Putins Tanz auf der Nase der Transatlantiker – Russland, Deutschland und das Ringen um Rationalität
Mit dem skurrilen Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich und dem anschließenden Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten Russland und europäische Partner mutmaßlich klarstellen: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Das zielstrebige Vorantreiben der Pipeline Nord Stream 2 wiegt bei der Analyse der deutsch-russischen Beziehungen schwerer als die antirussische Propaganda. Von Tobias Riegel.
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Man muss die österreichische Außenministerin Karin Kneissl (parteilos, für die FPÖ) nicht wertschätzen, um die hohe Symbolik ihrer Hochzeitsfotos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuordnen. An diesem Wochenende haben Russland und europäische Partner mit minimalem Aufwand eine effektvolle Botschaft platziert: „Wir tanzen auf den Hochzeiten, auf denen wir wollen!“ Man könnte anfügen: „Und nicht auf denen, die uns die USA zugestehen.“ Die ganze Inszenierung des Putin-Besuchs sollte eine übersteigerte „Normalität“ suggerieren – als sei es selbstverständlich, dass ein verfemter Regierungschef nach vier Jahren erstmals wieder die Bundeskanzlerin besucht oder öffentlich mit „umstrittenen“ Politikerinnen turtelt. Der Tanz auf der Hochzeit war denn auch ein ziemlich dreister Tanz auf der Nase der Transatlantiker.
Die Motive für das Putin-Merkel-Treffen hat auch die „Tagesschau“ mutmaßlich richtig analysiert: “Angesichts eines irrlichternden Präsidenten in den USA finden Merkel und Putin wieder näher zusammen.” Und ausnahmsweise möchte man auch Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zustimmen: “Die (Merkel und Putin) werden vor allem gegenüber den Amerikanern demonstrieren wollen, dass es Interessenüberschneidungen gibt und dass man sich nicht erpressen lassen will bei bestimmten Themen.“
„Nebenbei“ wird Nord Stream 2 festgeklopft
Geschickt wurde die Energiepolitik in die Dramaturgie der Putin-Visite mit einbezogen. Das zielstrebige Vorantreiben der von den USA bekämpften Pipeline Nord Stream 2 sollte dabei ebenso wie der ganze Besuch etwas Selbstverständliches verströmen – dementsprechend niedrig werden die jüngsten konkreten Fortschritte bei der Entwicklung der Pipeline gehängt. Dass Russland und Deutschland dieses hochpolitische Projekt als „rein wirtschaftlich“ bezeichnen, ist mutmaßlich Teil einer Strategie: Unbeirrt von Sanktionen und antirussischer Stimmungsmache und unter dem Radar der oberflächlichen Politik-Berichterstattung wird handfeste deutsch-russische Politik vorangetrieben. Fortschritte werden dabei nicht als Triumphe gefeiert, sondern nach Möglichkeit kleingeredet.
Auf das Phänomen eines starken deutsch-russischen Handelsvolumens trotz Sanktionen und russenfeindlicher Propaganda macht auch die Nachrichtenagentur dpa aufmerksam: „Putin wies auch darauf hin, dass Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Russlands ist. Ohne die EU-Sanktionen anzusprechen sagte er, dass das Handelsvolumen im vergangenen Jahr um 22 Prozent zugenommen habe. Deutsche Unternehmen machten in Russland einen Umsatz von 50 Milliarden Dollar (43 Mrd Euro) mit rund 270.000 Beschäftigten. Trump dürfte auch die positive Handelsbilanz Deutschlands mit Russland ein Dorn im Auge sein, zumal er seinerseits zuletzt die Sanktionen gegen Russland verschärft hatte.“
Transatlantische Medien schäumen
Erwartungsgemäß geißelte die „Bild“-Zeitung denn auch Brandenburgs kürzliche Zustimmung zur Pipeline Nord Stream 2: “Vorteil für Putin: Er kann der verfeindeten Ukraine und den Kreml-kritischen Polen und baltischen Staaten jederzeit den Gashahn abdrehen. Und sein Staatskonzern Gazprom hat Westeuropas Gasnetz in der Hand. Die Osteuropäer haben vor der Pipeline gewarnt, USA und NATO ebenfalls.“ In einem Bericht über Putins vorgelagerten Besuch in Österreich stapelte „Bild“ die bekannten und unbewiesenen Vorwürfe: “Der Mann, der in der Ukraine und in Syrien Krieg führt, der Hacker-Attacken, Wahlbeeinflussung und Propaganda-Krieg gegen den Westen befehligt – weinselig bei einer westeuropäischen Spitzen-Politikerin? Zuletzt kam ein russischer Zar 1913 zur Hochzeit an einen österreichischen Hof.“
Ebensowenig von der antirussischen Meinungsmache wollte die „Süddeutsche Zeitung“ lassen. In einem Gastbeitrag anlässlich des Putin-Besuchs verklärte der Geschäftsführer von Human Rights Watch Kenneth Roth einmal mehr die syrischen Islamisten: “Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag in Meseberg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentrifft, liegt das Schicksal von 2,3 Millionen Menschen in der syrischen Provinz Idlib in ihren Händen. Der letzte große Zufluchtsort der Regierungsgegner diente bisher als Fluchtventil.” Es bestehe zudem “das Risiko, dass die russisch-syrischen Streitkräfte ihre charakteristischen wahllosen und manchmal vorsätzlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser wieder aufnehmen” würden, so Roth.
Einige Zeitungen scheren aus der Propaganda aus
Abgesehen von diesen stark transatlantisch geprägten Medien scheint aber die kühle und pragmatische Strategie Putins und Merkels bei einigen Redakteuren zu verfangen. Die großen deutschen Medien sind noch immer weit entfernt von einer distanzierten und ausgewogenen Darstellung Russlands. Aber viele mittelgroße Zeitungen konnten dem Besuch des russischen Präsidenten positive Aspekte abgewinnen: So hält es etwa die „Mittelbayerische Zeitung“ für “klug und richtig, dass die Kanzlerin den Draht zum Kremlchef aufrechterhält”, denn “viele Probleme sind ohne Moskau nicht zu lösen. (…) Angesichts von Donald Trumps wendiger Politik via Twitter wirkt Putin fast schon wie ein Garant von Stabilität“.
Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ meint: “Unerwartet positiv ist der neue Ansatz, für das gebeutelte Syrien gemeinsam mit Frankreich und der Türkei nach Lösungen zu suchen. (…) Der neue Anlauf dokumentiert, dass eine Zukunft für Syrien nur gemeinsam mit Putin gestaltet werden kann“. Und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ spricht zwar von einem „harten Poker“, befindet aber: „Doch schon das Treffen als solches ist ein Hoffnungsschimmer in düsterer Zeit.“
Auffällig unauffällig wurde im Nachhinein über das Treffen berichtet. Das liegt zum einen an der wie verschworen wirkenden Verschwiegenheit Merkels und Putins. Zum anderen treffen sich an diesem Punkt mutmaßlich die Interessen, sowohl der Gegner als auch der Freunde einer deutsch-russischen Annäherung: Beide Seiten wollten offensichtlich das Treffen medial nicht unnötig aufbauschen.
