Werden die USA wieder Mittelstreckenraketen in Europa stationieren? Das könnte zumindest dann der Fall sein, wenn die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump umgesetzt werden. Dieser hatte vor kurzem gesagt, dass der so genannte INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung aufgekündigt werde. Im Interview mit den NachDenkSeiten warnt Pascal Luig vor den weitreichenden Konsequenzen, die sich aus dem Ende des Vertrages, der den Bau und Besitz landgestützter, atomarer Raketen verbietet, ergeben können. Der Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative geht davon aus, dass erneut ein ungehemmtes atomares Wettrüsten zwischen den Großmächten droht und es zu einer Stationierung von neuen landgestützten Atomwaffen in Europa kommen könnte. Ein Interview über den INF-Vertrag, das „Vermächtnis der Friedensbewegung“ und die möglichen Hintergründe für das Verhalten der USA. Von Marcus Klöckner.

Herr Luig, was waren Ihre Gedanken, als Sie gehört haben, dass die USA aus dem INF-Vertrag aussteigen wollen?

Ehrlich gesagt dachte ich, dass es eine deprimierende und mehr als schlechte Woche für den Frieden in der Welt ist. Neben der unheilvollen Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, den INF-Vertrag zu kündigen, hält die NATO zu allem Überfluss in Norwegen ihr Großmanöver „Trident Juncture“ mit 50.000 Soldaten ab, an dem auch Deutschland mit 10.000 Soldaten beteiligt ist. Das von der NATO verkündete Ziel der Übung ist es, Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren.

Die Tatsache, dass 29 NATO-Länder Krieg „spielen“, um Russland abzuschrecken, und die Aussicht, dass einer der wichtigsten Verträge über nukleare Abrüstung der wahnwitzigen Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik des Präsidenten der USA und seiner rechtskonservativen Regierung geopfert werden, stimmte mich wirklich nicht zuversichtlich.

Was hat es mit diesem Vertrag auf sich?

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion geschlossen und trat 1988 in Kraft. Er ist ein Kind und so etwas wie das Vermächtnis, aber auch der Erfolg, der Friedensbewegung der 80er Jahre.

Wie meinen Sie das?

Damals hatte 1979 der NATO-Doppelbeschluss die Stationierung von Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles in Deutschland vorgesehen und die Gefahr eines nuklearen Krieges sehr real werden lassen. Dies führte schließlich zu Massenprotesten in Bonn, London und New York. Unter anderem demonstrierte im Bonner Hofgarten 1981 ein breites Bündnis mit etwa 300.000 TeilnehmerInnen gegen den NATO-Doppelbeschluss unter dem Motto „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen“. In der Folge wurde der politische Druck so groß, dass Helmut Schmidt, als Verfechter der Stationierung, über den Doppelbeschluss stürzte, weil es nicht mehr sicher war, dass er den Stationierungsbeschluss durchsetzen konnte. Schließlich unterzeichneten US-Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow den INF-Vertrag im Weißen Haus.

Konkret regelt der INF-Vertrag das Verbot des Besitzes, der Produktion und der Tests mit allen landgestützten Flugkörpern mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer). Es ist das bisher einzige Abkommen, welches zur Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen, also zu realer Abrüstung geführt hat. Dieses von Michael Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnete Abkommen ist eine historische Errungenschaft des weltweiten Abrüstungsprozesses und kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Was bedeutet es, wenn die USA ihr Vorhaben umsetzen?

Das Ende des INF-Vertrages wäre mehr als die Beendigung eines Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt sicherer gemacht hat vor den Gefahren eines Atomkrieges. Nur wenn dieses Abkommen erhalten bleibt, kann die Tür zu einer Welt ohne Atomwaffen weiter geöffnet werden.

Das Ende dieses Vertrages wäre also…

…ein schwerer politischer Schlag auch gegen den Atomwaffenverbotsvertrag. Uns würde erneut ein ungehemmtes atomares Wettrüsten zwischen den Großmächten drohen und eine Stationierung von neuen landgestützten Atomwaffen in Europa, welche die gesamte Menschheit bedrohen. Schon in den 70/80er Jahren hätte mit Absicht oder durch einen Fehler ein Atomkrieg ausbrechen können.

Dieser hätte vor allem Europa getroffen.

Und diese Gefahr ist auch heute noch vorhanden, allerdings würde sie mit der Kündigung des INF-Vertrages immens ansteigen.

Insbesondere Deutschland wäre im Falle einer atomaren Auseinandersetzung eines der ersten Ziele, da ohnehin schon in Büchel im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen stationiert sind und auf der Air Base Ramstein der Raketenabwehrschirm der US-Amerikaner beherbergt wird. Die zu vermutende Stationierung von Mittelstreckenraketen in unserem Land würde Deutschland noch mehr ins Fadenkreuz geraten lassen – Atomwaffen wirken wie Magneten.

Welche Auswirkungen würden sich noch ergeben?

Leider wird oftmals vergessen, dass ein Ende des INF-Vertrages auch ein unkontrolliertes Wettrüsten in Ostasien bedeuten würde. Wie ich vermute, richtet sich die angekündigte Auflösung des INF-Vertrages gar nicht so sehr gegen Russland, sondern vielmehr gegen China. China ist bisher nicht Teil des INF-Vertrages und nach der Logik der US-amerikanischen Militärs haben die USA dadurch einen strategischen Nachteil. Die USA hoffen, mit der Kündigung atomare Mittelstreckenraketen z.B. in Japan stationieren zu können. Dies würde zu einer ähnlichen Rüstungsspirale wie in Europa im Kalten Krieg führen und die Gefahren für die Region und den Weltfrieden wären gar nicht abzuschätzen. Dies würde z.B. auch den Entspannungsprozess zwischen Nord- und Südkorea zunichtemachen.

Die USA werfen Russland vor, gegen den Vertrag verstoßen zu haben. Wie sehen Sie diesen Vorwurf?

Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben. So mahnen die USA zum Beispiel an, Russland habe eine neue Mittelstreckenrakete entwickelt, die eine Reichweite von über 500 Kilometern habe. Russland hingegen wirft den USA unter anderem vor, Drohnen zu verwenden, die effektiv als Mittelstreckenraketen gelten können sowie ein vertragswidriges Raketenabwehrsystem in Rumänien und Polen aufgebaut zu haben. Hierbei ist aber anzumerken, dass für beiderseitige Vorwürfe bis heute keine endgültigen Beweise für einen tatsächlichen Vertragsbruch vorliegen.

Augenscheinlich ist aber, dass es bei den Vorwürfen anscheinend gar nicht mehr darum geht, das Abkommen zu erhalten. Dies kann man daran erkennen, dass der für solche Fälle vertraglich geregelte Weg gar nicht mehr eingehalten wird. Wenn es zu Verletzungen des INF-Abkommens gekommen sein sollte, hat der INF-Vertrag dazu klare Regelungen. Die entsprechende Kommission der beiden Unterzeichnerstaaten muss einberufen werden, um die Vertragsverletzungen aufzuklären. Dieses ist seit 2017 nicht mehr geschehen. Es wäre aber der einzig richtige Schritt gewesen, bevor man wie die USA die mögliche Auflösung des Vertrages öffentlich verkündet.

Wie bewerten Sie denn die Reaktion der Bundesregierung?

Zunächst muss lobend erwähnt werden, dass die Bundesregierung zumindest erkannt hat, dass der INF-Vertrag ein wichtiges Element der Rüstungskontrolle ist und in besonderer Weise europäischen und damit auch direkt Deutschlands Interessen dient. Völlig unverständlich sind die Aussagen von Außenminister Heiko Maas, der allein Russland in der Pflicht sieht, den INF-Vertrag einzuhalten. Er und die Bundesregierung berufen sich hier auf eine Erklärung des NATO-Gipfels im Juli, die besagt, dass die USA sich an den INF-Vertrag hielten, während Russland keine überzeugenden Antworten auf die Fragen geben könne, die sich im Zusammenhang mit neuen russischen Raketentypen stellen. Es überrascht nicht, dass die NATO einseitig Russland für einen Bruch des INF-Vertrages verantwortlich macht, da dies in die momentane Feindbildkonstruktion passt.

Abrüstung und der Gedanke der gemeinsamen Sicherheit erfordern aber keine einseitigen Schuldzuweisungen, sondern Angebote zum Dialog und Vertrauen in geschlossene Abkommen. Propagandistische Anklagen helfen nicht weiter und lenken von den wahren Motiven ungehemmter Aufrüstung ab. Die Bundesregierung täte gut daran, auf beide Seiten zuzugehen und zu vermitteln. Darauf hinzuwirken, dass die bereits erwähnte Kommission der beiden Unterzeichnerstaaten einberufen wird, um die angeblichen Vertragsverletzungen aufzuklären, wäre ein erster wichtiger und richtiger Schritt.

Worauf kommt es jetzt an?

Wir von der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative fordern die Bundesregierung auf, in einer Regierungserklärung öffentlich positiv zu dem Vertrag Stellung zu nehmen. Sie muss unmissverständlich erklären, dass eine erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden nicht infrage kommt. Außerdem müssen die USA aufgefordert werden, die noch stationierten Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.

Darüber hinaus muss der INF-Vertrag erhalten und unter Einbeziehung Chinas erweitert werden. Insbesondere sollten neben den landgestützten auch die seegestützten Mittelstreckenraketen verboten werden.

Ein weiterer Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt ist der im vergangenen Jahr in der UN verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag. Dieser beinhaltet unter anderem ein Verbot der Stationierung von Atomwaffen in den Vertragsstaaten. Durch das Inkrafttreten des Vertrages könnte die Gefahr der Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen gemindert werden. Bisher haben ihn 69 Staaten unterschrieben und 19 ratifiziert. Deutschland gehört leider nicht dazu.

Außerdem muss die Friedensbewegung aktiv werden. Wir brauchen jetzt einen lauten und unüberhörbaren Protest gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Wie schon zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses braucht es auch heute den Druck von der Straße, um die Politik zum Umdenken zu bewegen. Es muss deutlich werden, dass eine Welt ohne Atomwaffen das Ziel ist, dass nur so das Überleben der Menschheit gesichert werden kann.

Pascal Luig, Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e. V., Koordinierungskreis der Stopp Air Base Ramstein Kampagne