Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- #Aufstehen
- Epochenthema Migration: Die Mosaiklinke in der Zerreißprobe?
- Desinformation rund um „neue russische Hackerangriffe“
- Vor 80 Jahren war die Geburtsstunde des Neoliberalismus
- Wohnngsnot – Mehr Markt ist nicht die Lösung
- Deutscher Arbeitsmarkt : Zahl der atypisch Beschäftigten gestiegen
- Konflikt zwischen Basis und Überbau
- Brutalität als Staatsräson
- Wer sind nur diese Kosmopoliten?
- Eine Welle des Verfolgungswahns
- Bundeswehr: Plakatkampagne
- Geschäfte mit der Wasserknappheit
- Wer anders denkt, riskiert die Existenz
- Die neue Balkanroute
- ARD-Sommerinterview: Merkel ist übergeschnappt
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- #Aufstehen
- Für eine linke Sammlungsbewegung
Der Autor der Vorlage an den Parteivorstand der LINKEN, Harri Grünberg, wurde in einem Lager für Displaced Persons, für jüdische Überlebende des Holocaust, in Feldafing/Wolfratshausen geboren. Er leistete seinen Militärdienst in Israel unter Ariel Sharon während des Yom-Kippur-Krieges. Grünberg war Gründungsmitglied der Grünen in Frankfurt Main und 1990 Gründungsmitglied der Linken Liste PDS in Hessen. Heute ist er Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.
Das Grünberg-Papier erreichte die RATIONALGALERIE aus der Umgebung des Parteivorstandes der LINKEN.
Die neue Sammlungsbewegung, die schon mehr als 100.000 Unterstütze*innen aufzuweisen hat, zeigt, dass es in Deutschland ein breites Bedürfnis für eine linke Sammlungsbewegung gibt. Sonst wären nicht so viele Menschen in kurzer Zeit dem Aufruf gefolgt. Dieses breite Spektrum reicht weit über die Partei Die Linke hinaus. Es ist positiv, dass sich so viele Menschen, die links sind, aber derzeit nicht oder nicht mehr von der Partei DIE LINKE vertreten fühlen, in einer breiten Bewegung organisieren wollen, um dieses Land zu verändern und um die Hegemonie neoliberaler Politik zu beenden. Es ist gut, dass Aufstehen den Kampf um die breite Masse der Lohnabhängigen, den Kampf gegen die AFD aufnehmen will. …
Die neue Sammlungsbewegung kann gesellschaftliche Veränderungen durch außerparlamentarischen Druck ermöglichen, wenn sich viele fortschrittliche und linke Kräfte als Teil dieser Sammlungsbewegung einbringen und Angebote für eine konkrete Politikgestaltung machen. Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ kann dafür eine Chance sein, fortschrittliche Diskurse und außerparlamentarische Bewegungen von links zu organisieren und zu stärken.
Ziel muss dabei bleiben, gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Mieter*inneninitiativen, Flüchtlings- und Migrationsinitiativen, aber vor allem auch mit den vielen Betroffenen des neoliberalen Gesellschaftsumbaus außerparlamentarischen Druck zu organisieren, um andere gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen. Seit vielen Jahren befindet sich die politische Linke in der Defensive. Neoliberale Kräfte haben den großflächigen Umbau der Gesellschaft hin zu einer marktkonformen Demokratie eingeleitet. Die sozialen Kämpfe gegen diesen neoliberalen Umbau haben einige Erfolge erzielt, konnten jedoch den Angriff auf den Sozialstaat nur bedingt abwehren. Auch der Linken ist es nicht gelungen, die Breite des linken Potentials in der Gesellschaft zu bündeln und in Aktionen zu führen. Unsere Kampagnen, so löblich und wichtig sie auch sind, erreichen nicht die benötigte Breite.
Quelle: Harri Grünberg auf Rationalgalerie - Rudolf Dreßler hält “Aufstehen” für einzige Chance seiner SPD
Er ist ein überzeugter Anhänger der Sammlungsbewegung #Aufstehen: Rudolf Dreßler, langjähriger Sozialpolitiker der SPD, sieht im Projekt des Linke-Duos Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine den einzigen Weg für einen Politikwechsel. Alessandro Peduto hat mit Dreßler gesprochen.
Freie Presse: Herr Dreßler, aus welchen Gründen unterstützen Sie die linke Sammlungsbewegung?
Rudolf Dreßler: Bereits nach der Bundestagswahl von 2005, als es jenseits von CDU, CSU und FDP noch Mehrheiten im Bundestag gab, habe ich die SPD aufgefordert, Gespräche über ein Linksbündnis zu führen. Sie hat es nicht getan und ist in die Große Koalition gegangen, inzwischen zum dritten Mal. Das Ergebnis: Die Zustimmung der Wähler für die SPD hat sich halbiert. Eine linke Sammlungsbewegung ist die einzige Chance der SPD auf eine Machtperspektive.
Sahra Wagenknecht sagt, #Aufstehen sei keine Partei, sondern eine Bewegung. Eine Bewegung kann aber keine Regierung bilden.
Das ist zu kurz gedacht. Es hat immer wieder solche Bewegungen gegeben, etwa im Jahr 1968 die Sozialdemokratische Wählerinitiative mit der Unterstützung von Günther Grass. Sie sollte einen linken Machtwechsel hin zu einer SPD-geführten Regierung befördern. Das hat am Ende geklappt, 1969 wurde Willy Brandt Bundeskanzler. So etwas ist auch jetzt mit einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei wieder möglich.
Wo sehen Sie die Ziele der Bewegung?
Die Politik der vergangenen Jahre, auch die der SPD, hat sich der Ökonomisierung aller Lebensbereiche verschrieben. Jetzt geht es darum, dem entgegenzutreten. Wir müssen begreifen, dass die 12,5 Millionen armutsgefährdeten Menschen in Deutschland das politische Topthema werden müssen. Viele Menschen haben geringe Renten, 1,5 Millionen Menschen sind von den Lebensmitteltafeln abhängig. Das ist ein untragbarer Zustand. Die schleichende Zerstörung des Sozialstaats, auch mit Beteiligung der SPD, ist ein Grund, warum ich bei der Sammlungsbewegung mitmache.
Quelle: Freie Presse - #Aufstehen und Frank Bsirske
Die Sammlungsbewegung Aufstehen hat weiteren Zulauf. Mehr als 85.000 politisch Interessierte haben sich schon angemeldet. Aber die Gegner formieren sich.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich auch Gewerkschafts-“Führer“ gegen die Sammlungsbewegung wenden. Als erstes hat sich der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske aus der Deckung gewagt. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt er der Sammlungsbewegung keine Chance. „Diejenigen (von SPD und Grünen), die sich angeschlossen haben, gehören doch eher der dritten Reihe an“, gibt er zum Besten.
Auf jeden Fall stehen die Mitglieder von SPD und Grünen, die sich uns angeschlossen haben, im Gegensatz zu ihren Parteispitzen, nicht in der ersten Reihe der Sozialabbau- und Interventionskriegs-Befürworter. Auch sind sie keine Anhänger der „großen Koalition“ wie Frank Bsirske und andere Gewerkschafts-Vorsitzende.
Die Unterstützer der Sammlungsbewegung sind im Gegensatz zu Frank Bsirske auch nicht für die Privatisierung der Rente und sehen daher anders als er im „Betriebsrenten-Stärkungsgesetz“ eine Schwächung der gesetzlichen Rente. Die Privatisierung der Rente ist eine der Ursachen für die drohende millionenfache Altersarmut, die ja auch die Gewerkschafts-“Führer“ kritisieren.
Der Versuch des Kleinredens der Sammlungsbewegung Aufstehen wird auch durch die Meinungsforschung wiederlegt, die ihr eine große Resonanz in der Wählerschaft bescheinigt – siehe dazu den Artikel von Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten.
Eines der Hauptanliegen der Sammlungsbewegung ist eine bessere Lohnentwicklung. Das müsste doch im Sinne von Gewerkschafts-“Führern“ sein, die bei ihren mageren Tarifabschlüssen der letzten Jahre vergessen, neben den Prozentzahlen der Lohnzuwächse die Laufzeiten der Tarifverträge anzugeben und die Preissteigerungen gegenzurechnen. So würde nämlich sichtbar, dass es bei Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst auch schon mal zu Reallohn-Einbußen kommt.
Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich auch führende Gewerkschafter einer Bewegung anschließen, die wirklich für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen kämpft.
Mitmachen bei Aufstehen: aufstehen.de
Quelle: Oskar Lafontaine via facebook - Vom gewitzten Parteiführer Riexinger – Ein Kommentar von Diether Dehm.
- Kürzlich las ich meines Parteivorsitzenden neuerliche Schlauheit, er bräuchte keine Sammlungsbewegung, denn er selbst sei ja bereits „eingesammelt“.
- Da fielen mir frühere Gewitztheiten ein:
Als die Bankenkrise begonnen hatte, distanzierte sich Riexinger in konzernnahen Medien von linken Angriffen auf den Euro und auf die sozialstaatsfeindliche EU: die Daimler-Arbeitnehmerinnen würden solche Schärfe nicht verstehen. Und: Nationalstaat sei Nationalismus.
Um 2013 der Linkspartei das Rot als Grundfarbe für Wahlkampfplakate auszureden, schlaumeierte er, der Penny-Konzern arbeite auch mit solchem Rot.
Als sich die AfD gegründet hatte, rief er zur Gelassenheit auf. Er prognostizierte bei einer Hannoveraner Delegiertenberatung mittels „allerneuster Zahlen“, die Rechtspopulisten zerlegten sich gerade selbst und seien bereits im Sinkflug unter 3 %.
Derart clever gewappnet führte er die Partei dann auch in die sogenannte Flüchtlingskrise. Kämpferisch umhüpfte er Mikrofone, um sich den „Grenzenlosigkeiten“ der Verlagshäuser Spiegel, Springer, taz und jungleWorld zu nähern.
Als BILD 2017 unterstellte, Riexinger habe in Madrid vor FunktionärInnen ein gewitztes Mobbing gegen Sahra Wagenknecht empfohlen, bemühte er dagegen zwar gewerkschaftsgeschulte Zerredung- ohne aber auf presserechtliche Unterlassung zu klagen.
Im ZDF holte er sich jüngst im Sommerinterview viel redaktionelle Akzeptanz für sein Plädoyer gegen Russland. - Von Albert Einstein wird gesagt, dass er „da und da“ ein schlechter Schüler war. Aber niemand stellt dar, wie schlecht denn „da und da“ womöglich auch sein Lehrer war.
- Wenn demnächst in Geschichtsbüchern von einer Lernschwäche der Arbeiterklasse beim unaufhaltsamen Aufstieg der AfD geschrieben werden sollte, möge zumindest eine Fußnote auch den gewitzten Parteiführer Riexinger (2012-2020) erwähnen.
Quelle: KenFM
- Für eine linke Sammlungsbewegung
- Epochenthema Migration: Die Mosaiklinke in der Zerreißprobe?
Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Mosaiklinke hierzulande an der Migrationsfrage zu zerschellen droht. So unversöhnlich erscheinen derzeit die Diskussionsfronten – einerseits menschenrechtlicher Universalismus versus andererseits sozialstaatliche Solidarität. Aus meiner Sicht gibt es inhaltliche Defizite auf mehreren Seiten der Debattenlandschaft. Deshalb versuche ich in einem Beitrag für die »Blätter für deutsche und internationale Politik«, Essentials einer progressiven Haltung zur Migrationsfrage vorzuschlagen. Um hier die Konsenssuche zu befördern, ist allerdings eine entsprechende mosaiklinke Diskurskultur unabdingbar.
Quelle: Hans-Jürgen Urban - Desinformation rund um „neue russische Hackerangriffe“
Alle kolportierten neuen Angriffe der letzten Wochen stellen sich im FM4-Faktencheck als überzogen und großteils einfach falsch heraus. Die Meldungen kamen von Microsoft und anderen Firmen, die neue Sicherheits-Software verkaufen wollen.
Die aktuellen Meldungen über angebliche neue Angriffe „russischer Hacker“ stellen sich nach Überprüfung der Fakten nun als weitgehend substanzlos heraus. Microsoft und andere IT-Firmen fahren nämlich vor den „Midterm“-Wahlen zum US-Kongress aggressive Marketіngkampagnen für ihre neuen Services zur Abwehr von Phishing-Attacken und zur Sicherung von Wahlen. Die Aufhänger all dieser Kampagnen sind eben neue „Hackerangriffe aus Russland“, die dann über die Nachrichtenticker gehen.
Der angebliche Phishing-Angriff auf die Demokratische Partei hat sich übverhaupt als verdeckter Sicherheitstest herausgestellt. Das war die einzige der Meldungen, die im Nachhinein auch korrigiert wurde.
Der Blogeintrag des Microsoft- Präsidenten wiederholt nur längst bekannte Fakten und enthält kein einziges Indiz dafür, dass die nun entdeckten sechs offensichtlichen Phishing-Domains tatsächlich von der berüchtigten Cybertruppe „Fancy Bear“ stammen und in Zusammenhang mit den US-Kongresswahlen im November stehen.
Microsoft hatte mit Warnungen über bevorstehende neue Angriffe auf die kommenden Halbzeitwahlen gleich mehrfach im Sommerloch umgerührt und dafür sogar seinen Präsidenten Brad Smith vorgeschickt. Der jüngste Anlass war die Entdeckung von gerade einmal sechs Internetdomainѕ zum Abfischen von Passwörtern, die angeblich auf die Gruppe „Fancy Bear“ verwiesen, also den russischen Auslandsgeheimdienst GRU. „Die Abteilung gegen digitale Verbrechen Microsofts“ habe ein „Gerichtsurteil erfolgreich vollstreckt, um die Kontrolle über sechs Internetdomains zu übernehmen, die von einer Gruppe, die der russischen Regierung nahesteht, eingerichtet wurden“, schrieb Smith in einer langatmigen Stellungnahme auf seinem offiziellen Firmenblog.
Wann diese Internetadressen denn von „Fancy Bear“ registriert und eingerichtet wurden, ließ der Präsident der Firma unerwähnt. Ebenso wenig präsentierte Smith Indizien dafür, dass über diese sechs Internetadressen aktuell Angriffe vorbereitet würden. In den darauf folgenden Agenturmeldungen fehlen aber alle Verweise auf diese fehlenden Fakten und viele Medien weltweit brachten Tatarenmeldungen über angeblich bevorstehende „russische Hackerangriffe“ auf die Kongresswahlen.
Quelle: ORF - Vor 80 Jahren war die Geburtsstunde des Neoliberalismus
Ralf Ptak über das »Colloque Walter Lippmann«, das vor genau 80 Jahren in Paris stattfand und als eine Art Gründungstreffen des Neoliberalismus gilt. Ptak ist Professor für Ökonomische Bildung an der Universität Köln.
Ende August 1938 fand in Paris das ▸»Colloque Walter Lippmann« statt. Wer war dieser Mann, und warum hat man nach ihm ein Seminar benannt?
Ralf Ptak: Walter Lippmann war ein 1889 geborener US-amerikanischer Publizist, der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts beträchtlichen Einfluss auf die politische Meinungsbildung in den USA hatte. Sein Buch »Die öffentliche Meinung«, das jüngst von Walter Ötsch und Silja Graupe auf deutsch neu herausgegeben wurde, gilt als eines der ersten Standardwerke über Publik Relations. Insofern ist Lippmann zweifelsohne als Experte für öffentliche Meinungsbeeinflussung zu bezeichnen, was ihn für den neuen Liberalismus der 1930er Jahre interessant machte.
Lippmann beschäftigte sich vor allem in den 1930er Jahren viel mit wirtschaftlichen Fragen im Kontext gesellschaftlicher Entwicklung, wirkte als Netzwerker grundlegender Debatten, die ihn zunächst nicht als Anhänger eines radikalen Wirtschaftsliberalismus kennzeichneten. Er diskutiert mit John Maynard Keynes, versucht wirtschaftsliberale Gedanken mit der Idee politischer Steuerung zu verknüpfen und sympathisiert zunächst mit der Politik des New Deal der Regierung von US-Präsident Roosevelt. Dann bricht Lippmann mit dieser Politik und nähert sich der Idee eines neuen Liberalismus an, der den Markt für Wirtschaft und Gesellschaft zentral stellen will. In seinem 1937 erschienenen Buch »The Good Society« kritisiert er scharf den planwirtschaftlichen Kollektivismus (den er nun auch bei den Keynesianern aufkommen sieht) und zugleich den Laissez-Faire-Kapitalismus, der zu Monopolen und Vermachtung der Wirtschaft geführt habe. …
Quelle: blickpunkt wiso - Wohnngsnot – Mehr Markt ist nicht die Lösung
Durch die Entfesselung der Marktkräfte will der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums die Wohnungsnot in den Städten lindern. Doch diese Empfehlung beruht auf einer fehlerhaften Analyse. Tatsächlich könnte ein kluger öffentlicher Wohnungsbau die Ungleichheit reduzieren und gleichzeitig das wirtschaftliche Wachstum steigern. Ein Kommentar von Tom Krebs.
In den Ballungsräumen Deutschlands ist Wohnraum ein knappes Gut geworden, das sich viele Menschen nicht mehr leisten können. Es ist daher nicht überraschend, dass sich die Bundesregierung intensiv mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ beschäftigt. Doch was kann die Politik tun, um die Wohnungsnot in den Städten zu lindern?
Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums hat eine einfache Antwort: Mehr Vertrauen in die Kräfte des Marktes! Konkret schlagen die Mitglieder des Beirats in einem neuen Gutachten vor, den öffentlichen Wohnungsbau und die Mietpreisbremse abzuschaffen und stattdessen das Wohngeld für bedürftige Haushalte zu erhöhen.
Der Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirat ist radikal und hat einen gewissen Charme. Doch die Empfehlung der Ökonomen beruht auf einer fehlerhaften Analyse, die zwei theoretisch fundierte und empirisch belegte Eigenschaften des Wohnungsmarkts nicht berücksichtigt. Erstens kann in vielen Städten das Angebot an Bauland nur begrenzt ausgeweitet werden, so dass Mietzuschüsse hauptsächlich die Mieten hochtreiben ohne die Anzahl der verfügbaren Wohnungen zu steigern. Zweitens ist Wohnraum nicht nur ein Konsumgut, sondern auch ein Produktionsfaktor, der den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit die Produktivität der Erwerbspersonen beeinflusst. Dieser Zusammenhang zwischen Wohnort und Produktivität hat zur Folge, dass rein marktwirtschaftliche Lösungen zu Fehlallokationen führen und sich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Produktion auswirken.
Der Wissenschaftliche Beirat hat mit seiner Analyse des deutschen Wohnungsmarkts, die wichtige ökonomische Zusammenhänge vernachlässigt, ein Eigentor geschossen. Die Entfesselung der Marktkräfte ist ein Vorschlag, der insbesondere in den USA intensiv verfolgt wurde und dort zu teilweise desaströsen Ergebnissen geführt hat – und zu einem Umdenken: Die aktuelle Wohnungspolitik in vielen größeren amerikanischen Städten beschränkt sich nicht auf die Vergabe von Wohnungszuschüssen für bedürftige Haushalte, wie es der Wissenschaftliche Beirat vorschlägt, sondern setzt verstärkt auf die aktive Förderung von sozial ausgewogenen Stadteilen mit gemischter Nutzung.
Quelle: makronom - Deutscher Arbeitsmarkt : Zahl der atypisch Beschäftigten gestiegen
Befristet, geringfügig oder in Zeitarbeit beschäftigt – die Zahl der sogenannten atypisch beschäftigten Arbeitnehmer ist von 2016 bis 2017 Jahr leicht gestiegen. Der Frauenanteil ist besonders hoch.
Die Zahl der Arbeitnehmer, die befristet, geringfügig oder in Zeitarbeit beschäftigt sind, ist von 2016 bis 2017 leicht gestiegen. Insgesamt gingen 7,7 Millionen Menschen einer solchen Tätigkeit nach. Ihr Anteil an den Erwerbstätigen insgesamt blieb aber mit 20,8 Prozent nahezu unverändert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Frauen sind mit 30,5 Prozent wesentlich öfter atypisch beschäftigt als Männer mit rund zwölf Prozent.
Der Anteil der Beschäftigten mit einem befristeten Arbeitsvertrag betrug laut Statistik im vergangenen Jahr 6,9 Prozent der sogenannten Kernerwerbstätigen – das sind alle Erwerbstätigen von 15 bis 64 Jahren, die nicht in einer Ausbildung, Bildung oder im Freiwilligendienst stecken.
Eine Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenstunden hatten demnach knapp 13 Prozent der Erwerbstätigen. Geringfügig beschäftigt waren knapp sechs Prozent, in Zeitarbeit 2,5 Prozent. Die einzelnen Erwerbsformen lassen sich nicht zu einer Gesamtzahl aufsummieren, da sich die Gruppen überschneiden.
Quelle: Tagesschau - Konflikt zwischen Basis und Überbau
Gute Nachrichten für die US-Gewerkschaften sind selten. Doch dies ist einmal ein Erfolg: In Missouri konnte kürzlich ein neues gewerkschaftsfeindliches Gesetz per Referendum gekippt werden. Wäre das nicht geglückt, hätte das Gesetz den Bundesstaat zu einem „Right-to-Work-State“ gemacht. Worum ging es? Das US-Arbeitsrecht fordert für die gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb eine kollektive Mehrheitsentscheidung der Belegschaft und bestimmt, dass kein Beschäftigter vom Tarifvertrag ausgeschlossen werden darf. Die Gewerkschaften verlangen zur Vermeidung von Trittbrettfahrern daher entweder die Mitgliedschaft oder eine Gebühr für ihre Vertretungsleistung. Sie ist niedriger als der Mitgliedsbeitrag, weil der Supreme Court 1961 entschieden hat, dass Nichtmitglieder nicht für die politische Arbeit der Gewerkschaften zahlen müssen.
Bereits in den späten 1940er Jahren hat die gewerkschaftsfeindliche Lobby mit Hilfe der Republikanischen Partei durchgesetzt, dass Einzelstaaten den Gewerkschaften im Privatsektor diese Regelung verbieten dürfen. Das schwächt die Gewerkschaften spürbar in inzwischen 27 US-Einzelstaaten, die mehrheitlich im Süden des Landes liegen. Das ist nebenbei auch ein Grund, warum deutsche Autobauer ihre Werke dort errichtet haben.
Keine gute Nachricht gibt es für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. In der sogenannten Janus-Entscheidung verhalf eine 5-4-Mehrheit des Supreme Court einer großangelegten gewerkschaftsfeindlichen Kampagne zum Sieg. Auch hier ging es um die Frage, ob die Gewerkschaften von Nichtmitgliedern eine Gebühr verlangen dürfen. Sie dürfen es nicht mehr. Viele Beschäftigte werden nun wohl Gebühren und auch Mitgliedsbeiträge einsparen wollen, da die Löhne und Gehälter trotz einer angeblich glänzenden Wirtschaftslage stagnieren.
Die Janus-Entscheidung bedeutet zudem nichts Gutes für die Demokratische Partei im laufenden Wahlkampf zu den Zwischenwahlen Anfang November. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes helfen ihr nämlich sonst im großen Stil bei Kampagnen, seit sie zur letzten großen Bastion der Arbeiterbewegung in den Vereinigten Staaten geworden ist. Im öffentlichen Dienst sind 34,4 Prozent der Beschäftigten organisiert, während es in der Privatwirtschaft nur noch 6,5 Prozent sind, Tendenz fallend.
Quelle: Gegenblende - Brutalität als Staatsräson
Für die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, entwickelt sich die deutsche Gesellschaft in eine präfaschistische Richtung: “Wir sind vorbereitet für die moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte” (Tagesspiegel, 22.7.18). In ihren Äußerungen wird das Entsetzen über eine öffentliche Diskussion spürbar, die die Frage aufwirft, ob man Menschen retten darf, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken. Wird in der brutalen Haltung und Handlung von Politikern nicht eine Entwertung des Lebens, eine Entmenschlichung erkennbar, wenn sie die Flüchtlinge zu Invasoren und Feinden erklären und deren Sterben als Abschreckung einsetzen?
Die Unmenschlichkeit und Menschenverachtung, die unsere “Wertegemeinschaft” jahrelang in Form von Kriegen und Ausbeutung in den Nahen Osten und in zahlreiche Länder des Südens exportiert hatte, sie sind jetzt mitten unter uns. Mauern und rasiermesserscharfe Stacheldrahtzäune sollen die Festung Europa schützen; Tausende von Familien werden in Lagern zusammengepfercht und jeder Form von Gewalt und Sklaverei preisgegeben. In den USA wurden Kinder auf staatliche Anordnung ihren geflohenen Eltern entrissen. Die EU untersagt und verhindert die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und sorgt dafür, dass den Tausenden von Verdurstenden in der Wüste keine Hilfe zuteilwird. Die Gleichgültigkeit den Todgeweihten gegenüber wird zur Staatsräson, Mitleid und Hilfsbereitschaft werden zu kriminellen Akten erklärt und bestraft. Es fehlen angemessene Worte, um diese enthemmte staatliche Verrohung und bürokratische Unmenschlichkeit zu beschreiben und zu bewerten. Politiker dieser “Wertegemeinschaft” geben vor, mit ihrer Brutalität Probleme zu bekämpfen – Probleme, die sie selbst ständig erzeugen und reproduzieren.
Die agressive Menschenfeindlichkeit ist kein Monopol von Trump, Orbán, Kurz oder Salvini. Sie exekutieren und spitzen zu, was im marktradikalen Verwertungsziel des Systems angelegt ist. Den Faschismus trägt der neoliberale Kapitalismus in sich – das wusste sogar die CDU und schrieb es 1947 in ihr Ahlener Programm.
Quelle: Ossietzky - Wer sind nur diese Kosmopoliten?
Mobile Gewinner der Globalisierung hier, lokale Kommunitaristen dort: Die Debatte über die Krisen unserer Zeit läuft arg schräg.
Steve Bannon erklärte dem Hollywood Reporter einmal seine Weltsicht. Das war 2016, als er noch als politisches Genie gehandelt wurde. Trumps Wahlsieg, so Bannon, basiere auf einer tiefen Spaltung in der US-amerikanischen Gesellschaft. Auf der einen Seite stünden die Eliten: die gebildeten, wohlhabenden Anhänger des Freihandels und der kulturellen Freizügigkeit. Sie lebten in den „metrosexuellen Blasen“, den urbanen Zentren an der West- und Ostküste, und hätten kulturell mehr mit Shanghai oder London gemein als mit der Mehrheit der einfachen Amerikaner im „fly-over country“. Der von diesen Eliten propagierte „Globalismus“ habe die „amerikanische Arbeiterklasse zerstört und eine Mittelschicht in Asien geschaffen“. Dagegen wolle Bannon „Konservative und Populisten“ unter dem Banner eines „ökonomischen Nationalismus“ vereinigen.
Bannon hat seinen Einfluss weitgehend verloren, doch seine Theorie lebt fort. Auf sie stößt man immer wieder, wenn es darum geht, die rechtspopulistischen Revolten der Gegenwart zu erklären. Der britische Journalist David Goodhart zum Beispiel beschrieb in seinem Buch The Road to Somewhere den Brexit als Aufstand der lokal verwurzelten „Somewheres“ gegen die Herrschaft der gebildeten, kosmopolitischen „Anywheres“. Eine in Deutschland einflussreiche Version dieses Arguments stammt von dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Ihm zufolge spaltet sich das politische Feld zurzeit entlang einer „neuen Konfliktlinie“ zwischen „Kosmopoliten“ und „Kommunitaristen“. Im Zentrum stehe die Frage, „wie stark die Grenzen des Nationalstaates geöffnet oder geschlossen“ werden sollen. Auf der einen Seite „sammeln sich die Kosmopoliten als Grenzöffner und Vertreter universaler Menschenrechte“. Sie seien „Globalisierungsgewinner, besser gebildet und ausgestattet mit mobilem Human-, Sozial- und Kulturkapital“. Auf der anderen Seite stehen „die Kommunitaristen“, die „ein hohes Interesse an nationalstaatlichen Grenzen“ haben. Sie seien „Globalisierungsverlierer mit vergleichsweise niedriger Bildung, geringem Einkommen und lokal-stationärem Human-, Sozial- wie Kulturkapital“.
Quelle: freitag - Eine Welle des Verfolgungswahns
Für die einen ein schwarzer Tag im Kampf gegen sexuelle Diskriminierung, für die anderen der Triumph der Verfassung über Gesinnungsurteile: Wie erwartet hat das Bildungsministerium der Vereinigten Staaten am 22. September die bisher geltenden Bestimmungen für den Umgang mit sexuellem Fehlverhalten an Universitäten zurückgenommen und durch eine vorläufige Regelung ersetzt. Wie Bildungsministerin Elisabeth DeVos mitteilte, arbeitet ihr Haus an einer neuen Richtlinie, in der die Belange der Beschuldigten besser berücksichtigt werden sollen – im Sinne des Verfassungsgrundsatzes des „Due Process“, des ordentlichen und fairen Verfahrens. ….
Title-IX-Verfahren sind keine juristischen Verfahren, sondern nichtöffentlich gefasste Verwaltungsakte. Der Schutz der mutmaßlichen Opfer hat dabei bisher Vorrang vor den Rechten der Beschuldigten – auch wenn das so explizit in den 2011 veröffentlichten Ausführungsbestimmungen gar nicht steht. Beschuldigte erhielten bisher keine schriftliche Formulierung der gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen, sie dürfen sich nur eingeschränkt von einem Anwalt vertreten lassen, und es bestand für sie keine Möglichkeit, die Beschwerdeführenden als Zeuginnen zu befragen. Außerdem sind alle Beteiligten zu Stillschweigen über das Verfahren verpflichtet. Deswegen gibt es auch keine offiziellen Angaben, wie viele Verfahren nach Title IX betrieben werden. Die Fälle, die bekanntwerden, sind meist schon in der nächsten Eskalationsstufe: Das Office of Civil Rights des Bildungsministeriums hat sie an sich gezogen und ermittelt nun gegen die Universität wegen „Mishandling“. Aktuell führt die Behörde 360 solcher Untersuchungen, zum Teil mehrere gegen eine Universität. …
Doch alle Diskussionen, die den komplexen und keineswegs eindeutigen, nicht nur sexuellen Machtverhältnissen auf dem Campus gerecht zu werden versuchen, beklagt Kipnis, würden von den Title-IX-Aktivistinnen mit dem Vorwurf abgewürgt, man betriebe „Slut Shaming“ und sei damit Teil der „Rape Culture“. Für Kipnis ist das, was an den Universitäten aus Title IX geworden ist, ein Pyrrhussieg für Feministinnen und Bürgerrechtler. Als die eigentlichen Profiteure entpuppen sich die Uni-Verwaltungen: Mit den besten Absichten und im Auftrag, den Kunden – den Studenten – die bestmögliche, also konfliktfreie Lernumgebung zu bieten, schränken sie die Freiheit der Lehre und der Rede immer weiter ein. Große amerikanische Universitäten sind zu milliardenschweren Unternehmen geworden, sie haben gegenüber Kunden und Spendern ihr Markenimage zu verteidigen. Für kontrovers geführte Debatten und offene Denkräume ist da kaum noch Platz.
Aus dem radikalen Impetus der Frauenbewegung, Frauen zu ermutigen, sich aus Opfern sozialer Konventionen zu selbständigen Akteurinnen zu machen, ist die Pseudo-Radikalität der Campus-Feministinnen geworden, die Emanzipation in das Abarbeiten einer schlecht formulierten Verwaltungsvorschrift verwandeln. Dass nun ausgerechnet durch die Initiative einer Ministerin der Trump-Regierung die Chance eröffnet wird, die Verbesserungsvorschläge linksliberaler Title-IX-Kritikerinnen wie Laura Kipnis in das Anti-Diskriminierungs-Verfahren einzubringen, ist eine bizarre Wendung der Dinge.
Quelle: FAZ - Bundeswehr: Plakatkampagne
Heute startet eine neue Plakatkampagne der Bundeswehr, mit der Jugendliche und junge Erwachsene für Deutschlands Kriege begeistert werden sollen. Der Beruf „Soldat*in“ soll ein Job wie jeder andere sein. Dass mit diesem „Beruf“ immer Gewalt und die Möglichkeit zu töten oder getötet zu werden einhergehen, wird ausgeblendet.
Die Bundeswehr schreibt über ihre Kampagne: „In diesen Wochen beginnt für über 700.000 junge Menschen in Deutschland das letzte Schuljahr. Darum starten wir nun die zweite Phase unserer Berufekampagne, um die vielfältigen Möglichkeiten in der Bundeswehr nach dem Schulabschluss zu zeigen. Nach den „Sprüche“-Plakaten im Frühjahr stellen wir jetzt konkrete Tätigkeiten bei der Bundeswehr in den Mittelpunkt. Neben den klassischen militärischen Motiven wie #Kämpfen oder #Teamgeist stehen vor allem die fachlichen Bedarfe wie IT, Technik oder Medizin im Mittelpunkt unserer Werbung. Denn wir haben nicht nur militärische Bedarfe, sondern wir brauchen vor allem qualifizierte Fachkräfte. Mit starken Bildern und prägnanten Headlines, versehen mit einem Hashtag, begegnen wir der jungen Zielgruppe und verlängern somit die klassische Außenwerbung in den digitalen Bereich. […] Aufmerksamkeitsstarke Motive in neuem Look werden nicht nur in Großstädten, sondern auch in vielen Kleinstädten und Gemeinden auf Großflächenplakaten und City-Light-Postern zu sehen sein. Um die Betrachterinnen und Betrachter auf emotionaler Ebene zu erreichen, setzen wir auf starke Bilder mit prägnanten Hashtags.“
Auch diese Kampagne wird wie die vorhergehenden durch eine breite multimediale Offensive, u.a. auf Facebook und Instagram, flankiert. Insbesondere die Tatsache, dass im Kern Minderjährige die Zielgruppe der Kampagne darstellen, ist unverantwortlich.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr: “Vor zwei Jahren hab’ ich noch mit Playmobil gespielt” und Ausländer rein! Das Bundesverteidigungsministerium will die Bundeswehr für Ausländer öffnen, weil ihr die Rekruten ausgehen. Ein Kommentar von Ingar Solty.
- Geschäfte mit der Wasserknappheit
Eigentlich hat die Erde genügend nasse Ressourcen: Mehr als zwei Drittel der Oberfläche ist von Wasser bedeckt. Das Problem: Das meiste davon ist Salzwasser, nur 0,3 Prozent der H2O-Vorkommen auf der Erde ist trinkbar. Und diese Menge ist auch noch ungleich verteilt in der Welt. Während Nordeuropa Wasser im Überfluss hat, herrscht in Afrika, Lateinamerika und Asien vielerorts dramatische Wasserknappheit. Laut den UN haben weltweit rund 750 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mit der wachsenden Weltbevölkerung und den zunehmenden Dürreperioden wegen des Klimawandels dürfte sich die Wassernot noch verschärfen.
Kapstadt entgeht der Katastrophe
In der südafrikanischen Metropole Kapstadt drohte in diesem Sommer gar die “Stunde Null”. Aufgrund einer Jahrhundert-Dürre ging der Millionenstadt fast das Wasser aus. Nur dank umfangreicher Wasserspar-Maßnahmen und der umgebauten Wasserversorgung konnte das Schlimmste verhindert werden.
elbst im eigentlich wasserreichen Westeuropa hat der “Dürresommer” Spuren hinterlassen. In Deutschland trocknen Flüsse aus, manche Landkreise haben der Bevölkerung verboten, Wasser von dort zu entnehmen. In ein paar Kommunen wurde sogar der Notstand ausgerufen. Das Vogelsberg-Städtchen Ulrichstein muss Tanklaster einsetzen, um die Einwohner mit ausreichend Trinkwasser zu versorgen.
In dem beschaulichen Kurörtchen Vittel in den französischen Vogesen ist die Lage besonders angespannt. Die Bürger liefern sich einen Kampf mit dem Mineralwasser-Konzern Nestlé Waters um ihr Wasser. Künftig sollen die 5000 Einwohner von Vittel über eine Pipeline mit Trinkwasser aus 15 Kilometer Entfernung versorgt werden, weil der Grundwasserspiegel jährlich um 30 Zentimeter sinkt. Nestlé Waters kann hingegen weiter rund 750 Millionen Liter Wasser jährlich aus dem Boden von Vittel schöpfen.
Umweltschützer und Kommunalpolitiker sind empört. “Das ist als würde man Menschen am Atlantik vorschreiben, in einem Pool mit Wasser aus dem Mittelmeer zu baden”, schimpfen sie. “Die Ressource Wasser gehört allen”, fordert Jean-Francois Fleck vom regionalen Umweltschutzverband Vosges Nature Environnement. Manche sprechen von einer heimlichen Privatisierung der lokalen Wasserversorgung.
Den großen Trinkwasser-Produzenten wie Nestlé Waters wird vorgeworfen, durch das Anzapfen der Quellen der Bevölkerung das Wasser wegzunehmen. Der Schweizer Filmemacher Res Gehriger deckte in seinem Anti-Nestlé-Film “Bottled Life” auf, dass im pakistanischen Dorf Bhatti Dilwan nahe der Wasserproduktion von Nestlé der Grundwasserspiegel sank und eine ganze Reihe von Brunnen versiegten. Nestlé wies zunächst die Vorwürfe zurück, investierte dann aber Geld in einen neuen Tiefbrunnen und eine Aufbereitungsanlage. Die Familien können sich kostenlos ihre Kanister füllen.
Umweltschützer monieren aber, dass Multis wie Nestlé ein zweites Versorgungssystem mit gesundem Wasser in Flaschen geschaffen hätten, das sich nur die Wohlhabenden leisten könnten und wegen ihrer Plastikverpackung zusätzlich die Umwelt belaste. Die lokalen Trinkwasserleitungen und Abwasserkanäle – falls vorhanden – würden indes vernachlässigt und seien marode.
Quelle: Tagesschau - Wer anders denkt, riskiert die Existenz
Auf den ersten Blick haben die beiden Nachrichten der vergangenen Woche nichts miteinander zu tun. Da sagte Saudi-Arabien den seit zwei Jahren weltweit gehypten Börsengang seines Erdölgiganten Aramco ab und verschob ihn auf unbestimmte Zeit. Und da forderte die Staatsanwaltschaft erstmals in der Geschichte des Königreiches, eine gewaltlose Aktivistin zum Tode zu verurteilen. Israa al-Ghomgham hatte 2015 zusammen mit vier Mitangeklagten in der schiitischen Ostprovinz an Demonstrationen teilgenommen, diese gefilmt und ins Netz gestellt.
Auf den zweiten Blick allerdings sind das PR-Desaster von Aramco und die Enthauptungsdrohung gegen eine 29-jährige Bürgerrechtlerin zwei Indizien für dieselbe Krise. Die Vision 2030 wankt, der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman ist dabei, mit seiner Megareform zu scheitern.
Denn mit dem Aramco-Desaster wird die zentrale Finanzquelle für den Umbau der ölsüchtigen Staatswirtschaft zur innovativen Privatökonomie über Nacht zur Fata Morgana. Gleichzeitig entlarvt das geforderte Todesurteil gegen die junge Schiitin die sozialen Lockerungen wie das Autofahren für Frauen, Kinobauten oder Konzertlizenzen als oberflächliche Politur. 100 Tage zuvor ließ der Kronprinz bereits ausgerechnet jene Frauen festnehmen, die für diesen Sprung der Gesellschaft seit Jahren gekämpft haben. Diese Pionierinnen für mehr Frauenrechte werden jetzt öffentlich verleumdet, wie Schwerverbrecherinnen behandelt und mit langen Haftstrafen bedroht.
Die junge Aktivistin aus Katif soll sogar hingerichtet werden. Ihr Verbrechen laut Anklage: Sie habe Slogans gegen die Regierung skandiert und andere Demonstranten moralisch unterstützt. Statt sich der unbestreitbaren sozialen Probleme im schiitischen Osten anzunehmen, trachtet die Justiz denen nach dem Leben, die das Versagen der Machthaber öffentlich machen. Genauso verhält es sich bei dem patriarchalischen Schariarecht, das Saudi-Arabiens Frauen entmündigt. Statt die männliche Allmacht aus den Frühzeiten der Arabischen Halbinsel zu beenden, werden führende Kritikerinnen vor Terrorgerichtshöfe gezerrt.
Quelle: Zeit - Die neue Balkanroute
Entlang der neuen Migrationsroute durch Südosteuropa werden Migrantinnen geschlagen, festgehalten und missachtet. Die EU schaut weg.
Bosnien und Herzegowina, ein kleines Land auf dem Balkan, ist eines der ärmsten Länder Europas. Seit Februar hat es mit einer beispiellosen Migrationswelle zu kämpfen. Die sogenannte „Balkanroute“, die Migrantinnen bisher nutzten, um aus der Türkei und aus Griechenland nach Westeuropa zu gelangen, hat sich verändert. Früher führte diese Route durch Bulgarien oder Mazedonien über Serbien und Ungarn, bevor es Richtung Deutschland oder Österreich ging – je nachdem, wo die Menschen zu landen hofften.
Unter Viktor Orbáns nationalistischer Regierung geht Ungarn mit Polizeigewalt gegen Migrantinnen vor und schottet seine Grenzen mittels strenger Überwachung ab. Daher hat die Route sich nach Süden verlagert. Sie geht jetzt durch Albanien und Montenegro bis nach Bosnien, wo sich mittlerweile tausende von Migrantinnen befinden.
Quelle: Ada - ARD-Sommerinterview: Merkel ist übergeschnappt
Im ARD-Sommerinterview wurde Angela Merkel gefragt, was einmal das Vermächtnis ihrer Kanzlerschaft sein solle. Also was kommende Generationen mit ihrem Namen verbinden sollen. Nachdem sie zuerst, wie zu erwarten, meinte, darüber sollten andere entscheiden, ließ sie sich doch eine Antwort entlocken, die sie auf Nachfrage sogar noch einmal bestätigte: Sie wolle, dass ihre Kanzlerschaft mit EUROPA verbunden wird.
Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Dies zeigt aus meiner Sicht einen völligen Realitätsverlust.
Quelle: The EuropeanAnmerkung Jens Berger: Dieser Hinweis stand hier ursprünglich ohne eine weiter Kommentierung. Dies war ein „Betriebsunfall“, den wir zu entschuldigen bitten. Als überfällige Anmerkung möchte ich einen kritischen Leserbrief empfehlen, der uns zum Artikel erreicht hat.
