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1. Frankreich
2. “Es fehlt der realistische Blick”
3. Hartz-IV-Empfänger machen 73 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern
4. Kein Jobwunder durch Hartz IV
5. Fernfahrer in der EU: „Millionen von Fahrten, viel zu wenig Kontrolleure“
6. Hinweise auf Mafia-Profite: Milliarden-Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor
7. Berliner Doppelmoral
8. Verbotene Hilfe? Weil die Rote Hilfe nützlich ist, soll sie verboten werden
9. Schweigen ums Baukindergeld
10. Die künftigen Kriege der EU
11. Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: “Augenwischerei”
12. EU-Staaten stimmen für Upload-Filter im Kampf gegen Terrorpropaganda
13. Auffällig hohe Nebeneinkünfte von Beamten im Bundesfinanzministerium

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Frankreich
   1. Die Gewalt der verunsicherten Staatsmacht
      “Schüler auf Knien vor der Polizei” – kurz vor dem 4. Akt der Proteste der Gelben Westen sorgen Videos mit polizeilichen Gewaltakten für den nächsten Wirbel
      Sechs Fußballmatches der ersten Liga wurden abgesagt. Das mag als weniger wichtig erscheinen angesichts dessen, was es sonst an Ereignissen zu den Protesten in Frankreich zu melden gäbe. Aber wenn das Milliardengeschäft der größten Unterhaltungsbranche derart durcheinandergebracht wird, dass schon über der Absage eines ganzen Spieltags diskutiert wird, so ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass die Alarmstufe im Nachbarland mittlerweile auf glühend rot steht.
      Wer hätte bei der ersten Ankündigung der Proteste der Gelben Westen Mitte November gedacht, dass sie das ganze Land derart erfassen können. Die Nervosität ist, wie nicht nur Medienberichten, sozialen Netzwerken, sondern auch Gesprächen mit Franzosen zu entnehmen ist, sehr groß.
      Quelle: Telepolis
   2. Merkel, Macron und die EU: Das Chaos ist vorprogrammiert
      Obwohl der neue West-Ost-Konflikt nachweislich von den USA mit der von ihr dominierten NATO unter Gefolgschaft der westeuropäischen Staaten verursacht worden ist, räsonierte der deutsche Außenminister Heiko Maas: „…wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.“ Damit befindet sich Maas im Einklang mit der von Angela Merkel nach den Vorgaben aus Washington gegenüber Russland vertretenen, wenn auch immer wieder bemäntelten, Aggressionspolitik.
      Die Kanzlerin warb am 13. November 2018 in einer Rede im Europäischen Parlament für eine weitere Militarisierung Europas im Rahmen der NATO: „Wir müssen eine europäische Eingreiftruppe schaffen, mit der Europa auch am Ort des Geschehens handeln kann. Wir haben große Fortschritte bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich erreicht… Aber wir sollten – das sage ich aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre sehr bewusst – an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen… Das ist ja keine Armee gegen die NATO – ich bitte Sie –, sondern das kann eine gute Ergänzung der NATO sein… Wenn wir unser Geld effizient einsetzen wollen und doch für viel Gleiches kämpfen, dann können wir doch in der NATO mit einer europäischen Armee gemeinsam auftreten.“
      Quelle: Wolfgang Bittner auf KenFM
   3. Macron in der Krise: Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft
      Schröder, Blair, Renzi, Macron: Viele Politiker wollten der Wirtschaft gefallen – und endeten als traurige Figuren ohne Volk. Vielleicht ist der Mensch einfach nicht dafür gemacht, sein Leben ständig reformieren zu lassen.
      Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron.
      Alle haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen: lästige Regeln am Arbeitsmarkt abzuschaffen, bedauernswerte Reichere von schlimmen Steuern zu entlasten, dafür Arbeitslosen Geld abzunehmen (um ihnen endlich mal Druck zu machen), vorlaute Gewerkschaften zu bremsen – und, das gehört zum Standard, Renten zu kürzen.
      Das gab immer viel Lob von manchem Wirtschaftsprofessor. Und von Beamten in Brüssel. Und von Leuten, die am Finanzmarkt das Geld von Leuten verwalten, die viel davon haben. Also Friedrich Merz. Um ein Beispiel zu nennen.
      Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
2. “Es fehlt der realistische Blick”
   Wirtschaftliche und politische Eliten leben in einer weitgehend geschlossenen Gesellschaft. Ihr mangelnder Bezug zur gesellschaftlichen Wirklichkeit prägt wichtige Entscheidungen. Die Folgen sind Rechtspopulismus und eine gefährdete Demokratie, warnt der Darmstädter Soziologe und Elitenforscher Michael Hartmann in seinem neuen Buch “Die Abgehobenen”.
   Herr Hartmann, der Politiker Friedrich Merz, Bezieher eines Jahreseinkommens von über einer Million Euro und Eigentümer von zwei Privatflugzeugen, rechnet sich zur Mittelschicht. Was sagt uns das über das Selbstbild unserer Führungskräfte?
   Michael Hartmann: Politiker wollen so demonstrieren, dass sie nicht abgehoben sind. Vor allem die Vertreter der Wirtschaft bewegen sich aber durchweg in Kreisen, die sehr gut verdienen. In ihrem Umfeld ist das die Normalität. Reich sind aus ihrer Sicht erst die mit höheren dreistelligen Vermögen oder die Milliardäre. Deshalb war die Äußerung von Merz auch nicht politisch kalkuliert. Er sieht das vermutlich wirklich so.
   Wer agiert in Deutschland besonders abgehoben?
   Die wirtschaftliche Elite war in puncto Einkommen und Vermögen immer am weitesten vom Durchschnitt entfernt. Das hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten erheblich verstärkt. Wenn das Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns heute das 50- bis 70-fache dessen verdient, was seine Beschäftigten bekommen, so ist die Kluft vier- bis fünfmal so groß wie bis Mitte der 1990er-Jahre, als die Differenz “nur” das 14-fache betrug. Eine ähnliche, nicht ganz so krasse Entwicklung lässt sich bei den Geschäftsführern privater und öffentlicher Unternehmen beobachten, bei den Vorsitzenden von Ärztekammern und Krankenkassen oder bei den Intendanten und Chefredakteuren der großen Medien. Sie alle liegen mit ihren Verdiensten heute zwischen 200.000 und über einer Million Euro. Die politische Elite kommt zwar auch auf monatliche Einkommen von mindestens 10.000 Euro, liegt damit aber deutlich unter den Einkommen in der Wirtschaft.
   Quelle: Gegenblende
3. Hartz-IV-Empfänger machen 73 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern
   2017 verschuldeten sich jeden Monat durchschnittlich 13.700 Personen beim Jobcenter wegen zwingend notwendiger Ausgaben, die sie nicht aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bestreiten konnten. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit (BA) für O-Ton hervor. Die so genannten Darlehen nach Paragraph 24 (1) Sozialgesetzbuch II können vergeben werden, wenn die Anschaffung absolut notwendig ist oder eine Notsituation besteht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein defekter Kühlschrank ersetzt werden muss oder das Kind eine neue Winterjacke braucht.
   2017 summierten sich alle gewährten Darlehen auf 72,7 Millionen Euro. 2017 und 2016 war das Gesamtvolumen der Darlehen wieder abgesunken, nachdem es 2015 mit insgesamt 86,4 Millionen Euro seinen Höchststand erreicht hatte. 2011 lag der Gesamtwert erst bei rund 60 Millionen Euro und war danach bis 2015 kontinuierlich gestiegen. (…)
   Der einzelne Schuldner nahm 2017 Darlehen in Höhe von durchschnittlich 442 Euro in Anspruch – 8 Euro mehr als noch im Vorjahr und 144 Euro mehr als noch 2012. Dabei ist die Zahl der Schuldner seit 2015 immer weiter gesunken. Pro Kopf brauchen die Betroffenen aber offenbar immer höhere Beträge. (…)
   Darlehen müssen aus dem Hartz-IV-Regelsatz zurückgezahlt werden. Monatlich werden bis zu 10 Prozent vom Jobcenter einbehalten. Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) veranlassen die Mitarbeiter in den Jobcentern, im Falle von mehreren Darlehen pro Person diese nur noch nacheinander und nicht mehr parallel zu tilgen. Zusätzlich wird laut Fachlichen Weisungen der BA die Tilgung von Darlehen ausgesetzt, wenn Hartz-IV-Empfänger mit einer Leistungskürzung von 30 Prozent oder mehr sanktioniert worden sind (O-Ton berichtete).
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
4. Kein Jobwunder durch Hartz IV
   In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, kann von einem “Jobwunder” keine Rede sein.
   Quer durch alle Parteien wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht! Die Hartz IV-Leistungen sind zu niedrig, Sanktionen drängen Arbeitslose schnell in prekäre und niedrig entlohnte Arbeit und unterhöhlen das Existenzminimum. Insgesamt wird die Lebensleistung von Menschen viel zu wenig beachtet, wenn nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit bereits der Absturz in die Bedürftigkeit droht.
   Es gibt viele gute Gründe, das jetzige Hartz IV-System zu überwinden. Doch das hält die Befürworter nicht davon ab, alte Mythen wieder hervorzuholen. Das beliebteste Argument: Hartz IV habe viele Arbeitsplätze geschaffen, sei Ursache für das „deutsche Jobwunder“. Tatsächlich ist die Arbeitsmarktlage derzeit gut, die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter erreicht Rekordhöhen und die Arbeitslosenquote ist vergleichsweise niedrig. Aber kann diese Situation tatsächlich auf die 15 Jahre alten Hartz-Reformen zurückgeführt werden? Nein! Die gute Entwicklung ist auf die gute Konjunktur in den vergangenen Jahrenzurückzuführen – und die hat nichts mit Hartz IV zu tun.
   Quelle: DGB klartext

   dazu: Armut schafft keine Arbeit
   Es ist Unsinn, was CDU und SPD behaupten: Die Hartz-Reformen haben kein „Jobwunder“ ausgelöst. Die tatsächlichen Ursachen der Krise wurden ignoriert
   Hartnäckig hält sich die Legende, dass die Hartz-Reformen ganz viele Stellen geschaffen haben sollen! Selbst SPD-Linke verbreiten diesen Unsinn. Karl Lauterbach sagte kürzlich im taz-Interview: „Hartz IV hat vor zehn Jahren die Löhne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken.“
   Tatsächlich stimmt nur, dass die Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV verarmt sind. Ab Januar 2005 gab es im Westen nur noch 345 Euro, im Osten 331 Euro für einen Familienvorstand. Das reichte kaum zum Leben.
   Jobs aber sind nicht entstanden. Lauterbach scheint zu glauben, dass es ein Land reich machen würde, wenn die Armut steigt. Wie verquer diese Logik ist, zeigt schon ein Blick nach Griechenland und Italien: Dort gibt es gar keine Unterstützung für Langzeitarbeitslose, also noch nicht einmal ein Hartz IV. Beide Länder müssten boomen, wenn es zutreffen würde, dass Jobs entstehen, sobald man die Sozialleistungen kürzt oder ganz streicht. Stattdessen verharren Griechenland und Italien in der Krise. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger twitterte ironisch: „Liebe SPD, Ihr könnt #HartzIV getrost entsorgen. Es ist nicht mehr als eine ökonomische Quacksalberei, für die es keine überzeugende empirische Evidenz gibt.“
   Quelle: Ulrike Herrmann in der taz

5. Fernfahrer in der EU: „Millionen von Fahrten, viel zu wenig Kontrolleure“
   Die EU-Länder wollen Arbeitsbedingungen für Fernfahrer verbessern. Das Schlafen in Lkw-Kabinen werde nicht verboten, sagte Frank Huster vom Bundesverband Spedition und Logistik im Dlf. Es gehe vor allem darum, dass Fahrer nicht monatelang im Fahrzeug verbringen – das müsse besser kontrolliert werden.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Das „Nomadentum“ der Lkw-Fahrer auf den europäischen Straßen wird endlich beendet. Wirklich?
   Keine Frage – wenn man die vielen teilweise abgrundtief beunruhigenden Berichte auch in diesem Blog über die Situation vieler Lkw-Fahrer auf den europäischen Straßen Revue passieren lässt, dann freut man sich zutiefst über jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lebenslagen der Betroffenen. Und Grund dazu kann man haben, wenn solche Schlagzeilen die Berichterstattung bestimmen: EU will „Nomadentum“ der Lkw-Fahrer beenden. Dort erfahren wir: »Wenn es nach dem Willen der EU-Staaten geht, sollen Lkw-Chauffeure nicht mehr in ihren Fahrerkabinen schlafen dürfen und in Zukunft das Recht haben, alle drei bis vier Wochen heimzukommen. Darauf hat sich der Verkehrsministerrat nach Marathonverhandlungen in der Nacht auf Dienstag geeinigt. Die EU will damit das derzeit bestehende „Nomadentum“ von Lkw-Fahrern – wochenlange Touren ohne feste Unterkünfte – beenden. Damit das Paket in Kraft tritt, muss das EU-Parlament noch zustimmen.« Man muss an dieser Stelle aufrufen, dass wir hier über zwei Millionen Lkw-Fahrer sprechen, viele von ihnen kommen aus osteuropäischen EU-Staaten, deren Speditionen sich als Niedrigpreismodell etabliert haben und die erhebliche Einnahmen generieren, was auch den Widerstand gerade der osteuropäischen EU-Mitglieder gegen die Regulierungsversuche auf der EU-Ebene erklärt.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

6. Hinweise auf Mafia-Profite: Milliarden-Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor
   Gehört mein Wohnhaus der italienischen Mafia? Die Frage ist keineswegs absurd – der deutsche Immobilienmarkt bietet zahllose Möglichkeiten zur Geldwäsche im Milliardenumfang. Makler und Notare könnten Verdachtsfälle melden. Das lassen sie aber lieber bleiben.
   Der deutsche Immobiliensektor ist zunehmend das Ziel von krimineller Geldwäsche im hohen Milliardenbereich. Es werde hier vermehrt ausländisches Geld investiert, dessen Herkunft unklar sei. “Nach Schätzungen waren es allein 2017 über 30 Milliarden Euro”, heißt es in einer Studie der Organisation Transparency International. Hinweise von Ermittlern in Italien zeigen, dass gerade Mafiaangehörige enorme Geldsummen, die unter anderem aus dem Kokainhandel stammten, durch den Immobilienerwerb in Deutschland reinzuwaschen versuchen.
   Quelle: FNP

   dazu: Mafia-Expertin verrät: Darum ist Bayern so beliebt bei den Clans
   Welche Strukturen sind in Bayern bekannt?
   Petra Reski: Die ’Ndrangheta ist spätestens seit 2007 nach dem Mafia-Massaker von Duisburg bekannt. Genau dieser Clan steht nun im Zentrum der aktuellen Ermittlungen. Alleine in dem kalabrischen Dorf San Luca mit rund 3700 Einwohnern gibt es 39 solcher Familienclans. Ihre Mitglieder sind mittlerweile nicht nur im Ruhrgebiet, sondern schon seit den 60er-Jahren zur Zeit der Gastarbeiter auch in München verwurzelt.
   Ist München also ein Schwerpunkt?
   Reski: Definitiv. […]
   Warum ist Bayern bei der Mafia so beliebt?
   Reski: Der Anteil der wohlhabenden Bevölkerung ist hier sehr groß, es ist viel Geld im Umlauf. Hier versuchen die Clans, sich wirtschaftliche Macht zu erarbeiten. Die Mitglieder verfügen auch über Kontakte in die Politik.
   Wie viele aktive Mitglieder gibt es in Deutschland?
   Reski: Es sind etwa 580 Mitglieder aktenkundig, die Dunkelziffer ist hoch. Wir reden von der Spitze des Eisbergs.
   Geht von der Mafia eine Gefahr für Bürger aus?
   Reski: Solche Clans haben es nicht auf Gewalttaten auf die Bevölkerung abgesehen. Die Politik weiß das und gibt den Bürgern damit eine Beruhigungspille. Der Mafia geht es um Macht, deshalb investieren sie in die deutsche Wirtschaft.
   Quelle: Merkur

7. Berliner Doppelmoral
   Bundesregierung äußert Kritik an US-Blockade gegen Kuba, will aber nichts dagegen unternehmen
   Die Bundesregierung hat erneut ihre Forderung nach einer Aufhebung der Blockade gegen Kuba bekräftigt. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic hervor. Zwar drückt die Regierung in der Stellungnahme ihre »Sorge« über »die negativen Auswirkungen der Embargomaßnahmen auf das kubanische Volk« und »auf das kubanische Gesundheitssystem« aus. Doch verweigert sie jede Information darüber, ob und wie bundesdeutsche Diplomaten gegenüber den USA auf die Beendigung oder zumindest auf eine Lockerung der Blockade hinwirken. Dies könne »erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen und damit das Staatswohl der Bundesrepublik Deutschland« haben, wird die Auskunftsverweigerung lapidar begründet.
   In ihrer bereits am 31. Oktober eingereichten Anfrage geht die Abgeordnete, die auch Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Linksfraktion ist, auf die völkerrechtswidrige Anwendung der US-Blockade gegen Kuba ein und fragt nach etwaigen Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und der EU. Am vorigen Sonnabend veröffentlichte die Bundesregierung ihre auf den 6. November datierte Antwort.
   Obwohl in dem Dokument zahlreiche konkrete Fakten über die extraterritoriale Anwendung der Sanktionen – wie etwa die Einschränkung von Bankgeschäften auch in Deutschland und der EU, die Blockade von Spenden für Hurrikanopfer oder das Verbot des Imports überlebenswichtiger Medikamente – aufgelistet sind, heißt es in der Antwort an mehreren Stellen, die Regierung verfüge »über keine Erkenntnisse« und ihr seien »keine genauen Zahlen« bekannt.
   Quelle: junge Welt
8. Verbotene Hilfe? Weil die Rote Hilfe nützlich ist, soll sie verboten werden
   Am Freitag vergangener Woche meldete der „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorhabe, die Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e. V.“ zu verbieten. Ihr wird vorgeworfen, „linksradikale Straftäter“ finanziell zu unterstützen und ihnen zu raten, die Aussage bei der Polizei zu verweigern. Man „nehme die Meldung ernst, ohne in Panik zu verfallen“, sagt Henning von Stolzenberg vom Bundesvorstand der „Roten Hilfe“ im Interview (…) Fragt sich aber gleichzeitig, „auf welcher Grundlage die ‚Rote Hilfe‘ verboten werden soll“? Denn „wenn wir zur Aussageverweigerung raten, dann ist das genau das, was jede gute Anwältin und jeder gute Anwalt auch machen würde“. (…)
   Dubios ist der Verfasser der Meldung. Der Focus-Reporter Josef Hufelschulte ist kein unbeschriebenes Blatt. Im Zusammenhang mit dem „Journalisten-Skandal“ 2005 soll er von 1993 bis 1998 unter dem Decknamen „Jerez“ für den Bundesnachrichtendienst (BND) Kolleginnen und Kollegen bespitzelt haben. Laut Michael Hartmann, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, soll er wie auch sein Focus-Kollege Erwin Decker (Decknamen Bosch), „Informationen bis hin zum Quellenverrat, beziehungsweise dem Verrat von Quellen anderer Journalisten“ an den BND geliefert haben. Für den damaligen BND-Direktor Volker Foertsch war Hufelschulte als Informationsquelle so wichtig, dass er ihn ebenfalls überwachen ließ.
   Ob an der Meldung etwas dran ist, oder es sich nur um einen Testballon handelt, um zu schauen, wie weit man gehen kann, wird die Zukunft zeigen. (…)
   In einer Pressemitteilung ruft Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der „Roten Hilfe e. V.“ dazu auf, dass „alle Menschen aus den sozialen Bewegungen unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beitreten. Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.“
   Quelle: unsere zeit
9. Schweigen ums Baukindergeld
   Wenn es der gehobenen Mittelschicht in puncto Wohnraum gut geht, würde das am Ende das Klima am gesamten Wohnungsmarkt entspannen. Das ist fast klassische Pferdeäpfel-Theorie. Grober Unfug, aber leider viel zu selten und viel zu leise öffentlich thematisiert.
   Den folgenden Text ließ ich absichtlich in der Pipeline stecken. Denn ich wollte vermeiden den Eindruck von Voreiligkeit zu erzeugen. Als vor etwa zwei Woche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Kritik am Baukindergeld der Bundesregierung veröffentlichte, las ich nur bei SPON einen sehr kurzen Artikel darüber. In den nächsten Stunden, so stellte ich mir vor, werden andere Zeitungen nachziehen, nochmal genauer auf die Vorwürfe der OECD eingehen. Genau das passierte allerdings nicht.
   Die Frankfurter Allgemeine ist bis heute nicht auf das Thema eingegangen. Selbst die Süddeutsche, durchaus ausgewogener als die Kontrahentin vom Main, hat sich dazu nicht geäußert, ja nicht mal wertfrei darüber berichtet. Das ist schon erstaunlich, weil Kritik aus dem Ausland oder inländische Kritik, die sich ans Ausland richtet, immer eine kleine Schlagzeile wert ist im hiesigen Medienbetrieb.
   Die Zuschüsse, so mahnt die OECD an, würden »den ohnehin schon boomenden Wohnimmobilienmarkt weiter anheizen«, außerdem würde er »den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum für einkommensschwächere Haushalte weiter erschweren«.
   Quelle: neulandrebellen
10. Die künftigen Kriege der EU
    Regierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU. Wie es in der Studie heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das International Institute for Strategic Studies (IISS) erstellt haben, schreitet die militärpolitische Entwicklung der Union zwar seit Ende vergangenen Jahres rasch voran. Dennoch genügten die Kapazitäten der europäischen Streitkräfte noch nicht, um beispielsweise “friedenserzwingende” Einsätze oder auch sogenannte Stabilisierungsmissionen in optimaler Form durchzuführen. Zudem seien die EU-27 auch nach dem Austritt Großbritanniens auf dessen militärische Beteiligung angewiesen. Das gelte erst recht, wenn mehrere Interventionen gleichzeitig unternommen würden. Die DGAP-IISS-Studie entwickelt ihre Mängelanalyse anhand konkreter Einsatzszenarien, etwa am Beispiel einer Entsendung von EU-Truppen in den Südkaukasus oder eines Krieges gegen Jihadisten in Somalia.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: “Augenwischerei”
    Das Königreich kann weiter mit deutscher Munition Krieg im Jemen führen. Dafür sorgen Gesetzeslücken und ausgezeichnete Verbindungen
    Der einstweilige Lieferungsstopp deutscher Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, ist laut Katja Keul “Augenwischerei”. Die Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen begründet ihren Vorwurf damit, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ungeachtet der Entscheidung der Bundesregierung weiterhin Munition an Saudi-Arabien liefert. Ermöglicht werde dies durch Produktionsstätten, die außerhalb Deutschlands liegen und über Tochterfirmen laufen.
    Quelle: Telepolis
12. EU-Staaten stimmen für Upload-Filter im Kampf gegen Terrorpropaganda
    Die Innenminister der EU-Länder haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag im Kern hinter den umstrittenen Gesetzentwurf der EU-Kommission gestellt, wonach Online-Plattformen “terroristische Inhalte” künftig binnen einer Stunde entfernen oder sperren müssen. Die Regierungsvertreter unterstützen dabei auch den Ansatz, dass Host-Provider nicht näher erläuterte “proaktive Maßnahmen” gegen solchen Content treffen sollen. Letztlich dürfte dies auf eine Pflicht hinauslaufen, die auch im Urheberrechtsbereich umkämpften Upload-Filter einzusetzen.
    Bei der Sitzung stimmten nur Dänemark, Finnland und Tschechien gegen die Position des Ministerrats, mit der dieser nun in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament eintreten kann, sobald das seine Linie festgezurrt hat. Sprecher Schwedens und Polens brachten teils schwere verfassungsrechtliche Bedenken vor, trugen den gemeinsamen Standpunkt des Gremiums aber dann doch mit.
    Quelle: Heise Online

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: Wer bestimmt, was “Terrorpropaganda” ist? Der ARD-Faktenfinder? Die Antonio-Amadeo-Stiftung? Sind die separatistischen Bemühungen der Katalanen terroristisch? Ist die Besetzung eines Waldes zwecks Verhinderung des Kohleabbaus terroristisch? Sind nicht auch die USA terroristisch, weil sie auch notfalls mit Waffengewalt einen Umsturz in fremden Staaten provozieren, die nicht nach dem Gusto der USA tanzen wollen?

13. Auffällig hohe Nebeneinkünfte von Beamten im Bundesfinanzministerium
    Wer einem Beamten des Bundesfinanzministeriums 18.100 Euro oder einen Stundensatz von 603,33 Euro überweist, investiert das Geld nicht aus Nächstenliebe. Wenn Beamte, die Gesetze schreiben, derartige Summen dazu verdienen, entsteht Abhängigkeit. Die Beamten der Steuerabteilung des Finanzministeriums stechen bei den Nebenjobs hinsichtlich der Anzahl und der Höhe der Entlohnung heraus. Wer in diesem Land wie viel Steuern zahlt, ist auch eine Machtfrage. Beamte sollten daher auf der Gehaltsliste des Staates stehen und nicht von Verbänden und Unternehmen. Leider haben Gerichte aber unter Berufung auf die Berufsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit die Möglichkeit von Ministern beschränkt, ihren Beamten Nebentätigkeiten zu untersagen. Wir brauchen daher womöglich schärfere Gesetze.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag