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1. Lame Duck im Kanzleramt auch für Europa ein Problem
2. Austeritätspolitik
3. Arbeit und Elend
4. Dem Gute-KiTa-Gesetz droht die Bedeutungslosigkeit
5. Warum die Bundesregierung mit ihrer Blockade der Konzerntransparenz uns allen schadet
6. “Cum-Ex-Files” Angriff auf Europas Steuerzahler
7. Bescheuerte Verkehrspolitik
8. Affäre um externe Berater: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen
9. Durch S 21 aus dem Takt
10. Was Deutschlands dritter Platz im Wettbewerbsfähigkeitsranking wirklich bedeutet
11. Offen für Krieg
12. Ein Pastor, zwei Tyrannen und die ultrareligiöse Rechte – Die Causa Andrew Brunson
13. America’s Indefinite Endgame in Syria
14. Why is Saudi Arabia under fire over Jamal Khashoggi, but not Yemen?
15. Gendatenbanken erlauben bald Identifizierung fast aller weißen US-Amerikaner
16. Etwas ruppig wird Schäfer-Gümbel beim Thema Wohnen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lame Duck im Kanzleramt auch für Europa ein Problem
   Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät geht, den betraft es erst recht, Frau Merkel. Diese Regierung ist aber vor allem eine Strafe für unser Land.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu: Das Feiglingsspiel der EU
   Begleitet von scharfer Kritik aus der deutschen Wirtschaft haben die Staats- und Regierungschefs der EU am gestrigen Mittwoch erneut keinen Fortschritt in den Brexit-Verhandlungen erzielt. Vorgeschlagen wurde lediglich, die Übergangszeit um ein Jahr zu verlängern; dies kommt für London nicht in Frage, da es mit Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Pfund verbunden wäre. Die EU sei in den Brexit-Verhandlungen “zu stur”, kritisiert der Chefvolkswirt der Commerzbank; sie reite “auf Prinzipien herum”, obwohl sie selbst Regeln wie diejenigen der Währungsunion “bis zur Unkenntlichkeit gedehnt” habe. Grund sei, dass Brüssel ein abschreckendes Exempel statuieren wolle, heißt es in Kommentaren; die EU fühle sich “zu unattraktiv”, um weitere Staaten mit anderen Mitteln von einem Austritt abzuhalten. Dabei geht Brüssel das Risiko eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen ein, das insbesondere der deutschen Industrie schweren Schaden zufügen würde. Experten schließen einen Einbruch der deutschen Exporte in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe nicht aus.
   Quelle: German Foreign Policy

2. Austeritätspolitik
   1. Schuldeingeständnis der EZB: Wie wir mit der EU-Kommission Öl ins Feuer der Eurokrise gossen
      Haben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die 2008 beginnende Wirtschafts- und Schuldenkrise in der EU verschärft und verlängert? Haben sie als Troika von den Regierungen, die Hilfsprogramme brauchten, zu große Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen verlangt? Hat die Kommission generell zu sehr auf Kürzungen gedrängt? Ja. Meinen EZB-Ökonominnen und Ökonomen heute. Ob das Italien hilft? Kaum.
      Für Olivier Blanchard ist die Antwort schon lange klar. Er war von 2008 bis 2015 Chefvolkswirt des IWF. Im Jahr 2010 hatte er noch für Ausgabenkürzungen als wichtigstes Mittel zur Abwehr einer Krise wie in Griechenland geworben. Doch schon 2013 veröffentlichte er mit seinem Vize Daniel Leigh einen Aufsatz, der einem Schuldeingeständnis gleichkam. Die Konjunktur in den Programm-Ländern war viel stärker eingebrochen als prognostiziert. Daraus schlossen die beiden, dass staatliche Sparanstrengungen die Wirtschaftsleistung stärker dämpften als angenommen. Technisch ausgedrückt: Der Staatsausgaben-Multiplikator liege nicht bei den üblicherweise angenommenen 0,5, sondern deutlich über eins. Ein Euro Haushaltskürzung drücke also die Wirtschaftsleistung nicht nur um einen halben Euro, sondern um mehr als einen Euro. Austeritätspolitik würde dann dem Ziel einer Senkung der Schuldenquote zuwiderlaufe.
      Quelle: Norbert Häring
   2. Schulden-Streit: EU-Kommission droht Italiens Haushalt zurückzuweisen
      Der Konflikt zwischen Brüssel und Rom eskaliert: Die EU-Kommission erwägt, Italiens Haushaltsplan abzulehnen. Die Regierung müsste dann in kurzer Zeit einen neuen Entwurf vorlegen.
      Der Streit zwischen der EU-Kommission und Italiens populistischer Regierung geht in die nächste Runde. Die Brüsseler Behörde werde den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nach jetzigem Stand zurückweisen müssen, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) dem SPIEGEL.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JK: Die Grünen betonen ja beständige, wie auch im vergangenen Landtagswahlkampf in Bayern, sie seien klar “proeuropäisch” positioniert. Da stellt sich die Frage ist damit auch die Zustimmung zum Brüsseler und Berliner Austeritätsdiktat über Europa gemeint, wie sich dies nun wieder in den Drohungen der EU-Kommission gegenüber Italien manifestiert? Wo bleibt da die unteilbare europäische Solidarität mit den italienischen Bürgern, welchen wo möglich das gleiche Schicksal wie den Bürgern Griechenlands droht?

      dazu: Oettinger rudert zurück

      It is my personal opinion that based on the figures it is v likely that we have to ask Italy to correct the draft budget. I did NOT say there is a Commission decision on #Italy, nor that a letter w/ a rejection is being sent this Thursday Friday #Italien #Salvini @MarkusBecker https://t.co/GFBP6vk89H

      — Günther H. Oettinger (@GOettingerEU) 17. Oktober 2018

   3. Die EU kann Italien nicht jahrelang durchschleppen
      Noch hat dieser Staat eines der modernsten Rentengesetze der westlichen Welt. Weil die Menschen auch hier älter werden, ist der Ruhestand an die Lebenserwartung geknüpft. Wer heute jung ist, soll standardmäßig bis 71 arbeiten. Ja, die Rede ist tatsächlich von Italien. […]
      Deshalb sollte es Europa der Koalition aus Lega und Cinque Stelle besonders schwer machen. […] So eine unübersichtliche Gemengelage wird es der Regierung in Rom erschweren, sich auf Kosten von Brüssel zu profilieren. Und langsam wird der Druck der Kapitalmärkte zu spüren sein. Dann gibt es zwei positive Szenarien. Nummer eins: Italiens Populisten erleben ihren Alexis-Tsipras-Moment. Der griechische Premier erkannte 2015 nach einem halben Jahr Wüten gegen Brüssel, dass die Griechen den Euro nicht verlassen wollten – und schwenkte auf Kompromiss. Szenario Nummer zwei: Die Italiener wählen die Populisten ab.
      Szenario Nummer drei ist weniger positiv: Italiens Populisten setzen sich fest, bleiben populistisch – und prassen ihr Land aus der Euro-Zone. Noch gibt es Hoffnung, dass die Geschichte nicht so endet.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung unseres Lesers M.S.: Ein unmöglicher Kommentar der SZ.

3. Arbeit und Elend
   Schattenbericht: Erwerbsarmut hat sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Hälfte der Haushalte in Ballungszentren hat Anspruch auf Sozialwohnung
   (…) Die NAK ist ein Bündnis von Organisationen, die sich für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung einsetzen. Dazu gehören unter anderen der DGB, der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie und die BAG Wohnungslosenhilfe.
   Der Schattenbericht will Licht ins Dunkel bringen und beleuchtet alle Aspekte der Armut: Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit, Kinder- und Frauenarmut, Erwerbs- und Erwerbslosen­armut, Armut im Alter – aber auch indirekte Folgen, etwa für die Gesundheit von Hartz-IV-Bezieher und Asylbewerbern.
   Obwohl, so der NAK-Bericht, die Wirtschaft »brummt«, seien 16,2 Prozent der Bevölkerung arm. Zwar gehe die Erwerbslosigkeit seit Jahren zurück, aber nicht die Zahl der Armen. Trotz des seit Jahren herbeigeredeten Fachkräftemangels hingen immer mehr Erwerbstätige in der Armut fest. Für zahlreiche Menschen, die einen Job haben, sei Armut »bittere Realität«, sagte NAK-Sprecherin Barbara Eschen. In den vergangenen zehn Jahren verdoppelte sich demnach die Erwerbsarmut in der Bundesrepublik. Der Anteil der »Working poor« an allen Erwerbstätigen stieg zwischen 2004 und 2014 auf 9,6 Prozent. Besonders problematisch sind laut NAK die Minijobs, die derzeit rund 7,5 Millionen Menschen verrichten. Diese ermöglichten in der Regel keinen Einstieg in »gute Arbeit«, sondern seien »berufliche Sackgassen mit mangelnden Perspektiven, niedrigen Einkommen und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen«, kritisierte Erika Biehn. Insbesondere alleinerziehende Frauen seien hiervon betroffen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert deshalb gegenüber jW »eine existenzsichernde, einkommensabhängige Kindergrundsicherung, die dafür sorgt, dass auch die Armut erwerbstätiger kinderreicher Familien und Alleinerziehender besser bekämpft werden kann«. Darüber hinaus brauche es eine »stärkere Tarifbindung«, einen »wirkungsvollen Mindestlohn« von aktuell »mindestens rund 12,70 Euro«, »um auch im Alter vor Armut zu schützen«.
   Da die Mieten bundesweit und vor allem in Großstädten steigen, hat mittlerweile fast die Hälfte der Haushalte in Ballungszentren einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung. Seit 1990 sei jedoch der Bestand der Sozialwohnungen um etwa 60 Prozent gesunken, berichtete Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG Weitere 170.000 Wohnungen werden in den nächsten zwei Jahren aus der Sozialbindung fallen. (…)
   Quelle 1: junge Welt
   Quelle 2: nak

   dazu: Eurostat-Erhebung: Jeder Fünfte in EU von Armut bedroht
   Zwar geht das Armutsrisiko in der EU insgesamt leicht zurück – doch noch immer ist jeder Fünfte von Existenzsorgen bedroht. Gestiegen ist das Risiko laut einer EU-Statistik vor allem in Griechenland und Italien. Im Jahr 2017 sind 22,5 Prozent aller EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen. Das geht aus aktuellen Daten hervor, die das europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte. Europaweit ist seit 2008 demnach ein leichter Rückgang des Armutsrisikos zu beobachten.
   Es gibt jedoch deutliche regionale Unterschiede. In Deutschland waren 2017 rund 15,5 Millionen Menschen und somit fast jeder fünfte Einwohner von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Damit liegt das Armutsrisiko mit 19 Prozent knapp unter dem EU-Durchschnitt. Seit 2008 hat sich die Lage damit leicht gebessert. Damals waren in Deutschland noch 20,1 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, in der gesamten EU 23,7 Prozent.
   Quelle: Tagesschau

4. Dem Gute-KiTa-Gesetz droht die Bedeutungslosigkeit
   Die Initiative „Qualitätsversprechen einlösen“ von freien Trägern und Gewerkschaften macht anlässlich der ersten Lesung des Gute-KiTa-Gesetzes im Bundestag auf die massiven Schwachstellen des Gesetzentwurfs aufmerksam. Es verfehlt deutlich die ursprünglich gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen gesteckten Ziele.
   Am Donnerstag, 18.10.2018 wird im Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung („Gute-KiTa-Gesetz“) debattiert. Dieses weist aus Sicht der Initiative „Qualitätsversprechen einlösen“ gravierende Mängel auf. Das Gesetz wird in der aktuellen Fassung zu keiner flächendeckenden Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung führen. Die freien Träger und Gewerkschaften der Initiative “Qualitätsversprechen einlösen“ fordern, die im Mai 2017 verabschiedeten Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz der Jugend- und Familienministerkonferenz umzusetzen, so wie dies auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart ist. Es werden daher folgende Anforderungen an das „Gute-KiTa-Gesetz“ gestellt:
   1. Eine dauerhafte und aufwachsende Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Kindertagesbetreuung ist unabdingbar. Die bislang vorgesehene Befristung steht einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung deutlich entgegen.
   2. Die Bundesmittel sind zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Auch wenn eine sukzessive Absenkung von Kostenbeiträgen der Eltern befürwortet wird, muss derzeit die flächendeckende Verbesserung der Qualität der Erziehung, Bildung und Betreuung im Vordergrund stehen. Zusätzlich bedeutet, dass die Länder keine laufenden Maßnahmen mit den Bundesmitteln refinanzieren, um ihre Haushalte zu entlasten.
   3. Notwendig ist eine verbindliche Zweckbindung der Mittel für die Qualitätsentwicklung. Das ist über eine Neuverteilung von Umsatzsteueranteilen nicht zu erreichen, wohl aber über die Einrichtung eines Sondervermögens. Ein Sondervermögen ermöglicht zudem eine bedarfsgerechte und an vorgegebenen Kriterien orientierte Verteilung der Mittel.
   4. Die Einbindung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der freien Träger, der Sozialpartner sowie der Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft bei der Festlegung von Maßnahmen und Zielen auf Landesebene muss im Gesetzestext verbindlich geregelt werden, um bedarfsgerechte Maßnahmen sicherzustellen.
   5. Sollte es im Gesetz bei einer Priorisierung einzelner Handlungsfelder bleiben, müssen die Maßnahmen im Mittelpunkt stehen, die zu Verbesserungen der strukturellen Qualität innerhalb der Kindertagesbetreuung beitragen. Dazu gehören ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte und die Stärkung der Leitung. Hierzu besteht in allen Bundesländern der Bedarf, durch geeignete Maßnahmen Verbesserungen herbeizuführen.
   Quelle: Der Paritätische

   dazu: „Die Kita-Plätze reichen längst noch nicht aus“
   Der Bedarf an Plätzen in der Kindertagesbetreuung ist immer noch deutlich größer als das Angebot, mahnt DJI-Wissenschaftlerin Christiane Meiner-Teubner anlässlich neuer Zahlen des Statistischen Bundesamts.
   Reicht das Gute-Kita-Gesetz aus, um diesen großen Qualitätsunterschieden in der frühen Bildung entgegenzuwirken?
   Da wir sehen, dass weiterhin deutlich ausgebaut werden muss und auch die Qualitätsverbesserungen wichtige Schritte sind, ist es sehr zu begrüßen, dass sich der Bund nun bis zum Jahr 2022 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro an den Ausgaben für die Kindertagesbetreuung beteiligen will. Dabei werden viele Facetten berücksichtigt, die noch verbessert werden sollten, wie die Angleichung der Personalschlüssel oder die Stärkung der Position der Leitung in den Kitas. Allerdings bleibt es in einigen entscheidenden Punkten auch hinter dem zurück, was sowohl die Fachpraxis als auch wir Forscherinnen und Forscher für nötig halten: Ein zentraler Punkt ist dabei die Befristung der Mittel zur Qualitätsverbesserung. Beispielsweise das Budget für die personelle Ausstattung darf nicht nur auf fünf Jahre befristet sein, sondern wird auch in den folgenden Jahren benötigt.
   Quelle: DJI

5. Warum die Bundesregierung mit ihrer Blockade der Konzerntransparenz uns allen schadet
   Derzeit blockiert die Bundesregierung maßgeblich in Brüssel eine Maßnahme zur Veröffentlichung länderbezogener Konzernbilanzdaten. BürgerInen und die Politik Europas könnten sich mittels dieser Daten aus dem Schwitzkasten der weltweit mächtigsten Lobbyisten und Steuervermeider befreien. Bisher jedoch verkennt die Bundesregierung sowohl die innewohnene Chance für eine Erneuerung des Europäischen Projekts als auch das große Gewicht der EU als Standardsetzer in der Weltwirtschaft.
   Seit der globalen Finanzkrise 2007/2008 haben Journalisten durch Enthüllungen und aufwändige Recherchen das industrielle Ausmaß der Steuertrickserei durch die größten wirtschaftlichen Akteure weltweit ansatzweise aufgezeigt. Egal ob Google, Apple, Facebook, Amazon, Ferrero, Starbucks, BASF, Ikea, Vorwerk oder SAP: deren Geschichten lassen zu oft ein Bild dreister Zechpreller entstehen, die dem Schaden der unterlassenen Steuerleistung noch den Hohn über die übrige Gesellschaft hinzufügen, wenn sie ihr Mantra abspulen, überall im Einklang mit den Gesetzen Steuern zu zahlen.
   Diese Behauptung stimmt nur zum Teil, wie milliardenschwere Steuerbescheide über zusätzlich zu zahlende Steuern bei den Betriebsprüfungen der Konzerne belegen. Im Jahr 2016 etwa kassierte der Fiskus über 10Mrd. an Steuern, die Großbetriebe in ihrer Steuererklärung nicht veranschlagt hatten. Wichtiger jedoch ist der innewohnende Halbwahrheitsgehalt: ein Teil des Problems sind die Gesetze. Halb ist diese Wahrheit deshalb nur, weil sie zu kurz greift und so tut, als seien diese Firmen am Gesetzgebungsprozess gänzlich unbeteiligt.
   Quelle: Blog Steuergerechtigkeit
6. “Cum-Ex-Files” Angriff auf Europas Steuerzahler
   Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. […]
   Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig.
   Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. Deutschland sei als größte Volkswirtschaft in Europa auch der größte Markt für “steuergetriebene Geschäfte” gewesen. Die Deals funktionierten in Deutschland rund um den Zeitpunkt, wenn die großen Aktiengesellschaften ihre Dividende ausschütteten. “Wir hatten eine Teufelsmaschine kreiert, sie lief aber immer nur im Frühjahr. Also ist man auf die Idee gekommen, eine Ganzjahresmaschine zu kreieren. Und dafür boten sich Aktien anderer Länder an. Länder wie Frankreich, Spanien und Italien, aber auch kleinere Länder wie Österreich, Belgien, Dänemark. Von Land zu Land kann es Abweichungen geben in der Regulierung.” Dann habe man sich darauf eingestellt. “Im Kern hat der Steuerzahler aus dem betreffenden Land die Zeche bezahlt.”
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Die politische Aufarbeitung des Skandals ist im vergangenen Jahr offiziell abgeschlossen worden. Der Untersuchungsausschuss stellte zwar einen 800 Seiten starken Bericht zusammen. Die Regierungsparteien der GroKo kamen aber zu dem Ergebnis, dass sie und ihre Finanzminister keinerlei Fehler gemacht hätten. Sie riefen dem staunenden Publikum im übertragenen Sinne zu https://www.nachdenkseiten.de/?p=39267#h04: „Gehen Sie weiter, es gibt rein gar nichts zu sehen!“

7. Bescheuerte Verkehrspolitik
   Zu lange hat die deutsche Politik die Autohersteller hofiert, politisch in Schutz genommen und damit eine erneuerungsbedürftige Branche gestützt
   Letzte Woche gab es das Neueste vom Streit der Koalitionäre. Diesmal standen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Mittelpunkt. Schulze habe »halbherzig verhandelt«, warf Scheuer in die Runde. Der EU-Kompromiss zur Senkung des CO2-Ausstoßes hätte anders ausfallen können. Nämlich besser – also schlechter für uns alle, jedoch besser für die Automobilindustrie. Die drohte ja auch prompt mit dem Abbau von 100.000 Stellen, mit der Urkatastrophe der deutschen Wohlstandsphäre gewissermaßen: Und statt dass sich der Verkehrsminister hinstellt und klarmacht, dass wir als Gesellschaft nun Wege finden müssen, Mobilität sauberer zu gestalten, und dies eben auch an die Automobilbranche gerichtet, jammert er über die vermeintliche Unfähigkeit der Umweltministerin.
   Quelle: Heppenheimer Hiob
8. Affäre um externe Berater: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen
   Die Berater-Affäre weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Justiz, ob externe Experten als Scheinselbstständige im Verteidigungsministerium tätig waren. Dort kursieren Gerüchte über dubiose Buddy-Systeme. […]
   Im Ministerium wird der in der Anzeige erhobene Verdacht ernst genommen. So meldete das Ressort nach SPIEGEL-Informationen bereits sechs externe Unternehmensberater an die Rentenversicherung, die im Ministerium monatelang an einem IT-Projekt arbeiteten. Die sogenannte Clearingstelle prüft nun, ob die Berater während ihrer Jobs im Ministerium scheinselbstständig waren.
   Als Beleg ist der Anzeige eine interne Anweisung vom 10. September beigelegt. In dem Schreiben wird angeordnet, dass externe Berater ab sofort nicht mehr “als ministerielle Instanz” auftreten dürften, dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse umgehend abgeschafft und allen Externen ihre Ministeriums-Mailadressen und der Zugriff auf das geschützte Intranet-System entzogen werden müssen.
   Aus Sicht von Insidern legt das Schreiben nahe, dass sich im Ministerium in der Tat eine Art Berater-Armee gebildet hat, die fest installiert war und oft recht offiziell auftrat. Der Hinweis in dem Schreiben, man solle ab sofort auf “korrekte Bezeichnung auf Türschildern sowie in Briefköpfen” achten, legt nahe, dass die Berater nicht nur temporär im Haus waren, sondern sich dort eingerichtet hatten. […]
   Im Gegensatz zu anderen Affären kann von der Leyen die Causa nicht mehr auf ihre Vorgänger schieben. Sie selbst war es, die gleich zu Amtsantritt die McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Staatssekretärin holte.
   Quelle: Spiegel Online
9. Durch S 21 aus dem Takt
   Das Bundesverkehrsministerium hat vergangene Woche ein Konzept für einen “Deutschlandtakt” vorgestellt, der die Bahn in Zukunft attraktiver und pünktlicher machen soll. Als großes Hindernis sieht Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD, dabei aber den geplanten Tiefbahnhof S 21, denn der ist ein programmierter Engpass.
   Die Eidgenossen waren die Pioniere: Die Idee eines systematischen Taktfahrplans im öffentlichen Verkehr auf der Schiene und per Bus, mit aufeinander abgestimmten Anschlüssen an den Knotenpunkten – auch Integraler Taktfahrplan (ITF) genannt – wurde erstmals 1982 in der Schweiz umgesetzt. Zuvor hatte die Deutsche Bundesbahn 1979 im Intercity-Netz unter dem Motto “jede Stunde jede Klasse” zwar auch einen Taktfahrplan eingerichtet, doch die Verknüpfung mit dem Nahverkehr war aufgrund der fehlenden politischen Unterstützung unzureichend.
   Bei einem Stundentakt begegnen sich die Züge aus entgegengesetzten Richtungen jeweils zur vollen und halben Stunde. Wenn diese Begegnung im Bahnhof erfolgt, können auch die Anschlusszüge und -Busse darauf ausgerichtet werden und es entsteht ein Knotenpunkt mit optimalen Umsteigezeiten. Doch nicht überall liegen die Bahnhöfe im 30-Minuten-Abstand voneinander entfernt. Dann sind die Züge nicht zur gleichen Zeit im Bahnhof und die Anschlüsse dann nicht optimal. Dies sieht man heute im Stuttgarter Hauptbahnhof: Der ICE nach Mannheim fährt in Minute 51 ab, der ICE von Mannheim nach München kommt in Minute 8 an. Die Nahverkehrszüge kommen ca. in Minute 38 bis 42 an, um Anschluss an den ICE Richtung Norden zu haben. Für Fahrten mit dem ICE nach München besteht eine längere Wartezeit. Wäre die Fahrzeit Mannheim – Stuttgart statt bei 38 Minuten bei 30 Minuten, wäre auch Stuttgart ein optimaler ITF-Knoten.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung

   dazu: Loderndes Warnsignal
   Vergangene Woche brannte der ICE 511 zwischen Köln und Frankfurt. Die verkohlten Waggons auf offener Schnellbahnstrecke machen deutlich, dass der Brandschutz für Tiefbahnhof und Tunnel von Stuttgart 21 nichts taugt.
   Die Erleichterung war riesig. “Wir sind froh, dass die Evakuierung des Zugs schnell und sicher durch alle Beteiligten vonstatten gegangen ist”, so Berthold Huber am Tag nach dem ICE-Brand auf der Schnellfahrstrecke zwischen Köln und Frankfurt. “Dafür danken wir allen Einsatzkräften, Helfern und unseren Mitarbeitern”, sagte der Vorstand Personenverkehr bei der Deutschen Bahn AG (DB).
   320 Einsatzkräfte hatte das Unglück des ICE 511 bei Dierdorf im Landkreis Neuwied am vergangenen Freitag auf den Plan gerufen. 510 Fahrgäste wurden gerettet, nur fünf Leichtverletzte waren zu beklagen. Für den Sprecher der Bundespolizei war es ein “Glücksfall”, dass ein Kollege an Bord war, der die reibungslose Evakuierung organisierte. Man habe “Glück gehabt mit dem Wetter – trocken und verhältnismäßig warm”, ergänzte der Kreisfeuerwehrinspektor. Glück im Unglück verhinderte eine Katastrophe. So fällt die Schadensbilanz eines durch technischen Defekt ausgelösten Zugbrandes mit zwei ausgebrannten Waggons und einer kaputten Strecke vergleichsweise harmlos aus.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung

10. Was Deutschlands dritter Platz im Wettbewerbsfähigkeitsranking wirklich bedeutet
    Deutschland ist hinter den USA und Singapur das drittwettbewerbsfähigste Land der Welt. Das geht aus dem Globalen Wettbewerbsfahigkeitsindex hervor, den das Weltwirtschaftsforum in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte. Laut Forum bedeutet ein gutes Ranking hohes langfristiges Wachstumspotential. Tatsächlich misst es etwas ganz anderes – etwas das eng mit der Interessenlage dieser Lobby der größten multinationalen Konzerne zusammenhängt.
    Quelle: Norbert Häring
11. Offen für Krieg
    Hatte die Bundeswehr noch vor wenigen Jahren in ihrer Propaganda die Gründe für weltweite Militäreinsätze in den Mittelpunkt gestellt – etwa »Der Handel über die Weltmeere erfordert sichere Seewege« –, so ist sie heute schon weiter. 2018 meint sie, die Akzeptanz von Kriegen voraussetzen zu können. Jetzt müssen junge Leute dafür gewonnen werden, sich zum Töten und Sterben im Hightech-Krieg zur Verfügung zu stellen.
    Eine höchst umstrittene Propagandastrategie hat die Bundeswehr bei der Gamescom verfolgt, der weltweit größten Messe für Computer und Videospiele. Den 370.000 meist jüngeren BesucherInnen bot das Militär »eine Verharmlosung des Tötens« (faz.net, 23.8.2018). Auf den Plakaten prangte »Multiplayer at its best!« und »Mehr Open World geht nicht!« Mit den Parolen sollte Aufmerksamkeit erregt werden für die »Werte der Bundeswehr«, nämlich »Einsatz für eine freie Welt«. Nicht alle Besucher erklärten sich einverstanden mit den PR-Strategen: »Videospiele mit Krieg auf eine Stufe stellen. Wahnsinn«, lautete einer der Kommentare.
    Dennoch: Zahlreiche Bundeswehr-Agitprop-Videos auf YouTube werden von Hunderttausenden aufgerufen, egal ob es um Fallschirmjäger oder Kampfschwimmer, um KSK oder GSG9, um Marine oder den Bundeswehr-Einsatz in Mali geht….
    Quelle: Ossietzky
12. Ein Pastor, zwei Tyrannen und die ultrareligiöse Rechte – Die Causa Andrew Brunson
    Die Macht der Evangelikalen
    Nach zwei Jahren Haft ist der US-amerikanische Pastor Andrew Brunson aus türkischer Haft entlassen. Im Gegenzug wird Washington den Wirtschaftskrieg gegen Ankara zurückfahren. Die Freilassung ist zeitlich an die wichtigen Midterm Elections im November geknüpft und muss im Kontext der Macht gesehen werden, die die ultrakonservative, religiöse Rechte über den US-Präsidenten ausübt.
    Quelle: Justice Now
13. America’s Indefinite Endgame in Syria
    The Trump administration wants to stay in the country to counter Iran. What if Iran never leaves?
    President Donald Trump speaks frequently about bringing U.S. troops home and avoiding costly wars in the Middle East. But last month, the administration changed its position in one key area: the Syrian civil war. America will remain in Syria, National-Security Adviser John Bolton said, “as long as Iranian troops are outside Iranian borders.” He described the new policy as a strategic shift from countering ISIS to containing Iran.
    Today, NBC News reported that the new strategy will include ramped up diplomatic and political efforts, but stay within the limits imposed by the current congressional authorization for the use of force in Syria. Part of the Trump administration’s strategy will be to withhold reconstruction aid from areas where Iranian and Russian forces are operating, in an attempt to further choke off funds to Tehran. While the strategy appears to seek to avoid direct confrontation between U.S. and Iranian forces, Washington has made it clear that American forces will defend themselves as necessary.
    But while the contours of the containment strategy are emerging, many of the new policy’s components remain poorly defined. And history tells us that it will be harder to implement than many in the United States may expect.
    After all, a reluctant America—whose leaders have struggled to bring the wars in Afghanistan and Iraq to an end—faces a determined adversary in Iran, a country whose leaders have committed their own blood, treasure, and thousands of fighters from across the region to Syria. Now that they’re beginning to see an end in sight, they aren’t leaving. In crafting its new containment strategy, the United States must reckon with Tehran’s investment in Syria.
    Quelle: The Atlantic
14. Why is Saudi Arabia under fire over Jamal Khashoggi, but not Yemen?
    The alleged killing of the royal court insider turned journalist Jamal Khashoggi has rightly triggered a diplomatic crisis for Saudi Arabia, but it would appear it has not jeopardised any of the multibillion-dollar arms deals between the US, Britain and the House of Saud.
    Many journalists working on the story, business people pulling out of Saudi conferences and politicians preparing diplomatic responses knew Khashoggi personally. He was a fixture of the thinktank circuit and a habitué of elite London and Washington parties. His former colleagues feel genuine empathy for Khashoggi over his apparently grisly end, because it requires little imagination for them to put themselves in his shoes.
    Quelle: The Guardian
15. Gendatenbanken erlauben bald Identifizierung fast aller weißen US-Amerikaner
    US-Ermittler nutzen vermehrt öffentlich verfügbare Gendatenbanken, um nach Verbrechern zu fahnden. Die Erfolgsquote dürfte noch weiter steigen.
    Gegenwärtig können rund 60 Prozent der US-Amerikaner europäischer Herkunft durch öffentlich verfügbare Gendatenbanken identifiziert werden, schon in wenigen Jahren wird das für alle gelten. Denn wenn nur 2 Prozent einer Bevölkerungsgruppe in solch einer Datenbank versammelt sind, enthält sie für 90 Prozent der gesamten Gruppe mindestens einen Cousin oder eine Cousine dritten Grades, die eine Identifizierung ermöglicht. Das haben Forscher ermittelt, die einen spektakulären Kriminalfall als Anlass für ihre Analyse genommen hatten. Als Konsequenz fordert das Team um Yaniv Erlich von der Columbia University, dass die Daten verschlüsselt werden, damit nur berechtigte Personen sie einsehen und verwenden können.
    Quelle: Heise Online
16. Etwas ruppig wird Schäfer-Gümbel beim Thema Wohnen
    In Hessen wurden CDU-Ministerpräsident Bouffier und SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel zum TV-Duell geladen. Vom Status Quo wollte sich dabei keiner lösen. Auch die Frage nach den größten Zielen endete in Platitüden.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Gestern am Wahlstand der SPD
    Eine Wahlkämpferin schleimte sich an mich als potentiellen Interessenten heran.
    Ich sagte ihr gleich, dass ich seit 2005 sozialdemokratisch wähle, was sie sehr freute. „Ja, es wird ja auch Zeit, dass die Sozialdemokratie in den Parlamenten über die sechs bis acht Prozent hinaus kommt.“ – was sie dann sehr irritierte. Das war vor den ersten Prognosen und Hochrechnungen der Bayerischen Landtagswahl an diesem Abend, bei dem die SPD später bei unter 10% der gültigen abgegebenen Stimmen landen sollte.
    „Ja, freuen Sie sich nicht zu früh. Dachten Sie, dass ich mit sozialdemokratisch die so genannte Sozialdemoktratische Partei meine. Die SPD ist die Partei von Agenda2010, Hartz-Reformen, Rentenkürzung, Sozialkürzung und Privatisierung und für mich das 180%ige Gegenteil von sozialdemokratisch.“ […]
    Die Privatisierung von bundeseigenen, landeseigenen und kommunalen Wohnungseigentum wurde ab 1999 vorangetrieben. Die zweite Rot-Grüne Bundesregierung Schröder setzte die Gesetze um, die Verkäufe von sozialem öffentlichem Wohnraum an internationale Großinvestoren möglich machte.
    Die Dame fand es dann ungerecht, dass die SPD nach fast 20 Jahren immer noch dafür verantwortlich gemacht wird. Ja, Ihre Partei wird dafür verantwortlich gemacht, weil sie dafür verantwortlich war und immer noch ist und eine echte Neuorientierung nicht statt findet.
    Schließlich wollte sie mir tatsächlich den Diesel-Kompromiss verkaufen. Ja sicher. Ihre Bundesregierung verlangt keine Prozesse und Bestrafung der Verantwortlichen und keine Zulassungsbeschränkungen für mangelhafte Fahrzeuge und keine Klagemöglichkeiten für betrogene Kundinnen und Kunden sondern verhandelt mit Großbetrügern über ein verkaufsförderndes Investitionsprogramm und Ihre Parteiführung unterstützt das; bestimmt ist das sehr ermutigend für die Automobilindustrie.
    Quelle: der Freitag

    dazu auch: Die Stellvertreter
    Und tatsächlich sind sie sich da am Ende in einem Punkt einig: Beide sagen, sie strebten eine Große Koalition in Hessen nicht an.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung André Tautenhahn: Dann wird es vermutlich genau diese Große Koalition geben.