Während die syrischen Streitkräfte mit Unterstützung Russlands den endgültigen Showdown gegen die dschihadistischen Extremisten in der Provinz Idlib in Angriff nehmen, war die Gefahr für eine Konfrontation zwischen den USA und Russland nie größer, warnt die Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) am 9.9.2018 in diesem Memorandum an den amerikanischen Präsidenten. Josefa Zimmermann hat das Memorandum für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

MEMORANDUM AN: Den Präsidenten
VON: Veteran Intelligence Professionals für Sanity
THEMA: Moskau erhöht den Einsatz in Syrien

Herr Präsident,

wir sind besorgt, dass Sie möglicherweise nicht ausreichend über die zunehmenden Konflikte im Nordwesten Syriens informiert wurden, wo syrische Streitkräfte mit russischer Unterstützung eine umfassende Kampagne zur Rückeroberung der von Al-Nusra / Al-Qaida / ISIS eroberten Provinz Idlib gestartet haben. Genau wie in Aleppo Ende 2016 werden die Syrer mit ziemlicher Sicherheit erfolgreich sein. Genau wie in Aleppo wird dies ein unsägliches Gemetzel bedeuten, es sei denn, jemand sagt den Aufständischen, dass sie bereits verloren haben.

Dieser Jemand sind Sie. Die Israelis, die Saudis und andere, die bereit sind, dieses Chaos zu ertragen, werden die Aufständischen anstacheln und ihnen versichern, dass Sie, Herr Präsident, die US-Truppen zum Schutz der Aufständischen in Idlib einsetzen werden und vielleicht auch Bomben auf Damaskus regnen lassen. Wir glauben, dass Ihre Spitzenberater die Aufständischen zu diesen Gedanken ermutigen und dass diese Spitzenberater sich Ihren kürzlichen Strategiewechsel vom Truppenrückzug aus Syrien zum zeitlich unbefristeten Krieg als Verdienst anrechnen.

Diesmal ist es anders

Zur Zeit werden mit russischen Raketen bewaffnete Marine- und Luftwaffeneinheiten in noch nie dagewesener Anzahl stationiert, um diejenigen anzugreifen, die die syrischen und russischen Streitkräfte daran hindern wollen, Ildib von Terroristen zu säubern. Wir gehen davon aus, dass Sie darüber informiert wurden – zumindest in gewissem Umfang. Wichtiger noch – wir wissen, dass Ihre Berater die russischen Fähigkeiten und Absichten in gefährlicher Weise unterschätzen. Wir wollen nicht, dass Sie von russischen Raketen überrascht werden. Die Gefahr direkter Feindseligkeiten zwischen Russland und den USA in Syrien ist höher als je zuvor. Wir sind nicht sicher, ob Ihnen das bewusst ist. Noch instabiler wird die Situation dadurch, dass die Kremlführer nicht sicher sind, wer in Washington das Sagen hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Präsident Putin mit einer so unsicheren Situation konfrontiert ist. (siehe Anhang unten). Es ist jedoch das erste Mal, dass kampfbereite russische Streitkräfte in so großer Zahl in das Gebiet entsandt wurden. Der Einsatz ist sehr hoch.

Wir hoffen, dass John Bolton Ihnen von dem scharfen Ton der Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen in Genf vor ein paar Wochen berichtet hat. Wir gehen jede Wette ein, dass der Kreml unsicher ist, ob Bolton Ihren Standpunkt oder seinen eigenen vertritt.

Der beste Weg, Herrn Putin zu versichern, dass Sie die US-Politik gegenüber Syrien unter Kontrolle haben, wäre, wenn Sie möglichst bald die Gelegenheit ergreifen, sich öffentlich zu äußern und Ihre Absichten verdeutlichen. Wenn Sie aber einen größeren Krieg wollen, hat Bolton Sie auf den richtigen Weg gebracht.

Wenn Sie die Lage beruhigen wollen, sollten Sie etwas in Erwägung ziehen, das man als präventive Waffenruhe bezeichnen könnte. Damit meinen wir die öffentliche Verpflichtung der Präsidenten der USA und Russlands, Vorkehrungen zu treffen, um einen offenen Konflikt zwischen den Streitkräften der USA und Russlands zu verhindern. Wir glauben, dass unter den gegenwärtigen Umständen ein solcher außerordentlicher Schritt erforderlich ist, um einen größeren Krieg zu verhindern.

Unterzeichner der VIPS-Steuerungsgruppe:
William Binney, Richard H. Black, Marshall Carter-Tripp, Philip Giraldi, Mike Gravel, James George Jatras, Michael S. Kearns, John Kiriakou, Matthew Hoh, Edward Loomis, Linda Lewis, David MacMichael, Ray McGovern, Elizabeth Murray, Todd E. Pierce, Coleen Rowley, Sarah G. Wilton, Robert Wing, Ann Wright.

Anhang:

• 12.September 2016: Der eingeschränkte Waffenstillstand tritt in Kraft. Zu den Bestimmungen gehört die Trennung der “gemäßigten” Rebellen von den anderen. Minister John Kerry hatte zuvor behauptet, er habe “raffinierte” Wege entwickelt, um die Trennung zu erreichen, aber nichts ist passiert. Zu den Bestimmungen gehörte auch der sichere Zugang zur Befreiung von Aleppo.
• 17. September 2016: Bombenangriffe der US-Luftwaffe auf Stellungen der syrischen Armee, bei denen 64 bis 84 syrische Soldaten getötet wurden; etwa 100 weitere Verletzte – Beweis genug, um die Russen davon zu überzeugen, dass das Pentagon eine sinnvolle Zusammenarbeit mit Russland verhindern will.
• 26. September 2016: Wir können davon ausgehen, dass das, was Lawrow seinem Chef privat erzählt hat, seinen unverblümten Worten am 25. September im russischen Fernsehen nahe kommt. (In öffentlichen Äußerungen, die an die selbstbewussten hochrangigen Vertreter des Pentagon vor ein paar Tagen erinnerten, wurde ungewöhnlich offene Skepsis in Bezug auf Schlüsselaspekte des Kerry-Lawrow-Abkommens deutlich, wie den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den Russen – einer Schlüsselbestimmung des von Obama und Putin genehmigten Abkommens). Das sind Lawrows Worte vom 26. September: „Mein guter Freund John Kerry … wird vom US-Militärapparat heftig kritisiert. Trotz der Tatsache, dass ihm, wie immer, versichert wurde, dass der US-Oberbefehlshaber Barack Obama ihn bei seinen Kontakten mit Russland unterstützt (er bestätigte das bei seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin), scheint das Militär nicht wirklich auf den Oberbefehlshaber zu hören. ”
  Lawrow ging über bloße Rhetorik hinaus. Er kritisierte den JCS-Vorsitzenden Joseph Dunford ausdrücklich dafür, dass er dem Kongress mitgeteilt hatte, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Russland abzulehnen “nach den Vereinbarungen, die auf direkte Anweisungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des US-Präsidenten Barack Obama über den Austausch von Informationen geschlossen wurden. Es ist schwierig, mit solchen Partnern zu arbeiten. … “
• 27. Oktober 2016: Putin spricht im Valdai International Discussion Club
  Im Valdai sprach der russische Präsident Putin über den “aufgeheizten” Zustand der internationalen Beziehungen und beklagte: “Meine persönlichen Vereinbarungen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten führten zu keinen Ergebnissen.” Er beschwerte sich über “Menschen in Washington, die alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um zu verhindern, dass diese Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden” und er kritisierte in Bezug auf Syrien das Fehlen einer “gemeinsamen Front gegen den Terrorismus nach so langen Verhandlungen, enormen Anstrengungen und schwierigen Kompromissen “.

Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS) besteht aus ehemaligen Geheimdienstlern, Diplomaten, Militärs und Kongressabgeordneten. Die 2002 gegründete Organisation war einer der ersten Kritiker von Washingtons Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak. VIPS befürwortet eine US-amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik, die auf echten nationalen Interessen basiert, und nicht auf erfundenen Bedrohungen, die aus politischen Gründen gefördert werden. Ein Archiv von VIPS-Memoranden ist unter Consortiumnews.com verfügbar.