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1. Weltpolitik ohne Washington
2. Waffenexporte: Saudi-Arabien ist zweitbester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie
3. McKinseys Ministerin
4. Arm trotz Arbeit? Jeder zweite Aufstocker ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt
5. Auswirkungen des Mindestlohns auf die Nachfrage nach freien Mitarbeitern sind gering
6. Nicht alle wollen weg
7. Trendumkehr bei der Lebenserwartung
8. Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte
9. Cum-Ex-Geschäfte: Diese Art Geldmacherei ist asozial
10. Rohstoffe – und was haben wir damit zu tun?
11. Klimawandel dezimiert Nahrungskette im Regenwald
12. Österreichs Jobcenter richten künftig mit Hilfe von Software über Arbeitslose
13. Die SPD hat nichts
14. Innenminister a.D. De Maizière wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung
15. Zufall oder nicht?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Weltpolitik ohne Washington
   Berlin und die EU streben auf dem gestern gestarteten ASEM-Gipfel eine Stärkung ihrer Stellung sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China an. Zu dem Gipfel sind Spitzenvertreter von insgesamt 51 Staaten aus Europa und Asien in Brüssel eingetroffen; als Besonderheit gilt, dass die Vereinigten Staaten nicht beteiligt sind. ASEM (Asia-Europe Meeting) wurde 1996 gegründet, um ein Gegengewicht gegen das US-dominierte APEC-Format (Asia-Pacific Economic Cooperation) zu bilden. Bis heute stützt APEC US-Ansprüche vor allem in Ost- und in Südostasien, während die EU ASEM als ihr Einflussinstrument zu nutzen sucht. “Europa und Asien” könnten, wenn sie sich zusammenschlössen, “die Welt auf bedeutende Weise verändern”, wird ein EU-Diplomat mit Blick auf den ASEM-Gipfel zitiert. Zugleich sucht sich die EU gegen China zu positionieren: Sie preist auf dem Gipfeltreffen ihre neue “Konnektivitätsstrategie” an, die als Gegenmodell zu Chinas “Neuer Seidenstraße” konzipiert ist und Beijing auf den euro-asiatischen Transportkorridoren zurückdrängen soll.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Waffenexporte: Saudi-Arabien ist zweitbester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie
   Eigentlich hatte die Große Koalition versprochen, keine Waffen an Parteien im Jemenkrieg zu liefern. Dennoch hat die Bundesregierung seit Januar nur für ein Zielland mehr Rüstungsexporte genehmigt als für Saudi-Arabien.
   Saudi-Arabien ist eine führende Kraft im Jemenkrieg – und dennoch bislang der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie im laufenden Jahr. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Land, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervorgeht.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Wie Berthold Brecht schon sagte: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

3. McKinseys Ministerin
   Angestellte von McKinsey in Zukunft ordnungsgemäß als Ministeriumsmitarbeiter bei der Rentenkasse anzumelden, reicht Tobias Pflüger (Die Linke) nicht aus. »Das komplette System der externen Beratung muss in diesem Zusammenhang beendet werden«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag am Donnerstag gegenüber jW. Dabei gehe es ihm um ein Ende der »Einflussnahme von Industriekreisen auf die Politik«, wie er auf Nachfrage präzisierte. Einzelne Projektaufträge wie etwa wissenschaftliche Untersuchungen sollten laut Pflüger selbstverständlich auch weiterhin erlaubt sein.
   Schon bevor man im BMVG von besagter Anzeige erfuhr, sei das Ministerium »mit dem Antrag auf Statusfeststellung für insgesamt sechs Personen« auf die Deutsche Rentenversicherung »zugegangen«, wie ein Sprecher am Donnerstag auf jW-Anfrage mitteilte. Den Vorwurf, Meldungen an die Sozialversicherungen »im Zusammenhang mit der Einbindung externer Unterstützungsleistungen« vorsätzlich unterlassen zu haben, weist das Ministerium laut Stellungnahme »entschieden« zurück. Aus den entsprechenden Prüfberichten des BRH habe man bereits Konsequenzen gezogen, heißt es weiter. So werde die Vergabe im Ressort zen­tralisiert, »um die Einhaltung von Qualitätsstandards sicherzustellen«. Auch soll demnach eine »Ermittlungsgruppe« Hinweisen von »grobem persönlichem Fehlverhalten von Einzelpersonen« nachgehen und »für Aufklärung des Geschehenen« sorgen.
   Zwischen der Unternehmensberatung McKinsey & Company mit Sitz in New York City und Ursula von der Leyen besteht eine besonders enge Beziehung. Nachdem sie Verteidigungsministerin geworden war, holte sie 2014 die McKinsey-Frau Katrin Suder ins Boot und machte sie zur beamteten Staatssekretärin. Der Auftrag: Die Beschaffung von Kriegsgerät und Ausrüstung für die Truppe »optimieren«. Auch ein Sohn der Ministerin ist offenbar bei McKinsey unter Vertrag, so der Spiegel weiter. Auf dem Karrierenetzwerk »Linkedin« ist ein entsprechendes Profil von David von der Leyen zu finden. Suder jedenfalls leitet heute den »Digitalrat« der Bundesregierung.
   Quelle: junge Welt
4. Arm trotz Arbeit? Jeder zweite Aufstocker ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt
   Rund ein Viertel der knapp 4,26 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger geht einer Erwerbstätigkeit nach. Bei der anschließenden Frage nach dem Ausmaß der Erwerbsarmut gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen.
   Knapp 1,11 Millionen Erwerbstätige im Hartz-IV-Bezug zählte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im März 2018. Während einige das Indiz für ausufernde Erwerbsarmut werten, wehren sich andere Stellen, wie zum Beispiel das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln vehement gegen diese Lesart der Statistik. Wer hat also recht?
   Die BA-Statistik der erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger (erwerbsfähige Leistungsberechtigte) zeigt, dass mit einem Anteil von über einem Drittel Teilzeitbeschäftigte die größte Gruppe unter den Aufstockern ausmachen. Für sie dürfte eher der Beschäftigungsumfang denn unzureichende Löhne der Grund für das Aufstocken mit Hartz IV sein. Mit 17,2 Prozent geht hingegen nur ein geringer Anteil der Aufstocker einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung nach. Dazu zählen auch knapp 60.000 Auszubildende, die 5,2 Prozent an allen Aufstockern ausmachen. In Bezug auf die knapp 4,26 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger reichte demnach lediglich für 3,1 Prozent von ihnen das Einkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung (ohne Auszubildende) nicht zur Existenzsicherung aus.
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

   dazu: 7,6 Millionen Menschen leben von Mindestsicherung
   Hartz IV, Grundsicherung im Alter, Asylbewerber-Leistungen: Jeder elfte Mensch in Deutschland lebte 2017 von staatlichen Hilfen – 3,5 Prozent weniger als 2016. Im Osten war der Rückgang besonders stark.
   Es ist der zweite Rückgang in Folge: Ende 2017 bezogen knapp 7,6 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Das waren 3,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der Anteil der Empfänger an der Gesamtbevölkerung lag Ende 2017 bei 9,2 Prozent und damit um 0,3 Punkte niedriger als 2016 und um 0,5 Punkte niedriger als 2015.
   Quelle 1: Spiegel Online
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung JK: Ein weiterer Skandal, der inzwischen schulterzuckend hingenommen wird. Eine Folge der, die Gesellschaft spaltenden, neoliberalen Ideologie, die nicht die ökonomischen Verhältnisse als Ursache für Armut und prekäre Lebensverhältnisse sieht, sondern darin, dass sich die Betroffenen eben nicht “marktkonform” verhalten hätten. Entlarvend der Abschnitt, der indirekt erklärt, weshalb die Hartz IV Sätze grundsätzlich zu niedrig angesetzt sind, da bei einer Erhöhung plötzlich manifest würde, wie viele Menschen in Deutschland zu Armutslöhnen arbeiten.

5. Auswirkungen des Mindestlohns auf die Nachfrage nach freien Mitarbeitern sind gering
   Hat die Einführung des Mindestlohns dazu geführt, dass die betroffenen Unternehmen statt regulär Beschäftigter verstärkt freie Mitarbeiter einstellen, weil sie diesen keinen Mindestlohn zahlen müssen? In einer Studie für die Mindestlohnkommission ist das IAB dieser Frage auf den Grund gegangen.
   Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Damit waren Befürchtungen verbunden, dass Unternehmen nunmehr verstärkt Mitarbeiter beschäftigen würden, denen kein Mindestlohn gezahlt werden muss.
   Arbeitgeber könnten demnach auch vermehrt Aufträge an freie Mitarbeiter vergeben haben. Diese besitzen einen Werk- oder Dienstvertrag und sind im rechtlichen Sinne selbstständig. Sie fallen daher nicht unter den Mindestlohn. Freie Mitarbeiter werden zudem nicht dauerhaft eingestellt, sondern erbringen einzelne, zeitlich begrenzte Leistungen. Das ermöglicht Unternehmen, personelle Kapazitäten flexibel auf- und abzubauen. Unternehmen, die aufgrund des Mindestlohns steigende Kosten und als Folge Auftragseinbrüche befürchteten, könnten also Neueinstellungen zurückgestellt und stattdessen freie Mitarbeiter beauftragt haben – so lautete jedenfalls das pessimistische Szenario.
   Die Mindestlohnkommission hat daher das IAB beauftragt zu untersuchen, ob sich solche Effekte nachweisen lassen. In der Studie, die den Zeitraum von 2011 bis 2016 abdeckt, wurden mithilfe des IAB-Betriebspanels Betriebe, die vom Mindestlohn betroffen sind, mit Betrieben verglichen, die ihren Beschäftigten bereits vor der Mindestlohneinführung mehr als 8,50 Euro zahlten. Da außer dem Mindestlohn weitere Faktoren einen Einfluss auf die Nachfrage nach freien Mitarbeitern gehabt haben könnten, wurden diese Effekte so weit wie möglich herausgerechnet. […]
   Freie Mitarbeiter wurden nach Einführung des Mindestlohns zunächst nicht stärker nachgefragt. Erst im Jahr 2016 zeigte sich ein leichter Effekt des Mindestlohns auf die Einstellung von freien Mitarbeitern. Dieser ist hauptsächlich durch Branchen getrieben, die bereits vor Einführung des Mindestlohns verstärkt freie Mitarbeiter beschäftigt hatten. Die Zeitverzögerung spricht allerdings eher nicht dafür, dass diese Unternehmen freie Mitarbeiter vor allem deswegen einsetzen, um den Mindestlohn zu umgehen. Stattdessen könnten hierbei Schwankungen in der Auftragslage eine Rolle gespielt haben. Aussagen zu den Langzeiteffekten können jedoch erst auf Basis weiterer Analysen getroffen werden.
   Quelle: IAB
6. Nicht alle wollen weg
   Unlängst hat die Kanzlerin sehr deutlich gemacht, worum es der Großen Koalition mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor allem geht: Dessen „hohe Dringlichkeit“, sagte Angela Merkel am 6. Juni im Bundestag, werde erkennbar, „wenn wir uns informieren, wie viele Unternehmen Fachkräfte suchen“. Zwar würden die innereuropäische Freizügigkeit sowie die EU-Bluecard für Fachkräfte aus Drittstaaten Unternehmen bereits helfen. „Aber gerade im Bereich der geringer bezahlten Tätigkeiten“, so Merkel, sei „ganz wichtig, dass wir dieses Fachkräftezuwanderungsgesetz aufgreifen.“
   Arbeitsmigration in geringer bezahlte Tätigkeiten – darum geht es letzten Endes. So, wie es die Unternehmen verlangen.
   Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) etwa konstatierte in seinem Arbeitsmarktreport 2018, dass 48 Prozent der 24.000 von ihm befragten Unternehmen „offene Stellen längerfristig nicht besetzen“ könnten, weil sie keine passenden Arbeitskräfte fänden. Auf ganz Deutschland hochgerechnet ergäben sich rund 1,6 Millionen Stellen, die deshalb nicht besetzt würden. Betroffen seien vor allem Zeitarbeitsfirmen, die Sicherheitswirtschaft, Gesundheits- und Sozialdienstleister sowie das Gastgewerbe. „Nur inländische Arbeitskräfte reichen nicht mehr aus, um die vielen offenen Stellen zu besetzen“, sagt der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. „Wichtige Bausteine für die weitere Modernisierung der Zuwanderungsregelungen sind die Öffnung über die Engpassberufe hinaus und der Wegfall der Vorrangprüfung.“
   Quelle: der Freitag
7. Trendumkehr bei der Lebenserwartung
   Nach der jetzt vom Statistischen Bundesamt (Destatis) vorgelegten Periodensterbetafel 2015/2017 beträgt die statistische Lebenserwartung für neugeborene Jungen fast 78,4 Jahre. Für neugeborene Mädchen sind es knapp 83,2 Jahre. Im Vergleich zur Sterbetafel 2014/2016 (VersicherungsJournal 27.3.2018) hat sich die Lebenserwartung nur geringfügig verändert. Sie erhöhte sich bei den männlichen Neugeborenen um 0,05 Jahre, während es bei den weiblichen Neugeborenen sogar um 0,02 Jahre bergab ging.
   Im Vergleich zur Sterbetafel 2005/2007 (VersicherungsJournal 25.8.2008) ist die Lebenserwartung für neugeborene Jungen um 1,5 Jahre gestiegen. Für neugeborene Mädchen ist sie in etwa gleich geblieben.
   Quelle: VersicherungsJournal
8. Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte
   USA und Kanada verzichten auf umstrittene Paralleljustiz für Konzerne – welche Auswirkungen hat das auf CETA?
   Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA?
   Nach zähen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada Ende September auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko geeinigt. Zwei Punkte springen ins Auge: Erstens enthält es einen weitreichenden Mechanismus, über die Konzerne Regeln beeinflussen können – die sogenannte regulatorische Kooperation. Das ist besorgniserregend, weil dies den globalen Trend hin zu mehr Konzerneinfluss auf Politik über regulatorische Kooperation stärkt. Dazu mehr in naher Zukunft.
   Der zweite Punkt ist bahnbrechend: Kanada und die USA verzichten auf die umstrittenen einseitigen Konzernklagerechte. Das ist erfreulich und könnte weitreichende Konsequenzen für das System der Investor-Staats-Klageverfahren (ISDS) weltweit haben.
   Quelle: Lobby Control
9. Cum-Ex-Geschäfte: Diese Art Geldmacherei ist asozial
   Die Akteure der Cum-Ex-Geschäfte hätten jeglichen Anstand über Bord geworfen, kommentiert Jürgen Webermann. Sie seien nichts anderes als Schmarotzer, die sich das Geld erbeuteten, das für unsere Straßen, Kindergärten und Parks vorgesehen ist. Auch das Bundesfinanzministerium habe fahrlässig gehandelt.
   Cum Ex, Cum Cum oder wie auch immer dieses Netzwerk aus Steuerberatern, Bankern und vermögenden Kunden die Geschäfte nennen mag: Diese Art Geldmacherei ist asozial. Wer Aktienpakete so lange hin und herschiebt, bis es dem Finanzamt kaum noch möglich ist, durchzublicken, und wer mit diesem bewussten Verwirrspiel es auch noch schafft, am Ende zu Unrecht Steuergeld ausgeschüttet zu bekommen, ist nichts anderes als ein Schmarotzer.
   Selbst das Wort „Gier“ ist in diesem Fall noch zu beschönigend. Die Akteure waren nicht einfach nur „gierig“. Sie haben jeglichen Anstand und jegliche Moral über Bord geworfen. Sie handeln wie jemand, der ein Haus ausraubt und sich damit rechtfertigt, dass die Tür nicht abgeschlossen war. Wer, wie einige beschuldigte Banken, im Zusammenhang mit Cum Ex Geschäften lediglich von Steueroptimierung spricht, hat einfach nicht verstanden, was unser Gemeinwesen zusammen hält.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Rohstoffe – und was haben wir damit zu tun?
    Allein in der ersten Stunde jedes Tages kommen wir mit Gold (Handy), Zinn (PVC, Brille oder Armbanduhr), Kakao und Palmöl (Nuss-Nougat Creme, Müsli), Erdöl (in Shampoos, im Benzin), Kohle (Strom), Aluminium (Autos oder in S- und U-Bahnen), Baumwolle (Kleidung), Holz (Möbel) und vielen weiteren Rohstoffen (Kaffee oder Tee, Metalle im Toaster und dem Auto) in Berührung. Rohstoffe, die aus allen Teilen der Welt zu uns kommen. Deutschland gehört zu den Importweltmeistern von Rohstoffen.
    Doch in den Herkunftsländern der Rohstoffe dominiert weiter die Armut – was auch an europäischen Handelsabkommen liegt. Zudem werden Menschen im Bergbau ausgebeutet. Es kommt zu Kinderarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen. Mit unserem Rohstoffhunger zerstören wir zudem das Klima. Und große Supermarktketten bestimmen über ihre Marktmacht die Anbaumethoden von landwirtschaftlichen Rohstoffen, inklusive Ackergiften und Zwangsarbeit.
    Quelle: Zebrablogs
11. Klimawandel dezimiert Nahrungskette im Regenwald
    Neue Indizien für eine dramatische Entwicklung: Auch im Regenwald der Karibikinsel Puerto Rico verschwinden die Insekten – mit Folgen für das ganze Ökosystem.
    Seit Jahren zeigen Studien überall auf der Welt, dass es immer weniger Insekten gibt. Welches Ausmaß dieser als »Insektensterben« betitelte Rückgang hat, ist allerdings unklar, ebenso wie die Ursache: Im Verdacht stehen Pestizide und Landwirtschaft, aber auch Lichtverschmutzung und der Klimawandel. Eine neue Studie aus Puerto Rico demonstriert nun, wie drastisch ein verändertes Klima tropische Insekten dezimieren kann. Wie Bradford C. Lister vom Rensselaer Polytechnic Institute und Andres Garcia von der Universidad Nacional Autónoma de México in »PNAS« berichten, sank die Insektenbiomasse im Luquillo-Regenwald von Puerto Rico auf ein Viertel bis ein Sechzigstel gegenüber den 1970er Jahren. In diesem Zeitraum stieg die Durchschnittstemperatur in der Region um zwei Grad Celsius.
    Die Untersuchung deckt sich mit Vorhersagen, dass tropische Ökosysteme gegenüber höheren Temperaturen besonders anfällig seien. Im Gegensatz zu den gemäßigten Breiten schwanken die Temperaturen der tropischen Wälder im Tages- und Jahresverlauf nur sehr wenig. Entsprechend anfällig sind wirbellose Tiere wie Insekten dort für schnelle klimatische Veränderungen – sie sind nicht an wechselnde Temperaturen angepasst. Die Studie ist ein Vergleich zwischen Insekten, die 1976 und 2012 mit den gleichen standardisierten Verfahren gefangen wurden, und weist darauf hin, dass die stark gestiegene Temperatur tatsächlich einen deutlichen Effekt auf die Insekten hatte.
    Quelle: Spektrum
12. Österreichs Jobcenter richten künftig mit Hilfe von Software über Arbeitslose
    In Österreich teilt ab nächstem Jahr ein Algorithmus alle Jobsucher in Kategorien. Wer schlecht abschneidet, dem werden Zukunftschancen verbaut. Die Behörden bejubeln das als Effizienzsteigerung mit modernsten technischen Mitteln. Experten warnen hingegen vor automatisierter Diskriminierung.
    220.000 Menschen sind nach neuesten Zahlen in Österreich arbeitslos. Damit möglichst viele davon schnell wieder einen Job finden, finanziert der Staat ähnlich wie in Deutschland Maßnahmen zur Weiterbildung. Wer eine solche Schulung bezahlt bekommt, entscheidet das Arbeitsmarktservice (AMS), das österreichische Gegenstück zu den Jobcentern in Deutschland. Bereits ab Januar hilft den Beratern des AMS ein algorithmisches Empfehlungssystem, wie nun bekannt wurde.
    Quelle: netzpolitik.org
13. Die SPD hat nichts
    Niedergang Nach der Wahl in Bayern herrscht Klarheit: Die Sozialdemokratie ist in dieser Republik überflüssig geworden
    Wie laut muss ein Schuss knallen, damit die SPD ihn hören kann? Wie sehr darf sich eine Partei von der Angst vor einem Rechtsruck lähmen lassen? Wie lange will die SPD ihrem Verfall in der GroKo noch zusehen? In ihrer einstigen Hochburg München sackte die Partei am vergangenen Sonntag von 32,1 auf 13,6 Prozent, die Grünen legten von 12,1 auf 30,3 Prozent zu. Im Wahlkreis München-Mitte verlor die SPD mehr als 22 Prozentpunkte (also rund zwei Drittel ihrer Wählerschaft!), die Grünen steigerten sich um 22 Prozentpunkte und erreichten 42,5 Prozent. Ein Rekordergebnis, das selbst die CSU vor Neid erblassen lassen müsste. Fünf der neun Direktmandate in der Landeshauptstadt fielen an die Grünen. In allen Großstädten wurden sie zu einer dominierenden Kraft. Weil die SPD die hohen Mieten und das Auseinanderdriften der Gesellschaft anprangerte – Entwicklungen, die sie in vergangenen Jahrzehnten als führende Großstadtpartei mit herbeiführte –, stürzte sie nun auf erbärmliche 9,7 Prozent.
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

    dazu: SPD blinkt wieder links
    Andrea Nahles rückt von der Agendapolitik ab
    Kurz vor der Landtagswahl in Bayern meldete sich Andrea Nahles mit der Ankündigung, die SPD aus „dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik“ zu befreien. Die Partei werde „ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ‚Sozialstaat 2025’“.
    Sieht man davon ab, dass diese Ankündigung direkt vor der Bayernwahl gemacht wurde – vermutlich um noch ein paar Wählerstimmen einzufangen –, so ist das Ganze mit Vorsicht zu genießen. Allzu oft sind seitens der SPD Versprechungen bezüglich sozialer Gerechtigkeit, mehr Rechten für Beschäftigte oder besseren Umweltschutzes gemacht worden. Die anschließende Politik war regelmäßig das Gegenteil. […]
    Und nun will die SPD aus diesem „gedanklichen Gefängnis“ ausbrechen. Wie ernst das zu nehmen ist, wird sich zeigen, wenn tatsächlich bis Ende des Jahres ein Konzept entwickelt wird, das der Ankündigung gerecht wird. Was müsste enthalten sein? Doch wohl mindestens Ansätze für eine Politik zugunsten der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Kranken, der Rentner. Kurzum, zugunsten der Menschen, die durch die Agendapolitik benachteiligt wurden. Und nicht zu vergessen, eine solidarische Politik gegenüber den Flüchtlingen, eine deutliche Verbesserung der Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes in Richtung mehr Rechte für die Betriebsräte, Umweltschutz, der seinen Namen verdient, und eine aktive Friedenspolitik, in der Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr keinen Platz haben. Sozialstaat steht nämlich für mehr als das, was unter sozial verstanden wird.
    Die Chancen für solche Inhalte stehen nicht gut bei der derzeitigen Verfasstheit der SPD, insbesondere nach dem Wahldesaster in Bayern und dem zu erwartenden Ergebnis in Hessen.
    Quelle: Unsere Zeit

14. Innenminister a.D. De Maizière wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung
    Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte „anwaltliche Beratung“ für die Deutsche Telekom AG hat ihm die Bundesregierung erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monate genehmigt. Er darf jedoch ab Herbst schon Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung werden.
    Mitte März 2018 wurde Dr. Thomas De Maizière als Bundesinnenminister ausgewechselt. Damit blieb ihm nur noch der Status des einfachen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Dorthin war er als direkt gewählter Vertreter des Stimmkreises Meißen in Sachsen gewählt worden.
    Neun Wochen später zeigte De Maizière der Bundesregierung an, welche weiteren Tätigkeiten er neben seinem Abgeordnetenmandat zu übernehmen gedenkt:
    • Vorsitzender des Vorstandes des Deutschen Telekom-Stiftung,
    • rechtsanwaltliche Beratungstätigkeit für die Deutsche Telekom AG in den Bereichen nationale, europäische und internationale Telekommunikationsbeziehungen,
    • selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt,
    • Mitgliedschaft im Kuratorium der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius,
    • Tätigkeit als Redner und Autor gegen Honorar zu verschiedenen Anlässen, sowie
    • Übernahme einer Honorarprofessur an der Universität Leipzig.

    Die Vielfalt der Tätigkeiten, die sich De Maizière hier genehmigen lassen wollte, spricht für einen ausgeprägten Wunsch, seine Erfahrungen und Netzwerke beruflich zu nutzen. Und nicht gerade dafür, dass sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Meißen nun mit vollem Einsatz auf die Aufgaben seines Bundestagsmandat stürzen wird.
    Quelle: Cives

15. Zufall oder nicht?
    

    Ex-Landwirtschaftsminister Schmidt hatte Ende 2017 der Verlängerung für #Glyphosat im Alleingang zugestimmt. Bald ist er Aufsichtsratsmitglied bei der DB AG, größter Abnehmer für Glyphosat in Deutschland. Zufall oder nicht? Transparenz wäre für alle Seiten besser. #Lobbyregister https://t.co/lyyxUZPblU

    — Jan Korte (@jankortemdb) 18. Oktober 2018