Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (TR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „#Aufstehen“: Sie machen sich nicht ehrlich
2. Waffenexporte: Bundesregierung kontrolliert Endverbleib kaum
3. Russland und Türkei einigen sich auf demilitarisierte Zone um Idlib
4. Russland
5. Finanzminister Olaf Scholz – Politik für das große Geld statt für die kleinen Leute
6. Warum mehr öffentlicher Wohnungsbau in Deutschland ökonomisch sinnvoll ist
7. Dieselskandal
8. Gleiche Arbeit – Gleiches Geld
9. OAS-Generalsekretär nach Angriffen auf Venezuela in der Kritik
10. „Kim Jong Un muss weg“ – dieser Mann weiss, wie es klappen könnte
11. Die Skripals: Opfer oder Bauern in einem geopolitischen Spiel?
12. Holocaust-Überlebender über Rechtsruck in Deutschland: “Es fängt wieder an”
13. Amerikas Obergrenze für Flüchtlinge: 30.000
14. Die AfD ist nicht nur eine Partei, die AfD verkörpert den Zeitgeist
15. Polizeigesetz Bayern: Die Spuren schrecken
16. Hambacher Forst

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „#Aufstehen“: Sie machen sich nicht ehrlich
   Den bissigsten Spott aber zog die Tatsache auf sich, dass die Bewegung lediglich aus einer Webseite mit ein paar Videoclips besteht. Gerade dieser Einwand zeigt allerdings die ganze Überheblichkeit und Inkompetenz der Kritiker. (…) Die Webseite aufstehen.de ist nämlich der Dreh- und Angelpunkt der Bewegung. Sie erzeugt das wichtigste Instrument einer Polit-Kampagne: die Datenbank. Eine gute Datenbank ist das A und O von „Online-Movements“. Die Washingtoner Digital-Agentur „Revolution Messaging“, die 2008 Barack Obamas und 2016 Bernie Sanders’ Kampagne steuerte, hat die Blaupause für moderne linke Bewegungen geschaffen: Solche Bewegungen entwickeln sich im Netz, gehen aber anschließend – bestens organisiert – auf die Straße. Wer auf der Webseite von „Revolution Messaging“ die „Bernie-2016-Kampagne“ anklickt, liest als Erstes den Satz: „Building a movement online“: „Wie man eine Bewegung online erzeugt“.
   Die Webseiten politischer Initiativen analysieren die Daten der Nutzer, die sich auf ihnen registrieren. Sie speichern, wer welche Links im Newsletter anklickt, wer welches Video auf der Webseite wie lange anschaut, wer welches Material bestellt, wer welchen Geldbetrag spendet. Diese Informationen bilden das Grundgerüst für die spätere Kampagne. Denn die Unterstützer gehen erst auf die Straße oder klopfen an den Türen potenzieller Wähler, wenn die Datenbank groß genug ist, um aussagekräftige Aktivistenprofile zu liefern und Unterstützer wirklich effektiv einsetzen zu können.
   Quelle: Der Freitag
2. Waffenexporte: Bundesregierung kontrolliert Endverbleib kaum
   Bislang haben gerade einmal drei Kontrollen über den Endverbleib von Waffen, die exportiert wurden, stattgefunden: in Indien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und – das ist neu – in Südkorea. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Die Antwort der Bundesregierung zeigt auch, dass beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gerade einmal zwei Planstellen geschaffen worden sind, um die Kontrollen vor Ort durchführen zu können. Bei den Kontrollen in Indien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Südkorea hat es eine Prüfung nach dem “Vier-Augen-Prinzip” gegeben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Demnach war auch jeweils eine Person der Auslandsvertretung anwesend.
   Quelle: DIE LINKE
3. Russland und Türkei einigen sich auf demilitarisierte Zone um Idlib
   • Die Türkei und Russland wollen im syrischen Idlib eine demilitarisierte Zone errichten.
   • Sie soll nach Angaben des russischen Präsidenten Putin 15 bis 20 Kilometer breit sein und zwischen den Rebellen und der syrischen Armee verlaufen.
   • Russische und türkische Truppen sollen die Zone überwachen.

   Russland und die Türkei haben sich darauf verständigt, in der syrischen Rebellenhochburg Idlib eine demilitarisierte Zone einzurichten. Das teilte Russlands Präsident Putin nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan im russischen Sotschi mit. Die demilitarisierte Zone soll demnach 15 bis 20 Kilometer breit sein und bis zum 15. Oktober zwischen den bewaffneten Kräften der Rebellen und der syrischen Armee gezogen werden.
   Schwere Waffen müssten abgezogen werden, radikale Aufständische wie Angehörige der Nusra Front sich aus dem Gebiet zurückziehen. Russische und türkische Truppen würden die Zone überwachen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, syrische Truppen und ihre Alliierten würden keine Offensive in Idlib starten. Auf die Frage, ob die Regierung von al-Assad der entmilitarisierten Zone zugestimmte habe, erklärte Schoigu, dies werde in den kommenden Stunden geschehen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Jens Berger: Diese Meldung wurde zwar von allen großen Medien gebracht aber gemessen an der Bedeutung dieser Meldung extrem zurückhaltend kommentiert. Noch wenige Stunden vor der Pressemeldung spuckte man noch Gift und Galle, weil die russische Regierung angeblich stur sei und noch nicht einmal mit den Deutschen über Idlib reden wolle. Warum auch? Die Meldung von der Verständigung der Türkei mit Russland wird in der SZ übrigens mit diesem befremdlichen Bild-Link auf einen älteren Artikel unterbrochen, in dem SZ-Nahost-Korrespondent Tomas Avenaris „Putin“ schon mal prophylaktisch mangelnde Kompromissfähigkeit vorwirft …

   
4. Russland
   1. Bundespräsident wirbt für eine “möglichst enge Partnerschaft” Finnlands mit der NATO
      Er freue sich über die gute Zusammenarbeit bei der Sicherheit im Ostseeraum, sagte Steinmeier am Montagabend laut eines vorab verbreiteten Redetexts bei einem Staatsbesuch in Finnland. “Wir müssen klare Worte und eine klare Haltung gegenüber einem Russland finden, das seine Zukunft leider heute eher in Abgrenzung zu Europa als in Zusammenarbeit sieht”, so Steinmeier. Deutschland befürworte deshalb eine entschlossene Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Finnland eine wichtige Rolle zukomme.
      Quelle: Der Newsticker

      Anmerkung des Lesers A.O.: Gauck, mit seinem Russenhass, hat einen würdigen Nachfolger gefunden.

   2. Der Westen & Russland – zum Diskurs
      Obsession Nummer eins: Dass die Bedrohung des Westens der Bedrohung während des Kalten Krieges entspreche. Damals standen fast eine halbe Million Mann der atomar bewaffneten Roten Armee in Ostdeutschland; dazu stehen die in den Zapad-Manövern zusammengezogenen 40.000 oder 60.000 Mann östlich der Nato-Grenzen in keinem Vergleich.“ Die Zahlen der Verteidigungsbudgets im Jahre 2017: „USA: 602,8 Milliarden; NATO-Europa: 239,1 Milliarden […]. Russland: offizieller Etat 47,6 Milliarden Dollar, Gesamtwehrausgaben: 63,9 Milliarden. Angesichts dieser Zahlen können wir uns das große Zittern sparen.“
      Obsession Nummer zwei: „Dass Russland die liberale Weltordnung untergrabe. […] Wer tut es nicht? Donald Trump (aber auch sein Botschafter in Berlin) tut es mit seiner unsäglichen Twitterei […]. Dass die russischen Einmischungen wirklich etwas bewirkt haben, ist mehr als zweifelhaft. Es werden ihnen Trumps Wahlsieg, das Brexit-Votum, der Aufstieg der AfD zugeschrieben, aber sie hatten alle ganz andere, hausgemachte Ursachen. Die Anfälligkeit unserer Demokratien für die autoritäre Versuchung ist nicht das Werk der Russen; sie ist das Produkt demokratischer Schwäche.“
      Obsession Nummer drei: „Dass Putin entschlossen auf territoriale Expansion aus sei.“ Es „war […] immer eine haltlose Spekulation, dass die Krim-Annexion der Auftakt zu einem revisionistisch-revanchistischen Feldzug gegen die baltischen Staaten und Polen gewesen sei.“
      Quelle: Das Blättchen
5. Finanzminister Olaf Scholz – Politik für das große Geld statt für die kleinen Leute
   Beispiel Finanztransaktionssteuer: Ihre Einführung im europäischen Kontext steht im Koalitionsvertrag. “Plötzlich ist aus dem Finanzministerium nur noch von einer Steuer auf den Handel mit Aktien zu hören, alle anderen Finanzprodukte sollen verschont bleiben”, stellt Oxfam fest und nennt als Profiteure dieser Politik: “Allein die Finanzindustrie, beziehungsweise Spekulanten, die mit kurzfristiger und schädlicher Zockerei enorme Gewinne einfahren.“
   Beispiel Bekämpfung von Steuervermeidung: In ihrem Wahlprogramm vertritt die SPD eine länderbezogene Berichtspflicht über Gewinne und darauf gezahlte Steuern für multinational agierende Unternehmen. Ein Gesetzentwurf der EU-Kommission für dieses sogenannte “country-by-country-reporting” liegt vor. Damit wären “Steueroptimierungen” von Konzernen wie Apple, Ikea oder Amazon mit Pseudo-Holdings in den Niederlanden, Irland und Luxemburg oder Briefkastenfirmen in den karibischen Operettenstaaten nachvollziehbarer und Gegenmaßnahmen leichter durchzusetzen. Das Europarlament hat dem Vorschlag zugestimmt, doch im Ministerrat der Regierungen stockt das Verfahren, stellt der Tagesspiegel fest und zeigt auf die deutsche Bundesregierung als wichtigsten Bremser, insbesondere auf Olaf Scholz, der die Blockadehaltung von Wolfgang Schäuble fortsetzt.
   Quelle: RT
6. Warum mehr öffentlicher Wohnungsbau in Deutschland ökonomisch sinnvoll ist
   Für diesen Tag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem „Wohngipfel“ ins Kanzleramt geladen. Neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen werden auch Repräsentanten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft erwartet. Der Hintergrund des Gipfels: Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und selbst Familien mit mittleren Einkommen können sich eine Wohnung in den städtischen Ballungsräumen sehr oft nicht mehr leisten.
   Wie konnte es dazu kommen? Es ist einfach, Politikversagen für die Wohnungsnot in den Städten verantwortlich zu machen. Doch die Politik der letzten 30 Jahre hat im Wesentlichen nur ausgeführt, was die Experten empfohlen haben: Vertraue auf den Markt und alles wird gut. Ich will die Politik nicht vollständig aus der Verantwortung entlassen, aber man kann durchaus argumentieren, dass die derzeitige Wohnungskrise eher das Ergebnis fehlgeleiteter Politikberatung ist. Und es ist an der Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. (…) Die Aufgaben des Staates beschränken sich nicht nur auf das Setzen von Rahmenbedingungen, die soziale Absicherung einiger Lebensrisiken und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit. Der Staat muss zudem in allen Bereichen aktiv eingreifen, in denen Marktversagen ein fundamentales Problem darstellt.
   Quelle: Makronom
7. Dieselskandal
   1. Drei Jahre VW-Dieselskandal: Ein technischer Jahrhundertbetrug
      Im September 2015 decken US-Behörden auf, dass VW die Abgaswerte seiner Diesel-Fahrzeuge manipuliert. In den USA werden hohe Entschädigungen fällig, in Deutschland nicht. Drei Jahre lang bleibt die Große Koalition nahezu tatenlos – doch nun beginnt die industriefreundliche Haltung zu bröckeln. (…) Nicht nur Kleinanleger, auch Banken, Versicherungen und Aktienfonds verlangen von VW Schadensersatz. Die allermeisten der knapp 1.700 Klagen sind derzeit ausgesetzt – bis das Oberlandesgericht Braunschweig gebündelt in einem Musterverfahren über die so genannten Feststellungsziele entschieden hat. Das sind grundlegende Rechtsfragen, die dann später, in den noch notwendigen Einzelverfahren, nicht mehr Fall für Fall geklärt werden müssen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers Manfred Hübner: Jeder Schwarzfahrer wird hier rigoros und sofort bestraft, aber die Eliteherren in den Konzernzentralen können sich jede Finte erlauben; irgendein „Winkeladvokat“ wird die Betrüger schon heraushauen, jedenfalls in Deutschland. Ein Schelm, wer da nicht an Klassenjustiz und Erosion der Demokratie denkt.

   2. „Autoindustrie kann sich bei ihren Manipulationen auf Rückendeckung der Bundesregierung verlassen“
      „Wie lange will sich das CSU-geführte Verkehrsministerium noch zum Erfüllungsgehilfen der kriminell agierenden Autokonzerne machen? Mit seinem Umstiegsprämien-Vorschlag zeigt der Verkehrsminister erneut, dass er die Interessen der Autoindustrie vertritt. Statt die Hersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, unterbreitet Scheuer Vorschläge, wie die Absatzzahlen angekurbelt werden können. Das ist Augenwischerei. Fahrverbote können mit einer solchen Umstiegsprämie nicht verhindert werden“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Remmers weiter: „Der Dieselskandal jährt sich morgen zum 3. Mal. Seit exakt 36 Monaten gärt der Abgasskandal. (…) Dabei konnte und kann sich die Automobilindustrie auf die Rückendeckung der Bundesregierung verlassen. Die Bilanz der Bundesregierung in Bezug auf den Abgasskandal ist verheerend: Obwohl die Konzerne wissentlich und vorsätzlich manipulieren, verzichten Union und SPD darauf, die gesetzlich vorgeschriebenen Bußgelder zu verhängen.
      Quelle: DIE LINKE
8. Gleiche Arbeit – Gleiches Geld
   entscheidende Unterschied: Ausnahmen gibt es nicht. Ab dem allerersten Tag im Entleihbetrieb steht allen Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmern der gleiche Lohn zu wie ihren festangestellten Kollegen. Und damit nicht genug. Als Aufwandsentschädigung für die Befristung des Arbeitsverhältnisses müssen die Entleihbetriebe sogar 10 Prozent Aufschlag zahlen.
   Keine kurzfristigen Kostensenkungen durch Leiharbeit
   Für französische Unternehmen lohnt sich der Einsatz von Leiharbeit also nur, um bei Engpässen vorrübergehend über mehr Arbeitskraft zu verfügen. Zur kurzfristigen Senkung von Personalkosten taugt Leiharbeit nicht. Derartiger „Missbrauch“ wird zusätzlich durch eine Begrenzung der Einsatzdauer verhindert. Grundsätzlich gilt eine maximale Verleihfrist von 18 Monaten. Doch auch für kürzere Auftragsverhältnisse gilt prinzipiell, dass Leiharbeitskräfte keine regulären Beschäftigten ersetzen dürfen. Entsprechend dauerte der durchschnittliche Einsatz eines Leiharbeitnehmers im Jahr 2007 auch nur 9,5 Tage. Zum Vergleich: In Deutschland dauerten vier von zehn Einsätze länger als 3 Monate.
   Kein Beschäftigungsrückgang durch Regulierung
   Wirtschaftsliberale in Deutschland werden nicht müde zu warnen, eine striktere Regulierung von Leiharbeit mache ihre Nutzung unattraktiv. Ein Blick über die Grenze nach Frankreich würde ihnen zeigen, wie weit sie mit dieser Einschätzung daneben liegen. Trotz der vergleichsweise strikten Regulierung gibt es dort sogar mehr Leiharbeitnehmer als in Deutschland….
   Bewertung: Effektive Regulierung ohne Beschäftigungsverlust
   Für Beschäftigte in Frankreich bedeutet Leiharbeit also zwar immer noch mehr Unsicherheit als eine Festanstellung. Diese wird jedoch nicht noch verschärft durch schlechtere Bezahlung, wie hierzulande. Im Gegenteil, Unternehmen müssen die gewonnene Flexibilität durch eine Art „Prekaritätsprämie“ von 10 Prozent über den jeweiligen Tariflohn abgelten.
   Quelle: IGM
9. OAS-Generalsekretär nach Angriffen auf Venezuela in der Kritik
   Luis Almagro ist Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und als solcher die Stimme seines Herrn in Washington. Am Freitag (Ortszeit) nutzte er einen Besuch in Kolumbien, um Venezuela mit einer militärischen Intervention zu drohen. Diese »Option« dürfe nicht ausgeschlossen werden, erklärte er nahezu wortgleich mit früheren Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und anderen Spitzenvertretern des Weißen Hauses und des Pentagon. Damit ist der OAS-Chef möglicherweise einen Schritt zu weit gegangen. Am Sonnabend wiesen elf rechtsgerichtete Regierungen Lateinamerikas – die sogenannte Lima-Gruppe – die Drohungen entschieden zurück. (…) Einen Tag später jedoch legte Almagro nach und verglich die Lage in Venezuela mit dem Genozid in Ruanda und den Massakern unter Pol Pot in Kambodscha. Auch damals sei es falsch gewesen, nicht einzugreifen. Die »Verantwortung zum Schutz« der Bevölkerung in Venezuela müsse eine Option bleiben, verlangte Almagro.
   Boliviens Präsident Evo Morales warf Almagro vor, sein Amt als Generalsekretär der OAS aufgegeben zu haben, »um zu einem Agenten der Putschstrategie Trumps zu werden«. Ein Angriff auf Venezuela sei ein Angriff auf ganz Lateinamerika, twitterte er.
   Quelle: junge Welt
10. „Kim Jong Un muss weg“ – dieser Mann weiss, wie es klappen könnte
    Watson: Das Informations-Monopol muss also durchbrochen werden. Wie sollte das konkret gefährlich werden für das Kim-Regime?
    Alex Gladstein: Eine Möglichkeit ist ein interner Staatsstreich, ausgeführt durch das Militär. Wenn genügend Mitglieder der Armee realisieren, was wirklich abgeht und wie korrupt das Kim-Regime ist, könnte es zum Putsch kommen. Vielleicht ist das Militär offener für Verhandlungen und wäre womöglich auch dazu bereit, die Gefangenenlager zu schliessen. In zehn Jahren werden wir also eine Situation haben, die der heutigen sehr ähnlich ist, oder eine, die viel positiver ist. Der entscheidende Faktor ist, ob wir es schaffen, Informationen ins Land zu bringen.
    Quelle: Watson

    Anmerkung unseres Lesers D.G.: Alex Gladstein, Chefstratege von “Human Rights Foundation” und Chefstratege des “Oslo Freedom Forum”, bringt einen Militärputsch als gute Möglichkeit ins Spiel, um Kim Jong Un zu stürzen. Nach meiner Auffassung, ist dass kein besonders humanistischer Ansatz.

11. Die Skripals: Opfer oder Bauern in einem geopolitischen Spiel?
    Kein Mainstream-Journalist hat gefragt, was als entscheidende Frage sofort offensichtlich ist. Die Skripals verließen an diesem Morgen ihr Zuhause, und es gibt keine Beweise dafür, dass sie jemals zurückgekehrt sind. Doch die beiden als Attentäter beschuldigten Russen kamen erst kurz vor 12 Uhr in Salisbury an. Wie konnten sie dann den Türknauf verschmieren (ohne gesehen zu werden oder Schutzkleidung zu tragen) und die Skripals infizieren, wenn sie nicht zu Hause waren und daher den Türknauf zwischen 12 Uhr und als sie fast vier Stunden später (gleichzeitig) krank wurden, nicht berühren konnten?
    Quelle: Journal Neo (Englisch)

    Anmerkung des Lesers G.G.: Ein Blick auf den (geopolitischen) Wald, den man nicht sieht, wenn man im Unterholz von Baum zu Baum irrt. Der Autor hat jedenfalls einen/den wichtigen Punkt, mit dem die ganze Puzzle-Detektivarbeit steht und fällt: Waren die Skripals um die Mittagszeit noch einmal zuhause oder nicht? Den Punkt macht auch Ulrich Teusch. Und Craig Murray schon lange.

12. Holocaust-Überlebender über Rechtsruck in Deutschland: “Es fängt wieder an”
    „Ich habe Ähnliches als Kind in der Weimarer Republik erlebt, und das fängt genauso wieder an. Da ich überlebt habe, habe ich mit meiner Geschichte und meinen Erfahrungen etwas beizutragen, das die Jugend vielleicht widerstandsfähiger macht gegen den aufkeimenden Neonazismus. Ich fühle mich wie ein Wächter, der warnt, wie gefährlich es ist, wenn man wieder gleichgültig bleibt. Man muss wachsam sein und etwas dagegen tun. Nicht mit Gewalt – ich glaube, mit Gewalt erreicht man immer das Gegenteil. Aber wenn die sagen, “Wir sind das Volk”. Dann muss man sagen: “Nein. Wir sind das Volk”.“
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers K.G.: Alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Kräfte müssen jetzt Position beziehen, gegen die reaktionäre Mobilisierung und gegen deren Schirmherren beim Verfassungsschutz, Innenministerium oder im Parlament. Wir müssen NEIN sagen, jetzt, heute und morgen! Hier wird das Ganze in vorzüglicher und klarer Art von Konstantin Wecker dargelegt.

13. Amerikas Obergrenze für Flüchtlinge: 30.000
    Amerika sei noch immer die großzügigste Nation der Welt, sagt Außenminister Pompeo. Doch unter Trump ging die Zahl der Flüchtlinge, die das Land aufnimmt, drastisch zurück.
    Amerikas Regierung reduziert erneut die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge. Im Haushaltsjahr 2019 würden maximal 30.000 Flüchtlinge aufgenommen, kündigte Außenminister Mike Pompeo am Montag an. Das sind weniger als im laufenden Fiskaljahr, in dem die Obergrenze bei 45.000 lag. Tatsächlich wurden im aktuellen, am 30. September endenden Wirtschaftsjahr aber nur rund 21.000 Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten angesiedelt.
    Pompeo erklärte, die Bearbeitung hunderttausender Asylbewerbungen belaste die Behörden des Landes. Überdies müsse die Regierung darauf achten, keine potenziellen kriminellen oder terroristischen Bedrohungen ins Land zu lassen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Kein anderes Land produziert so viele Flüchtlinge wie die USA und kein Land nimmt so wenige Flüchtlinge auf wie die USA. Ein Skandal, der auch hierzulande von der Politik komplett ignoriert wird.

14. Die AfD ist nicht nur eine Partei, die AfD verkörpert den Zeitgeist
    Als FPÖ-Spitzenpolitiker und “Lebensmensch” Jörg Haiders war er Mitbegründer des Rechtspopulismus. Stefan Petzner im Interview über die AfD, Flüchtlinge, Wohnungsnot, “Aufstehen” und die soziale Frage – und was Seehofer, Schulz, Salvini und Orban von Kanzler Kurz lernen können […]
    Stefan Petzner: Nein, die AfD ist eben nicht nur eine Partei, die AfD verkörpert den Zeitgeist, der da lautet: Wir haben den Glauben an die Handlungsfähigkeit der Politik und der staatlichen Instanzen verloren, wir stehen dem Modell der parlamentarischen Parteiendemokratie immer skeptischer bis ablehnender gegenüber und sehnen uns nach einem starken Führer im Stile Putins, der die Dinge in die Hand nimmt und regelt. Das ist das eigentlich Gefährliche: Es geht nicht um die AfD, sondern der dahinter stehenden Agenda, die immer mehr Menschen offen oder heimlich unterstützen und mittragen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Kontrovers und sehr interessant. Wenn wir dieses Interview verlinken, heißt das natürlich nicht, dass wir mit allen Aussagen Petzners übereinstimmen. Es ist jedoch lehrreich, sich seine Argumentation einmal anzuschauen.

15. Polizeigesetz Bayern: Die Spuren schrecken
    Bei der Formulierung der Gesetze konnte die CSU angesichts ihrer Mehrheit im Landtag nach Gutdünken verfahren. Im Vordergrund stand nicht so sehr die Abwehr einer drohenden Gefahr für die rechtsstaatliche Ordnung, sondern das Bestreben, der nationalkonservativen Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl am 14. Oktober Wind aus den Segeln zu nehmen und den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit abzuwehren. Dabei schreckte die CSU nicht davor zurück, die AfD in ihrer Geschichtsvergessenheit und Fremdenfeindlichkeit rechts zu überholen. (…) Das bayerische Polizeiaufgabengesetz trat fast auf den Tag genau 50 Jahre nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze durch den Deutschen Bundestag in Kraft. Eigentlich wäre das ein Anlass gewesen, über die Abschaffung der Notstandsgesetze nachzudenken, die die Einschränkung einer Reihe von unverletzlichen Menschenrechten ermöglichen, die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, die Grundlage des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt sind, wie der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer 1963 zu bedenken gab.
    Quelle: Ossietzky
16. Hambacher Forst
    1. Polizei behindert Journalisten
       Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizei NRW auf, Journalistinnen und Journalisten unverzüglich Zugang zum Hambacher Forst zu gewährleisten.
       Anlass sind Berichte von Journalisten, denen die Polizei das Passieren der Absperrungen verwehrt. „Die Räumung des Hambacher Forstes ist im Zusammenhang mit der Diskussion um Klimawandel und Kohleausstieg von großer gesellschaftlicher Bedeutung“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Was dort passiert, müssen die Menschen aus den Medien erfahren und nicht aus dem Polizeibericht.“
       Frank Stach, Vorsitzender des DJV Nordrhein-Westfalen, ergänzt: „Von der Polizeiblockade sind Journalisten betroffen, die sich als Profis legitimieren können. Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel. Leider gab es bereits in den vergangenen Tagen immer wieder Beschwerden von Kolleginnen und Kollegen über Behinderungen.“ In Nordrhein-Westfalen dürfe sich nicht das pressefeindliche Verhalten von Einsatzkräften in Dresden und Chemnitz wiederholen. Stach: „Wir setzen auf ein Miteinander von Polizei und Journalisten und nicht auf Konfrontation.
       Quelle: DJV
    2. Rodung des Hambacher Waldes fuer den Kohleabbau ein fatales Zeichen der Infragestellung der Klimaschutzziele
       Mit Sorge und Unverständnis verfolgen wir die Maßnahmen zur Vorbereitung der Rodung weiterer Flächen des Hambacher Waldes durch RWE für eine Fortsetzung des Braunkohleabbaus. Wir betrachten die Vorbereitung der Rodung zum jetzigen Zeitpunkt als ein fatales Zeichen der Infragestellung der Klimaschutzziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat. Diese Ziele sind nur mit einem möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleförderung zu erreichen. Wir raten dringend dazu, die Ergebnisse der „Kohlekommission“, die sie in einer Abschluss-Sitzung am 11. Dezember 2018 festlegen will, abzuwarten. Oberstes Ziel ist es, die deutschen Klimaziele bis 2030 zu gewährleisten. Je nachdem, welchen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung die Kommission vorlegt, wäre das jetzt so umstrittene Braunkohle-Abbaugebiet – zwar einzelwirtschaftlich profitabel – aus gesamtwirtschaftlicher Sicht vielleicht nicht nötig.
       Quelle: EKD

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