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1. Andrea Nahles kündigt an, sich von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen
2. SPD-Fraktion berät über Verbote von Rüstungsexporten
3. Linke Politik für lau
4. Ach, die Linke
5. Dax-Aufsichtsräte verdienen fast 90 Millionen Euro
6. Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen
7. Jobcenter: Zu wenig Hilfe für behinderte Arbeitslose
8. Erbgutschäden bei Kindern von Radarsoldaten
9. „Adolf Hitler light“ – Historiker gehen mit Gauland ins Gericht
10. AfD in Bitterfeld: Hier herrscht Klassenkampf
11. NSU: Die letzte Sitzung
12. Arbeitsrechte als Menschenrechte
13. Bund nimmt für Bad Bank FMS zusätzlich bis zu 30 Milliarden Euro auf
14. Wenn Polizisten das staatliche Gewaltmonopol missbrauchen
15. Future of Western Democracy Being Played Out in Brazil
16. Das Letzte: CSU wehrt sich gegen Wahlplakat mit abgetrenntem Söder-Kopf

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Andrea Nahles kündigt an, sich von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen
   SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder angekündigt. “Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ‘Sozialstaat 2025′”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. (…) Zu den Reformen der Agenda 2010 gehörten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Viele Sozialdemokraten lehnen diese Einschnitte nach wie vor ab.
   Quelle: T-Online

   Anmerkung J.K.: “Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern“: Wirtschaftswachtum wurde geschwächt. Wir haben das niedrigste Produktivitätswachtum seit Jahren. BDI behauptet Investionsschwäche, mangelnde Innovation und Strukturmaßnahmen sind der Grund. Arbeitslosigkeit wurde nur auf dem Papier verringert, das würde auch ohne Hartz 4 und Agenda 2010 möglich gewesen. Die Anzahl der Sozialleistungsempfänger, ist laut Focus Online auf fast das 2,5 fache gestiegen. Aufgabe also mit Null Punkten erfüllt, Note 6 für die SPD!

2. SPD-Fraktion berät über Verbote von Rüstungsexporten
   PD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat eine “intensive Debatte” ihrer Fraktion über Rüstungsexporte und deren Verbot angekündigt. Die SPD habe im Koalitionsvertrag bereits “wesentliche Fortschritte” erreicht, sagte Nahles vor den Beratungen der Abgeordneten am Dienstag in Berlin unter Verweis auf das Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittländer. Sie wies dabei auch auf die in der großen Koalition verabredete sogenannte Jemen-Klausel hin.
   Quelle: Welt

   Dazu: Forderung der Verteidigungsexperten: 1000 Stellen mehr für die Truppe
   Die Verteidigungsexperten von Union und SPD fordern in seltener Einmütigkeit 1000 zusätzliche Planstellen für die Bundeswehr. Das soll die Truppe attraktiver machen – für die alten und neuen Soldaten. (…) In der Begründung des Antrages von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass es die zentrale Herausforderung der Bundeswehr sei, ihre Einsatzbereitschaft nachhaltig zu erhöhen und deshalb brauche es eben “qualifiziertes und motiviertes Personal, welches in der Lage und bereit ist, die vielfältigen und fordernden Aufgaben der Bundeswehr zu erfüllen.”
   Quelle: Tagesschau

3. Linke Politik für lau
   Kostenfreie Kita in Hessen – die Linke glaubt, sie habe das mit ihrer jahrelangen Forderung der hessischen Landesregierung abgerungen. Mag sein. Aber linke Politik ist die ewige Zurschaustellung des Kostenlosen nicht. (…) Etwas kostenfrei zu stellen: Das ist aber doch per se gar keine linke, gar keine sozialstaatliche Politik. Warum bemerkt das kaum noch jemand? Es ist nun mal kein Erfolg, wenn sich auch jene aus der Verantwortung stehlen können, die es sich leisten könnten, einen Solidarbeitrag zu zahlen. Außerdem ist es Augenwischerei: Kostenfreiheit gibt es nicht.
   Quelle: Neues Deutschland
4. Ach, die Linke
   “Von den Mühen demokratischen Aufbruchs”, überschrieb unser Autor seinen Text. Seit fast 60 Jahren ist Detlef Hensche Mitglied einer demokratischen Partei, erst der SPD, dann der Linken. Jetzt unterstützt der ehemalige Chef der IG Medien die Bewegung “Aufstehen”. In Kontext begründet er den Schritt.
   Quelle: Kontext
5. Dax-Aufsichtsräte verdienen fast 90 Millionen Euro
   Die Aufsichtsräte deutscher Großkonzerne dürfen sich auch in diesem Jahr über mehr Geld freuen. Gegenüber dem Vorjahr verdienen die Kontrolleure der Dax-Unternehmen 6,2 Prozent mehr. Insgesamt sind dies 88,4 Millionen Euro. Das ergab die Erhebung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).
   Quelle: Spiegel
6. Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen
   So lange es keine verbindlichen Personalschlüssel für die Pflegeheime gibt, werden Pflegekräfte als billige Arbeitskräfte verheizt. Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessert man nicht, indem man den Arbeitgebern mehr Geld gibt. DIE LINKE fordert daher eine konsequente Rückführung der Pflegeeinrichtungen in die kommunale Hand und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche der Pflege. Die Gewinne der Pflegeheimbetreiber auf Kosten der Beitragszahler müssen ein Ende haben.
   Quelle: DIE LINKE
7. Jobcenter: Zu wenig Hilfe für behinderte Arbeitslose
   Ein interner Prüfbericht der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Behinderte Arbeitslose bekommen zu wenig Hilfe bei der Arbeitssuche. Ihre Betreuung durch die Jobcenter sei “überwiegend nicht zielführend”. “Der Befund ist bedrückend”, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach und fordert spezielle Reha-Vermittlerinnen und -Vermittler in allen Jobcentern.
   Quelle: Gegenblende
8. Erbgutschäden – Kinder von Radarsoldaten leiden unter Gesundheitsproblemen
   Bis in die 1980er-Jahre waren viele Soldaten in militärische Radaranlagen unzureichend gegen Röntgenstrahlung abgeschirmt. Viele dieser Radarsoldaten sind inzwischen an Krebs erkrankt, Hunderte daran gestorben. Nun hat eine neue Studie gezeigt: Die Strahlenschäden werden auch an die Kinder vererbt.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. „Adolf Hitler light“ – Historiker gehen mit Gauland ins Gericht
   Namhafte Historiker haben AfD-Chef Alexander Gauland vorgeworfen, in einem Zeitungsbeitrag Duktus und Argumentation einer Rede Adolf Hitlers übernommen zu haben, die dieser 1933 vor Arbeitern in Berlin-Siemensstadt gehalten hatte. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreibt der renommierte Antisemitismus- und NS-Forscher Wolfgang Benz, Gaulands in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienener Text sei „ganz offensichtlich eng an den Hitlers geschmiegt“. Es handele sich nicht um ein Plagiat, aber um eine Paraphrase. Der AfD-Chef weist das zurück.
   Quelle: Tagesspiegel
10. AfD in Bitterfeld: Hier herrscht Klassenkampf
    In der Arbeiterstadt Bitterfeld ist die AfD stärkste Partei. Ihre Wähler haben nicht nur mit Flüchtlingen ein Problem, sondern auch mit dem Kapitalismus. (…) Im deindustrialisierten Norden Englands und im ländlichen Polen, im Osten Deutschlands und im Süden Frankreichs. (…) Im Sommer 2016 (…) führten Sozialforscher der Universität Oxford im Auftrag der Bertelsmann Stiftung eine Umfrage durch. Sie wollten wissen, warum so viele Menschen in Europa rechtsnationale Parteien wählen. Das Ergebnis war überall gleich. Die Anhänger der deutschen AfD und der österreichischen FPÖ, der britischen Ukip und des französischen Front National, sie alle einte dasselbe Gefühl: die Angst vor der Globalisierung.“
    Quelle: Die Zeit
11. NSU: Die letzte Sitzung
    Nach vier Minuten war alles vorbei. Zum letzten Mal trafen sich die Mitglieder des zweiten NSU-Ausschusses am Montag, um die öffentliche Beweisaufnahme abzuschließen. Anfang November wird der Abschlussbericht vorliegen. Manche diskutieren allerdings schon über einen dritten Anlauf.
    Quelle: Kontext
12. Arbeitsrechte als Menschenrechte
    Arbeit und Arbeitsrechte sind im gegenwärtigen westlichen Kapitalismus in mehrfacher Hinsicht nicht existent, oder wenn, dann am häufigsten in Gestalt gefälschter Statistiken. Arbeit und Arbeitsrechte sind ein subpolitical topic, also politisch nicht existent, wie noch nie in der jüngeren Geschichte. Arbeitsrechte gelten vor allem im führenden Staat des Westens, in den USA und für global führende Konzerne als subpolitical topic. Arbeitsrechte zählen nicht zu den ansonsten hochgehaltenen Menschenrechten, sei es unter republikanischen Präsidenten wie Bush und Trump, sei es unter demokratischen Präsidenten wie Clinton und Obama. Finanziell, rechtlich und moralisch niederwertige Niedriglohnsektoren und working poor werden in den westlichen Metropolen und in globalen Lieferketten gezielt erweitert. In den USA, in der EU und in Deutschland herrscht weitgehend ein Arbeits-Unrechts-Staat.
    Quelle: Arbeitsunrecht.de
13. Bund nimmt für Bad Bank FMS zusätzlich bis zu 30 Milliarden Euro auf
    Der Bund wird wegen Altlasten aus der Finanzkrise bis zu 30 Milliarden Euro mehr Geld bei Investoren einsammeln. “Der Bund wird ein zusätzliches Volumen an Bundeswertpapieren begeben”, sagte der Geschäftsführer der Finanzagentur, Tammo Diemer, in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Der Erlös werde der FMS Wertmanagement – der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) – für deren langfristige Refinanzierung zur Verfügung stehen. “In den kommenden Jahren könnte dadurch das Volumen ausstehender Bundeswertpapiere um bis zu 30 Milliarden Euro gesteigert werden”, so Diemer, dessen Finanzagentur sich um das Schuldenmanagement des Bundes kümmert.
    Quelle: Reuters
14. Wenn Polizisten das staatliche Gewaltmonopol missbrauchen
    Polizisten, die nicht schützen, sondern Gewalt anwenden und damit selbst zur Gefahr werden: Bei diesem Thema sprechen Polizeigewerkschaften oft von bedauerlichen Einzelfällen. Eine unabhängige Beschwerdestelle für die Opfer gibt es nicht – stattdessen landen sie oft selbst auf der Anklagebank.
    Quelle: Deutschlandfunk
15. Future of Western Democracy Being Played Out in Brazil
    Nothing less than the future of politics across the West – and across the Global South – is being played out in Brazil. Stripped to its essence, the Brazilian presidential elections represent a direct clash between democracy and an early 21st Century, neofascism, indeed between civilization and barbarism.
    Quelle: Consortium News

    Anmerkung unseres Lesers E.J. : Ein Streifzug mit dem Brasilianer Pepe Escobar durch die Weltinnenpolitik. Geschichte wiederholt sich nicht – sie reimt sich (Mark Twain). Die Parallelen der westlichen Politik nach 2008 zu 1929/1933 sind augenfällig. Dem Gefühl des Kontrollverlustes der Bevölkerung gegenüber dem unisono von der politischen Klasse gepredigten Allheilmittel der nationalen und internationalen wirtschaftspolitschen (und kulturellen) Entgrenzung begegnet rechte und neofaschistische Politik mit dem Konzept der Ausgrenzung als Ersatz. (…).

    Dazu: The CIA Has Its Fingerprints on Brazil’s Election
    The growth of Bolsonarian fascism in the final stretch of the election campaign, turbo charged by an avalanche of fake news disseminated on the internet, is not surprising. It is an old tactic developed by American and British intelligence agencies, with the goal of manipulating public opinion and influencing political processes and elections. It was used in the Ukraine, in the Arab Spring and in Brazil during 2013. There is science behind this manipulation.
    Quelle: Truthdig

16. Das Letzte: CSU wehrt sich gegen Wahlplakat mit abgetrenntem Söder-Kopf
    Ein Wahlplakat der Satirepartei „Die Partei“ zeigt deren Würzburger Kandidatin. Sie ist blutverschmiert und hält den abgetrennten Kopf des Ministerpräsidenten Markus Söder mit der Hand hoch. Der Wahlslogan lautet „Christliche Werte hochhalten!“, und ist als Seitenhieb auf die Christlich-Soziale-Union gemeint, der der Ministerpräsident angehört. Das umstrittene Plakat sei unter anderem direkt vor dem Würzburger Dom angebracht.
    Quelle: Merkur