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1. Was sind eigentlich Schattenbanken – und wie gefährlich sind sie?
2. Willkommen in der schmutzigen Welt des Energiecharta-Vertrags
3. Wohnkosten verschärfen die Ungleichheit
4. Der Schwarzmarkt machte den BND groß
5. Palantir in Hessen – vereint Daten von Facebook & Co mit polizeilichen Datenbanken??
6. Merkel für Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
7. US-Militär in Polen: Streit ist vorprogrammiert
8. Die undurchsichtigen Geschäfte des US-Präsidenten
9. Fotografin Danna Singer: Beklemmende Fotos der „vergessenen Amerikaner“
10. Wie Konzerne und Staaten das Netz zerschlagen
11. Niedersächsische Arbeitszeitstudie für Lehrkräfte: „Mehr Lehrer müssen eingestellt werden“
12. Künstliche Intelligenz: Wettlauf ohne Ethik
13. Britischer Finanzminister: “Das Ende der Sparpolitik ist in Sicht”
14. Ein bisschen Sozialismus mit Kapitalismus
15. Linkssein bedeutet mehr, als sich nach rechts abzugrenzen
16. Bundesteilhabegesetz: Kaum Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Was sind eigentlich Schattenbanken – und wie gefährlich sind sie?
   Der Einfluss von Schattenbanken wie BlackRock ist seit der Finanzkrise massiv gewachsen. Doch wie funktionieren sie, warum sind sie in den Fokus gerückt und welche Gefahren sind mit ihnen verbunden?
   Seit Ausbruch der Finanzkrise 2007 sind Schattenbanken ein fester Begriff im globalen Finanzsystem. Klar ist, dass der Sektor weiterhin wächst und eine zunehmend gewichtige Rolle im globalen Finanzsystem einnimmt. Doch was sind Schattenbanken eigentlich genau? Wie funktionieren sie, warum sind sie in den Fokus gerückt und welche Gefahren sind mit ihnen verbunden?
   Die Verwirrung fängt schon mit dem Begriff an: Schattenbanken sind weder illegale Organisationen der Schattenwirtschaft, noch sind sie Banken.
   Begründet wurde der Begriff 2007 vom US-Ökonomen Paul McCulley in einer Rede beim jährlichen Financial Symposium in Jackson Hole. McCulley bezeichnete mit dem Begriff die Emittenten hypothekenbesicherter Wertpapiere (Mortgage-Backed Securities, MBS), die entscheidenden Anteil an der Entstehung der amerikanischen Hypothekenblase und damit der Finanzkrise von 2008 hatten. Die Bezeichnung blieb seitdem dieselbe, allerdings hat sich die Definition des Sektors seither über diese Emittenten hinaus geweitet. Was sind Schattenbanken also heute?
   Quelle: Makronom

   dazu: Rothschild, Lazard & Co: Wie mischen diese elitären Investmentbanken in der Politik mit?
   In seinem neuen Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ untersucht Werner Rügemer die heute bestimmenden Kapitalakteure des kapitalistischen Westens. Dazu zählt neben BlackRock & Co, Blackstone & Co usw. auch die etwas lichtscheue Branche der elitären Investmentbanken. Sie sind der Öffentlichkeit kaum bekannt, aber einflussreich: Lazard, Rothschild, Schroders, Perella Weinberg sind gegenwärtig die größten. Auch sie bekamen nach der letzten Finanzkrise weiteren Auftrieb. Sie konzentrieren sich auf den Umbau von Unternehmen und Staaten und mehren dabei auf ihre Weise die Selbstbereicherung und die Macht der transnationalen kapitalistischen Klasse. Dazu ein Auszug aus Rügemers Buch.
   Quelle: NRhZ Online

   dazu auch: Attac fordert Sozialverträglichkeitsprüfung für Banken
   Einen “Bankenstresstest der anderen Art” fordert Attac: Es gilt, die Institute auf ihre Sozialverträglichkeit zu überprüfen. Der Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht, dessen Ergebnisse am Freitag veröffentlicht werden, bietet dafür kein Kriterium.
   “Die Frage ist, wer hier wen stresst. Auch wenn die getesteten Institute am Freitag vermutlich aufatmen können – die Gesellschaft kann es nicht. Angesichts der Machenschaften der privatwirtschaftlichen Banken stellt sich die Frage, ob man bei ihnen noch von Wirtschaftsunternehmen sprechen kann oder sie schon als kriminelle Vereinigungen ansehen muss”, sagt Attac-Finanzmarktexperte Alfred Eibl. “Wenn die Politik wieder Vertrauen bei den Bürger*innen gewinnen will, dann muss sie den Bankenbereich endlich dazu zwingen, keine krummen Dinger mehr zu drehen, sondern die Regeln eines ehrbaren Kaufmanns einzuhalten.”
   Quelle: attac

2. Willkommen in der schmutzigen Welt des Energiecharta-Vertrags
   Während die Paralleljustiz für Konzerne im Kontext von TTIP und CETA quasi zum Stammtischthema geworden ist, ist der Energiecharta-Vertrag weniger bekannt. Dabei ist er das vielleicht gefährlichste Investitionsabkommen der Welt. Nun soll es auf zahlreiche Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika ausgeweitet werden.
   Vor gut 20 Jahren, am 28. April 1998 platzten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen MAI. Verbraucherschutz-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus aller Welt jubelten. Sie hatten gegen die geplante Paralleljustiz für Konzerne mobil gemacht, die sie für unvereinbar mit einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung hielten. Was sie nicht wussten: Nur wenige Tage vorher, am 16. April 1998, war ein anderes multilaterales Investitionsabkommen bereits klammheimlich in Kraft getreten – der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT).
   Der ECT gilt heute in fast 50 Staaten von Westeuropa über Zentralasien bis Japan. Sein Kern sind weitreichende Privilegien für ausländische Investoren im Energiesektor – auch bekannt unter dem berüchtigten Akronym ISDS (investor-state dispute settlement, Investor-Staat-Streitschlichtung). Die ISDS-Klauseln des ECT geben Konzernen im Energiesektor weitreichende Rechte, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, bestehend aus drei privaten JuristInnen, den SchiedsrichterInnen. Sie können Konzernen schwindelerregende Summen an Schadensersatz für angebliche Investitionseinbußen zusprechen – und zwar infolge sogenannter »Enteignungen«, aber auch indirekter Schäden durch quasi jegliche Regulierung.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
3. Wohnkosten verschärfen die Ungleichheit
   Die Einkommensunterschiede in Deutschland werden größer, die Ungleichheit wächst. Das liegt auch daran, dass Ärmere einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen – während bei Reichen die Belastung sinkt. Der DGB-klartext fordert die Politik auf, schnell zu handeln.
   Die soziale und ökonomische Spaltung in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Die Vermögen sind sehr ungleich verteilt und auch Einkommensungleichheit wächst im Trend. Eine neue Studie vom University Center in London und der Humboldt-Universität zu Berlin zeigt jetzt auf, wie die Entwicklung der Wohnkosten zwischen 1993 und 2013 diese Ungleichheit weiter verstärkt hat.
   Am deutlichsten zeigt sich das an der Frage, wer welchen Anteil seines Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden muss. Während diese Wohnkostenlast für das untere Fünftel der Haushaltseinkommen von 27 Prozent auf 39 Prozent gestiegen ist, ist es für das obere Fünftel von 16 Prozent auf 14 Prozent gesunken (siehe Grafik). GeringverdienerInnen bleibt entsprechend immer weniger Geld für andere Ausgaben und den Vermögensaufbau. Das trug dazu bei, dass die Sparquote in der unteren Einkommensgruppe im Untersuchungszeitraum von zwei Prozent auf minus ein Prozent gefallen ist, dass diese Gruppe im Durchschnitt also Schulden machen muss.
   Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein Mieterland. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) aller Haushalte wohnen zur Miete. Im unteren Einkommensfünftel betrifft dies sogar 77 Prozent der Haushalte, im oberen hingegen nur 35 Prozent. Wohlhabende Haushalte leben nicht nur überdurchschnittlich oft im Eigentum, sondern auch mehrheitlich in einem nicht abbezahlten Eigentum. Von den gesunkenen Hypothekenzinsen in den letzten Jahren profitieren die oberen Einkommensklassen folglich überdurchschnittlich.
   Quelle: DGB klartext

   dazu: Sozial Schwache fürchten um ihre Wohnungen
   Auf dem Berliner Wohnungsmarkt herrscht knallharter Verdrängungswettbewerb – das bekommen zurzeit auch soziale Träger zu spüren. Ihnen wurden mehrere Wohnungen gekündigt, in denen sozial Schwache leben. Ein Berliner Gericht hat das Vorgehen gebilligt – die Wohnungen fallen demnach unter das Gewerbemietrecht.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu auch: Wer organisiert die Mietpreisexplosion in Deutschland? Ein Buch über die Rolle von BlackRock & Co.
   In seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ analysiert Werner Rügemer den Aufstieg der kaum regulierten Schattenbanken: BlackRock, Blackstone und mehrere Dutzend ähnliche Kapitalorganisatoren sind spätestens seit der Finanzkrise die bestimmenden Eigentümer der wichtigsten westlichen Banken und Unternehmen. Auch Facebook, Amazon, Google und Apple sind inzwischen Eigentum der neuen Finanzakteure. Sie organisieren Steuerflucht und prekäre Arbeitsverhältnisse und kooperieren mit den Geheimdiensten. Im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Autors das Kapitel über die Monopolisierung des Wohnungsmarktes in Deutschland.
   Die neuen Finanzakteure krempeln seit der Jahrtausendwende und verstärkt seit der Finanzkrise 2008 die Wirtschaft in der EU um und haben auch das Ende der Deutschland AG herbeigeführt: So sind BlackRock & Co inzwischen auch die bei weitem größten Privateigentümer von Mietwohnungen in Deutschland.
   Quelle: Norbert Häring

4. Der Schwarzmarkt machte den BND groß
   Noch bevor der Bundesnachrichtendienst seinen Namen erhielt, hatte sein Schöpfer Reinhard Gehlen auf sehr spezielle Methoden gesetzt. Das zeigen die neuesten Forschungen der Historikerkommission.
   Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die diversen Affären deutscher Geheimdienste der jüngeren Vergangenheit scheinen diese Wladimir Lenin zugeschriebene Einsicht zu bestätigen. Kein ganz neues Phänomen: Eine gerade erschienene Studie der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968 (UHK) kommt zu dem Schluss, dass insbesondere in den Anfangsjahren des Geheimdienstes mehr Kontrolle auch mehr Effizienz bedeutet habe. Der Historiker Thomas Wolf hat in seinem Band die Entstehung des BND untersucht – hinsichtlich des Behördenaufbaus, der Finanzierung und ihrer Kontrolle.
   Als Vorgänger des Bundesnachrichtendienstes (BND) bauten die USA ab 1946 die Organisation Gehlen auf. Reinhard Gehlen, während des Zweiten Weltkriegs Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost im Oberkommando des Heeres, leitete den neuen Auslandsgeheimdienst – zunächst in Kooperation mit der US Army und mit deren Geldern sowie Sachmitteln.
   Quelle: Welt Online

   dazu: Berlin-Umzug und Ausbau des BND werden noch teurer
   Die Baukosten für den Berliner Standort des BND steigen auf 1,5 Milliarden Euro. Doch trotz finanzieller Hilfen wollen nur wenig Mitarbeiter in die Hauptstadt.
   Die Kosten für Umzug und Ausbau an den beiden Standorten des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Berlin steigen weiter. So wurden für Modernisierung und Umbau am Standort Lichterfelde rund 68 Millionen Euro ausgegeben, davon rund 14 Millionen Euro für den Neubau eines „Lage- und Informationszentrums“ auf dem Gelände der früheren Kaserne. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
   Darin wird auch der Preis für das Grundstück an der Chausseestraße genannt, auf dem die neue Zentrale der Auslandsaufklärung errichtet wurde. Er liegt bei rund 67 Millionen Euro. Wie berichtet, liegen die Gesamtkosten der Baumaßnahme hier bei rund 1,068 Milliarden Euro. Zuzüglich 300 Millionen Euro Umzugskosten und rund neun Millionen für die Bewachung während der Bauzeit summieren sich die Kosten damit auf aktuell rund 1,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte der Standort Lichterfelde ein Provisorium sein und später aufgegeben werden.
   Davon hatten sich die Planer allerdings schnell verabschiedet. Die Höhe weiterer Leistungen, etwa Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung für Mitarbeiter, soll nicht öffentlich bekannt werden. Die Angaben seien als „geheim“ eingestuft, da sie Rückschlüsse auf Personalentwicklung und Fähigkeiten des Geheimdienstes zuließen, heißt es. Der Umzug vom bisherigen Dienstsitz Pullach bei München gestaltet sich trotz finanzieller Hilfen schwierig. Bis zum Sommer hatten sich erst 50 Mitarbeiter aus Bayern in der Hauptstadt angesiedelt.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung JK: Wir haben es ja! Während wo anders die Infrastruktur verfällt, wird hier das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen und zwar für eine sinnlosere und nutzlosere Institution, wie man sie sich nicht vorstellen kann. Wie man hört gilt der BND bei den Kollegen von NSA und CIA seit jeher als Lachnummer.

5. Palantir in Hessen – vereint Daten von Facebook & Co mit polizeilichen Datenbanken??
   Das hessische Innenministerium hat die deutsche Tochter der amerikanischen Palantir Technologies mit dem BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform für den polizeilichen Staatsschutz beauftragt. Der IT-Dienstleister der Landesbehörden, bei dem die Server installiert wurden, weiß nicht, wie dieses System arbeitet und welche Daten dort verarbeitet werden.
   Alles begann im Mai 2016 mit einem Besuch von Innenminister Beuth und Landespolizeipräsident Münch bei Palantir im Silicon Valley. Seitdem fokussieren sich die Beschaffer aus dem hessischen Innenministerium auf diesen Anbieter. Doch es gibt mindestens drei gleichwertige Anbieter, nämlich IBM, SAS und SAP, sagte jetzt ein Gutachter im Untersuchungsausschuss.
   Wurde hier ein System beschafft und in Betrieb genommen, das Informationen von Google und Amazon, Facebook und Apple und solche aus polizeilichen Datenbanken vereint und gemeinsam nutzbar macht?! Der BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform für den hessischen Staatsschutz durch Palantir, im Rechtsterminus ‚Datenverarbeitung im Auftrag‘, spricht für diese Vermutung.
   Quelle: Police-IT
6. Merkel für Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
   Die Kanzlerin kritisiert bei ihrem Besuch in Kiew fehlende Fortschritte in der Ostukraine. Derweil verhängt Russland Sanktionen gegen ukrainische Politiker.
   Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Abschluss der Minsker Friedensvereinbarungen vor mehr als drei Jahren hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Vorgaben der Minsker Vereinbarungen würden “nicht erfüllt”, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Deutschland werde sich deshalb auch im Dezember für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
   Derzeit gehe es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen “nur – wenn überhaupt – millimeterweise” voran, kritisierte Merkel. Manchmal gebe es auch Rückschläge. Die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers A.H.: Obwohl sich nahezu alle Beobachter darin einig sind, dass die Minsker Vereinbarung nicht nur von Russland gebrochen wird, sondern auch die Ukraine ihren Teil der Verpflichtungen nicht einhält, ist Frau Merkel weiter für einseitige Sanktionen gegen Russland, während der andere Beteiligte, der die Vereinbarung ebenfalls bricht, hofiert und unterstützt wird – eine mehr als merkwürdige Konstellation. Und ganz nebenbei schaden die Sanktionen auch unserer Wirtschaft – und zwar nachhaltig.

   dazu: Ost-West-Beziehungen: „NATO-Russland-Rat muss wiederbelebt werden“
   Mit Blick auf die Militärmanöver Russlands und der NATO vor Norwegen forder der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu eine Wiederbelebung des Dialogs zwischen westlichen Staaten und Moskau. Zumindest auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister müsse wieder konkret über vertrauensbildende Maßnahmen diskutiert werden, sagte er im Dlf.
   Quelle: Deutschlandfunk

7. US-Militär in Polen: Streit ist vorprogrammiert
   Die USA sind mit ihren Streitkräften bereits in Polen präsent. Doch die polnische Regierung will mehr. Sie arbeitet intensiv daran, die USA von einer dauerhaften Stationierung in ihrem Land zu überzeugen. Die Pläne würden jedoch gegen eine Abmachung zwischen der NATO und Russland verstoßen.
   Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kam gestern hoch zufrieden aus den USA zurück. Blaszczak war schon zum vierten Mal in Washington – in weniger als einem Jahr. Diesmal hatte er sich vor allem mit John Bolton getroffen, dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump:
   „Wir haben über die Möglichkeit gesprochen, einen US-Militärstützpunkt in Polen einzurichten. Wir wollen, dass US-Militär in Polen stationiert wird und so unserem Land und der ganzen östlichen Nato-Flanke Sicherheit garantiert. Ich habe in den USA gehört, dass es Unterstützung gibt für das Projekt. Die Einzelheiten werden in einer polnisch-amerikanischen Arbeitsgruppe besprechen, damit beide Seiten zufrieden sind.“
   Quelle: Deutschlandfunk
8. Die undurchsichtigen Geschäfte des US-Präsidenten
   Wie viel Steuern Donald Trump zahlt, ob er wirklich Milliardär ist und wie seine Geschäfte genau ablaufen, verheimlicht er vor der Öffentlichkeit. Licht ins Dunkel bringt der New Yorker Podcast „Trump Inc“: Jede Folge ist ein neues Puzzleteil.
   Der Podcast „Trump Inc“ stellt grundsätzliche Fragen: Wie funktionieren die Geschäfte von US-Präsident Trump? Wer profitiert aus seinem Umfeld von seinem Amt? Gibt es Interessenskonflikte zwischen Trumps Unternehmen und seiner öffentlichen Aufgabe? Dazu recherchieren seit Anfang des Jahres einige Journalisten aus New York vom öffentlichen Radio „WNYC“ und der hauptsächlich spendenfinanzierten Journalismus-Organisation „ProPublica“.
   „Die größte Überraschung zumindest für mich war, wieviel wir noch nicht wissen über die Grundlagen von Trumps Geschäften und die Interessenskonflikte mit seinem Amt“, sagt Eric Umansky, einer der Redakteure des Podcasts. „Wir sind jetzt im zweiten Jahr und es ist erstaunlich, dass wir immer noch Neues herausfinden und es immer noch soviel Geheimniskrämerei und Undurchsichtigkeit gibt.“
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
9. Fotografin Danna Singer: Beklemmende Fotos der „vergessenen Amerikaner“
   US-Präsident Donald Trump nimmt gerne für sich in Anspruch, den „vergessenen Amerikanern“ eine Stimme zu geben. Darüber kann die Fotografin Danna Singer nur bitter lachen. Sie selbst ist in ärmsten Verhältnissen aufgewachsen, ist dieser Welt entkommen und hat sie später in bedrückenden Bildern festgehalten.
   Die Herbstsonne taucht alles in ein warmes Licht, in der Zwei-Zimmer-Wohnung von Danna Singer: den Holztisch mit den drei Stühlen, das ausladende grüne Sofa, die hellgrau gestrichenen Wände. Später wird sie zur Uni fahren und Fotografie unterrichten – wie fast jeden Tag in der Woche. Die beiden Söhne sind erwachsen und aus dem Haus. Ein geordnetes Leben in Philadelphia. Aber dass zu erreichen – dafür hat Danna Singer hart kämpfen müssen. Und ohne ihre Kamera hätte sie es wohl nicht geschafft.
   Mit 16 ist sie gerade von der Schule geflogen als sie zu fotografieren beginnt, Anerkennung dafür erfährt. Das war ihre Rettung, erzählt sie im Rückblick.
   Sie schafft doch noch den Schulabschluss – als erste und einzige in der Familie. In einem Landstrich von New Jersey, der von bitterer Armut geprägt ist, von Krankheit, von Drogensucht. In einer Welt, in der es nur darum geht, etwas zu essen zu besorgen – und dafür Kleingeld zusammen zu kratzen. Dass sie etwas Besseres verdient – dieser Gedanke war es nicht, der Danna Singer damals angetrieben hat. Sondern ihre Wut.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Wie Konzerne und Staaten das Netz zerschlagen
    Google, China, EU und USA basteln an ihrer eigenen Vision des Internets – das so immer weiter zersplittert.
    Kein Design geht unter, ohne Nostalgiker zu hinterlassen. Irgendwann werden altmodische Menschen eine weiße Webseite bauen, in deren Mitte sie Wörter eintippen. Dann spuckt die Seite eine Liste mit Ergebnissen aus. Das Google-Gefühl. So, wie die Suchmaschine immer war, wie sie aber bald nicht mehr sein wird.
    Google wird in Zukunft – zunächst in seiner mobilen Such-App – statt einer starren Ergebnisliste einen Strom von Informationen zeigen, sortiert anhand der Daten, die das Unternehmen über Nutzer gesammelt hat. Wer einen Flug nach Rom buchen will, sieht dann schon einmal Artikel über Beinfreiheit in Flugzeugen und die Sehenswürdigkeiten der Stadt. Es ist der alte Traum seiner Chefs: Google weiß, was du suchst, bevor du es selbst weißt.
    Ziel ist aber nicht der Komfort der Nutzer, wie Google behauptet, sondern in Wahrheit wird ein Territorialkampf ausgefochten, der die Struktur des Internets verändert. Denn was der Nutzer in diesem sieht, wird zunehmend von Auseinandersetzungen bestimmt, die innerhalb des Oligopols der Tech-Konzerne stattfinden. Und von den Vorstellungen einzelner Staaten, wie das Internet zu sein hat.
    Quelle: Golem
11. Niedersächsische Arbeitszeitstudie für Lehrkräfte: „Mehr Lehrer müssen eingestellt werden“
    In Niedersachsen wurden die Arbeitszeiten von Lehrern analysiert. Das Ergebnis: Viele Lehrer machen Überstunden. Hochgerechnet 2.413 Vollzeitstellen seien notwendig, um die Mehrarbeit auszugleichen, sagte der Sozialwissenschaftler Frank Mußmann im Dlf.
    1,2 Stunde Mehrarbeit an Grundschulen pro Woche, an Gymnasium sogar über drei Stunden Mehrarbeit würden in Niedersachsen im Durchschnitt geleistet, sagte Frank Mußmann. Der Sozialwissenschaftler hat die Arbeitszeitanalyse miterstellt. 2.413 Vollzeitstellen wären hochgerechnet notwendig, um diese Mehrarbeit auszugleichen.
    Insbesondere Teilzeitkräfte hätten relativ gesehen einen besonders hohen Anteil an Mehrarbeit. Mußmann schlägt vor, Entlastungsstunden zur Verfügung zu stellen, sodass die Lehrer weniger Unterricht geben müssten. Dass würde aber auch bedeuten, dass mehr Lehrer eingestellt werden müssten.
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Künstliche Intelligenz: Wettlauf ohne Ethik
    Angesichts von Braindrain, Datenarmut und einem sich abzeichnenden Duopol aus den USA und China droht sich die Bundesregierung – statt an die KI-Weltspitze – in eine Sackgasse zu manövrieren. Will sie ihre KI-Ambitionen nicht aufgeben, muss sie Kooperationen mit EU-Partnern eingehen – allen voran mit Frankreich – und dabei gleichzeitig ein Umdenken weg vom bloßen Wettbewerb, hin zu den ethischen Konsequenzen der KI einläuten.
    Quelle: Justice Now
13. Britischer Finanzminister: “Das Ende der Sparpolitik ist in Sicht”
    Auf gewisse Weise scheint Hammond diesem Druck nachgegeben zu haben. So versprach er ein Auslaufen von Privatisierungsmaßnahmen über PFI-Projekte, eine so genannte “digitale Dienstleistungssteuer” für multinationale Großkonzerne wie Amazon, Google und Facebook, Steuererleichterungen für Menschen mit Jahresgehältern bis zu 50.000 Pfund sowie 20 Milliarden Pfund zusätzlich für das britische Gesundheitswesen im Laufe der nächsten fünf Jahre. Das Verteidigungsministerium kriegt 1.8 Milliarden Pfund zusätzlich für Rüstungsprojekte und auch für Nordirland werden Gelder locker gemacht.
    Das ist keine Abkehr von der Sparpolitik. Zum Beispiel werden die 20 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen von der Inflation wieder aufgefressen und können auch die Kürzungen der letzten Jahre nicht wettmachen. Auch richteten sich die von Hammond verteilten Geschenke nur an eine für Konservative interessante Wählerklientel. Maßnahmen von denen auch die untersten Schichten der britischen Bevölkerung profitieren, finden sich hier kaum. (…)
    Worum handelt es sich nun bei diesem Haushaltsentwurf? Ist es ein seriöser Plan für ein Post-Brexit-Großbritannien? Oder ist es bereits eine Vorbereitung auf einen kommenden Wahlkampf nach einem möglichen Rücktritt der Premierministerin in den kommenden Wochen und Monaten? Glaubt man der Analyse von Paul Goodman dann heißt die Antwort “weder noch”.
    Goodman analysiert den Haushaltsentwurf als eine Art Karotte, welche Hammond der gesamten konservativen Parlamentsfraktion vor die Nase gehalten hat. Eine Karotte die, so Goodman, nur dann verteilt wird, wenn die Tories für einen kommenden, von Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal stimmen. Tatsächlich drohte Hammond im Falle einer “No deal”-Situation mit der Erstellung eines neuen Haushaltsentwurfes, welcher dann “sehr anders” als der jetzige aussehen werde. (…)
    Soll heißen, dass Hammond für den Fall eines “No deal”-Szenarios eine Wende in Richtung einer radikalisierten neoliberalen Wirtschaftspolitik anstrebt. Dann wäre es auch mit den von Hammond am Montag versprochenen Geschenken an seine Parteifreunde aus den verschiedenen Ministerien vorbei. Goodmans Theorie ist, dass Hammond so die Fraktionsdisziplin in den kommenden Monaten sicherstellen möchte, auch um Neuwahlen zu verhindern.
    Quelle: Telepolis
14. Ein bisschen Sozialismus mit Kapitalismus
    Bis vor kurzem sah es so aus, als ob die Demokraten in den USA bei den Kongresswahlen souverän gewinnen. Doch die Bilder von Flüchtlingen aus Honduras auf dem Weg zur US-Grenze machen Konservativen Angst. Und das nutzt Donald Trump geschickt aus. Dagegen könnte jetzt wohl vor allem eine linke Agenda helfen. […]
    Die progressiven Demokraten und Bernie Sanders wollen den Fokus auf universalistische Wirtschafts- und Sozialpolitik legen, um diese Wähler zurückzugewinnen. Sie propagieren einen “Demokratischen Sozialismus”, welcher aus europäischer Perspektive im Wesentlichen darauf ausgerichtet ist, in den USA einen besseren Wohlfahrtsstaat aufzubauen. So werden eine gesetzliche Gesundheitsversorgung (“Medicare for all”), die Stärkung der Gewerkschaften, ein Mindestlohn von 15 US-Dollar, die kostenfreie College-Ausbildung oder ein besserer Mieterschutz gefordert. Umfragen zeigen, dass inzwischen mehr Demokraten positiv gegenüber “Sozialismus” eingestellt sind als gegenüber “Kapitalismus”. Die Sorge des Democratic National Committee (DNC) ist aber, dass mit dieser Agenda am Ende eigentlich gewinnbare Sitze verloren gehen, weil die Kandidaten von den Wählern als zu links wahrgenommen werden.
    Quelle: Gegenblende
15. Linkssein bedeutet mehr, als sich nach rechts abzugrenzen
    Soll man jetzt lieber nicht mehr die Medien kritisieren, weil das auch die AfD tut? Medienkritik gab es jedoch schon bevor es diese Partei gab – und sie war vornehmlich links.
    Es ist keine zwei Wochen her, da gab der Vorstand des FC Bayern München eine Pressekonferenz. Es ging um Respekt, die Herren Rummenigge und Hoeneß forderten ihn für ihre Spieler und ihren Verein. Gemeinhin wurde das als anmaßend wahrgenommen, die Medien zickten rum, wie kommen die beiden eigentlich auf den Trichter, dass ihre Berichterstattung kritisiert werden müsste. Es herrsche doch Meinungsfreiheit.
    Hoeneß zählte einige Vorgänge auf, die in letzter Zeit stattfanden, speziell n-tv und Springer wurden aufgrund journalistisch fragwürdiger Methoden zum Gegenstand seines Zorns. An der Stelle lagen die Bayern-Bosse nicht falsch. Die Öffentlichkeit hatte sich da schon ausgeklinkt und war im Empörungsmodus.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
16. Bundesteilhabegesetz: Kaum Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderung
    Menschen, die auf Betreuung angewiesen sind, sollen nicht länger von Europa- oder Bundestagswahl ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Wahlrechtsreform ist angekündigt – doch bisher ist der Bundestag hierzu kaum tätig geworden.
    Quelle: Deutschlandfunk