Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine debattiert über Ausrufung des Kriegsrechts
2. Spur führt zu Milliardär August von Finck
3. Wo bleibt die Resonanz auf die „Hannibal“-Recherche?
4. Klinikkonzern Asklepios – Ärzte warnen vor Risiken durch Personalmangel
5. Noch steht die „schwarze Null“
6. Lieferstopp offenbar nur für zwei Monate
7. Fabio De Masi zum Steuerbetrug
8. Financial Crime by Design – internationale Finanzkriminalität ist Teil des Systems und kein Fehler
9. Hartz IV-Geschwafel
10. Immer mehr Midijobber in Deutschland
11. Gefährliches Geschäft mit der Gesundheit
12. Urteil in Augsburg: Dieselfahrer erhält den vollen Kaufpreis zurück
13. Elite-Uni erwägt Stellenabbau – Exzellenter Sparzwang
14. Weg frei für den Digitalpakt Schule
15. Mehr BAföG für weniger Studierende
16. Jens Lehmann – Der Torhüter und die Moral
17. Früherer Obdachloser zu Friedrich Merz – „Macht wieder auf dicke Hose“
18. Aufstehen für Julian Assange – heute um 18.15 vor dem Brandenburger Tor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine debattiert über Ausrufung des Kriegsrechts
   Russland hat Marineschiffe der Ukraine beschossen. Nun will Präsident Poroschenko im Parlament die Ausrufung des Kriegsrechts beantragen – zu Verteidigungszwecken, wie er sagt. Zudem tagt der Uno-Sicherheitsrat.
   Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim hat sich bedrohlich zugespitzt. Nach dem militärischen Zwischenfall im Asowschen Meer will das ukrainische Parlament am Montag bei einer Sondersitzung über eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts debattieren. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Nacht zum Montag nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates in Kiew. […]
   Ausgangspunkt war eine Eskalation in der Straße von Kertsch, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die ukrainische Marine hatte zunächst erklärt, russische “Spezialkräfte” hätten drei Marineschiffe in ihre Gewalt gebracht, die die Meerenge passieren wollten. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB, der unter anderem für den Grenzschutz zuständig ist, bestätigte den Vorfall kurz darauf: Die ukrainischen Schiffe seien mit Waffeneinsatz gestoppt worden; russische Kräfte seien an Bord gegangen und hätten die Schiffe durchsucht. […]
   Russland verteidigte das Vorgehen als gerechtfertigt, weil die ukrainischen Marineboote illegal in russische Gewässer eingedrungen seien. Außerdem hätten die drei kleineren Schiffe versucht, “illegale Handlungen” zu begehen, erklärte der FSB nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen. “Als Ergebnis wurden alle drei ukrainischen Marineboote in Hoheitsgewässern der russischen Föderation beschlagnahmt”, teilte der FSB mit. […]
   Moskau reagierte in der Nacht bereits auf die Schritte Kiews – und berief eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen ein. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen unter dem Tagesordnungspunkt “Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit” gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen Uno-Vertreter Dmitri Poljanski.
   Quelle: SPIEGEL Online

   dazu: Russian ships used weapons to stop & seize Ukrainian vessels violating territorial waters – FSB
   […] Following the clash at sea, Ukrainian President Petro Poroshenko proposed to declare martial law in the country. The proposal has been approved by the Ukrainian National Security Council, and will go before parliament on Monday for final approval.
   NATO has urged both parties to show restraint. NATO spokesperson Oana Lungescu said in a statement that NATO has been “closely monitoring developments in the Azov Sea and the Kerch Strait,” while voicing support to Ukraine.
   “NATO fully supports Ukraine’s sovereignty and its territorial integrity, including its navigation rights in its territorial waters,” the statement read.
   Quelle: RT

   Anmerkung Jens Berger: Mit solchen Aussagen gießt die NATO zusätzlich Öl ins Feuer. Der Kerch-Yenikale-Kanal ist seit der „Anschluss“ der Krim an Russland russisches Hoheitsgebiet und fällt somit nicht in die „territoriale Integrität“ der Ukraine. In der jüngeren Vergangenheit provozierte die ukrainische Marine bereits mehrfach mit einer unangemeldeten Durchfahrt durch den Kanal. Die Seemänner wurden dafür von Präsident Poroschenko beglückwünscht. Solche Details werden Sie freilich nicht im SPIEGEL finden.

2. Spur führt zu Milliardär August von Finck
   In der Spendenaffäre der AfD führt eine Spur zu dem Unternehmer August von Finck. Nach Recherchen des SPIEGEL und der Schweizer Wochenzeitung “WOZ” war ein Bevollmächtigter des Milliardärs offenbar in die Konzeption der AfD-nahen Zeitung “Deutschland Kurier” eingebunden (…)
   August von Finck, einer der reichsten Deutschen, lebt in der Schweiz. Der scheue Milliardär wurde nicht nur als großzügiger Unterstützer der CSU zu Franz Josef Strauß’ Zeiten sowie der FDP (Stichwort: Mövenpick-Spende) bekannt, sondern fördert seit Jahren politische Parteien und Initiativen im rechten und libertären Milieu.
   Anfang der 90er Jahre unterstützte er die erste Anti-Euro-Partei “Bund freier Bürger” mit 4,3 Millionen Euro, später bedachte er das Projekt “Bürgerkonvent” um die heutige AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit einer weiteren Millionensumme. Seit Gründung der AfD hatte es schon Gerüchte über eine Förderung der AfD durch Finck gegeben; zuerst hatte 2013 die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Dossier über Verbindungen zu dem Milliardär spekuliert. Nun sind erstmals Spuren zu Finck sichtbar.
   Demnach traf sich der Geschäftsführer der finckschen Vermögensverwaltung, Ernst Knut Stahl, im März 2017 in München mit einem deutschen Verleger, um über das damals in Planung befindliche Zeitungsprojekt zu beraten. Während der Verleger das Treffen bestätigte, ließ Fincks Bevollmächtigter Stahl eine SPIEGEL-Anfrage unbeantwortet.
   Der Chefredakteur des “Deutschland Kuriers”, David Bendels, beantwortete konkrete Fragen zur Rolle Fincks und seines Bevollmächtigten nicht. Das Blatt, in dem zahlreiche AfD-Politiker schreiben, wurde von der Partei wiederholt zu Wahlkampfzwecken eingesetzt und wird von anonymen Geldgebern finanziert.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Jens Berger: Ein Weggefährte Fincks hatte ihn mal ggüber Leyendecker von der SZ mit diesen Worten beschrieben: “Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan”. Das passt dann ja wieder zur AfD.

3. Wo bleibt die Resonanz auf die „Hannibal“-Recherche?
   Überall in Deutschland arbeiten Gruppen am Aufbau eines Staates im Staate – Soldaten, Reservisten, Beamte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Das zeigt eine lange Recherche der „taz“. Warum schlägt diese Erkenntnis kaum Wellen?
   Hannibal ist ein Deckname. Eigentlich heißt er Andre S. Ein Elitesoldat der Bundeswehr, beste Kontakte zum Militärischen Abschirmdienst und offenbar zentrale Figur in einem rechten Untergrundnetzwerk. Heute ist er außer Dienst, aber noch immer ein Baustein in der Recherche “Hannibals Schattenarmee” von taz-Redakteurin Christina Schmidt und ihrem Team.
   „Was wir gemacht haben, ist ja zu zeigen, dass es eine strukturelle Vernetzung in bestimmten Sicherheitsfunktionen gibt. Also wir haben auf allen möglichen Mitgliedsebenen Menschen gefunden, die eigentlich dafür da sind, den Staat zu schützen oder auch den Staat überhaupt zu formen“, fasst Schmidt ihre Arbeit zusammen.
   Laut taz-Recherchen gibt es in Deutschland also ein ganzes Netz an Gruppen, die sich über Chats informieren und organisieren. Dazu zählen sogenannten Prepper-Gruppen, also Menschen, die sich für eine eventuelle Katastrophe vorbereiten und in denen offenbar auch Franco A. aktiv gewesen sein soll.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
4. Klinikkonzern Asklepios – Ärzte warnen vor Risiken durch Personalmangel
   Engpässe in der Notaufnahme, alleingelassene Berufsanfänger: Beim Klinikkonzern Asklepios schlagen Internisten in Brandbriefen Alarm. Eine sichere Patientenversorgung sei “nicht mehr uneingeschränkt möglich”.
   Es ist kurz nach 13 Uhr an einem Mittwoch, und es fehlt nicht viel zur Katastrophe im Krankenhaus. “Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht, die Patientenversorgung aufrechtzuerhalten”, schreibt eine Ärztin am 12. September an die Leitung der Hamburger Asklepios-Klinik St. Georg. Verzweiflung spricht aus ihrer E-Mail, die sie im Auftrag der Abteilung für Innere Medizin sendet. “Dringende Gefährdungsanzeige mit dringendem Handlungsbedarf”, überschreibt sie ihre Nachricht. Zuvor hatte sie die Zentrale Notaufnahme für internistische Neuaufnahmen gesperrt – wegen Ärztemangel. […]
   Seit Monaten senden Ärzte des großen Klinikums an der Hamburger Alster intern Warnrufe aus. In Gefährdungsanzeigen schlagen die Mediziner Alarm und beschreiben desaströse Zustände in dem für seinen Renditehunger bekannten Klinikkonzern. E-Mails, Brandbriefe und Dienstpläne, die dem SPIEGEL vorliegen, dokumentieren, wie Asklepios das Ärztepersonal teils bis an die Schmerzgrenze ausdünnt und damit das Patientenwohl riskiert. Gerichtsurteile zeigen, dass der Konzern wegen mehrerer vom Betriebsrat nicht akzeptierter Dienstpläne sogar immer wieder hohe Ordnungsgelder zahlen musste.
   Die Dokumente ergeben ein erschreckendes Bild: Der beschriebene Mittwoch im September ist symptomatisch für viele davor und danach.
   Es gebe “aktuell niemanden, der die Verantwortung für unsere Patienten trägt”, warnt die Ärztin in ihrer E-Mail. Am 2. Oktober erreicht eine weitere Gefährdungsanzeige die Geschäftsleitung: In der Notaufnahme arbeite am Morgen die erfahrenste Ärztin gerade in ihrem ersten Arbeitsjahr, von den zwei weiteren Medizinern besitze der eine seinen Uni-Abschluss seit drei Monaten, seine Kollegin seit zwei Tagen. “Wir haben aktuell keinen verantwortlichen Facharzt, Oberarzt oder Chefarzt für unsere Patienten.” Ähnlich schreiben es Kollegen am 8. und 12. Oktober: Maximal ein Facharzt sei greifbar.
   Quelle: SPIEGEL Online

   passend dazu: Asklepios setzt solides Umsatzwachstum weiter fort

   • Umsatzerlöse steigen auf EUR 2.537 Mio.
   • EBIT-Marge liegt bei 5,6 Prozent
   • Insgesamt 1,68 Mio. Patienten behandelt
   • Innovative Angebote entlang der Wertschöpfungskette werden ausgebaut

   Der Asklepios-Konzern hat seine Umsätze in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2018 weiter gesteigert. Das Konzernergebnis liegt aufgrund gestiegener Aufwendungen im Klinikbetrieb unter Vorjahr. Vor diesem Hintergrund setzt Asklepios verstärkt auf den Auf- und Ausbau neuer Geschäftsfelder entlang der Wertschöpfungskette.
   Quelle: Presseportal

5. Noch steht die „schwarze Null“
   Nach hitzigen Debatten beschließt der Bundestag mit der Mehrheit der Groko den Haushalt 2019. Und damit soviel wie nie zuvor.
   Mehr Kindergeld, kleine Steuerentlastungen und höhere Ausgaben für die Bundeswehr: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Rekordhaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor – so viel wie nie zuvor. Für das Zahlenwerk stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein votierten 284. Es gab keine Enthaltungen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben.
   Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Ein Verzicht auf neue Kredite wird als „Schwarze Null“ bezeichnet. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine ideenlose Ausgabenpolitik nach dem Prinzip Gießkanne ohne Schwerpunktsetzungen etwa für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit vor. „Die Gießkanne, Herr Scholz, die gehört eigentlich in den Garten“, so Kindler. „Sie sind nicht der oberste Bundesgärtner, sondern der Bundesfinanzminister, und müssen Prioritäten setzen.“ In Anspielung an den Schnäppchentag „Black Friday“ sprachen Oppositionspolitiker von einem „schwarzen Freitag“ für die Bürger wegen der Verwendung ihrer Steuergelder.Scholz verteidigte das Zahlenwerk als ausgewogen. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen besonders Familien im Fokus – es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt. Für das Paket machte auch der Bundesrat am Freitag den Weg frei. Das Kindergeld steigt ab Juli um 10 Euro für das erste und zweite Kind auf 204 Euro, für das dritte Kind gibt es 210 und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst – er soll von 7.428 auf 7.620 Euro (2019) und dann weiter auf 7.812 Euro (2020) erhöht werden
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die AfD meckert, die FDP sowieso, während die Grünen und die Linken mehr Geld für Investitionen und Soziales wollen, dann kann sich die taz nur Olaf Scholz “mittigem” Urteil anschließen, daß der Haushalt angesichts “sprudelnder Steuereinnahmen” “ausgewogen” ist. Auch noch toll: die Rente wird bei 48 Prozent stabilisiert. Von der taz kein einziges Wort der Kritik zu diesem jämmerlichen Gebaren. Oder mit dem treffenden Leser-Kommentar unter dem Artikel: “Die einzige schwarze Null ist unser Finanzminister und diese GroKo. Wer in Anbetracht der riesigen Flurschäden neoliberaler Politik (Bildungschaos, marode Infrastruktur, Kinderarmut, Altersarmut, Billiglöhne, Klimaschutz, Dieselskandal usw. usw.) den Militärhaushalt dermaßen erhöht, muss nicht bei Sinnen. Diese GroKo ist ein Irrenhaus.” Und die taz stimmt wohlwollend zu.

   passend dazu: Häusliche Gewalt – Grünen-Chefin moniert 4000 fehlende Plätze in Frauenhäusern
   Täglich versucht in Deutschland ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Spitzenpolitikerinnen von Grünen und SPD mahnen: Für die Frauen gibt es zu wenig Hilfsangebote.
   Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am Sonntag haben Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Grünen-Chefin Annalena Baerbock mehr Unterstützung für Betroffene gefordert.
   “Zu wenige von Gewalt betroffene Frauen suchen Hilfe und wenn sie es doch tun, bekommen sie oft zu wenig davon”, schrieb Barley in einem Gastbeitrag für die “Rhein-Neckar-Zeitung”. “Dafür sorgt auch das Machtgefälle zwischen Männern und Frauen. Wir müssen die männlich geprägten Strukturen aufbrechen.”
   Nach Zahlen des Bundeskriminalamts versucht im Schnitt jeden Tag ein Mann in Deutschland, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Im vergangenen Jahr starben dabei 147 Frauen. Hinzu kommen Tausende Fälle von Vergewaltigung, Körperverletzung, Stalking und sexueller Nötigung. Fast 140.000 Fälle von Gewalt in der Partnerschaft wurden 2017 angezeigt. Die Dunkelziffer ist weitaus höher.
   Quelle: spiegel.de

   Anmerkung Jens Berger: Eine weitere schreckliche Folge der „Schuldenbremse“, der übrigens auch die Grünen zugestimmt haben.

6. Lieferstopp offenbar nur für zwei Monate
   Der Lieferstopp für bereits genehmigte deutsche Rüstungsgüter ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge zunächst auf zwei Monate begrenzt. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Branchenkreise, die Regierung habe um diesen Schritt gebeten – und die Industrie halte sich freiwillig daran.
   Anfang November habe sich die Bundesregierung mit einer sogenannten Stillhalte-Anordnung an die betroffenen Unternehmen gewandt, schreibt das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Der Umfang der damit gestoppten Ausfuhren betrage knapp zweieinhalb Milliarden Euro. (…)
   Das Ganze ist aber nicht rechtlich bindend. Denn nach Abstimmung der beteiligten Ministerien habe man sich gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden. In diesem Fall hätten hohe Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie gedroht, heißt es in dem Bericht.
   Die Bundesregierung genehmigt als Konsequenz aus der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi derzeit keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
   Auch bereits bewilligte Ausfuhren wurden gestoppt. Dies dürfte unter anderem zwei Vorhaben treffen: Die im September genehmigte Lieferung von vier Artillerieortungsradaren des Typs Cobra, die von einem Konsortium aus dem französischen Konzern Thales, Hensoldt und dem US-Unternehmen Lockheed hergestellt werden. Die Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge.
   Quelle: tagesschau.de

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die Einhaltung der Menschenrechte durch Saudi Arabien hat also eine Verfallszeit von zwei Monaten. Was waren noch die Dauermaßnahmen gegen Russland, nach dem unbewiesenen Giftanschlag in England? An Scheinheiligkeit ist diese Bundesregierung unübertreffbar.

   Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Irgendeinen Haken musste es ja geben. Bevor die schwarz-roten Koalitionäre einen Konflikt mit (Rüstungs-)Unternehmen riskieren, könnte doch besser die Bevölkerung auf den Arm genommen werden …

7. Fabio De Masi zum Steuerbetrug
   #CumEx, #CumCum, #CumFake Sind das das lateinische Pornos?
   Nein, so heißt der Name des größten Steuerraubs der Geschichte. Schon wieder haben uns Gangster im Nadelstreifen ausgenommen, diesmal mit “Phantomaktien”. Wir wollen unser Geld zurück!
   Quelle: Fabio De Masi via Facebook

   Dazu: Das Cum-Ex Gespenst
   Die Schäden könnten wieder in die Milliarden gehen. Steuerbetrüger haben offenbar Steuer-Rückerstattungen für Aktien kassiert, die sie gar nicht besitzen.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung Christian Reimann: Nun ist vor allem Bundesfinanzminister Scholz gefragt. Er sollte nicht mehr so viel zum Thema reden, sondern endlich diesen und anderen Steuerbetrügereien ein Ende bereiten. Versteht Herr Scholz etwas von sozialer Gerechtigkeit, wenn er nichts gegen diese Steuerbetrügereien unternimmt, jedoch zeitgleich auch nicht an den Sanktionen für Hartz-IV empfangene Personen rüttelt und somit die Sanktionspraxis bestehen lässt? Zweifel sind angebracht …

8. Financial Crime by Design – internationale Finanzkriminalität ist Teil des Systems und kein Fehler
   Finanzkriminalität ist ein Merkmal unseres globalen Finanzsystems und kein Fehler, so die 1998 verstorbene britische Ökonomin Susan Strange. Ihre Botschaft ist dringender denn je. Auch der US-Ökonom Michael Hudson ist einer der wenigen mahnenden Experten.
   Diesen Monat gab es relativ gute Nachrichten für diejenigen, die sich Sorgen hinsichtlich einer Flutwelle von Finanzkriminalität im McMafia-Stil machten. Eine neue britische Regierungsbehörde – das National Economic Crime Centre (NECC) – ist mit der Bekämpfung dieser Form von Kriminalität beauftragt und hat seine Türen geöffnet.
   Ich sage “relativ”, weil die Finanzkriminalität weitaus tiefer in unseren finanziellen und politischen Systemen verwurzelt ist, als wir gemeinhin zur Kenntnis nehmen wollen.
   Vom Libor-Skandal über die Offshore-Geheimnisse der “Panama Papers” bis hin zu den “schwarzen Kassen” bei der Brexit-Abstimmung, es ist überall. In meiner jüngsten Arbeit mit der Anti-Korruptionsgruppe Global Witness konnte ich mit eigenen Augen sehen, wie die einfachen Menschen in einigen der ärmsten Länder der Welt unter den Folgen von Korruption und Finanzkriminalität leiden. Wir haben verdächtige Minen- und Ölgeschäfte in Zentralafrika aufgedeckt, bei denen über eine Milliarde US-Dollar dringend benötigter öffentlicher Finanzen “offshore” verschwanden. Die Geschichte handelt vom Westen genauso wie von Afrika. Die Geschäfte wurden durch ein schwindelerregendes Netz von Offshore-Tarngesellschaften auf den Britischen Jungferninseln geleitet, die oft mit börsennotierten Unternehmen in London, Toronto und anderswo verbunden waren. Auch wenn das NECC über ausreichende Ressourcen und umfassende Zusammenarbeit verfügen sollte, hat es viel Arbeit vor sich.
   All diese Finanzkriminalität wird insbesondere deshalb toleriert, weil diejenigen Experten, die ein Licht auf ihren systemischen Charakter werfen, aus dem wissenschaftlichen Kanon bzw. der breiten Öffentlichkeit verbannt werden. Ganz oben auf meiner Liste der vernachlässigten wirtschaftswissenschaftlichen Superstars steht die Professorin Susan Strange von der London School of Economics. Die Etablierung der internationalen politischen Ökonomie als eigenständiger Bereich geht unter anderem auf sie zurück. In einer Reihe von bahnbrechenden Schriften – “States and Markets”, “The Retreat of the State” und “Mad Money” – zeigte Strange, wie die Epidemie der Finanzkriminalität eine Folge spezifischer politischer Entscheidungen war.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung unserer Leserin D.W.: Dieser Artikel zeigt klar und in aller Deutlichkeit, dass Kriminalität ein äusserst wichtiger Faktor unseres kapitalistischen Systems ist. Leider werden solche Studien und Arbeiten immer erfolgreich verschwiegen, obwohl das Wissen eigentlich allen bewusst sein dürfte. Kriminalität und Armut, die meist durch Gewalt und Betrug (psychisch und physisch) willkürlich hervorgerufen werden, garantieren den Fortbestand des aktuellen Finanzsystems. So ist es verständlich, dass die Bekämpfung von Kriminalität und Armut nur eine scheinheilige Geste bleibt, die stets darauf bedacht ist, das aktuelle Finanzsystem nicht zu beeinträchtigen.

   Berchtold Brecht: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt der ist ein Verbrecher!

9. Hartz IV-Geschwafel
   Da führende Politiker lieber Marketing betreiben als Probleme zu lösen, entdecken sie alle Jahre wieder ihre soziale Ader.
   Jetzt wollen SPD und Grüne, die Hartz IV verbrochen haben, Hartz IV abschaffen. Irgendwie zumindest – ist ja auch egal, sie wollen es in Wirklichkeit ja gar nicht.
   Den führenden Politikern der SPD nimmt niemand mehr etwas ab, da sie alle am Sozialabbau beteiligt waren. Es sei denn, sie würden erklären: Die Arbeitslosenversicherung und damit Hartz IV müssen deutlich verbessert werden, sonst verlassen wir die Große Koalition. Das wird aber, wie wir alle wissen, nicht passieren.
   Die Grünen sind immer dafür oder dagegen – je nachdem, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind. Jetzt in der Opposition sind sie gegen Hartz IV. Ob Rodung des Hambacher Forstes, Diesel-Fahrverbote, Ausbau des Frankfurter Flughafens, Elbvertiefung, Kohlekraftwerk Hamburg, Asylrechtsverschärfungen, Beteiligung an Interventionskriegen, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und so weiter – wenn sie an der Macht sind, schwimmen die Grünen nicht gegen den Strom. Würden sie erklären, keine Koalition mit der CDU oder der FDP einzugehen, da diese Parteien an dem mit Hartz IV verbundenen Sozialabbau festhalten, wären sie vielleicht glaubwürdig. Aber auch Baerbock und Habeck sind so wendig, wie Fischer, Roth, Özdemir oder Göring-Eckardt.
   Die Leidtragenden dieses folgenlosen Geschwafels sind die Opfer der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen, also Millionen Menschen – darunter viele Alleinerziehende und Kinder -, denen es dreckig geht.
   Quelle: Oskar Lafontaine via FB
10. Immer mehr Midijobber in Deutschland
    Sie arbeiten häufig im Einzelhandel oder in der Gastronomie – sogenannte Midijobber, die zwischen 450 und 850 Euro verdienen. Seit dem Jahr 2003 hat sich ihre Zahl verdoppelt: auf 1,3 Millionen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
    Ab dem kommenden Juli gelten sogar 3,5 Millionen Menschen in Deutschland als Midijobber. Dann steigt deren Verdienstgrenze nämlich auf bis zu 1350 Euro. Die Regierung will mit dieser Reform geringfügig Beschäftigte entlasten. Midijobber zahlen dann weniger in die Rentenversicherung ein, erwerben aber dennoch die vollen Rentenansprüche.
    Die Linkspartei kritisiert allerdings, dass die Regierung mit dieser Neuregelung prekäre Teilzeitarbeit fördert. “Das ist an Absurdität kaum zu überbieten”, sagt Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. “Das schwächt die Sozialversicherung und führt kaum zu höheren Renten.” Die Betroffenen würden zudem nur wenig Geld im Monat sparen, je nach Entgeltgruppe zwischen 3 und 23 Euro. (…)
    Durch die neue Regelung entgehen den Sozialversicherungen laut Bundesregierung jährlich rund 500 Millionen Euro. Die deutsche Rentenversicherung kritisiert die Anhebung der Verdienstgrenze. So werde nicht berücksichtigt, ob es sich beim Midijobber um eine Vollzeit- oder Teilzeitstelle handelt. Menschen mit gut verdienenden Ehepartnern würden deshalb erheblich profitieren – und ebenso Beamte oder Selbständige, die einen Midijob als Nebentätigkeit ausüben, aber hauptberuflich “einer gut dotierten nicht sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit” nachgehen.
    Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Ausweitung der Gleitzone kritisch: “Fehlreize” im Arbeitsmarkt in Richtung Niedriglohnbereich seien nicht auszuschließen.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung JK: Die Prekarisierung von Arbeit geht also unter der Großen Koalition und der „großen Humanistin“ Angela Merkel einfach weiter.

    Dazu: Midijobs: Sozialversicherungen verlieren 500 Millionen Euro
    Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Midijobs und die Auswirkungen ihrer geplanten Ausweitung”(Drucksache 19/5236) von Susanne Ferschl und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
    Seit 2003 ist die Anzahl von Midijobs stark gestiegen und hat sich im Vergleich zu 2003 auf 1,3 Millionen verdoppelt. Der Anteil von Midijobbenden an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt bei 3,9 Prozent – bei Frauen sind es sogar 5,9 Prozent. Die meisten Midijob-Beschäftigten gibt es im Einzelhandel und in der Gastronomie.
    Nach Schätzungen der Bundesregierung wird die Zahl der Midijob-Beschäftigten auf 3,5 Millionen Beschäftigte steigen, wenn 2019 die kürzlich im RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz beschlossene Erweiterung der Gleitzone auf 1.300 Euro in Kraft tritt.
    Diese Änderungen führen zu Entlastungen, die je nach Entgelthöhe von 3 bis 23 Euro pro Monat reichen. Dem stehen Mindereinnahmen der Sozialversicherungsträger in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr gegenüber.
    Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Beschäftigten mit einem Verdienst von weniger als 1.300 Euro liegt mit 9,97 Euro pro Stunde unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10 Euro. Midijobbende verdienen im Schnitt 50 Prozent weniger als Beschäftigte in regulär sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
    Von den 1,06 Millionen abhängig erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (sogenannte Aufstocker) haben 0,92 Millionen einen Bruttomonatsverdienst von weniger als 1.300 Euro im Monat. Das sind 87 Prozent.
    Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
    „Das ist an Absurdität kaum zu überbieten: Im Rentenpaket wird wenig verbessert oder stabilisiert, sondern prekäre, nicht existenzsichernde Teilzeitarbeit in der sogenannten Gleitzone ausgeweitet und subventioniert! Das schwächt die Sozialversicherung und führt kaum zu höheren Renten. Was bringt den Beschäftigten ein bisschen mehr netto vom brutto, wenn sie für die gleiche Arbeit nur die Hälfte verdienen? Alle wissen, dass schon heute ein Lohn von mindestens 12 Euro pro Stunde notwendig ist, um im Alter nicht aufs Amt zu müssen. Was die Unternehmen an Lohnkosten sparen, zahlt am Ende die Solidargemeinschaft.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

11. Gefährliches Geschäft mit der Gesundheit
    Wegen defekter Herzschrittmacher, Hüftprothesen oder Brustimplantate leiden oder sterben Hunderttausende Menschen weltweit. Gleichzeitig werden Probleme vertuscht. Das zeigt eine weltweite Recherche zu Medizinprodukten.
    Immer mehr Menschen sterben oder erleiden Verletzungen durch gefährliche Implantate wie Prothesen oder Herzschrittmacher. In Deutschland war die Zahl der nachgewiesenen Probleme mit Medizinprodukten 2017 so hoch wie nie zuvor, die Zahl der Verdachtsmeldungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht.
    Allerdings werden wichtige Informationen unter Verschluss gehalten. Das zeigt eine umfassende internationale Recherche unter dem Namen “The Implant Files”, an der NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” beteiligt waren. Koordiniert wurde sie vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ). Die Journalisten haben Daten aus mehr 36 Ländern weltweit ausgewertet.
    Quelle: Tagesschau
12. Urteil in Augsburg: Dieselfahrer erhält den vollen Kaufpreis zurück
    Der Augsburger Richter Rudolf Weigell sah zu einem solchen Abzug zulasten des Kunden nun keinen Anlass. Er geht im Urteil davon aus, dass ein sittenwidriges Verhalten der Volkswagen AG vorliegt, da eine Software eingebaut worden sei, die zur Manipulation von Abgasgrenzwerten geführt habe. Der Konzern habe das Ziel verfolgt, mit der Täuschung der Kunden Umsatz und Gewinn zu erzielen, heißt es in dem Urteil, das unserer Redaktion vorliegt. Volkswagen sei daher nach Paragraf 826 BGB zu Schadenersatz verpflichtet (Az.: 021 O 4310/16).
    Der Münchner Anwalt Markus Klamert und seine Kanzleikollegen vertreten mehrere tausend vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer. Mit dem Augsburger Urteil habe die Kanzlei erstmals ihre in hunderten Verfahren geäußerte Meinung durchsetzen können, dass derjenige, der täuscht und betrügt, keine Vorteile daraus ziehen dürfe, sagt Klamert. Das letzte Wort ist aber nicht gesprochen: Volkswagen kann gegen das Urteil noch in Berufung gehen, sagt Christoph Kern, der Sprecher des Landgerichts. Dann muss sich das Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigen. (…)
    Der Dieselskandal hat deutschlandweit eine Klagewelle ausgelöst. Auch am Augsburger Landgericht gibt es deshalb einen Rekordstand an Klagen dazu. Mehrere hundert Verfahren waren nach Angaben eines Sprechers zuletzt anhängig. Die meisten Klagen richten sich gegen VW. Es gibt aber auch einige Fälle, in denen Käufer der Marken Audi oder Skoda eine Rückabwicklung ihres Kaufvertrags erstreiten wollen. Auch in Fahrzeuge dieser VW-Tochtermarken wurden teils Dieselmotoren mit Betrugssoftware eingebaut. Die Manipulationstechnik sorgte dafür, dass die Autos auf dem Prüfstand bessere Abgaswerte hatten als bei normalen Fahrten auf der Straße.
    Mehrere hundert Verfahren seien derzeit anhängig, sagt ein Gerichtssprecher. Die meisten Klagen richten sich gegen VW. Es gibt aber auch einige Fälle, in denen Käufer der Marken Audi und Skoda eine Rückabwicklung ihres Kaufvertrags erstreiten wollen. Auch in Fahrzeuge dieser VW-Tochtermarken wurden teils Dieselmotoren mit Betrugssoftware eingebaut. Die Manipulations-Technik sorgte dafür, dass die Autos auf dem Prüfstand bessere Abgaswerte hatten, als bei normalen Fahrten auf der Straße.
    Quelle: Augsburger Allgemeine
13. Elite-Uni erwägt Stellenabbau – Exzellenter Sparzwang
    Die Uni Köln hat einen Exzellenzstatus, erwartet also Millionen Fördergelder für ihre Spitzenforschung. Trotzdem hat sie sich einen Sparkurs verordnet, der auf harsche Kritik stößt. Was ist da los?
    Überfüllte Hörsäle, zu wenig Dozenten – an Deutschlands Universitäten fehlt dringend Geld für die Lehre, und wenn es dann eine Finanzspritze gibt, geht sie in die Forschung. So lautet im Kern die Kritik an der Exzellenzstrategie – dem milliardenschweren Programm von Bund und Ländern zur Förderung von Spitzenforschung in Deutschland. Die Universität Köln ist ein Beispiel für dieses Dilemma.
    Die Hochschule gilt als Elite-Uni. Sie erwartet mit vier sogenannten Exzellenzclustern ab Januar 2019 einen üppigen Geldsegen für ausgewählte Forschungsgebiete – und muss trotzdem sparen. Das Haushaltsdefizit belaufe sich auf rund 17 Millionen Euro pro Jahr, sagt Pressesprecher Patrick Honecker dem SPIEGEL. “Das ist die Summe, die wir derzeit pro Jahr mehr ausgeben, als wir über den Landeshaushalt bekommen.” Allein 11 Millionen Euro davon entfielen auf Bewirtschaftungskosten wie Mieten und Strom.
    Sparen, Stellen streichen
    Die Universität hat deshalb in diesem Jahr bereits 17 Millionen Euro eingespart. Künftig soll eine ähnliche Summe eingespart werden. Potenzial dafür sieht man unter anderem bei den Personalkosten, wie Honecker sagt.
    Im Klartext: es sollen Stellen wegfallen. Wer an der Uni befristet beschäftigt ist, dessen Vertrag wird unter Umständen nicht verlängert, sondern läuft aus. Wie viele und welche Stellen genau betroffen sein werden, ist den Angaben zufolge noch unklar. Es sollen auch Ausgaben für angemietete Gebäude reduziert werden. Der Sparkurs betreffe alle Fakultäten.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Bildungsrepublik Deutschland“, der Wahnsinn der “Schwarzen Null”, und Merkel und Altmaier wollen sogar von viel zu wenig Geld noch 20 Milliarden Euro jährlich an Unternehmen verschenken, die jetzt schon viel zu wenig Steuern zahlen – es ist einfach unfaßbar traurig, wer in diesem Land ohne Sinn und Verstand begünstigt wird, wo überall Geld fehlt und wie unsere einstmals guten Universitäten ruiniert worden sind.

14. Weg frei für den Digitalpakt Schule
    Mehrere Fraktionen im Bundestag sind dafür, dass der Bund künftig in die Digitalisierung von Schulen investieren darf. Die Große Koalition hat sich gemeinsam mit FDP und Grünen auf einen entsprechenden Entwurf geeinigt – damit wäre die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament für eine Änderung des Grundgesetzes erreicht.
    SPD und Union hatten wochenlang mit FDP und Grünen über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verhandelt. Die beiden Oppositionsparteien beharrten darauf, dass der Bund künftig nicht nur in die Technik, sondern auch in Schulpersonal investieren dürfen soll.
    Scholz sprach von einer “guten Nachricht für alle Eltern”: Durch das Gesetz räume man unnötige Hürden bei der Modernisierung der Schulen beiseite. (…)
    Allein für die geplante Schuldigitalisierung sind fünf Milliarden Euro vom Bund vorgesehen – das Programm ist auch als “Digitalpakt Schule” bekannt. Unter anderem sollen Schulen in Deutschland Geld für Laptops, Notebooks und Tablets erhalten. Gefördert werden soll auch WLAN an Schulen, die Entwicklung von pädagogischen Lern- und Kommunikationsplattformen, Schulserver und interaktive Tafeln.
    Bildung ist in der Bundesrepublik Sache der Länder – damit der Bund durch Investitionen eingreifen darf, muss das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Ist diese Grundgesetz-Änderung tatsächlich Anlaß zum Jubeln? Welche Unternehmen werden an der Digitalisierung der Schulen beteiligt? Profitieren wirklich die Schülerinnen und Schüler oder doch eher die Konzerne? Bitte lesen/sehen Sie dazu auch “Ein Bauherr beginnt auch nicht mit dem Dach. Die digitale Revolution verbaut unseren Kindern die Zukunft.” und Video mit dem 30. Pleisweiler Gespräch. Thema: „Verbaut die digitale Revolution unseren Kindern die Zukunft? – Erkenntnisse aus der Evolutions- und Hirnforschung“.

15. Mehr BAföG für weniger Studierende
    Trotzdem leben immer mehr Studierende unter Hartz-IV-Niveau
    In den nächsten zwei Jahren will die Bundesregierung die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erhöhen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte dazu ein Eckpunktepapier vor. Laut „Trendumkehr bis 2021“ soll der Höchstsatz schrittweise von 735 Euro um mehr als 15 Prozent auf 850 Euro steigen, die Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro. Zudem soll die persönliche Vermögensgrenze von 7 500 auf 8 200 Euro und die Freibeträge auf das Einkommen der Eltern um neun Prozent erhöht werden. Außerdem will Karliczek Studierenden die Angst vor lebenslangen Schulden nehmen. Deswegen soll das Darlehen bei nachgewiesen geringem Einkommen nach 20 Jahren erlassen werden. Im Koalitionsvertrag sind für alle Maßnahmen im Zeitraum von 2018 bis 2021 zusätzlich eine Milliarde Euro vorgesehen. Die letzte Erhöhung fand 2016 statt. Davor blieben die Sätze über zehn Jahre hinweg unverändert.
    Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßte die Anhebung, zweifelt jedoch, ob es sich dabei um eine „Trendwende“ handelt. „Eine regelmäßige, automatisierte BAföG-Erhöhung ist besser als viele Jahre der Stagnation, die dann mit einem erneuten ‚großen Wurf‘ wieder kompensiert werden sollen“, sagte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Die Versäumnisse der vergangenen Jahre zeige sich daran, dass mittlerweile viele Studierende, die selbst den BAföG-Höchstsatz erhalten, unter das Hartz-IV-Niveau gerutscht seien. Derzeit sei dies in 88 von 96 deutschen Hochschulstädten der Fall, wie aus einer Studie des Moses-Mendelssohn-Instituts hervorgeht. Selbst nach den 2019 eintretenden Erhöhungen sei dies weiterhin in 20 Städten der Fall, in denen ein Drittel aller Studierenden wohnen. „Dabei ist natürlich klar, dass der Hartz-IV-Satz das absolute Minimum darstellen sollte für ein Leben in Deutschland“, sagt Stefan Brauckmann, der geschäftsführende Direktor des Moses-Mendelssohn-Instituts.
    Auch die Begrenzung auf die Regelstudienzeit hält Meyer auf der Heyde für realitätsfern, da viele Studierende neben dem Studium arbeiten gehen. „Wer eine echte Trendumkehr will, der muss die Studienrealität berücksichtigen. Für den Großteil der Studierenden reicht die Förderungshöchstdauer, gekoppelt an die Regelstudienzeit, nicht aus. Wie es der Wissenschaftsrat bei der künftigen Finanzierung von Studienplätzen fordert, sollte auch hier die Regelstudienzeit zuzüglich mindestens einem Semester gelten“, sagt der DSW-Generalsekretär.
    Der studentische Dachverband „Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften“ kritisiert in einer Pressemitteilung: „Um studentischer Wohnungsnot zu begegnen, genügt eine einmalige Anhebung der Wohnpauschale im BAföG als losgelöste Maßnahme nicht. Wir brauchen Investitionen in sozialen und studentischen Wohnungsbau sowie eine funktionierende Mietpreisbremse.“ Darüber hinaus sei es perspektivisch notwendig, das BAföG zu einem Vollzuschuss zu entwickeln.
    Quelle: unsere zeit
16. Jens Lehmann – Der Torhüter und die Moral
    Der frühere Elfmeterkiller wollte stets ehrlich sein. Doch seine Steuerakte zeigt Konten auf einer Kanalinsel, unversteuertes Einkommen und doppelt kassiertes Kindergeld. […]
    2010 schrieb Lehmann ein Buch, an dessen Ende er eine Hoffnung formulierte: „Dass alle, mit denen ich zusammengearbeitet habe, eins sagen können: dass ich ein korrekter, zuverlässiger und vor allem ehrlicher Mensch bin.“
    Doch Lehmann hat noch ein sechstes Gesicht: Steuersünder. Dem Handelsblatt liegt seine Akte aus dem Finanzamt München, Abteilung I, Steuerfahndung vor. Auf 117 Seiten beschreiben die Beamten, wie Lehmann mit in ihren Augen „erhöhter krimineller Energie“ einen Trick nach dem anderen ausprobierte, um den Staat zu hintergehen, dessen Nationalfarben er trug.
    Eine Anklage konnte Lehmann abwenden. Er zahlte Steuern nach, dazu eine Geldauflage. Juristisch gilt er damit weiterhin als unschuldig. Als ehrlich wohl kaum.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Jens Berger: Immerhin hat Lehmann stets die Nationalhymne lauthals mitgesungen und sich nie mit Erdogan ablichten lassen. Aus Fußballfan-Sicht hat er also alles richtig gemacht.

17. Früherer Obdachloser zu Friedrich Merz – „Macht wieder auf dicke Hose“
    Enrico J. fand 2004 als Obdachloser das Notebook von Friedrich Merz mit wichtigen Daten. Als Dank erhielt er Merz’ Buch. Die taz hat mit ihm gesprochen. […]
    – Dem „Straßenfeger“ haben Sie 2010 erzählt, dass Sie das Notebook dann beim Bundesgrenzschutz abgegeben haben.
    Ja, weil das eine offizielle Behörde war und die damals am Ostbahnhof saßen. Ich hätte das Ding auch auf dem Schwarzmarkt verkaufen können, da waren sämtliche Daten der Bundesregierung drauf. Als Adresse habe ich beim Bundesgrenzschutz die der damaligen Obdachlosenhilfe angegeben. Vier Wochen später bekam ich von einer Sozialarbeiterin als Dank von Friedrich Merz sein neues Buch in die Hand gedrückt.
    – Mit dem Titel „Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft“.
    Genau. Mit der Widmung: „Vielen Dank an den ehrlichen Finder“. Das fand ich echt total unverschämt. Ich habe das Buch sofort in die Spree geschmissen. Er wusste ja von der angegebenen Adresse genau, dass ich obdachlos war, doch ihm war das nicht mal einen Cent wert. Richtig scheiße.
    Quelle: taz
18. Aufstehen für Julian Assange – heute um 18.15 vor dem Brandenburger Tor
    Liebe Nachdenkende und Aufständische,
    „Es liegt an uns zu protestieren. Wir sind die letzte Hoffnung für Julian Assange und wie ich fürchte, auch für die freie Presse“, so Chris Hedges im Beitrag auf den NachDenkSeiten Julian Assange wird ans Messer geliefert.
    Assange hat für uns alle unglaublich viel geleistet. Ihm ist auch zu verdanken, dass Edward Snowden aus Hongkong in Sicherheit fliehen konnte. Jetzt liegt es an uns ihm zu helfen! Um den dort zitierten Hilferuf der Mutter von Julian Assange weiter in die Öffentlichkeit zu tragen, rufen wir dazu auf, an unserer spontanen Demonstration am Montag, den 26.11.2018 ab 18 Uhr auf dem Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft und dem Brandenburger Tor teilzunehmen.
    Bitte informiert alle vorhandenen Beziehungen und Kontakte zum Protest. Schreibt Journalisten, Politikern und allen die ihr kennt. Wenn möglich, sprecht Sie persönlich an, oder telefonisch, oder über “soziale Medien”. Versendet den Artikel per Mail. Oder druckt ihn zum aus zum verteilen, oder um ihn an öffentlichen Plätzen oder in der Bahn liegen zu lassen. Solange die großen Medien schweigen, müssen wir selbst die Öffentlichkeit informieren.
    Es geht hier nicht nur um die Person Julian Assange, sondern auch um das was er verkörpert: die Pressefreiheit!
    Sobald er aus der Botschaft vertrieben wird, wird er in den Vereinigten Staaten wegen seiner Veröffentlichungen vor Gericht gestellt. Dies wird einen neuen und gefährlichen juristischen Präzedenzfall schaffen, den die Trump-Administration und künftige Regierungen gegen andere Publizisten und Medien anwenden werden, einschließlich derjenigen, die Teil des Mobs sind, der versucht, Assange zu lynchen. Das Schweigen über die Behandlung von Assange ist nicht nur ein Verrat an ihm, sondern ein Verrat an der Pressefreiheit.
    Laßt uns gemeinsam dagegen aufstehen!
    Quelle: NachDenkSeiten Gesprächskreis Charlottenburg