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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. #Aufstehen
2. Die Eliteangehörigen gehören zu den Gewinnern der gesellschaftlichen Spaltung
3. Womit hat Ex-Doppelagent Skripal sein Geld verdient?
4. Bafin-Chef prangert zu laxe Kreditvergabe an – und warnt vor einem „perfekten Sturm“
5. Zwei serbische Blogger über ihr Land und EU: “Niemand will nur billige Arbeitskraft sein”
6. Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen
7. Die hohe Kunst der Vermögensbesteuerung
8. Ambulante Pflegedienste sollen Tarif zahlen
9. Unabhängige Beratungsstelle: Patienten in die Irre geführt?
10. Netanjahus Vorwürfe gegen Iran: “Irgendwie irreführend”
11. Homosexualität und Kirche: Skurrilität im kirchlichen Arbeitsrecht
12. Wahleinmischung, aber richtig
13. Deutschland liefert Rüstungsgüter für 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien
14. Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche
15. Demokratie am Rande ihrer Kapazitäten
16. Wegen Bericht über angebliche Vergewaltigung: Cristiano Ronaldo will den Spiegel verklagen
17. Republikflucht hält an
18. Das Letzte – Vor 20 Jahren wählte Deutschland Gerhard Schröder zum Kanzler

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. #Aufstehen
   1. Eine »positionelle« Erneuerung
      Mit über 100 000 Interessent*innen und 86 Initiator*innen ist die Sammlungsbewegung »Aufstehen« am 4. September gestartet. Ihre Ziele sind ebenso ambitioniert wie dringlich: die erstarrten politischen Verhältnisse in Bewegung zu bringen, die drückende Krise des Neoliberalismus zu beenden, die Hochrüstung einer aus den Fugen geratenen Welt zu stoppen und die Transformation einer den Klimawandel beschleunigenden Wirtschaft endlich entschlossen anzugehen.
      Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft für gesellschaftliche Veränderung ist kein aussichtsloses Unterfangen. Für die Programmpunkte, die die »Aufstehen«-Unterstützer*innen in einer kurzen politischen Plattform aufgeschrieben haben (»Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land«), dürfte es einen breiten Konsens in der gesellschaftlichen Linken geben. Das im »Merkelismus« perfektionierte System asymmetrischer Demobilisierung, das den politischen Konkurrenten derart nachhaltig ihre Handlungsoptionen einschränkt, bis diese selbst zweifeln, worin die politische Alternative besteht, kann überwunden werden.
      Gesellschaftliche Mehrheiten für eine andere Politik in politische Mehrheiten zu übersetzen – das ist das erklärte Ziel der Sammlungsbewegung. Als solche, so wird versichert, will sie zivilgesellschaftliche Kraft sein, kein neuer parteipolitischer Akteur im politischen System. »Wenn die Vielen sich sammeln und nicht mehr vereinzelt bleiben, dann haben sie mehr Macht als die wenigen Privilegierten. Dann können sie ihre Interessen durchsetzen und die Politik verändern.« ….
      Im Fokus von »Aufstehen« steht erstens die soziale Frage: sichere, gute und gut entlohnte Arbeitsplätze statt Prekarität mit der Absturzkeule Hartz IV; tendenziell lebensstandardsichernde Renten; bezahlbare Wohnungen und Gesundheitsdienstleistungen; lernförderliche Bildungseinrichtungen usw. Hinter der Konzentration auf die soziale Frage steht die Einsicht, dass die sozialen Gräben, die der Neoliberalismus in die Lebensverhältnisse hineingetrieben hat, die Gesellschaft spaltet und zersetzt. Die Einschätzung von Sahra Wagenknecht, »wenn da nicht schnell gegengesteuert wird, dann wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein«, ist Realismus, nicht Alarmismus.
      Man hat vom Aufstieg und der Dynamik des Rechtspopulismus wenig bis nichts verstanden, wenn man meint, mit einer soft nachjustierenden Politik des »Weiter so« noch längere Zeit über die Runden zu kommen. Doch es steht noch mehr dahinter: »Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr«, wird in der Plattform festgehalten. Zu ergänzen ist: nicht nur bei prekären Jobs, auch dort, wo die Leistungsschraube mit jedem Arbeitsprojekt weiter angezogen wird und gleichzeitig die Kontroll-, Anerkennungs- und Perspektivverluste einer enthumanisierten Arbeit zunehmen. Der Kapitalismus zersetzt sein meritokratisches Narrativ und unterhöhlt damit seine Legitimationsgrundlagen. Die Systemfrage, die hier aufscheint, muss die Linke bearbeiten – sonst ist die Neue Rechte nicht zu bremsen.
      Quelle: Neues Deutschland
   2. Aufstehen gegen Wischiwaschismus
      Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland eine außerparlamentarische Gegenmacht zur Eindämmung des Rechtsextremismus braucht, dann haben ihn die Ereignisse von Chemnitz erbracht. Hinzu kommt, dass linke Positionen im Parlament keine Chance haben. Die SPD sitzt auf Angela Merkels Schoß, und falls da was schiefgeht, stehen FDP und Grüne als Mehrheitsbeschaffer bereit. Da kann etwas Druck von außen nur gut tun. Insofern war eine Sammlungsbewegung, die zum Aufstehen gegen Rechts und den Wischiwaschismus der Mitte ermuntert, längst überfällig.
      Dass das Unternehmen binnen weniger Wochen mehr als 100.000 Mitstreiter fand, legitimiert die Sammlungsbewegung, sich fortan mit eigener Stimme am öffentlichen Diskurs zu beteiligen, wie das die Grünen mit lediglich 65.000 Mitgliedern oder die Freien Demokraten mit lediglich 63.000 Mitgliedern mit größter Selbstverständlichkeit tun. Sahra Wagenknecht wird diese Aufgabe mit Rücksicht auf ihre Tätigkeit als Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag auf Dauer nicht übernehmen können, steht sie doch damit in gewisser Weise in Konkurrenz zu sich selbst. Kritik kommt hauptsächlich aus den eigenen Reihen. Tatsächlich dürfte es für die Linkspartei eher von Nutzen sein, wenn über die Parteigrenzen hinaus ein Bewusstsein für die Probleme des Landes entsteht.
      Anders als Horst Seehofer, der Migration für die »Mutter aller Probleme« hält, sieht Sahra Wagenknecht die soziale Frage als Kernproblem. In der Tat hat sich immer wieder gezeigt, dass soziale Probleme zu politischen Spannungen führen und dem Nationalismus Vorschub leisten.
      Quelle: Ossietzky
2. Die Eliteangehörigen gehören zu den Gewinnern der gesellschaftlichen Spaltung
   In seinem Buch Die Abgehobenen analysiert der Soziologe Michael Hartmann die Beschaffenheit und Strukturen der gesellschaftlichen Elite und schildert wie deren Ideologie und Anschauung den politischen und öffentlichen Diskurs durchdringt.Herr Hartmann, wie tickt denn unsere “Elite”, ist sie eher dämlich oder eher geisteskrank?
   Michael Hartmann: Weder noch. Solche Kategorien sind so gut wie immer ungeeignet, um Denken und Handeln von Eliten zu bewerten und zu kritisieren. Selbst in extremen Fällen wie bei Donald Trump führen sie zu nichts. Trump dürfte keine intellektuelle Leuchte und zudem ausgesprochen narzisstisch sein, letzteres vermutlich aber auch nicht sehr viel mehr als sein vielgelobter französischer Kollege Macron. Er ist aber kein politischer Idiot.
   Er macht eine aus seiner Sicht und auch aus der seiner meisten Wähler sehr zweckmäßige Politik. Daran ändern noch so viele Enthüllungsbücher und -artikel nichts, wenn sie sich, wie bisher, nur auf die persönlichen Macken des Präsidenten konzentrieren statt auf die sozialen Auswirkungen seiner Politik.
   Um Eliten wirksam kritisieren zu können, muss man sich immer an den alten Satz halten: “An ihren Taten sollt ihr sie messen.” Welche Konsequenzen hat ihr Vorgehen für die Masse der Bevölkerung? Das ist der richtige Maßstab.
   Aus welchen Leuten setzt sie sich zusammen?
   Michael Hartmann: Sie besteht aus den Personen, die in den wichtigen gesellschaftlichen Bereichen die zentralen Machtpositionen bekleiden. In den meisten Fällen sind sie wie Regierungsmitglieder, hohe Verwaltungsbeamte, Bundesrichter, Chefredakteure oder Topmanager durch Wahl oder Ernennung in das Spitzenamt gelangt. Manchmal verfügen sie aber auch über die entsprechende Macht, weil ihnen große Unternehmen gehören oder Teile davon wie etwa den Quandt-Erben bei BMW oder den Familien Porsche und Piech bei VW. Für die Bundesrepublik sind das insgesamt um die 4.000 Personen.
   Was ist ihr ideologischer Konsens?
   Die überwiegende Mehrheit hängt im Kern nach wie vor der neoliberalen Ideologie von der überlegenen Effizienz der Märkte an. Als Hauptgrund für die Finanzmarktkrise von 2008 wird von ihnen deshalb die Staatsverschuldung angesehen und nicht die Deregulierung des Finanzsektors.
   Das war bereits wenige Jahre nach der Finanzkrise so. Das zeigt unsere Elitestudie von 2012, in deren Rahmen die Inhaber der 1000 wichtigsten Machtpositionen Deutschlands befragt wurden. Schon damals sah nicht einmal jeder fünfte die Deregulierung als entscheidende Ursache der Krise an.
   Für die große Mehrheit der Eliten ist aus demselben Grund auch die Schrödersche Agenda-Politik immer noch ebenso unumstritten wie das brachiale Vorgehen gegenüber Griechenland in der Euro-Krise. Von diesem Grundkonsens weichen bislang nur wenige Elitemitglieder ab.
   Quelle: Telepolis
3. Womit hat Ex-Doppelagent Skripal sein Geld verdient?
   Der mit seiner Tochter weiter von der Öffentlichkeit ausgesperrte Agent hat weiter mit Geheimdiensten kooperiert, offenbar auch gegen russische Kriminelle etwa in Spanien. […]
   Sergei Skripal hatte dem britischen Geheimdienst Informationen über seine Kollegen vermittelt, also über andere Geheimdienstmitarbeiter, angeblich einige hundert. Ob er das aus Idealismus machte, ist schwer zu sagen, auf jeden Fall dürfte das Geld, das er fürs Spionieren erhielt, eine wichtige Rolle gespielt haben. Schon vor seiner Rolle als Doppelagent war er Geschäftlichem nicht abgeneigt. In Spanien, wo er bei der russischen Botschaft als Militärattaché arbeitete, hatte er einen Spanier kennengelernt, mit dem er im Geheimen einen Weinimport startete. […]
   Wie schon andere Medien berichtet hatten, scheint Skripal weiter tätig und viel herumgereist zu sein. Vermutlich in Absprache mit dem britischen Geheimdienst soll er anderen europäischen Geheimdiensten etwa in Estland, Spanien oder der Tschechischen Republik Informationen über den russischen Geheimdienst vermittelt haben. Wenn das zutrifft, war vermutlich auch Geld im Spiel. Oft soll er auch weiterhin in Spanien gewesen und sich dort mit Mitarbeitern des spanischen Geheimdienstes CNI getroffen haben. Angeblich soll er dort mitgeholfen haben, gegen russische Kriminelle vorzugehen. Auch Litvinenko soll mit dem spanischen Geheimdienst gegen organisierte Kriminalität von Russen kooperiert haben. Damit wäre man nicht nur bei russischen Geheimdiensten, sondern auch bei russischen Mafia-Organisationen oder aus Russland geflohenen Reichen/Oligarchen, die sich gerne in Großbritannien oder Spanien ansiedelten.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Jens Berger: Florian Rötzer stellt die richtigen Fragen und kommt zu interessanten Antworten. Warum findet man eigentlich solche guten Artikel nicht in den klassischen Medien? Beim SPIEGEL veröffentlichte in dieser Woche ein siebenköpfiges(!) Redaktionsteam eine „investigative Reportage“ über eine angebliche Vergewaltigung durch den Fußballer Ronaldo in Las Vegas aus dem Jahr 2009. So unterschiedlich können die Vorstellungen von gutem Journalismus sein.

4. Bafin-Chef prangert zu laxe Kreditvergabe an – und warnt vor einem „perfekten Sturm“
   Die laxe Kreditvergabe deutscher Banken bereitet Felix Hufeld Sorgen. In einem Abschwung mit mehr Firmenpleiten droht den Instituten ein böses Ende.
   Die Commerzbank ist nach deutlichen Kursverlusten aus dem Leitindex Dax geflogen, die Deutsche Bank aus dem Euro Stoxx 50. Und auch viele andere Geldhäuser tun sich schwer, nachhaltige Gewinne einzufahren. Felix Hufeld, der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, ist deshalb besorgt. Denn wenn es nach Jahren des Booms zu einem Wirtschaftsabschwung kommen sollte, droht vielen Banken ein böses Ende.
   „Eine konjunkturelle Schönwetterperiode, wie wir sie aktuell erleben, ist nicht der Normalfall. Das sollten die Banken auch bei der Kreditvergabe berücksichtigen“, sagte Hufeld in einem Interview mit dem Handelsblatt.
   Bauchschmerzen bereitet dem obersten Finanzaufseher vor allem, dass zahlreiche Banken ihr Kreditgeschäft derzeit aggressiv ausweiten und dabei zum Teil ihre Vergabestandards lockern. „Eine zu laxe Kreditvergabe kann in der Zukunft zu großen Problemen führen“, warnte Hufeld. „Falls dann parallel noch weitere Risikofaktoren hinzukommen, etwa geopolitische Risiken oder ein Einbruch der Konjunktur und bei den Immobilienpreisen, könnte ein perfekter Sturm drohen.“
   Aktuell gebe das Kreditwachstum am Immobilienmarkt noch keinen Anlass zu akuter Sorge. „Aber die Immobilienpreisentwicklung ist beunruhigend“, so Hufeld. „Wenn die Preise so weiter steigen und sich auch in ein Übermaß an Kreditwachstum übersetzen würden, könnten wir aktiv werden“, warnte der Bafin-Präsident. So könne die Bafin in einem ersten Schritt von den Instituten „detailliertere Informationen einholen“. Außerdem könne die Behörde notfalls auch Extra-Kapitalpuffer für Immobilienkredite verlangen.
   Quelle: Handelsblatt
5. Zwei serbische Blogger über ihr Land und EU: “Niemand will nur billige Arbeitskraft sein”
   Serbien strebt in die EU, zugleich soll der jahrzehntelange Konflikt mit der abgespaltenen Provinz Kosovo gelöst werden. Offiziell geht es dem Land auch wirtschaftlich gut. Aber was sagen die Menschen selbst? RT sprach mit zwei Bloggern aus Belgrad.
   Ausländische Investitionen steigen, Arbeitslosenzahl sinkt: Serbien geht es in den letzten Jahren relativ gut. RT Deutsch sprach darüber mit Miljan Tanić, Journalist und Dolmetscher, und Nemanja Paleksić, Politologe.
   Ihr beschäftigt euch im Podcast “Berichte aus Disneyland” mit dem Alltagsleben in Serbien, Problemen, dem Einfluss der Politik auf den “kleinen Mann”. Warum “Disneyland”?
   Miljan: Ich habe für das ehemalige Radio Jugoslawien gearbeitet, in der deutschsprachigen Redaktion. Ich bemerkte, wie hier Politiker oder ausländische Offizielle – wie die ehemalige Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla del Ponte – die unmöglichsten Dinge ohne jegliche Folgen sagen oder tun können. Also wie in Disneyland. Ich begann mit meinem Blog 2006 – “Dopisi iz Diznilenda”, “Berichte aus Disneyland” –, um einfach Frust abzulassen. Später kam Nemanja dazu, und daraus entstand der Podcast. Wir sind sozusagen “Korrespondenten aus Disneyland”, wie uns Freunde nun spaßeshalber nennen.
   Serbien, aber auch der ganze Westbalkan ist mit einer erneuten Auswanderungswelle konfrontiert. Wer geht und warum?
   Nemanja: Menschen sind müde von allem, von schlecht bezahlten Jobs, schlechter Stimmung, vom Gefühl der Hoffnungslosigkeit. In den Neunzigern wanderten Hochgebildete in den Westen aus, die aber dort dann schlecht bezahlte körperliche Arbeit bekamen. Jetzt wandern alle aus – Fahrer, Handwerker, medizinisches Personal. Die Mittelschicht verlässt uns, die ohnehin am meisten gefährdet war.
   Miljan: Die Leute haben einfach die Nase voll und wollen für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft. Völlig legitim, was mich angeht.
   Würdet ihr Serbien verlassen?
   Nemanja: Es wäre schön, eine Zeitlang in einem Land zu leben, wo der Job nicht von der Mitgliedschaft in einer Partei abhängt, wo man mit der Hälfte des Gehalts den ganzen Urlaub bezahlen kann, wo Medien nicht ständig mit Krieg drohen usw. Ich hätte das aber gern hier, wo meine Freunde und Familie leben und wo ich mich am wohlsten fühle.
   Miljan: Ich muss sagen, definitiv jein. Gerne würde ich in einem “normalen” Land leben, aber ich bin jetzt schon in einem Alter, wo man sich verankert fühlt, man hat Routine, Freundeskreise, die man nicht einfach aufgeben will und kann.
   Quelle: RT Deutsch
6. Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen
   50 Euro für eine Million Euro Gewinn: Apple musste am Unternehmenssitz Irland nur 0,005 Prozent Unternehmenssteuern abführen. Möglich ist das, weil EU-Staaten sich zu Steueroasen machen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will das ändern – doch bei 28 Finanzministern wird das schwierig.
   Heute, nach einer Serie globaler Enthüllungen – den Luxemburg Leaks, den Panama und den Paradise Papers – weiß die Welt um das Problem der Steuerflucht multinationaler Konzerne. Die Öffentlichkeit ahnt zumindest, welch ungeheure Summen an Orte fließen, die Konzernen wie Superreichen versprechen, dass sie ihre Reichtümer für sich behalten und weitgehend ungestört vermehren können. Allein die EU, so wird geschätzt, verliert jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro durch „aggressive Steuervermeidung“.
   „Dass die Leute nun aufwachen und begreifen, dass sie Steuern zahlen, während die Reichsten und die großen Konzerne dies nicht tun, setzt die Entscheidungsträger unter enormen Druck. Es ist offensichtlich: Das Steuersystem funktioniert nicht. Wir brauchen ein Neues.“
   Tove Ryding vom Europäischen Netzwerk für Schulden und Entwicklung in Brüssel untersucht seit Jahren Firmen, die sich nicht an den Kosten der Gesellschaft beteiligen wollen. Und Staaten, deren Geschäftsmodell es ist, solche Konzerne mit Steuerrabatten und laxer Aufsicht anzulocken. Informationen, sagt sie, sind höchst mühsam zu ergattern.
   Seit Jahren wird in Brüssel darum gekämpft, welche Informationen Unternehmen wem preisgeben müssen. Ein Instrument ist das sogenannte „Country by country reporting“ – also länderspezifische Berichte.
   „Das klingt ein bisschen technisch, ist aber sehr einfach. Es geht darum, dass die Konzerne Daten darüber veröffentlichen, wie viele Beschäftigte sie haben, wie viel Gewinn sie machen, und welche Vermögenswerte sie besitzen. All dies weiß die Öffentlichkeit nicht“, sagt Nadja Salson, Steuerexpertin von EPSU, der Europäischen Föderation der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst. Mehr Transparenz sei dringend erforderlich in dieser Schattenwelt. Die EU-Kommission wollte einen Teil dieser Länderdaten öffentlich machen. Da sei man, heißt es auch aus der Kommission hinter vorgehaltener Hand, weniger erfolgreich gewesen.
   Quelle: Deutschlandfunk
7. Die hohe Kunst der Vermögensbesteuerung
   Die Vermögensteuer ist in Deutschland nicht sonderlich beliebt – und wird regelmäßig zum politischen Rohrkrepierer. Allerdings ließen sich die allermeisten Ziele der Vermögensteuer auch mit höheren Ertragsteuern und einer angemessenen Erbschaftsteuer erreichen.
   „Wenn die Unvermögensteuer kommen würde – die fürchte ich.” So lästerte das Satireblatt Simplicissimus über Reichsfinanzminister Matthias Erzberger, als der ab Sommer 1919 ein Gesetz nach dem anderen durch die Weimarer Nationalversammlung peitschte – und damit die einzige wirklich grundlegende Steuer- und Finanzreform durchsetzte, die es in Deutschland jemals gegeben hat.
   Nach gescheiterten Anläufen mit Vermögensabgaben wurde ab 1923 die Vermögensteuer eingeführt, die sich bis 1996 im deutschen Steuersystem hielt. In den goldenen Wirtschaftswunderzeiten der 1950er und 1960er Jahre erzielte sie knapp zwei Prozent des Steueraufkommens. Umgerechnet auf die heutige Zeit entspräche das einem Aufkommen von etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr. Zusammen mit den Lastenausgleichsabgaben waren es zeitweise sogar deutlich mehr als fünf Prozent, das wären heute 40 Milliarden Euro. ….
   Die Familienunternehmen beziehungsweise die Unternehmerfamilien haben enormen Einfluss auf die Politik – mit dem Recht zum Immediatvortrag bei Kanzlerin und Landesfürsten. Im rot-grünen Lager werden die Vermögensteuerpläne gerne von den eigenen Landespolitikern aus den wirtschaftlich erfolgreichen Regionen torpediert. Und die Gewerkschaften arbeiten lieber mit alteingesessenen Unternehmern zusammen als mit Firmen, die von Finanzinvestoren aus der Ferne gesteuert werden – genannt „Heuschrecken”.
   Quelle: Makronom
8. Ambulante Pflegedienste sollen Tarif zahlen
   Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlt werden. Darauf hat sich laut Gesundheitsminister Spahn die Große Koalition geeinigt. Das “Lohndumping” habe ein Ende, kündigte er an.
   Gesundheitsminister Jens Spahn will per Gesetz für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sorgen. Sie sollten künftig nach Tarif bezahlt werden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sehe eine Gesetzesänderung vor, auf die sich die Große Koalition geeinigt habe. Spahn sprach demnach von einer “guten Nachricht für Pflegekräfte und Patienten”.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unserer Leserin A.E.: Herr Spahn brüstet sich damit, dass nun nach Tarif bezahlt werden soll. Weder er noch die Tagesschau bzw. der Deutschlandfunk erwähnen aber, dass sich diese Änderung wohl eher aufgrund eines Urteils des BSG aus dem Jahr 2016 ergibt.

9. Unabhängige Beratungsstelle: Patienten in die Irre geführt?
   Die unabhängige Patientenberatung sollte der Anwalt der Patienten sein. Doch sie wird ihrer Aufgabe immer weniger gerecht. Womöglich, weil sie in der Hand eines privaten Pharmavertrieblers ist.
   Es ist ein Brandbrief, den der Patientenbeauftragte der Bundesregierung diese Woche auf den Tisch bekam. “Umgehend” müsse gehandelt werden, es gehe um “gravierende Mängel”. Von sachlich falschen Gesundheitsinformationen ist die Rede. Patienten werden auf der Homepage über den Nutzen von Behandlungen “in die Irre geführt”. Weder sprachlich noch inhaltlich entspreche die Homepage den Anforderungen an gute medizinische Informationen. Und auch mit der Qualität der Beratungsgespräche sind die Verfasser nicht zufrieden.
   Quelle: Tagesschau
10. Netanjahus Vorwürfe gegen Iran: “Irgendwie irreführend”
    Der israelische Ministerpräsident wirft Teheran vor, dass dort weiter das Ziel verfolgt werde, sich Atomwaffen zu entwickeln. Auf Schautafeln “beweist” er ein “geheimes Atomlager”. US-Vertreter äußern sich vorsichtiger
    Ob die internationale Öffentlichkeit einmal Gewissheit darüber erlangt, ob Iran heimlich an einem nuklearen Waffenprogramm gearbeitet hat? Dass Iran bis zum Herbst 2003 ein solches Programm verfolgt habe, behauptete eine Einschätzung von 16 amerikanischen Geheimdiensten in einem Bericht vom Dezember 2007. Iran bestritt dies.
    Im Jahr 2011 bestritten die US-Geheimdienste ihre früheren Einschätzungen. Sie äußerten den Verdacht, dass Iran an Komponenten für eine Nuklearwaffe arbeite und das “nukleare Waffenprogramm” gar nicht aufgegeben habe (vgl. US-Geheimdienste ändern Einschätzung des iranischen Nuklearprogramms).
    2012 ließen der damalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta und Geheimdienstdirektor James Clapper, damals Chef der 16 US-Nachrichtendienste, die Öffentlichkeit wissen, dass sie trotz verstärkter Bemühungen Irans zur Urananreicherung keine Hinweise darauf sehen würden, dass die Islamische Republik entschieden habe, Atomwaffen zu entwickeln. (…)
    Die iranische Nachrichtenagentur IRNA soll von Lügen sprechen, wie Times of Israel berichtet. (…)
    Dort wird die Einschätzung eines US-Vertreters hervorgehoben, der Netanjahus Äußerungen als “irgendwie irreführend” bezeichnet. Man kenne das Gebäude oder die Einrichtung schon seit einiger Zeit. Sie sei voll mit Dokumenten und Papier, aber nicht mit Aluminium für Zentrifugen. Zum anderen gebe es nichts, was Iran erlaube, schnell aus den Verpflichtungen des JCPOA auszubrechen. Die Aussage wurde Reuters gegenüber gemacht, wo sie am Ende des Textes erscheint.
    Zu erfahren ist dort auch, dass jemand vom US-Außenministerium fordert, das die IAEA in der Sache ermittelt. Zu klären wäre einiges. Ob sich die Vorwürfe Netanjahus erhärten, wird weiter offen bleiben.
    An der Glaubwürdigkeit seiner Darstellungen wie auch der IDF rüttelte zuletzt das russische Verteidigungsministerium und zwar ganz vehement (vgl. Russland rüstet syrische Armee mit S-300 auf).
    Quelle: Telepolis
11. Homosexualität und Kirche: Skurrilität im kirchlichen Arbeitsrecht
    Ein katholisches Gymnasium hat den Anstellungsvertrag für einen Referendar zurückgezogen, weil der angehende Lehrer angekündigt hatte, seinen Lebenspartner heiraten zu wollen. Interview mit einem Kirchenrechtler.
    DW: Die persönliche Lebenseinstellung des Lehrers stimmt nicht mit den Vorstellungen der katholischen Kirche von Ehe und Familie überein – so hieß die Begründung, den Arbeitsvertrag für den Referendar im nordrhein-westfälischen Borken zurückzuziehen. Ist das überhaupt rechtmäßig?
    Thomas Schüller: Ja, es ist rechtmäßig, sofern der Referendar katholisch ist. Das liberalisierte katholische Dienst- und Arbeitsrecht aus dem Jahr 2015 hatte in einer Sache eine Veränderung gebracht: die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Ehe für alle. Seit 2002 hatten die Bischöfe erklärt, dass alle kirchlichen Mitarbeiter – egal welcher Konfession, welcher Religion und in welchem Tätigkeitsbereich – einen schweren Loyalitätsverstoß begehen und mit einer Kündigung sanktioniert werden können, wenn sie ihre homosexuelle Lebenspartnerschaft eintragen lassen.
    In dem neuen Recht, das seit 2015 gilt, ist etwas Seltsames passiert: Man hat dort gesagt, dass nur katholische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht eingestellt bzw. nicht weiter beschäftigt werden können, sofern sie eine Ehe für alle eingehen. Ganz unabhängig davon, wo sie arbeiten, ob in einer Schule, im Sozialbereich oder auch im Krankenhaus. Der Grund ist einfach, dass die Ehe für alle konträr zum katholischen Verständnis steht, demnach eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist. Natürlich kann man das kritisch hinterfragen: Wir haben also hier im kirchlichen Arbeitsrecht einen Sonderbereich für katholische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und das ist eine skurrile Situation.
    Quelle: Deutsche Welle
12. Wahleinmischung, aber richtig
    Die USA und die EU verdammen bekanntlich jede Wahleinmischung – vor allem aus Russland, neuerdings auch ans China. Doch wenn es um ihre eigenen Interessen geht, sind sie nicht zimperlich, wie das Beispiel Mazedonien zeigt. In Mazedonien hat am Sonntagmorgen die Volksabstimmung über den künftigen Namen des Staats begonnen. Eine Umbenennung in “Nordmazedonien” gilt wegen eines Streits mit Griechenland als Voraussetzung für einen Beitritt zur Nato.
    “Sind Sie für eine Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union durch die Annahme des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?” wurden die Wähler auf den Stimmzetteln gefragt. Das klingt neutral – auch wenn eine EU-Mitgliedschaft gar nicht auf der Tagesordnung steht. Doch im Vorfeld der Wahl haben EU-Politiker und Nato-Diplomaten sich massiv eingemischt – natürlich zugunsten der Namensänderung.
    Quelle: Lost in Europe
13. Deutschland liefert Rüstungsgüter für 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien
    Eigentlich wollte die GroKo Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wegen des Jemenkriegs stoppen. Dennoch erteilte die Bundesregierung seit März 87 Genehmigungen für Deals mit Ländern der Kriegsallianz.
    Die Bundesregierung hat seit ihrer Vereidigung im März Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 254 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. An die anderen acht Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz gingen demnach im vergangenen halben Jahr Rüstungsgüter für 21,8 Millionen Euro. Insgesamt seien zwischen dem 14. März und dem 23. September 87 Einzelgenehmigungen für die Mitglieder des Bündnisses erteilt worden.
    Die Zahlen sind brisant, weil im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Betreiben der Sozialdemokraten ein Exportstopp für alle Länder festgeschrieben wurde, die “unmittelbar” am Jemenkrieg beteiligt sind. Allerdings wurde ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen gewährt. Damit sind endgültige Ausfuhrgenehmigungen immer noch möglich. Der SPIEGEL hatte bereits Mitte September über die Waffendeals berichtet.
    Dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis gehören auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan an. Es bekämpft seit 2015 die von Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen.
    Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird. 22 Millionen Menschen – drei Viertel der Bevölkerung – sind auf Hilfe angewiesen, sieben Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Alle Friedensbemühungen sind bisher gescheitert.
    Quelle: SPON
14. Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche
    Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die Widersprüche werden mehr – und damit wächst auch der Verdacht, dass das Amt in den Skandal verwickelt ist und die Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am Maß des Widerstandes lässt sich das Maß der möglichen Wahrheit erahnen.
    Zwischen den Fronten steht zur Zeit eine BfV-Auswerterin mit dem Arbeitsnamen “Lia Freimuth”. Sie hatte Mitte September im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages ansatzweise offengelegt, dass der Tunesier in der Behörde ein Vorgang war: Es wurde eine Akte über Amri geführt, und er wurde, so die Zeugin wörtlich, “mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht”.
    Damit widersprach eine BfV-Mitarbeiterin der offiziellen Sprachregelung der Amtsleitung – einerseits, zugleich bestätigte sie Medienberichte der letzten Wochen, die gleich mehrere Verschleierungsaktionen des Amtes enthüllt hatten. Anfang 2017 hatte die Bundesregierung im Namen des BfV beispielsweise auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion geantwortet: “Amri wurde nicht vom BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht.” Der eingereiste Tunesier, der als “Gefährder” eingestuft wurde, sei ein reiner Polizeifall gewesen.
    Quelle: Telepolis
15. Demokratie am Rande ihrer Kapazitäten
    Erschreckende Umfrageergebnisse: die Mehrheit der Bürger glaubt nicht, dass es in unserer Demokratie sonderlich demokratisch zugeht. Dafür könnte es Gründe geben. Gutenbergs Welt ermittelt. – Mit Walter van Rossum
    Quelle: WDR
16. Wegen Bericht über angebliche Vergewaltigung: Cristiano Ronaldo will den Spiegel verklagen
    Ein Bericht des Spiegels über Vergewaltigungsvorwürfe gegen Fußballstar Cristiano Ronaldo in der aktuellen Ausgabe hat offenbar ein juristisches Nachspiel: Laut Reuters will der deutsche Anwalt des Fußballers, Christian Schertz, das Hamburger Magazin auf Schadensersatz verklagen. Die Beschuldigungen seien “offensichtlich illegal”.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Die Branche scheint keine Lehren aus dem erst letzte Woche juristisch aufgearbeiteten Fall „Kachelmann vs. Springer“ gezogen zu haben. Mit dieser Titelstory könnte der SPIEGEL die Grenzen der „Verdachtsberichterstattung“ tatsächlich überschritten haben und wenn die Anwälte von Ronaldo auch eine Klage in den USA durchbekämen, könnte dies sehr teuer für den SPIEGEL werden. Aber der SPIEGEL ist nicht alleine. Auch eine bekannte Linken-Politikerin scheint auf die Unschuldsvermutung zu pfeifen, wenn der vermeintliche Täter ein Mann ist …

    

17. Republikflucht hält an
    Der »Tag der deutschen Einheit« steht an; und damit einmal mehr auch die besorgte und ziemlich verlogene Frage, ob das denn alles so geklappt hat und weiterhin klappt mit dem für alle Beteiligten vorteilhaften »Zusammenwachsen von Ost und West«. Offenbar nicht: In Westdeutschland, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit, lebten 2017 rund fünf Millionen Menschen mehr als 1990 (plus 8,2 Prozent). Dagegen ist die Einwohnerzahl in Ostdeutschland (einschließlich Berlin) im gleichen Zeitraum um rund zwei auf 16,2 Millionen (minus elf Prozent) zurückgegangen. Sachsen-Anhalt wird einer Studie des Prognos-Instituts zufolge in den nächsten beiden Jahrzehnten noch einmal jeden fünften Einwohner verlieren, Mecklenburg-Vorpommern jeden siebten.
    Der Grund für die seit Jahrzehnten anhaltende Abwanderung ist eigentlich kein Geheimnis: Es war im Osten lange nicht einfach, überhaupt als Lohnarbeiter Verwendung zu finden. Und die, denen das gelang und weiter gelingt, müssen ihr Leben häufig am oder nahe am Niveau des Mindestlohns ausrichten. Wer hier lebt, ist im Durchschnitt ärmer als Menschen im Westen. Der Sozialverband VdK erklärte am Montag, die Armutsquote im Osten Deutschlands sei »vor allem deshalb so hoch, weil dort so viele Menschen nur prekär und im Niedriglohnsektor beschäftigt sind«. Viele Beschäftigte erhielten nur den gesetzlichen Mindestlohn. »Er verhindert Armut nicht«, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele. Der Mindestlohn müsse auf über zwölf Euro angehoben, Leiharbeit und Minijobs müssten zurückgedrängt werden.
    Auf das gleiche Problem hat auch die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke am Montag hingewiesen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, warf der Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung »Totalversagen« vor. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der »Einheit« sei es nicht nachvollziehbar, dass es immer noch ein deutliches Einkommensgefälle zwischen West und Ost gebe, sagte sie gegenüber dpa.
    Quelle: junge welt
18. Das Letzte – Vor 20 Jahren wählte Deutschland Gerhard Schröder zum Kanzler
    Vor zwei Jahrzehnten siegte Rot-Grün. Die Zukunft schien offen, heute herrscht Ernüchterung. Was sich aus den vergangenen 20 Jahren lernen lässt. Ein Gastkommentar.
    Für die Union war es eine Katastrophe, für die SPD ein Triumph: An diesem Donnerstag vor zwanzig Jahren gewannen die Sozialdemokraten die Bundestagswahl mit 40,9 Prozent der Stimmen. Genau einen Monat später wurde Gerhard Schröder zum Bundeskanzler in einer rot-grünen Regierung gewählt. Als damals jüngster Abgeordneter zog ich für die SPD in den Bundestag ein, der zunächst in Bonn, ab 1999 dann in Berlin tagte.
    Ich erinnere mich noch genau an das euphorische Gefühl, als ich mein kleines Büro im Bonner Abgeordnetenhaus „Langer Eugen“ betrat. 16 lange Jahre hatte Bundeskanzler Helmut Kohl regiert, am Ende zunehmend ideenlos und überfordert. Nun hatten wir endlich die Gelegenheit, das Land unter dem Motto „Innovation und Gerechtigkeit“ sozialdemokratisch zu erneuern. Der Zeitgeist war dabei auf unserer Seite. Fast zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs herrschte in den westlichen Industriestaaten Fortschrittsoptimismus. Demokratie und freie Marktwirtschaft hatten sich als überlegene Ordnungsmodelle durchgesetzt, vom „Ende der Geschichte“ war die Rede. Europa wuchs zusammen, wobei in den meisten EU-Mitgliedsländern Sozialdemokraten regierten (und in den USA Bill Clinton). Die Unternehmen der „New Economy“ sorgten für Kurssprünge an den Börsen. Als die drängendsten politischen Themen nannten die Deutschen 1998 die Arbeitslosigkeit, die Steuerpolitik und Rente. Das waren große Probleme, aber sie schienen lösbar. Kurzum, die Zukunft schien offen.
    Zwanzig Jahre und sechs Regierungen später hat sich in Deutschland eine gewisse Zukunftsernüchterung breitgemacht. Es ist paradox: Eigentlich geht es unserem Land so gut wie nie. Die Gesellschaft ist vielfältiger und offener geworden. Die Wirtschaft ist in bester Verfassung. Der Sozialstaat steht – bei allen Mängeln – auf festem Fundament. „Cool Germany“ titelte jüngst der britische Economist; 1999 hatte das Blatt Deutschland noch als „kranken Mann Europas“ bezeichnet. Dies sind nicht zuletzt die Früchte des rot-grünen Reformprojektes von 1998 bis 2005, das eben weit mehr als die Arbeitsmarktpolitik umfasste.
    Quelle: Carsten Schneider im Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Dieser Artikel gibt einen tiefen Einblick in den völligen Realitätsverlust auf der SPD-Führungsebene.

    Anmerkung Marco Wenzel: Carsten Schneider ist Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist damit einer der Granden in der Führungsriege der SPD. Von ihm wird man wohl kaum eine nüchterne Analyse der Auswirkungen von Hartz-4 auf die arbeitenden Menschen erwarten können. Sonst wäre Schneider wohl nicht mehr in führender Position mit üppigem Gehalt in dieser Partei. „Es geht dem Land so gut wie nie zuvor.“ Soll wohl heißen: Mir und meinen Kumpels geht es so gut wie nie zuvor. Das kann man ihm sogar glauben. „Die Gesellschaft ist vielfältiger und offener geworden. Die Wirtschaft ist in bester Verfassung. Der Sozialstaat steht – bei allen Mängeln – auf festem Fundament.“ Alles eitel Sonnenschein also und das haben die Menschen in der BRD natürlich in erster Linie den tüchtigen Sozialdemokraten zu verdanken: „Dies sind nicht zuletzt die Früchte des rot-grünen Reformprojektes von 1998 bis 2005, das eben weit mehr als die Arbeitsmarktpolitik umfasste.“… „(Die SPD hat sich) nie weggeduckt wie andere, sondern angepackt wo immer erforderlich.“(sic) Na Klasse! Die Arbeitslosen und die Hartz-4 Empfänger haben es bemerkt, wie sehr sich die SPD um sie gekümmert und „mit angepackt“ hat, sie an den Rand der Gesellschaft zu drängen, sie zu Almosenempfängern zu machen und sie zu zu ruinieren. Und sie haben es sich auch gemerkt, deshalb treibt die SPD langsam aber sicher auf die 5% Hürde zu. Zwar habe man, das räumt Schneider ein, „bei der Agenda 2010 an einigen Stellen über das Ziel hinausgeschossen. Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose waren zu hart und wir hätten parallel den Mindestlohn einführen müssen….“ Dafür aber habe man sich, Dank Schröders Nein zum Irakkrieg, von Amerika emanzipiert. Und „das hilft uns bis heute“. Potz der Daus! Eine schöne Emanzipation, wenn man bei allen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Nato aktiv mitmacht oder ihr zumindest die Logistik in Form von Militärbasen, vor Allen in Ramstein, zur Verfügung stellt. Damit der Angriff unserer “amerikanischen Freunde” auch reibungslos ablaufen kann.
    Und so geht es bei Schneider munter weiter, nichts als Lobhudeleien auf die gute Arbeit der deutschen Sozialdemokraten. Die Probleme in der Welt heißen Merkel, Trump und Europa. Ansonsten ist alles in Butter und Dank der Sozialdemokratie wird es auch so weiter gehen. Der Artikel strotzt von Weltfremdheit. Ich kann es einfach nicht mehr hören.