Heute unter anderem zu folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung; Lohndumping im Auftrag des Staates; Arbeitgeber unterlaufen Tarifvertrag; Schäuble hebelt Gesetz gegen Steuerhinterziehung aus; Superbahnhof Stuttgart; Gorleben-Erkundung ohne Bürger; Fluglärm macht krank; Brief an Bahnchef; Lobbyisten an der Macht. (KR/WL)

1. Heribert Prantl: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Gruslige Aussichten
2. Jens Berger: Lohndumping im Auftrag des Staates
3. Gebäudereiniger: Arbeitgeber unterlaufen Tarifvertrag
4. Schäuble hebelt Gesetz gegen Steuerhinterziehung aus
5. Plattmachen und abkassieren: Die Tricks der Insolvenzverwalter
6. Milliardenloch im Schwabenland: Der Superbahnhof von Stuttgart
7. Regierung schließt Bürger von Gorleben-Erkundung aus
8. Fluglärm macht krank
9. Studie: Werbung mitverantwortlich für junge Raucher
10. Wenn der Lokführer keine Blähungen hat und die Sonne scheint
11. Lobbyisten am Hebel der Macht
12. Zu guter Letzt: Die Freie Wirtschaft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heribert Prantl: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Gruslige Aussichten
   Der Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss.
   Seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahr 1983 hatte das Gericht immer wieder betont, dass das Grundgesetz den Bürger “gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten” schütze. Das ist nun nicht mehr der Fall. Das höchste deutsche Gericht weicht von seinem bisherigen Credo ab.
   Quelle: SZ
2. Jens Berger: Lohndumping im Auftrag des Staates
   Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im öffentlichen Dienst. Nicht Lidl und Co., sondern der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande.
   Quelle: Spiegelfechter
3. Gebäudereiniger: Arbeitgeber unterlaufen Tarifvertrag
   “Die Tariferhöhung taucht auf vielen Lohnabrechnungen überhaupt nicht auf. In weiten Teilen der Branche tun die Unternehmen so, als hätte es den Tarifabschluss nicht gegeben”, erklärt IG-Bau-Vorstand Frank Wynands, der die Arbeitnehmer in den Verhandlungen vertreten hatte. “Sie zahlen stur den alten Lohn weiter.
   Die Gewerkschafter hegen daher einen … Verdacht: In der Vergangenheit sei es stets üblich gewesen, dass die tarifvertraglich festgelegten Löhne auch denen zugutekamen, die nicht in der Gewerkschaft sind, erklärt die Sprecherin. Jetzt wollten offensichtlich viele Unternehmen den Aufschlag nur noch den Mitgliedern zugänglich machen. Die Ersparnis wäre erheblich – lediglich rund zehn Prozent der Gebäudereiniger sind gewerkschaftlich organisiert…
   Und diejenigen, die Aufträge vergeben, schauen oft allein auf den Preis. Neben den privaten Unternehmen gehören dazu auch Städte und Gemeinden, die wiederum kaum noch Spielraum haben, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, indem sie höhere Preise bezahlen. “Um Aufträge zu ergattern, erhöhen die Unternehmen drastisch die Leistungsanforderungen an ihre Reinigungskräfte. Manche Privatfirmen unterschreiten dabei sogar tarifliche Standards”, heißt es in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Nach Einschätzung der Wissenschaftlerinnen ist Tarifdumping keineswegs eine Ausnahmeerscheinung.
   Quelle: Spiegel Online
4. Schäuble hebelt Gesetz gegen Steuerhinterziehung aus
   Das Steuerhinterziehungsbekämfungsgesetz, noch von der großen Koalition beschlossen, sollte eigentlich zum 1.1.10 in Kraft treten. Im wesentlichen sollte damit die Verlagerung von Lizenzeinkünften in Steuroasen verhindert oder deutlich erschwert werden. Von den Medien bislang unkommentiert, hat der neue Finanzminister mittels Verordnung dieses Gesetz faktisch außer Kraft gesetzt, da seiner Auffassung nach “kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der SteuerHBekV erfüllt”.
   Quelle: BMF [PDF – 47 KB]

   Anmerkung des NDS-Lesers R. K. (der uns darauf hingewiesen hat): Herr Schäuble hält also die Cayman Islands, die Kanalinseln, Liechtenstein etc. weiterhin NICHT für Steueroasen ?!

5. Plattmachen und abkassieren: Die Tricks der Insolvenzverwalter
   Kaum eine wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeit in Deutschland wird so wenig kontrolliert wie die der Insolvenzverwalter. Die bestellten Manager auf Zeit sollen eigentlich Firmen helfen, die in Not geraten sind. Stattdessen ist die Branche der Insolvenzverwalter durchsetzt von Abwicklern, Betrügern und inkompetenten Anwälten, sagen Insider.
   Quelle: Frontal 21
6. Milliardenloch im Schwabenland: Der Superbahnhof von Stuttgart
   Das Projekt “Stuttgart 21”, der Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, könnte zum Milliardengrab für die Steuerzahler werden, befürchten Experten. Der Bundesrechnungshof kritisiert eine Finanzierungslücke von fast 2,5 Milliarden Euro. Nach Recherchen von Frontal21 sind die Berechnungen der obersten Rechnungsprüfer den Verantwortlichen von “Stuttgart 21” bisher unbekannt.
   Quelle: Frontal21
7. Regierung schließt Bürger von Gorleben-Erkundung aus
   Die Erkundung des geplanten Atommüll-Endlagers in Gorleben soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Bundesregierung will prüfen, ob radioaktiver Müll in dem Salzstock gelagert werden kann – ohne Bürger an dem Prozess zu beteiligen.
   Quelle: Der Westen
8. Fluglärm macht krank
   Rund ein Drittel der Bevölkerung klagt über Fluglärm – das zeigen repräsentative Umfragen des Umweltbundesamtes (UBA). Hochgradig belästigt fühlen sich fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Klagen der Bevölkerung sind begründet, wie auch die neue UBA-Studie „Risikofaktor nächtlicher Fluglärm“ von Prof. Greiser zeigt. Für Herz- und Kreislauferkrankungen ist nachgewiesen: Im Vergleich zu Personen, die keinem Fluglärm ausgesetzt sind, steigt das Erkrankungsrisiko betroffener Personen mit zunehmender Fluglärmbelastung. Auch bei psychischen Erkrankungen findet sich ein relevanter Befund: Bei Frauen sind die Erkrankungsrisiken für Depressionen signifikant erhöht.
   Quelle 1: Umweltbundesamt
   Quelle 2: Umweltbundesamt [PDF – 1.4 MB]
   Quelle 3: ARD-Morgenmagazin
9. Studie: Werbung mitverantwortlich für junge Raucher
   Je mehr Zigarettenwerbung Jugendliche sehen, desto stärker ist ihr Bedürfnis zu rauchen. Das belegt eine am Dienstag in Hamburg verbreitete Studie. Für die Untersuchung der Krankenkasse DAK und des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel (IFT-Nord) beobachteten Wissenschaftler das Verhalten von rund 3400 Schülern im Alter zwischen 10 und 17 Jahren.
   Quelle: Krankenkassen-Newsticker
10. Wenn der Lokführer keine Blähungen hat und die Sonne scheint
    Ein offener Brief an den Chef der Deutschen Bahn.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung KR: Lesenswert.

11. Lobbyisten am Hebel der Macht
    In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür finden sich im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium.
    Quelle: Frontal21

    Dazu auch:

    Verfassungsrichter Papier warnt vor Lobbyismus
    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor dem zu großen Einfluss der Lobbygruppen auf die Politik gewarnt. “Lobbyismus ist eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat”, sagte er im Interview der Börsen-Zeitung. Zwar könne sich die Politik der Verbände und Interessengruppen zu Informationszwecken bedienen, doch müsse insbesondere die inhaltliche Formulierung der Gesetze in der Hand des Parlaments und der Regierung belassen werden. Papier: “Bürger wählen ja ein Parlament, damit dieses Gemeinwohlinteressen und nicht Partikularinteressen vertritt.” Papier äußert auch Zweifel an der Wirksamkeit der “Schuldenbremse”. Dem entsprechenden Verfassungsartikel gesteht er bei der Eindämmung der Staatsverschuldung zwar eine “gewisse Signalwirkung” zu, doch könnten die Richter eben “keinen Gerichtsvollzieher” vorbeischicken. Allein mit der rechtlichen Fixierung einer Schuldenbremse werde man das Verschuldungsproblem nicht lösen, sagte er und forderte die Politik auf, den Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen. Letztendlich werde man staatliche Aufgaben reduzieren müssen, weil sonst die Unfinanzierbarkeit drohe.
    Quelle: boersen-zeitung.de

12. Zu guter Letzt: Die Freie Wirtschaft
    

    Die freie Wirtschaft

    Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
    Ihr sollt auf euern Direktor vertrauen.
    Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
    Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
    Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
    wir wollen freie Wirtschaftler sein!
    Fort die Gruppen – sei unser Panier!
    Na, ihr nicht.
    Aber wir. 

    Ihr braucht keine Heime für eure Lungen,
    keine Renten und keine Versicherungen.
    Ihr solltet euch allesamt was schämen,
    von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
    Ihr sollt nicht mehr zusammenstehn –
    wollt ihr wohl auseinandergehn!
    Keine Kartelle in unserm Revier!
    Ihr nicht.
    Aber wir.

    Wir bilden bis in die weiteste Ferne
    Trusts, Kartelle, Verbände, Konzerne.
    Wir stehen neben den Hochofenflammen
    in Interessengemeinschaften fest zusammen.
    Wir diktieren die Preise und die Verträge –
    kein Schutzgesetz sei uns im Wege.
    Gut organisiert sitzen wir hier …
    Ihr nicht.
    Aber wir. 

    Was ihr macht, ist Marxismus.
    Nieder damit!
    Wir erobern die Macht, Schritt für Schritt.
    Niemand stört uns. In guter Ruh
    sehn Regierungssozialisten zu.
    Wir wollen euch einzeln. An die Gewehre!
    Das ist die neuste Wirtschaftslehre.
    Die Forderung ist noch nicht verkündet,
    die ein deutscher Professor uns nicht begründet.
    In Betrieben wirken für unsere Idee
    die Offiziere der alten Armee,
    die Stahlhelmleute, Hitlergarden …
     
    Ihr, in Kellern und in Mansarden,
    merkt ihr nicht, was mit euch gespielt wird?
    mit wessen Schweiß der Gewinn erzielt wird?
    Komme, was da kommen mag.
    Es kommt der Tag,
    da ruft der Arbeitspionier:
    »Ihr nicht.
    Aber Wir. Wir. Wir.«

    Theobald Tiger

    Die Weltbühne, 04.03.1930, Nr. 10, S. 351
    Aus: Kurt Tucholsky – Gesammelte Werke in 10 Bänden,
    Bd. Nr. 8, page 60s., Hamburg 1975