Ein mächtiger ideologischer Kampfbegriff, mit dem jede öffentliche Diskussion über den Palästinakonflikt zur Tabuzone erklärt werden kann
Es gibt wohl kaum ein Thema, über das vor allem in Deutschland mit so unbändiger Härte debattiert wird, wie über das Thema „Antisemitismus“. Der israelische Soziologe Moshe Zuckermann gehört zu den profundesten Kritikern des Missbrauchs des Antisemitismus-Begriffs zum Zwecke der Unterdrückung von Kritik an der Politik des Staates Israel. Im Westend Verlag erscheint in diesen Tagen Zuckermanns jüngstes Buch mit dem vielsagenden Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“. Norman Paech hat sich Zuckermanns Buch für die NachDenkSeiten einmal näher angeschaut.
Es steht wissenschaftlich inzwischen außer Frage, dass ein Anstieg des Antisemitismus in Deutschland nicht nachweisbar ist, dass es keinen neuen Antisemitismus gibt, dass es sich vielmehr– schlimm genug – um den alten Antisemitismus, den Bodensatz in der Gesellschaft handelt. Der gefühlte Antisemitismus allerdings will davon nichts wissen. Neu jedoch ist eine Antisemitismus-Hysterie, die in jeder – in der Tat nicht zu duldenden – Beschimpfung oder Attacke jüdischer Bürger, aber auch der Kritik an der israelischen Politik und ihrer zionistischen Ideologie oder Sympathie für die internationale Boykottkampagne BDS ein Aufflammen neuen oder auch importierten Antisemitismus ortet. Denn, so die Begründung für den neuen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung: „Antisemitismus … nimmt mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen ein.“ Wer allerdings Juden, den Zionismus und Israel zugleich unter das Schutzdach des Antisemitismusvorwurfs stellt, nimmt dem Begriff des Antisemitismus jede Präzision und schafft sich damit aber einen mächtigen ideologischen Kampfbegriff, mit dem jede öffentliche Diskussion über den Palästinakonflikt zur Tabuzone erklärt werden kann und der kein Raum gegeben werden darf. Allein 2017 wurden insgesamt 71 Veranstaltungen zum Thema versucht zu verhindern. Aus dem gefühlten Anstieg des Antisemitismus wird der reale Anstieg immer militanter agierender Verteidiger Israels mit seiner brutalen Besatzungspolitik und der Diffamierung ihrer Kritiker.
Moshe Zuckermann hat diesen prekären Diskurs seit Jahren verfolgt und schon 2010 unter dem Titel „Antisemit! Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ einer umfassenden und scharf sezierenden Analyse unterzogen. Wenn er sich nun wieder aus Tel Aviv zu Wort meldet, dann weil dieser „Ungeist“ in Deutschland neue Formen angenommen hat. „Wahllos und ungebrochen werden Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Deutschen des Antisemitismus gezeiht, eine gesamte Debattenkultur in ein Tollhaus neuralgischer Befindlichkeiten und aufgearbeiteter Ressentiments verwandelt, wobei sich linke Gesinnung nach rechts wendet und rechte Ideologen sich den Anschein von Liberalität zu geben trachten.“ Zuckermann hat den Vorteil, aus der Perspektive Israels, wo in der Palästinafrage „eine Freund-Feind-Dichotomie“ die Gesellschaft spaltet, auf Deutschland zu schauen, wo sich „eine gewisse (nicht zuletzt staatsoffizielle) Israel-Solidarität herangebildet (hat), die sich aus einer abstrakt ideologisierten ‚Empathie’ mit den ‚Juden speist’, welche sich ihrerseits als historische Schuldabtragung dem jüdischen Volk gegenüber begreift und darstellt.“ Seine Kritik gilt dem Widerspruch zwischen der Solidarität mit den Juden im Namen der historischen Opfer und der Verteidigung eines verbrecherisch und gewalttätig handelnden Israel, ein Widerspruch, der sich letztlich als Instrumentalisierung des Holocaust-Andenkens zur Entlastung der eigenen Befindlichkeit entpuppt. Die Identifizierung mit dem realen Israel ersetzt die Solidarität mit den konkreten historischen Opfern, den Juden, die zum Abstraktum werden.
Zuckermanns kritischer Blick auf Israel von der Staatsgründung 1948 über den sog. Sechstagekrieg 1967 bis zur dystopischen Gegenwart 2018 kulminiert in einer vernichtenden Kritik des Zionismus, der sein Versprechen des Friedens nicht einlösen konnte, weil Israel diesen Frieden nie gewollt habe. Zuckermann bezweifelt deshalb, dass das gesamte zionistische Projekt überhaupt längerfristig existieren kann und nicht nur ein historisches Experiment bleiben wird (S. 58). Dieser Zweifel erfasst damit zugleich Israel als staatliches Projekt des Zionismus. Auf Grund seines kolonisatorischen Charakters, der die Gründung des Staates nur mit einem historischen Unrecht, der Katastrophe für die Palästinenser, erzwingen konnte und die Feindschaft der Nachbarn in Kauf nahm, konnte sich der Zionismus immer misstrauisch und paranoid nur auf eine negative Legitimation gegen Bedrohung und Antisemitismus stützen. Angst und Ausnahmezustand wurden daher zu einem der wesentlichen politischen Instrumente der israelischen Regierungen und insbesondere der Netanjahus. Dieser Befund entspricht der immer wieder geäußerten These, dass die Gefahr für die Existenz Israels nicht von außen, sondern von innen kommt. Je aggressiver Israel militärisch um sich schlägt, desto mehr beklagt es sich als Opfer, heißt Faschisten und Antisemiten willkommen, wenn sie nur proisraelisch und islamophob genug sind. Mit der Barbarei der Besatzung hat auch ein abstoßender Rassismus im ganzen Land Einzug gehalten, der mit seiner jüdischen Dominanz (Nationalstaatsgesetz), den Anspruch, ein Rechtsstaat und eine Demokratie zu sein, aufgegeben hat und zu einem formellen Apartheid-Staat degeneriert. „Es ist ein Land, das dem eigenen wie immer prekären ursprünglichen Selbstverständnis zufolge selbstverschuldet dem Abgrund zutreibt. Ohne Frieden hat Israel längerfristig keine Zukunft“, ist das nüchterne Fazit von Zuckermann.
Der Blick auf Deutschland hatte Zuckermann schon 2005 zu der Erkenntnis gebracht, dass sich die ursprünglich emanzipatorisch um Bekämpfung und Überwindung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass bemühte Auseinandersetzung mit der Vergangenheit „mittlerweile dermaßen verdinglicht (hat), dass ihre Praxis zu einer durchideologisierten Reihe von als ‚öffentliche Debatten‘ ausgegebenen, leeren Worthülsen verkommen ist.“ (S. 66) Sie müsse sich fragen lassen, ob ihre Solidarisierung mit einem abstrakten Israel nicht zugleich die notwendige Auseinandersetzung über den für die israelische Gesellschaft unabdingbaren Frieden mit den Palästinensern aus dem Wege räumt. 13 Jahre später hat sich an diesem Befund nichts geändert. Waren es allerdings früher lediglich Verbalinjurien und Diffamierungen, so sind es jetzt dezidierte Ausgrenzungen und die Verhinderung kritischer Veranstaltungen eines breit gefächerten Diffamierungsfeldes. Seine für sich genommen unbedeutenden Akteure – „ein Spektrum aggressiv-perfider Ideologen und ignoranter Protagonisten“ (S. 88) – können nur deshalb ihre Wirkung entfalten, weil sie sich eines gewaltigen politischen Hinterlandes sicher sein können, das sich aus Medien, der staatsoffiziellen deutschen Israel-Politik und der über die israelische Botschaft und die jüdischen Gemeinden verbreiteten israelischen Hasbara, der israelischen Propaganda, orchestriert. Zu dieser in allen Aspekten abstoßenden Koalition hat Susann Witt-Stahl, eine hervorragende Kennerin dieses unerfreulichen Spektrums deutscher Israelfreunde, einen ebenso informativen wie desillusionierenden Beitrag „(Anti)-deutsche Zustände“ hinzugefügt.
Zuckermanns These, dass der „Antisemitismus von Israel als Grundtatbestand seiner zionistischen Selbstsetzung gewollt, ja ideologisch herbeigesehnt wird“ (S. 100), versieht er noch mit einem Fragezeichen. Dezidiert ist er jedoch der Überzeugung, dass der Antisemitismus-Vorwurf den jüdischen Gemeinden nützt, ihren angeschlagenen Selbstwert im Verhältnis zu Israel zu steigern: „Der Antisemitismus erweist sich darin also als unentbehrliche Voraussetzung für die Konsolidierung der defizitären Selbstsetzung.“ (S. 107) Das ist keine Entlastung für den realen Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft, verweist nur auf den politischen Druck, den die jüdischen Gemeinden, vertreten durch den Zentralrat der Juden, auf die politische Klasse in Deutschland ausüben können, denn diese hat für deren Forderungen ein stets offenes Ohr. In der innerdeutschen Debatte ist der Antisemitismus schon lange zum Tauschwert für Antizionismus und Israelkritik geworden. In ihr geht es den Kritikern gar nicht um die Juden, schon gar nicht um den Schutz der jetzt in Israel lebenden Juden, um die Existenz und Wohl ihres Staates. Es geht ihnen um ihre eigene Befindlichkeit, ihr beschädigtes Gewissen, „um die Regulierung ihres gestörten emotionalen Haushalts“, wie es Zuckermann immer wieder als typisch regressive Bewältigung der Vergangenheit betont. „Sollte sich etwa die abstrakte Solidarität mit einem völkerrechtlich verkommenen und verbrecherischen Israel als eine psycho-ideologisch motivierte Entlastung der historischen Schuld erweisen?“ war noch vor Jahren seine Frage. Heute ist seine Antwort: „Man braucht den deutschen Antisemitismus (vorzüglich den linken deutschen Antisemitismus), um Israels verbrecherische Praxis im Umgang mit den Palästinensern nicht nur zu relativieren, sondern nachgerade zu entlasten; sie ist ja immerhin nicht nazistisch.“ (S. 161) Wahrscheinlich geht es den meisten nicht einmal mehr um die Sicht nach innen, um die Verantwortung vor der eigenen Moralität, sondern um die Fassade nach außen: wie steh ich da, was sagen die anderen, die politischen Konkurrenten, schließlich die Wählerinnen und Wähler? Es geht auch nicht um die Bekämpfung des realen Antisemitismus, den man in seiner definitorischen Beliebigkeit nicht mehr präzise fassen kann. Der Begriff verschwimmt zunehmend mit der Inflationierung seines Gebrauchs und dem ideologischen Kurzschluss, der Judentum, Zionismus, Holocaust und israelische Politik zu einem Element zusammenbindet.
Wer sich die nicht immer ganz leichte Mühe macht, sich Zuckermanns scharfer und kompromissloser Analyse einer hochideologisierten Debatte auszusetzen, bekommt Zusammenhänge und Widersprüche erklärt, die seit langem hinter einem Vorhang von Plattitüden, Diffamierungen und Heuchelei verborgen werden. Leider ist davon auszugehen, dass diejenigen, die derzeit so verbissen den Kampf gegen die Kritiker der israelischen Politik und des staatsoffiziellen Zionismus führen, auch dieses Buch von Moshe Zuckermann nicht lesen werden. Immerhin anerkennt der Feuilletonist des Deutschlandfunks, dass das Buch „den Finger in einige offene Wunden legt“ und der „Anti-Antisemitismus-Diskurs in Israel und in Deutschland ins Heuchlerische umschlägt“. Er meint sogar, Zuckermann habe „munter Sturm“ gesät. Hoffen wir also, dass diese Saat aufgehen wird.
Hamburg, d. 15.9.2018
Norman Paech