Seltsame Argumentationen am Wahlabend. Und eine rühmliche Ausnahme.
Zu Ihrer Information finden Sie zunächst unten die Ergebnisse in Prozenten, Gewinne und Verluste, die Ergebnisse in Ziffern und im Vergleich zu 2013, die Sitzverteilung und die möglichen Koalitionen. Dann hier noch ein paar Bemerkungen dazu, was bei den Äußerungen am Wahlabend auffiel. Albrecht Müller.
„Die Groko ist schuld“
Vor allem in Kreisen der SPD hält sich hartnäckig und vor allem genährt vom Juso-Vorsitzenden das Gerücht, die Große Koalition sei schuld am Niedergang und dem absehbaren Desaster der SPD – und implizit auch an dem der CDU. Der Niedergang folgt doch nicht aus der Tatsache, mit der CDU/CSU im Bund eine Koalition eingegangen zu sein. Es ist doch eindeutig ein Ergebnis der Tatsache, dass die SPD ihr Profil sowohl im sozialen und gesellschaftspolitischen Bereich als auch in der Außen- und Friedenspolitik schleifte. Überraschenderweise hat am Wahlabend der hessische Spitzenkandidat der SPD dazu die richtigen Worte gefunden.
„Gegen Vereinfachung“ und „Unser Problem ist viel älter“
So Schäfer-Gümbel. Ja, das Problem ist älter. Der Niedergang zumindest der SPD begann mit der Agenda 2010 und mit dem Kosovo-Krieg und damit dem Verlust der friedenspolitischen Kompetenz.
Er hätte noch hinzufügen müssen, dass das Berliner Personal und offenbar auch das hessische Personal zumindest seiner Partei nicht zieht.
Auf diese programmatischen und personellen Ursachen haben die NachDenkSeiten in den letzten Wochen und Monaten ständig hingewiesen. Den weiteren Niedergang der SPD zum Beispiel haben wir seit langem prognostiziert und übrigens immer wieder notiert, was zu tun wäre, um diesen zu verhindern. Bald ist es übrigens zu spät. Das folgt dann auch daraus, dass irgendwann das Geld ausgeht. Dann werden die Sozialdemokraten möglicherweise, wie die Parteifreunde in Frankreich, ihre Parteizentrale verkaufen müssen. Ein Berliner Freund und Beobachter der Szene meinte dazu, wir könnten das Willy-Brandt-Haus ja dann in ein Luxus-Apartmenthaus umbauen. Galgenhumor. Spaß beiseite:
Die Vorsitzende der SPD und die Generalsekretärin der CDU lenken von den Ursachen ab und schieben das Desaster auf Arbeitsweise und Streit der Regierung in Berlin
Nahles fordert einen „Fahrplan“ für die Regierungsarbeit, Kramp-Karrenbauer fordert eine „neue Arbeitskultur“. Nahles flieht vor der notwendigen personellen Konsequenz und verlängert damit das Elend. Da ist Angela Merkel, die ja gerade verkündet hat, dass sie bei der Wahl zum Parteivorsitz der CDU nicht mehr antritt, konsequenter.
Übrigens sei die Frage erlaubt: Welchen Streit gab es denn in den letzten vier Wochen in Berlin? Man war sich dort ziemlich einig in der Profillosigkeit, dann aber auch sogar in einer positiven Tat, nämlich bei der Wiederherstellung der Parität bei der Beitragszahlung zur Krankenversicherung. Das hat sogar die IG-Metall gelobt. Siehe hier.
Die hessische Linke hat enttäuschend schlecht abgeschnitten
8 % waren in Umfragen prognostiziert worden, 8,1 % der Zweitstimmen hat sie bei der Bundestagswahl vor einem Jahr in Hessen erreicht, und dies bei höherer Wahlbeteiligung. Die Spitzen der hessischen Linkspartei, die zum Kipping-Flügel gehören, reden sich das Ergebnis schön.
Noch eine ergänzende Anmerkung zur künftigen Strategie der SPD und der Linken
Wenn es stimmt, was zu hören ist, dass der neoliberale Rechtsaußen der CDU und Vertreter des übelsten Teils der Finanzwirtschaft (Hedgefonds etc.), Friedrich Merz, zur Wahl des Parteivorsitzes der CDU antritt, dann ist es umso wichtiger, dass der verbliebene fortschrittliche Teil im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland ein klares Gegenprofil entwickelt. Die Zeit der Anpassung sollte dann endgültig vorbei sein.
Jetzt folgen verschiedene Grafiken mit Ergebnissen zur hessischen Landtagswahl vom 28.10.2018:
Zweitstimmenergebnis:
Bild verschiedene Grafiken © infratest dimap/hessenschau.de
Gewinne und Verluste:
Bild © infratest dimap/hessenschau.de
Genaue Darstellung in Ziffern, Prozenten und Vergleich mit 2013:
Quelle: wahlrecht.de
Sitzverteilung:
Bild © infratest dimap/hessenschau.de
Mögliche Koalitionen:
Bild © hessenschau.de
