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1. Wagenknecht kritisiert Forderung nach offenen Grenzen
2. Diesel: Hohn, ungefiltert
3. Altmaier plant milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen
4. Zwangsräumungen gehören in Berlin zum Alltag
5. Mit aller Härte gegen Hartz-IV-Empfänger
6. Kultusminister rechnen mit erheblichem Lehrermangel
7. Claus Weselsky: „Gewinn vernünftig teilen mit den Beschäftigten“
8. Weltunordnungskrieg
9. Regierung will weiter Deals mit Saudi-Arabien genehmigen
10. Rudolf Hickel: „Diese Globalisierungskrise ist eine soziale Krise“
11. Kritik an AfD-Meldeportalen
12. Bayern: SPD mit 11 Prozent hinter Grünen und AfD
13. Meinungsfreiheit: Jeder zweite Autor erlebt persönliche Angriffe
14. Papst Franziskus verhöhnt sich selbst

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wagenknecht kritisiert Forderung nach offenen Grenzen
   Sahra Wagenknecht hat sich erneut klar gegen die Position der eigenen Partei zur Politik der offenen Grenzen gestellt. Anlass für die Kritik ist die für Samstag geplante „unteilbar“-Demo in Berlin. Ihre Sammlungsbewegung werde daran nicht teilnehmen. (…) Schon der Aufruf sei problematisch, sagte Wagenknecht, weil „die Position ‚offene Grenzen für alle‘ als einzige bestimmende Position“ auftauche. Damit grenze man Leute aus, die gegen offene Grenzen aber dennoch gegen Rassismus seien. Ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ werde nicht offiziell teilnehmen. „Aber einige von uns werden sicher hingehen.“
   Quelle: welt

   Anmerkung Tobias Riegel: Den Konflikt um „offene Grenzen für alle“ und um den Komplex „Aufstehen“/„Unteilbar“ hat Albrecht Müller gerade in diesem Artikel eingeordnet.

   Dazu: Sahra Wagenknechts Original-Zitat zu „Unteilbar“

   „Wir sind nicht formal dabei, aber es wird sicherlich Leute von uns geben, die da hingehen, wobei ich ehrlich sage, wenn ich mir den Aufruf ansehe: Ich halte es für absolut richtig, wenn viele Leute gegen Rassismus und Rechtsentwicklung auf die Strasse gehen. Aber auch in diesem Aufruf sehe ich eine Tendenz, wo eine bestimmte Position, nämlich offene Grenzen für alle, schon wieder als die bestimmende Position dargestellt wird. Und ich finde, damit macht man es kleiner. Man hat dann immer noch ‘ne große Demonstration, aber man grenzt dadurch Menschen aus, die genauso bereit wären und genauso überzeugt sind, dass man Rassismus entgegen treten muss. Und deswegen sehe ich eben, dass wir in Zukunft stärker Bewegungen brauchen, die diese Menschen einbeziehen. Weil, es ist ein bestimmtes Milieu, das dort demonstriert und es ist ein anderes, was man dort nicht finden wird.“

2. Diesel: Hohn, ungefiltert
   Luxemburgs grüner Umweltstaatssekretär Claude Turmes sagte nach der EU-Sitzung über Svenja Schulze: „Ich habe hier eine Umweltministerin gesehen, die sitzt am Tisch, hat aber praktisch nichts zu sagen. Das Kanzleramt telefoniert dagegen mit den Hauptstädten. Das ist eine einmalige Situation. Ich weiß nicht, ob es so etwas schon einmal in dieser Schärfe gab in der deutschen Umweltpolitik.“ (…) In kaum einem Politikbereich wird das politische Versagen der Großen Koalition so deutlich wie in der Verkehrs-, Umwelt- und Klimapolitik. Ihre angebliche Lösung für den Diesel-Skandal hat sich innerhalb kürzester Zeit pulverisiert. Ihre Hörigkeit gegenüber der unbeweglichen Autoindustrie ist keinen Deut kleiner geworden.
   Quelle: Der Freitag

   Dazu: Nach dem Betrug ist vor dem Betrug: Zum „Diesel-Kompromiss“ der Bundesregierung
   Das Konzept gehe „in die richtige Richtung“, lässt sich der Präsident des Verbandes der Autoindustrie (VDA) Bernhard Mattes zitieren. Rabattaktionen würden für neue Fahrzeuge sorgen und die für saubere Luft. Technische Nachrüstungen lehnte auch Mattes weiterhin ab. Wie soll man denn daran verdienen? Die neuen Autos müssen raus. Damit lautet der Stand der Dinge im Jahr Drei des Abgasbetruges: Die Betrüger zeigen den Betrogenen eine lange Nase. (…) Wie bei Schwarz-Rosa kaum anders zu erwarten, stellt sich der „Diesel-Kompromiss“ als dürftig verhüllte Verkaufshilfe für die Autoindustrie heraus. Mit noch mehr Autos ist den leidenden Menschen in den verpesteten und verstopften Kommunen aber ebenso wenig geholfen wie den betrogenen Autokäufern. Es ist schon bemerkenswert, wie den bürgerlichen Regierungen, gleich welchen, jegliche Fähigkeit fehlt, angesichts der drängenden Verkehrs-, Umwelt- und Klimaprobleme in Alternativen auch nur zu denken.  
   Quelle: Unsere Zeit

3. Altmaier plant milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen
   Altmaiers 10-Punkte-Plan enthält neben der Abschaffung des Solis Steuervereinfachungen. Unternehmen sollen um 20 Milliarden Euro entlastet werden. (…) Kernelement der Vorstellungen Altmaiers ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Hintergrund für diese Überlegung ist, dass die nach den Koalitionsbeschlüssen noch verbleibenden Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro zu 60 Prozent von der Wirtschaft und davon zum Großteil von Personengesellschaften gezahlt werden.
   Quelle: Handelsblatt
4. Zwangsräumungen gehören in Berlin zum Alltag
   Zwangsräumung ist die krasseste Form der Bevölkerungsverdrängung: So kann die Wohnung neu vermietet werden, und das ermöglicht eine höhere Miete als zuvor. Durch die Menge an Zwangsräumungen wird aber auch ein anderer Effekt deutlich. Es gibt erstaunlich viele Fälle: 2012 fanden 25.000 Zwangsräumungen in der BRD statt, nicht gezählt sind dabei jene Mietparteien, die während eines laufenden Räumungsverfahrens, also vor der Zwangsräumung, ausgezogen sind. In Berlin gab es 2017 durchschnittlich 10 Zwangsräumungen pro Tag. Das bedeutet, dass über kurz oder lang ganze Bevölkerungsgruppen, die sich die steigenden Mieten nicht länger leisten können, aus ihren angestammten Stadtteilen verdrängt werden. Das bedeutet aber auch, dass diese kaum eine neue Wohnung in der Stadt finden und wegziehen müssen. Es sind vor allem Hartz-IV-Bezieher, aber auch Werktätige mit geringen Einkommen. Die Zahl der Obdachlosen nimmt drastisch zu, sie sind auch im Stadtbild zunehmend „normal“ geworden. 
   Quelle: unsere zeit
5. Mit aller Härte gegen Hartz-IV-Empfänger
   Einen Termin versäumt, ein Jobangebot abgelehnt – schon reagieren Jobcenter mit aller Härte. In diesem Jahr mussten bereits Tausende Hartz-IV-Empfänger Leistungskürzungen hinnehmen. Die Sanktionen sind im Sozialgesetzbuch II festgeschrieben. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann sogar die gesamte Unterstützung zeitweise gestrichen werden. (…) Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen als ältere Leistungsempfänger. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Streichung der Regelleistung vor. Wenn sie sich innerhalb eines Jahres einen weiteren Verstoß leisten, kann ihnen auch der Mietzuschuss gekürzt werden.
   Quelle: Spiegel

   Dazu: Jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger bekommt es seit 13 Jahren dauerhaft
   Mehr als jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher in Deutschland lebt schon seit 2005 von der Grundsicherung für Arbeitssuchende, bezieht also seit der großen Arbeitsmarktreform vor fast 14 Jahren dauerhaft Hartz IV. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Ergebnis der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Von insgesamt 4,25 Millionen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern am Jahresende 2017 waren demnach 468.990 Personen schon seit Januar 2005 „im System“. Das entspricht einem Anteil von 11 Prozent.
   Quelle: FAZ

6. Kultusminister rechnen mit erheblichem Lehrermangel
   Hunderte Lehrerstellen werden laut Prognose der Kultusministerkonferenz in den nächsten Jahren unbesetzt bleiben. Der Mangel betreffe vor allen Dingen Ostdeutschland. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland vorab berichtete, rechnet die Kultusministerkonferenz bis 2030 mit einem durchschnittlichen Einstellungsbedarf von etwa 32.000 Lehrern pro Jahr. Laut der Prognose könnten Hunderte Lehrerstellen unbesetzt bleiben. Der Chef der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, hat sich deshalb dafür ausgesprochen, dass mehr Plätze in Lehramtsstudiengängen geschaffen werden. “Es müssen mehr Lehrer ausgebildet werden”, sagte der Ressortchef Thüringens.
   Quelle: Die Zeit
7. Claus Weselsky: „Gewinn vernünftig teilen mit den Beschäftigten“
   „Wir sind nicht auf Krawall gebürstet“, sagte Claus Weselsky von der Lokführergewerkschaft zu den Tarifgesprächen mit der Deutschen Bahn im Dlf: „Die 7,5 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren sind bekannt. Wir fordern weitere Regelungen, die die Arbeitszeitfestigkeit für unsere Kolleginnen und Kollegen unter der Überschrift ‚Mehr Plan, mehr Leben‘ verbessern. Das heißt, wir müssen die Kolleginnen und Kollegen rausnehmen aus dem Mantra, dass sie zu jeder Zeit und Stunde vom Arbeitgeber erreichbar sind. Technisch gesehen ist das heute möglich. Sie kennen die Möglichkeiten mit Tablets und mit Telefon. Aber wir verlangen, dass es eine scharfe Grenze gibt zwischen Arbeitszeit und privater Lebenszeit und Lebensqualität. Das wird ein ziemlich anspruchsvoller Punkt, aber die Zeichen im Rahmen dieser Tarifverhandlungen stehen nicht von Beginn an auf Sturm, sondern ich glaube, beide Seiten haben verstanden, dass sie auch im Verhandlungswege erfolgreich sein können.“
   Quelle: Deutschlandfunk
8. Weltunordnungskrieg
   Die militärischen Auseinandersetzungen in Syrien haben die globalen Kräfteverhältnisse verändert. Die USA haben ihre hegemoniale Rolle eingebüßt, Russland ist auf die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt. (…) Für Moskau, das die zerstörerische Politik der »letzten Weltmacht« USA von Afghanistan über den Irak und gegenüber dem Iran über viele Jahre zähneknirschend, aber zurückhaltend beobachtet hatte,¹⁰ war in Syrien die rote Haltelinie erreicht. Tartus ist der letzte verbliebene russische Marinestützpunkt am Mittelmeer. Das enge und historisch gewachsene Bündnis mit Damaskus war die einzige ernstzunehmende Einflussmöglichkeit, die Russland in der Region blieb. (…) Spätestens mit der Rückeroberung Ostaleppos im Dezember 2016 galt der Krieg zugunsten der Koalition aus Syrien, Iran, Hisbollah und Russland als entschieden. Inzwischen stehen auch der Süden und der bei Syrien verbliebene Teil des Golan wieder unter syrischer Kontrolle, die Rückeroberung Idlibs wurde zwar im September 2018 durch die Einrichtung einer Deeskalationszone seitens der Astana-Garantiemächte Iran, Russland und Türkei verschoben, ist aber letztlich unaufhaltsam.
   Quelle: junge Welt
9. Regierung will weiter Deals mit Saudi-Arabien genehmigen
   Die Bundesregierung will weiterhin Exportanträge deutscher Waffenschmieden für Saudi-Arabien und Länder genehmigen, die unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind. Trotz einer eindeutigen Klausel im Koalitionsvertrag, die jegliche Ausfuhr an Kriegsparteien in diesem Konflikt untersagt, sollen nach SPIEGEL-Informationen neue Anträge der Saudis weiter einzeln geprüft und nicht kategorisch abgelehnt werden.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung unser Leserin M.G.: Der Satz im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist eindeutig: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind”. Doch wer sind die “unmittelbar Beteiligten”, an die wir keine Waffen mehr liefern wollen? Der Anführer der Kriegsallianz Saudi-Arabien vielleicht? Die Arabischen Emirate? Die USA, maybe? Die Bundesregierung hat mit dem Satz im Groko-Vertrag einen großen Fehler gemacht: Mit den finanziellen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Konsequenzen eines Waffenexportstopps an zB die Saudis möchte Merkels Regierung offenbar nicht leben und lieber doch weiter blutige Geschäfte machen. Ihr wisst ja: Sonst machen’s die anderen!

   Dazu: Export von Spähsoftware: Erst beteuern, dann einknicken?
   Per Verordnung wollte die EU-Kommission dafür sorgen, dass mit europäischer Überwachungssoftware keine Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Der ursprünglich weitreichende Entwurf zur strengeren Regulierung könnte nun am Widerstand einiger EU-Mitgliedsstaaten scheitern. WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” liegen vertrauliche Verhandlungsprotokolle vor. Danach wird eine gemeinsame Position von einigen Mitgliedsstaaten, insbesondere Schweden und Finnland, seit Monaten blockiert. Auch die Bundesregierung hat laut diesen Protokollen bereits signalisiert, gegen einige zentrale Punkte im Kommissionsentwurf stimmen zu wollen – entgegen öffentlicher Ankündigungen.
   Quelle: Tagesschau

10. Rudolf Hickel: „Diese Globalisierungskrise ist eine soziale Krise“
    Künftig solle auf „inklusives Wachstum“ gesetzt werden, um die ungerechte Verteilung des Wohlstands zu mindern, sagte der Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel: „Das ist andererseits die Globalisierung, die sich jetzt endlich in dem Zeigt, endlich wird das mal formuliert, dass die Globalisierung nicht den Wohlstand für alle gebracht hat, sondern dass die Effekte bei den einkommensstarken Reichen hängen geblieben sind und auf der anderen Seite die sozialschwachen Armen nicht davon profitiert haben. Das dritte, was jetzt die Verknüpfung ist: Zehn Jahre Finanzmarktkrise, die wir gerade hinter uns haben, beziehungsweise deren Auslöser wir jetzt bedenken. Das, was dazukommt, ist eine Schuldenkrise. Wir haben bei den Banken beispielsweise eine unglaublich hohe Zahl von faulen Krediten. Die stehen in Bankbilanzen. Und wenn jetzt beispielsweise die Zinsen erhöht werden, was ich übrigens volkswirtschaftlich in den USA und auch in anderen Ländern für notwendig halte in der Zwischenzeit, dann führt das zu einer weiteren Belastung. Der Dollar wertet auf, die Schwellenländer kommen immer mehr in die Krise. Wir sind in einer richtig verdammt schwierigen Situation.“
    Quelle: Deutschlandfunk
11. Kritik an AfD-Meldeportalen
    Schüler sollen Lehrer melden, die sich politisch äußern – so will es die Partei. Immer mehr Politiker und Verbände gehen deshalb auf die Barrikaden. Es ist von organisierter Denunziation und NS-Methoden die Rede. Die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, stößt auf immer mehr Kritik. (…) Im September hatte die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion die Internetseite “Neutrale Schule” freigeschaltet. Dort können Nutzer Lehrer melden, die sich politisch geäußert und damit laut AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Auch in anderen Bundesländern denken die jeweiligen AfD-Fraktionen über solche Angebote nach, unter anderem in Brandenburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen.
    Quelle: Tagesschau
12. Bayern: SPD mit 11 Prozent hinter Grünen und AfD
    Kurz vor der bayerischen Landtagswahl am Sonntag liegt die bisher allein regierende CSU nach einer Umfrage bei nur noch 32,9 Prozent. Die Grünen kommen derzeit auf einen Rekordwert von 18,5 Prozent, wie die Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Augsburger Allgemeine“ und „Spiegel Online“ ergab. Die AfD erreicht in der Umfrage mit 12,8 Prozent den dritten Platz und wird wohl erstmals in den Landtag einziehen. Die SPD rangiert mit 11,0 Prozent nur noch an vierter Stelle.
    Quelle: Welt
13. Meinungsfreiheit: Jeder zweite Autor erlebt persönliche Angriffe
    Deutschlands Schriftstellerinnen und Schriftsteller erleben häufig persönliche Angriffe. Das geht aus einer zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse veröffentlichten Befragung der Schriftstellervereinigung Pen Deutschland und der Universität Rostock hervor. Jeder Zweite habe Angriffe auf seine eigene Person erlebt – vor allem im Internet. Drei Viertel beklagen zudem die allgemeine Zunahme von Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen und hasserfüllten Reaktionen auf ihre Arbeit. (…) Die Vorfälle haben, der Studie zufolge, auch Folgen für das literarische Schaffen: Fast jede Vierte (23 Prozent), die Angriffe erlebt hat, sei in der Beurteilung und Darstellung von Geschehnissen vorsichtiger geworden. Jeder Fünfte (21 Prozent) schreibe weniger über kritische Themen. Fünf Prozent sagten, dass sie ein Thema aus Sorge vor Übergriffen aufgegeben hätten.
    Quelle: Zeit
14. Papst Franziskus verhöhnt sich selbst
    Da soll der Frankfurter Theologe Ansgar Wucherpfennig nach dem Willen der Bildungskongregation widerrufen, dass nach seiner Erkenntnis die Verurteilungen der Homosexualität in der Bibel zeitbedingt sind, und sich gefälligst weniger in der Seelsorge für Lesben und Schwule engagieren. Und da hat Papst Franziskus in seiner Generalaudienz Abtreibung mit einem Auftragsmord gleichgesetzt. Das ist die Wortwahl, das sind die Handlungen einer autoritären Kirche, die von oben herab vermeintliche Abweichler bestraft und Frauen in Notlagen, in ihrer Gebrochenheit und Ausweglosigkeit aburteilt. (…) Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der offenbar wird, wie sehr diese Unerbittlichkeit dazu beigetragen hat, dass in dieser Kirche Sexualverbrechen in großem Ausmaß geschehen und vertuscht werden konnten. Die fünfeinhalb Jahre, in denen Franziskus nun Papst ist, haben diese Krankheit nicht heilen können.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung