Macron und sein Problem mit den „gelben Westen“ – Frankreich am Scheideweg
Während Emmanuel Macron von der vereinten deutschen Presse immer noch auf fast schon skurrile Art und Weise verehrt wird, ist sein Stern im eigenen Lande schon längst untergegangen. Die Zustimmung seiner Landsleute ist vom bisherigen Negativrekord von 29% im September noch einmal um drei Prozentpunkte gesunken. Macron polarisiert nicht, er ist verhasst. Der morgige Samstag könnte der Beginn einer neuen landesweiten Protestwelle gegen ihn und das Pariser Establishment werden. An fast 1.000 Orten wollen aufgebrachte Bürger den Fernverkehr im Lande lahmlegen. Vordergründig geht es bei den Protesten der „gelben Westen“ um die von Macron mehrfach erhöhte Mineralölsteuer. Eigentlich geht es aber um einen Riss, der das Land durchzieht und den ein Präsident Macron sicherlich nicht wird kitten können. Von Jens Berger.
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Nicht nur Deutschland hat sein „Diesel-Problem“. Emmanuel Macron hat sich ausgerechnet den Kraftstoff, der 60% aller französischen PKW antreibt, als Kern seiner „Umweltpolitik“ herausgepickt. Diesel macht Kinder krank, so seine verkürzte Begründung. Und daher hat Macron sich zum Ziel gesetzt, den alten Steuervorteil für Dieselkraftstoff schrittweise aufzuheben und die Steuersätze für Diesel und Benzin anzugleichen – freilich nicht ohne den Steuersatz für Benzin gleichzeitig auch zu erhöhen. Kostete ein Liter Diesel vor einem Jahr noch 1,24 Euro, ist der Preis aktuell auf 1,50 Euro gestiegen und wird durch die nächste Steuerrunde auf 1,57 Euro steigen. Benzin wird dann mit 1,63 Euro ebenfalls deutlich teurer als vor einem Jahr (1,36 Euro) sein. Diese Preise können viele ärmere Franzosen nicht mehr bezahlen und was diese Steuerrallye mit der Umweltpolitik zu tun haben soll, weiß wohl auch nur Macron. Der Verdacht, dass der Präsident die Steuererleichterungen für die Wohlhabenden auch über höhere Mineralölsteuern refinanzieren will, liegt auf der Hand.
Frankreich ist heterogener, als es die oft flache Berichterstattung unserer Medien erahnen lässt. Der große Riss verläuft dabei nicht nur zwischen „oben“ und „unten“, sondern auch zwischen „Paris“ und „dem Land“. Macron steht dabei wie kein Präsident vor ihm für all das, was im ländlichen Frankreich oft verhasst ist – das Pariser Establishment, die Eliteuniversitäten und die abgehobene Schicht aus Anwälten, Bankern und hohen Regierungsbeamten, die das Land von der Hauptstadt aus regiert, ohne seine ländliche Seele zu verstehen. Vor Jahren waren es die Bauern, die regelmäßig ihre Gülle vor dem Élysée-Palast abließen, um gegen eine Politik der städtischen Eliten zu protestieren, die sich gegen die Interessen der Landbevölkerung richtet. 2013 gab es dann die „roten Kappen“, die durch ihre Proteste eine neue „Ökosteuer“, die vergleichbar mit der deutschen LKW-Maut sein sollte, zum vorzeitigen Ende brachten. Heute sind es die immer wieder erhöhten Mineralölsteuern, die eine ländliche Graswurzelbewegung hervorbrachten, die sich nach den gelben Schutzwesten („gilet jaune“) benannt hat und deren Aktivisten sich dadurch zu erkennen geben, dass sie eben jene Westen auf ihr Armaturenbrett oder ihre Heckablage legen. Was vor einem Monat als spontane Idee zweier LKW-Fahrer in den Sozialen Netzwerken begann, hat heute das Zeug, eine Massenbewegung zu werden, die Macron noch einige Kopfschmerzen bereiten wird.
Für den morgigen Samstag haben die „gelben Westen“ eine landesweite Blockade des Straßenfernverkehrs angekündigt und dies soll nur der Beginn weiterer Protestaktionen sein. Für Frankreich ist dies ein „innerer Kulturschock“, waren bis dato doch stets entweder die Bauernverbände oder aber die Gewerkschaften an derartigen Protesten beteiligt. Die „gelben Westen“ sind jedoch nicht gewerkschaftlich gebunden. Dadurch fallen auch die üblichen Verhandlungswege aus, die früher meist zu Kompromisslösungen geführt haben. Mit wem soll Macron auch verhandeln?
Um so hilfloser wirkt der junge Präsident in seinem Versuch, die „gelben Westen“ zu besänftigen. In Vorfeld wollte er die Blockaden noch durch ein „Zugeständnis“ verhindern – er kündigte eine 20-Euro-Steuergutschrift für Berufspendler an, die mehr als 30 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt leben, nicht mehr als den doppelten Mindestlohn verdienen und deren Arbeitsweg nicht durch den öffentlichen Nahverkehr abgedeckt ist. Ein solcher „Vorschlag“ wäre zwar womöglich von den Gewerkschaften als Gesprächsangebot interpretiert worden – die „gelben Westen“ sahen dies indes als Verhöhnung und nutzten den „Vorschlag“, um noch mehr Sympathisanten zu sammeln.
Hier finden die Blockaden statt
Um was geht es?
Die Proteste der „gelben Westen“ sind Sozialproteste. Sie sind aber auch Anti-Establishment-Proteste mit einer klaren kulturellen Note. Es ist aber nicht so einfach, die Proteste der „gelben Westen“ in eine Schublade zu stecken. Zwar geht es vordergründig um Mineralölsteuern und die als „Umweltpolitik“ verkaufte Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf zweispurigen Landstraßen auf 80 km/h, die abseits von Paris als sinnfreie „Kopfgeburt der Städter“ gesehen wird. Eigentlich geht es aber um eine Gesellschaft, die sich immer stärker auseinanderentwickelt. Hier die einfachen Menschen auf dem Lande, die das Auto zum Broterwerb brauchen und sozioökonomisch durch steigende Lebenshaltungskosten und stagnierende Löhne ohnehin bereits mit dem Rücken an der Wand stehen. Und dort die begüterten städtischen Eliten, die immer reicher werden, viel von Umweltschutz reden, die Rechnung dafür aber den einfachen Leuten auf dem Land präsentieren. Diese Spaltung der Gesellschaft ist freilich kein französisches Alleinstellungsmerkmal, sondern ohne weiteres auf Großbritannien, die USA und auch Deutschland übertragbar. In Northumberland, Montana und Brandenburg dürfte sich die Begeisterung, die Umwelt durch höhere Mineralölsteuern zu „retten“, auch in überschaubaren Grenzen halten.
Ein Riss verläuft durch Frankreich. Dieser Riss ist nicht erst durch Macron entstanden, wird durch ihn, der oft wie das personifizierte Abziehbild eines reichen, privilegierten Sprosses des verhassten elitären Pariser Establishments wirkt, aber sichtbar. Wie zu erwarten, versucht sich nun die Opposition zu Macron an die „gelben Westen“ anzuhängen. Namhafte Politiker der konservativen Republikaner und der rechten Nationalen Sammlungsbewegung haben schon ihre Teilnahme angesagt. Die „gelben Westen“ verwehren sich jedoch gegen jegliche Instrumentalisierung von rechts. Und was macht die Linke? Jean-Luc Mélenchons Unbeugsames Frankreich steht bei den Protesten vor einem ähnlichen Problem wie die deutsche Linkspartei. Große Teile der Basis unterstützen die „gelben Westen“ und zahlreiche Spitzenpolitiker der Linken haben ihre Beteiligung an den Blockaden bereits angekündigt – der urban geprägte „ökosozialistische“ Flügel der Partei findet die Erhöhung der Mineralölsteuern jedoch prima und lehnt die Proteste ab.
Grundheraus abgelehnt werden die „gelben Westen“ auch vom Gewerkschaftsbund CGT – angeblich, weil die Demonstranten durch Rechtsextreme für deren Zwecke manipuliert werden. Der Verdacht, dass der CGT die Aktionen eigentlich aber deshalb ablehnt, weil er selbst nicht mit im Boot ist und bei den ersten Großprotesten seit Jahren nur eine Zuschauerrolle einnimmt, liegt jedoch ebenfalls auf der Hand. Daran ist Macron übrigens nicht ganz unschuldig, hat er den CGT doch in der Vergangenheit nonchalant ignoriert. Doch dies kommt nun in Form der „gelben Westen“ zurück.
Erstaunlich ist, dass dieses Thema in den deutschen Medien fast überhaupt nicht stattfindet. Lediglich die Saarbrücker Zeitung hat sich bislang überhaupt berufen gefühlt, über die „gelben Westen“ zu schreiben. Im Rest des Blätterwalds wird das Thema schlicht ignoriert. Das ist alleine schon deshalb unverständlich, da durch die Straßenblockaden auch zahlreiche deutsche Pendler und Touristen ernste Probleme bekommen könnten.
Generell wird die landesweite Kritik an Macron in den deutschen Medien ja gerne totgeschwiegen. Es ist dem Leser wohl nur schwer zu vermitteln, dass der „Retter Europas“, der von der schreibenden Zunft so vergöttert wird, im eigenen Land derart unbeliebt ist.
