Heute zu folgenden Themen: EU will Sparer schützen; Euro im Visier der Spekulanten; Ärger mit Bankenboni; Reallohnverlust und Sozialversicherungen; DGB erhöht gesetzlichen Mindestlohn; Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen; Deutsche Bank kämpft mit US-Hausbesitzern; Steuersünder retten sich vor Strafe; Geldwäsche in Deutschland; Schulden; die Folgen von billig um jeden Preis; die Westerwelle; Brender redet von „Spitzelsystem“; Eliten wollen unter sich bleiben; Tipps. (KR/WL)

1. EU will Sparer besser schützen
2. Euro im Visier der Spekulanten
3. Der Ärger mit den Bankenboni
4. Hausgemachtes Defizit: Reallohnverlust und die Misere der Sozialversicherungen
5. DGB will gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
6. Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?
7. Wie die Deutsche Bank mit US-Hausbesitzern kämpft
8. Verbrechen ohne Strafe: Steuersünder retten sich mit Selbstanzeige
9. OECD-Bericht zur Geldwäsche: Miese Noten für Deutschland
10. Schulden, Schulden, Schulden
11. Einkaufsmethoden des Staates: Billig um jeden Preis
12. IG-Bau-Chef: Unser Handwerk wurde kaputtgemacht
13. Die Westerwelle
14. Altersvorsorge auch bei knapper Kasse möglich
15. Brender prangert «Spitzelsystem» bei Öffentlich-Rechtlichen an
16. Der besondere Dokumentarfilm-Tip: PLASTIC PLANET
17. Kampf um Schulreform: Eliten wollen unter sich bleiben
18. Freiwilligenarbeit: Probleme und Tugenden in Amerika
19. Fernsehtipp: Neues aus der Anstalt – Preisgekröntes Kabarett

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU will Sparer besser schützen
   Danach drohen den Banken drastische Mehrbelastungen. Sie müssten im Durchschnitt zwei Prozent der von Sparern deponierten Einlagen für den Notfall zurücklegen. Nach zehn Jahren könnte ein Betrag von 128 Milliarden Euro auflaufen. Derzeit zahlen die deutschen Banken jährlich nur 0,06 Prozent der Kundengelder in den Einlagenfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Die Erfahrungen der aktuellen Krise legen eine Reform der Einlagensicherung nahe. Die Kommission hält sie mit derzeit europaweit 23 Milliarden Euro für völlig unterfinanziert. Die Pläne lösen bei den Banken Befürchtungen vor einer Kostenexplosion aus. Finanzinstitute in Europa dürften nicht mit übermäßigen Beiträgen zu Sicherungssystemen belastet werden, sagte Gerhard Hofmann, Vorstand des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken, zu Reuters. Das beeinträchtige deren Wettbewerbsfähigkeit mit den US-Banken. Ähnliche Warnungen kamen auch aus dem Umfeld von Privatbanken: “Die EU-Kommission muss aufpassen, dass sie nicht überdreht”, mahnte ein Banker.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Was nützt ein besser ausgestatteter Sicherungsfonds, wenn sogenannte systemische Banken betroffen sind, die allein durch ihre Größe nicht nur die Finanzmärkte, sondern ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft ziehen? Die Debatte um die Schrumpfung des Finanzsektors bzw. einzelner Banken ist in der Versenkung verschwunden, von der Regulierung oder gar dem Verbot hochriskanter Finanzprodukte ist auch nicht mehr die Rede. Aber die Banken dürfen von internationaler Wettbewerbsfähigkeit faseln. Dabei gibt es nur einen Bereich, der international zählt: die Zockerei. Und wenn nur international abgestimmte Standards sinnvoll sind, dann lasst uns doch das Maßnahmenpacket von Barack Obama übernehmen. Besser als gar nichts. – Obama lehrt uns übrigens noch etwas anderes: Jeder größere Wirtschaftsraum, wie ihn z.B. die EU bildet, kann sich ohne globale Abstimmung seine eigenen Regeln setzen.

2. Euro im Visier der Spekulanten
   Seit Anfang des Jahres hat die Gemeinschaftswährung gegenüber dem US-Dollar 10 Cent verloren. Marktbeobachter begründen das nicht nur mit der Sorge um das griechische Defizit, sondern mit der Entwicklung der fiskalischen Lage im Euroraum generell. Tatsächlich aber haben sich die Staatsfinanzen in den USA, Japan und vor allem Großbritannien schlechter entwickelt. Trotzdem wird am Euro gezweifelt. Heikel wird es, wenn solche Stimmungsschwankungen durch Spekulationen verstärkt werden. Bereits seit einiger Zeit nehmen Leerverkäufe wieder zu, also Wetten auf fallende Kurse. Dabei verkauft man Aktien, Anleihen oder eben Devisen, die man noch gar nicht besitzt, und liefert diese zu einem vorherbestimmten späteren Zeitpunkt nach – in der Hoffnung, dass sie dann billiger zu bekommen sind und man die Differenz als Gewinn einstreichen kann.
   Dass die Gemeinschaftswährung billiger wird, hat dagegen auch positive Effekte. Denn grundsätzlich ist sie gegenüber dem US-Dollar immer noch zu teuer. “Der Euro ist nun zum Dollar noch um 13 Prozent überbewertet”, schreiben die HSBC-Analysten. Nach dem sogenannten BigMac-Index, wonach der McDonald’s Burger in jedem Land in Dollar umgerechnet dasselbe kosten müsste, liegt der Euro sogar um 35 Prozent zu hoch. Für die exportorientierte Wirtschaft in der Eurozone ist der Kursverfall eine willkommene Anschubhilfe: Ihre Waren verbilligen sich im Ausland. Dass Importe zugleich teurer werden, ist bei der derzeitigen Inflationsrate von rund 1 Prozent kein Problem – das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank liegt bei 2 Prozent.
   Quelle: taz
3. Der Ärger mit den Bankenboni
   Der politische Druck und die britische Bonussteuer haben die Boni in der Bankbranche deutlich gesenkt. Im Gegenzug stiegen aber vielerorts die Fixlöhne. Aus Sicht der Normalbürger sind die Bezüge bei den führenden Investmentbanken nach wie vor enorm hoch – mit einer typischen Grössenordnung von durchschnittlich 250 000 bis 500 000 Fr. pro Mitarbeiter, einschliesslich Hilfspersonal.
   Quelle: NZZ
4. Hausgemachtes Defizit: Reallohnverlust und die Misere der Sozialversicherungen
   Diese Kontinuität der wirtschaftspolitischen Expertise bedeutet, dass auch die sogenannte Lohnzurückhaltung weiterhin hoch auf der politischen Agenda steht. Dabei wird allerdings auch der Zusammenhang zwischen der „moderaten Lohnpolitik“ und dem wachsenden Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung geflissentlich übersehen.
   Genau diese negativen Auswirkungen einer „moderaten Lohnpolitik“ auf die Sozialversicherung sollen in diesem Beitrag aufgezeigt werden, nachdem wir zuvor das Ausmaß der bisher erfolgten Lohnzurückhaltung und deren makroökonomische Auswirkungen diskutieren …
   Das Zurückbleiben der Löhne zeigt sich in der Entwicklung der Lohnquote, das heißt des Anteils der Löhne am Volkseinkommen. Diese ging (bereinigt) von 78 Prozent im Jahr 1991 auf 73 Prozent im Jahr 2008 zurück (Abbildung A, zur Ansicht der Abbildung öffnen Sie bitte die PDF des Artikels). Im Gegenzug nahm der Anteil der Unternehmensgewinne entsprechend stark zu. Ein ähnlicher Rückgang der Lohnquote ist in vielen Industrieländern zu beobachten; seit mehreren Jahrzehnten findet eine Einkommensumverteilung von Arbeit hin zu Kapital statt …
   Netto, nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialbeiträgen, sind die Löhne je Arbeitnehmer zwischen 1993 und 2007 um insgesamt neun Prozent gesunken.
   Die ungünstige Lohnentwicklung belastet jedoch nicht nur die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Betroffen sind auch die Finanzen der gesetzlichen Sozialversicherung. Deren wichtigste Einnahmequelle sind die Beiträge, die 2008 64 Prozent der Einnahmen ausmachten. 1991 war der Anteil mit 72 Prozent allerdings noch weit größer gewesen …
   Die Beitragsentwicklung wurde jedoch zweitens auch dadurch belastet, dass die Lohnverteilung nach unten ausfächerte. Niedrige Löhne, die nicht oder wenig zur Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherung herangezogen werden, wurden politisch absichtsvoll gefördert …
   Der so politisch erzeugte Einnahmeschwund der gesetzlichen Sozialversicherung wiederum wurde als Notwendigkeit zur Kürzung von Sozialleistungen dargestellt …
   Die Umfinanzierung weg von den Sozialbeiträgen hin zur Steuerfinanzierung entlastet die Arbeitnehmer jedoch nicht unbedingt. Zwar wurde so die Belastung der Arbeitnehmer durch Sozialversicherungsbeiträge gedämpft, allerdings auch diejenige der Arbeitgeber. Im Gegenzug wuchs die Belastung durch Mehrwert- und Lohnsteuer …
   Um den Einnahmeschwund der gesetzlichen Sozialversicherung zu kompensieren, setzten Rot-Grün und die große Koalition auf die staatliche Förderung privater kapitalgedeckter Vorsorgesysteme…Diese staatliche Förderung privater Systeme bedeutete nun eine weitere Einnahmeschwächung der gesetzlichen Sozialversicherung.
   Um die Probleme – gerade auch bei der gesetzlichen Sozialversicherung – nachhaltig anzugehen, ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer nachfrageorientierten, die Gesamtwirtschaft in den Blick nehmenden Politik notwendig. Denn eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik würde die Lohnquote stabilisieren und damit auch die Einnahmen der Sozialversicherung wieder an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung ankoppeln. Viele Probleme der gesetzlichen Sozialversicherung wären nämlich bei stabiler Lohnquote gar nicht erst entstanden: Weder hätten die Beitragssätze angehoben, noch hätte ein paralleles kapitalgestütztes privates Sicherungssystem staatlich gefördert werden müssen …
   Angesichts der in der aktuellen Krise gewonnenen Erfahrungen sollte in der Sozialversicherung die Umlagefinanzierung als automatischer Stabilisator ausgebaut werden und nicht die prozyklische kapitalgedeckte Finanzierung.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
5. DGB will gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
   Dieser Antrag werde Bestandteil der Beratungen auf dem DGB-Kongress im Mai in Berlin sein, sagte eine DGB-Sprecherin am Samstag und bestätigte damit einen Bericht der «Ruhr Nachrichten» (Samstag). «Mit der Anhebung berücksichtigen wir die europäische Entwicklungen und treten für Entgelte ein, die die Existenz sichern», hieß es zur Begründung. Vor allem solle Lohndumping verhindert werden, wenn von Mai 2011 an Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.
   Quelle: Ruhrnachrichten

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es wurde auch Zeit, die Mindestlohnforderung nach vier Jahren zu erhöhen, zumal das für die Politik nur Verhandlungspositionen sind, die sie in der Realität herunterhandeln würde. Real liegt in unseren westeuropäischen Nachbarländern der Mindestlohn je Stunde in Frankreich bei 8,86 €, in Belgien bei 8,41 €, in den Niederlande bei 8,58 €, in Irland bei 8,65 €, in Luxemburg bei 9,73 € und in Großbritannien bei 6,41 €. Der aktuelle Mindestlohn in Großbritannien erklärt sich durch das schwächelnde britische Pfund. Im Sommer 2007 lag der Mindestlohn noch bei umgerechnet 8,20 Euro. Die skandinavischen Länder haben einen Mindestlohn nicht nötig, da sie in hohem Maße gewerkschaftlich organisiert sind. 90 Prozent aller Beschäftigten sind durch Tarifverträge abgedeckt. Siehe generell zum Thema Mindestlohn das Institut Arbeit und Qualifikation – IAQ der Universität Duisburg-Essen.

6. Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?
   1. Kommunen schlagen Private
      Zahlreiche Kommunen haben zuvor privatisierte Aufgaben wieder selbst übernommen. Fallstudien zeigen: Öffentliche Betriebe sind häufig günstiger, obwohl sie die Beschäftigten besser bezahlen als private Anbieter.
      Am Gewinn orientierte Privatunternehmen verlangen eher höhere Gebühren als Stadtwerke – obwohl sie niedrigere Löhne zahlen. Kommunale Eigenbetriebe ermöglichen den Kreisen und Städten dagegen, die Gebühren mit Rücksicht auf die Bürger festzulegen und gleichzeitig mehr Existenz sichernde Arbeitsplätze zu schaffen.
      Allerdings: Der Wissensverlust, der durch den Verkauf der Eigenbetriebe entstand, muss erst wieder wettgemacht werden. Zudem fallen Investitionskosten an. Und die dürften für viele Städte und Gemeinden angesichts der durch die Bankenkrise verschärften Notlage der öffentlichen Finanzen eine erhebliche Hürde darstellen.
      Quelle: Böckler Impuls
   2. Das Comeback der Kommunen
      Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück. Nachdem sie viele Jahre getreu dem Motto „Alles muss raus“ kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke und Entsorgungsbetriebe privatisiert haben, sehnen sie sich nun nach Alternativen. Diese finden sie in Wolfhagen, wo die mit dem Energiegeschäft erzielten Gewinne seit dem Eigentümerwechsel nicht mehr an ferne Konzernzentralen fließen, sondern in die klammen kommunalen Kassen …
      Lässt sich aus den angeführten Beispielen schlussfolgern, dass die seit mehr als zwei Jahrzehnten rollende Privatisierungswelle allmählich abebbt?
      Die Frage ist (noch) schwer zu beantworten. Nach wie vor plant jede dritte bundesdeutsche Großstadt – insbesondere jene, die dem Haushaltssicherungsrecht und damit der Verpflichtung zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts unterliegen – Verkäufe ihres „Tafelsilbers“. Und unverändert werden Städte einseitig als Wirtschaftsstandorte wahrgenommen und nicht auch als Motoren sozialer Integration, die sie mit leistungsfähigen öffentlichen Krankenhäusern, Kindergärten, Seniorenheimen, Schwimmbädern und Bibliotheken sein sollten …
      Aber neue Leitbilder setzen sich bekanntlich häufig erst in Krisenzeiten durch, wenn etablierte Ideen an Attraktivität verlieren. Dies scheint auch für das jahrelang bestimmende Credo des „schlanken“, bisweilen „magersüchtigen“ Staates zu gelten …
      Aber so positiv die Folgen der geschilderten Rekommunalisierungen inzwischen auch bewertet werden, so unwahrscheinlicher ist es im Schatten der Wirtschaftskrise geworden, dass die Kommunen an dieser erfolgreichen Politik festhalten können. Ob Wuppertal oder Schwerin – im Westen wie im Osten ächzen die Städte unter der Last sinkender Steuereinnahmen …
      In einer Zeit, in der den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen werden, sollten neben den häufig unerwarteten finanziellen Erfolgen von Rekommunalisierungen auch die in der öffentlichen Debatte meist ausgeblendeten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Vorzüge kommunaler Wirtschaftstätigkeit herausgestellt werden: die ein passables Auskommen sichernden Beschäftigungsbedingungen, die überproportionalen Entlastungen unterer und mittlerer Einkommensgruppen durch Gebührensenkungen sowie die Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Denn trotz zahlreicher – meist durch die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte ausgelösten – Privatisierungen wird der öffentliche Sektor nach wie vor allerorten in Anspruch genommen …
      Dabei muss der Wandel vom Prinzip des Shareholder Value zu dem des Citizen Value vor allem auf kommunaler Ebene sicht- und spürbar werden. Wenn zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger Strom, Wasser und Gas von kommunalen Unternehmen wünschen und die Vorteile der Kommunal- gegenüber der Privatwirtschaft im Bereich der Daseinsvorsorge immer deutlicher zutage treten, verlangt die Frage, wie weit der Arm des Staates reichen kann, darf und soll, neue Antworten. Kurzum: Die Frage, was des Marktes und was des Staates ist, muss auch in Zukunft nicht nur an der Wall Street neu beantwortet werden, sondern auch in Bergkamen, Leichlingen und Wolfhagen.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
   3. Public Private Partnership – Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?
      Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen “immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisierung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen.” In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. “Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft.” Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.
      Quelle: NGO-online
7. Wie die Deutsche Bank mit US-Hausbesitzern kämpft
   Die Frankfurter wollten auf dem US-Immobilienmarkt das große Rad drehen und ernteten nichts als Ärger. Hart wie kaum ein anderer gehen sie gegen Hausbesitzer vor, die ihre Schulden nicht bezahlen. Jetzt hagelt es Proteste und Niederlagen vor Gericht.
   Hildreth und Vanita Brewington sind der perfekte Gegenbeweis. Der perfekte Gegenbeweis zu der gern geäußerten Behauptung, an der Weltwirtschaftskrise seien amerikanische Kleinbürger schuld, die maßlos über ihre Verhältnisse lebten.
   Die Deutsche Bank witterte in den Boomjahren die Chance, an Immobiliengeschäften mitzuverdienen, ohne sich selbst mit Subprime-Krediten die Finger schmutzig zu machen: Sie übernahm gegen Gebühren die Rolle des Treuhänders, also des Interessenvertreters der in aller Welt verstreuten Anleger der Kreditvehikel.
   Das Institut, das in den meisten US-Bundesstaaten keine Niederlassungen betreibt, wurde so durch die Hintertür zu einem der größten Akteure auf dem amerikanischen Immobilienmarkt. Mit etwa 1900 Verbriefungen hantiert die Bank, dazu gehören mehr als eine Million unterlegter Hypotheken, geschätztes Volumen: mehr als eine Billion Dollar.
   Eine siebenstellige Zahl von US-Haushalten sieht sich jetzt mit einem Institut konfrontiert, von dem viele noch nie gehört und mit dem die meisten nie einen Vertrag abgeschlossen haben. Und die Deutsche Bank geht so hart vor wie kaum eine andere in den USA, lässt zwangsräumen, führt einen Prozess nach dem anderen. Mittlerweile formieren sich Bürgerproteste, und die Praxis stößt auch bei den Gerichten auf Widerstand. Nach Capital-Informationen erwägt sogar die Börsenaufsicht SEC Ermittlungen.
   Quelle: FTD
8. Verbrechen ohne Strafe: Steuersünder retten sich mit Selbstanzeige
   Steuern hinterziehen – das ist in Deutschland offenbar ein Kavaliersdelikt. Denn selbst ein Steuerhinterzieher, der jetzt wegen kopierter Schweizer Bankdaten fürchten muss, entdeckt zu werden, hat nicht unbedingt mit schlimmen Konsequenzen zu rechnen. Nach einer kleinen Selbstanzeige sind schon alle Sünden vergeben, die eigentliche Strafe, etwa Gefängnis, bleibt erspart. Eigentlich soll der Paragraf “Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung” Menschen mit schlechtem Gewissen eine Rückkehr in die Legalität verschaffen. Eigentlich. Doch nach Panorama-Recherchen dient er vor allem denen als Freibrief, die sowieso bald auffliegen würden. Denn diese Steuerhinterzieher werden in der Regel frühzeitig gewarnt, wenn ihre Kontodaten abhanden gekommen sind. Panorama liegen Briefe von Banken vor, die ihren feinen Kunden ganz offen zur Selbstanzeige raten – kurz bevor es zu spät ist. In kaum einem anderen Deliktbereich lässt der Rechtsstaat Täter so einfach davon kommen.
   Quelle 1: ARD Panorama [Text, PDF – 60 KB]
   Quelle 2: ARD Panorama [Video]

   Dazu passt:

   Prof. Hans See: TV-Sendung Panorama über Straffreiheit von Steuerkriminellen
   Ich habe an dieser Stelle (siehe “Bankenkanzlerin und “Hehlerstaat”) gefordert, das Privileg der Strafbefreiung für Steuerhinterzieher abzuschaffen. Dies führte zu einer Nachfrage der Redaktion der TV-Sendung Panorama. Natürlich blieben von dem mehr als eine Stunde dauernden Interview in der Sendung nur wenige Aussagen übrig. Vor allem der aus Sicht von BCC wichtige Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit dieses Privilegs für Steuerkriminelle fand keinen Platz. Vielleicht wäre dies aber wichtig gewesen, um jener Kritik vorzubeugen, die im Blog zu dieser Sendung gebellt haben wie betroffene Hunde. Denn Argumente haben sie keine.
   Quelle: Business Crime Control e.V.

9. OECD-Bericht zur Geldwäsche: Miese Noten für Deutschland
   Über Abzocker unter Hartz-IV-Empfängern wird viel diskutiert. Kriminelle, die in Deutschland Schwarzgeld waschen, operieren dagegen im Windschatten der Öffentlichkeit. Wie nachlässig die Politik mit ihnen umgeht, dokumentiert ein OECD-Bericht.
   Nach einem soeben fertig gestellte Bericht der OECD-Finanzermittlungsgruppe für Geldwäsche (FATF), der stern.de vorliegt…hat die Bundesrepublik die seit zehn Jahren vorliegenden Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche teilweise gar nicht oder viel zu lax umgesetzt.
   49 Prüfkriterien listet der OECD-Bericht auf, gerade mal fünf werden als ausreichend realisiert bezeichnet. 39 Kriterien der Geldwäsche-Experten genügen die Deutschen nur mehr oder weniger unzureichend. Fünf Empfehlungen fanden überhaupt keine Beachtung durch die deutsche Politik in Bund und Ländern.
   Offenbar finden Geldwäscher in der Bundesrepublik paradiesische Zustände vor.
   Quelle: stern.de
10. Schulden, Schulden, Schulden
    Eine interessante Zahl hier: Der deutsche Staat gibt nach Berechnungen der OECD im kommenden Jahr 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Zinszahlungen aus – in den neunziger Jahren lagen wir bei über drei Prozent. In den USA sind es übrigens 2,3 Prozent und beim Schuldenweltmeister Japan nur 1,5 Prozent. Von wegen Zinsfalle! Der Anteil der Zinsausgaben am Staatshaushalt steigt, weil das Haushaltsvolumen wegen diverser Sparbemühungen kaum mehr zunimmt. Der Nenner (der Hauhalt) und nicht der Zähler (die Zinsausgaben) ist das Problem.
    Übrigens sind die Zinsen, soweit sie wie in Deutschland vor allem im Inland anfallen, auch kein Problem. Der Staat kann sie ja ganz einfach wieder wegsteuern. Aus einem ähnlichen Grund ist das Bild von der Last für die kommenden Generationen schief. Unsere Kinder erben ja die Schulden und die Zinsansprüche. Das Geld bleibt in der Familie.
    Viel wichtiger aber ist: In einer schweren Rezession passiert ökonomisch gesehen nichts anderes, als dass der Staat die überschüssigen Ersparnisse der verängstigten Wirtschaftssubjekte aufsaugt und diese ausgibt. Dazu muss er sich verschulden. Man kann ihm das verbieten, aber wenn dann nicht wie von Zauberhand die Haushalte und Unternehmen auf einmal das Geld ausgeben, dann passiert hier überhaupt nichts mehr und wir sind da, wo wir 1929ff waren.
    Die Staatsausgabenquote in Deutschland lag 2007 – das letzte Jahr vor Ausbruch der Krise (und das entscheidende, denn die Daten danach sind durch die Rezession verzerrt) – bei 43,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zehn Jahre früher waren wir bei 48,3 Prozent. Eine Ausgabensenkung um fast fünf Prozentpunkte. Grob und mit heutigen Werten geschätzt geben wir also bezogen aufs BIP 112 Milliarden Euro jährlich weniger aus als damals. Ist das der überbordende Wohlfahrtstaat? Der öffentliche Sektor schwelgt nicht, er knausert.
    Quelle: Zeit Herdentrieb
11. Einkaufsmethoden des Staates: Billig um jeden Preis
    Der Staat kauft Computer, Dienstleistungen und Waren für Hunderte Milliarden Euro – interessiert sich aber kaum dafür, unter welchen Umständen die Produkte entstehen. Dabei zahlen viele Lieferanten Hungerlöhne. Und missachten soziale Standards.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung von Orlando Pascheit: Die von Hannes Koch geschilderte Situation spiegelt die durchgehende Ökonomisierung der Politik wieder, und zwar auf der betriebswirtschaftlichen Ebene. Und das zentrale Ziel einzelwirtschaftlichen Denkens und Handelns ist der Profit. Das ist gewiß nicht das erklärte Ziel von Politik, aber einen Aspekt der Profitorientierung hat die Politik, hat der Staat in beispielloser Weise verinnerlicht: die Kostenreduzierung. Dabei entsteht die paradoxe Situation, dass eine dem Gemeinwohl, d.h. dem Menschen verpflichtete Institution, sobald sie wirtschaftlich aktiv wird, den Menschen auf einen Kostenfaktor reduziert. Wie weit diese zutiefst inhumane Haltung gediegen ist zeigt sich darin, dass nicht nur die vom Staat gekauften Dienstleistungen und Waren, sondern die Bürger schlechthin einer barbarischen und an Dümmlichkeit nicht zu überbietenden Kostenkalkulation unterworfen werden. Der gute Bürger, der Schüler, der Student, der Patient, der Rentner usw. hat vor allen eines zu sein: kostengünstig. Der Mensch ist in dieser “Politik” umso mehr wert, je weniger er kostet. Der Mensch steht sozusagen unter Finanzierungsvorbehalt.
    Natürlich ist die Frage zu stellen, wie ist ein angemessenes Auskommen für Rentner, eine gute Ausbildung oder eine gute ärztliche Versorgung zu finanzieren. Solange aber die Verteilung von Einkommen und Vermögen sowohl national wie auch international immer ungleicher werden, kann die Frage des Bürgers an seine Regierung nicht sein, wie reduziere ich meine Kosten, sondern die Forderung, die Einkommen der Arbeitnehmer wieder zu normalisieren, die Staatseinahmen bei denen zu steigern, die in obszönem Reichtum schwelgen. Selbstverständlich darf die Humanisierung der Kostenfrage nicht vor Grenzen halt machen. Waren und Dienstleistungen, die zu Dumpinglöhnen, in Abwesenheit von Arbeitnehmerrechten oder Umweltauflagen produziert und in die Bundesrepublik exportiert werden, dürfen für eine gute Regierung kein Thema sein, zumal über diesen Weg hier errungene Standards unter Druck geraten.

12. IG-Bau-Chef: Unser Handwerk wurde kaputtgemacht
    IG-Bau-Chef Wiesehügel spricht über Betrug beim Kölner U-Bahn-Bau – und über das, was auf dem Bau ganz allgemein schief läuft: Die kriminelle Energie auf allen Baustellen hat stark zugenommen. Es hat begonnen mit der Verschieberei von Menschen. Und wenn die Verschieberei von Menschen zur Gewohnheit wird, dann kommt die Verschieberei des Materials als zweiter Schritt. Mich wundert das nicht wirklich. Wir beobachten, dass die öffentlichen Bauämter minimiert worden sind. Man fährt dort nur noch mit einer extrem kleinen Mannschaft. Die Bauaufsicht wird weitergegeben an private Firmen oder wie in Köln an den Auftraggeber, was eigentlich ein totaler Witz ist. Das führt den gesetzlichen Sinn der Bauaufsicht ad absurdum. … Die Kommunen sind enorm unter Druck, der Bund klaut ihnen das Geld und auch die Länder haben klebrige Finger. Unter dem Spardruck schauen die Städte und Gemeinden, welche Stellen sie abbauen können. Und das trifft auch die Bauämter. Es wird noch vieles passieren in unserem schönen Deutschland, worüber wir den Kopf schütteln werden. Aber das kommt davon, wenn wir die Kommunen in den Ruin stürzen. … Da, wo mit vielen illegalen Beschäftigten gearbeitet wurde, würde ich auf die Sicherheit keinen Cent wetten. Ich habe den Beruf gelernt. Das ist ein Beruf mit Verantwortung, den man mit Fachkenntnis ausüben muss. Wenn man das nicht gelernt hat und für 2,30 Euro aus Osteuropa hierhergekarrt wird, dann arbeitet man doch nicht mit der gleichen Verantwortung und der gleichen Sorgfalt und Sachkenntnis, wie jemand, der das hier gelernt hat. Wir haben das Bauhandwerk in unserem Land systematisch kaputt gemacht und jetzt wundern wir uns, dass es Pfusch gibt.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Profit um jeden Preis trifft Sparen um jeden Preis.

13. Die Westerwelle
    1. Nico Fried: “Westerwelle Das alte Rom und der Sozialstaat”
       Westerwelles Kampagne ist – in einem Wort – ekelhaft. Nicht, dass einem das leid tun müsste, aber der FDP-Chef schadet sich selbst am meisten, weil er das seriöse Gebaren in der Rolle eines Außenministers in der Tradition von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher als mühsame Schauspielerei entlarvt; weil er, der elf Jahre lang aus der Opposition in die Regierung wollte, beim ersten Gegenwind wieder aus der Regierung in eine gefühlte Opposition geflüchtet ist. Das ist die einzige geistig-politische Wende, die er bislang geschafft hat. Und die eigene Tradition, in die sich Westerwelle glaubhaft stellen kann, ist seine eigene. Er ist und bleibt der ewige Guido.
       Quelle: DLF
    2. Ein Mann sieht rot – Die Rhetorik des Herrn Westerwelle
       Was ist bloß mit Guido los? Ist er überlastet? Ausgebrannt? FDP-Chef und Außenminister und Vizekanzler und Wahlsieger? Das ist ein bisschen viel auf einmal. Er sieht sich von Sozialisten umzingelt, selbst beim Verfassungsgericht in Karlsruhe sieht er solche Tendenzen. Und die Gefahr der spätrömischen Dekadenz, weil Faulenzer begünstigt werden und arbeitende Menschen wie Guido Westerwelle die Deppen der Nation sind. Aber kaum einer will ihm folgen. Sogar Parteifreunde rücken von ihm ab, die Wähler tun das schon länger, wenn man den Umfragen glauben will. Ein Mann sieht rot, und wir machen uns Sorgen.
       Quelle 1: hr2/Kultur „Der Tag“ (Einleitungstext mit Abspielfunktion)
       Quelle 2: hr2/Kultur „Der Tag“ (Audio-Podcast, mp3, ca. 52 Minuten, ca. 49 MB)

       Anmerkung Martin Betzwieser: Wir erfahren interessante Einschätzungen über das rechthaberische und mimosenhafte Verhalten von Westerwelle, wenn er z.B. bei Pressekonferenzen unterbrochen wird. Ebenfalls interessant ist eine Zeitreise durch die nationalpopulistischen Elemente von Erich Mende bis Jürgen Möllemann. Provokation als Stilmittel gibt es in dieser Partei nicht erst seit Westerwelle.

    3. Fact-Check zum Sozialstaat: Westerwelles schräges Zahlenspiel
       Viele brüskierend beklagt Guido Westerwelle einen ausufernden Sozialstaat. Doch seine Argumente sind zweifelhaft.
       Quelle: ZEIT

       Anmerkung eines ZEIT-Lesers: „Ein ausgesprochen guter, fundierter und vor allem sachlicher Artikel. Gefällt mir sehr. Danke dafür.“

    4. Arbeit lohnt sich zu wenig
       FDP-Chef Guido Westerwelle hat in der vergangenen Woche eine Debatte um den Zustand des Sozialstaates angestoßen und bekam nun aus Wissenschaftskreisen Wasser auf die Mühle gegossen, nach der es im deutschen Hartz-IV-System an Arbeitsanreizen fehle. Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert, dass es sich in Deutschland für Langzeitarbeitslose finanziell vergleichsweise wenig lohne, eine gering bezahlte Beschäftigung aufzunehmen. So müsse hierzulande ein Alleinerziehender oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern schon mehr als 60 Prozent des Durchschnittslohnes erzielen, ehe das Nettoeinkommen merklich über dem liege, was ihm auch vom Amt überwiesen würde. Als Ursache weisen die Experten aus, dass in Deutschland schon bei unteren Einkommen eine hohe Steuer- und Abgabenlast zuschlägt.
       Was die Expertise wie auch Westerwelle wenig betrachten, ist die Tatsache, dass finanzielle Anreize auch für Arbeitslose nicht alles sind. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wies gegenüber TA darauf hin, dass sich seit 2005 über sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger in die Erwerbstätigkeit verabschiedet haben, darunter 3,9 Millionen in ungeförderte Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt. Ständig verließen Menschen die Grundsicherung und kommen andere herein. “In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender deutlich gestiegen”, sagte der für Grundsicherung zuständige BA-Vorstand Heinrich Alte unserer Zeitung. Betroffene seien heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen, mehr als ein Viertel ehemalige Hartz-IV-Empfänger arbeiteten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus. “Menschen lassen sich also nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten. Dass es in Regionen mit ausreichend Jobangeboten kaum Grundsicherung gebe, beweise doch, “dass sich die wenigsten in die soziale Hängematte legen möchten”.
       Quelle: Thüringer Allgemeine
14. Altersvorsorge auch bei knapper Kasse möglich
    Deutsche Rentenversicherung sagt, wie hoch die Rente bei Erwerbslosigkeit ausfällt und wie man die private Vorsorge sichert.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung Martin Betzwieser: Oberste Priorität scheint hier (einer Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) die Sicherung privater Altersvorsorge – auch bei knapper Kasse – zu sein. Unsere Leserin Antje Poelmann traktierte nach unseren wiederholten Hinweisen ( z.B. hier und hier) die Redaktion von „Ihre Vorsorge“ (wdv – Gesellschaft für Medien & Kommunikation mbH & Co. OHG in Bad Homburg) mit kritischen E-Mails und Anrufen und gibt uns die Ergebnisse ihrer Recherchen mit einigen Anmerkungen zur Kenntnis:

    Wir haben zur Verantwortlichkeit Herrn Dr. Krause angerufen. Er bestätigte, dass seine Firma vom Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herrn Rische, direkt die Aufträge erhält, um die Internetportale der DRV mit Puplikationen zur Riesterrente zu bestücken und somit nur das ausführt, wozu sie beauftragt wurde. “Das sei vom Gesetzgeber so gewollt”, so Dr. Krause, “dass die DRV auf mögliche private Zusatzaltersversorgungen aufmerksam zu machen hat”. Das angebliche Gesetz, das zitiert wird, liegt uns inzwischen vor und weist eindeutig aus, dass es für die DRV keine gesetzliche Grundlage gibt, ungefragt aktiv für Vorsorgeprodukte der Vers.- und Finanzkonzerne Werbung zu betreiben. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach dem Einkommensteuerrecht gesetzlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskunft erteilen; das heißt, dass Auskünfte lediglich individuell auf Anfrage der Versicherten erteilt werden können (§ 10a oder Abschnitt 9 EStG- sh. § 15 Abs. 4 SGB I).

15. Brender prangert «Spitzelsystem» bei Öffentlich-Rechtlichen an
    Heftige Kritik an der Einflussnahme der Politik auf die Öffentlich-Rechtlichen: Der scheidende ZDF-Chefredakteur Brender geißelt im SPIEGEL-Gespräch das “Proporzdenken” und die “Rückgratlosigkeit” der Parteien im Verwaltungsrat der Sender. Es gebe im ZDF Spitzel – vergleichbar mit den IM der Stasi.
    Brender spricht von “Inoffiziellen Mitarbeitern” der Parteien, “wirklich vergleichbar mit den IM der DDR”. Da sei ein “feingesponnenes Netz von Abhängigkeiten” entstanden, “aus dem sich Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten lassen”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Muss man zuerst entlassen werden, um auf solche Missstände hinzuweisen. Wer die NachDenkSeiten regelmäßig liest, konnte die Anpassung an die jeweils regierenden Parteien schon seit langer Zeit beobachten.

16. Der besondere Dokumentarfilm-Tip: PLASTIC PLANET
    “Früher einmal war die Erde ohne Plastik. Doch dann kam der große Auftritt des belgischen Chemikers Leo H. Bakeland. In den Jahren 1905 bis 1907 entwickelte er Bakelit, das erste vollsynthetische Produkt aus Erdöl. Seither schlägt der Fortschritt ein Rad um das andere. Nach der Steinzeit, der Bronze- und der Eisenzeit haben wir jetzt die Plastikzeit. Wir sind Kinder des Plastikzeitalters.” Was wir hören, steht in traurigem Kontrast zu dem, was wir sehen: ein idyllisches Gebirgstal. Wolken, Wälder, blauer Himmel – Natur pur. Super-8-Filmaufnahmen zeigen den Regisseur als Kind, das Plastik liebt. All die wunderbaren, knallbunten und vor allem gut riechenden Spielsachen hat er von seinem Großvater bekommen, der in den 60er Jahren Geschäftsführer der deutschen Interplastik-Werke war. Die kindliche Liebe ist längst erwachsener Ernüchterung gewichen. Vor 40 Jahren wurden in Europa pro Jahr fünf Millionen Tonnen Plastik produziert – für den Großvater der Beweis, dass Plastik eine große Zukunft hat. John Taylor, Präsident von Plastic-Europa, der Dachorganisation europäischer Kunststofferzeuger, kann über diese Zahlen nur müde lächeln. Der mächtige Lobbyist hat sich für diesen Film ausnahmsweise zu einem Interview bereit erklärt “Zurzeit werden in Europa ca. 60 Millionen Tonnen Plastik pro Jahr produziert”, sagt er. “Das ist etwa ein Viertel der Weltproduktion. Die Menge des Kunststoffs, die wir in den letzten 100 Jahren produziert haben, würde reichen, um den gesamten Erdball sechsmal einzupacken.” Alles andere als knallbunte Aussichten.
    Quelle: Der Freitag
17. Kampf um Schulreform: Eliten wollen unter sich bleiben
    In Hamburg tobt derzeit der Kampf einer Gruppe aus dem Bürgertum: Sie wehrt sich mit viel Macht und Geld gegen die Ablösung des bestehenden dreigliedrigen Schulsystems, das sich nach Meinung vieler führender Wissenschaftler selbst überholt hat.
    Quelle: NDR
18. Freiwilligenarbeit: Probleme und Tugenden in Amerika
    Sie reisen quer durch die USA, und wo sie sind, bilden sich lange Schlangen. Die Helfer vom “Remote Area Medical Corps” röntgen, ziehen Zähne oder fertigen Brillen. Alles gratis – für die Unversicherten. So sind sie Ausdruck einer amerikanischen Krise und Tugend zugleich. Ein Gebiss mit 50 – in Tennessee, im Herzen der USA, ist das keine Seltenheit. Einen normalen Zahnarztbesuch können sich viele Menschen hier nicht leisten. Mehr als 400 Patienten warten am frühen Morgen dieses ersten Samstags im Februar vor der Mehrzweckhalle in Knoxville, einer Kleinstadt am Rande der Appalachen, die ein Heer aus Freiwilligen für ein Wochenende in ein Lazarett verwandelt hat. Keine andere Nation gibt so viel Geld für das Gesundheitswesen aus wie die USA – im vergangenen Jahr 17,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. In Deutschland sind es um die zehn Prozent. Kunstfehler sind in den USA für eine ganze Schar von Anwälten zum Geschäft geworden. Um sich abzusichern, machen Ärzte deswegen viel mehr Tests als sinnvoll. Und so kostet die Krankenversicherung für eine vierköpfige Familie jährlich im Schnitt so viel wie ein Kleinwagen.
    Quelle: Tagesspiegel
19. Fernsehtipp: Neues aus der Anstalt – Preisgekröntes Kabarett
    Urban Priol und Georg Schramm begeben sich zum 32. Mal auf ihre satirische Monatsvisite. Zur Kurztherapie werden in die Anstalt “eingeliefert”: Josef Hader, Jochen Malmsheimer und Volker Pispers.
    Dienstag, den 23. Februar um 22:15 Uhr im ZDF
    Quelle: Neues aus der Anstalt – ZDF.de