Hinweise des Tages

29. Oktober 2018 um 8:29 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Hessenwahl
1. Koalition in Berlin angezählt
  Das nächste Wählervotum, das einen großen Glaubwürdigkeitsverlust anzeigt. Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden zittert um die Mehrheit
  Die meisten Stimmen gab es für die CDU. Bei der ARD-Hochrechnung um 23 Uhr 27 waren es 26,9 Prozent. Aber die Union steckte auch die größte Schlappe ein: Sie verlor sagenhafte 11,4 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2013. Auch die andere Partei der Berliner Koalitionsregierung, die SPD, verlor massenhaft Wähler. Sie kam laut der genannten Hochrechnung auf 20,1 Prozent und verlor damit 10,6 Prozentpunkte im Vergleich zur vorhergehenden Landtagswahl.
  Die großen Stimmen-Gewinner sind, wie schon berichtet, die Grünen und die AfD. Die AfD erreichte ein Plus von 9,1 und die Grünen legten um 8,5 Prozent zu. Beim Gesamtanteil liegen die Grünen jedoch mit 19,6 Prozent mit großem Abstand vor der AfD, der um die angegebene Uhrzeit ein Anteil von 13,2 hochgerechnet wurde.
  Quelle: Telepolis
2. LINKE holt ihr bisher stärkstes Ergebnis bei einer Hessen-Wahl
  Es dauert eine gute Stunde, bis sich LINKEN-Parteichefin Katja Kipping in den sozialen Netzwerken zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen äußerte. »Wir ziehen gestärkt in den Landtag ein«, kommentierte Kipping die aktuellen Hochrechnungen, wonach die LINKE etwa sechs Prozent der Wählerstimmen erreicht.
  Doch schon in diese erste Reaktion der Parteivorsitzenden mischt sich Nachdenklichkeit. »Wir müssen uns dennoch fragen, warum wir nicht mehr werden & die SPD muss sich fragen, wie sie ihre babylonische Gefangenschaft in der Merkel-Regierung beenden will.« Während die Aussage zu den Sozialdemkoraten noch als typische Äußerung über sie politische Konkurrenz zu verstehen ist, zwingt die Aussage zum Zustand der eigenen Partei zur Selbstkritik. […]
  Zwar gelang der LINKEN im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren der Einzug in den Wiesbadener Landtag dieses Mal ohne Zitterpartie. Damals übersprangen die Genossen die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp mit 5,2 Prozent. Doch in den Umfragen vor der Wahl hatte die Linkspartei deutlich besser abgeschnitten. Fast durchweg lag die Partei in den letzten Monaten bei acht Prozent. Die Erwartungen dürften insofern höher gelegen haben, gleichwohl die Partei damit ihr bestes Ergebnis bei einer hessischen Landtagswahl holte. […]
  
  Die #GroKo erleidet (wieder) Erdrutschverluste. Grüne Wahlgewinner halten schwarze Wahlverlierer an der Macht. Die #LINKE zieht gestärkt in den Landtag ein. Herzlichen Dank an alle WahlkämpferInnen und das tolle Spitzenteam! #hessenwahl2018 #LtwHe #ltwhe18
  
  — Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. Oktober 2018
  
  Quelle: Neues Deutschland
  
  Anmerkung Jens Berger: In absoluten Zahlen hat die Linkspartei in Hessen im Vergleich zur Bundestagswahl im letzten Jahr 90.000 Stimmen – das ist ein ganzes Drittel – verloren. So langsam sollte sich der Parteivorstand doch mal die Frage stellen, warum die Linke nicht mehr als Alternative wahrgenommen wird. Ein Schönreden der Niederlage, wie es am gestrigen Abend vom Vorstand ja zur Genüge getan wurde, ist da eher kontraproduktiv.
3. Grüne bei den jüngsten Wählern stärkste Kraft, CDU und SPD abgeschlagen
  Bei der Hessen-Wahl gab es deutliche Verschiebungen der Stimmenanteile – weg von CDU und SPD und hin zu Grünen und der AfD. Ein Blick auf die Demografie zeigt, welche Partei bei welcher Gruppe ihre Stärken und Schwächen hatte.
  
  Quelle: WELT
  
  Anmerkung Jens Berger: Vor allem die CDU hat auch ein demographisches Problem. Ihr sterben schlicht die Wähler weg. Wenn man sich die Zahlen der Unter-60-Jährigen anschaut, kann man bereits erahnen, dass die Grünen über kurz oder lang zum zweiten großen Spieler im politischen System werden.
Rechtsextremer Wahlsieger Bolsonaro will “das Schicksal Brasiliens ändern”
Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in Brasilien hat der Rechtsextreme Jair Bolsonaro einen radikalen Politikwechsel angekündigt. “Ich werde das Schicksal des Landes verändern”, sagte der Ex-Militär am Sonntag. “Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet.” Allerdings zeigte sich der ultrarechte Ex-Militär auch versöhnlich. Er sprach von einem “Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen.” In dem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf hatte Bolsonaro noch Minderheiten und Linke verunglimpft und von “Säuberungen” schwadroniert.
Quelle: derStandard.at

dazu: Jair Bolsonaro is elected President of Brazil. Read his extremist, far-right positions in his own words
JAIR BOLSONARO WAS elected president of Brazil on Sunday evening. The far-right candidate received more than 55 percent of valid votes. His opponent, Fernando Haddad of the Workers’ Party, received less than 45 percent. In a country with compulsory voting, almost 29 percent of adults preferred to annul or not cast their ballot.
Across Brazil, city streets echoed with fireworks, shouts, and car horns as preliminary election results came in. Thousands of supporters, many dressed in green and yellow, assembled outside the president-elect’s beach-front residence in Rio de Janeiro. On São Paulo’s main street, Avenida Paulista, police used tear gas to separate Haddad and Bolsonaro voters.
Bolsonaro, who has taken aim at the media throughout his campaign, chose to make his first statement after the election via Facebook Live, rather than a press conference. “We could not continue to flirt with socialism, communism, populism, and the extremism of the left,” he said. The broadcast was picked up by major TV networks, but repeatedly froze due to connection issues. “All of the promises made to political groups and the people will be kept,” he added.
Quelle: The Intercept

NachDenkSeiten werden dazu im Laufe des Tages auf den eine erste Wahlanalyse von Frederico Füllgraf veröffentlichen.
Italien
1. Kurz und schlecht
  Was muss ein europäischer Regierungschef und Ratspräsident wissen, der Italien maßregelt? Müsste er nicht, bevor er überhaupt etwas sagt, nachweisen, dass er sich über die Zusammenhänge, um die es geht, informiert hat?
  Der junge Herr Kurz, der auch österreichischer Bundeskanzler und derzeit zugleich Präsident des Europäischen Rates ist, hat Italien aufgefordert, seine Wirtschaftspolitik zu ändern. In einem Interview mit einer italienischen Zeitung warnte er (laut ORF) Italien davor, zu einem zweiten Griechenland zu werden. Man wolle nicht, dass wieder ein ähnlicher Fall wie in Griechenland vorkommt. Man müsse von der letzten Finanzkrise und von der Lage in Griechenland lernen. Deswegen, so Kurz, sei es von lebenswichtiger Bedeutung, sich an die Regeln zu halten, vor allem wenn es um die EU-Finanzstabilität geht. Das gelte auch für Italien. Daher unterstütze er voll den Beschluss der EU-Kommission zu Italiens Budgetplan.
  Kurz sagte auch, die italienische Regierung solle die Forderungen der EU-Kommission nach Änderung der Haushaltspläne respektieren. Italiens Haushaltsplan sei in der jetzigen Form „unannehmbar“, weil damit die Verschuldung stiege, während Europa immer noch die Folgen der letzten Finanzkrise zu bewältigen haben. Europa müsse beweisen, dass es ein zweites Griechenland nicht erlauben werde. Kanzler Kurz wörtlich: „Wir müssen alle für die Reduzierung der Schuldenlast in der EU kämpfen, um wettbewerbsfähiger zu werden“. (…)
  Wenn der gewählte Repräsentant eines kleinen Volkes und der von den übrigen Repräsentanten gewählte Präsident bei den Fragen, bei denen es um das Schicksal Europas geht, niemals von seinen Beratern und den gesamten europäischen Institutionen auch nur mit den einschlägigen logischen Zusammenhängen konfrontiert wird, ist – wie Shakespeare schon wusste – etwas grundsätzlich faul im Staate Dänemark. Wie kann es sein, dass auf all den Ebenen, auf denen solche Fragen diskutiert werden, niemand mit ausreichend großer Verantwortung und Macht sitzt, der den Präsidenten des europäischen Rates beiseite zieht und sagt, dass die Dinge nicht so einfach sind, wie sie üblicherweise in der doch sehr provinziellen österreichischen Presse und an den österreichischen Stammtischen diskutiert werden?
  Dass die sogenannte Wissenschaft bei ökonomischen Fragen vollständig versagt, ist nichts Neues. Dass es jedoch gelungen ist, einen so dichten ideologischen Schleier über ökonomische Vorgänge zu legen, dass selbst rein mit menschlicher Logik zu entscheidende Fragen nicht mehr bis zur Ebene der Politik durchdringen, ist immer wieder aufs Neue erstaunlich. Genau hier scheitert nicht nur die Gesellschaft, die sich selbst für eine offene Gesellschaft hält, sondern hier scheitert der Gedanke, es könne so etwas wie eine ernsthafte und verantwortliche politische Repräsentanz für die große Masse der Menschen geben. Genau hier scheitert die Demokratie und öffnet der Willkür Tür und Tor.
  Quelle: Makroskop
2. Warum Deutschland wieder helfen muss
  Italiens Krise droht zu eskalieren. Und die Euro-Verantwortlichen scheinen die gleichen Fehler zu machen wie im Fall Griechenland. Alarm!
  Italiens neu-populistische Regierende haben angekündigt, mehr Geld auszugeben, als es ihre Vorgänger versprochen haben – seitdem herrscht helle Aufregung. Mal poltern Brüsseler Kommissare, dass so etwas nie dagewesen sei. Mal liest man, wie Italien jetzt ungehemmt Schulden mache. Und an den Finanzmärkten scheint ähnliche Sorge zu herrschen. Immerhin sind italienische Staatsanleihen offenbar so unbeliebt geworden, dass sie nur noch mit höheren Zinsen an Mann und Frau zu bringen sind – eine Art Risikoprämie darauf, dass die Italiener ihre Schulden vielleicht bald nicht mehr bedienen könnten.
  Jetzt lässt sich darüber streiten, ob das, was die Regierung in Rom da angekündigt hat, all die Superlative der vergangenen Wochen faktisch rechtfertigt. Das eigentlich Bedrohliche ist, dass sich die Panik zu verselbständigen begonnen hat – und der Italo-Absturz in jedem Moment zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden kann. Und dass damit – weil es diesmal um Italien und nicht um das kleine Griechenland geht – eine weit schlimmere Eskalation droht als in der ersten Eurokrise. Gut möglich, dass es sogar in unserem ureigenen Interesse ist, dem Land mit den Populisten dann aus dieser Spirale wieder herauszuhelfen.
  Klar, es kommt einer Provokation gleich, was die Regierenden in Rom da gerade veranstalten. Und man muss auch keine Sympathie für das Poltern von Luigi Di Maio und Matteo Salvini haben. Aber ganz im Ernst: Ein Staatsdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in einem hoch entwickelten Land ist kein Grund, den betreffenden Staat vor der Pleite zu sehen. Auch bei einem hohen Altschuldenstand nicht, wie ihn die Italiener haben. Das wird weder ein plötzliches Hochschnellen der Staatsschuldenquote mit sich bringen. Noch ändert es sehr viel am Grundbefund, dass Italiens Staatsfinanzen jenseits der Zinslasten aus alten Zeiten solider sind als die vieler anderer Länder. Lässt man die Zinszahlungen außen vor, weist der Haushalt nach wie vor einen Überschuss aus. (…)
  Durch eine italienische Pleite wären gleich reihenweise deutsche und französische Banken getroffen. Auch die ohnehin schon schwächelnde deutsche Konjunktur könnte kippen – und die erste Rezession seit Langem drohen. Italien steht ja nicht nur für rund fünf Prozent der deutschen Exporte. Sondern ist auch wichtigster Handelspartner von Frankreich, das wiederum Deutschlands zweitwichtigster Absatzmarkt ist.
  Es hat etwas Absurdes sich vorzustellen, dass Deutsche und Franzosen in Kürze die Euro-Notenbank darin unterstützen könnten, einer rechts-links-populistischen Regierung zu Hilfe zu kommen. Gut möglich, dass es schon in Kürze so weit ist. Nicht um Italiens Regierung zu retten, sondern um größeren Schaden von unserer Währung abzuwenden und die nächste finanzielle Katastrophe auch für uns zu verhindern.
  Quelle: Spiegel Online
  
  Anmerkung Christian Reimann: Beiträge wie dieser sind – leider – eine Ausnahme auf „SPON“. Der Titel des nächsten „Spiegel“ (Ausgabe 44/2018) lautet „Die Erpressung. Italien greift an. Europa droht die nächste Schuldenkrise“. In derselben Ausgabe dieser Artikel:
  
  Schulden als Waffe
  Währungsunion  Die Angst vor der Eurokrise kehrt zurück: Wenn Italien im Streit mit Brüssel nicht nachgibt, droht eine Kettenreaktion. Am Ende könnte ein Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung stehen – mit unkalkulierbaren Folgen für den Rest Europas.
  Quelle: Spiegel Online
  
  Anmerkung JK: Die gleiche Hetze, wie gegen Griechenland, wieder mit einer völligen Verdrehung der Ursachen. Nichts gelernt, aber gar nichts und der Spiegel natürlich wieder an vorderster Front, wenn es um die Durchsetzung der neoliberalen Agenda in Europa geht.
Steuerbetrug
1. Fabio De Masi & Sahra Wagenknecht: »Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht«
  In den Medien ist die Rede vom „größten Steuerraub in der Geschichte“. Mit Cum-Ex Geschäften haben Banken, Investoren und Steuerberater die europäischen Steuerzahler um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.
  Forscher der Universität Mannheim haben berechnet, dass alleine in Deutschland fast 32 Milliarden Steuergelder geraubt wurden. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende und Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher, sprechen über den organisierten Steuerraub, der sich sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung vollzog.
  Es gibt kaum eine Bank mit Rang und Namen in Europa, die nicht in den Skandal verwickelt ist. Gegen einige der Akteure ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Cum-Ex Händler berufen sich darauf, das ihre Tricks legal wären. Sind sie das?
  Sahra Wagenknecht: Jedem war klar, dass es nicht rechtens sein kann, sich Steuern für Dinge erstatten zu lassen, die man gar nicht wirklich besitzt. Stellen Sie sich vor, Sie würden nur für die Steuererklärung Dinge kaufen, anschließend zurückgeben, die Rechnungen aber trotzdem als Werbungskosten geltend machen – und für Cum-Ex würden 20 ihrer Freunde auch noch eine Kopie der Rechnung mit einreichen.
  Fabio De Masi: Nur dass es sich nicht um Computer oder Drucker handelt, sondern um milliardenschwere Aktienpakete.
  Und die Politik wusste davon?
  Sahra Wagenknecht: Sie hat diesen Betrug über Jahre ermöglicht. Schon in den 90ern gab es Warnungen bei den Finanzbehörden. 2007 landete ein Vorschlag des Bankenverbandes zu den dubiosen Aktiendeals im Gesetz. Der lieferte eine konkrete Anleitung, wie man diese Betrugsgeschäfte künftig über das Ausland abwickeln kann. Erst 2012 wurde dieses Schlupfloch gestopft.
  Das Schlupfloch wurde gestopft – heißt das, der Cum-Ex Handel ist Geschichte?
  Fabio De Masi: Nein, die Party der Finanzmafia ist nicht vorbei. Im EU Ausland gibt es weiterhin Schlupflöcher für Cum-Ex oder Cum Cum. Auch in Deutschland könnten weiter Lücken bestehen, wenn die Finanzaufsicht pennt. Und das tut sie regelmäßig.
  Quelle: Fabio De Masi
2. Warum es OK ist, dass wir das Leben von Superreichen finanzieren
  Wenn es nicht OK wäre, würden wir uns ja aufregen, oder?
  55,2 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die ein Netzwerk aus Anwälten, Investment-Bankern und superreichen Investoren den Steuerzahlern in ganz Europa geklaut hat. Das meiste davon kommt vom deutschen Staat, den sie am energischsten geplündert haben: 31,8 Milliarden Euro.
  Das sind 31,8 Milliarden Euro, die der deutsche Staat eigentlich in das Gemeinwohl hätte investieren sollen. Stattdessen ist das Geld direkt in der Tasche der Investoren und ihrer Handlanger gelandet.
  Um das greifbar zu machen: Das ist genug Geld, um in jede Schule in Deutschland rund eine Million Euro zu investieren.
  Herausgefunden hat das ein europaweiter Zusammenschluss aus Investigativ-Journalisten, die Ergebnisse haben sie letzten Donnerstag veröffentlicht. Darin erklären sie, wie die Leute hinter den sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften die Staatskassen auf dem ganzen Kontinent ausgeplündert haben. Die Täter wussten genau, woher das Geld kam: “Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch” – ein Zitat, das so bei einem Meeting von Cum-Ex-Investoren in Frankfurt gefallen sein soll. (…)
  Eigentlich ist die Summe von 31,8 Milliarden Euro schon seit 2017 bekannt, als die Zeit sie das erste Mal veröffentlichte – und auch damals hat die Enthüllung so gut wie keine öffentliche Debatte ausgelöst, bis jetzt ist das Thema noch in keiner einzigen Talkshow aufgetaucht. Zum Thema “Flüchtlinge” gab es allein im ersten Halbjahr 2018 schon neun Talkrunden.
  Zum Vergleich muss man sich nur anschauen, wie lautstark und emotional die Debatte um die arabischen Großfamilien aus Neukölln geführt wird. Um das mal einzuordnen: Dem wahrscheinlich erfolgreichsten der kriminellen Berliner Clans, der Familie R., wirft die Staatsanwaltschaft jetzt vor, mit illegalem Geld Immobilien im Wert von rund 10 Millionen Euro gekauft zu haben. Das ist nicht gut – aber nichts gegen 31,8 Milliarden Euro, die ein paar Superreiche dem Staat einfach direkt aus der Tasche genommen haben. Trotzdem interessiert das eine praktisch alle – vom Boulevard bis zur FAZ, vom Busfahrer bis zum Bundestagsabgeordneten – und das andere fast niemanden.
  Quelle: Vice
  
  Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere der Hinweis auf den Inhalt von Talkshows ist interessant: Kann es sein, dass das Thema Migration – ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie – von der Diskussion über politisch wichtige Themen (wie z.B. diese Steuerbetrügereien) ablenken soll?
Dollar-Milliardäre werden mehr und reicher
Steigende Börsenkurse, in die Höhe schießende Immobilienpreise und niedrige Zinsen haben das Vermögen von Milliardären im vergangenen Jahr um satte 19 Prozent steigen lassen – auf eine Rekordsumme von knapp 9 Billionen US-Dollar. Dieses Vermögen teilen sich der Studie zu Folge aktuell knapp 2200 Männer und Frauen auf der Welt. Vor allem in China stehen die Chancen gut, Milliardär zu werden: Chinas Superreiche sind mit einem Anstieg ihrer Vermögen um fast 40 Prozent Weltspitze – und auch die Anzahl chinesischer Milliardäre wächst rasant. Drei neue Milliardäre kamen 2017 pro Woche allein in Asien dazu – zwei davon aus China. Da es sich hierbei zum überwiegenden Teil um Selfmade-Milliardäre handelt, liegt der Schluss nahe, dass diese Milliardäre zumindest zum Teil einen starken Anteil an Innovationen haben. (…)
Der Anstieg der Superreichen hat aber natürlich auch eine Kehrseite: Denn seit Jahrzehnten driftet die soziale Schere in den meisten Gesellschaften immer weiter auseinander. „Es ist nicht ganz einfach. Weil auf der einen Seite Selfmade-Milliardäre die Innovationstätigkeit widerspiegeln. Auf der anderen Seite wissen wir, dass gerade im Bereich Kapitalvermehrung, Kapitalanlage, Vermögende leichteren Zugang haben, ihr Kapital zu vermehren als weniger Vermögende – und das natürlich einen Multiplikator-Effekt auslöst in der Ungleichverteilung. Irgendwo muss man da ein Korrektiv einführen.“
Sagt der Wirtschaftswissenschaftler Alexander Ludwig von der Universität in Frankfurt. Auch in Deutschland ist der Studie zu Folge übrigens die Zahl der Milliardäre gewachsen – von 117 auf 123. Damit stammt jeder fünfte Milliardär in Europa aus Deutschland.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Christian Reimann: Dazu passt mit einem Fokus auf die Situation in Deutschland: “Video mit Professor Hartmann beim Pleisweiler Gespräch über Reichtum und Eliten. Interessant. Faktenreich. Sehenswert.“.
Trotz Sanktionen: Größte US-Pensionsfonds investieren in russische Vermögenswerte
Die zunehmenden politischen Spannungen zwischen Moskau und Washington sowie die endlosen Drohungen der USA, immer mehr Sanktionen zu verhängen, haben dennoch die größten US-amerikanischen Pensionsfonds bisher nicht daran gehindert, in Russland zu investieren.
Das California Public Employees’ Retirement System (Calpers), das die Altersvorsorge für fast zwei Millionen US-Amerikaner verwaltet, investiert 1,1 Milliarden US-Dollar in russische Vermögenswerte, einschließlich staatlich herausgegebener Anleihen und Aktien von Unternehmen, die von US-Sanktionen betroffen sind. Das berichtet die russische Wirtschaftszeitung RBK.
Abgesehen von der Staatsverschuldung Russlands, hält der Fonds, der die Renten der kalifornischen Feuerwehrleute und Polizisten kontrolliert, angeblich auch 872 Millionen US-Dollar an Hinterlegungsscheinen russischer Unternehmen – davon 658 Millionen US-Dollar an solchen Unternehmen, die mit US-Sanktionen belegt sind.
Calpers investierte in die russischen Energieunternehmen Rosneft, Gazprom, Nowatek und Surgutneftegas. Der kalifornische Pensionsfonds erwarb außerdem staatlich reduzierte Sberbank-Aktien im Wert von 238 Millionen US-Dollar, die in den USA gehandelt werden, und Depotquittungen der Bank WTB im Wert von 12,5 Millionen US-Dollar, die in Europa gehandelt werden.
Die sektoralen Sanktionen der USA verbieten US-amerikanischen Investoren den Handel mit zuvor ausgegebenen Papieren nicht. Der Defending American Security from Kremlin Aggression Act (DASKAA), der von den US-Senatoren Lindsey Graham und Robert Menendez eingebracht wurde, verlangt von der Gesetzgebung jedoch, dass die Vermögenswerte solcher russischer Kreditgeber wie Sberbank, WTB, Gazprombank, Rosselchozbank und Promswjasbank eingefroren und von US-Dollar-Transaktionen isoliert werden.
Quelle: RT Deutsch
Wie sich Selbstständige endlich die Krankenkasse leisten können
Für selbstständige Kleinunternehmer war die Krankenkasse bisher ein teures Ärgernis. Viele flüchteten in die private Versicherung – und landeten in der Armutsfalle. Ein neues Gesetz schafft Abhilfe.
Vor gut einer Woche hat die Große Koalition die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder eingeführt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen ab 2019 die gleichen Anteile für die Krankenkasse – so wie früher. Ein fast historischer Schritt.
Daneben ging eine mindestens ebenso wichtige Maßnahme völlig unter: Selbstständige werden nicht länger durch überzogene Mindestbeiträge aus der Krankenkasse vergrault, am Gründen gehindert oder in die privaten Krankenversicherungen getrieben – die sie sich dann im fortgeschrittenen Alter nicht mehr leisten können.
Bislang gehen die Krankenkassen bei Selbstständigen ohne großes Einkommen von einem fiktiven Einkommen von 2284 Euro im Monat aus. Das macht in diesem Jahr 400 bis 420 Euro monatlichen Beitrag für Krankenkasse und Pflegeversicherung. Den müssen Selbstständige, anders als Angestellte, dann auch noch allein tragen. Einen Arbeitgeber zum Teilen der Belastung haben sie ja nicht.
Das ist ziemlich viel Geld. Besonders für Menschen, die zum Beispiel gerade ihre eigene digitale Agentur eröffnet haben und zum sogenannten digitalen Prekariat zählen. Aber auch für den Einmann-Malerbetrieb und den Fahrradkurier, die mit 1000 oder 1500 Euro im Monat über die Runden kommen müssen.
Noch schlimmer ist es für selbstständige Einzelunternehmer, die in einer unternehmerischen Krise stecken und vielleicht sogar rote Zahlen schreiben. Viele Selbstständige sind deshalb in der Vergangenheit früh in die private Krankenversicherung gewechselt, weil die für junge Menschen oft Tarife angeboten hat, die erst mal deutlich preiswerter waren.
2012, das ist das Jahr, aus dem die letzten offiziellen Schätzungen der privaten Krankenversicherer (PKV) zur Zahl der Selbstständigen vorliegen, waren es rund 1,3 Millionen. Die Zahl dürfte heute eher niedriger liegen, so der Verband diese Woche. Und es gibt sogar Leute, die sich gar nicht versichert haben – trotz der gesetzlichen Pflicht.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Jens Berger: Manchmal muss man die Große Koalition auch loben. Diese Novelle war richtig und auch überfällig.
Wenn Entwicklungshilfe Armut fördert
Etwa zwei Milliarden US-Dollar haben die USA in den vergangenen drei Jahren in die so genannte Allianz für Wohlstand im Nördlichen Dreieck gesteckt – damit sind die drei Hauptherkunftsländer von Migranten Guatemala, El Salvador und Honduras gemeint. (…)
Die Fluchtursachen habe das nicht beseitigt, im Gegenteil meint der mexikanische Politologe Nayar López: “Das ist eher eine öffentlichkeitswirksame Politik, die ihre Grenzen hat. Versucht wird, ein altes Abhängigkeitsverhältnis aufrecht zu erhalten, aber es wird nicht in soziale Komponenten investiert, Strukturen werden nicht wirklich verbessert.
Armut, Gewalt, Arbeitslosigkeit – da habe sich in den vergangenen Jahren rein gar nichts getan, sagt Lopez; “Im Gegenteil: Die Flüchtlingskarawane zeigt ja das Scheitern dieser Almosenpolitik nur zu allzu deutlich auf. Das war schon in den 1960er-Jahren so, als US-Präsident Kennedy die Allianz für den Fortschritt ausrief. Auch dadurch gab es keinen Wandel.” (…)
Die Ungleichheit in Mittelamerika ist extrem geblieben: Zwei Drittel der Honduraner leben in Armut. Auf der anderen Seite zählt das kleine Land die zweitmeisten Millionäre der Region. Eine kleine Elite bestimmt Politik und Wirtschaft. Der Traum von einem besseren Leben treibt die verarmten Menschen seit Jahrzehnten in die USA. Als Fluchtgründe hinzugekommen sind Unsicherheit und Gewalt, die in den Elendsvierteln herrschen.
Wer bettelarm ist und keine Aufstiegschancen sieht, schließt sich eher einer der kriminellen Jugendbanden, den Maras, an. Investiert haben Länder wie Honduras die US-Hilfe vor allem in ihre Sicherheitskräfte oder die Infrastruktur. Die Wirtschaft setzt auf die Ausbeutung von Bodenschätzen. Wenn indigene Ureinwohner damit nicht einverstanden sind, werden sie oft von Sicherheitskräften unterdrückt, die ausländischen Investoren den Weg ebnen. Oder sie werden von Paramilitärs ermordet, so wie auch viele Umweltschützer und Menschenrechtler. (…)
Die US-Hilfe zu streichen, würde sich auf die ohnehin verarmte Bevölkerung kaum auswirken, meint Romero. Die Honduraner in der Flüchtlingskarawane sagen: Finanzielle Hilfe der US-Regierung ist bei uns nie angekommen. Eine spürbare Linderung ihrer Armut haben sie nur durch die Überweisungen von Angehörigen erfahren, die bereits in den USA leben.
2017 waren das 4,3 Milliarden Dollar. Diese Rücküberweisungen sind für Honduras die Hauptdevisenquelle und machen etwa 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Armut beseitigen auch sie nicht, ermutigen aber vor allem junge Menschen, Arbeit im Norden zu suchen, um auch ihre Familien unterstützen zu können.
Quelle: tagesschau.de

Anmerkung Christian Reimann: Und wie sieht die Entwicklungshilfe Deutschlands z.B. gegenüber Staaten Afrikas aus? Wie solidarisch sind deutsche Bundesregierungen gegenüber ärmeren Staaten innerhalb der EU?
Riester wirft Bild-Zeitung vor, allgemeine Zusatzrente verhindert zu haben
Er habe das Vorhaben, alle Arbeitnehmer und Selbstständige obligatorisch einzubeziehen, einem engen Kreis um den damaligen Bundeskanzler Schröder vorgeschlagen, sagte Riester im Deutschlandfunk. Kurz darauf habe die Bild-Zeitung sich bei ihm gemeldet. Sie habe eine Kampagne zu seiner Ablösung angedroht, das aber zunächst gegen ein Exklusivinterview fallen lassen. Gleichwohl habe Bild dann massiv gegen das Vorhaben angeschrieben und eine parlamentarische Mehrheit unmöglich gemacht. Riester meinte, er traue dem damaligen Kanzleramtschef Hombach ohne weiteres zu, die Information über den Plan an das Boulevardblatt weitergegeben zu haben.
Dem zweiten Kabinett Schröder gehörte Riester ab 2002 nicht mehr an. Das Arbeits- und das Wirtschaftsressort wurden zusammengefasst, mit dem SPD-Politiker Clement an der Spitze. Riester sagte, Schröder halte die Zusammenlegung und die Entscheidung für Clement heute für den größten Fehler seiner Kanzlerschaft. Das habe ihm der Altkanzler vor einiger Zeit unter vier Augen gesagt.
Quelle: Dlf24

Anmerkung JK: Die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Finanzindustrie, dass war die genuine Aufgabe des Herren Riester.

“Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 stieg Walter Riester unter anderem als Berater bei der MaschmeyerRürup AG ein, die Staaten, Banken und Versicherungen bei der Entwicklung von Renten und Finanzprodukten berät.”
Braunkohle
1. Kampf mit umstrittenen Fakten
  Der Kohleausstieg kostet Jobs, führt zu Strommangel und rettet den Hambacher Wald auch nicht: Was ist dran an diesen Argumenten der Kohle-Fans?
  Bedroht ein früherer Kohleausstieg wirklich „Hunderttausende Jobs“?
  Im Mittelpunkt der Gewerkschaftsproteste gegen einen schnellen Kohleausstieg steht die Sorge um Arbeitsplätze. „Wir sind laut für unsere Jobs“ lautet das Motto. Im Aufruftext schreibt die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eine „einseitige Klimapolitik“ würde „Hunderttausende“ Jobs gefährden. (…)
  Der Braunkohleverband selbst spricht in seinen Statistiken von knapp 20.000 Menschen, die direkt in den Tagebauen und den von ihnen versorgten Kraftwerken beschäftigt sind. Berücksichtigt man auch die Beschäftigten bei Lieferanten, ihre Ausgaben für den privaten Konsum und die Investitionen der Unternehmen, ergibt sich laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (PDF) im Auftrag des Braunkohleverbands eine Gesamtzahl von 72.000 Arbeitsplätzen, die von der Braunkohle abhängen und demnach durch einen Kohleausstieg bedroht wären.
  Diese Berechnung ist allerdings umstritten. So berücksichtigt die Studie nicht, dass infolge eines Kohleausstiegs zwangsläufig andere Formen der Stromerzeugung zunehmen müssen, also Wind-, Gas- und Solarkraftwerke sowie Speicher – was mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze einhergeht (wenn auch nicht notwendigerweise am selben Ort). (…)
  Andere Studien sehen die Auswirkung auf die Beschäftigung denn auch deutlich optimistischer. So kommt etwa das Freiburger Öko-Institut in einer Analyse für das Umweltbundesamt zu dem Schluss, dass auch ein beschleunigter Kohleausstieg, wie er zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele erforderlich ist, weitgehend ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen könnte. Grund ist die ungewöhnliche Altersstruktur in der Kohlebranche: Fast zwei Drittel der Beschäftigten in den Tagebauen werden bis zum Jahr 2030 ohnehin in den Ruhestand gehen.
  Quelle: taz
2. Ende Gelände am Hambacher Tagebau
  Attac-Aktive aus der ganzen Bundesrepublik beteiligen sich am Wochenende an den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände am Tagebau Hambach. Gemeinsam mit tausenden anderen Klimaaktivist*innen werden sie ein Zeichen setzen gegen den weiteren Abbau und die Verstromung von Kohle, eine der zentralen Ursachen für die globale Klimaerwärmung und ihre verheerenden ökologischen und sozialen Folgen.
  Mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald durch das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bewegung für Klimagerechtigkeit einen wichtigen Etappensieg auf dem Weg zum Kohleausstieg erzielt. Gemeinsam mit anderen Partnern fordert Attac einen raschen Kohleausstieg bis 2025, als ersten Schritt hin zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.
  Nachdem die Kettensägen gestoppt wurden, sind nun die Braunkohlebagger an der Reihe. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams werden die Aktivist*innen Schienen, Zufahrten oder Bagger blockieren, um Kraftwerke von der Kohlezufuhr abzuschneiden.
  „Wenn es in den kommenden Monaten gelingt, den politischen Druck aufrecht zu erhalten, könnte die Rettung des Hambacher Waldes der ‚Fukushima-Moment‘ für den Kohlekomplex in der Bundesrepublik gewesen sein“, sagt Alexis Passadakis von der Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt. „Das klimapolitische Roll-back der letzten Bundesregierungen, unter anderen durch die Entkernung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, hat gezeigt, dass allein mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien und dem Druck auf fossile Energieträger, eine tatsächliche Energiewende nicht zu machen ist. Solange die politische Macht transnationaler Energiekonzerne wie RWE nicht gebrochen wird, droht eine Klimapolitik, die sich an dem wissenschaftlichen Sachstand orientiert, ausgebremst zu werden.“
  Quelle: attac
3. David gegen Kohliath
  Jetzt jammern VW, RWE und Konsorten, sie würden von der Öko-Stimmung diffamiert und bedrängt. In Wahrheit haben sie immer noch die Macht. (…)
  Die Reichen und Einflussreichen stilisieren sich zu Opfern. Nur zur Erinnerung: Die Deutsche Umwelthilfe, die Politik und Autoindustrie vor den Gerichten blamiert, hatte 2017 ein Budget von 8 Millionen Euro. Daimler schafft das als Gewinn vor Steuern in zwei Arbeitsstunden. (…)
  Dieses Machtgefälle zwischen hilflosen Ökos und fast allmächtiger Politik/Wirtschaft wird nun gedreht: Erst mal sollen die Umweltverbände sich um Jobs kümmern, ehe sie die Welt retten. Ganz falsch. Umweltverbände sollen für die Umwelt kämpfen, weil die sonst keine Stimme hat. So wie Gewerkschaften für Jobs streiten. Den Ausgleich dazwischen muss gefälligst die Politik schaffen.
  Wer Umweltschützer zu Gewerkschaften macht, der betreibt die Herrschaftspolitik der Konzerne. Warum dreht niemand den Spieß um? Und verlangt von den Gewerkschaften (Motto: „Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten“) einen realistischen Plan zur Verhinderung des Klimawandels? Daran könnte sich die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE mal versuchen. Dann würde sie zu Recht die Sympathien ernten, die David gegen Goliath zufliegen.
  Quelle: taz
Politische Relativitätstheorie
Wir sind die Guten! Das ist der Slogan einer Elite, die sich komplett vom Rest der Bevölkerung abgeschottet hat. Entfremdung nennt man so etwas. Es bleibt nur eine Folgerung: Game over! (…)
Der Fall Khashoggi illustriert die im politischen Lager des Westens grassierende Verwahrlosung, und sie hat auch ein System. Es besteht aus einer komplett falsch verstandenen Relativitätstheorie.
Aber in Zeiten des Glaubwürdigkeitsverfalles ist auch dieses sekundär. Während ein Einzelschicksal zum Kulminationspunkt einer bedeutungslosen Symbolpolitik hochstilisiert wird, werden quantitativ wie qualitativ bedeutende Ereignisse aus dem Blickfeld genommen.
Das ist von den Relationen unangemessen und grenzte an eine pathologisch zu kategorisierende Wahrnehmungsstörung, verberge sich nicht dahinter das bewusste System einer gezielten Verschleierung.
Das ist es, was uns der Fall Khashoggi lehrt. Es geht nicht um die Empörung über einen abscheulichen Mord. Es geht um die Ablenkung von Kriegen und Kriegsvorbereitungen und um die Verschleierung eigener Mitschuld im Sinne sehr materieller Unterstützung eines Mörderregimes.
„Wir sind die Guten“, das ist der Slogan einer Elite, die sich komplett vom Rest der Bevölkerung abgeschottet hat und nicht einmal mehr ahnt, was in den Köpfen derer, die derartig unwürdige Schauspiele beobachten, vor sich geht.
Quelle: Neue Debatte
Die offene Wunde NSU – Die offene Wunde BRD
RAF-Attentate, Oktoberfestbombe, NSU-Morde und LKW-Anschlag – die deutschen Terrorkomplexe haben einen Zusammenhang
Eine solche Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben. Die Mord- und Bombenserie verbunden mit dem Namen “NSU” hat zu über einem Dutzend Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in mehreren Landtagen geführt. Der Prozess in München hat mit mehr als fünf Jahren Dauer Justizgeschichte geschrieben. Sieben Jahre halten die politischen Aufklärungsbemühungen seit dem Auffliegen des NSU-Kerntrios im November 2011 an. Und doch sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet.
Schauplätze der Auseinandersetzung verschwinden, wie das Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht in München, aber neue entstehen, wie der Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern. Der Mord in Rostock am 25. Februar 2004, bisher eher im Schatten anderer Fälle, birgt ein eigenes Geheimnis. Es war der einzige Mord in Ostdeutschland. Mehmet Turgut wurde nicht ins Gesicht geschossen, wie es den anderen Opfern geschah. Er musste sich auf den Boden legen und wurde dann hingerichtet.
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen tagen Parlamentarier weiterhin Monat für Monat. In Hamburg, Ort des dritten Mordes, fordert eine Initiative ebenfalls einen Untersuchungsausschuss. Gleiches gilt für Berlin, wo verschiedene Stränge der NSU-Geschichte zusammenlaufen und entscheidende Figuren des rechten Sektors als V-Leute geführt wurden.
In Bayern hat es einen ersten Untersuchungsausschuss gegeben, aber vieles ist ungeklärt geblieben: Warum drei Morde sowie ein Sprengstoffanschlag in Nürnberg? Warum fünf der zehn Todesopfer in dem Freistaat? Die Nebenklageanwältin Seda Basay-Yildiz stieß in den Ermittlungsakten auf Sachverhalte, die es denkbar erscheinen lassen, dass zwischen dem Opfer Ismail Yasar und den mutmaßlichen Mördern Böhnhardt und Mundlos eine Personenkennkette existierte, die über einen Nürnberger Neonazi führte, mit dem Yasar einmal Schwierigkeiten hatte. Gab es einen Zusammenhang? War der Mord ein Racheakt? Waren die NSU-Killer demnach vielleicht Auftragsmörder? Dann müsste es auch Auftraggeber geben.
Quelle: Telepolis
Nach Sicherheitsüberprüfung: Bundesregierung will lieber keine Weißhelme mehr aufnehmen
Drei Mitglieder der sogenannten syrischen Rettungsorganisation „Weißhelme“ kamen am 18. Oktober mit 14 Familienmitgliedern über Frankfurt am Main nach Deutschland. Und zwar “nach “umfassender Sicherheitsüberprüfung”, wie das Innenministerium (BMI) betonte. Innenminister Horst Seehofer hatte nach der Evakuierung von 422 Mitgliedern und deren Familienangehörigen durch die israelische Armee am 22. Juli zugesichert, acht der umstrittenen Weißhelme und deren Kernfamilien in Deutschland aufzunehmen. Die Evakuierung durch Israel erfolgte auf Wunsch auch der deutschen Bundesregierung.
RT Deutsch wollte nun auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, welche Ergebnisse die Sicherheitsüberprüfungen der in Jordanien verbliebenen fünf Weißhelme ergeben haben und wie das weitere Procedere bezüglich deren Überführung nach Deutschland aussehen wird.
Die Antwort des Innenministeriums überrascht. Laut der Sprecherin des BMI will die Bundesrepublik nun nur drei Weißhelme samt Familien aufnehmen. Bei den anderen, so die Sprecherin auf der BPK am 24. Oktober, wäre die Evakuierung aus Syrien nicht gelungen.
Doch diese Darstellung widerspricht allen früheren Darstellungen des BMI und Auswärtigen Amtes (AA). Beide Ministerien betonten wenige Tage nach der Evakuierung, dass “die acht aus Syrien geretteten Weißhelme und ihre Familien”, in den kommenden drei Monaten nach Deutschland kommen werden. Von einer nicht gelungenen Evakuierung der für Deutschland vorgesehenen “Zivilschützer” war nie die Rede. Die Antworten des BMI wie auch des AA auf die Frage von RT Redakteur Florian Warweg, ob die jetzt verkündete Reduzierung der Anzahl aufzunehmender Weißhelme etwa auf die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung zurückzuführen sei, sprechen wiederum für sich:
Quelle: RT Deutsch

Anmerkung Christian Reimann: Mit etwas Sarkasmus könnte hinzugefügt werden: Es kann doch nicht sein, dass „der Russe“ – hier der russische Außenminister Lawrow – tatsächlich die Wahrheit sagt, oder? Ehe diese deutsche Bundesregierung einen Fehler oder eine Fehleinschätzung zugibt, müssten die Akten wohl öffentlich zugänglich gemacht werden.
Microsoft will Militär und Geheimdienste beliefern
Microsoft sieht keinen Grund, auf Geschäfte mit dem US-amerikanischen Militär und den Geheimdiensten zu verzichten. Laut einem Bericht der New York Times kommentierte Brad Smith, Chefsyndicus des Unternehmens, diesen Standpunkt so: “Microsoft wurde in den Vereinigten Staaten geboren, hat seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten und ist aufgrund der Vorteile großgeworden, die es mit sich bringt, in diesem Land angesiedelt zu sein.”
Smith und weitere Firmenvertreter erklärten ihre Absicht, Militär und Geheimdienst zu unterstützen, dem Bericht zufolge auf einer Veranstaltung am gestrigen Freitag in einem ungewöhnlich kleinen, bescheidenen Rahmen. Inzwischen veröffentlichte Smith auf dem Microsoft-Blog ebenfalls eine Stellungnahme zu Microsofts Engagement bei Militär-Projekten.
Erst in der vergangenen Woche hatten Mitarbeiter von Microsoft und Amazon sich anonym gegen eine Beteiligung ihrer Unternehmen an Militärprojekten ausgesprochen. In einem offenen Brief kritisierten Microsoft-Mitarbeiter, dass ihr Unternehmen an der 10 Milliarden schweren Ausschreibung des US-Verteidigungsministeriums zum Betrieb des Cloud-Systems Joint Enterprise Defense Infrastructure (Jedi) teilnimmt und fordern das Unternehmen dazu auf, die Beteiligung an Projekten dieser Art künftig auszuschließen.
Quelle: heise online
Facebook Censorship of Alternative Media ‘Just the Beginning,’ Warns Top Neocon Insider
This October, Facebook and Twitter deleted the accounts of hundreds of users, including many alternative media outlets maintained by American users. Among those wiped out in the coordinated purge were popular sites that scrutinized police brutality and U.S. interventionism, like The Free Thought Project, Anti-Media, and Cop Block, along with the pages of journalists like Rachel Blevins.
Facebook claimed that these pages had “broken our rules against spam and coordinated inauthentic behavior.” However, sites like The Free Thought Project were verified by Facebook and widely recognized as legitimate sources of news and opinion. John Vibes, an independent reporter who contributed to Free Thought, accused Facebook of “favoring mainstream sources and silencing alternative voices.”
In comments published here for the first time, a neoconservative Washington insider has apparently claimed a degree of credit for the recent purge — and promised more takedowns in the near future.
“Russia, China, and other foreign states take advantage of our open political system,” remarked Jamie Fly, a senior fellow and director of the Asia program at the influential think tank the German Marshall Fund, which is funded by the U.S. government and NATO. “They can invent stories that get repeated and spread through different sites. So we are just starting to push back. Just this last week Facebook began starting to take down sites. So this is just the beginning.”
Fly went on to complain that “all you need is an email” to set up a Facebook or Twitter account, lamenting the sites’ accessibility to members of the general public. He predicted a long struggle on a global scale to fix the situation, and pointed out that to do so would require constant vigilance.
Fly made these stunning comments to Jeb Sprague, who is a visiting faculty in sociology at the University of California-Santa Barbara and co-author of this article. The two spoke during a lunch break at a conference on Asian security organized by the Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Germany on Oct. 15 and 16.
The remarks by Fly — “we are just starting to push back” — seemed to confirm the worst fears of the alternative online media community. If he was to be believed, the latest purge was motivated by politics, not spam prevention, and was driven by powerful interests hostile to dissident views, particularly where American state violence is concerned.
Quelle: Consortium News

Anmerkung unseres Lesers T.B.: Dieser Artikel von einer sehr guten US Seite (…) zeigt die Machenschaften von Facebook & Co in den USA,die sicher auch bei uns noch mehr um sich greifen werden.
Steuergeld nicht für Klientelpolitik missbrauchen
Als die Steuerschätzer des Bundesfinanzministeriums im Mai verkündeten, dass sie in den kommenden drei Jahren Mehreinnahmen von über 60 Milliarden Euro erwarteten, weckte das große Begehrlichkeiten der Steuerlobby: Es sei an der Zeit, die Gutverdiener zu entlasten, durch eine Abschaffung des Solis, eine Erhöhung des Einkommensniveaus, ab dem der Spitzensteuersatz greift, oder einer Senkung des Spitzensteuersatzes.
Doch die Politik sollte dringend der Versuchung widerstehen, mit diesen Geldern eine Klientelpolitik zulasten künftiger Generationen zu betreiben. Auch deshalb, weil die prognostizierten Mehreinnahmen nur ein halbes Jahr später zusammengeschrumpft sind: Mit nur 6,7 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen könnten Bund, Länder und Kommunen bis 2022 rechnen, verkündete der Bundesfinanzminister am Donnerstag, also gerade mal einem Zehntel.
Forderungen nach Steuerentlastungen sind unabhängig von der Höhe der Mehreinnahmen fehl am Platz. Eine kluge Zukunftspolitik würde die heutigen Steuereinnahmen für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und in künftige Generationen nutzen.
Die Steuerlobby führt gerne an, “Steuergerechtigkeit” gebiete es, die Menschen zu entlasten, die die höchsten Steuern zahlen, nämlich die Vermögenden und Einkommensstarken. Eine ehrliche Analyse zeigt jedoch, dass die einkommensstärksten 30 Prozent der Deutschen seit 1998 deutlich entlastet worden sind. Dagegen werden die unteren 70 Prozent heute steuerlich deutlich stärker belastet als noch vor 20 Jahren. Gerade die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent im Jahre 2005 bedeutet, dass einkommensschwache Menschen einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens an Steuern entrichten müssen. Meint man das ernst mit der “Steuergerechtigkeit”, dann ist schwer verständlich, wie das durch eine weitere Entlastung der Bessergestellten zu rechtfertigen ist.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immerhin sagt es mal einer. Ich halte Fratzscher weiterhin für einen Neoliberalen im Schafspelz, aber hier argumentiert er klipp und klar und richtig. Überhaupt ist der Hinweis auf die höhere Steuerlast der Besserverdiener (die in den letzten 25 Jahren schon drastisch reduziert worden ist) sowieso kein Argument: in einem Sozialstaat *muss* die Belastung der starken Schultern höher sein, müssen die Starken für die Schwachen mitsorgen, das ist die Definition. Und nach dieser Definition hat sich Deutschland schon viel zu stark vom Sozialstaatsmodell entfernt, weil dank degressiver Sozialabgaben und Abgeltungssteuer für Kapitalerträge die Abgabenlast insgesamt spätestens seit der Schröder-Fischer-Regierung degressiv wirkt, die “starken Schultern” proportional *weniger* Steuern und Abgaben zahlen als die Mittelschicht.
Wie Deutschlands Schulsystem gerechter werden könnte
Seit Jahren diskutiert Deutschland über Chancengleichheit im Bildungssystem. Doch trotz vieler Reformen und Leuchtturmprojekte tut sich nur wenig, wie eine OECD-Studie diese Woche erneut gezeigt hat.
15-jährige Schüler aus sozial benachteiligten Familien schneiden beim Pisa-Test sehr viel schlechter ab, als Kinder aus privilegierten Familien: In den Naturwissenschaften entspricht der Leistungsunterschied ganzen drei Schuljahren. In den meisten anderen OECD-Ländern sind diese Leistungsunterschiede weitaus geringer.
In Deutschland sind die Kinder aus sozial schwachen Familien dagegen gleich doppelt benachteiligt: Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Hintergrund besuchen nämlich oft Schulen, in denen die anderen Schüler aus einem ähnlichen Umfeld kommen. Sie bleiben unter sich und schneiden deshalb auch schlechter ab, als wenn sie in eine Schule mit Kindern aus besser gestellten Familien gingen.
Campus & Karriere fragt: Warum hängt Bildungserfolg in Deutschland immer noch so stark von der Herkunft ab? Was machen andere Länder besser? Wie sollte man Schulen in sozialen Brennpunkten fördern? Und: Welche Konzepte könnten diese Chancen-Ungleichheiten beseitigen?
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “PISA: Das deutsche Schulsystem ist unsozial – Und doch ändert sich nichts“. Interessant ist auch ein Zitat aus einem OECD-Strategiepapier:

„Um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, sind sehr substanzielle Einschnitte im Bereich der öffentlichen Investitionen oder die Kürzung der Mittel für laufende Kosten ohne jedes politische Risiko. Wenn Mittel für laufende Kosten gekürzt werden, dann sollte die Quantität der Dienstleistung nicht reduziert werden, auch wenn die Qualität darunter leidet. Beispielsweise lassen sich Haushaltsmittel für Schulen und Universitäten kürzen, aber es wäre gefährlich, die Zahl der Studierenden zu beschränken. Familien reagieren gewaltsam, wenn ihren Kindern der Zugang verweigert wird, aber nicht auf eine allmähliche Absenkung der Qualität der dargebotenen Bildung, und so kann die Schule immer mehr dazu übergehen, für bestimmte Zwecke von den Familien Eigenbeiträge zu verlangen, oder bestimmte Tätigkeiten ganz einstellen. Dabei sollte nur nach und nach so vorgegangen werden, z.B. in einer Schule, aber nicht in der benachbarten Einrichtung, um jede allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung zu vermeiden.“

Hat also auch die OECD selbst nicht mit dazu beigetragen, dass das deutsche Schulsystem – höflich formuliert – bestenfalls suboptimal funktioniert?
Deutschland will Erdogan-kritischen Journalisten ausweisen
Adil Yigit soll die Bundesrepublik Ende Januar verlassen. Bei einer Pressekonferenz von Erdogan und Kanzlerin Merkel protestierte er mit einem T-Shirt.
Deutschland will Ende Januar den türkischen Regierungskritiker und Journalisten Adil Yigit in die Türkei ausweisen. Am Freitag habe er den Bescheid bekommen, sagte Yigit der Deutschen Presse-Agentur. Der 60-Jährige führt die Entscheidung auf seine prominente Protestaktion während einer Pressekonferenz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt Ende September zurück. Damals trug der in Hamburg lebende Journalist ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift “Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei”. Als es zu Unruhe kam, griffen deutsche Sicherheitskräfte ein und brachten Yigit aus dem Saal. Erdogan lächelte.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung Jens Berger: Wie passt das eigentlich zu unseren Sonntagsreden von Meinungs- und Pressefreiheit?
Habeck und die BILD

Das Originalzitat lautet übrigens:

„Der Punkt ist, dass die Bundesregierung viel zu lange nach dem Prinzip „Kopf in den Sand“ agiert hat.Der Syrienkrieg eskalierte schon vor 2015 und die Lage in den Flüchtlingslagern wurde immer dramatischer. Aber die Bundesregierung hat Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet. Sie hat versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme durchführen können. Zudem hätte sie für europäische Alternativen zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte. Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem.”

Anmerkung Jens Berger: Gegen das Zitat ist nichts einzuwenden. Wieder einmal verfährt die BILD nach dem gleichen Prinzip, das bei Sahra Wagenknecht auch immer wieder vorexerziert wird. Nun also Habeck und das einen Tag vor der Hessen-Wahl. Mitleid wäre hier aber fehl am Platz, da gerade die Grünen immer wieder solche fragwürdigen Überschriften aufgegriffen haben, um gegen Wagenknecht zu polemisieren. In Kipping-Kreisen wurde Habeck übrigens schon wegen des BILD-Titels „Grenzenpopulismus“ vorgeworfen … freilich ohne auf das eigentliche Zitat einzugehen. Aber auch das kennt man ja schon zu genüge.

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