Unter anderem zu folgenden Themen: Sozialere EU; Memorandum; Griechenland; Deutschlands Sparsamkeit; abwärts mit der Deutschen Bank; Bahn: Kein Geld für Strecken; Frauenerwerbsarbeit in Ostdeutschland; Nebentätigkeiten; umstrittene Verfassungsrichterin; Rezept gegen neue Krise gesucht; Keynes für das 21.Jahrhundert; Stadtränder; Westerwelles Sinkflug; Obamas Einsatz ohne Wirkung; Freiheit ist in Afghanistan kein Ziel mehr; Hochschulzulassungschaos dauert an; nicht ausbildungsfähig; Prix Pantheon an Georg Schramm. (WL)

1. Opposition fordert neue, sozialere Zielausrichtung für die EU-Strategie “Europa 2020”
2. MEMORANDUM-Kurzfassung 2010
3. Griechenland
4. Ist Deutschlands Sparsamkeit schuld an den Problemen?
5. Deutsche Bank: Es geht abwärts
6. Deutsche Bahn: Kein Geld zum Bau wichtiger Strecken
7. Frauen in Ostdeutschland erwirtschaften häufiger ihren Lebensunterhalt selbst
8. Nebentätigkeit von Abgeordneten: Nur die halbe Wahrheit
9. Umstrittene Verfassungsrichterin: Keine Rückendeckung für Karin Wolski
10. Recht und Freiheit
11. Gesucht: Rezept gegen eine neue Krise
12. Neues Buch über Keynes: Robert Skidelsky “Keynes für das 21. Jahrhundert”
13. Zum Beispiel Wittenberge
14. Wünsche am Rande der Stadt
15. Deutschlandtrend: Westerwelle im Sinkflug
16. Einsatz ohne Wirkung? Barack Obamas Nahost-Politik
17. Afghanistan: Freiheit ist kein Ziel mehr
18. Zulassungsprobleme dauern an
19. Die Reifeprüfung
20. Prix Pantheon 2010: Preisträger in der Kategorie ”Reif und Bekloppt”: Georg Schramm

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Opposition fordert neue, sozialere Zielausrichtung für die EU-Strategie “Europa 2020”
   Die neue Wirtschafts- und Wachstumsstrategie ”Europa 2020“ soll nach dem Willen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen andere Ziele als die bisherige Lissabon-Strategie haben und insgesamt sozialer ausgestaltet werden. In einem Antrag (17/882) erklären die Sozialdemokraten, dass Europa eine neue Strategie mit klar formulierten Zielen brauche, die den ”den Gleichklang nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand, sozialen Schutz und Beschäftigung und den Schutz der natürlichen Ressourcen“ herstellt. Das Programm ”Europa 2020“ ersetzt die 2010 auslaufende Lissabon-Strategie, die die EU bis zum Jahr 2010 zum ”wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum“ machen sollte. Nach Meinung der SPD wurde dieses Ziel nicht erreicht. ”Dies lag an einer Vielzahl inkonsistenter und teilweise unrealistischer Ziele sowie an der unzureichenden Verknüpfung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten“, schreibt die Fraktion zur Begründung.
   In Zukunft soll sich die EU daher auf vier verschiedene Ziele konzentrieren. Die Stärkung von Beschäftigung und sozialer Sicherheit steht dabei an erster Stelle. Dabei soll das Ziel der Vollbeschäftigung ”in den Mittelpunkt aller Bemühungen“ gestellt werden. Auch soll die soziale Dimension der EU deutlich gestärkt werden. Als zweites Ziel nennt die SPD die Verwirklichung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, bei der das Wirtschaftswachstum mit einem verringerten Energie- und Ressourcenverbrauch vorangebracht werden soll. Drittens wollen die Sozialdemokraten die weltweite Partnerschaft stärken. Die globale Armutsbekämpfung ist dabei Teil einer nachhaltigen europäischen Wohlstandsstrategie, heißt es in dem Papier. Unter dem Stichwort ”Governance verbessern“ fordert die SPD unter anderem, die Wirtschaftspolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten ”zum Zwecke einer Wirtschaftsregierung“ besser miteinander zu verzahnen sowie eine stärkere Einbindung der Sozialpartner, des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in politische Entscheidungen.
   Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/902) eine soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufzunehmen. Damit soll in Zukunft festgelegt werden, dass die sozialen Grundrechte und der soziale Fortschritt Vorrang vor den Wettbewerbsregeln haben sollen. Zu diesem Zweck verlangt die Fraktion dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein entsprechendes Protokoll beizufügen…Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) soziale Grundrechte in Frage gestellt habe. Die Entscheidungen des EuGH hätten gezeigt, dass bestimmte wirtschaftliche und wettbewerbsrechtliche Regeln Vorrang vor sozialen Belangen hätten. Die Linke verweist auf einen Antrag (16/13056), in dem die Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert hatte, die soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufzunehmen.
   Auch die Grünen setzen sich in einem Antrag (17/898) bei der Strategie ”EU 2020“ für eine Neuausrichtung der Zielsetzung ein. Sie bemängeln, dass es bei der Lissabon-Strategie zu einer ”zunehmenden Verselbstständigung des Wachstums- und Beschäftigungsziels, zu falschen Prioritätensetzungen und damit zur Vernachlässigung der Nachhaltigkeitsziele“ gekommen sei. Die Strategie 2020 muss nach Meinung der Grünen ”mehr sein als eine bloße Exitstrategie aus der Wirtschafts- und Finanzkrise“. Die Grünen fordern für Europa einen ”Green New Deal“, der darauf basieren müsse, nicht mehr auf Kosten anderer und der Umwelt zu leben. Schlüsselelemente für ein Soziales Europa seien neben fairen Arbeitsbedingungen, soziale Mindeststandards und eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Zudem brauche Europa eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik. Auf den Finanzmärkten und beim Verbraucherschutz müssten die Bürger europaweit zudem besser geschützt werden.
   Quelle: Deutscher Bundestag
2. MEMORANDUM-Kurzfassung 2010: “Sozial-Ökologische Regulierung statt Sparpolitik und Steuergeschenken”
   Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in der vergangenen Woche die Kurzfassung des MEMORANDUM 2010 an Unterstützerinnen und Unterstützer versandt. Wer sich für die MEMORANDUM-Kurzfassung interessiert, kann sie – unter Angabe der Briefanschrift – über [email protected] anfordern. Kostenlos.
3. Griechenland
   1. Thomas Fricke – Experiment am lebenden Griechen
      Die Kanzlerin drängt Athen zu etwas, was sie im eigenen Land als kontraproduktiv ablehnt: Mitten in der Rezession radikal zu konsolidieren. Ein waghalsiger Versuch, der auch für Deutschland teuer werden kann.
      Bei Ökonomen ist derzeit in Mode, wirtschaftliche Phänomene am lebenden Objekt zu testen statt in abstrakten Modellen. Das ist prima. Und die Griechen haben gerade beste Chancen, zu Kollektivprobanden eines großen wirtschaftspolitischen Experiments zu werden. Immerhin hat in der Weltgeschichte noch keine Regierung versprechen müssen, so schnell und rabiat ein Staatsdefizit abzubauen – um ein Zehntel der Gesamtwirtschaftsleistung in drei Jahren. Und zwar mitten in der Rezession, was bekanntlich alle anderen Regierungen der Welt als wirtschaftlich kontraproduktiv bis zwecklos ablehnen.
      Entsprechend offen scheint, wie das Experiment am lebenden Griechen ausgeht. Es ist gut möglich, dass die Probanden als abschreckendes Beispiel dafür enden, wie man es nicht macht. Dann könnte der große deutsche Lehreifer auf die Deutschen zurückschlagen…
      Was es bringt, in der Krise germanischem Maso-Verständnis von Ökonomie zu folgen, können die Griechen ahnen. Vor Wochen stand das erste Stabilisierungspaket. Dann stellte sich heraus, dass die Konjunktur schlechter ist, sodass wieder Milliarden an Steuereinnahmen fehlten und weitere Milliarden zu kürzen waren. Auch für Griechenland gilt, dass jeder Rückgang des BIPs um ein Prozent das Defizit um einen halben Punkt erhöht.
      Quelle: FTD
   2. Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen
      Auch wenn es vielleicht verrückt klingt: Wenn wir den Griechen doch noch mit Milliarden Euro aushelfen müssen, sollten sie dafür auch etwas hergeben – z. B. ein paar ihrer wunderschönen Inseln. Motto: Ihr kriegt Kohle. Wir kriegen Korfu.  FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu BILD: „Die Kanzlerin darf keinen Rechtsbruch begehen, darf Griechenland keine Hilfen versprechen. Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, z. B. unbewohnte Inseln, verkaufen.“ CDU-Mittelstandschef Josef Schlarmann: „Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen – um seine Gläubiger zu bedienen. Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können.“ Marco Wanderwitz, Chef der Jungen Gruppe in der Union, zu BILD: „Das Vertrauen in Griechenland ist schwer geschädigt. Wenn die EU und damit auch Deutschland den Griechen Geld geben soll, muss es dafür gerade im Sinne der jungen Generation auch Sicherheiten geben, die im Notfall verkauft werden können. Dabei kommen zum Beispiel auch einige griechische Inseln infrage.“
      Quelle: BILD

      Anmerkung Orlando Pascheit: Hätten unter einem Bundeskanzler Kohl CDU-Politiker dem Deutschlandbild in Europa einen solchen Schaden zufügen dürfen? Hätte Bild das gedruckt? Es verwundert fast ein wenig, dass unter den Leserkommentaren eines Artikels des Guardian nur einer auf den zweiten Weltkrieg verweist:

      “Did someone mention the war? Perhaps the German government should return the loot it stole from the Greek state during the Second World War and pay compensation for the plundering of Greek homes and factories, the crippling of the economy, destruction of the countryside and infrastructure, and the burning of villages and schools. Perhaps Germany should also compensate Greece for causing the deaths of 300,000 people after it requisitioned food, for the 100,000 people killed in reprisals following mass resistance and for the wiping out of Greece’s entire Jewish community.”

      Wer sind wir, dass wir uns als Lehrmeister Europas aufspielen? Schlimm genug, dass wir Griechenland zu einer Austeritätspolitik zwingen, die im Endeffekt nur den Schuldenstand erhöhen wird. Der Anschlag durchgeknallter Politiker im Verein mit einem auflagengeilen Massenblatt auf den europäischen Gedanken muss Konsequenzen haben. Die Bundeskanzlerin sollte den Besuch des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou nutzen, um sich von diesen Äußerungen distanzieren. Helmut Kohls Beitrag zur Wiedervereinigung mag überschätzt sein, aber seine Rolle als Europäer ist unbestritten. Solche Sprüche hätte er nie durchgehen lassen. Angela Merkel sollte sich daran erinnern.

4. Ist Deutschlands Sparsamkeit schuld an den Problemen?
   Es mehren sich die Stimmen, die Deutschlands Sparsamkeit und Lohndumping als Krisenmotor sehen.
   Dass Sparen in einer Krise zu deren Verschärfung beitragen kann, ist bekannt. Doch genau das ist das Rezept, das angesichts der explodierenden Haushaltsdefizite nun überall empfohlen und gefordert wird. Griechenland hat nun erwartungsgemäß einen dritten Sparplan vorgelegt. Steuern sollen massiv erhöht und Ausgaben deutlich gekürzt werden. Doch immer mehr Analysten sehen das Problem im “Wirtschaftskraftwerk” Deutschland. Wir konsumierten zu wenig und hätten über die Nicht-Lohnerhöhungspolitik andere zu “Bettlern” gemacht.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ein lesenswerter Beitrag! Kritisch ist jedoch folgender Passus am Ende des Telepolis-Betrages zu werten:

   “Allerdings haben diese Analysen, welche die Nachfrage und den Konsum ankurbeln wollen, ein Problem: Wachstum ist bei endlichen Ressourcen eben begrenzt. Die Konsumspirale kann nicht unendlich weiter gedreht werden.”

   • Es besteht kein Automatismus zwischen dem Wachstum des privaten Verbrauchs und einer daran gekoppelten linearen Zunahme des Ressourcenverbrauchs (Stichworte: Recycling, energie- und rohstoffschonende Produktion). Das stärkere Wachstum des Binnenmarktes kann darüber hinaus auch durch das Wachstum des nicht rohstoffintensiven Dienstleistungssektors (z.B. Kinder- und Altenbetreuung, Kranken- und Pflegeberufe, Bildungssektor) flankiert werden.
   • Die Konzepte, welche in Deutschland – wie Telepolis schreibt – “die Nachfrage und den Konsum ankurbeln wollen”, führen auch deswegen nicht notwendigerweise zu einem höheren Rohstoffverbrauch, weil zumindest teilweise lediglich eine Substitution des Ressourcenverbrauchs stattfinden würde: Die Stärkung des Binnenmarktes würde einher gehen mit einer teilweisen Rückführung der in den vergangenen Jahren drastisch nach oben getriebenen Exportfixierung der deutschen Wirtschaft.

   Siehe dazu:

   German MPs trim €5.6bn from federal budget
   German parliamentarians on Friday trimmed €5.6bn from the federal budget for the present year, in a bid to reduce the government’s net borrowing requirement – and send a clear signal of budgetary discipline to the rest of the European Union.
   The cuts, agreed after a 14-hour session of the Bundestag budget committee, will mostly affect spending on welfare and unemployment benefits, and on interest payments on government debt.
   The action is likely to cause criticism in other EU member states that have been urging Germany to increase public spending in order to stimulate domestic demand and help the recovery of the rest of the eurozone.
   Quelle Financial Times

   Anmerkung JA: Interessante Reaktion: die andere EU-Länder kritisieren Deutschland dafür, dass es die Ausgaben der öffentlichen Haushalte reduziert.Deutschland soll mehr ausgeben.

   1. In Deutschland gibt es kaum Berichterstattung zu diesem Aspekt.
   2. Heißt es nicht sonst immer gerade bei den Angelsachsen, der Staat solle schrumpfen und Aufgaben abgeben?
   3. Staatsausgaben sind nicht per se gut für die Konjunktur und gelegentlich sogar schädlich, man denke z. B. an die Bankenrettungspakete.
5. Deutsche Bank: Es geht abwärts
   Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit der Deutschen Bank deutlich herab – und Chef Josef Ackermann bleibt cool. Doch Händler bangen: Trifft die Abwertung auch andere Banken?
   Die Ratingagentur Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit der Deutschen Bank überraschend um zwei Noten herab. Die europäische Währung fiel danach auf ein Tagestief von 1,3552 Dollar.
   Die Herabstufung bedeutet für die Deutsche Bank, dass sie künftig höhere Zinsen zahlen muss, wenn sie sich refinanziert.
   Als Grund für die Herabstufung nannte Moody’s, die Bank sei zu abhängig vom Investmentgeschäft.
   Die Fokussierung auf das Kapitalmarktgeschäft mache die Deutsche Bank anfällig für Schwankungen, argumentiert Moody’s. Die stabileren Sparten wie das Privatkunden- und das Firmenkundengeschäft entwickelten sich dagegen nach Ansicht der Ratingagentur nicht wie erwartet.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Allmählich dämmert es einigen, dass sich die seriösen Sparten wie das Privat- und Firmenkundengeschäft der Deutschen Bank nicht wie angekündigt entwickeln und die Fokussierung  auf das Kapitalmarktgeschäft Risiken in sich birgt.

6. Deutsche Bahn: Kein Geld zum Bau wichtiger Strecken
   Die Bahn muss den Ausbau des Schienennetzes drastisch drosseln. Aus einer Übersicht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass 46 “vordringliche” Aus- und Neubauprojekte vorerst nicht realisiert werden können. Viele hätten bis 2015 fertig sein sollen, doch wie sich nun zeigt, ist ihre Finanzierung nicht einmal bis 2025 gesichert. Nach Ansicht der Opposition droht “ein Verkehrsinfarkt”.
   Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte das Papier vor einigen Tagen im Verkehrsausschuss des Bundestags präsentiert. Daraus geht hervor, dass die Bahn bis 2025 jährlich 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur benötigen würde, um die wichtigsten Projekte zu realisieren. Nach den derzeitigen Haushaltsplanungen stehen ihr jedoch ab 2011 – nach Auslaufen der Konjunkturprogramme – jährlich nur 1,16 Milliarden Euro zur Verfügung.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Aber für das Prestigeobjekt des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist noch Geld da.

7. Frauen in Ostdeutschland erwirtschaften häufiger ihren Lebensunterhalt selbst
   Die Zahl der Paar-Haushalte, in denen beide Partner ungefähr gleich viel zum Einkommen beitragen, ist in Ostdeutschland mit rund 44 Prozent deutlich höher als in Westdeutschland (rund 28 Prozent). Sie ist in den letzten 20 Jahren in den neuen Ländern praktisch unverändert geblieben, während sie im Westen etwas anstieg. Die übergroße Mehrheit der ostdeutschen Frauen ist wirtschaftlich für sich selbst verantwortlich. Die Hausfrauenehe ist fast bedeutungslos. Bei knapp drei Viertel aller Paare in Ostdeutschland sind beide Partner erwerbstätig. Teilzeitarbeit spielt für Frauen im Osten ebenfalls eine geringere Rolle als im Westen. Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall unterscheiden sich damit Paare in Ost- und Westdeutschland beim Erwerbsverhalten deutlich. Das zeigt eine Untersuchung von Dr. Christina Klenner, Forscherin am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
   Auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) hat die WSI-Forscherin die Einkommensverhältnisse von Paarhaushalten mit und ohne Kinder analysiert. Zentrales Ergebnis: Dass beide Partner erwerbstätig sind, ist in Ostdeutschland nach wie vor die Regel. Zweiverdienerpaare dominierten im Jahr 2007 mit 72 Prozent. Rechnet man die Haushalte mit einem arbeitslosen Partner hinzu, ist die Quote mit 83 Prozent genauso hoch wie 1990. Lediglich 6 Prozent der Frauen in Paarhaushalten nehmen nicht am Erwerbsleben teil, führen also eine klassische Hausfrauenehe. In Westdeutschland liegt ihr Anteil bei 20 Prozent, ist im Vergleich zu 1990, als es 34 Prozent waren, aber deutlich gesunken.
   Quelle: Böckler Impuls 4/2010
8. Nebentätigkeit von Abgeordneten: Nur die halbe Wahrheit
   Bei den Politikerbiografien auf der Internet-Seite des Bundestages sind ihre Bruttoeinnahmen lediglich in Stufen zwischen 1000, 3500 und 7000 Euro oder darüber aufgeführt. Da bei höheren Beträgen die Grenzen aber nach oben offen blieben, sei die wirkliche Höhe des Verdiensts aus den Angaben nicht ersichtlich, kritisiert Dagmar Enkelmann von den Linken.
   Die jetzige Regelung sei unzureichend, sagt auch Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD: “Bürger müssen aber sofort erkennen, wovon die Abgeordneten leben.” Deshalb schlägt er vor, oberhalb von 7000 Euro weitere Stufen in Schritten von 10.000 Euro einzuführen. Um bessere Vergleichbarkeit herzustellen, fordert Oppermann, bei der Offenlegung grundsätzlich alle Einkünfte auf das Jahr umzurechnen.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: An den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP: Die Arbeit eines Abgeordneten besteht in seiner Arbeit im Parlament. Bei diversen Politikern fragt man sich, wie sie bei der Fülle von Nebentätigkeiten ihren Aufgaben im Parlament zum Wohle des deutschen Volkes nachkommen können. Das Bundesverfassungsgericht hat klipp und klar festgestellt: Das Abgeordneten-Mandat ist kein Nebenjob. Im Grund wäre es angebracht noch einen Schritt weiter zu gehen und z.B. Abgeordnete, die gleichzeitig Positionen in Verbänden vertreten, als Anwälte für die Interessen von Unternehmen eintreten oder als Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft arbeiten, von der Arbeit in bestimmten Ausschüssen und von Abstimmungen auszuschließen, um die Interessenskonflikte zu vermeiden. – Im Übrigen steht in Deutschaland immer noch die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aus, die die Regelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung in der Bundesrepublik verschärfen würde. Die Konvention wurde inzwischen von 140 Staaten ratifiziert. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Indien, Japan und Saudi-Arabien die UN-Konvention nicht ratifiziert, von den europäischen Staaten Deutschland, Estland, Irland, Island, Kosovo, Liechtenstein, die Tschechische Republik und die Ukraine.

9. Umstrittene Verfassungsrichterin: Keine Rückendeckung für Karin Wolski
   Einen Tag nachdem Karin Wolski einen Rücktritt kategorisch abgelehnt hatte, hat die Opposition im Landtag den Druck auf die hessische Verfassungsrichterin erhöht. Die Position des CDU-Mitglieds Wolski sei unhaltbar geworden, sie schade dem Ansehen des Hessischen Staatsgerichtshofs, und die Union müsse die Richterin deshalb zum Amtsverzicht bewegen. Sprecher der Regierungsfraktionen CDU und FDP wiesen auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Richter hin, stärkten Wolski aber auch nicht den Rücken.
   Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) blieb trotz mehrmaliger Aufforderung, ans Rednerpult zu treten, auf der Regierungsbank sitzen. Hinter vorgehaltener Hand hieß es, sowohl bei den Ministern als auch in den Reihen der Abgeordneten gebe es kaum noch Verständnis für das „Festklammern“ Wolskis am Amt.
   Wolskis Ehemann Michael steht seit fast fünf Monaten wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Darmstadt vor Gericht. Aus Sicht der Opposition ist während der Verhandlung deutlich geworden, dass die Richterin ebenfalls von Zuwendungen einer Frankfurter Unternehmerwitwe an den Anwalt Wolski profitiert hat.
   Wolski habe jahrelang keine Steuererklärung abgegeben und unter einer Scheinadresse sechs Autos angemeldet.
   Quelle: FAZ
10. Recht und Freiheit
    Die “Sauerland-Gruppe” zeigt, wie gut der deutsche Staat gewappnet ist gegen Terroristen. Ohne Vorratsdatenspeicherung. Ohne BKA-Gesetz. Ohne Online-Durchsuchung. Sondern allein durch saubere Polizeiarbeit.- Der Kern der Sauerland-Gruppe waren zwei junge Kerle, die aus disfunktionalen Familien stammten. Außenseiter, die auf der Suche nach ihrem Platz in der Gesellschaft nicht zurechtkamen und schließlich in den Bann islamistischer Gewaltprediger gerieten. In deren gewalttätiger Perversion des Islam fanden Gelowicz und seine Mitstreiter ihre (selbst)-mörderische Berufung. Der Ruf nach neuen Befugnissen für Polizei und Geheimdienste greift aber zu kurz. Wir müssen diese Gruppe junger Männer in den Blick nehmen, die in der deutschen Gesellschaft des frühen 21. Jahrhunderts nur noch Chancenlosigkeit erblicken. Sie gilt es zu erreichen – und ihnen eine Alternative aufzuzeigen. Eine erfolgreiche Sozialpolitik ist auch eine erfolgreiche Sicherheitspolitik. Sie ist aber deutlich komplizierter und oft auch teurer als der einseitige Ausbau staatlicher Überwachung und Repressionsmaßnahmen.
    Quelle: FR
11. Gesucht: Rezept gegen eine neue Krise
    Die Bundesregierung sucht die Institute aus, die die Gemeinschaftsdiagnose erstellen und damit die Grundlage für die Wirtschaftspolitik legen. Gibt es eine neue wissenschaftliche Politikberatung? Will die schwarz-gelbe Koalition eine breite Debatte mit vielen Denkansätzen? Oder greift sie auf die Erfahrung der Institute zurück, die die “Leitlinien der wirtschaftlichen Entwicklung” bislang vorgegeben haben? Diesmal haben sich sechs Institute und Konsortien beworben. Schon in der Vorauswahl ausgeschieden war das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Die Regierung gibt keine Begründung ab, doch dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die Berliner mit der Deutsche Bank Research antreten wollten. “Es wäre schwer vermittelbar, wenn sich die Politik in einer Krise von Bankern beraten ließe, die von diesen Bankern mit verursacht wurde”, sagt IMK-Direktor Horn. Der Direktor des einzigen keynesianisch orientierten Instituts unter den Bewerbern hat in den letzten drei Jahren in einem Konsortium unter Führung des IWH selbst Lehrgeld gezahlt: Im letzten Herbstgutachten hieß es, die Bundesregierung müsse das durch die Rettungspakete gestiegene Staatsdefizit schnell wieder abbauen – und jährlich 12 Milliarden Euro einsparen. Dass die IMK-Experten das für vollkommen kontraproduktiv hielten, taucht nicht einmal als Minderheitenmeinung auf – denn dazu fehlte die Zustimmung des IWH.
    “Wegen unüberbrückbarer Differenzen haben wir uns getrennt”, sagt Horn. Nach den jüngsten Erfahrungen könne es in der Wirtschaftspolitik “kein ,Weiter so’ geben”. Stattdessen müsse man sich der Regulierung der Finanzmärkte, aber auch der starken weltweiten Ungleichgewichte sowohl bei Einkommen und Vermögen als auch in den Leistungsbilanzen annehmen. Nun will das IMK mit dem Wifo und dem National Institute of Economic and Social Research aus London zusammenarbeiten. Die Chancen auf einen Zuschlag sieht Horn so: “Wenn die Regierung Pluralität fordert, können wir das leisten – besser als die Konkurrenz.” Offen sei jedoch, “ob das opportun ist”
    Quelle: taz
12. Neues Buch über Keynes: Robert Skidelsky “Keynes für das 21. Jahrhundert”
    Die marktradikale Chicago-Schule wie der moderate Neokeynesianismus verabschiedeten Keynes´ Theorie. An die Stelle makroökonomischer Konzepte trat nun die Logik individueller Entscheidungen sowie die Theorie “rationaler Entscheidungen”, die sich angeblich aus der Fähigkeit der Märkte zur Selbststeuerung ergaben. Statt auf die prinzipielle Offenheit und Unsicherheit der Zukunft und damit auch der Aussichten ökonomischen Handelns, wie sie Keynes vertrat, setzte die neoklassische Schule auf die Wahrscheinlichkeit, die sie in komplexen mathematischen Modellen abbildete.
    Die Ökonomen dagegen “stehen daneben und schauen zu, wie die Politiker versuchen, aus den Trümmern des Marktsystems zu retten, was noch zu retten ist”, schreibt Skidelsky. Sein Fazit ist gnadenlos: Die Krise ist “das Resultat des intellektuellen Versagens der wirtschaftswissenschaftlichen Profession” und erwies “die unglückselige Nutzlosigkeit des größten Teils der derzeit tonangebenden akademischen monetären Ökonomie.”
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Ich widerspreche allerdings der These, dass die sozialliberale Koalition in Deutschland „mit ihrem Latein am Ende“ war. Es war vielmehr so, dass die Marktradikalen (Lambsdorff, Tietmeyer) schon in der Regierung Schmidt immer mehr die Oberhand gewannen, und dem Keynesianismus (unprätentiöser: einer aktiven Finanz- und Beschäftigungspolitik) das Wasser abgruben.

13. Zum Beispiel Wittenberge
    Wittenberge besaß mal internationale Bedeutung. Hier stand das modernste Nähmaschinenwerk der Welt. Nach der Wende kam für Viele der Absturz – für manche eine Chance. Wie gehen die Menschen damit um? 28 Soziologen und Ethnologen haben Ihnen beim Leben zugesehen. Man vernimmt in Wittenberge das asynchrone Ticken verschiedener Zeitzonen. Es scheint, als hätten die Einwohner nach 1989 keine gemeinsame Zeitrechnung mehr gefunden. Im Unterschied zu anderen strukturarmen Gegenden im Westen von Deutschland wiegt in Wittenberge das Gewicht der Vergangenheit schwer. Der Kontrast zum einstigen, sozialistischen »Wir« lässt die heutige Zersplitterung der Gesellschaft umso tiefer und stärker spürbar werden. Es gibt die Welt der Arbeitslosen, und es gibt rüstige Rentner mit Goldkettchen, denen die Wende einen Wohlstandsgewinn gebracht hat und die in ihren Einfamilienhäusern am Rande der Stadt sitzen und nur sich selber verstehen. Einer von ihnen drückt seine Abgrenzung von den Menschen in der Bahnstraße so aus: »Die lassen seit Jahren den Kopf hängen, das hilft doch auch nichts.« Und dann gibt es noch die Gespenster von Wittenberge. Die Guten unter den alten Geistern haben sich still in ein schöngemaltes Damals zurückgezogen. Von Muckefuck und Butterstullen schwärmt eine ältere Plattenbaubewohnerin, endlos zitiert sie Texte von DDR-Kinderliedern, die sie sich zurückwünscht. Für »ihre« Langzeitarbeitslosen organisiert sie im Hinterhof Kaffeekränzchen. Nur hier sei es noch wie früher, nur hier halte man noch zusammen.
    Quelle 1: ZEIT.de – Forschungsprojekt Wittenberge
    Quelle 2: ZEIT.de – Wittenberge Thesen
14. Wünsche am Rande der Stadt
    Von hier gingen vor fünf Jahren die Unruhen in der Pariser Banlieue aus. Wie sieht es in Clichy-sous-Bois heute aus? Kein Schwimmbad, kein Kino. Doch am meisten fehlt eine gute Verkehrsanbindung nach Paris. Am Tag des Besuchs in Clichy-sous-Bois ist auch Präsident Sarkozy in der Banlieue unterwegs, begleitet von einer Delegation des Innen- und Finanzministeriums. Das Programm beginnt mit einem Besuch der Polizeistation von Épinay-sur-Seine und endet mit einem runden Tisch in Perreux-sur-Marne. Dort unterbreitet Sarkozy seine Vorstellungen von einer Verbesserung der Situation in der Banlieue: Er will, dass die Zahl der Überwachungskameras verdreifacht wird – derzeit gibt es in Frankreich 22.000 -, und den Drogenhandel bekämpfen. Mit den Wünschen der Betroffenen hat dies nichts zu tun.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und wo stehen unsere “Banlieues”?

15. Deutschlandtrend: Westerwelle im Sinkflug
    FDP-Chef Guido Westerwelle ist bei den Bundesbürgern unten durch – seine Partei legt aber zu. Bei Fragen nach der Hartz-IV-Debatte zeigt sich, dass die Befragten sehr genau differenzieren. Eine Mehrheit von 74 Prozent findet es gut, dass Westerwelle die Diskussion angestoßen hat, aber die Richtung missfällt: 55 Prozent sind der Meinung, der Vizekanzler wolle sich auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft profilieren. Der Vorbehalt gegenüber die FDP, sie sei eine Partei der sozialen Kälte, hat im Zuge der Hartz-IV-Diskussion wieder an Gewicht gewonnen.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: Infratest-Dimap [PDF – 351 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Titel müsste eigentlich lauten: Westerwelles Rechnung geht auf. Ein Leser der NDS schrieb dazu: “Da es für die Methode ‘nach oben buckeln und nach unten treten’ vermutlich außerhalb der FDP mehr Anhänger gibt als dass FDP-Anhänger wegen dieser intoleranten Kampagne ihm verloren gehen, sieht der FDP-Saldo positiv aus.” Sowohl im Bund wie auch in NRW hat die FDP seit Westerwelles Hartz-IV-Hetze zugelegt. Auf jeden Fall  schlägt sich die Auffassung, der FDP-Vorsitzende habe sich primär auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft profilieren wollen (55 Prozent), nicht in der Bewertung der Diskussion über Hartz-IV nieder. Verantwortlich für dieses Missverhältnis ist auch die Reaktion von Politik und Medien, für die Angelas Merkels Vorlage gilt: In der Tonlage falsch, aber inhaltlich richtig. Die kritischen Beiträge, die Westerwelle im Einzelnen Fehler nachweisen, sind gewiß sinnvoll, führen aber am Wesentlichen vorbei. Ausgrenzung von Minderheiten sollte in Deutschland etwas geschichtsbewusster nicht als falscher Ton präsentiert werden, sondern als Anfang von Ende eines zivilisierten Deutschlands.

16. Einsatz ohne Wirkung? Barack Obamas Nahost-Politik
    Das Grundproblem der Präsidentschaft Barack Obamas besteht darin, dass er zu viele politische Großprojekte gleichzeitig anschieben will – mit dem Ergebnis, dass ihm für jedes einzelne die Kraft, Konzentration und Konsistenz fehlen, die es zu einem erfolgreichen Abschluss braucht. Allein in der Außenpolitik reicht die Liste der “Prioritäten” vom Krieg in Afghanistan über die Neugestaltung des amerikanisch-russischen Verhältnisses bis zum Streit um das iranische Atomprogramm. Hinzu tritt die ambitionierte innenpolitische Agenda. Schon heute verfestigt sich daher das Narrativ vom begnadeten Redner und Versöhner, der das größte politische Talent seiner Generation war, aber zu früh in höchste Verantwortung geriet und es trotz großem Initiativreichtum nicht vermochte, konkrete Ergebnisse und nachhaltige Vorteile für sein Volk zu erzielen …
    Gegenwärtig jedoch ist die strategische Situation ernüchternd. Iran ist als eigentlicher Sieger aus den Kriegen Bushs hervorgegangen: Befreit von den Gegnern im Irak und in Afghanistan ist der Weg zur regionalen Vormacht geebnet. Israelis und Palästinenser haben sich von Obama abgewendet und sind in ihren Positionen verhärtet. Andere regionale Akteure halten sich zurück, solange die USA so unbestimmt auftreten. Insgesamt wirkt die amerikanische Nahost-Politik ideenlos, das Land machtpolitisch geschwächt und der Präsident durch die Vielzahl der internationalen und heimischen Herausforderungen abgelenkt. Zugleich wirkt der Einfluss anderer großer Mächte wie China und Russland auf die Region eher kontraproduktiv. Es ist Zeit für Europa, sich stärker in Nahost zu engagieren.
    Quelle: Das Parlament
17. Afghanistan: Freiheit ist kein Ziel mehr
    Deutsche Politiker wollen nicht mehr für Menschenrechte, sondern nur noch für westliche Interessen kämpfen lassen. Eine Bilanz
    Quelle: taz
18. Zulassungsprobleme dauern an
    Die Probleme der Studienplatzvergabe in Numerus-clausus-Fächern dauern an. Nach einer Erhebung der Kultusministerkonferenz (KMK), über die die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtete, waren wegen organisatorischer Mängel vier Wochen nach Beginn des Wintersemesters im November 2009 immer noch „mindestens 18 000 Studienplätze“ in den begehrten Mangelfächern mit Orts-NC unbesetzt. Laut Bericht sei das System der Zulassung trotz der jetzt erstmals eingesetzten Studienplatzbörse zur Nachvermittlung für Studierende wie für Hochschulen weiterhin „unbefriedigend“. Mit der Studienplatzbörse habe sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht verbessert. Die eigentlichen Probleme – die nichtabgeglichenen Mehrfachbewerbungen und Mehrfachzulassungen sowie die langwierigen Nachrückverfahren – „konnte und kann (die Studienplatzbörse) jedoch nicht beheben“. Frühestens im Herbst 2011 wird die Computer-Software für die Studienzulassung in NC-Fächern mit dem geplanten „dialogorientierten Serviceverfahren“ via Internet einsatzbereit sein.
    Quelle: Forschung & Lehre

    Anmerkung WL: Siehe dazu: “Hochschulzulassung: Vom Versagen der Politik und der Scheu vor Verantwortung”.

19. Die Reifeprüfung
    Schlechte Nachrichten, die die Deutsche Presse-Agentur da heute Morgen um 5.30 Uhr unter der Überschrift “Jeder zweite Schulabgänger ‘nicht ausbildungsreif'” verkündet hat.
    Doch es reich nicht immer aus, wenn einem so ein Entwurf vorliegt — man muss ihn auch verstehen. Und das ist gar nicht so einfach, wie ein Sprecher des Bundesministeriums für Bildung und Forschung uns gegenüber zugab.
    Der Journalist von dpa habe einfach die Zahl aller Schulabgänger aus dem Jahr 2008 mit der Zahl der Eintritte in sogenannte berufsgrundbildende Maßnahmen verglichen und war so auf einen Wert von 47,3% gekommen. Übersehen hatte er dabei aber, dass diese Maßnahmen auch von Abgängern anderer Jahrgänge in Anspruch genommen werden können, dass sie mehrfach besucht (und dann auch mehrfach gezählt) werden können und dass sie teilweise von “ausbildungsreifen” Jugendlichen zur Qualifikationsverbesserung genutzt werden.
    Quelle: BildBlog

    Anmerkung unseres Lesers GK: Beim Lesen des kompletten BILDblog-Beitrags fragt man sich unwillkürlich: Ist Unwissenheit und Unfähigkeit unserer Medien die Ursache für die Falschinterpretation des Datenmaterials oder steckt Absicht dahinter? Fakt ist, dass die Schönfärberei der Situation auf dem Lehrstellemarkt seit der Diskussion um die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildungswillige Unternehmen einhergeht mit einer permanenten Schuldzuweisung an die angeblich in großen Teilen “dummen” Schulabgänger. Der Großteil unserer Medien betätigte sich während der Debatte um die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe als unkritischer Lautsprecher der Wirtschaftsverbände sowie von Union und FDP.

20. Prix Pantheon 2010: Preisträger in der Kategorie ”Reif und Bekloppt”: Georg Schramm
    Zornig und wortgewaltig ist Georg Schramm mittlerweile der große Moralist und Humanist des aktuellen deutschen Kabaretts. Hinter seinen Attacken gegen den allumfassenden Schlendrian und die Verwurstung unserer Überzeugungen in der Politik scheint der kategorische Konjunktiv einer Gesellschaft auf, die gerecht und solidarisch gestaltet ist. Jeder seiner Auftritte gerät zu einer wütenden Abrechnung “mit den Hampelmännern, die uns Politik vorspielen dürfen”, und lässt in uns die Hoffnung keimen, dass politisches Kabarett tatsächlich etwas bewirken möge! ….
    Quelle: Prix Pantheo