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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Cum-Ex: Der unerhörte Skandal
2. Gelbwesten”-Protest wirkt: Französische Regierung will Benzinsteuer-Erhöhung aussetzen
3. 10 Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Iran
4. Rückkehr des nuklearen Denkens
5. Eurogruppe beerdigt echte Finanztransaktionssteuer
6. Drohende Schuldenkrise
7. Der neue Geist des Kapitalismus: Du hast 1000 Euro – mach was draus!
8. Hübsch gemacht für den Verkauf
9. Tarifkonflikt am Flughafen: Happige Forderung der Kontrolleure
10. Schuften für Sozialhilfe
11. Wie die Abschaffung der Notstandshilfe mit deinem Lohn zusammenhängt
12. 25 Jahre Bahnreform: Die Provinz bleibt auf der Strecke
13. Am Pranger
14. Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu
15. Toll: Bequeme Schuldzuweisung an Russland durch westlichen „Qualitäts“-Journalisten
16. “Ethisch und ehrenhaft”: Microsoft will US-Militär Zugang zu all seinen Technologien verschaffen
17. Brasilien zieht Ausrichtung der Weltklimakonferenz 2019 zurück

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Cum-Ex: Der unerhörte Skandal
   (…) Der Skandal ist unangenehm, weil er zwingt, sich mit der Kriminalität am Finanzmarkt auseinanderzusetzen, aber auch mit staatlichen Institutionen, die dieser Kriminalität nicht gewachsen sind, sowie mit schweren politischen Fehlern und Versäumnissen.
   Zugegeben, die Begriffe Cum-Ex und Cum-Cum sind sperrig, die Geschäfte dahinter sind kompliziert. Aber im Prinzip ist Cum-Ex ganz einfach zu verstehen: Finanzprofis, ihre Geldgeber und ihre Handlanger haben den Steuerzahler betrogen, indem sie sich durch geschickte Tricks beim Aktienhandel die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach aus der Steuerkasse zurückerstatten ließen….
   Wie genau die Trades abgelaufen sind, ist allerdings für das Verständnis des Skandals ebenso unwichtig, wie die Kenntnis des genauen Algorithmus der Schummel-Software für das Verständnis des Dieselskandals. Entscheidend ist das Ergebnis, das diese Trades bewirkten.
   (…) Im Jahr 2001 weist nach jahrelangen internen Beratungen der Bundesverband deutscher Banken das Bundesfinanzministerium auf die doppelte Erstattung der Kapitalertragssteuer hin. Ein Jahr später folgt ein konkreter Gesetzesvorschlag, wie der Staat reagieren sollte. Spätestens jetzt müsste den zuständigen politischen Akteuren die Problematik bewusst gewesen sein….
   Der Vorschlag des Bankenverbands wird mit dem Jahressteuergesetz 2007 unverändert übernommen. Damit trat ein Gesetz in Kraft, welches Cum-Ex-Geschäfte eigentlich beenden sollte, tatsächlich aber die Ausgangsbasis dafür legte, dass sie noch schwungvoller betrieben wurden. Denn die Cum-Ex-Akteure verstanden das Gesetz als rechtliche Absicherung für eine neue Variante von Cum-Ex.
   (…) (So) offenbart der Cum-Ex-Skandal das Versagen des Staates in seiner Funktion als Bankeigentümer: Nicht nur private Großbanken aus dem In- und Ausland, sondern auch Landesbanken machten bei dem Geschäft mit. In den Landesfinanzministerien unter den Herren Wiegard aus Schleswig-Holstein, Linssen aus NRW und Stratthaus aus Baden-Württemberg waren die Bemühungen um einen Stopp für Cum-Ex zwar bekannt – schließlich arbeitete man seit 2005 im Bundesrat an der Gesetzgebung mit. Doch gleichzeitig nahmen die von denselben Landesfinanzministerien beaufsichtigten Landesbanken HSH, WestLB und LBBW am Betrug des Steuerzahlers teil. Der Steuerzahler– in Form öffentlicher Banken – zog hier den Steuerzahler – in Form des Fiskus – am Finanzmarkt über den Tisch. Das ist nicht nur peinlich für die CDU, aus deren Reihen die Minister kamen, sondern auch unangenehm für die politische Linke, die traditionell den Staat als den besseren Akteur im Wirtschaftsleben ansieht.
   (…) Im Zuge der Recherchen wurde bekannt, dass sich dieselben Akteure in weiteren Ländern nach Möglichkeiten für Geschäfte zu Lasten des Fiskus umschauten und damit Erfolg hatten. Der Schaden summiert sich, konservativ geschätzt, europaweit auf 55 Mrd. Euro
   Quelle: Gerhard Schick in den Blättern
2. Gelbwesten”-Protest wirkt: Französische Regierung will Benzinsteuer-Erhöhung aussetzen
   Der französische Premierminister Edouard Philippe, der vor dem Hintergrund der Gelbwesten-Proteste Vertreter der politischen Parteien empfangen hat, wird nach Angaben der AFP eine Aussetzung der Erhöhung der Kraftstoffsteuer ankündigen.
   Um 12.00 Uhr verkündete der Premierminister die Maßnahmen der Regierung zur Beruhigung der “Gelben Westen”, so Le Monde:
   • Aussetzung der Erhöhung der CO2-Steuer, der Konvergenz von Diesel und Benzin und der Erhöhung der Steuer auf Dieselkraftstoff für Nicht-Straßenunternehmer für sechs Monate.
   • Die Regierung verzichtet vorübergehend auf die für nächstes Jahr geplante Erhöhung der technischen Überwachung von Autos.
   • Sie verpflichtet sich ferner, die Strompreise bis Mai 2019 nicht zu erhöhen.

   Laut den von der AFP zitierten Regierungsquellen wird Premierminister Edouard Philippe vor dem Hintergrund der Mobilisierung der sogenannten “Gelben Westen” ein Moratorium für die Erhöhung der Kraftstoffsteuer ankündigen.
   Diese mehrmonatige “Aussetzung” des Beschlusses soll nach diesen Quellen von anderen Beschwichtigungsmaßnahmen begleitet werden. Der Regierungschef muss den Abgeordneten der La République en marche (LREM) die am Abend des 3. Dezember im Elysée unter dem Vorsitz von Emmanuel Macron beschlossenen Schiedssprüche der Exekutive auf einer Fraktionssitzung vorlegen…
   Quelle: RT Deutsch

   Dazu: Sieg der Gelbwesten: Eine historische Bewegung
   Es geht nicht nur um eine Spritsteuer. Seit Wochen trägt die Bewegung der “Gelben Westen” den Unmut der Franzosen mit der Regierung auf die Straße. Diese Bewegung könnte ganz Frankreich nachhaltig verändern.
   Gewiss, es sind Bilder von Zerstörung und Chaos um die Welt gegangen. Sie dürfen aber nicht vom entscheidenden Punkt ablenken: Die Mobilisierung der “gelben Westen”, bei der am 17. November in Frankreich landesweit Hunderttausende Bürger auf die Straße gegangen sind und die immer noch fortgesetzt wird, hat ein in der französischen Geschichte einmaliges Ausmaß für eine Bewegung erreicht, die keinen etablierten Organisatoren hat.
   (…) Natürlich, jenseits vom Benzin hat die Kaufkraft die Menschen auf die Straße getrieben. Lebensmittel, Kraftstoff, Strom, Gas, Versicherungen, Miete: Millionen von Haushalten steht das Wasser bis zum Hals. Die Protestierenden stammen zum größten Teil aus Arbeiterkreisen, während die städtische Bourgeoisie der Bewegung bestenfalls mit Vorbehalt begegnet.
   Noch ein Faktor kommt hinzu: Die Wut darüber, sich von “denen da oben” ignoriert zu fühlen. Das gilt sowohl in sozialer Hinsicht – denn man kann so hart arbeiten, wie man will, es reicht einfach nicht mehr – aber auch in politischer, man kann die alte Regierung zwar abwählen, aber die Orientierung bleibt doch die gleiche. Die Erinnerung an die Volksabstimmung vom Mai 2005 über die Annahme des Vertragsentwurfs für eine europäische Verfassung, letztendlich mit Füßen getreten, ist noch sehr lebendig. Emmanuel Macrons Mantra von der sogenannten “europäischen Souveränität” hat die Dinge objektiv noch verschlimmert: Sie ist mit der Souveränität des Volkes nicht vereinbar…
   Das Versagen der Gewerkschaften
   Auch die Gewerkschaften gehen aus dieser Prüfung nicht unbeschadet hervor. Die Vorsitzenden der Gewerkschaftsbünde CFDT und CGC haben sich beschwert, dass solch eine Bewegung den „sozialen Dialog“ ausschließt, weil sie sich über die “Mittlerorganisationen” hinwegsetzt. Die Führung des CGT hat ihrerseits zunächst bemängelt, dass es sich um eine unterschwellig von der „extremen Rechten“ gesteuerte Bewegung handle (doch eine Reihe seiner Mitglieder haben sich der Bewegung angeschlossen). Eines Tages wird man sich der Rolle des sogenannten “Antifaschismus” widmen müssen, als Vorwand, die “Klassen”-Grundsätze aufzugeben: Ob beim Thema Europa, den Migrationsfragen oder sogar dem Aufruf, im zweiten Durchgang bei den Präsidentschaftswahlen für Macron zu stimmen. Verleugnung und Lossagung werden systematisch mit der Angst begründet, sich „neben Marine Le Pen“ wiederzufinden. Damit macht man in einem Ausmaß Werbung für sie, wie sie es wohl kaum verdient hat und räumt ihr den Platz ein, von dem sie träumt.
   (…) Die umfassenden Forderungen der Gelbwesten
   Forderungen der “Gelbwesten” gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten:
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Marco Wenzel: “Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen:“, so ein Brief der Gelbwesten an das französische Parlament.

   Es folgt eine Liste mit insgesamt 42 (!) Forderungen der „Gelbwesten“ an die Abgeordneten. Diese Forderungen reichen weit über die Senkung des Benzinpreises hinaus, der spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Die Forderungen der Gelbwesten sind klassische Forderungen der Arbeiterbewegung, sozialdemokratische, linke Forderungen: Schluss mit der Austeritätspolitik ist der Tenor, Mindestlohn, Renten, Arbeitslosigkeit, Mietpreise, Steuern, Demokratie, Bildung Obdachlosigkeit und Armut sind die Themen.

   Studenten und Betriebsräte landesweit solidarisieren sich spontan und haben auch bereits erste Streiks ausgerufen und durchgeführt. Es riecht nach Klassenkampf.

   Die Bewegung selber ist praktisch aus dem Nichts entstanden. Ohne Aufruf der Gewerkschaften, ohne Unterstützung linker Parteien, an ihnen vorbei. Umso unverständlicher und auch entlarvend, wenn die sich jetzt naserümpfend hinstellen und die Bewegung in die rechte Ecke stellen wollen. Gerade die Gewerkschaften und die Parteien der Arbeiterbewegung müssten sich freuen über den unerwarteten Zuspruch zu ihren Forderungen von Seiten einer Massenbewegung und sich ihnen unverzüglich anschließen. Oder sind die Forderungen der Sozialdemokraten und etablierten Gewerkschaften nur Lippenbekenntnis? Stört die Bewegung ihre Politik der Sozialpartnerschaft und Mauscheleien mit den Bossen? Da wird dann auch schnell klar, wer sich schon wie weit von den Arbeitern entfernt hat.

3. 10 Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Iran
   Ein US-amerikanisches Anwaltsbüro versucht eine Sammelklage gegen die Islamische Republik wegen der Produktion von Sprengsätzen, die US-Soldaten getötet oder verwundet haben.
   Das Anwaltsbüro Osen sucht zusammen mit dem Anwalt Tab Turner vor einem US-Gericht die Anerkennung einer Klage gegen Iran, die interessante Dimensionen hat. Beide Kläger sind bekannt als Spezialisten für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit “Counter Terrorism”, die auf Schadensersatzforderungen hinauslaufen. In diesem Fall geht es um 10 Milliarden, die von Iran eingefordert werden.
   Die Anwälte vertreten Angehörige von US-Soldaten, die im Irak durch Waffen getötet oder schwer verwundet wurden, die, wie die Kläger behaupten, nachweislich in Iran hergestellt wurden.
   (…) Welche Dimensionen sich da entwickeln könnten, deutet der Syrien-Experte Joshua Landis in einer knappen Bemerkung zum Klage-Versuch in den USA an: “Werden Jemeniten die USA verklagen?” (Die USA liefern die Munition für die saudi-arabischen Luftangriffe) oder “Werden die Iraker die USA verklagen?” (vgl. Irak-Krieg: Hunderttausend oder eine Million Todesopfer?).
   Landis spekuliert noch weiter. Für ihn könnten sich sogar neue Möglichkeiten eröffnen, dass Waffenhersteller und -zulieferer verantwortlich gemacht werden …
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Marco Wenzel: Abwegiger geht es kaum noch: Angehörige von Soldaten, die völkerrechtswidrig ein Land, hier den Irak, angegriffen und besetzt haben, klagen ein drittes Land, den Iran, an, Waffen und Munition an ihre Gegner geliefert zu haben und so am Tod ihrer Soldaten mitgewirkt zu haben. Man merke: Der größte Waffenexportateur der Welt klagt nach einem völkerrechtswidrigen Überfall auf ein fremdes Land gegen Waffenlieferungen an seine Gegner. Die Verhandlung findet vor einem US-Gericht statt, die Angeklagten sind nicht zur Verhandlung zugelassen. Das wird dann wohl ein fairer Prozess werden! Unter diesen Umständen dürfte das Urteil wohl jetzt schon feststehen. Wie sieht es dann nachher mit der Eintreibung der 10 Milliarden Geldstrafe aus? Das wird wohl wieder ein Grund für weitere Wirtschaftssanktionen, wenn nicht gar die Begründung für den nächsten Überfall werden. Die USA sind in der Tat eine besondere Nation. Allerdings nicht zum Gottgefallen, wie sie so gerne behauten.

   Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Sollte diese Klage Erfolg haben, muss sich auch Deutschland warm anziehen, gehören deutsche Waffen doch auch bei den Staaten, die später völkerrechtswidrig vom Westen überfallen werden, zum Standard-Arsenal.

4. Rückkehr des nuklearen Denkens
   Mit der Kündigung des INF-Vertrages droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa.
   Wenn die Außenminister der NATO am Dienstag (4.12) zu ihrer Herbsttagung zusammenkommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Nachdem die USA offenbar geheimdienstliche Erkenntnisse vorgelegt haben, soll dort eine Erklärung verabschiedet werden, die Russland den Bruch des INF-Vertrages vorwirft. Bereits am 20. Oktober hatte Präsident Trump angekündigt, aus dem Vertrag auszusteigen, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet. Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte…
   Noch hat die US-Regierung den Vertrag weder formal suspendiert noch gekündigt. Die europäischen NATO-Staaten sollten auf dem Außenministertreffen eine gemeinsame Position einnehmen und der US-Administration klar machen, dass sie ein zentrales Interesse am Erhalt des INF-Vertrages haben und eine Neustationierung von amerikanischen Nuklearwaffen in Europa ablehnen. Und die NATO insgesamt sollte Russland dazu auffordern, die Standorte seiner vermuteten INF-vertragsverletzenden Systeme offen zu legen und für Inspektionen zu öffnen.
   Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass die einseitige Stationierung der US-amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa und die Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung derartiger Systeme durch den ehemaligen Präsidenten George W. Bush als ein großer Vertrauensbruch gegenüber Russland wahrgenommen wurde. Die Belastungen sind bis heute spürbar. Europa muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens entschieden entgegentreten und darauf bestehen, gegenseitige Anschuldigungen transparent und kooperativ zu überprüfen.
   Quelle: IPG

   Dazu: Welche Folgen hätte eine Kündigung des INF-Vertrags?
   Droht mit dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag INF ein globaler Atomkrieg? Experten sind sich einig: die Gefahr war noch nie so groß. Laut dem Historiker Reiner Braun, Ko-Präsident des International Peace Bureau, wäre Deutschland das Hauptschlachtfeld einer nuklearen Vernichtung. Auch zieht er Parallelen zum Beginn des Ersten Weltkrieges.
   Herr Braun, erstmals seit den 80ern wächst die Angst vor einem atomaren Wettrüsten. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, das Abrüstungsabkommen INF zu verlassen. Sollte das tatsächlich geschehen, welche Folgen könnte dies haben?
   Die entscheidende Folge wäre, daß wir ein neues atomares Wettrüsten bei den Mittelstreckenraketen haben. Diese würden, in Europa stationiert, die Vorwarnzeiten
   drastisch verkürzen. Damit wäre die Gefahr eines Atomkrieges aus Zufall, aus Versehen oder auch bewußt, dramatisch nach oben geschraubt. Der Schritt des US-Präsidenten ist ein absolut verheerender Schritt hin zu einem nuklearen Desaster.
   (…) Die Dynamik von Konflikten durch fehlgeleitete Politik, die nicht mehr beherrschbar sind, die haben wir natürlich definitiv auch heute wieder. Das bringt
   die Gefahr eines großen Krieges mit sich. Diese Gefahr ist zurzeit verdammt groß.
   Inwieweit ist Deutschland beteiligt, das ja traditionell zahlreiche US-Militärbasen beheimatet? Und was könnte speziell auf Deutschland zukommen, sollten die USA das INF-Abkommen kündigen?
   Also erstens ist in einer atomaren Schlacht zwischen Ost und West Deutschland das erste und total vernichtete Schlachtfeld. Da gibt es gar keine Illusionen, das haben bereits zahlreiche Studien nachgewiesen…
   Wenn es zur Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und zu einem neuen atomaren Wettlauf kommt, würden diese US-Atomwaffen als erstes wieder in Deutschland stationiert werden. Das heißt, die Gegenstationierung der russischen Atomwaffen würde dann natürlich noch genauer auf Deutschland zielen. Für Deutschland ist es also als Teil des Problems und als zuerst betroffenes Land eine aktuell verheerende Situation….
   Quelle: Rotfuchs

5. Eurogruppe beerdigt echte Finanztransaktionssteuer
   Die Entscheidung über ein Euro-Budget wurde vertagt, eine echte Finanztransaktionssteuer beerdigt und Italien bekommt die rote Karte für mehr öffentliche Investitionen”, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vorläufigen Ergebnisse des Eurogruppentreffens in Brüssel. De Masi weiter:
   „Eine virtuelle Betriebsstätte zur Besteuerung von Digitalkonzernen wäre sinnvoll. Doch davon ist keine Rede mehr. Eine symbolpolitische Umsatzsteuer von drei Prozent auf Werbeerlöse, wenn sich der Industrieländerclub OECD nicht bis 2021 einigt, ist unzureichend. Die Einkünfte durch die Ausgleichssteuer wären minimal und sie stünde wohl im Konflikt mit Doppelbesteuerungsabkommen. Sinnvoller wäre eine Koalition williger Staaten, die digitale wie analoge Gewinne Quellensteuern unterwirft und den Abzug von Betriebsausgaben für künstliche Zinsen, Lizenz- und Patentgebühren einschränkt.
   Die Letztsicherung des Abwicklungsfonds der Bankenunion ist nicht belastbar und setzt falsche Anreize. Gerade im Krisenfall werden Banken die Steuergelder für das doppelte Netz nicht zurückzahlen. Ohne eine Trennung des Investmentbankings vom Kredit- und Einlagengeschäft bleiben Deutsche Bank & Co eine tickende Zeitbombe.
   Quelle: Die Linke

   Dazu: Kapitalanlagen umfassend besteuern!
   Zum aktuellen deutsch-französischen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag:
   „Eine Mini-Transaktionssteuer nach französischem Vorbild lehnen wir ab, denn sie würde nur für Aktien von Konzernen gelten, deren Börsenwert über einer Milliarde Euro liegt. Außerdem blieben auch alle anderen Finanztransaktionsgeschäfte weiterhin völlig steuerfrei. Ein zweistelliger Milliarden-Betrag entginge so der öffentlichen Hand – Einnahmen die dringend gebraucht werden, um den Investitionsstau aufzulösen. Auch hätte eine solche Steuer keinerlei regulatorische Wirkung auf den Finanzmärkten. Von der ursprünglichen Absicht, den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, bliebe nichts übrig. Dennoch von einer Finanztransaktionssteuer zu sprechen ist Augenwischerei.
   Mit dem jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschlag werden der deutsche und der französische Finanzminister diesem Vorhaben nicht gerecht. Der Vorschlag einer eingeschränkten Aktiensteuer nach französischem Vorbild fällt hinter dem bisher Erreichten zurück. Denn schließlich wurde nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit ein fast beschlussreifer Direktiventwurf erarbeitet, der trotz aller Kompromisse immer noch ein Fortschritt bei der Regulierung und Besteuerung des Finanzsektors gewesen wäre. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen im Bündnis „Steuer gegen Armut“ sind wir davon überzeugt, dass es sich nicht rechtfertigen lässt, für diese Schrumpfsteuer weiterhin die Werbetrommel zu rühren.“
   Quelle: DGB

6. Drohende Schuldenkrise
   Ägyptens Wirtschaftsentwicklung beschert auch zwei Jahre nach Abschluss eines zwölf Milliarden US-Dollar schweren und als Befreiungsschlag gefeierten Kreditpakets des Internationalen Währungsfonds (IWF) schlechte Nachrichten. Die makroökonomische Lage hat sich seither nur augenscheinlich stabilisiert. Ägyptens Bevölkerung muss die Misere ausbaden. Die gnadenlose Austeritätspolitik und die vom IWF auferlegte »Budgetdisziplin« des Regimes von Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi treffen dabei vor allem Einkommensschwache und die Mittelschicht. Ein Ende der Abwärtsspirale ist nicht in Sicht.
   Im Herbst 2016 hatte Ägyptens Regierung nach langem Zögern die Währung freigegeben und damit ihren Widerstand gegen die vom IWF – im Gegenzug für die Kredite – geforderten »Strukturreformen« aufgegeben. Durch diese Währungsabwertung verlor das Pfund damals über Nacht rund 50 Prozent an Wert. Kurz darauf einigten sich der Währungsfonds und die Regierung in Kairo auf ein Maßnahmenpaket, das Privatisierungen von Staatsbetrieben und eine starke Kürzung der Subventionen für Benzin, Gas und Lebensmittel vorsah.
   Zuletzt sorgte eine weitere Teuerung von Nahrungsmitteln für Schlagzeilen.
   (…) Die makroökonomische Lage sieht dabei keineswegs so rosig aus wie IWF und Al-Sisi Glauben machen wollen. Ägypten schlittert geradewegs in eine Schuldenkrise. 2015 hatte das Land Auslandsschulden in Höhe von 46 Milliarden US-Dollar. Ende 2017 waren es schon 82,9 Milliarden und vor etwa fünf Monaten betrugen sie 92,6 Milliarden. »Ägyptens Auslandsschulden sind noch nicht katastrophal, aber ihre Wachstumsrate ist alarmierend und beispiellos und übt erheblichen Druck auf die Fähigkeit der Wirtschaft aus, diese Schulden bedienen zu können«…
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Marco Wenzel: Wo immer der IWF auf auftaucht, seine Vorgehensweise ist immer die gleiche: Erpressung des hilfesuchenden Staates: Kredit nur gegen Privatisierungen. Das Resultat der „Reformen“ ist auch immer dasselbe: noch mehr Verschuldung des Staates, Verarmung der Bevölkerung und Transfer der Ressourcen an „Investoren“. Griechenland ist, in Europa, das beste Beispiel dafür. Wer sich mit dem IWF einlässt hat schon verloren.

7. Der neue Geist des Kapitalismus: Du hast 1000 Euro – mach was draus!
   Die Debatte ums Grundeinkommen passt perfekt zum neuen Geist des Kapitalismus, meint Timo Daum. Denn der macht jeden zu seines Glückes Schmied. Doch ist es wirklich eine gute Idee, dafür die Idee der öffentlichen Daseinsvorsorge aufzugeben?
   Das deutsche Erfolgsmodell der auf Lohnarbeit basierenden Sozialversicherungen ist in Frage gestellt. Ein Grundpfeiler der „Sozialen Markwirtschaft“ und des Klassenkompromisses der Nachkriegszeit wackelt.
   Diskutiert wird stattdessen ein neues Modell sozialer Sicherung, das bedingungslose Grundeinkommen – kurz BGE. Das passt gut in eine Zeit, in der wir uns von der proletarischen Arbeit verabschieden und eine neue Figur auftritt: der Arbeitskraftunternehmer, Solo-Selbständige oder Entrepreneur des Selbst.
   Ironischerweise ist es das Kapital selbst, das den Nachkriegskompromiss aufkündigt und die Arbeiter und Angestellten in seinen Fabriken und Bürotürmen gar nicht mehr so richtig ausbeuten möchte.
   (…) Verbesserung der eigenen „employability“ ist Chefsache
   Im Zuge des „neuen Geistes des Kapitalismus“ werden lebenslanges Lernen, die unternehmerische Validierung der eigenen Biografie und das Managen des Selbst zur daily operation – zur täglichen Aufgabe. Der Selbstunternehmer und die Selbstunternehmerin lösen die Angestellten ab und machen die Weiterentwicklung und Verbesserung der eigenen employability – zur Chefsache.
   Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung. Es passt zur Projektorientierung des neuen Kapitalismus wie die berühmte Faust aufs Auge. Damit wird ein Projekt, das als Daseinsvorsorge und Menschenrecht gedacht war, zusehends in eine Debatte überführt, bei der die individuelle Freiheit des Einzelnen innerhalb des Kapitalismus im Vordergrund steht: Du hast 1000 Euro. Mach was draus!
   Die implizite Kritik an der Erwerbsarbeit als zentralem Lebensprinzip, die das Grundeinkommen auszeichnet, und weswegen es den Fans des alten Fabrik-Systems von links bis rechts ein Dorn im Auge ist, wird nun zur unternehmerischen Selbstermächtigung umdefiniert. Jeder ist seines Glückes Schmied.
   Wie wäre es stattdessen über eine öffentlich finanzierte, kostenlose allgemeine Grundversorgung zu diskutieren, die etwa Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen umfasst?
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Marco Wenzel: Die Freiheit des Einzelnen gegen gesellschaftliche Solidarität, die als gesellschaftlicher Zwang, das Gegenteil von individueller Freiheit verkauft wird: das ist die Grund-Doktrin des Neoliberalismus, seine verlogene Propaganda.

8. Hübsch gemacht für den Verkauf
   Beschäftigte bei Real kämpfen gegen Lohndumping. (Die) Warenhauskette soll verscherbelt werden
   (…) Als »Programm der Lohnarmut« bezeichnete der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske das Vorgehen Reals. »Es ist eine Schande, Löhne auf einem solchen Niveau noch weiter zu drücken«, rief er vor den Teilnehmern der Streikkundgebung, zu denen auch die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Real, Metro Logistics Germany und Metro Cash & Carry gehörten. Das Unternehmen hatte im Juni die Tarifverträge mit der Gewerkschaft Verdi aufgekündigt und stellt seitdem neue Mitarbeiter zu weitaus schlechteren Konditionen ein. Basis ist nun eine Vereinbarung, die das Unternehmen mit der Scheingewerkschaft DHV (»Deutscher Handelsgehilfenverein«) abgeschlossen hat. Anders als Verdi hat dieser Verein allerdings so gut wie überhaupt keine Mitgliederbasis unter den Real-Beschäftigten. Verdi fordert seit Juni vehement die Rückkehr der Metro-Tochter in die Flächentarifverträge…
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Marco Wenzel: Von Arbeitgebern bezahlte Scheingewerkschaften als Tarifpartner um die Tarifverträge zu unterhöhlen. Geht es noch hinterfotziger?

9. Tarifkonflikt am Flughafen: Happige Forderung der Kontrolleure
   An der Sicherheit in der Luftfahrt darf nicht gespart werden. Dieser Grundsatz ist richtig. Doch er birgt permanent das Risiko, für irgendeine Forderung instrumentalisiert zu werden. Und das droht im Tarifkonflikt für die 23.000 Beschäftigten der Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen.
   Richtig und überfällig war es vor ein paar Jahren, die Ära der Stundensätze von weniger als 11 Euro für Kontrollkräfte zu beenden. Sicherheit ist zu wichtig, um sie in den Niedriglohnsektor auszulagern. Was die Gewerkschaftsvertreter aber nun fordern, ist happig und lässt sich nicht mehr durch Sicherheitsargumente rechtfertigen. 20 Euro je Stunde sollen es sein – nebenbei will man im Hauruckverfahren auch noch Lohndifferenzen zwischen Ost und West und zwischen verschiedenen Tätigkeiten tilgen. Für manchen Beschäftigten würde das bedeuten, dass er bei gleicher Arbeit sein Einkommen binnen eines Jahrzehnts beinahe verdoppeln könnte. Aufschläge von im Jahresvergleich 17 Prozent wären die Regel.
   Ein wesentlicher Teil der Last dieses Konflikts liegt bei den Reisenden: Wenn die Kosten an den Kontrollen derart steigen, wird Fliegen teurer. Scheitern die Tarifgespräche, könnte auch noch ein Streik die Reisepläne durchkreuzen. Passagiere dürften wenig Verständnis haben, wenn sie wegen dieser Forderungen auch 2019 wieder im Terminal warten müssen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A: Eine (geforderte) Fast-Verdopplung der Einkommen innerhalb von 10 Jahren? Das geht natürlich gar nicht, außer bei Vorständen oder Aufsichtsräten (oder bei Aktiendividenden), wo die FAZ es normal findet. “Passagiere dürften wenig Verständnis haben” – ist das nicht zu weich formuliert, fehlen nicht “Erpressung” und “Geiselnahme der Passagiere”? Aber das sind wahrscheinlich die nächsten Eskalationsstufen, wenn die Gewerkschaft tatsächlich ernsthaft streiken läßt. Die FAZ ist und bleibt ein arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliches Blatt.

   Ergänzende Anmerkung von Marco Wenzel: Rechnen kann die FAZ scheinbar auch nicht: Eine Lohnerhöhung von 11€ auf 20€ in 10 Jahren entspricht einer jährlichen Steigerung von 6,2%. Bei einer Inflationsrate von 2% bleiben also jährliche Lohnsteigerungen von ca. 4,2%. Weit entfernt also von den jährlichen 17%, die die FAZ marktschreierisch und empört da die Runde wirft. Angesichts eines erbärmlich niedrigen Monatslohnes von derzeit 1900€ brutto bei Vollzeitarbeit dürfte die Forderung kaum überzogen sein. Das wären dann, bei heutiger Kaufkraft, eine Lohnerhöhung von 11€ auf 16 €, also um 45%. Oder von 1900€ auf 2750€.

10. Schuften für Sozialhilfe
    NGG: Mehr als jeden dritten Beschäftigten erwartet nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unterhalb der Grundsicherung
    Das Rentenkürzungspaket der Bundesregierung trifft auf einen wachsenden Niedriglohnsektor voll prekärer Arbeitsverhältnisse: Noch mehr Ältere als gedacht werden wohl ihren Lebensabend in Armut verbringen. Das ergibt eine neue Rentenprognose der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Laut des am Montag vorgestellten Papiers drohen 12,8 Millionen Beschäftigten in Deutschland Altersbezüge unterhalb der Sozialhilfe – und zwar nach 45 Jahren im Beruf. Damit würden rund 42 Prozent der heute Arbeitenden im Alter weniger als 785 Euro erhalten. Das ist der aktuelle durchschnittliche Sozialhilfesatz für Alleinstehende.
    (…) Das Problem bei besonders niedrigen Renten ist, dass Wohngeld oft nicht genügt, um das Niveau der Grundsicherung zu erreichen. Wer dann mit letzterer aufstocken muss, landet exakt an der Sozialhilfegrenze auf dem Level des ALG II. Diese liegt derzeit bei 416 Euro plus Miete, soweit sie der Region entsprechend »angemessen« ist. Freibeträge gibt es bei der Rente nicht. Diese gelten ausschließlich für Einkommen aus Erwerbsarbeit….
    Quelle: junge Welt
11. Wie die Abschaffung der Notstandshilfe mit deinem Lohn zusammenhängt
    Die Regierung (in Österreich, Anm. WM) hat Kürzungen bei der Mindestsicherung präsentiert. Künftig wird es vor allem für Familien mit Kindern weniger Geld geben. Die Kostenersparnis für das staatliche Budget sind minimal, schließlich macht die Mindestsicherung nur 0,94 % aller Sozialausgaben aus. Viel eher geht es der Regierung darum, einen Billiglohnsektor zu schaffen. Der nächste Schritt dazu ist schon geplant: die Notstandshilfe wird abgeschafft…
    (…) Abschaffung der Notstandshilfe
    Schließlich hat die Regierung die Abschaffung der Notstandshilfe für Juni 2019 geplant. Das bedeutet, dass tausende Menschen in das gekürzte Mindestsicherungssystem abrutschen. Setzt man diese Maßnahme in ein Gesamtbild mit anderen Projekten der Regierung, wie der Streichung der Aktion 20.000, wird der eigentliche Plan von schwarz und blau ersichtlich:
    Das soziale Sicherungssystem wird abgebaut.
    Die Rechte von Arbeitnehmern werden geschwächt (12-Stunden-Tag, Kassenreform).
    Die Angst vor dem sozialen Abstieg schwächt die Arbeitnehmer gegenüber den Unternehmen.
    Die Beschäftigten organisieren sich weniger in Gewerkschaften, trauen sich längere Arbeitszeiten nicht abzulehnen.
    Dadurch entsteht ein breiter Billiglohnsektor, von dem die Konzerne profitieren.
    Vermögenszugriff
    Mit der Abschaffung der Notstandshilfe droht das Abrutschen in die gekürzte Mindestsicherung. Das bedeutet aber nicht nur weniger Geld, sondern auch den Verlust von Wohnung, Auto und Sparbuch. Denn die Regierung hat die Möglichkeit auf das Vermögen von Mindestsicherungsbeziehern zuzugreifen. Was das für die Lebensrealität der Beschäftigten bedeutet, fasst Ernst Sittinger von der Kleinen Zeitung zusammen: […]
    Quelle: Kontrast.at
12. 25 Jahre Bahnreform: Die Provinz bleibt auf der Strecke
    (…) Fast 40 Prozent größeres Zugangebot im Nahverkehr
    Mit der Bahnreform 1994 wurden die beiden Staatsbahnen – Bundesbahn und Reichsbahn – in die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft übergeführt. Was in den alten Bundesländern schon in den Siebzigern und Achtzigern passierte, kam nun auf den Osten zu. Das zwar marode, aber flächendeckende und dichte Bahnnetz wurde massiv geschrumpft. Ganze Eisenbahnknoten, zum Beispiel Karow in Mecklenburg-Vorpommern oder auch Templin in Brandenburg verschwanden von der Landkarte. Vor allem eingleisige Nebenbahnen rechneten sich angeblich nicht mehr. Doch sogar eine zweigleisige Strecke in Sachsen-Anhalt, auf der in den Neunzigern ICE-Züge mit 160 Stundenkilometern fuhren, wurde 2004 stillgelegt und anschließend abgebaut.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: „Die Bahnreform, vor 25 Jahren in Kraft getreten, sollte aus einem erklärtermaßen maroden Staatsunternehmen einen modernen Wirtschaftsbetrieb machen – und außerdem das Bahnfahren attraktiver. Doch wie sieht die Bilanz nach einem Vierteljahrhundert aus? Im Fernverkehr hat sich die Bahn massiv aus der Fläche zurückgezogen und fokussiert sich auf die Rennstrecken zwischen den großen Verkehrslinien. Infrastruktur wurde großflächig zurückgebaut und der Wettbewerb im Nahverkehr führt zu Lohndumping und Streichung von Verkehrsleistungen durch die Länder.

    Wem gehört die Bahn? Den Märkten oder den Menschen? Oder, anders gefragt: Käme man auf die Idee, eine Straße stillzulegen, weil sie sich nicht rechnet?“

    So die Vorankündigung zu diesem mehr als interessantem und empörendem Feature des Deutschlandfunk Kultur! Die Missstände bei Stuttgart 21 wurden dabei gar nicht angesprochen; aber dafür gibt es ja die NachDenkSeiten, die die besten „Geschichtsstunden“ abliefert, die ich je hatte – für die man allerdings nervenstark sein sollte!!….

    Daher: Hände weg von der neoliberalen Privatisierung von Objekten die das Gemeinwohl betreffen! …

13. Am Pranger
    (…) Seitdem die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote vor Gericht durchsetzt, sieht sie sich öffentlichen Angriffen ausgesetzt. Dabei müsste die Autoindustrie angeklagt werden.
    Der 1975 gegründete Verein Deutsche Umwelthilfe hat sich zum Ziel gesetzt, Umweltpolitik für die Öffentlichkeit transparent zu machen. In Netzwerken arbeitet die DUH mit Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherverbänden sowie mit Kommunen und Schulen zusammen. Jährlich werden viele Natur- und Umweltschutzprojekte gefördert. Die DUH finanziert ihre Arbeit durch Mittel aus öffentlichen Fördertöpfen für den Umwelt- und Naturschutz, privaten Spenden sowie Beiträgen aus der Vergabe von Patenschaften.
    Konzertierte Kampagne
    Angesichts ihrer Erfolge ist die DUH zum Lieblingsfeind all derer geworden, die sich an die Mächtigen nicht herantrauen, aber, wie in anderen Zusammenhängen auch, gerne nach unten treten: ein Abmahnverein und Arbeitsplatzvernichter sei sie, heißt es, von den Vereinigten Staaten (oder wahlweise von Toyota) finanziert und ferngesteuert, in jedem Fall gegen die gute deutsche Autoindustrie gerichtet, die unter den von einer ominösen Umweltlobby willkürlich festgesetzten Schadstoffgrenzwerten leidet. Ungefähr so lauten die »Argumente« derjenigen, die gegen den Verband zu Felde ziehen. Man solle ihm die Gemeinnützigkeit aberkennen, Zuwendungen aus dem Ausland unterbinden, am besten den ganzen Verein verbieten ob seiner Schädlichkeit für das »Autoland Deutschland« und die vielen schönen Arbeitsplätze. […]
    Zu behaupten, die DUH sei schuld an den Fahrverboten, ist allerdings weit hergeholt. Es ist unbestreitbar, dass die CO2-Emissionen seit langer Zeit wieder gestiegen sind, dass die Autoindustrie Abgaswerte bei Dieselautos mit eigens dafür hergestellter Software manipuliert hat und damit die betroffenen Autos auf der Straße deutlich mehr Schadstoffe abgeben als im Test. Ihnen hätte normalerweise die Typzulassung entzogen werden müssen, und die Kundinnen und Kunden hätten – wie in den Vereinigten Staaten – mit neuen, zulassungsfähigen Fahrzeugen entschädigt werden müssen.
    Das entspräche auch dem veränderten Umweltbewusstsein der meisten Menschen, die die Klimaziele von Paris ernst nehmen und ihren Beitrag zur Erreichung dieser dringenden Ziele leisten wollen…
    Quelle: junge Welt
14. Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu
    Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse. Einen Stopp von Sammelausfuhren bzw. Komponentenlieferungen über NATO-Partner wie Großbritannien und Frankreich für den Eurofighter will die Bundesregierung von ihren Partnern abhängig machen. Und die haben kein Interesse. Kein Interesse hat auch Rheinmetall an einem solchen Exportstopp. Die Düsseldorfer Rüstungsschmiede befeuert über ihre Tochterfirmen im Ausland den Krieg in Jemen. Die Bundesregierung lässt dies zu.
    Bis heute will die Bundesregierung die Gesetzeslücke zum Know-how-Transfer bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in andere Staaten nicht schließen. Dabei bräuchte es nur eine kleinere einfache Gesetzesänderung, um zu verhindern, dass Konzerne wie Rheinmetall weiter über Tochterfirmen im Ausland unkontrolliert in Diktaturen und Spannungsgebiete Kriegsgerät liefern. Diese entsprechende Ergänzung in Paragraph 49 Außenwirtschaftsverordnung fordert DIE LINKE in einem aktuellen Antrag.
    Quelle: Die Linke
15. Toll: Bequeme Schuldzuweisung an Russland durch westlichen „Qualitäts“-Journalisten
    Der Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch am Eingang zum Asowschen Meer war für die ARD Anlass in oberlehrerhaftem Ton zu fragen, „wie umgehen mit Präsident Putin?“, als sei Russlands Präsident ein ungehorsamer Schüler. „Anne Will“ war auch wieder Lehrstunde in westlicher Arroganz. Von einem Journalisten, der sich unvoreingenommen nennt.
    Die Welt kann manchmal so schön einfach sein. Vor allem wenn man Christoph von Marschall heißt. Der ist tatsächlich „Diplomatischer Korrespondent“ der Zeitung „Tagesspiegel”. Von Diplomatie hat der Mann aber nachweislich keine Ahnung, sonst hätte er bei Anne Will nicht Sätze gesagt, die jedem echten Diplomaten Schauer des Grauens auf den Rücken gezaubert hätten:
    „Diese Sprache der Diplomatie, wo alle irgendwie ein bisschen Unrecht haben, damit macht man sich zum Komplizen der Rechtsbrecher.”
    Und Rechtsbrecher im Zusammenhang mit dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch zwischen Asowschem und Schwarzem Meer ist für Marschall, der nicht so sehr diplomatischer, sondern US-Korrespondent des Tagesspiegel war, natürlich zweifelsfrei der Russe, wie der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, in einer sehr schönen Kurzerwiderung und zum Gefallen des Publikums herausarbeitete:
    „Dass da ein russisches Schiff das gerammt hat, ist doch unstrittig, das bestreitet ja nicht mal Russland. Die Frage ist, warum? Und wie sind die Schiffsverläufe gewesen, und da sagen sie, bei ihnen war das schon vor dem Auslaufen klar, der Russe ist schuld. So einfach ist die Welt nicht.“…
    Quelle: Sputnik
16. “Ethisch und ehrenhaft”: Microsoft will US-Militär Zugang zu all seinen Technologien verschaffen
    Trotz wachsender Kritik auch in den eigenen Reihen will Microsoft-Chef Brad Smith dem Pentagon Zugang zu allen Technologien des IT-Riesens verschaffen. Das US-Militär verfüge über eine “ethische und ehrenhafte Tradition”, begründete Smith.
    Die Kooperation von IT-Firmen aus dem Silicon Valley mit dem Pentagon und US-Geheimdiensten sorgt immer wieder für Aufsehen. Während Google etwa mit technologischem Beistand dem US-Militär im Rahmen bei seinen Drohneneinsätzen behilflich ist, richtete Amazon jüngst einen Speicherdienst für US-Geheimdienste ein. Diese Kooperation stößt aber auch immer wieder auf Kritik – auch in den Firmen selbst. So kündigten Google-Mitarbeiter wegen der Zusammenarbeit mit dem US-Militär ihre Anstellung.
    Dessen ungeachtet hat Microsoft-Präsident Brad Smith nun erklärt, dass sein Unternehmen “dem US-Militär Zugang zur besten Technologie verschaffen wird … die gesamte Technologie, die wir entwickeln. Punkt!” Das sagte Smith während des diesjährigen Reagan National Defense Forum am Wochenende. Er wolle das Silicon Valley wissen lassen, welch “ethische und ehrenhafte Tradition das Militär” habe.
    (…) Microsoft-Mitarbeiter sprechen sich gegen Militärkooperation aus
    In einem offenen Brief, der im Oktober auf dem Internetportal Medium.com veröffentlicht wurde, erklärten namentlich nicht genannte Mitarbeiter, dass sie sich Microsoft mit der Erwartung angeschlossen hätten, dass die “von uns entwickelten Technologien keinen Schaden oder menschliches Leid verursachen werden”…
    Quelle: RT Deutsch
17. Brasilien zieht Ausrichtung der Weltklimakonferenz 2019 zurück
    Die brasilianische Regierung, einziger Kandidat für die Ausrichtung der 25. Weltklimakonferenz (COP-25) im Jahr 2019, hat ihr Angebot als Gastgeberland zurückgezogen. Dies teilte das Außenministerium dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit.
    (…) Erst vor einem Monat hatte das Ministerium die Bewerbung Brasiliens als Gastgeber der COP-25 bekanntgegeben.
    Das Observatório do Clima, eine Koalition von mehr als 20 Organisationen der Zivilgesellschaft, sieht den Hauptgrund für den Rückzug in der Haltung der künftigen Regierung des Ultrarechten Bolsonaro. Diese habe bereits deutlich gemacht, “dass sie die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts nicht vorantreiben wird: die Bekämpfung des Klimawandels”, kritisierte ihr Generalsekretär Carlos Rittl. “Wenn es nur einen Bereich gab, in dem Brasilien weltweit führend war, sind es Umwelt und Klimawandel. Wir sind keine Weltmarktführer, wir sind in geopolitischer Hinsicht in Sicherheitsfragen nicht führend. Aber in Bezug auf Klima und Umwelt sind wir führend, und wir geben das auf”, so Rittl weiter…
    Quelle: Amerika 21

    Anmerkung Marco Wenzel: Die Abholzungen im Regenwald des Amazonas haben derzeit ihren Höchststand erreicht. Mit der Wahl des rechten Wirtschaftsvertreters und US-Freundes Bolsonaro war wohl kaum etwas anders zu erwarten. Profit vor Klima ist die Devise sowohl von Bolsonaro als auch von Trump, der bezeichnenderweise ja auch schon mal das Pariser Klimaabkommen gekündigt hat.

    Die Klimaprobleme werden nicht gelöst indem man sie leugnet und Konferenzen absagt, wie nachfolgend dargelegt:

    Dazu: Auf den Klimawandel reagieren
    Herausforderungen für Kleinbäuerinnen und -bauern und ihre Kooperativen in Lateinamerika
    Unter dem Motto “Gemeinsam für ein gutes Klima” befasste sich die Faire Woche 2018 in Berlin mit dem Klimawandel und seine Auswirkungen auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Kooperativen aus Peru, Nicaragua und Bolivien besuchten die Woche, um über ihre Produktionsbedingungen angesichts des fortschreitenden Klimawandels sowie über den ökologischen Anbau und fairen Handel zu informieren.
    Bolivien: Seit ungefähr zehn Jahren bekommen wir den Klimawandel verstärkt zu spüren, er verändert die Anbaubedingungen einschneidend: Die Dürren im Januar und Februar werden länger, mittags prallt die intensive Sonne auf die Quinoa-Felder und die Winde wehen heftiger. Als Folge sinken die Ernteerträge. Zudem sind wir von wiederholten Kälteeinbrüchen, Hagelstürzen und Überschwemmungen betroffen. Die Hochebenen der Anden sind sensible Ökosysteme, deren Böden von Wind- und Wassererosion bedroht sind. Mangelnder Regen ist eine große Herausforderung.
    Nicaragua: Seit 2011 haben unsere Produzierenden durch den in Lateinamerika grassierenden Kaffeepilz Roya erhebliche Ernteeinbußen erlitten, wir verloren rund 60 Prozent unserer Pflanzungen. Das zeigte uns auf dramatische Weise die Notwendigkeit, unsere Anbaukulturen zu diversifizieren. Wir mussten mühsam neue Flächen für den Anbau von Ingwer und Kurkuma suchen, wo früher Kühe weideten… Langfristig sind die zunehmende Trockenheit und Wasserknappheit ein großes Problem.
    Peru: Seit einigen Jahren spielt das Wetter in unserer nördlichen Region Piura verrückt. Ein Jahr regnet es viel, dann wieder drei Jahre gar nicht. Die Böden sind erschöpft, so dass die Kaffeepflanzen vertrocknen und unsere Erträge sinken. Auch treten bislang ungekannte Schädlinge und Pflanzenkrankheiten auf. Wir sind gezwungen, nach neuen Flächen in höheren Lagen zu suchen. Die Starkregen letztes Jahr in Piura ‒ die schlimmsten seit 1983 ‒ haben immense Schäden angerichtet: durch Überschwemmungen ging exportfertiger Rohrzucker im Wert von 200.000 US-Dollar verloren….
    Quelle: Amerika 21