Krone-Schmalz: „Ich empfinde das als unverhohlene Kriegshetze“
Nach dem Vorfall im Asowschen Meer haben Medienvertreter für eine härtere Gangart gegenüber Russland plädiert. Im Presseclub wurde selbst von einer „militärischen Option“ gesprochen. Die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ordnet im NachDenkSeiten-Interview die aktuelle Entwicklung zwischen der Ukraine und Russland ein und kritisiert die „aggressive Grundstimmung“, die in den Medien vorherrscht. Von Marcus Klöckner.
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Frau Krone-Schmalz, die Lage zwischen der Ukraine und Russland hat sich mit dem Vorfall im Asowschen Meer zugespitzt. Wie haben Sie den Vorfall wahrgenommen?
In letzter Zeit lag der Focus der Berichterstattung nicht so sehr auf dem Thema Krim und das Asowsche Meer liegt ohnehin nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber es handelt sich natürlich um einen sehr sensiblen Punkt, der nach dem Bau der russischen Brücke über die Meerenge von Kertsch noch sensibler geworden ist. Danach hat sich die Lage insgesamt verschärft. Vor kurzem war im ukrainischen Parlament die Rede davon, dass diese Brücke beseitigt werden müsse und der Abgeordnete Igor Mossejtschuk, ein Nationalist und früher stellvertretender Kommandeur des berüchtigten Bataillons Asow, hat vor dem Parlament sogar eine Sprengung der Brücke ins Spiel gebracht. Russland hat darauf offiziell reagiert und der russische Außenminister Lawrow hat deutlich gemacht, dass Russland diese Drohung sehr ernst nimmt. Es hat eine gewisse Logik, dass Russland nach dieser Vorgeschichte Schiffe der ukrainischen Marine, die sich der Brücke nähern, nicht so ohne weiteres passieren lässt, sondern auf einer Kontrolle besteht. Wie so oft ist der genaue Ablauf der Geschehnisse umstritten. Die ukrainische Seite beharrt darauf, nachts um 3 diese Schiffe angemeldet zu haben, die russische Seite sagt, es habe keinerlei Ankündigung gegeben und die ukrainischen Schiffe hätten auf Anruf nicht reagiert. Jedenfalls hat die russische Küstenwache eines dieser Schiffe gerammt und beschossen – das entsprechende Video haben die Russen ja selbst ins Netz gestellt – und alle drei schließlich aufgebracht und die Besatzung festgesetzt. Bei solchen Vorkommnissen stellen sich immer zwei Fragen: warum jetzt? Und wer hat welche Interessen?
Halten wir fest: Sowohl Russland als auch die Ukraine haben Interessen. Welche sind das?
Das Interesse Russlands mit Blick auf diese Geschehnisse ist es, sich die Bewegungsfreiheit im Asowschen Meer zu erhalten und natürlich die aufwendig gebaute Brücke zu schützen. Aber aus russischer Sicht kam dieser Vorfall zur Unzeit. Der G20-Gipfel stand bevor und in Zusammenhang damit ein Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten. Da sind solche Dinge höchst kontraproduktiv. Das Treffen wurde dann ja auch abgesagt. Damit sind wir bei den ukrainischen Interessen. Eine Begegnung zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten birgt für die Ukraine immer das Risiko, dass sich da zwei „Große“ ohne Einwirkungsmöglichkeiten der Ukraine einigen. Besser, die reden nicht miteinander.
Welche Interessen hat der ukrainische Präsident Poroschenko noch?
Es gibt noch zwei wichtige Punkte. Der eine hat mit den bevorstehenden Wahlen in der Ukraine zu tun. Die Umfragewerte von Poroschenko sind dermaßen im Keller, dass er sich unter normalen Umständen keine Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen kann. Es sei denn, er präsentiert sich als Retter. Es ist ja kein Zufall, dass er sich unmittelbar nach den Ereignissen im Asowschen Meer in Militäruniform kampfbereit auf Wahlplakaten zeigt. Das verhängte Kriegsrecht bildet den Rahmen, um unliebsame Konkurrenten fernzuhalten. Wie sollen die sich in Szene setzen, wenn großen Veranstaltungen und Demonstrationen enge Grenzen gesetzt sind und Berichterstattung noch weiter eingeschränkt wird, als sie es in der Ukraine ohnehin schon ist? Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich Poroschenko mit seinem Wunsch, das Kriegsrecht für drei Monate auszurufen, im Parlament nicht durchsetzen konnte. Aus drei Monaten ist ein Monat geworden und statt landesweit gilt das Kriegsrecht „nur“ in den Gebieten, die an Russland grenzen, plus zwei Gebiete im Süden der Ukraine, die weder eine Grenze mit Russland noch der Krim haben, nämlich Odessa und Nikolajew.
Der zweite Punkt hängt mit der im Bau befindlichen Gasleitung North Stream 2 zusammen, die durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland führt, das heißt russisches Gas ohne Transit durch die Ukraine nach Westen leitet. Der ukrainischen Seite ist jede Zuspitzung recht, die im Kampf gegen North Stream 2 als Argument taugt. Damit soll der Druck auf Deutschland erhöht werden, dieser Energieleitung die politische Unterstützung zu entziehen. Das Interesse der Ukraine ist klar: einmal die nicht unerheblichen Transitgebühren und der Wunsch, auch weiterhin eine Rolle beim Transport von russischem Gas spielen zu können.
Poroschenko hat Deutschland und die Nato um militärische Hilfe gebeten. Was halten Sie davon?
Gar nichts natürlich. Ich finde es auch mehr als bedenklich, wenn der Generalsekretär der NATO vor der Presse erklärt, man stehe fest auf Seiten der Ukraine. Warum eigentlich? Es gäbe eine Menge, was man der Ukraine in Bezug auf die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung des Abkommens Minsk 2 vorwerfen kann. Es liegt bei weitem nicht nur an Russland, dass es da nicht vorangeht. Auf jeden Fall ist Deeskalation angesagt und nicht weiteres Anheizen. Wohin soll das denn führen? Allein die Bitte um militärische Hilfe zeigt ein Maß an Verantwortungslosigkeit und Realitätsverlust, das für die Zukunft nichts Gutes ahnen lässt.
Manche Journalisten in Deutschland sind der Ansicht, man dürfe eine militärische Option nicht ausschließen – so war es vor kurzem im Presseclub zu hören. Wird hier mit Feuer gespielt?
Offen gestanden habe ich meinen Ohren nicht getraut, als ich das hörte und es fällt mir schwer, diese Entgleisung höflich zu kommentieren. Es handelt sich ja nicht um intellektuelle Spielerei, die im luftleeren Raum wirkungslos bleibt. Damit wird weiter an einer Eskalationsspirale gedreht, die eine unberechenbare Eigendynamik entwickeln kann. Das ist nun wahrlich nicht die Aufgabe von Journalisten. Aber das wäre ein eigenes Thema.
Was halten Sie von der Berichterstattung zur Ukraine und Russland in den vergangenen Tagen?
Es hat eine Phase gegeben, in der Politiker und Organisationen zu Wort kamen, die beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen haben. Es war auch die Rede davon, man müsse erst einmal die genaue Sachlage klären. Wer hat da wen provoziert? Aber das war nicht von langer Dauer. Eine gewisse Nachdenklichkeit und Zurückhaltung wird mittlerweile überlagert von der Haltung: Wie lange will sich der Westen das russische Verhalten noch bieten lassen? Reagiert der Westen zu lasch mit Blick auf Russland? Ich empfinde das als unverhohlene Kriegshetze.
In dieser aggressiven Grundstimmung gehen auch die Details verloren, die man braucht, um Situationen real beurteilen zu können. Ja, die ukrainischen Hafenstädte am Asowschen Meer wie zum Beispiel Mariupol leiden unter der Situation, dass Schiffe, die ein- oder auslaufen wollen, durch die russischen Kontrollen tagelange Wartezeiten einkalkulieren müssen. Dabei wird vergessen, dass die großen Einbrüche gleich zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine stattfanden, weil die beiden Industriestädte Donezk und Lugansk ausfielen. Das macht es nicht besser, hat aber nichts mit der Brücke über die Meerenge von Kertsch zu tun. Ja, diese Brücke verhindert, dass Schiffe, die höher als 35 Meter aus dem Meer herausragen, drunter her fahren können, aber soweit ich weiß, ist das in der Praxis bisher nicht vorgekommen. Es mussten allenfalls ein paar Antennen gekürzt werden, so ist zu hören, damit größere Schiffe passieren konnten.
Langer Rede kurzer Sinn: Es geht nicht darum, irgendetwas schönzureden oder unter den Tisch fallen zu lassen. Aufgabe von Journalisten ist die kritische Beobachtung, aber nicht nur die einer Seite. Wer sich von vornherein zum Richter aufschwingt, sollte den Beruf wechseln.
