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1. Orientierung am untersten Niveau?
2. Wagenknecht und Lafontaine haben die Wähler verstanden
3. Maaßen sieht keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz
4. Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken
5. Karstadt übernimmt Kaufhof – Tausende Arbeitsplätze sollen wegfallen
6. Immer wieder Konflikte um die Unterkunftskosten der Hartz IV-Empfänger. Und eine eigenartige Seitwärtsbewegung des Bundesverfassungsgerichts
7. Große Lücken im Kampf gegen Geldwäsche
8. Interne Monsanto-Mails: Glyophosat verdoppelt Krebsrisiko, Konzern verheimlicht Testergebnisse
9. Trump warnt Assad vor „Gemetzel“ in Idlib – Berlin hofft auf Moskau
10. Friedensgespräche in Genf: Ein Hoffnungsschimmer für den Jemen?
11. Requiem für Minsk
12. Schwedens Wohlfahrtsstaat bröckelt an vielen Enden
13. Auszähler gesucht
14. Voller Ungereimtheiten: Londons Behauptungen über russische Agenten im Fall Skripal

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Orientierung am untersten Niveau?
   Neue Verordnung aus Spahns Gesundheitsministerium zeigt große Schwächen
   Die Zahl der Pflegekräfte wird ins Verhältnis gesetzt zu der Zahl der behandelten Patienten pro Jahr“, erläuterte Jens Spahn auf „ärzteblatt.de“ im Hinblick auf eine neue Verordnung, die am 1. Oktober in Kraft tritt. „Alles andere würde Patienten gefährden.“ Und weiter folgert er: „Wenn das bedeutet, dass manche Krankenhausabteilungen schließen müssen, dann ist das so.“
   Bei der Festlegung der Personaluntergrenzen orientiert sich die Verordnung des Gesundheitsministeriums nicht an den besten Standards in anderen Ländern wie Norwegen oder Kalifornien, sondern an den 25 Prozent der bundesdeutschen Krankenhäusern mit der schlechtesten Personalausstattung. Der Arbeitgeberverband Deutsche Krankenhausgesellschaft protestiert: Er wünscht die Verhältnisse in den 10 Prozent schlechtesten Kliniken als Untergrenze, konnte sich aber mit dem Spitzenverband der Krankenkassen GKV nicht – wie vorgeschrieben – bis zum 31. Juli einigen.
   Für die übrigen 75 Prozent der Krankenhäuser ändert sich also zunächst nichts, es sei denn, sie fahren ihre Personalausstattung auf das Niveau der schlechtesten 25 Prozent herunter – nach dem Kabinettsentwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ist die vollständige Refinanzierung von zusätzlichen Pflegestellen erst ab 1. Januar 2019 vorgesehen. Fachleute befürchten, dass für 2018 geplante Einstellungen auf nächstes Jahr verschoben bzw. freiwerdende Stellen erst nächstes Jahr wieder besetzt werden.
   Quelle: unsere zeit

   dazu: Kritik an katastrophaler Lage der Pflegekräfte
   Im Krankenhausbereich dominierten deutschlandweit vier private Ketten den Markt. Im Pflegebereich seien mittlerweile 42 Prozent der stationären Einrichtungen in privater Trägerschaft. „Die Branche ist für Investoren lukrativ und boomt“, sagte Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer, gestern bei der Veranstaltung: „Ist unser Pflegesystem für die Zukunft gesichert?“ in Saarbrücken. Zeiger beklagte: „Nur die Arbeits- und Pflegebedingungen von Beschäftigten und Pflegebedürftigen boomen nicht mit.“ […]
   Das übermäßige Profitstreben der Konzerne sei ein großes Risiko für die Pflege. Der Staat dürfe bei der Pflege nicht alles den Marktkräften überlassen. „Beschäftigte und Pflegebedürftige dürfen nicht Verlierer einer Privatisierung werden“, mahnte Zeiger.
   Quelle: Saarbrücker Zeitung

2. Wagenknecht und Lafontaine haben die Wähler verstanden
   Wenn man SPD und Grünen zuhört oder manchen Zeitungs-Kommentar zur „Aufstehen“-Bewegung liest, muss man glauben, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wären besser in der AfD aufgehoben.
   Der SPD-Politiker Johannes Kahrs analysierte kürzlich: Dass AfD-Chef Alexander Gauland das Linken-Paar aufgrund von Äußerungen zur Flüchtlingspolitik gelobt habe, zeige, „aus welcher Ecke beide kommen“. Das ist infam.
   Wagenknecht und Lafontaine haben im Gegensatz zu vielen anderen in der politischen Linken verstanden, dass große Teile ihrer Klientel eine massenhafte Zuwanderung ablehnen. Das ist kein Wunder, denn die Verteilungskonflikte um Wohnungen, Jobs und Sozialleistungen treffen diese Bevölkerungsschichten am stärksten. Dass Menschen am unteren Ende der Einkommensskala häufig autoritäre Einstellungsmuster aufweisen, ist seit den 1950ern ein Klassiker der politischen Soziologie.
   Einer der Wenigen in der SPD, die das verstanden haben, ist Sigmar Gabriel. Er kam auf dem Höhepunkt des unionsinternen Flüchtlingsstreits zu dem Schluss, dass viele Wähler von SPD und Linkspartei den Seehofer’schen Positionen weit näher seien als denen der Kanzlerin. Seien wir ehrlich: Es sind Lebenswelten, die vielen Politikern und Journalisten fremd sind.
   Quelle: Saarbrücker Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.B.: Ein überraschender Leitartikel meiner Tageszeitung.

   Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn: Der Autor meint am Ende seines Kommentars, dass die AfD ihr neoliberales Profil nach und nach abstreife. Das stimmt ja nun gerade nicht. Die Sozialstaatspartei völkischer Prägung hätte ein Höcke vielleicht gern, der stellt aber im Augenblick nicht die Mehrheit in seiner Partei, auch wenn er in den Medien ständig als eine bedrohlich und finster dreinblickende Gestalt präsentiert wird. Ganz vorn stehen immer nochl Gauland, Meuthen, Weidel und von Storch, die sich mit sozialpolitischer Programmatik eindeutig nicht beschäftigen wollen und dafür sorgen, dass derlei Vorstöße des Höcke-Flügels regelmäßig vertagt werden.

   Die Partei, die von anonymen Großspendern lebt, hat natürlich auch kein sonderliches Interesse daran, hohe Vermögen zu besteuern. Im Bundestag lehnt die AfD wie ihre „Schwesterparteien“ CDU, CSU, FDP und Teile der SPD beispielsweise die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ab. Albrecht Glaser, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte, bezeichnete in seiner ersten Rede im Bundestag am 18. Januar dieses Jahres einen Antrag zur Wiedererhebung der Vermögensteuer als „Mumpitz“. Er sprach weiterhin von einem „Dokument des real existierenden Sozialismus“ und von „Gruppendiskriminierung“. Die Vermögensteuer müsse seiner Meinung nach nicht nur ausgesetzt, sondern endgültig abgeschafft werden. Die „Schwesterparteien“ klatschten nicht laut, wohl aber im Geiste. Zum Schluss wetterte Glaser dann noch gegen den fetten Staat und warb für mehr private Altersvorsorge. Da kann man eigentlich nicht davon sprechen, dass diese Partei ihr neoliberales Profil abstreife.

   dazu: Warum der Handelskammer-Vize dem neuen Linksbündnis beitritt
   Herr Teichert, ist es nicht eine Art Verrat an Ihrer ums Überleben kämpfenden SPD, dass sie gemeinsame Sache mit Frau Wagenknecht machen?
   Torsten Teichert: Es geht nicht um Verrat. Es geht um die Frage, ob wir irgendwann wieder ein linkes Bündnis in Deutschland als realistische Option hinbekommen – und einen linken Bundeskanzler oder eine Kanzlerin bekommen. Ob wir eine neue Politik bekommen. Diesen Anstoß will das Bündnis geben. Das Problem der SPD ist, dass auf dem Parteitag nur eine knappe Mehrheit für die Groko war, der Parteivorstand aber trotzdem völlig reformunwillig ist. Das muss sich ändern.
   Was fordern Sie konkret?
   Teichert: Nehmen Sie mal Olaf Scholz’ Rentenvorschlag. Er möchte, dass die Renten erst nach 2040 weiter sinken. Was ist das für ein Versprechen? Die Renten sind heute schon für viele Menschen so niedrig, dass sie nicht davon leben können. Gucken Sie mal nach Österreich, dort bekommen die Rentner deutlich mehr Geld. Und was macht die SPD? Sie will die Renten weiter senken, aber etwas später. Dabei müssten die Renten dringend steigen. Die SPD muss wieder eine Partei werden, die eine bessere Zukunft für alle Menschen, alte und junge, anstrebt – und nicht den Status Quo einfriert. Wenn Sie das nicht tut, ist es bald vorbei mit ihr.
   Quelle: Hamburger Abendblatt

3. Maaßen sieht keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz
   Videoaufnahmen von der Jagd auf ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz sind laut dem Verfassungsschutzchef womöglich nicht authentisch – sondern könnten eine gezielte Falschinformation sein. […]
   Über das Video, das zeigen soll, wie dunkelhäutige Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz gejagt werden, sagte er: “Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.” Nach seiner vorsichtigen Bewertung “sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”. Details dazu, wer eine solche “Falschinformation” gestreut haben könnte, nannte Maaßen nicht.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Sollen wir nun alle dumm sterben, weil Herr Maaßen sich zu den „Details“ nicht äußern mag? Es ist ein Unding, dass der Chef des Verfassungsschutzes in einer derart politisch polarisierenden Situation lieber Gerüchte streut als mit handfester Ermittlungsarbeit Fakten ans Licht bringt. Dieser Vorfall reiht sich in eine ganze Kette von Aussetzern ein. Da Maaßen aber einem Dienstherren untersteht, der in der Migration die Mutter aller Probleme sieht, wird er zumindest auf dieser Ebene wohl keinen Gegenwind bekommen.

4. Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken
   Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es “Korrekturbitte”.
   Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu: Wie Hans-Georg Maaßen die öffentliche Meinung macht
   Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nimmt auf Medien Einfluss – mit drohenden Anwaltsschreiben und heimlich gestreuten Informationen.
   Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat einiges auszuhalten in diesen Tagen. In der Öffentlichkeit wird Hans-Georg Maaßen heftig für Treffen mit AfD-Politikern kritisiert. Und Oppositionspolitiker werfen ihm vor, dem Bundestag bei der Aufklärung des Weihnachtsmarkt-Attentats einen V-Mann im Umfeld des Terroristen Anis Amri verschwiegen zu haben. Allerdings hat Maaßen nach Tagesspiegel-Informationen hier mehr getan, als nur zu schweigen. Medienberichte über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters“ ließ er frühzeitig unterdrücken – oder, wie er es formuliert: korrigieren.
   Dazu bediente sich der Behördenchef eines probaten, für staatliche Akteure angesichts der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit allerdings eher ungewöhnlichen Mittels. Er ließ Anwälte Schreiben aufsetzen und warf den Medien „Falschberichterstattung“ vor – eine indirekte Drohung mit der Justiz. Möglich auch, dass ihm die Berichte schlicht nicht passten. Zu einer gerichtlichen Klärung ist es nicht gekommen. Die Medien haben sich dem Druck gebeugt. Um welche Fälle es im Einzelnen ging, soll unbekannt bleiben. „Dem BfV ist nicht daran gelegen, die betroffenen Medien einer Prangerwirkung auszusetzen“, heißt es mitfühlend.
   Quelle: Tagesspiegel

5. Karstadt übernimmt Kaufhof – Tausende Arbeitsplätze sollen wegfallen
   Karstadt und Kaufhof, die letzten großen Warenhauskonzerne Deutschlands, legen ihre Geschäfte zusammen. Die Banken haben einer Fusion der beiden Unternehmen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zugestimmt. Damit ist nach monatelangen Verhandlungen der Weg für einen Zusammenschluss der Kaufhaus-Ketten frei. Karstadt-Eigentümer Signa soll die Mehrheit an dem Gemeinschaftsunternehmen halten. Insider gehen davon aus, dass der Fusionsvertrag zwischen Signa und der Kaufhof-Mutter, der kanadischen Hudson’s Bay Company (HBC), bis zum 15. September unterzeichnet wird.
   Wegen der desolaten Finanzsituation bei Kaufhof und HBC sollen beim Kölner Warenhauskonzern etwa 5000 der insgesamt knapp 20 000 Arbeitsplätze wegfallen. Eine Jobgarantie gibt es nicht, stattdessen sollen Sozialpläne erstellt werden. Auf die verbleibenden Mitarbeiter kommt ein Sanierungstarifvertrag mit schlechteren Konditionen zu.
   Kaufhof macht seit der Übernahme durch die Kanadier steigende Verluste in Millionenhöhe und soll am Rande der Insolvenz gestanden haben. Das Bankenkonsortium habe das Vertrauen in HBC verloren, weil die Kanadier kein einziges Mal in drei Jahren die im Kreditvertrag vereinbarten Bedingungen erfüllt hätten. Sie sollen den vollständigen Ausstieg der Kanadier bevorzugt haben, hieß es, seien aber mit einer Mehrheitsverteilung zugunsten von Signa einverstanden.
   Quelle: Süddeutsche
6. Immer wieder Konflikte um die Unterkunftskosten der Hartz IV-Empfänger. Und eine eigenartige Seitwärtsbewegung des Bundesverfassungsgerichts
   Wenn über „Hartz IV“, also die Grundsicherung nach SGB II, diskutiert wird, dann stehen meistens die Regelleistungen im Mittelpunkt, also der Geldbetrag, mit dem Hartz IV-Empfänger ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen- für einen alleinstehenden Leistungsbezieher sind das 416 Euro im Jahr 2018. Aber da gibt es noch eine zweite ganz wichtige Säule des Grundsicherungssystems: Bedarfe für Unterkunft und Heizung, so ist der hier relevante § 22 SGB II überschrieben. Dort findet man gleich am Anfang diesen Satz: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.«
   Das liest sich im ersten Moment einfacher, als es dann tatsächlich ist. Denn das Problem verbirgt sich hinter dem unbestimmten Rechtsbegriff „angemessen“, denn die Angemessenheit selbst ist eben nicht im Gesetz definiert, muss also im Verwaltungsalltag festgelegt und durch Richterrecht falls notwendig korrigiert und fortgeschrieben werden. […]
   Aber es lohnt sich, hier genauer hinzuschauen. Denn es geht insgesamt um drei Entscheidungen, von denen eine bislang unbemerkt geblieben ist, weil sie nicht veröffentlicht wurde. Harald Thomé hat das gemacht und in dem Artikel Die unbekannte dritte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II veröffentlicht. Wenn man sich das anschaut, dann wird man Zeuge eines höchst problematischen Verabschiedungsversuchs des BVerfG in das Nirwana seiner angeblichen Nicht-Zuständigkeit – und zugleich eines weiteren Abrückens von dem „historischen“ Grundsatzurteil zum Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums aus dem Jahr 2010 (vgl. dazu BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09).
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
7. Große Lücken im Kampf gegen Geldwäsche
   Europäische Aufsichtsbehörden weisen in einem gemeinsamen Papier auf Schwächen in den Kontrollsystemen hin. Ein Grünen-Politiker fordert deswegen nun sogar eine ganze EU-Behörde, die sich dem Problem widmen soll.
   Europas Banken und ihre Aufseher haben Zweifel hervorgerufen, ob sie dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewachsen sind. Denn die Skandale haben sich in diesem Jahr gehäuft. Die direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigte ABLV Bank aus Lettland musste geschlossen werden, nachdem das Institut in Überweisungen nach Nordkorea verwickelt gewesen sein soll. Die Hinweise kamen von amerikanischen Behörden.
   Quelle: FAZ
8. Interne Monsanto-Mails: Glyophosat verdoppelt Krebsrisiko, Konzern verheimlicht Testergebnisse
   Der Mailverkehr der Glyphosat-Verantwortlichen von Monsanto wurde geleakt. Die Mails zeigen: Der Konzern wusste, dass Glyphosat das Krebs-Risiko verdoppelt und zu Nieren- und Hirnschäden führen kann. Die Test-Ergebnisse sollten verheimlicht werden. Hier die geleakten Mails.
   Ein kalifornisches Gericht verurteilte Monsanto im August 2018 zu einem Schadensersatz von 250 Millionen US Dollar an einen krebskranken Mann. Dieser machte das Pflanzengift Glyphosat für seine Krebserkrankung verantwortlich – und die Geschworenen gaben ihm Recht. Unter anderem, weil während der Verhandlung Mails zur Sprache kamen, die den Konzern schwer belasten. Die Mails wurden auch dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zugespielt, der nun versucht Glyphosat zumindest in Kärnten zu verbieten.
   Der E-Mail-Verkehr führender Monsanto-Toxikologen beweist: Monsanto wusste über die Gefahr von Glyphosat Bescheid. Das Pestizid verdoppelt das Risiko an Krebs zu erkranken und ein Beistoff kann zu Krebs, Nieren- und Hirnschäden führen. Der Konzern hat das einfach ignoriert und stattdessen versucht, zu anderen Testergebnissen zu kommen. Die Causa Glyphosat im Überblick.
   Quelle: Kontrast.at
9. Trump warnt Assad vor „Gemetzel“ in Idlib – Berlin hofft auf Moskau
   In der syrischen Rebellenhochburg Idlib halten sich drei Millionen Zivilisten auf, der Angriff syrischer Truppen könnte zu einer humanitären Katastrophe führen. […]
   Die EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat riefen derweil Russland und den Iran dazu auf, bei ihren Syrien-Gesprächen am Freitag die bisher vereinbarte Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Eine militärische Eskalation im Nordwesten des Bürgerkriegslandes könne „katastrophale humanitäre Folgen für die Zivilbevölkerung“ haben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Großbritanniens, Frankreichs, Schwedens, Polens und der Niederlande vom Donnerstag. Auch Deutschland, Belgien und Italien, die kürzlich im Rat saßen oder bald sitzen werden, zeichneten die Erklärung mit.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers A.H.: Das publizistische Trommelfeuer gegen die “üblichen Verdächtigen” Iran, Syrien und Russland nimmt immer mehr zu. Vorbereitet wird damit die jetzt schon zu erwartende Berichterstattung, sollte die syrische Armee mit entsprechender Unterstützung durch Russland und den Iran tatsächlich versuchen, Idlib einzunehmen. Es wird wieder ARD Brennpunkte geben und jeden Abend schreckliche Bilder in sämtlichen Nachrichtensendungen. Es wird entsprechende Berichte und Kommentierungen in den Qualitätsmedien geben, in denen insbesondere Russland wegen seiner “gewalttätigen Politik” angeprangert wird, es wird aufgeregte Forderungen nach Sanktionen geben und was sich der US Präsident so alles ausdenkt, wenn er in seiner “besonderen Stimmung” ist, wage ich mir gar nicht auszumalen.

   Wohlgemerkt: Es ist schlimm, was in solchen Konflikten mit der Zivilbevölkerung passiert (und “schlimm” ist noch viel zu milde ausgedrückt)! Immerhin hat man anerkannt, dass sich in Idlib im Wesentlichen die islamistischen Krieger hinter der Zivilbevölkerung verstecken. Nur ist der Westen, sind die USA auch hier wieder nicht in der Position, den voraussichtlichen Schlag der syrischen Armee zu kritisieren.

   In Mossul war die Lage ähnlich. Der IS hat sich dort versteckt. Der Irak, unterstützt durch Bombardements der USA ist dort mit äußerster Härte und ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung gegen die Stadt vorgegangen. Tausende toter Zivilisten, zigtausend Vertriebene, eine fast komplett zerstörte Stadt. Nur eben ohne ARD Brennpunkte, ohne Mahnungen der Regierung, ohne Sonderberichte in den Nachrichten und ohne die Gefahr, dass der US Präsident Lust auf “Vergeltungsschläge” hatte. Vielmehr würde in Mossul in aller Stille gestorben.

   Das macht das Leid, das der Zivilbevölkerung von Idlib bevorsteht, nicht weniger schlimm aber das macht den erhobenen Zeigefinger vieler Politiker und Medien vollkommen unglaubwürdig, weil wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird.

10. Friedensgespräche in Genf: Ein Hoffnungsschimmer für den Jemen?
    Vertreter der Konfliktparteien im Jemen versammeln sich am Donnerstag in Genf, um unter der Federführung der Vereinten Nationen miteinander ins Gespräch zu kommen. Zwar sind die Ziele nicht hoch gesteckt und die Sehnsucht nach Frieden im Land ist groß – doch die Beteiligten sehen die Verhandlungen skeptisch.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers J.W.: Einer der seltenen Beiträge im Deutschlandradio zum Jemen. Und wie so oft wird die Situation, ganz im Sinne unserer Bündnispartner Saudi-Arabien, USA und Co., die dort einen brutalen Krieg führen, voellig unzureichend, unvollständig und verzehrt dargestellt. Die Rolle der saudischen Koalition und ihrer westlichen Verbündeten am Elend im Jemen (laut UN einer der größten humanitären Katastrophen), d.h. deren Hauptverantwortung für das Sterben durch Bombardierungen (z.B. des Schulbusses mit Dutzenden von Toten Anfang August), der fast Totalblockade von Häfen und Grenzen und damit der Importe von Lebensmitteln (Hungersnot) und Medikamenten (Epidemien) wird völlig unterschlagen.

    Die Rolle der Houthi und des Iran erscheint in der Darstellung noch negativer als die der Saudis und ihrer Verbündeten – was für ein Hohn! Wieder ein schönes Beispiel für eine parteiische, geschönte Berichterstattung, die das brutale Agieren unserer Freunde, der ausländischen saudisch geführten Militärinvasion im Jemen komplett ausblendet.

11. Requiem für Minsk
    Nach dem Mord an Aleksandr Sachartschenko, dem Präsidenten der „Volksrepublik Donezk“, schwinden die Aussichten für Verhandlungslösungen in der Ostukraine mehr denn je Requiem für Minsk
    Unmittelbar nach dem tödlichen Anschlag am 31. August auf Aleksandr Sachartschenko – seit vier Jahren Präsident der „Volksrepublik Donezk“ – wird in Moskau ein Beileidsschreiben Wladimir Putins veröffentlicht. Der würdigt den Toten als „Patrioten des Donbass“, der stets mutig und entschlossen gewesen sei. Der „hinterhältige Mord“ zeige, wer „den Weg des Terrors sucht“ und „keinen realen Dialog mit den Bewohnern des Südostens führen will“. Mit dem „Südosten“ ist der Teil der Ukraine gemeint, in dem prorussische Stimmungen überwiegen. Putin nannte die Regierung in Kiew nicht beim Namen, aber fraglos werden in Moskau die Urheber des Attentats in deren Umfeld vermutet. Dennoch gibt es keinen Aufruf für eine internationale Untersuchung.
    Quelle: der Freitag
12. Auszähler gesucht
    Polens Regierungspartei will Beteiligung von Oppositionsvertretern an Wahlvorständen erschweren
    Polens liberale Opposition fühlt sich von der Regierungspartei PiS »betrogen«. So jedenfalls Grzegorz Schetyna, Chef der »Bürgerplattform« (PO), der größten Oppositionspartei. Hintergrund des an sich wenig originellen Vorwurfs ist eine Neuinterpretation der Bestimmungen darüber, nach welchen Kriterien Vertreter politischer Parteien den Wahlvorständen bei den im Oktober und November bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen angehören können. Im Wahlgesetz heißt es, die Vorstände bestünden aus neun Personen, von denen sechs durch die politischen Parteien oder Parteienbündnisse benannt werden, die bei der letzten Wahl Vertreter in das neuzuwählende Vertretungsorgan entsandt haben.
    Die PO hatte darauf gesetzt, dass sie aufgrund ihrer landesweiten Präsenz keine Schwierigkeiten haben würde, ihre Leute in diese Wahlvorstände zu delegieren. Doch die zentrale Wahlleitung argumentierte jetzt, die PO trete bei den Wahlen dieses Herbstes ja nicht unter eigenem Namen an, sondern in einem Wählerbündnis mit der liberalen Partei »Die Moderne« unter der Bezeichnung »Bürgerkoalition«. Diese »Bürgerkoalition« aber sei in den bisherigen Parlamenten nicht vertreten – konnte sie auch gar nicht, weil sie erst in diesem Jahr geschlossen wurde. In ähnlicher Weise versucht die Wahlleitung, Vertreter der postsozialistischen SLD aus den Wahlvorständen fernzuhalten: Sie habe keine Mandate im aktuellen Sejm und könne daher nicht damit rechnen, automatisch einen Vertreter in jedem Wahlvorstand zu bekommen.
    Die restriktive Interpretation der Vorschriften ist unlogisch, wenn es nur darum ginge, die Wahlvorstände mit halbwegs willigen und kompetenten Personen zu besetzen. Denn die Kommunen, denen die Rekrutierung der Mitglieder obliegt, haben jetzt schon Schwierigkeiten, alle Plätze zu besetzen. Es gibt insgesamt 27.000 Wahllokale, und in jedem sind neuerdings gleich zwei Wahlvorstände zu berufen: einer, der die eigentliche Wahl durchführt, also im wesentlichen die Stimmzettel ausgibt, und ein weiterer, der nach der Schließung der Lokale die Ergebnisse auszählt. Statt 243.000 Mitgliedern werden also 486.000 Willige benötigt – das wäre jeder achtzigste Pole, Kinder mitgerechnet.
    Quelle: junge Welt
13. Schwedens Wohlfahrtsstaat bröckelt an vielen Enden
    Schwedens Sozialdemokraten wollen die Wahlen im September zu einem Referendum über den Wohlfahrtsstaat machen. Dieser brauche mehr Geld, weshalb höhere Steuern nötig seien. In die Quere kommt ihnen dabei jedoch das für sie unbequeme Thema Migration.
    Hohe Steuern, im Gegenzug dafür aber kostenlose Ausbildung, ein weitgehend kostenloses öffentliches Gesundheitssystem, ein Staat, der seine Bürger mit extensiven Sozialleistungen umsorgt, und eine Polizei, die ausrückt und die Sicherheit im Lande garantiert – so sieht der ungeschriebene Kontrakt zwischen der schwedischen Bevölkerung und ihrem Wohlfahrtsstaat nach nordischem Muster aus. Ein Kontrakt, der seit Jahrzehnten besteht und in seinem Grundsatz nie infrage gestellt wurde.
    Doch die Schlagzeilen im schwedischen Sozialstaat, Ausgabe 2018, lauten so: lange Wartezeiten im Gesundheitswesen; Schulen, an denen wegen unattraktiver Arbeitsbedingungen Lehrermangel herrscht; Polizisten, die frustriert den Dienst quittieren; Bandenkriminalität, die ganze Stadtteile in Atem hält. Die Steuern sind nach vier Jahren rot-grüner Regierung zwar hoch wie eh und je, doch die Leistungen stimmen nach Ansicht einer wachsenden Anzahl von Bürgern nicht mehr.
    Quelle: NZZ

    dazu: Die Mutter aller Wahlniederlagen – Fällt Schweden?
    Deutschland streitet über die Frage, ob die Migration die “Mutter aller Probleme” sei. Innenminister Seehofer (CSU) sei mal wieder ins Fettnäpfchen getreten, heißt es in Berlin. Doch aus Brüsseler Sicht stellt sich das etwas anders dar. […]
    Damit meine ich nicht, dass die Rechten Recht hätten, oder dass die Festung EUropa noch mehr ausgebaut werden müsste. Nein, die Migranten sind da. Wir werden mit jenen, die Anspruch auf Asyl haben, leben müssen. Das Thema heißt Integration. Und was macht Brüssel dafür, dass wir die Integration schaffen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Schweden, Österreich, Italien? Oder in Spanien, Griechenland, Frankreich und Belgien? Nichts! Im Gegenteil – die EU-Mittel für Kohäsion werden zurückgefahren, Investitionen in Schulen und soziale Infrastruktur sind nicht vorgesehen. Der Budgetkommissar heißt übrigens G. Oettinger – er gehört Merkels CDU an…
    Quelle: Lost in Europe

14. Voller Ungereimtheiten: Londons Behauptungen über russische Agenten im Fall Skripal
    Am Mittwoch gaben britische Behörden die Namen zweier Tatverdächtiger im Fall Skripal bekannt. Es soll sich um zwei Russen handeln. Während die Ermittler erklärten, dass sie keine Beweise hätten, die die russische Regierung mit den Verdächtigen in Verbindung bringen, behauptete Premierministerin Theresa May, dass es sich bei den beiden Männern um Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU handele. Sie berief sich dabei auf Informationen der britischen Geheimdienste, die aber nicht öffentlich gemacht werden könnten.
    Die beiden Tatverdächtigen sollen am 4. März im englischen Salisbury ein Attentat auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter Julia verübt haben, indem sie an der Türklinke des Hauses von Sergej Skripal das einst in der Sowjetunion entwickelte Nervengift Nowitschok anbrachten. Die Skripals überlebten den Anschlag, für den London von Anfang an Russland verantwortlich machte.
    Quelle: RT deutsch