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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Regierungsberater: Sozialen Wohnungsbau zurückfahren
2. Kindheit in der Krise
3. Siemens-Chef Joe Kaeser avisiert Abbau von 20.000 Stellen
4. Arbeitslosenversicherung: Weiter denken als bis zur nächsten Krise
5. Wie Deutschland Arbeitslosigkeit in Europa produziert
6. Ende gut, alles gut?
7. CRI-Kommentar: Welche Taktiken hat Russland zur Bekämpfung der neuen US-Sanktionen?
8. Weidmanns Chancen auf EZB-Spitze schwinden
9. Minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr: “Vor zwei Jahren hab’ ich noch mit Playmobil gespielt”
10. Verteidigungsministerium unterschlägt Heron-Drohnen
11. Marokkos neue Härte gegen Migranten aus der Subsahara
12. Gewalt gegen Flüchtlinge? Die Lage vor der kroatischen Grenze
13. SPD über Arbeit und Wirtschaft »wie Flasche leer!«
14. Soziale Mehrheiten sind das Ziel
15. Das Letzte: Der Trend zu neuen Bewegungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Regierungsberater: Sozialen Wohnungsbau zurückfahren
   Ein Beratergremium der Bundesregierung empfiehlt in einem Gutachten, die Mietpreisbremse zu streichen und den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren. Vielmehr solle das Wohngeld angepasst werden. Die Vorschläge stoßen vor allem beim Deutschen Mieterbund auf Kritik.
   Der soziale Wohnungsbau soll zurückgefahren, die Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden. Vor allem diese zwei Vorschläge des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben es durchaus in sich.
   “Nur der Marktmechanismus schafft es, dieses Verteilungsproblem oder das Knappheitsproblem zu lösen. Alle Maßnahmen, mit denen man die Preissteigerungen verhindert, lösen ja das Verteilungsproblem nicht”, sagt einer der Autoren Friedrich Breyer.
   Die Ausrichtung in der Wohnungspolitik ist für den Wissenschaftler klar: So viel Staat wie nötig, so viel Markt wie möglich. Auf der Vorschlagliste steht auch: Bodensteuer statt Grundsteuer, damit sich das Spekulieren mit leerstehenden Gebäuden nicht lohnt. Oder auch: Die Grunderwerbssteuer in allen Bundesländern auf etwa 3,5 % zu senken.
   Auch eine wirkungsvolle Mietpreisbremse würde die Anreize für Neubauten verringern und die Wohnungs-Knappheit in Ballungsgebieten nur weiter verschärfen, sagt Breyer. Sozialer Wohnungsbau führe zu sozialen Ghettos und es gäbe Fehlbelegungen. Das heißt: Viele, die sich auch teurere Wohnungen leisten könnten, kriegen eine mit sozialer Bindung.
   “Sozialer Wohnungsbau kann niemals dazu führen, dass alle Bedürftigen eine Sozialwohnung bekommen. Also Sozialer Wohnungsbau löst das Problem nicht, um das es geht. Und deswegen muss man sich eben nach einem anderen Instrument umschauen. Wir sind der Meinung, Sozialer Wohnungsbau soll zurückgefahren werden. Wenn überhaupt Politiker meinen, Sozialen Wohnungsbau aus wahltaktischen Gründen, sagen wir mal, aufrecht erhalten zu müssen, dann nur mit einer konsequenten Fehlbelegungsabgabe und in durchmischten Wohngebieten.”
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: Der sogenannte Wissenschaftliche Beirat findet, es gäbe gar keinen Mangel an bezahlbaren Wohnraum, die Einkommen seien lediglich zu niedrig um die sehr bezahlbaren Wohnungen auch zu bezahlen(!). Alle Vorschläge gehen dahin, Wohnraumspekulanten staatliches Geld in den Rachen zu werfen, durch Senkung der Grundsteuer und ein Wohngeld, bei dem die anrechenbare Höhe stetig weiter aufgeweicht werden soll. Damit wird jede rationale Preisbildung ausgehebelt. Vermieter können dann astronomische Mieten verlangen: der Staat zahlt ja eh. Dazu soll die Wohnungsnot mutwillig weiter verschärft werden durch Abbau von Sozialwohnungen und Streichen der Mietpreisbremse. Die Tagesschau tut so, als handele es sich um einen seriösen, wissenschaftlichen Vorschlag und versäumt es damit einmal mehr, ihrem Bildungsauftrag nachzukommen.

   Anmerkung André Tautenhahn: Ein wesentlicher Punkt wird gar nicht betrachtet. Und zwar der Ausverkauf des öffentlichen Wohnungsbestandes. Gerade erst hat wieder ein Pensionsfonds für eine Milliarde Euro Wohnungen erworben und will die Mieten erhöhen. Die NachDenkSeiten haben in der letzten Woche darauf hingewiesen. Bezahlbaren Wohnraum kann es nur geben, wenn man zurückkommt zum Gedanken der Gemeinnützigkeit. Stattdessen lässt man aber die Renditejäger ständig gewähren und streitet dann über eine Mietpreisbremse.

   dazu: Realitätsfremd: Beirat des Wirtschaftsministeriums gegen Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau
   Zu heute bekannt gewordenen Vorschlägen des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium, nach denen die Mietpreisbremse abgeschafft und auf den sozialen Wohnungsbau weitgehend verzichtet werden soll, erklärt Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
   “Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung lebt offensichtlich auf einem anderen Stern. Was dieses Gremium vorschlägt, hat mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land nichts zu tun. Das ist nichts anderes als Wohnungspolitik nach dem Motto ‘Der hat, dem wird gegeben’. Eine weitere Spaltung der Gesellschaft wäre damit vorprogrammiert.
   Mehr sozialer Wohnungsbau ist notwendig und nicht weniger. Die Verdrängung von Arbeitnehmern aus den Innenstädten muss endgültig beendet werden. Dazu braucht es mindestens 100.000 preis- und belegungsgebundene Neubauten jährlich. Auch die Mietpreisbremse muss verschärft werden, um die Explosion der Mieten endlich einzugrenzen. In das Gesetz müssen ein Rechtsanspruch auf Auskunft über die Vormiete und Sanktionen für die Vermieter, die sich dem verweigern.
   Dass Arbeitnehmer in der Spitze bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen ist ein Skandal. Doch das können sich gut abgesicherte und besoldete Wissenschaftler selbst wohl nicht vorstellen.”
   Quelle: DGB

2. Kindheit in der Krise
   Neue Schätzung: Jedes dritte Kind lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze. Bundesregierung schweigt dazu
   Kapitalismus produziert Armut. In der Exportweltmeisternation Deutschland kehrt die Politik das am liebsten unter den Teppich. Entgegen bisheriger Annahmen leidet hierzulande offenbar jedes dritte Kind unter materiellem Mangel. Das haben am Mittwoch veröffentlichte Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) ergeben. Danach sind rund 4,4 Millionen Kinder von Armut betroffen, 1,4 Millionen mehr, als in bisherigen Studien aufgeführt. Das sei »ein Armutszeugnis für ein reiches Land«, kritisierte der Verband. Die Bundesregierung müsse endlich mit »konkreten Maßnahmen und Reformen« dagegen ansteuern.
   Bisherige Studien erfassten nur Kinder, für die der Staat existenzsichernde Sozialleistungen zahlt, wie Hartz IV, Kinderzuschlag oder Wohngeld. Das waren zuletzt etwa drei Millionen unter 18jährige. »Zählt man aber auch Familien dazu, die Anspruch darauf haben, dies aber nicht nutzen, ist die Zahl armer Kinder deutlich höher«, so der DKSB. Grund sei, dass viele Betroffene ihnen zustehende Leistungen aus Scham oder Unkenntnis nicht beantragten. Der Verband verwies dazu auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion vom Juni dieses Jahres. Demnach beziehen etwa die Hälfte aller eigentlich anspruchsberechtigten Familien kein aufstockendes Hartz IV. Allein davon seien rund 850.000 Kinder betroffen. Der Rest verzichte auf Kinderzuschlag, Sozialhilfe oder Wohngeld.
   »Oft liegt es daran, dass die Eltern mit den bürokratischen Abläufen überfordert sind oder sich schlichtweg dafür schämen«, erläuterte DKSB-Präsident Heinz Hilgers. Diese Kinder fielen durch »das Raster des Sozialstaats« und ihre Zahl sei der Bundesregierung auch bekannt. Offenbar, so Hilgers, »will sie diese aber nicht klar nennen«.
   Quelle 1: junge Welt
   Quelle 2: Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Und wer stellt seit vielen Jahren die Minister in den Bundes-Ressorts Arbeit/Soziales bzw. Familie? Die SPD. Wenn das Spitzenpersonal dieser Partei auch dieses Mal nicht die Sirenen – insbesondere die Worte von Herrn Hilgers – wahrnimmt, ist ihr kaum oder nicht mehr zu helfen. Soziale Gerechtigkeit und SPD gehen offenbar – mindestens seit 2003 – getrennte Wege und finden offensichtlich (zumindest vorerst) nicht wieder zusammen. Erneuerung der Partei? Bisher Fehlanzeige – leider!!! Auch deshalb ist die Sammlungsbewegung von Lafontaine/Wagenknecht so wichtig.

3. Siemens-Chef Joe Kaeser avisiert Abbau von 20.000 Stellen
   Mit seiner neuen Strategie “Vision 2020+” will Siemens-Chef Joe Kaeser massiv Kosten sparen. Im Zuge des neuerlichen Umbaus könnten 20 000 Arbeitsplätze überflüssig werden, sagte Kaeser auf seiner Roadshow Anfang August in Einzelgesprächen mit mehreren Investoren. Dies berichtet das manager magazin in seiner neuen Ausgabe. Siemens lehnte einen Kommentar ab.
   Der bevorstehende Job-Abbau beziehe sich ausschließlich auf sämtliche zentralen Funktionen weltweit, nicht auf Mitarbeiter in den Werken, heißt es in dem Magazinbericht weiter. In einer kleinen Runde mit Analysten betonte Kaeser dem Blatt zufolge, die Effizienz in den Querschnittsfunktionen wie Personal, Finanzen oder Recht solle bis 2021 um mehr als 20 Prozent steigen. Zudem seien Einsparungen von 10 bis 20 Prozent bei den internen Dienstleistern für IT und andere Standardprozesse (Shared Services) geplant.
   Diese Sparziele hatte Siemens Börsen-Chart zeigen auch in der am 3. August veröffentlichten Strategiepräsentation genannt, in der Kaeser verkündete, die Siemens-Geschäfte künftig in “sechs Siemens-Unternehmen” mit größeren unternehmerischen Freiheiten zu führen und Tausende Jobs aus der Zentrale in die operativen Einheiten zurück zu verlagern. Sie waren in der Presse- und Analystenkonferenz jedoch unerwähnt geblieben und deshalb untergegangen.
   Wie Kaeser den Analysten nach Informationen von manager magazin weiter sagte, sollen die Einsparungen in den Querschnittsfunktionen sowie bei den Shared Services bis zu zwei Prozentpunkte mehr Marge bringen. Dies entspricht exakt dem Ziel der “Vision 2020+”, die Marge mittelfristig um zwei Prozentpunkte zu steigern. Rechnerisch ergibt sich daraus ein Sparvolumen von 1,7 Milliarden Euro.
   Quelle: manager magazin

   Anmerkung JK: Was dem linksliberalen Juste Milieu, für die Kaeser wegen seiner öffentlichen Warnungen vor Nationalismus und Rassismus ebenfalls ein großer Humanist ist, wohl dazu einfällt? Kaeser wird dazu so zitiert: “Es haben damals beim Nationalsozialismus zu viele Menschen geschwiegen, bis es zu spät war. Und das darf uns in Deutschland nicht wieder passieren”. Tausenden Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen, ist ganz sicher genau die richtige Maßnahme dafür.

4. Arbeitslosenversicherung: Weiter denken als bis zur nächsten Krise
   Deutschland hat sich nach einem Jahrzehnt ohne Rezession an diesen komfortablen Zustand gewöhnt. Doch früher oder später kommt der nächste Abschwung. Für die Bundesagentur für Arbeit ist es wichtig, vorher ausreichende Rücklagen aufzubauen.
   Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Im Jahr 2019 belegt US-Präsident Donald Trump Importe aus China und Europa großflächig mit umfangreichen Strafzöllen. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien münden in einen harten Brexit. Bei den Unternehmen macht sich Unsicherheit breit, die Investitionen brechen ein. Auch bei Großbanken tauchen neue Risiken auf. Selbst die sicher geglaubte Griechenland-Rettung gerät wieder in Gefahr. Die Europäische Zentralbank hat dem – bei einem Zinsniveau von Null – nichts mehr entgegenzusetzen. Die Folge: Deutschland rutscht in die Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt, die zuletzt für den Beschäftigungsaufbau so wichtige Zuwanderung bleibt aus, von Arbeitsmarktaufschwung keine Spur mehr.
   Nein, auch wenn der Aufschwung gerade schwächelt, ein solches Szenario ist momentan recht unwahrscheinlich. Ausgeschlossen ist es indes nicht – genauso wie andere Negativszenarien, die heute noch gar nicht absehbar sind. Deutschland hat sich nach einem Jahrzehnt ohne Rezession an diesen komfortablen Zustand gewöhnt, aber die nächste Krise kommt bestimmt – früher oder später. (…)
   All das zeigt: Wenn wir über eine Senkung des Beitragssatzes reden, müssen wir uns zunächst Gedanken darüber machen, nach welchem Mechanismus dieser im Bedarfsfall wieder systematisch nach oben angepasst würde.
   Angemessen wäre es, die Rücklage nach einer Rezession innerhalb von fünf Jahren wieder auf den Zielwert von 0,65 Prozent des BIP ansteigen zu lassen. Dies entspricht in etwa dem durchschnittlichen Zeitraum zwischen Wirtschaftsabschwüngen in der Vergangenheit. Die Rücklage der BA wird trotz der enorm starken Arbeitsmarktentwicklung seit 2009 erst 2019 wieder das anzustrebende Niveau erreicht haben – also zehn Jahre nach dem Konjunktureinbruch!
   Quelle: IAB
5. Wie Deutschland Arbeitslosigkeit in Europa produziert
   Deutschland ist nicht ohne Grund als “oberlehrerhaft” verschrien. Gerne erklären wir dem Rest der Welt, dass er sich an Verträge zu halten hat. Dabei ist gerade Deutschland ein “Weltmeister” im Regel-Brechen. Statt, wie bei der Einführung des Euro vereinbart, für stabiles Lohnwachstum und Inflation ents prechend der Produktivitätsentwicklung zu sorgen, spart und geizt Deutschland, wo es nur geht. Die Folge: deutsche Produkte sind gut – und vor allem preiswert. Ausländische Anbieter, wie französische Autozulieferer setzt das noch mehr unter Druck. Niedrige Mindestlöhne und zu geringe staatliche Investitionen hierzulande kosten dort Arbeitsplätze. Die Zeche zahlen deutsche Niedriglöhner und ein wachsendes Arbeitslosenheer in anderen EU-Ländern.
   Laut Prognose landet Deutschland mit einem gewaltigen Leistungsbilanzüberschuss von 264 Milliarden Euro mit großem Abstand vor Japan. Die Leistungsbilanz der USA dagegen wird ein enormes Defizit von geschätzten 371 Milliarden Euro aufweisen. Mit diesem gigantischen Überschuss gefährde Deutschland die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft, so die scharfe Kritik der Chefin des Internationalen Währungsfonds. Der Konjunkturforscher Prof. Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie geht noch weiter: Deutschland ruiniere die Industrie unserer europäischen Nachbarn.
   Quelle: RBB

   Anmerkung JK: Für aufmerksame NachDenkSeiten Leserinnen und Leser nichts Neues. Die Beiträge und Hinweise zu diesem Thema lassen sich fast nicht aufzählen. So liegt die Verantwortung auch für die “Populisten”, die nun in Italien die Regierung stellen und an denen sich die gleichen “Qualitätsmedien” abarbeiten, die sonst stolz über jeden neuen deutsche Exportrekord berichten, mit in Berlin.

   Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Endlich beginnen die etablierten Medien mit der Analyse dieser dramatischen Entwicklung. Hinzu kommen sollte allerdings, dass die Schuldigen benannt werden: Merkel, Schäuble, Steinbrück, Schröder, ja der wurde mit Recht benannt.

6. Ende gut, alles gut?
   Geht es nach dem Ende der Griechenlandhilfen mit der Wirtschaft bergauf? Sie wächst zwar langsam, doch Reformen bleiben aus und das Sozialsystem ist geschwächt. Wie geht es mit Griechenland weiter?
   In dieser Woche sind die Griechenlandhilfen der EU ausgelaufen. Nun muss sich das Land wieder selbst Geld auf dem internationalen Kapitalmarkt leihen. Doch was ändert sich tatsächlich mit dem Ende der Rettungspakete? Für die ersten zwei Jahre erhält Griechenland zunächst noch einmal zusätzlich 15 Milliarden. Dieser Übergangspuffer bindet die griechische Wirtschaftspolitik auch weiterhin an internationale Sparvorgaben.

   Solange sich an der Wirtschaftspolitik insgesamt für die Eurozone nichts ändert, ist das ein symbolischer Akt. – Heiner Flassbeck, nachfrageorientierter Ökonom und Kritiker der europäischen Sparpolitik

   Nach dem Ende des Sparens

   Insbesondere die griechische Bevölkerung leidet unter Rentenkürzungen, der hohen Arbeitslosigkeit und dem maroden Gesundheitssystem. Nach Zahlen von Eurostat ist jeder Dritte Grieche von Armut bedroht. Wie dieser Situation zu begegnen sei, ist auch unter Ökonomen umstritten.

   Wir müssen einfach begreifen, dass diese Länder nicht von sich aus und weil sie ein paar Reformen durchführen in eine vernünftige Wirtschaftslage kommen. Wachstum gibt es immer nur dann, wenn irgendjemand Schulden macht. – Heiner Flassbeck

   Quelle: detektor.fm

7. CRI-Kommentar: Welche Taktiken hat Russland zur Bekämpfung der neuen US-Sanktionen?
   Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die größten Schwierigkeiten der russischen Wirtschaft in den langfristigen Sanktionen der USA und Europas liegen. Bei diesem lang andauernden Ringen von Sanktionen und Gegensanktionen kann Russland vorübergehend keine direkten wirtschaftlichen Konfrontationen mit den USA wagen. In Putins Stellungnahmen der letzten Tage und den aktuellen russischen Aktionen ist zu erkennen, dass Putin bereits eine Taktik gewählt hat, um die Versprechen seiner Wiederwahl in die Tat umzusetzen.
   Erstens, Russland interagiert zunehmend mehr mit der Türkei, dem Iran und der EU. Angesichts der amerikanischen Sanktionen pflegt Russland intensivere diplomatische Zusammenarbeit mit dem Iran, der Türkei und sogar mit traditionellen Verbündeten der USA.
   Zweitens, mittels Abrechnung mit der eigenen Währung wird Russland jetzt den Besitz von Kapital in US-Dollar reduzieren. In den letzten zwei Wochen haben mehrere russische Regierungsvertreter betont, dass Russland beim künftigen internationalen Handel zunehmend mehr mit der eigenen Währung abrechnen wird. Tatsächlich hat sich Russland in den letzten Jahren in mehreren multilateralen Kooperationsrahmen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit immer um eine Förderung der Abrechnung mit eigener Währung beim internationalen Handel bemüht.
   Drittens, Russland strebt mit der Ostverlegung des diplomatischen Schwerpunkts eine „Groß-Eurasien-Partnerschaft” an. Im Juni 2016 hatte Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg dazu aufgerufen, eine „Groß-Eurasien-Partnerschaft” ins Leben zu rufen, die aus der Eurasischen Wirtschaftsunion, Indien, China, verschiedenen GUS-Staaten und anderen Ländern besteht. Analytiker vertreten die Ansicht, die Entstehung dieser Initiative zeige, dass Russland allmählich seine „asiatische Eigenschaft” anerkenne und sich nicht mehr als einen Teil Europas betrachte. Dies gelte als ein Kennzeichen der Ostverlegung des strategischen Schwerpunkts der russischen Außenpolitik.
   Putin hatte erklärt, er begrüße die Teilnahme der EU am Projekt der „Groß-Eurasien-Partnerschaft”. Angesichts der strukturellen, unversöhnlichen Widersprüche zwischen Russland und den USA könnte der Plan zur effektivsten „langfristigen Taktik” Russlands gegen die US-Sanktionen werden, wenn er es schafft eine Verbesserung der russisch-europäischen Beziehungen zu verwirklichen.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant ist der chinesische Blickwinkel auf dieses Thema auf jeden Fall. Offenbar werden verbesserte Beziehungen zwischen Europa/EU über Russland bis nach China angestrebt – Kooperation statt Konfrontation; insbesondere Moskau und Peking scheint dieses Prinzip noch (oder wieder?) bekannt zu sein …

8. Weidmanns Chancen auf EZB-Spitze schwinden
   Kanzlerin Merkel wägt ab: Ein deutscher EU-Kommissionschef könnte mehr wert sein, als den Bundesbankchef auf den EZB-Spitzenposten zu hieven.
   Im Rennen um die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi deutet sich eine Wende zulasten von Bundesbankchef Jens Weidmann an. Grund dafür sind machttaktische Überlegungen in den Unionsparteien CDU und CSU. Seit einiger Zeit gibt es im Berliner Kanzleramt Gedankenspiele, ob nicht ein deutscher Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Europawahl und der anschließende Zugriff auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten wertvoller ist als ein deutscher Kandidat – Weidmann – für die Spitze der Europäischen Zentralbank. Die Europawahl findet im Mai 2019 statt. Draghis Amtszeit als EZB-Chef läuft im Oktober 2019 aus.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: Na da hat die Eurozone ja nochmal Glück gehabt, dass die Wahl wahrscheinlich auf jemand anderen fällt. Herr Weidmann wird ja nicht müde zu betonen, dass der Staat konsumtive Ausgaben einsparen sollte, um das Geld zu investieren (z.B. hier). Die Bundesbank könnte ja mit gutem Beispiel vorangehen und mit alternativlosen Reformen Besoldung und Pensionen ihrer Spitzenkräfte kürzen, damit der Bund einen höheren Bundesbankgewinn erhält und ganz viel investieren kann. Aber davon hört man bei Herrn Weidmann nichts. Sparen soll der Staat offensichtlich nur bei anderen. In diesem Sinne: “Weidmanns Heil!”

9. Minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr: “Vor zwei Jahren hab’ ich noch mit Playmobil gespielt”
   Die Vereinten Nationen sind dagegen, Forscher warnen: Mehr als 2.000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten arbeiten derzeit bei der Bundeswehr. Raus aus dem Elternhaus – rein in die Truppe. Was treibt diese Jugendlichen?
   Die deutschen Streitkräfte brauchen dringend Nachwuchs. In 16 Karrierecentern, auch Nachwuchszentren genannt, werden bundesweit Jugendliche eingestellt als ‘Soldaten auf Zeit’. Ein Nachwuchszentrum befindet sich in Düsseldorf.
   Die Soldaten in Uniform und in Flecktarn, die zwischen den Jugendlichen herumlaufen, passen nicht ins Bild. Hier sieht es aus wie in einer Schule. Ein langer Flur, links und rechts Türen, und auf dem Flur unzählige Mädchen und Jungen.
   “Ja vor zwei Jahren hab’ ich noch mehr mit Playmobil gespielt, und das ist für meine Mutter auch sicherlich schwierig, dass der kleine Junge jetzt da auf einmal Soldat werden möchte.”
   “Ich hab‘ Lego gespielt und hab‘ gemalt und mit der Bundeswehr kann ich halt raus kommen.”
   Wenn alles klappt im Nachwuchszentrum, dann soll es in drei Monaten losgehen mit der Bundeswehr. Allen Bewerbern, die die Tests bestanden haben, schlägt die deutsche Truppe direkt vor Ort eine Stelle vor, in der Regel eine, wie es heißt, Mangelverwendung, zum Beispiel Panzergrenadier.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Bundeswehr ist »der beste Multiplayer« – Scharfe Kritik für Gamescom-Werbung
   Die Gamescom-Plakate der Bundeswehr lassen Krieg wie ein Spiel klingen, klagen viele Twitter-Nutzer an. So heißt es da etwa: »Mehr Open World geht nicht.«
   Jedes Jahr ist die Bundeswehr auf der Gamescom, um unter den Besuchern neue Bewerber zu finden – aber auf der Gamescom 2018 ernteten ihre Werbeplakate heftige Kritik. Sie klingen wie Werbeslogans für einen neuen Shooter: »Multiplayer at its best!« verkündet eines, »Mehr Open World geht nicht!« das andere. Erst im Kleingedruckten wird klar, worum es wirklich geht. »Echte Kameradschaft statt Singleplayer-Modus? Mach, was wirklich zählt. Lerne Teamwork kennen und bewirb dich für eine Karriere bei der Bundeswehr.«
   Quelle: GameStar

   Anmerkung unseres Lesers A.T.: Wie in fast jedem Jahr wird auf der Messe die Bundeswehr für ihre fragwürdigen Auftritte kritisiert. Doch der aktuelle Werbeauftritt ist die Krönung! Besonders zynisch: Die aktuelle Kriegsministerin war damals die Person, die in Deutschland die “Killerspiel-Debatte” ausgeschlachtet hat (Stichwort Zensursula).

10. Verteidigungsministerium unterschlägt Heron-Drohnen
    Die Bundeswehr wird fünf größere Drohnen bekommen, das umstrittene Projekt ist beschlossen. Ein wichtiges Detail hat das Verteidigungsministerium aber nicht mitgeteilt.
    Die Bundeswehr wird fünf neue, größere Aufklärungsdrohnen bekommen. Der Bundestag hat diesem Wunsch des Militärs nach langer Debatte am 13. Juni zugestimmt, der entsprechende Leasingvertrag ist bereits unterschrieben, wie Augen Geradeaus! berichtete. Allerdings hat das Bundesverteidigungsministerium vergessen, der Öffentlichkeit ein wichtiges Detail des umstrittenen Projekts mitzuteilen: Es geht nicht um fünf Drohnen des Typs Heron TP. Es geht um bis zu sieben der unbemannten Aufklärungsflugzeuge – und damit auch um erheblich höhere Kosten.
    Der Vertrag mit der Firma Airbus Defence & Space Airborne Solutions (ADAS) enthält einige Klauseln, die bislang unbekannt waren. Das geht aus einem vertraulichen Dokument des Verteidigungsministeriums hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Die fünf Drohnen, über die stets debattiert wurde und die knapp eine Milliarde Euro kosten sollen, sind nur die Standardoption, die auf jeden Fall genutzt werden wird. Doch der Vertrag enthält noch zwei Erweiterungsoptionen. Die Bundeswehr kann nach Bedarf jederzeit auch sechs oder sieben Drohnen leasen – für entsprechend höhere Kosten. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Ministerium diese Möglichkeit nutzen wird, ist nicht gerade klein.
    Die Standardoption sieht vor, dass das Unternehmen neue Drohnenpiloten ausbildet, wofür einige der Maschinen gebraucht werden. Zusätzlich dazu stehen der Bundeswehr für Einsätze maximal 6.000 Flugstunden im Jahr zur Verfügung. Diese Flugstundenbegrenzung wurde festgelegt, da die Maschinen nicht der Bundeswehr, sondern ADAS gehören und von der Firma gewartet und repariert werden.
    Quelle: Zeit Online
11. Marokkos neue Härte gegen Migranten aus der Subsahara
    Migranten werden ins Landesinnere deportiert, damit sie nicht versuchen, Europa zu erreichen. Das Königreich muss Härte zeigen, um kein zweites Libyen zu werden. Manche bezweifeln, ob das so funktioniert.
    Jeden Morgen standen Jenny und Miriam mit ihren Babys auf dem Rücken an der immer gleichen Ampel am Boulevard von Tanger. „Hunger“, riefen sie den wartenden Autofahrern zu und streckten ihnen die offene Hand entgegen. Jeder, der ins Zentrum der Hafenstadt fuhr, kannte die beiden Frauen aus Nigeria. Aber seit über einer Woche sind sie spurlos verschwunden – und mit ihnen alle anderen subsaharischen Migranten, die vor Bäckereien, Schulen und Cafés bettelten.
    „Sie wollen uns nicht mehr“, sagt Emanuel aus Kamerun. Er zeigt Fotos von zwei Freunden, die blutüberströmt auf der Straße liegen. Einer von ihnen ist tot, der andere schwer verletzt. Beide sind Hals über Kopf aus dem fahrenden Bus gesprungen, der sie von der marokkanischen Küste weg in den Süden des Landes transportieren sollte. „Wir müssen sofort aus Tanger verschwinden“, ruft Emanuel nervös. „Egal wohin, einfach nur weg. Helfen Sie uns!“
    Es herrscht Panik unter den subsaharischen Migranten in Marokko. Denn die Sicherheitskräfte des Königreichs führen weitflächige Operationen durch. Sie richten sich gegen alle Migranten, die sich in der Nähe der Mittelmeerküste aufhalten. Die Behörden bringen sie ins Landesinnere, um sie davon abzuhalten, ein Boot nach Spanien zu besteigen oder in die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla einzudringen.
    Quelle: Welt Online
12. Gewalt gegen Flüchtlinge? Die Lage vor der kroatischen Grenze
    Seit auf dem Balkan die Grenzen geschlossen wurden, sind viele Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens kurz vor der kroatischen Grenze gestrandet. Sie warten auf eine Gelegenheit, um dort die EU-Außengrenze zu überqueren. Doch die Grenzsoldaten weisen sie zurück, nach Angaben der Flüchtlinge sehr brutal.
    Ein verlassenes und baufälliges Schülerwohnheim in Bihać im Nordwesten Bosniens. In einer langen Schlange warten mehrere Hundert vorwiegend junge Männer auf die Essensausgabe. Darunter auch Atif aus Afghanistan. Er ist über die Türkei nach Griechenland eingereist, denn ging es über Mazedonien und Serbien weiter nach Bosnien-Herzegowina. Hier unmittelbar an der Grenze zum EU-Land Kroatien wartet Atif auf seine Weiterreise: “Wir sind hier hingekommen, aber wir wollen weiter nach Europa.”
    Nach offiziellen Angaben sind im Nordosten Bosniens zurzeit etwa 5400 Menschen gestrandet. Die meisten stammen aus Syrien, Afghanistan und Pakistan. In Bihać Sie hausen entweder in dem völlig verwahrlosten Schülerwohnheim, oder haben Zelte Drumherum aufgeschlagen. Sascha Schießl vom Flüchtlingsrat Niedersachsen macht sich gerade ein Bild von der Lage:
    Quelle: Deutschlandfunk
13. SPD über Arbeit und Wirtschaft »wie Flasche leer!«
    Die SPD-Führung hat vier Texte an ihre Mitglieder versandt. Die Impulspapiere sollen bei der Erneuerung der SPD helfen: »Wachstum für Alle«, »Arbeit von Morgen«, »Neues Miteinander« und »Wir in der Welt«. Es ist deprimierend, diese Texte lesen zu müssen. […]
    Zunächst fällt auf, dass das Thema Erneuerung der SPD quasi »in der Luft hängt«. Wenn etwas erneuert werden soll, sollte als erstes klar sein, was denn veraltet ist. Aber den Blick in die Vergangenheit, zur Agenda 2010, scheut die Parteiführung wieder einmal. Zwar hat sich auch in der SPD herumgesprochen, dass da etwas falsch gelaufen ist: »Die sozialpolitischen Beschlüsse der rot-grünen Koalition, insbesondere die 2003 angekündigte Agenda 2010 und die Rentenbeschlüsse zu Beginn der anschließenden großen Koalition, haben die SPD Kraft gekostet und sie hat darüber an Zustimmung verloren. Das bezweifelt wohl niemand.« Aber was falsch gelaufen ist, dass soll möglichst nicht zum Thema werden. Die SPD will aus ihrer Vergangenheit nichts lernen. […]
    Dafür konzentriert die SPD sich auf die Zukunft einer »neuen Epoche der Wirtschaftsgeschichte« durch eine rasante Digitalisierung aller Lebensbereiche. Darin sieht sie sowohl große Chancen wie Risiken. Dass dieser Prozess einer zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft mit einer deutlichen Abflachung der Zuwächse der Arbeitsproduktivität und mit einer ausgeprägten Investitionszurückhaltung der Unternehmen verbunden ist, also mit makroökonomischen Daten, die gerade keine wirkungsmächtige technologische Revolution ankündigen, versteht sie nicht.
    Diese Revolution will die SPD für die »Humanisierung« der »Arbeit von morgen« nutzen. Hier springt sie in eine Welt des »Wünsch-dir-was!« ohne dass auch nur der kleinste Hinweis darauf gegeben wird, welche Hindernisse und Kräfte dieser »schönen neuen Welt« denn hier und heute entgegenstehen. Stattdessen lesen wir Plattitüden: »Der Mensch steht für die Sozialdemokratie mit seinen Fähigkeiten und Rechten im Mittelpunkt.« Die SPD vertraut hier auf »starke Sozialpartner«, ohne die deutliche Erosion des deutschen Modells der Sozialpartnerschaft zur Kenntnis zu nehmen, wie sie sich in der deutlich zurückgegangenen Tarifbindung zeigt.
    Quelle: Sozialismus
14. Soziale Mehrheiten sind das Ziel
    Fabio De Masi über die Sammlungsbewegung und was sie von Parteien unterscheidet
    Die Sammlungsbewegung zielt auf alle drei Parteien der linken Mitte, auf SPD, LINKE und Grüne. Sind die nicht viel zu unterschiedlich, um in ihnen etwas Gemeinsames sammeln zu können?
    Dann hätten es doch Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien oder Jean-Luc Mélenchon in Frankreich bleiben lassen können. Labour war doch völlig kaputt. Jetzt sind die wieder da.
    Also wirbt diese Sammlungsbewegung um den guten Kern in allen drei Parteien?
    Die Sammlungsbewegung wirbt um soziale Politik. Die LINKE ist alleine dafür zu schwach. Wir brauchen eine Veränderung auch bei Sozialdemokraten und Grünen. Ziel ist es, Parteien zu befähigen, wieder Wahlen zu gewinnen. Umfragen zeigen, es gibt Mehrheiten für gute Renten, gegen Wuchermieten oder für Abrüstung, aber eben nicht im Parlament. Da reicht es nicht, abstrakte Debatten über Rot-Rot-Grün zu führen. Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil – dafür gibt es keine Mehrheit. Wenn man aber auf Entspannungspolitik setzt, auf einen Sozialstaat, der vor Abstieg schützt, auf öffentliche Investitionen, auf armutsfeste Renten, auf Steuergerechtigkeit oder gute Nachbarschaft in Europa, kann man auch das Kanzleramt erobern.
    Quelle: Neues Deutschland
15. Das Letzte: Der Trend zu neuen Bewegungen
    Während die traditionellen Volksparteien fast überall in Europa an Zuspruch und Vertrauen verlieren, schießen seit einiger Zeit in vielen Ländern neue Bewegungsparteien aus dem Boden, die das alte Parteiensystem aufmischen und Erfolge feiern. Die Palette reicht von Beppo Grillos Fünf-Sterne-Bewegung über Macrons „En Marche“ bis zur Liste Sebastian Kurz. Auch wenn es sich dabei um heterogene Bewegungen handelt, haben sie Einiges gemeinsam: Der Impuls zu ihrer Gründung geht von einer charismatischen Figur an der Spitze aus, sie sind organisatorisch sowie ideologisch flexibel und fluid, und sie mobilisieren ihre Anhängerschaften vor allem über die neuen sozialen Medien.
    Nachdem bereits Marine Le Pen auf diesen Zug aufgesprungen ist und den Front National in „Rassemblement National“ (nationale Sammlungsbewegung) umgetauft hat, will offensichtlich auch Sahra Wagenknecht dem neuen Trend folgen.
    Quelle: Weser Kurier

    Anmerkung unseres Lesers C.G.: Le Pen und Wagenknecht in einem Satz nennen, damit etwas hängen bleibt – so geht professorale Politikwissenschaft heute.

    Anmerkung JK: Das ist ein Beispiel für bösartige Diffamierung. Wagenknecht = LePen, niveauloser geht es nicht. Neustes Schimpfwort: Sozialpopulismus. Wenn Herr Probst sich als Pensionär langweilt, sollte er vielleicht Tulpen züchten, als solche abgründigen Texte zu verfassen. Was Herr Probst seinen Studenten beigebracht hat, möchte man in diesem Zusammenhang lieber nicht wissen.