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- Armut in Deutschland: Vom Verlust der inneren Würde
- Umfragen zu Merkel-Nachfolge: Merkwürdige Mehrheiten für Merz
- Die schwarze Witwe
- Schon Fake oder nur Shake?
- Wirklich ein Problem?
- Scholz fordert 12 Euro Mindestlohn
- Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will
- Cum-Ex-Skandal, Italien, Schattenbericht
- Der neue Systemkonflikt
- Affäre im Verteidigungsministerium Von der Leyen räumt gravierende Mängel bei Vergabe von Beraterjobs ein
- Brasilien: Militär in Regierung, soziale Bewegung “terroristisch”
- Im Treibhaus
- Zerstörung von Lebensräumen: Zahl der Wirbeltiere schrumpft dramatisch
- Die ignorierte Öl-Katastrophe
- War was?
- Das Letzte: Banden prellen Staat um 50 Millionen
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Armut in Deutschland: Vom Verlust der inneren Würde
Rund 15,5 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder fünfte. Viele kämpfen nicht nur gegen den Geldmangel – sondern auch darum, ihr Gesicht zu wahren.
„Ja, Tomaten, Paprika, keine Grüne – und wenn es geht Suppengrün.“ Jeden Donnerstag kommt Brigitte Köhler zu einer der 45 Lebensmittelausgabestellen der Berliner Tafel. Für den eher symbolischen Betrag von 1,50 Euro bekommt sie hier Lebensmittel. „Na die ersten eins, zwei Male, da habe ich geweint. Ja, ja. Man muss erst mal diesen inneren Schweinehund überwinden, erst mal diesen ersten Schritt machen, wo viele sich sagen: ich gehe nicht betteln.“
Die 62-Jährige hat fast ihr ganzes Leben lang gearbeitet, dann wurde sie krank, nun lebt sie von Hartz IV. Das reicht vorne und hinten nicht. „Ich muss von meiner Miete 70 Euro zuzahlen von meinem Hartz IV. Ich muss meinen Strom selber bezahlen, mein Telefon muss ich selber bezahlen. Meine Fahrkarte, die muss ich selber bezahlen. Also ich habe so, ich würde mal sagen, so gute 150 Euro, wenn es hoch kommt, für den Monat.“
Quelle 1: Deutschlandfunk
Quelle 2: Statistisches Bundesamtdazu: Karlsruhe prüft Hungerstrafen
Verletzen Hartz-IV-Sanktionen Grundrechte? Im Januar will sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen (…)
Zugrunde liegt ein Fall, bei dem das Jobcenter Erfurt einen jungen Mann zweimal hintereinander für jeweils drei Monate sanktioniert hatte. Weil er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, kürzte es ihm die Leistungen zunächst um 30 Prozent. Kurz darauf lehnte es der Mann ab, auf Probe zu arbeiten. Das Amt strich ihm 60 Prozent der Bezüge. Die Richter im thüringischen Gotha bezweifelten, dass die Praxis mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und riefen das BVerfG an. Beim ersten Anlauf scheiterten sie an einem »Formfehler«, doch 2016 legten sie nach. Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) decke gerade noch das Minimum ab, Kürzungen könnten »zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit führen«, so die Sozialrichter.
Der Verein Tacheles ist eine von 19 Institutionen, die Karlsruhe vor zwei Jahren um Stellungnahme gebeten hatte. Er ist nicht der einzige, der die Hungerstrafen für »völlig unverhältnismäßig« und einen massiven Rechtsbruch hält. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, Sanktionen erzeugten Angst und führten in die Verelendung. Dazu zitierte er aus einer BVerfG-Entscheidung von 1977. Danach sei selbst Schwerverbrechern die Existenz zu sichern. Die Ablehnung eines Jobs sei indes nicht einmal eine Straftat. Der Hilfeverein Erlacher Höhe beschrieb dramatische Fallbeispiele und kritisierte die Willkür, die Sachbearbeiter kraft Gesetzes ausüben könnten. Es genüge ein einseitiger Vorwurf, Widersprüche und Klagen entfalteten im »Hartz-IV-Sonderrecht« keine aufschiebende Wirkung. (…)
Lediglich fünf Institutionen befürworten die rabiate Strafpraxis vehement. Neben der Bundesagentur für Arbeit (BA), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BdA) gehören dazu der Landkreis- und der Städtetag. Wie üblich erklärten sie, Jobcenter könnten schließlich Sachgutscheine gewähren. Betroffene müssten eben »mitwirken«, um den Strafen zu entgehen. Auch gebe es aus ihrer Sicht kein »Grundrecht auf bedingungslose Gewährung von Sozialleistungen«.
Der Tacheles-Vorsitzende Harald Thomé begrüßte am Dienstag, dass Karlsruhe endlich ein Grundsatzurteil anvisiere, »nachdem über Monate und Jahre andere Entscheidungen vorrangig zu bearbeiten waren«. »Wir dürfen gespannt sein«, konstatierte Thomé.
Quelle: junge Welt - Umfragen zu Merkel-Nachfolge: Merkwürdige Mehrheiten für Merz
Schon kurz nachdem Angela Merkel ihren Rückzug als CDU-Chefin ankündigte, schrieben viele Medien über den Kandidaten Friedrich Merz – noch bevor er überhaupt seine Bewerbung für den Parteivorsitz bestätigte. Umfragen sollen das öffentliche Interesse am Politiker belegen – doch es fehlt an Aussagekraft.
Wen wollen „die Deutschen“ als Nachfolger oder Nachfolgerin von CDU-Chefin Angela Merkel haben? Eine Frage, die Medien seit Montag auch mit Umfragen zu klären versuchen. Reporter von RTL und n-tv haben zum Beispiel auf der Straße gefragt, was Leute von Friedrich Merz halten: „Gar nicht, noch nie gehört.“
Ein Problem nicht nur auf der Straße, sondern womöglich auch für die demoskopischen Umfragen. Kennen eigentlich genug Befragte schon die Kandidaten? Für die Spiegel-online-Umfrage etwa hat das Umfrageunternehmen Civey nicht nur am Dienstag, sondern auch schon am Montag Daten erhoben – ausschließlich online. Dabei hatten da nur Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn ihre Kandidatur erklärt, die offizielle Erklärung von Friedrich Merz stand noch aus.
Civey fragte zwar ergebnisoffen: „Welcher Politiker sollte CDU-Chef werden?“ – stellte aber neben den dreien auch den noch zögernden Armin Laschet zur Auswahl und drei CDU-Politiker, die gar nicht kandidieren wollen – was weder YouGov für das Handelsblatt noch Forsa für RTL und n-tv gemacht haben.
Quelle: DeutschlandfunkAnmerkung JK: Interessant, dass der Deutschlandfunk dies aufgreift. Aber das Hochgeschreibe Merz’ etwa durch den Spiegel, durch zweifelhafte Umfragen, die suggerieren sollten, dass eine Mehrheit der Bürger für einen CDU-Vorsitzenden Merz sei, war dann wohl doch zu offensichtlich, als dass den einen oder anderen nicht auffallen würde, dass explizite Interessen hinter einem CDU-Vorsitzenden Merz stehen. Hier ist aber zu vermuten, dass der Deutschlandfunk nicht plötzlich zu einem kritischen Journalismus zurückgefunden hat – dessen Berichterstattung über Russland spricht eine andere Sprache – sondern es soll wohl verhindert werden, dass der Kandidat noch vor der Wahl durch den Eindruck beschädigt wird, er sei eben nur der verlängerte Arm der Finanzindustrie und der US-Oligarchie.
dazu: Transparency: Friedrich Merz muss Fragen beantworten
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hat sich angesichts der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz kritisch über dessen Tätigkeiten in der Wirtschaft geäußert.
„Friedrich Merz wird den Mitgliedern der CDU erklären müssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat – etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war“, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Er muss zeigen, wie er diese Erfahrungen für eine gemeinwohlorientierte Politik einsetzen will.“
Quelle: FR Online - Die schwarze Witwe
Der ehemalige „Spiegel“-Reporter Jürgen Leinemann hat den Opportunismus seiner Kolleginnen und Kollegen mit folgendem Satz charakterisiert: „Jeder Bundeskanzler besitzt in der Bundespressekonferenz eine absolute Mehrheit“. Verständlich, dass die Würdigungen der zu Ende gehenden politischen Ära Angela Merkels reichlich gequält daherkommen.
Dass sie fleißig ist, will ihr niemand absprechen. Aber schon das Loblied auf ihre Bescheidenheit kann man nur singen, wenn man sich keine Gedanken darüber macht, warum sie sich schon 2005 ein Bild der Zarin Katharina der Großen auf ihren Schreibtisch stellte.
Viele sehen in dem Ausstieg aus der Kernenergie, der Abschaffung der Wehrpflicht und der Öffnung der CDU für ein moderneres Familienbild wegweisende Entscheidungen, die ihre Kanzlerschaft geprägt haben.
Kritisiert wird aber zu Recht ihre erratische „Flüchtlingspolitik“, die mit der Öffnung der Grenzen, den Selfies mit Syrern und dem „Wir schaffen das“ begann und mit der Abschottung der Außengrenzen Europas, der Kumpanei mit Erdogan und zwielichtigen Machthabern und Warlords in Afrika und Abschiebungen nach Afghanistan endete.
Bezeichnenderweise wird von ihren Anhängern in der Bundespressekonferenz vergessen, dass sie vier Säulen der Nachkriegspolitik eingerissen und damit Deutschland großen Schaden zugefügt hat:
1. Den die Gesellschaft stabilisierenden Sozialstaat hat sie zusammen mit SPD, FDP und Grünen abgebaut und mit ihrer Politik, die zu zunehmender Ungleichheit von Einkommen und Vermögen führt, die soziale Spaltung vergrößert.
2. Die Europapolitik der guten Nachbarschaft gab sie auf und setzte sich – Beispiele sind Flüchtlingspolitik, Finanz- und Kürzungsdiktate, Energie- und Umweltpolitik – oft rücksichtslos über die Einwände der europäischen Partner hinweg.
3. Die Ost- und Entspannungspolitik, die zum Frieden und Ausgleich mit Russland führte, wurde mit ihrer Zustimmung durch die Fortsetzung der Nato-Osterweiterung und die zunehmende Konfrontation mit Russland abgelöst.
4. Die jahrzehntelang die Außenpolitik Deutschlands prägende militärische Zurückhaltung hat sie aufgegeben, sie schickte die Bundeswehr in völkerrechtswidrige Kriege, billigte exzessive Waffenexporte auch an Kriegsparteien und stimmte als treue Vasallin der US-Politik der Vorgabe Trumps bereitwillig zu, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben.
Mit ihrem Mantra „Deutschland geht es gut“ redet sie sich ihre Bilanz schön und will das zunehmende Auseinanderfallen der Gesellschaft und ihre gravierenden Fehlentscheidungen nicht sehen.
Denkt man zudem noch an die braven CDU-Männer, die sie mit ihrer machttaktischen Raffinesse erledigt hat, dann wird sie nicht als Mutter Theresa, sondern eher als schwarze Witwe in Erinnerung bleiben.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook - Schon Fake oder nur Shake?
Statistiken werden meist so interpretiert, dass ein für die Masse der deutschen Medien „richtiges Ergebnis“ herauskommt. Das gilt besonders bei der Arbeitslosigkeit, wo man seit Jahrzehnten auf Intelligenz verzichtet.
„Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt auf Rekordwert“, so oder ähnlich vermeldeten gestern landauf landab unsere ach so verlässlichen Medien (hier die FAZ oder hier bei Spiegel-Online), dass wieder einmal ein toller deutscher Erfolg am „Arbeitsmarkt“ zu verzeichnen ist. Und in der Tat, die Quote ist im Oktober sehr niedrig gewesen. Sie ist aber, und darauf kommt es bei der Betrachtung von Monat zu Monat eigentlich an, schon seit vielen Monaten sehr niedrig. Denkt man darüber nicht nach, kann man Monat für Monat einen großen Erfolg melden, den es vielleicht bei einer vernünftigen Betrachtung schon lange nicht mehr gibt.
Neben dem in den Medien üblichen Vergleich des jetzigen Monats mit dem entsprechenden Monat des Vorjahres gibt es jedoch eine viel intelligentere Art der Betrachtung und auch die wird von der Bundesagentur regelmäßig veröffentlicht. Bei der Berechnung der sogenannten saisonbereinigten Werte wird mit einfachen und bewährten statistischen Verfahren aus den Originalzahlen die Veränderung herausgerechnet, die sich von Monat zu Monat aufgrund der üblichen saisonalen Veränderungen ergeben haben. (…)
Die Bundesagentur weist diese saisonbereinigten Zahlen in ihrem Monatsbericht für die vergangenen Monate auch aus, man muss sie folglich nur anschauen und darüber berichten. Beide Zahlen sind eindeutig wichtiger als die der Arbeitslosigkeit, weil die Zahl der Arbeitslosen auch dadurch schwankt, dass mehr oder weniger Menschen sich in beschäftigungspolitischen Maßnahmen befinden, also nicht wirklich Arbeit gefunden haben.
Ist die Meldung mit dem Rekordwert bei der Arbeitslosigkeit folglich richtig oder nicht? Man kann sich sicher auf den Standpunkt stellen, formal sei sie richtig. Sie ist kein offensichtliches Fake, aber sie ist eindeutig Shake, man hat die Statistik so lange geschüttelt, bis das „Richtige“ im Sinne der Medien und des Mainstream herauskam.
Quelle: Makroskop - Wirklich ein Problem?
Ein echter Mangel müsste längst steigende Löhne nach sich ziehen: Warum wird seit mehr als 30 Jahren vor einen Fachkräftemangel gewarnt, der so nie eingetreten ist?
Quelle: 3sat Mediathekdazu: Ausbildungsmarktbilanz 2017/18: Die Gleichzeitigkeit der Gegensätze: Immer mehr Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt, aber auch mehr unversorgte Bewerber
Man kann sich das am Beispiel des Gastgewerbes verdeutlichen – ein Bereich, in dem die Beschäftigung (trotz aller Katastrophenszenarien, die beispielsweise vor und nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns an die öffentliche Wand gemalt wurden) weiterhin ansteigt – nicht aber die Ausbildungszahlen, die sind sogar stark eingebrochen: So gab es 2007 noch über 46.000 neue Ausbildungsverhältnisse im Gastgewerbe, 2017 hat sich diese Zahl auf 24.000 fast halbiert. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in diesem Bereich um mehr als 38 Prozent angestiegen, die Zahl der geringfügig Beschäftigten hat sogar um 44 Prozent zugelegt.
Zeitgleich waren 24.500 Bewerber noch unversorgt, 800 mehr als vor einem Jahr. Damit blieben 5 Prozent der gemeldeten Bewerber ohne Ausbildungsstelle oder alternatives Angebot. Neben den unversorgten Bewerbern gibt es 54.100 Bewerber, die zum 30. September zwar in eine Alternative eingemündet sind, ihren Vermittlungswunsch in eine duale Ausbildung jedoch aufrechterhalten.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik - Scholz fordert 12 Euro Mindestlohn
Der Mindestlohn steigt nächstes Jahr auf 9,19 Euro. Finanzminister Scholz ist das zu wenig. Der SPD-Vize fordert eine deutliche Anhebung – aber das ist höchst unwahrscheinlich.
Quelle: ZDFAnmerkung unseres Lesers C.C.: Wieso wird immer etwas gefordert, obwohl die SPD gar keinen Mumm hat, es durchzusetzen?
- Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will
Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.
Als wir die britische Regierung nach Protokollen von Treffen mit der Finanzlobby fragten, weigerte sie sich diese rauszugeben und bezeichnete die Anfrage als “fishing expedition,” zu deutsch als “unbotmäßige Ausforschung.”
Quelle: Lobby Control - Cum-Ex-Skandal, Italien, Schattenbericht
Die Sache scheint sonnenklar: Mit ihrem Budgetentwurf hat sich die populistische italienische Regierung bewußt über die Haushaltsregeln der EU hinweggesetzt. Die EU-Kommission konnte daher gar nicht anders, als den Entwurf zurückzuweisen und eine Neuvorlage in drei Wochen zu fordern. Denn an den Regeln, so die herrschende Meinung, kann und darf man nicht rütteln.
Die Finanzexperten vom Brüsseler Thinktank Bruegel tun dies aber doch – und kommen zu überraschenden Ergebnissen. Die Regeln – der Stabilitätspakt, der Fiskalpakt, der Six-Pack und Two-Pack – hätten die Eurokrise nicht nur nicht verhindert, sondern durch Austerität auch noch verschärft, so die Autoren.
Aktuell noch spannender ist die Kritik am EU-Konzept des “strukturellen Defizits”, das in der Debatte um den italienischen Budgetentwurf eine zentrale Rolle spielt. Brüssel fordert nämlich von Rom, dieses um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit um 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.
Dies würde neue Einsparungen und Einschnitte in die Sozialsysteme bedeuten – wie schon in den vergangenen Jahren, als Italien den Empfehlungen der EU-Kommission folgte. Nur auf diese Weise, so gibt sich die Kommission sicher, lasse sich das Ziel eines “strukturell ausgeglichenen Haushalts” erreichen.
Die Bruegel-Experten haben jedoch einen wichtigen Einwand: Das Konzept eines “strukturell ausgeglichenen Haushalts” lasse sich in der Praxis nicht nachvollziehen, da es auf Schätzungen beruht – und “massiven Fehlern” unterliege. Mit anderen Worten: Die EU-Regeln sind auf Sand gebaut.
Quelle: Eric Bonse auf Makronom - Der neue Systemkonflikt
Führende Kreise der deutschen Wirtschaft dringen auf mehr ökonomische Distanz gegenüber China. Das Land, größter Handelspartner und drittgrößter Investitionsstandort deutscher Unternehmen überhaupt, sei zwar “ein dynamischer Markt”, stehe allerdings gleichzeitig in einem “Systemwettbewerb” mit dem Westen, heißt es in einem aktuellen Papier aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es komme deshalb darauf an, “bestehende Abhängigkeiten” von der Volksrepublik “zu minimieren”. Der BDI äußert das zu einer Zeit, zu der Washington seinen Wirtschaftskrieg gegen Beijing verschärft und deutsche Unternehmer die Befürchtung äußern, die Trump-Administration könne von ihnen – wie im Falle der Iran-Sanktionen – einen schrittweisen Rückzug aus China fordern. Am heutigen Freitag treiben Unternehmer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf einer Wirtschaftskonferenz in Jakarta die Suche nach alternativen Standorten in Südostasien voran. Ein prominenter US-Militär erklärt derweil einen Krieg gegen China in spätestens 15 Jahren für wahrscheinlich.
Quelle: German Foreign Policy - Affäre im Verteidigungsministerium Von der Leyen räumt gravierende Mängel bei Vergabe von Beraterjobs ein
Die Affäre um millionenschwere Beraterverträge im Verteidigungsressort weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Information muss Ministerin von der Leyen nach internen Recherchen systematische Versäumnisse in ihrem Haus einräumen.
Das Verteidigungsministerium hat schwerwiegende und systematische Mängel bei der Vergabe von millionenschweren Aufträgen an externe Unternehmensberatungen eingeräumt. Die Verstöße bekommen damit so viel Sprengkraft, dass auch Ministerin Ursula von der Leyen in Gefahr gerät.
Das Eingeständnis ist deutlich und wird in einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Mittwoch zitiert. Demnach habe das Ministerium der CDU-Politikerin gegenüber den Prüfern “selbst festgestellt, dass der Einsatz externer Dritter in der Bundeswehr in den Jahren 2015 bis 2017 in zahlreichen Fällen nicht ordnungsgemäß war”. Dieser Ton ist neu.
Quelle: Spiegel Online - Brasilien: Militär in Regierung, soziale Bewegung “terroristisch”
Nach der Wahl des Rechtsextremisten Jair Bolsonaro droht eine massive Zuspitzung der politischen und sozialen Auseinandersetzungen
Nach der Wahl des Rechtsextremisten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten von Brasilien am Sonntag zeichnen sich die ersten Grundzüge seiner Regierungs- und Personalpolitik ab. Nach Angaben brasilianischer Medien will der 63-Jährige mindestens vier Militärs in sein Kabinett aufnehmen. General Augusto Heleno soll Verteidigungsminister werden, Oberstleutnant Marcos Pontes soll das Wissenschaftsressort leiten. Auch die Ministerien für Infrastruktur und Bildung sollen Armeeangehörigen unterstehen.
Bolsonaro, der sich mehrfach als Anhänger der Diktatur (1964-1985) geoutet hat, setzt damit auch in der Personalpolitik auf eine Militarisierung der Innenpolitik und eine neue radikale Frontstellung gegen soziale Bewegungen.
Quelle: Telepolis - Im Treibhaus
Wenn die globale Erderwärmung noch begrenzt werden soll, wird es höchste Zeit, die CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren
Nachdem sich jahrzehntelang in den internationalen Klimaverhandlungen viel zu wenig getan hat, drängt die Zeit inzwischen sehr. Das hat Anfang Oktober der IPCC, die UN-Organisation für Klimawissenschaften, deutlich gemacht. Dass die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre steigt, ist spätestens seit den späten 1950er Jahren durch Messungen auf Hawaii belegt. Die an der dortigen Station festgestellten Werte kommen wegen der Höhe des Messpunktes und seiner Ferne von allen Quellen und Senken dem atmosphärischen Durchschnitt sehr nahe. Von durchschnittlich knapp 316 Millionstel Volumenanteilen (ppm, Parts per million) 1959 ist die dort festgestellte Konzentration an Kohlendioxid (CO2) inzwischen auf knapp 407 ppm im vergangenen Jahr gestiegen. In vorindustriellen Zeiten betrug sie etwa 280 ppm.
Dass diese Zunahme für die Menschheit irgendwann zum Problem werden könnte, diskutierten einige Wissenschaftler bereits um die Wende zum 20. Jahrhundert und vermehrt in den 1920er Jahren. 1965 mahnte die American Society for the Advancement of Science (Amerikanische Gesellschaft für die Förderung der Wissenschaften) in einem Bericht an den US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, dass die Menschheit »innerhalb weniger Jahrhunderte den Kohlenstoff der Atmosphäre wieder zuführt, der ihr über einen Zeitraum von einer halben Milliarde Jahren durch Pflanzen entzogen und im Sediment begraben worden war«. Einige Jahre zuvor waren die Messungen auf dem Vulkan Mauna Loa auf Hawaii aufgenommenen worden, so dass der Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre keine bloße Hypothese mehr war, sondern nachgewiesen werden konnte. Auf dieser Basis warnten die Wissenschaftler die US-Regierung schon 1965 vor der globalen Erwärmung, die dies unweigerlich nach sich ziehen müsse. Die Rolle des CO2 als Treibhausgas war in der Wissenschaft im Prinzip bereits seit den Laborversuchen des irischen Naturforschers John Tyndall 1859 bekannt.
Quelle: junge Welt - Zerstörung von Lebensräumen: Zahl der Wirbeltiere schrumpft dramatisch
Der Mensch macht sich weiter breit auf der Erde – und das hat Folgen für die Tierwelt. Seit Beginn der Siebzigerjahre haben die Wirbeltierbestände im Schnitt um rund 60 Prozent abgenommen.
Die Ergebnisse sind mehr als beunruhigend: Laut einer großen Untersuchung sind die Bestände Tausender Wirbeltierarten auf der Erde in den vergangenen Jahrzehnten um mehr als die Hälfte geschrumpft. Der Rückgang zwischen 1970 und 2014 betrage im Schnitt 60 Prozent, heißt es im Living Planet Report 2018 der Umweltstiftung WWF und der Zoologischen Gesellschaft London.
Auch in den vergangenen zwei Jahren habe der Trend mit weiteren zwei Prozent Rückgang angehalten. Als Beispiele für Tiere, deren Bestände schrumpfen, wurden etwa der Irawadi-Delfin, die Feldlerche, das Rebhuhn und der Stör genannt. Die Angaben beruhen auf Daten von rund 16.700 untersuchten Populationen und rund 4000 Wirbeltierarten weltweit.
Quelle: Spiegel Online - Die ignorierte Öl-Katastrophe
Mehr als 110.000 Liter am Tag: Seit 15 Jahren sickert Öl ungehindert in den Golf von Mexiko. Alle Versuche, die vielen Lecks zu stoppen, sind gescheitert – und finanzielle Interessen verhindern eine Besserung.
Im April 2010 ereignete sich im Golf von Mexiko eine der größten Öl-Katastrophen. Eine Explosion zerstörte die Bohrinsel Deepwater Horizon, tötete elf Menschen und ließ Öl in nie gesehenem Ausmaß ins Meer fließen – mit schwerwiegenden Folgen für die Umwelt. Das Desaster brachte eine andere schleichende Öl-Katastrophe an die Oberfläche. Im Juni jenes Jahres werteten Experten der Umweltorganisation Skytruth Satelliten- und Luftbilder der betroffenen Region aus und entdeckten eine dunkle Öllinie, die sich wie ein langer Faden durch das Gewässer des Golfs von Mexiko zog. Mit Deepwater Horizon gab es keinen Zusammenhang. Das Öl musste von anderen Quellen stammen.
Tatsächlich hatte schon sechs Jahre vor der Deepwater-Horizon-Katastrophe der Orkan Ivan einen gewaltigen Erdrutsch am Meeresboden des Golfs von Mexikos ausgelöst, der eine Bohrinsel der Firma Taylor Energy umkippte. Seitdem sickert, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, Öl ins Meer – aus 28 verschiedenen Quellen, die mit der Bohrinsel verbunden waren. Taylor Energy unternahm mehrere Versuche, die Lecks zu schließen. Sie blieben aber unvollkommen. Im Jahr 2008 verkaufte die Firma ihre Ölquellen an ein südkoreanisches Konsortium und stellte in einem Vergleich mit den Behörden 666 Millionen Dollar für die Lösung des Problems zurück.
Taylor Energy gelang es, die Öl-Katastrophe weitgehend unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit zu halten, weil die austretende Ölmenge – basierend auf Firmenangaben – notorisch unterschätzt wurde. Ein Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) förderte im Jahr 2015 zu Tage, dass nach seriösen Kalkulationen 20 Mal mehr Öl in den Golf floss als bis dahin angenommen. Das Unternehmen blieb nicht tatenlos. Es gab vielmehr mehr als 200 Millionen Dollar für Versuche aus, die Quellen abzudichten, aber nur bei einem Drittel gelang es. Schwere Stürme behinderten den Fortgang der Arbeiten.
Quelle: FAZ - War was?
Noch redete niemand vom Ende der Ära Merkel. Noch hatte die Kanzlerin ihren Verzicht auf das Amt der CDU-Vorsitzenden nicht erklärt. Noch schien es, als hätte das “Weiter so” der großen Koalition in Berlin doch noch eine Chance. Es war Sonntagabend, Hessen hatte seinen neuen Landtag gewählt. CDU und SPD, die großen Verlierer, erzählten etwas von “Fahrplänen” und “Sacharbeit” und einem Leben ohne Streit, mit dem man den Leuten schon zeigen werde, was für eine tolle Politik man macht.
Die Grünen, neben der AfD die großen Gewinner, hatten am Ende mit ihren fast 20 Prozent der Landesregierung die schwarz-grüne Mehrheit und dem ehemaligen CDU-Sheriff Volker Bouffier das Amt des Ministerpräsidenten gerettet. Die Alternative einer grün-rot-roten Mehrheit, die nach den Umfragen in Reichweite gelegen hatte, war verfehlt. Das bereitete nicht nur Bouffier große Freude, sondern auch vielen Grünen, die erst gar nicht überlegen mussten, ob sie nicht doch mal wieder eine linke Landesregierung wagen wollten.
In den folgenden Stunden lieferte die Partei der Stunde einen beeindruckenden Beweis ihrer Geschlossenheit ab. “So grün war Hessen noch nie”, verkündete Landes-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. “So grün war Hessen noch nie”, ergänzte Landes-Umweltministerin Priska Hinz. Und was sagte Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzende? “So grün war Hessen noch nie.”
Was Robert Habeck sagte, der andere Bundesvorsitzende, wird hier nicht verraten. Nur noch so viel: Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, tanzte aus der Reihe und stellte den Satzbau eigenmächtig um: “Noch nie war Hessen so grün.” Ist halt vom linken Flügel übriggeblieben, der Kellner, typisch.
Quelle: Stephan Hebel auf Kontext: Wochenzeitung - Das Letzte: Banden prellen Staat um 50 Millionen
Durch falsche Angaben sollen kriminelle Banden im vergangenen Jahr Schätzungen zufolge Hartz-IV-Leistungen erschlichen haben. Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf 50 Millionen Euro.
Kriminelle Banden haben den Staat 2017 durch falsche Angaben für Hartz-IV-Leistungen um mindestens 50 Millionen Euro betrogen. Das geht auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die der ARD vorliegt. Zuerst hatte die “Rheinische Post” darüber berichtet. Missbrauchsfälle durch Banden wurden erstmals für 2017 ermittelt. Laut Bundesregierung gab es 4400 Fälle.
Der Großteil der Fälle fokussiert sich dem Bericht zufolge auf Ballungsräume. Wie aus der Antwort hervorgeht, verfügten viele Job-Center über zu wenig Personal, um Leistungsmissbräuche ausreichend aufzudecken. “Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden”, zitiert die “Rheinische Post” den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober: “Die bisherigen Maßnahmen sind hierfür vollkommen unzureichend.”
Von bandenmäßiger Kriminalität ist auszugehen, wenn Gruppen den Staat systematisch prellen, indem sie etwa falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen oder geringfügige Beschäftigungen machen, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen.
Quelle: TagesschauAnmerkung JK: Wieder absolut plumpe Hetze gegen Erwerbslose und Hartz IV Bezieher. Man vergleiche diese Summe mit den 31,8 Milliarden Euro Schaden, der den Steuerzahlern durch Cum-Ex-Geschäfte entstanden ist.
