”
Piketty: Macron macht einen historischen Fehler
Kürzlich war in einer französischen Fernsehsendung ein Mann zu Gast, der eine schwierige Aufgabe hatte. Der Experte für Steuern und Finanzen sollte die Frage beantworten, ob denn die Abschaffung der bisherigen Form der Vermögenssteuer den von Macron erwünschten Effekt erzielt, wonach Wohlhabende und Unternehmensführer nun mehr Geld in die Wirtschaft investieren. Der Mann wurde als kompetent vorgestellt, regierungsnah und vertraut mit detaillierten Einblicken.
Er lächelte etwas verlegen, weil er passen musste. Wortreich erklärte er, wie kompliziert es sei, schon jetzt Ergebnisse der Reform zu sehen, die nur mehr den Immobilienbesitz als Vermögen steuerlich veranschlagt, aber die Finanzwerte der Vermögenden weitestgehend verschont.
Die Ermittlungen, ob dies tatsächlich zu mehr Investitionen führe, würden lange dauern, aber die Regierung habe zur Reform der “Solidaritätssteuer auf das Vermögen”, wie die abgeschaffte ISF im vollen Wortlaut hieß, eine Reihe von begleitenden Maßnahmen oder Auflagen getroffen, die Anreize dafür schaffen würden, dass das von der Steuer verschonte Vermögen in Unternehmen gesteckt würde. Zwar wurde das Publikum nicht darüber aufgeklärt, wie diese Auflagen konkret aussehen, aber das Lächeln des Experten in die ratlose Runde schien eine Spur gefestigter.
Thomas Piketty: Die falsche Politik zur falschen Zeit
Für den französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty liegen die Dinge dagegen klar auf der Hand. Bekannt wurde er auch in Deutschland durch sein Buch “Das Kapital im 21. Jahrhundert”, die historische Entwicklung der Vermögensverteilung zum Thema hat und als These verficht, dass das Kapital tendenziell schneller wächst als die Einkommen, dass diese Tendenz langfristig für die Wirtschaft negative Auswirkungen hat.
Quelle: Telepolis
Österreich: Diese 5 Zahlen beenden jede Mindestsicherungsdebatte
„Die Mindestsicherung belastet unser Budget“, „Zu viele erschleichen sich Leistungen“… sind nur einige der Behauptungen, die in der Diskussion um die Mindestsicherung eingebracht werden. Es ist an der Zeit, Fakten statt Vorurteile sprechen zu lassen und eine nüchterne Diskussion über Armutsbekämpfung in Österreich zu führen.
Seit 2010 dient die sogenannte „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ als Maßnahme zur Armutsbekämpfung in Österreich. Seit ihrer Einführung ist der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Österreich gesunken. Wen unterstützt die Mindestsicherung und wie viel kostet sie dem Staat wirklich?
1 – Zwei Drittel der Bezieherinnen sind Frauen und Kinder
Derzeit beziehen etwa 250.000 Menschen Mittel aus der Mindestsicherung.
Unter den Frauen befinden sich viele Alleinerzieherinnen, Frauen ohne Anspruch auf eine eigene Pension und Frauen, die Teilzeit arbeiten, aber zu wenig verdienen, um sich (und Angehörige) zu versorgen.
2 – Im Durchschnitt erhält eine Person 300 €
Der Maximalbetrag (828 Euro) wird selten ausbezahlt.
Rund 75 Prozent der BezieherInnen sind „AufstockerInnen“ – sie arbeiten zwar, verdienen aber zu wenig, um sich und Angehörige zu versorgen.
3 – Für die Mindestsicherung werden nur 0,8% des Budgets aufgewendet
2015 wurden dafür etwa 870 Millionen Euro ausgegeben. Was viel klingt, relativiert sich im Vergleich mit anderen Ausgaben: Für den Bereich Marktordnung und Fischerei waren beispielsweise im selben Jahr 733 Millionen Euro veranschlagt. Kürzungen in diesem Bereich hätten budgetär keinen positiven Effekt, würden aber real Existenzen bedrohen und zu Verelendung führen.
4 – Die Treffsicherheit der Mindestsicherung liegt bei 99.2%
Die Behauptung, es gäbe „Förderbetrug“, ist eine Mär.
Wer Anspruch auf Mindestsicherung hat, ist klar geregelt – und der Bezug wird genau kontrolliert. Nur bei 0,8 Prozent der BezieherInnen kommt es zu Sanktionen wegen falscher Angaben oder der Weigerung, Jobangebote anzunehmen.
5 – Nur 0,18 % der Bevölkerung leben zur Gänze von der Mindestsicherung
Das entspricht 8 Prozent aller BezieherInnen.
Der Bezug von Mindestsicherung hat nichts mit „Faulheit“ oder „Arbeitsscheue“ zu tun. Ein Drittel der BezieherInnen sind Kinder und PensionistInnen – sie dürfen gar nicht arbeiten.
Die überwiegende Mehrheit der Menschen arbeitet, ist in Pension oder bezieht noch andere Leistungen, hat aber zu wenig zum Leben.
In einer solidarischen Gesellschaft werden Anstrengungen unternommen, um Menschen vor Armut zu bewahren. Die Mindestsicherung ist eine Form davon und unterstützt die Schwächsten in der Gesellschaft. Der Aufwand von weniger als 1 Prozent des Budgets ist verkraftbar.
Quelle: kontrast.at

Anmerkung Marco Wenzel: Die relativen Zahlen in der BRD dürften nicht allzu weit entfernt von denen in Österreich sein. Wenn der Staat Geld braucht, so soll er es sich bei den Steuerbetrügern und Großkonzernen, meist sind die ja identisch, holen und nicht bei Sozialabgaben sparen.
Viele Zusteller arbeiten zu miserablen Löhnen
- Nur 30 Prozent der Beschäftigen in Zustelldiensten haben eine Ausbildung; 70 Prozent sind Hilfskräfte, arbeiten zum Großteil in Teilzeit oder als Minijobber.
- Mehr als die Hälfte der Aushilfen bleibt unterhalb der Niedriglohnschwelle, erhält also weniger als 10,50 Euro pro Stunde.
- Tatsächlich dürfte die Lage noch schlechter sein. Denn die Statistik erfasst keine selbständigen oder gar scheinselbstständigen Fahrer.
Stunde um Stunde fahren sie umher, schleppen Pakete bis unters Dach – und nicht selten müssen sie wiederkommen, weil gerade keiner da war: Mehr als 490 000 Menschen arbeiten mittlerweile bei Post- und Zustelldiensten in Deutschland, wie die Bundesagentur für Arbeit nun ausgewertet hat. Vor allem Paketfirmen heuern vor Weihnachten Tausende Beschäftigte zusätzlich an, damit Geschenke rechtzeitig ankommen. Der Boom des Onlinehandels hat viele Arbeitsplätze in der Logistik geschaffen, oftmals allerdings zu jämmerlichen Konditionen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Tomatenfreie Zeit!
Nestlé nennt er eine Verbrecherbande, und wer im November Spargel aus Thailand serviert, ist in seinen Augen ein Idiot: Der Sternekoch Vincent Klink hat sein Tagebuch veröffentlicht und wirbt im Gespräch mit Stefan Siller für saisonale Küche, Nachhaltigkeit und Resteverwertung. Denn Abfall sei die Mutter aller neuen Gerichte.
(…) Der Koch müsse eigentlich ein Vorbild sein, findet Klink. Gegen den Verderb von Lebensmitteln. Insbesondere angesichts verhungernder Kinder, die nach Ansicht des Kochs ermordet werden. Denn genug Ressourcen, um alle zu versorgen, seien ja da. Es ist wirklich wichtig, dass wenn was übrig ist, man daraus noch was macht. Mein Lehrchef damals, der war noch Kriegsteilnehmer, und hat einmal gesagt: Abfall ist die Mutter aller neuen Gerichte. Und der Mangel schafft Fantasie…
Quelle: Kontext

Anmerkung Marco Wenzel: Man muss ja nicht immer Politiker sein, um die Welt zu verstehen und das Richtige zu tun. Ein Koch ist hier, wie man sieht, klüger als mancher Abgeordnete…
Rüstung gegen Russland
Die Bundeswehr steuert in einen neuen Kalten Krieg (…)
Den ersten wichtigen Meilenstein für eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr in Richtung Russland, markierten im April 2017 die „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“. Verfasst unter der Ägide von Generalleutnant Erhard Bühler wurden schon damals keine Zweifel daran gelassen, dass der „Bündnisverteidigung“ und damit faktisch der Rüstung gegen Russland künftig wieder mehr Bedeutung zukommen soll. Deutschland müsse bis 2031 drei schwere Divisionen mit je etwa 20.000 SoldatInnen in die NATO einbringen können, die erste bereits 2026, so die wichtigste Aussage des Dokumentes. Den nicht sonderlich zarten Hauch von Kaltem Krieg, den das Ganze vermittelte, fasste die FAZ am 19. April 2017 treffend zusammen: „Damit würden die Divisionen wieder die klassische Struktur aus der Zeit vor 1990 einnehmen.“
Diese Hochrüstung gegen Russland ist ernst zu nehmen, wie allein schon ein ergänzender Blick in das vom Heereskommando Mitte 2017 herausgegebene Papier „Wie kämpfen die Landstreitkräfte künftig“ zeigt. Darin wird ein detailliertes Szenario entworfen, wie die Bundeswehr einen Landkrieg gegen Russland im Jahr 2026 gewinnen kann und welche Fähigkeiten hierfür beschafft werden sollen…
Quelle: Graswurzelrevolution
Rüstungsprojekte: Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal
Die EU will enger zusammenrücken – doch jetzt gerät ein weiteres wichtiges Projekt ins Wanken: Der milliardenschwere Europäische Verteidigungsfonds ist laut einem Gutachten rechtswidrig.
Im Juni hat die EU-Kommission den Entwurf einer Verordnung für die Einrichtung des EVF vorgestellt. 13 Milliarden Euro sollen demnach in den Jahren 2021 bis 2027 in den Topf fließen – unter anderem für Forschungsprojekte und die Entwicklung neuer Waffensysteme, darunter die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation oder ein deutsch-französischer Kampfpanzer. Im November stimmten die EU-Mitgliedsländer dem Vorhaben “in seiner allgemeinen Ausrichtung” weitgehend zu.
Doch der Fonds krankt nicht nur daran, dass es bisher wenige konkrete Projekte gibt, die er finanzieren könnte. Jetzt droht auch juristischer Ärger: Laut einem Gutachten, das der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament verfasst hat, verstößt der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht.
“Militarisierung der EU auf den Trümmern des Rechts”
Denn der Lissaboner EU-Vertrag verbiete die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt. Die Kommission versuche zwar, das Problem zu umgehen, indem sie Industrie- und Forschungsförderung als Hauptziele des Fonds ausgebe, so Fischer-Lescano. Doch dessen Hauptziel sei eindeutig, “die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern”
Quelle: SPON
“Armageddon im Orient”: Wie der Westen im Umgang mit dem Iran und Saudi-Arabien seine Glaubwürdigkeit verliert
Der Journalist Jamal Khashoggi betritt die saudische Botschaft in Istanbul und kommt nie wieder raus. Der Regimekritiker: zerstückelt und in Säure zersetzt. Den Auftrag zum Mord gab der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, sagt die CIA. Trotz weltweiter Empörung wird er beim G20-Gipfel nicht nur von Putin freundschaftlich begrüßt. Warum eigentlich?
Tatsächlich hat der Westen ein irritierendes Verhältnis zu Saudi-Arabien und seinen absolutistischen Herrschern. Immer große Empörung und dann passiert NICHTS. 2017 verkaufte Trump vor diesem Tanz Waffen im Wert von 350 Milliarden Dollar an die Saudis.
Reaktionäre Lesart des Islam”
Was hinter dieser seltsamen Freundschaft steckt, versucht Michael Lüders in seinem aktuellen Buch zu erklären: “Die geschäftlichen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien sind sehr eng. Sie basieren auf der Gleichung: Waffen gegen Öl. Und das seit dem Zweiten Weltkrieg. Deswegen lassen die USA und ihre westlichen Verbündeten Saudi-Arabien gewähren – obwohl der wahhabitische Staatsislam, der in Saudi-Arabien herrscht, eine äußerst rückständige, um nicht zu sagen reaktionäre Lesart des Islam bedeutet, die Saudi-Arabien aufgrund seines Erdöl-Reichtums noch in die entlegensten Gebiete der Welt exportiert. Auch nach Deutschland in Form des Salafismus”, so Lüders.
“Indirekte finanzielle Unterstützung der großen Terrororganisationen der Vergangenheit”
Die Saudis finanzieren mit vielen Milliarden den dschihadistischen Islam, überall in der Welt. Sowohl in islamischen Ländern als auch in Europa haben sie zur Radikalisierung von Muslimen beigetragen:
“Die großen Terrororganisationen der Vergangenheit – allen voran Al-Kaida und der Islamische Staat – tragen ganz eindeutig eine saudische, eine wahhabitische Prägung. Das bedeutet zum einem indirekte finanzielle Unterstützung. Vor allem aber eine ideologische Inspiration, die von Saudi-Arabien ausgeht. Eigentlich müsste man, wenn man nicht interessengeleitet wäre, sagen: Saudi-Arabien ist ein Land – zugespitzt gesagt – das man dringendst unter Quarantäne stellen müsste”, fordert Lüders…
Quelle: TTT
Die Portfolio-Bereinigung
Das Prinzip ist eiskalt: Der Stuttgarter Medienkonzern SWMH kauft kleinere Verlage und macht sie Stück für Stück platt. Auf der Strecke bleiben die Beschäftigten – und die zweite Meinung. Lehrstücke aus Esslingen und Böblingen.
In ihrer Not haben sie sich an die Frau gewandt, die ihnen immer versichert hat, sie wäre auf ihrer Seite. Das war beim Verkauf der “Eßlinger Zeitung” (EZ) anno 2016 so, der, so sagte sie, zu ihrem Wohl war. Und das war ein Jahr zuvor so, als sie auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet haben, damit eine neue Druckmaschine angeschafft werden konnte. Zur Arbeitsplatzsicherung. Und jetzt hat ihnen Christine Bechtle-Kobarg gesagt, sie würde gerne helfen, könne es aber nicht, weil sie nichts mehr zu sagen habe. Leider, leider könne sie keine Hoffnungen machen. Mit dem größten Bedauern…
Die Menschen, die vom Schicksal der Kündigung betroffen sind, arbeiten in der Bechtle Druck & Service GmbH & Co. KG (BDS) sowie der Bechtle Weiterverarbeitungs GmbH & Co. KG. Beides sind Tochtergesellschaften des Bechtle-Verlags, der seit zwei Jahren zur Südwestdeutschen Medienholding SWMH gehört. Viele arbeiten seit Jahrzehnten in dem Traditionsbetrieb, dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch im vergangenen Jahr ein Loblied zum 150. Geburtstag gesungen hat. Viele waren bis vor Kurzem stolz darauf, ein “Teil der Firma” zu sein.
Das sind sie nicht mehr. Sie sind enttäuscht, wütend und frustriert, weil sie immer alles mitgetragen haben: Verzicht auf Lohnerhöhungen, 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, Gehaltskürzungen…
Das Aus, sprich: die Schließung beider Betriebe, hat ihnen einer der vielen SWMH-Geschäftsführer am 6. November verkündet.
Quelle: Kontext
Die Auftragsbotschafter der Tagesschau
Die USA wollen aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen. Washington begründet den Schritt mit Moskaus angeblicher Vertragsverletzung. “Qualitätsjournalisten” begleiten die Infragestellung des INF-Vertrags mit ihrem Leitmotiv: Russland in Misskredit bringen.
USA und NATO orchestrieren die Gefährdung des Weltfriedens sorgfältig: Kaum nimmt das Kriegspotenzial in einem Konfliktherd etwas ab – Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine –, schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. Jetzt drohen die USA, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Angeblich, weil Russland dagegen verstoße, und zwar mit seinem Marschflugkörper Novator 9M729, NATO-Code: “SSC-8”. Wie immer spielt ARD-aktuell dazu die Leitmelodie: russlandfeindliche Töne, mal piano, mal fortissimo.
Tagesschau und Tagesthemen fragen weder nach Belegen für die Vorwürfe aus Washington, noch gehen sie gar der Frage nach, ob die USA nicht ihrerseits den INF-Vertrag verletzen. Um im Bilde zu bleiben: Ob das Pulver im Fass noch trocken ist, prüfen sie auch nicht.
Vor 31 Jahren leitete der INF-Vertrag das Ende des Kalten Krieges zwischen West und Ost ein und bot Europa seither relativen Schutz vor atomarer Bedrohung. Jetzt verlangen USA und NATO von Russland ultimativ, auf seine Novator 9M729 zu verzichten: binnen zwei Monaten. Andernfalls will Präsident Trump den INF kündigen. Und die Redaktion von ARD-aktuell stellt weder sich selbst noch öffentlich die für Journalisten immer obligatorische Frage: Warum das, warum gerade jetzt? Hatte Trump nicht schon vor Monaten seine Unzufriedenheit mit dem INF erklärt? Den USA passte doch schon zu Obamas Zeiten die ganze Richtung nicht mehr?
(…) Die Vorgeschichte und den politischen Kontext lässt die ARD-aktuell einfach weg. Stattdessen unterstützen Tagesschau & Co. die durchsichtige Strategie der USA, Russland vor der Weltöffentlichkeit als vertragsbrüchig hinzustellen. Der Gleichklang des öffentlich-rechtlichen Senders mit der Erklärung des US-Scharfmachers und Außenministers Pompeo ist beeindruckend…
Quelle: RT Deutsch
US-Sanktionen umgehen: EU will bald den alternativen Zahlungsverkehr mit dem Iran einrichten
(…) Die Europäische Union will die Handelswege mit dem Iran offenhalten, um das von US-Präsident Donald Trump gekündigte Atomabkommen zu retten. Diesbezüglich will Brüssel bis Ende des Jahres einen alternativen Zahlungsweg errichten, um Finanztransaktionen zwischen der EU und dem Iran zu erleichtern und so die US-Sanktionen zu umgehen.
„Ich gehe davon aus, dass dieses Finanzinstrument in den kommenden Wochen, vor Ende des Jahres, als Mittel zum Schutz und zur Förderung legaler Geschäftsbeziehungen eingeführt wird”, sagte am Montag die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Vorbereitungen zwischen Außen- und Finanzministern laufen
So soll bis Ende des Jahres eine Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle) eingerichtet werden. Details nannte Mogherini keine, betonte aber, dass die Vorbereitungen zwischen Außen- und Finanzministern bereits laufen. Diese Idee wurde bereits im November von EU-Beamten vorgeschlagen. Damit soll die Abhängigkeit von den USA und der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) beseitigt werden…
Quelle: RT Deutsch

Dazu: Russland erwägt Abschaltung von Visa und MasterCard wegen US-Sanktionen
Moskau sieht sich im kommenden Januar mit der Aussicht auf stärkere US-Sanktionen konfrontiert, da der US-Kongress ein neues Paket antirussischer Sanktionen diskutieren wird. Die russische Zentralbank warnt die Kreditgeber im Land vor möglichen Risiken.
Die Zentralbank Russlands empfiehlt, dass russische Finanzinstitute notwendige Präventivmaßnahmen ergreifen, falls deren Partnerbanken gezwungen werden sollten, die Verbindung zu Dienstleistungen über die beiden weltweit am häufigsten verwendeten Zahlungssysteme Visa und MasterCard einzustellen, so die russische Wirtschaftszeitung Wedomosti.
(…) Die Zentralbank von Russland empfiehlt, dass russische Banken nach einem alternativen Träger suchen, der die aktuellen Anbieter Visa und MasterCard ersetzen könnte, einen Wartungsvertrag abschließen und eine Integrationsmöglichkeit testen sollte.
Als Reaktion auf Sanktionen hat Russland ein eigenes nationales Zahlungssystem entwickelt. Nachdem Kunden mehrerer russischer Banken aufgrund von US-Sanktionen vorübergehend nicht in der Lage gewesen sind, Visa und MasterCard zu verwenden, wurde 2015 das Zahlungssystem MIR eingeführt. Allein im Juni 2018 wurden 37 Millionen MIR-Karten ausgestellt.
Quelle: RT Deutsch

Anmerkung Marco Wenzel: Die Wirtschaftssanktionen der US Regierung erweisen sich immer mehr als Schnitt ins eigentliche Fleisch. Die Welt wird sich über längere Zeit nicht länger von den USA erpressen lassen, koppelt sich vom Dollar ab und entwickelt ein von den USA unabhängiges Zahlung System. Und das ist auch gut so.
Kurz notiert: Stilfragen
Frankreich, Brexit und der böse Putin…
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe eine “Stilkorrektur” vollzogen und dem Druck der Straße nachgegeben, heißt es. So kündigte er unter anderem eine Steigerung des Mindestlohns an und eine Befreiung von Steuern und Sozialabgaben auf Überstunden. Letzteres haben die Gelbwesten allerdings nie gefordert, sondern vielmehr eine stärkere Beteiligung der Vermögenden an den Staatsfinanzen. Doch in dieser Frage bleibt Macron hart. Die Deutschen Edelfedern sorgen sich unterdessen mal wieder um ihr Dogma. Gepflegte Weltbilder würden schließlich zerstört, wenn nun auch Frankreich anfinge, die Regeln des heiligen Fiskalpaktes zu brechen.
Der Brexit ist wieder offen und eine Abstimmung darüber im britischen Unterhaus gestern verschoben worden. Was die Premierministerin in den kommenden Wochen in Europa noch erreichen wolle, sei vielen Beobachtern unklar. Na, ihren Job retten, was denn sonst. Das Prozedere folgt dabei der üblichen Dramaturgie: Zeit verkürzen, Druck erhöhen und Mutti Merkel mal in Brüssel machen lassen. Dank eines Urteils des EuGH dürften die Briten im März sogar einseitig ihre Austrittserklärung widerrufen. Wenn es so kommt, wären wohl auch die Stilfragen blamiert.
Putin war bei der Stasi, meldet der Boulevard in großen Lettern. Sein Ausweis sei entdeckt worden. Soll wohl heißen, dass der russische Präsident jetzt aber sein öffentliches Amt niederlegen muss, sofern er falsche Angaben zu einer möglichen Tätigkeit für das MfS bei seiner Einstellung gemacht hat. Diese Stilblüte gibt es im Gegensatz zu der Titelstory übrigens umsonst.
Quelle: Taublog

Anmerkung Marco Wenzel: Macron bietet eine Erhöhung des Mindestlohnes um 100€, das sind läppische 6,5%, an. Und das auch noch frühestens ab 2020. Die 100 € sollen aber nicht die Arbeitgeber zahlen müssen. Wo Macron das Geld dann aber hernehmen will sagt er nicht. Wenn nicht bei den Arbeitgebern, dann kommen zur Finanzierung nur der Staat und die Privathaushalte in Frage. Eine Mogelpackung.

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