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1. Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung Italiens
2. Die CSU hat ein Problem!
3. Ärger im Amri-U-Ausschuss Brisante Doppelrolle einer Beamtin
4. Mit einer koordinierten Aktion soll Russland an den Pranger gestellt werden
5. „Es geht um die Aufrechterhaltung eines ideologischen Feindbildes“
6. Young people are rewiring capitalism with their McStrike
7. Claudia Mävers: »Mit dem Privatwagen durch das Forst-Revier«
8. Schnellere Umsetzung der Geldwäscherichtlinie nötig
9. “Nicht auf den Baum klettern!”
10. Moorbrand im Emsland: Bundeswehr und Landkreis verwiesen auf Messungen, die es nicht gab
11. Missbrauch in der Katholischen Kirche: Keine Akten für den Staatsanwalt?
12. Nicht wichtig genug – Wikipedia verweigerte Nobelpreisträgerin einen Eintrag
13. Mamma mia!
14. Der Ork in deinem Kopf
15. “Das ist gefährlich für uns alle”: Massive Kritik am Hassreport von Jan Böhmermanns Netzbewegung “Reconquista Internet”
16. „Babylon Berlin” – Gebührenmillionen der ARD für Markterfolg von Pay-TV?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung Italiens
   In der Geschichte Italiens wurde bisher keiner Regierung mit einer derartigen Ablehnung des gesamten Establishments begegnet. Die wirtschaftlich Mächtigen, die ganze Medienwelt und natürlich die Euro-Oligarchie haben der gelb-grünen Mehrheit den Krieg erklärt. […]
   Gernot Bodner – Präambel
   Dieser von der MAKROSKOP-Redaktion stark gekürzte Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella inthronisierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ – setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer.
   In einem Kurzkommentar vom 1. Oktober schreibt Mazzei dazu:
   „Freilich ist der Budgetentwurf keine Revolution – aber wer hätte das schon erwartet. (…) Es ging um etwas anderes: wird die Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben oder sich widersetzten. Entscheidend war dabei auch die symbolische Ebene, etwa die angekündigte Rückabwicklung des neoliberalen Pensionssystems als Zeichen jahrzehntelanger Austerität. (…) Für die Regierung waren die 2,4 % der Versuch eines Kompromisses. Aber dass dieser für die andere Seite nur schwer verdaulich ist, das werden wir in den Angriffen der nächsten Wochen sehen.“
   Und in der Tat bringt sich die Phalanx aus Brüssel, Berlin und „den Märkten“ bereits in Stellung für eine Konfrontation mit offenem Ausgang.
   Quelle: Makroskop
2. Die CSU hat ein Problem!
   Die Reaktionen des bayerischen Justiz- und des Innenministers zur Demonstration #jetztgilts in München belegen, dass die CSU kein Gespür mehr dafür hat, wie der bayerische Wähler tickt. Mit Diffamierung und Bevormundung von oben herab geht da nämlich gar nichts!
   München zeigt, wie Demo auch gehen kann: Unter dem Motto #jetztgilts kamen am gestrigen Tag der Einheit erneut viele tausend in der Münchner Innenstadt zusammen, um ihre Haltung und Meinung zu bekräftigen: Gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, gegen Abschiebungen und AnkER-Zentren, für Seenotrettung und Kirchenasyl und ganz generell gegen eine Politik der Angst, wie sie vor allem von der bayerischen Noch-Staatspartei CSU verbreitet wird. Es war dies nach #nopag, #ausgehetzt und #ausspekuliert nun die vierte große Demonstration innerhalb weniger Monate in München. Trotz schlechten Wetters kamen, sagt die Polizei, rund 21.000 Teilnehmer. Die Veranstalter sprechen von bis zu 40.000.
   Der Polizei in München gilt – wieder einmal – ein großes Lob: Hat sie doch aktuell mit der Wiesnwache auf dem Oktoberfest nicht nur die größte Polizeidienststelle in Bayern zu stemmen und sieht dort jede Menge Unappetitlichkeiten und Unanständigkeiten der weitgehend betrunkenen „Klienten“. Zeitgleich dazu liefert sie bei der Begleitung dieser Demo erneut ein Beispiel dafür ab, dass die „Münchner Linie“ unter dem Polizeipräsidenten Hubert Andrä und seinem Stab Zeichen setzt für Polizeiarbeit mit Augenmaß, Besonnenheit und politischer Überparteilichkeit.
   Quelle: Cives

   dazu: CSU sackt auf 33 Prozent
   Bei der Landtagswahl in Bayern geht es für die CSU um sehr viel: Bislang konnte sie – abgesehen von der Legislaturperiode 2008 bis 2013 – seit den 1960er-Jahren immer allein regieren. Aktuell ist sie davon so weit entfernt wie noch nie.
   Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, dann käme die CSU auf 33 Prozent. Das hat die Vorwahlumfrage in Bayern von Infratest Dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben. Das wären zwei Prozentpunkte weniger im Vergleich zum BayernTrend im September. Bei der Landtagswahl 2013 erreichte die CSU 47,7 Prozent.
   Quelle: Tagesschau

   dazu auch: Söder im Weltall

   

   Quelle: Stuttmann Karikaturen

3. Ärger im Amri-U-Ausschuss Brisante Doppelrolle einer Beamtin
   Bislang saß Eva Maria H. als Regierungsvertreterin im U-Ausschuss zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Doch die Beamtin des Innenministeriums könnte auch eine Zeugin sein. Eine brisante Doppelrolle. […]
   Eine mögliche Zeugin als Aufpasserin im Ausschuss? Abgeordnete der Opposition sind empört. “Ungeheuerlich”, “Skandal” heißt es bei den Grünen. Obfrau Irene Mihalic ist sicher: Durch ihre Doppelrolle könne sich die Beamtin jetzt optimal auf ihre mögliche Vernehmung vorbereiten. Martina Renner von der Linkspartei sieht die Arbeit des Ausschusses insgesamt gefährdet. Es entstehe der Eindruck, dass Ministerium und Verfassungsschutz nicht an einer umfassenden Aufklärung interessiert seien.
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Innenministerium täuscht Amri-Untersuchungsausschuss
   Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz bringt immer neue Ungereimtheiten zutage. Wenn der Ausschuss Zeugen befragt, dürfen andere potenzielle Zeugen natürlich nicht zuhören. Schon im März, unmittelbar nach der Konstituierung hatte die Obfrau der LINKEN, Martina Renner, deshalb die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich mitzuteilen, ob von ihr für die verschiedenen Ministerien entsandte Vertreter auch als Zeugen in Betracht kommen. Anschließend hatte dies der Ausschuss nochmals einstimmig von der Regierung eingefordert.
   Mehr als sechs Monate später hat das Seehofer-Ministerium nun mitgeteilt, dass ausgerechnet seine Vertreterin in einer früheren Verwendung im Verfassungsschutz selbst enge Kontaktpersonen von Anis Amri bearbeitet hat. Die Vertreter der Regierung wachen unter anderem darüber, welche Fragen die Zeugen öffentlich beantworten müssen und welche nicht. In den vergangenen Sitzungen hatte nun eben jene Vertreterin des Innenministeriums versucht, Fragen zu diesen und anderen Kontaktpersonen einzuschränken.
   Dies ist nicht das erste Mal, dass die Regierung die parlamentarische Aufklärung behindert. Kurz nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hatte der bisherige BfV-Präsident Maaßen noch behauptet, der Verfassungsschutz habe sich gar nicht mit ihm beschäftigt und keine V-Leute im Umfeld von Amri eingesetzt. Inzwischen ist klar, dass dies gelogen war. Das Seehofer-Ministerium hat nun erneut versucht, die Arbeit des Parlamentes zu behindern, indem eine potenzielle Zeugin andere Zeugen bei deren Aussage überwacht.
   Das ruft böse Erinnerungen wach: Unmittelbar nach der Selbstenttarnung des NSU warfen Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz die Aktenschredder an und vernichteten vermutlich eine Vielzahl von Beweisen zu den Rechtsterroristen und ihrem Umfeld. Erneut wird deutlich, dass der Verfassungsschutz die Aufklärung sabotiert. Es wird sich zeigen, ob die Vertreter*innen der Großen Koalition ausreichend Rückgrat besitzen, dem Auftrag der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlages und des gesamten Parlamentes gerecht zu werden, oder ob sie erneut lieber den Geheimdienst vor demokratischer Transparenz beschützen.
   Martina Renner hat jetzt in einem Brief (PDF) an Innenminister Seehofer deutlich dessen Versäumnisse und fehlende Aufklärungsbereitschaft kritisiert. Sie fordert, dass der Minister mit seinem Ministerium und dessen nachgeordneten Behörden die Arbeit des Parlaments und dessen Untersuchungsausschusses uneingeschränkt unterstützt.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

4. Mit einer koordinierten Aktion soll Russland an den Pranger gestellt werden
   Die USA, Großbritannien und die Niederlande haben eine Kampagne gegen die Cyberaktionen des russischen Geheimdienstes GRU gestartet […]
   In einem koordinierten Vorgehen mit Großbritannien und den USA wird von der niederländischen Regierung die britische Regierung unterstützt, nach der GRU-Cyberoperationen wie die in den Niederlanden das internationale Recht unterhöhlen. Der niederländische Regierungschef Rutte veröffentlichte als Zeichen der Verbundenheit eine gemeinsame Erklärung mit der britischen Premierministerin May, die weiterhin, wie gerade der Parteitag der Tories gezeigt hatte, weiterhin kurz vor dem Sturz steht und wahrscheinlich auch deswegen dankbar für einen äußeren Feind ist. In der Erklärung wurde auch die Verwendung des Nervengifts in Salisbury erwähnt.
   Am Donnerstag hatte der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson bei einem Nato-Treffen in Brüssel den russischen Geheimdienst GRU beschuldigt, “rücksichtlose und wahllose Cyberangriffe” auszuführen, beispielsweise Störungen des U-Bahn-Systems in Kiew oder der Diebstahl der medizinischen Daten von Sportlern oder der DNC-Emails. Man werde die Aktionen öffentlich machen, verkündete Williamson, um Russland von solch einem Handeln in Zukunft abzuhalten. Und in einem Statement von Williamson heißt es: “Wir können nicht länger zulassen, dass der GRU aggressiv in der ganzen Welt tätig ist, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.”
   Überdies kam die Veröffentlichung gleichzeitig mit der Bekanntgabe, dass das US-Justizministerium Anklage gegen sieben russische Agenten erhoben hat.
   Quelle: Telepolis
5. „Es geht um die Aufrechterhaltung eines ideologischen Feindbildes“
   Der Iran habe sich an das Atomabkommen gehalten, so der Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. Trotzdem versuche Israel, das Land als Bedrohung darzustellen – mit fragwürdigen Fakten. Im Kern gehe es darum, ein ideologisches Feindbild zu schaffen und gegebenenfalls auch militärisch gegen den Iran vorzugehen. […]
   Müller: Herr Lüders, will der Iran nach wie vor Israel vernichten?
   Lüders: Nein, das will er nicht, und es gab ja nicht ohne Grund zwölfjährige Verhandlungen mit dem Iran über ein Atomabkommen, das dann im Juli 2015 auch geschlossen worden ist. Seither wird dieses Atomabkommen von der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien überwacht. Insgesamt zwölf Berichte liegen mittlerweile vor über die Frage, ob der Iran alle Vereinbarungen eingehalten habe, die getroffen worden sind im Rahmen dieses Abkommens. Und die Antwort lautet ganz eindeutig: Ja! Der Iran hat sich an alle Verpflichtungen gehalten. Nichts desto trotz haben die USA wie bekannt im Mai dieses Abkommen aufgekündigt.
   Müller: Aber ich muss da noch mal nachfragen, um das klar einzuordnen. Sie sagen, die Aggression Irans gegenüber Israel ist ad acta gelegt?
   Lüders: Ich weiß nicht, ob man das so verallgemeinernd formulieren kann. Wir haben ein Regime, in dem es Hardliner gibt, und dieses Phänomen der Hardliner ist natürlich kein iranisches Privileg. Die denken möglicherweise in maximalen Kategorien. Aber wenn man die Politik des Irans nüchtern betrachtet und sich anschaut, wie pragmatisch sich der Iran verhalten hat gegenüber den Ländern in der Region im Zuge des Atomabkommens, aber auch mit Blick auf vergangene Begegnungen, die bei uns in der breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt sind – zum Beispiel hat der damalige iranische Präsident Khatami schon im Jahr 2003 den USA und Israel angeboten, in breitem Umfang miteinander zu reden, die Beziehungen zu normalisieren, und die iranischen Angebote beinhalteten damals auch, die Unterstellung für die in Israel als gefährlich angesehene Schiiten-Miliz Hisbollah im Südlibanon einzustellen, und die Antwort der damaligen Regierung George W. Bush war, wir sind nicht interessiert. Man muss auch das wissen.
   Quelle: Deutschlandfunk
6. Young people are rewiring capitalism with their McStrike
   The day McDonald’s workers walked out on strike was the best day of Shen Batmaz’s life: she has even tattooed the date on her arm. “I was so tired and overwhelmed,” she recalls as she stood on a picket line outside a branch of the fast-food chain in Crawley. “I was standing there with people I worked with and loved; we were working together to achieve something. It was the most powerful I’d ever felt in my life.” McStrike was born.
   This week, retail and hospitality workers at JD Wetherspoon, McDonald’s, Uber Eats and TGI Fridays will march out together in a coordinated strike. It is a battle that may determine the future of an increasingly precarious and exploited workforce.
   Britain’s unions were broken and battered by Thatcherism and never recovered. While more than half of workers were union members in 1979, today the figure is less than a quarter. It is the younger workers who are least likely to be unionised: a mere 8% of workers under 25 are members. The lack of any organised counterweight to the power of bosses has left many employees lacking security, ill treated at work, and paid derisory wages. Indeed, while Britain’s workers suffered the worst squeeze in wages of any industrialised nation other than Greece, the fall has been felt sharpest by the youngest: for workers aged 18 to 21, real weekly wages collapsed by 16% in the years after the crash.
   Quelle: The Guardian
7. Claudia Mävers: »Mit dem Privatwagen durch das Forst-Revier«
   Ein Interview mit Claudia Mävers über die Arbeitsbedingungen in der Forstwirtschaft am Beispiel Hessens. Mävers ist Mitglied der Industriegewerkschaft BAU und Vorsitzende der Landesvertretung der Beamtinnen/Beamten und Angestellten in Forst und Naturschutz, Hessen. […]
   Die zentrale Vorgabe für Hessen-Forst ist mindestens die schwarze Null, noch besser natürlich möglichst hohe Einnahmen, damit auch Geld an den Landeshaushalt abgeführt werden kann. In den vergangenen Jahren waren das 10 Millionen Euro pro Jahr. Der Landesbetrieb macht dann eine entsprechende Planung auf Basis der zehnjährigen Waldinventur mit der Nachhaltigkeitskontrolle als Rahmen. Und dieser Rahmen wird dann versucht auszuschöpfen. Ziel sind möglichst hohe Holzpreise und das Abernten von möglichst dickem Holz; das bringt mehr Gewinn. Hier werden Forstämter benachteiligt, in denen von der Natur aus eher dünne Hölzer vorkommen. Natur und Wirtschaftlichkeit – das passt leider nicht immer zusammen. Es werden von Hessen-Forst möglichst preisgünstige Unternehmer mit der Holzernte beauftragt. Im Übrigen ist die Holzvermarktung nicht übermäßig gewinnträchtig, weil sie sehr personalintensiv ist. Viel mehr Geld bringt die Bewirtschaftung von Liegenschaften, das sind beispielsweise Flächen für Windkraftanlagen im Wald und die Vermarktung von Ökopunkten. Ökopunkte sind Leistungen für den Naturschutz, zum Beispiel die Wiederherstellung eines natürlichen Bachlaufes, die monetär bewertet werden. Diese Ökopunkte kann man dann handeln. Sie werden von jedem benötigt, der ein Stückchen Natur zerstört. Wenn z.B. eine Autobahn gebaut wird, braucht man eine Menge Ökopunkte, um den entstandenen Schaden an anderer Stelle auszugleichen. Bei der Jagd etwa legen wir eine Menge Geld drauf. Die Wildschäden machen einen enormen Schaden und die Bejagung kostet eben auch viel Arbeitszeit.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
8. Schnellere Umsetzung der Geldwäscherichtlinie nötig
   Die Umsetzung der geltenden Geldwäschegesetze kommt kaum voran. Das schützt Kriminelle und schadet der Demokratie,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heutige Aussprache im Plenum des Parlaments zu Geldwäscherisiken im europäischen Bankensektor.
   Der Schattenberichterstatter zur 5. Geldwäscherichtlinie (AMLD5) weiter: „Mitgliedstaaten wie Malta sind unter der Billigung der dortigen politischen Regierung bereits längst zu Spielplätzen für das schmutzige Geld von Autokraten und Kriminellen verkommen. Die Zustände auf der Insel sind so katastrophal, dass sich jetzt die Europäische Kommission – erstmalig – zum Einschreiten gezwungen sieht. Allerdings sind Europäische Kommission und die Europäische Bankenaufsicht im Kampf gegen Geldwäsche heillos unterfinanziert. Hier braucht es dringend mehr Mittel und Personal.“
   „Doch auch in Deutschland ist die Geldwäschebekämpfung löchrig wie ein Schweizer Käse. Wie parlamentarische Anfragen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zutage gebracht haben, herrscht in der Geldwäscheeinheit des Zolls (Financial Intelligence Unit, FIU) nach wie vor Chaos. Die Umbesetzung der Einheit vom Bundeskriminalamt zum Zoll, angeordnet vom damaligen Finanzminister Schäuble, führte zu weniger Personal. Und dazu konnten Verdachtsfälle auf Geldwäsche nur per Fax entgegengenommen werden konnten, da die entsprechende IT-Infrastruktur fehlte.“
   „Die im Frühling verabschiedete Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie verspricht Verbesserungen, bleibt in einigen zentralen Punkten aber hinter den Erwartungen. So hat man sich beispielsweise gegen eine verpflichtende Einführung von Immobilienregistern ausgesprochen. Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen.“
   Quelle: DIE LINKE im Europaparlament
9. “Nicht auf den Baum klettern!”
   Im Hambacher Forst herrscht gespenstische Stille, RWE beginnt mit der Abriegelung des Geländes
   Dort, wo noch vor einer Woche das Baumhausdorf “Kleingartenverein” lag, versucht eine Aktivistin, ein Transparent in einen Baum zu hängen. Sie kommt kaum einen Meter hoch, schon rennen zwei Polizisten herbei. “Nicht auf den Baum klettern!”, brüllen sie, als hätten sie eine schwere Straftat vor sich. Sie wollen offenbar um jeden Preis verhindern, dass wieder gebaut wird – jetzt, zwei Tage nach dem Abriss des letzten Baumhauses.
   An anderen Stellen im Hambacher Forst versuchen einige der Besetzer weiterhin, neue Anlagen zu errichten, doch der Elan, der noch am Wochenende herrschte, scheint dahin. Sie haben kaum noch Material, seit die Polizei bei einer Razzia im an den Wald grenzenden Wiesencamp alles beschlagnahmt hat. Das Camp selbst können die Beamten nicht räumen – die Wiese gehört RWE nicht, und der Besitzer duldet es.
   Nachdem die Polizei in den letzten Tagen teils gewaltsam die Aktivisten, die sich betont friedlich gaben, aus dem Wald gezerrt hat, wurde inzwischen der Großteil der Einheiten abgezogen. Nur an Waldwegen, Zugängen und einigen strategisch wichtigen Punkten im Forst stehen noch Fahrzeuge und Polizisten. Ihre Helme haben die meisten inzwischen abgenommen.
   Quelle: Telepolis
10. Moorbrand im Emsland: Bundeswehr und Landkreis verwiesen auf Messungen, die es nicht gab
    Sowohl die Bundeswehr als auch der Landkreis Emsland haben in den Tagen der größten Rauchentwicklung des Moorbrandes bei Meppen gesundheitliche Risiken für die Anlieger ihres Testgeländes und weit über 1000 Einsatzkräfte von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk verneint. Dabei verwiesen sie auf Messungen, die es nie gab, wie Recherchen der “Neuen Osnabrücker Zeitung” belegen. Daten, die eine Entwarnung gerechtfertigt hätten, lagen Bundeswehr und Behörde zum Zeitpunkt ihrer entsprechenden Erklärungen nicht vor.
    “Die in den vergangenen Tagen bereits durchgeführten Luftmessungen werden heute fortgesetzt, die Überwachung wird engmaschig durchgeführt”, heißt es etwa in einer Mitteilung der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD) vom 20. September. Mehrere Messungen hatte es bis zu diesem Zeitpunkt aber nicht gegeben, engmaschige und umfassende schon gar nicht.
    Die Bundeswehr bestätigte in dieser Woche auf Nachfrage der NOZ einen detaillierten Ablaufplan der Messungen. Von Kohlenmonoxid abgesehen hat sie demnach erst ab dem 20. September Luftschadstoffe messen lassen – 17 Tage nach Ausbruch des Brandes, drei Tage nach der maximalen Rauchentwicklung und einen Tag nach einer pauschalen öffentlichen Feststellung der Bundeswehr vom 19. September, wonach, so wörtlich, “keine Gesundheitsgefährdung durch die Rauchentwicklung” bestehe.
    Quelle: Presseportal

    dazu: Moorbrand: Bundeswehr prüft Belastung durch Radioaktivität und Quecksilber
    Entwarnung hatten Bundeswehr und Landkreis Emsland bereits vorschnell gegeben, bevor überhaupt umfassend gemessen wurde. Jetzt rückt im Fall des Moorbrands bei Meppen noch eine ganz andere etwaige Dimension der Gefährdung in den Fokus. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet, untersuchen Spezialisten Boden, Luft und Wasser auf Quecksilber und radioaktive Strahlung.
    Hintergrund: Auf dem Waffentestgelände sollen in der Vergangenheit quecksilberhaltige Sprengkörper beispielsweise der Nationalen Volksarmee der DDR sowie möglicherweise uranhaltige Nato-Munition getestet worden sein. Wuchtmunition mit anderen, gegebenenfalls giftigen Schwermetallen wurde in jedem Fall verschossen. Diese und andere Stoffe könnten durch den riesigen Moorbrand mit seiner gewaltigen Rauchentwicklung freigesetzt worden sein. […]
    Auf dem Gelände im Emsland wird seit der Kaiserzeit Munition getestet. Weder ist bekannt, welche Waffen in all den Jahren genau verschossen wurden, noch gibt es zuverlässige Karten mit der Lage von Blindgängern oder ein vollständiges Altlastenverzeichnis. Sie wären ohnehin nur bedingt verlässlich, weil Geschossreste unter der Mooroberfläche anders als in fester Erde nicht zwangsläufig dauerhaft an einer Stelle verbleiben.
    Quelle: Presseportal

11. Missbrauch in der Katholischen Kirche: Keine Akten für den Staatsanwalt?
    Deutschlands Bischöfe haben die Opfer von Missbrauch in der Katholischen Kirche um Entschuldigung gebeten. Sie zeigten sich „tief erschüttert und betroffen“. Das ist gut, meint der Journalist und Buchautor Uwe Bork, aber Reue allein reicht nicht.
    Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie wären Topmanager in einem Industrieunternehmen. Wie das Leben so spielt, geraten Sie in dieser Rolle in den unangenehmen Verdacht, Preise abgesprochen oder Lieferanten erpresst zu haben. Was man halt so treibt auf der dunklen Seite des Kapitalismus…
    Es ist anzunehmen, dass bald ein paar schwere Limousinen und geräumige Kombis vor ihrer Firmenzentrale vorfahren und schweigsame Männer damit beginnen, Akten und Computer aus dem Haus zu tragen. Ja, unsere Justiz lässt in solchen Fällen wirklich nicht mit sich spaßen. Und das ist auch gut so.
    Nun nehmen wir einmal an, Sie wirkten zwar wieder auf der Führungsebene eines internationalen Unternehmens, nur dass ihr Konzern sich dieses Mal nicht um irdische Gewinne kümmert. Nein, ihm geht es um Schätze im Himmel, und das mit einer Tradition, die selbst eingeführteste Firmen wie Start-ups aussehen lässt: Ihre katholische Kirche, bei weitem größte aller Glaubensgemeinschaften auf der Welt, ist schließlich schon seit rund zweitausend Jahren im – Verzeihung – Geschäft.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
12. Nicht wichtig genug – Wikipedia verweigerte Nobelpreisträgerin einen Eintrag
    Physikerin Donna Strickland bekommt den renommiertesten Wissenschaftspreis der Welt, weil ihre Forschung “der Menschheit den größten Nutzen” gebracht hat. Ein Moderator von Wikipedia sah das zuvor offenbar anders.
    Als bekannt wurde, dass Donna Strickland als dritte Frau überhaupt den Nobelpreis in Physik bekommt, hatte sie nicht mal einen Eintrag bei Wikipedia. Das Portal steht seit Längerem in der Kritik, weil dort hauptsächlich Männer schreiben und weibliche Biografien unterrepräsentiert sind. Nun wurde bekannt: Strickland hätte fast mal einen Eintrag bekommen, wenn ein Moderator diesen nicht für zu unwichtig gehalten hätte. […]
    Derweil diskutiert die Wikipedia-Gemeinschaft, ob sie die Kontroverse um die Unterrepräsentation von Frauen in den Artikel über Strickland aufnehmen soll. Laut der Nachrichtenseite “Quartz” handeln nur etwa 17 Prozent der biografischen Einträge auf Wikipedia von Frauen. Frauen in der Wissenschaft kämen deutlich seltener vor.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Jens Berger: Das ist ein schönes Beispiel für die absurden Entscheidungskriterien bei der Wikipedia. Dies nun auf die „Geschlechterfrage“ herunter zu brechen, ist ebenso irrsinnig wie kontraproduktiv. Ob allmächtige und vollkommen intransparente Admins nach unzureichenden Kriterien eigenmächtig über Männer oder Frauen entscheiden, spielt nämlich eine eher untergeordnete Rolle.

13. Mamma mia!
    Selbst wohlwollende Betrachter­(innen) der SPD – und wer wäre das derzeit nicht? – müssen eingestehen, dass diese ein infantiles Verhältnis zur Kanzlerin hat. Wenn ihre führenden Funktionäre sich wieder einmal geschnitten haben, verhalten sie sich wie Kinder, die zur Mama laufen, sich beschweren und getröstet werden wollen. Dazu gehört, dass die Kleinen über konkurrierende Geschwister klagen und verlangen, die Mutter solle gegen sie einschreiten. Bei jeder beliebigen Misshelligkeit – schlechtes Benehmen der CSU, Maaßen – erklären sie, die Kanzlerin müsse diesem Treiben ein Ende bereiten. Da diese sich nicht dazu benutzen lässt, greinen sie anschließend: Merkel habe versagt.
    Diese Quengelei erfolgt, während die SPD in der Großen Koalition ist. Merkels angebliche Unbeweglichkeit verhindere größere Fortschritte. (…)
    Quelle: Georg Fülberth in unsere zeit
14. Der Ork in deinem Kopf
    Dabei liegt es eigentlich auf der Hand: Es gibt Ostdeutsche, die Hartz ΙV beziehen und Rassisten sind. Es gibt auch Ostdeutsche aus der Mittelklasse, die Rassisten sind. Und es gibt Ostdeutsche, die sehr viel Geld haben und Rassisten sind. Empirische Belege dafür, dass im Osten die Rassisten eine Mehrheit stellen und das Problem vorrangig eines der sogenannten Unterschicht ist, gibt es nicht.
    Ausgerechnet die unteren Klassen zu Prototypen des hässlichen Deutschen zu machen, verharmlost das gesellschaftliche Problem des Rassismus – und es verstärkt bestehende Diskriminierungsstrukturen. Mittlerweile gibt es Sprachtherapeuten, die Arbeitnehmern auf Wunsch ihres Arbeitgebers den sächsischen Akzent abtrainieren. Offenbar fürchten Unternehmer, ihr Geschäft könne darunter leiden, wenn sie Menschen beschäftigen, die ihre sächsischen Wurzeln nicht verbergen. Studien belegen, dass Kinder mit Namen wie Kevin oder Mandy viele Nachteile in Schule und Beruf erfahren, weil ihnen die Zugehörigkeit zur unteren Klasse und eine Herkunft aus Ostdeutschland zugeschrieben wird.
    Wer Rassismus vor allem als individuellen Bildungs- und Charaktermangel begreift, bedient ein entpolitisiertes Verständnis des Rechtsrucks. Der Abbau des Sozialstaats, die Aushöhlung von Bürgerrechten oder die Verschärfung des Asylrechts erscheinen dann als Begleitumstände, die einen rassistischen Mob ruhig stellen sollen. Als entwickele sich der Rassismus des „Pöbels“ im luftleeren Raum, und die Politik reagiere lediglich darauf. Wer also das Bild vom hässlichen Nazi-Proll aus dem Osten kultiviert, arbeitet sich an Vorurteilen ab, anstatt sich zu fragen, wer und was sie hervorbringt.
    Quelle: der Freitag
15. “Das ist gefährlich für uns alle”: Massive Kritik am Hassreport von Jan Böhmermanns Netzbewegung “Reconquista Internet”
    Der am Montag veröffentlichte “Hassreport” von Jan Böhmermanns Netzbewegung “Reconquista Internet” zieht größere Kreise, als es den Machern lieb ist. Die Initiative “Hooligans Gegen Satzbau” kritisiert das 129 Seiten lange Dokument, indem exemplarisch fünfzig “Schmutz-Tweets” und Hassnachrichten gelistet sind. In dem Report tauchen unter anderem Name und Adresse eines Tatverdächtigen von Chemnitz auf. […]
    “Hooligans gegen Satzbau” kritisiert den Report auch als solchen. Zwar sei das Ansinnen gut, viele der darin angegriffenen Beiträge würden jedoch der Meinungsfreiheit unterliegen. Auf Nachfrage von MEEDIA bezeichnen die “Hooligans” den Report als Mittel der “Reichweitengenerierung”, das wissenschaftlich betrachtet wertlos sei. “Als Pranger in Papier-/PDF-Form ist er geeignet, genau denen, die man eigentlich ‘bekämpfen’ möchte, in die Hände zu spielen”, heißt es weiter.
    Die Initiative “#ichbinhier“, die sich seit 2017 gegen Hassrede auf Facebook einsetzt, unterstützt die Kritik. Zwar sei es gut, dass man damit auf Hass im Netz aufmerksam mache, die Art, wie dies getan wurde, sei aber missglückt. Insbesondere weil solche Initiativen häufig Rechte dafür kritisieren, Personen an den Pranger zu stellen, dürfe man sich nicht auf so ein Spiel einlassen und deren Vorgehensweise selbst übernehmen. Besser wäre es gewesen, wenn die Namen und Fotos der im Report erwähnten Personen geschwärzt seien. […]
    “Reconquista Internet” hatte im Zuge der Veröffentlichung des Reportes zum “Meldemarathon gegen Hassrede” aufgerufen. In dieser Woche sollten Nutzer verstärkt ein Augenmerk auf die Hasskommentare im Netz legen und diese an die Online-Meldestelle „Respect!“ weiterleiten. „Respect!“ ist Teil des Demokratiezentrums Baden-Württemberg, das durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das baden-württembergische Sozialministerium gefördert wird. Unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich auf Twitter zu dem Report geäußert. Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, soll das Dokument per Mail angefragt haben.

    

    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Und dass ausgerechnet der ehemalige Justizminister Maas ein Projekt lobt, das von Aktivisten gegen Rechts als „Pranger“ kritisiert wird, ist einfach nur noch peinlich.

16. „Babylon Berlin” – Gebührenmillionen der ARD für Markterfolg von Pay-TV?
    Die ARD feiert den Quotenerfolg des Starts der Serie „Babylon Berlin“ als Rückendeckung für das neue Kooperationsmodell mit dem Bezahlsender Sky. Dort fand auch die Erstaufführung statt. Die ARD beteuert, das Preis-Leistungs-Verhältnis stimme. Dennoch bleiben Fragen. Zum Beispiel: Warum keine Erstausstrahlung im Ersten, das am meisten zahlte? […]
    Im Januar 2018, drei Monate nach der Premiere von „Babylon Berlin“, wurde bekannt, dass der Intendant des BR und frühere Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, der Juristischen Direktion seines Hauses im Jahr 2012 angezeigt hatte, dass er in einer besonderen privaten Beziehung zur Familie Mojto stehe. Mit der „Degeto“ vereinbarte Wilhelm, (er ist als BR-Intendant Mitglied der Gesellschafterversammlung), dass er sich ab sofort aus allen Verträgen der „Degeto“ heraushalten werde, die eine Interessenkollision wegen seiner besonderen privaten Beziehung zur Familie Mojto bedeuten könnte. Da war von „Babylon Berlin“ noch nichts am Fernsehhimmel zu sehen, aber die damals bereits bestehenden Geschäftskontakte zwischen ARD und Jan Mojto und seinen Unternehmen boten Anlass genug für einen Juristen, Bauchschmerzen zu bekommen.
    Diese besondere private Beziehung wurde 2014 schließlich insofern konkret, als Wilhelm eine der beiden bereits erwähnten Töchter von Jan Mojto heiratete. Wir erinnern uns: In diesem Jahr wurde erstmals die Zusammenarbeit von X-Filme, ARD, Sky und Beta-Film publik. Der Bayerische Rundfunk musste einräumen, dass sein Intendant – immerhin Volljurist – nach 2012 niemanden mehr darüber informierte, dass spätestens seit Dezember 2015 dessen Ehefrau die Kontrolle über die Hälfte der „Beta-Film“ ausübte.
    Dennoch sehen weder BR noch Degeto irgendwelche Interessenkonflikte oder unzulässige Begünstigungen oder dergleichen. Fast könnte man sagen, wen wundert es? Es ist nicht der einzige Fall in der ARD, bei dem derartige Konstellationen bekannt wurden, die mindestens fahrlässig genannt werden können, im Hinblick auf den Imageschaden, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch den Verdacht von Vetternwirtschaft entsteht.
    Bleiben wir am besten gleich bei der „Degeto“. Deren Chefin ist seit 2012 Christine Strobl. Sie ist die Frau des baden-württembergischen Ministers für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl (CDU). Christine Strobl ist die Tochter von Wolfgang Schäuble (CDU), den man sicherlich nicht extra vorstellen muss. Vorhersehbar verbittet sich Christine Strobl genervt jeden Vorwurf der Vetternwirtschaft.
    Quelle: Sputnik