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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wie sich die ‚Welt‘ ihre ‚Nachrichten selbst produziert
2. Das Deutschland-Bashing führt nur in die Irre
3. Pilotenstreik bei Ryanair: “Immer billiger, billiger, billiger”
4. Sozial ist, was Arbeit schafft?
5. „Die Menschen streiten über die falschen Dinge!“
6. Saudi-Emirate-Koalition tötet 29 Kinder durch Luftangriff auf Schulbus im Jemen: Kriegsverbrechen mit Hilfe des Westens
7. Drohnen-Anschlag auf Maduro: Hinweise auf Verantwortung von Kolumbien und USA
8. Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche: Offenlegung von Auslandskonten ist wichtiger Schritt
9. Anbieter wollen mehr ausländische Fachkräfte
10. Wird der Volksverhetzungsparagraph zum Papiertiger?
11. Lula hoch drei
12. The Crisis in Corbyn’s Labour Party is Over Israel, Not Anti-Semitism
13. Wir brauchen eine linke Ökumene: Plädoyer für eine Sammlungsbewegung links der Mitte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie sich die ‚Welt‘ ihre ‚Nachrichten selbst produziert
   Die Welt Online – seit Wochen auf dem Trip der Hetze gegen Ausländer – hat gestern eine neue Kampagne losgetreten: Diesmal geht es gegen 1,5% aller 15,3 Millionen Kindergeldempfänger. Nämlich solche Kinder, die im Ausland leben und für die Kindergeld gezahlt wird, weil ihre Eltern in Deutschland arbeiten. Aus den an die zehn Artikeln allein gestern in der Welt Online zu diesem Thema entsteht der Eindruck vom flächendeckenden Betrug. Allerdings hat die Zunahme nach Auskunft einer Sprecherin der Bundesanstalt für Arbeit meist weniger mit Betrug zu tun, sondern vielmehr mit der Tatsache, dass „im Sinne der Freizügigkeit in der EU immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten“.
   Eingebettet in einen meinungs’starken‘ Artikel lancierte die Welt Online dann gestern noch eine Leserbefragung: Die prompt zum gewünschten Ergebnis führte: 83% „der Deutschen“ (sic!!) wird 24 Stunden später behauptet, seien gegen Kindergeld-Zahlungen ins EU-Ausland. „Journalismus“ solcher Art kann so einfach sein […]
   Die Süddeutsche Zeitung hat am gestrigen Abend noch reagiert und Fakten vorgelegt [7]: Nach Angaben des Bundesfinanzministerium wurde im Juni 2018 für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland leben, Kindergeld bezahlt, darunter sind auch 32.000 Kinder von deutschen Eltern im Ausland. Die Gesamtzahl hat gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 7% zugenommen bzw. um rund 17.555 Kinder/Empfänger. Insgesamt wurde im Juni 2018 für 15,3 Millionen Kindergeld bezahlt, der Anteil der Empfänger im Ausland, um den hier so erbittert gestritten wird, liegt also bei marginalen 1,75%.
   Quelle: Cives

   dazu: EU-Kommission lehnt Neuregelung von Kindergeld ab
   Angesichts gestiegener Überweisungen von Kindergeld ins Ausland wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die Lebenshaltungskosten koppeln. Doch in Brüssel winkt man ab.
   Die EU-Kommission hat sich gegen Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland ausgesprochen. Eine Anpassung dieser Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen, sagte eine Sprecherin. Stattdessen sollten die Instrumente zum Kampf gegen einen Missbrauch gestärkt werden.
   Die Große Koalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine sogenannte Indexierung der Lebenshaltungskosten geplant. Wegen europarechtlicher Bedenken verzichtete die Regierung allerdings bislang darauf, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.
   Nun planen Union und SPD einen neuen Anlauf, um auf europäischer Ebene eine Einigung zu erzielen. Eine Gelegenheit dafür könnten die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU bieten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe “das Thema immer wieder in Brüssel angesprochen und wird das auch weiterhin tun”, sagte ein ranghoher Mitarbeiter dem SPIEGEL.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Auf die Idee, das Arbeitsrecht positiv zu reformieren (siehe Italien) und Geringbeschäftigung und Scheinselbständigkeit abzuschaffen kommt die SPD nicht. Zeit für mehr Gerechtigkeit?!

   dazu auch: Sinti und Roma kritisieren Duisburger Oberbürgermeister scharf
   Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat die Äußerungen des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) über vermeintlichen Missbrauch der Sozialsysteme scharf kritisiert. Selbstverständlich müsste ein Missbrauch von Leistungen unterbunden werden. Angehörige einer Minderheit zur alleinigen Ursache dieses Problems zu machen, stehe aber “in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland”, sagte Rose.
   Links Aussagen waren eine Reaktion auf aktuelle Zahlen zum Kindergeld. Das Bundesfinanzministerium hatte mitgeteilt, dass die Regierung immer häufiger Kindergeld für Menschen zahle, die im Ausland lebten. “Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt”, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Ende 2017 lag die Zahl demnach bei 243.234 Empfängern, 2016 bei 232.189. Vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa habe zugenommen.
   Link hatte anschließend vor einer gezielten Migration in das Sozialsystem gewarnt. “Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt.” (…)
   Genau diese Verbindung von “Rattenproblem” und Vorwürfen gegen die gesamte Minderheit mache Sinti und Roma zur Zielscheibe potentieller Gewalt, sagte Rose. “Dies ist eine Einladung an rechtsextremistische Gewalt.” Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma werde im Gespräch mit Parlament und Bundesregierung über die Einrichtung einer “Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus” die Äußerungen des Duisburger SPD-Bürgermeisters zum Anlass nehmen, “konkrete Aufklärung zu leisten und entsprechende Handlungsempfehlungen zu geben”.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Warum hat SPD-Mitglied Link pauschal gegen Sinti und Roma geredet? War er sich der Wirkung seiner Worte nicht bewusst oder ist das völkische Gedankengut schon so weit in der “Mitte” der Gesellschaft angekommen? Welche Beweise hat der Duisburger Oberbürgermeister – oder ermittelnde Behörden – für diese Äußerungen?

2. Das Deutschland-Bashing führt nur in die Irre
   Der IWF mahnt Deutschland, seinen Exportüberschuss zu senken. Fakt ist aber, dass Deutschland niemanden ausnutzt. Im Gegenteil. Seine Bevölkerung lebt seit Jahren unter dem Niveau, das aufgrund der Wirtschaftsleistung eigentlich erreichbar wäre.
   Die Fakten sprechen für sich. Deutschland ist Weltrekordhalter. Der Leistungsbilanzüberschuss ist mit beachtlichem Vorsprung größer als in jeder anderen Volkswirtschaft. Nach den aktuellen, Ende Juni vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlichten, Statistiken beträgt er jährlich rund 300 Milliarden US-Dollar. […]
   Fakt, nicht Fake, ist somit, dass Deutschland und seine Bevölkerung sich seit Jahren weniger leisten als möglich und unter dem Niveau leben, das aufgrund der aktuellen Wirtschaftsleistung eigentlich erreichbar wäre. Acht Prozent des BIP werden in Form steigender Auslandforderungen gespart, und nicht heutzutage und hierzulande für Konsum und Investitionen ausgegeben. […]
   Wenn eine Zurückhaltung beim Geldausgeben – also beim Konsum und den Investitionen – die Ursache der Leistungsbilanzüberschüsse ist, dann ist die Lösung offensichtlich: Deutschland, leiste dir künftig mehr, als du es zurzeit tust. Spare weniger und konsumiere oder investiere stattdessen! Gib mehr Geld aus, erhöhe Löhne und Staatsausgaben, lege flächendeckend Glasfaserkabel, verbessere die digitalen (Verkehrs-)Netzwerke und modernisiere die staatliche Infrastruktur! Mit mehr Investitionen sicherst du dir auch in Zukunft gute Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Erfolg deiner Kindeskinder! […]
   Erstens ist es nämlich schlicht falsch, dass „Deutschland“ als eigenständiger Akteur – einer „Deutschland AG“ gleich – Waren ans Ausland liefert und aus dem Ausland bezieht. Wer Deutschland wegen seines Leistungsbilanzüberschusses kritisiert, unterstellt entweder, dass Deutschland dem Modell einer zentral verwalteten Planwirtschaft à la DDR folge und die Bundesregierung die Höhe von Exporten, Importen, Ersparnissen oder Investitionen diktatorisch festlegen und auch direkt in die Lohnbildung eingreifen könne – als gäbe es keine Tarifautonomie.
   Oder er hat nicht verstanden, dass es in einer Marktwirtschaft das Konstrukt „Deutschland“ als selbsthandelnde Einheit schlicht nicht gibt. „Volkswirtschaften“ sind keine „Unternehmen“. Es sind immer nur einzelne Firmen oder Menschen und nicht „Länder“ die produzieren und handeln, kaufen oder verkaufen, investieren oder sparen, wettbewerbsfähig sind, Erfolg oder Misserfolg haben.
   Quelle: Thomas Straubhaar auf Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Faszinierend ist der ganz neue Zungenschlag in der Debatte: genau, die Deutschen leben seit Jahren weit unter ihren Verhältnissen. Schön, diese klare Einsicht von einem harten Neoliberalen zu hören. Ansonsten verbreitet Thomas Straubhaar haarsträubenden Unsinn zum Thema. Bei den Neoliberalen kommt ja zur unterwürfigen Bedienung von Unternehmerinteressen noch die absolute intellektuelle Unredlichkeit hinzu. Zum einen leugnet Straubhaar hier praktisch schon die Existenz eines Außenhandelssaldos auf staatlicher Ebene, weil es ja nur um die individuellen Kauf- und Sparentscheidungen von Einzelnen ginge – die sich aber, was der Professor nicht mehr wissen will, zu einer Bilanz und einem Saldo addieren. Und im selben Atemzug behauptet Straubhaar, Deutschland wäre keine “selbsthandelnde Einheit”, eine Volkswirtschaft kein Unternehmen – also genau das Gegenteil von dem, was er im Zuge der sogenannten Reformdiskussion die letzten 25 Jahren wieder und wieder mit Begriffen wie Standortdebatte und Standortwettbewerb (“der Standort Deutschland ist zu teuer”) gepredigt hat. Nebenbei wird in diesem Artikel zum x-ten Mal das Hohelied auf die Tarifautonomie gesungen: genau die Tarifautonomie und angebliche Gewerkschaftsmacht, die Straubhaar in den 1990ern und 2000er Jahren abschaffen und durch ein System von “betrieblichen Bündnissen für Arbeit” (gegen Arbeitnehmerinteressen) ersetzen wollte.

3. Pilotenstreik bei Ryanair: “Immer billiger, billiger, billiger”
   Mitten in der Ferienzeit haben die Piloten beim Billigflieger Ryanair um drei Uhr ihre Arbeit niedergelegt. In Deutschland wurden 250 Flüge gestrichen, 42.000 Passagiere sind hierzulande betroffen.
   In den vergangenen zwei Jahren erst sei es passiert, sagt der Ryanair-Pilot: Da sei in ihm etwas kaputt gegangen. Er will anonym bleiben, hat Angst. Denn Ryanair schreibt in alle Arbeitsverträge, dass die Mitarbeiter keinesfalls mit der Presse reden dürfen. “Ich bin jahrelang mit Spaß zur Arbeit gegangen, bin auch gern für Ryanair geflogen”, sagt der Mann. “Aber jetzt? Diese Unsicherheit, das zermürbt einen schon.” Deswegen will er heute streiken, so wie auch viele seiner Kollegen.
   Ryanair musste deswegen europaweit 400 von geplanten 2400 Flügen absagen. Um drei Uhr begann der Streik, 24 Stunden soll er dauern. Natürlich verstehe er Kunden, die nun wütend seien, weil sie irgendwo festhingen, sagt der Pilot. Nennen wir ihn Rainer Krüger. Er wirbt um Verständnis für den Kampf der Piloten: “Unser Chef Michael O’Leary hat mal gesagt, wir seien nur Taxifahrer der Lüfte.” Krüger holt tief Luft: “Er will alles immer nur billiger, billiger, billiger. Es ist ja nicht nur das Personal, das hier schlecht behandelt wird, sondern auch die Passagiere. Ihm fehlt jede Achtung.”
   Quelle: Tagesschau
4. Sozial ist, was Arbeit schafft?
   Es gibt kaum einen Tag, an dem sich die etablierte Politik nicht für vermeintlich gute Arbeitsmarktstatistiken feiern lässt. Die dort präsentierten Zahlen scheinen dem alten neoliberalen Credo „Sozial ist, was Arbeit schafft“ Recht zu geben. Dabei spielt die Qualität der Arbeit keine Rolle. […]
   63 Prozent der Beschäftigten machten die Erfahrung, dass sie seit Jahren immer mehr in der gleichen Zeit leisten müssen. 27 Prozent der Lohnabhängigen müssen sehr häufig oder oft auch außerhalb ihrer Arbeitszeit für betriebliche Belange erreichbar sein. 20 Prozent leisten 10 und mehr Überstunden pro Woche und 49 Prozent sind innerhalb eines Jahres wiederholt auch dann zur Arbeit gegangen, wenn sie krank waren.
   Außerdem wurde ein gigantischer Niedriglohnsektor zum Markenkern des bundesdeutschen Kapitalismus. Fast jeder vierte Lohnabhängige arbeitet inzwischen darin. Sieben Millionen Menschen müssen ihre Arbeitskraft für weniger als 9 Euro pro Stunde verkaufen. Die Befürworter dieser Politik behaupten gerne, Niedriglohn sei ein Einstieg ins Normalarbeitsverhältnis. Schaut man sich die Erwerbsbiographien der Betroffen an, stellt man fest, dass diese These genauso wenig stimmt wie die zweite Behauptung der Neoliberalen, im Niedriglohnsektor arbeiteten mehrheitlich Menschen ohne Berufsausbildung. Tatsächlich haben 80 Prozent der Betroffenen eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss.
   Quelle: unsere Zeit
5. „Die Menschen streiten über die falschen Dinge!“
   Zunächst müssen wir meines Erachtens ganz deutlich zwischen Migration und Flucht unterscheiden. Flüchtlinge sind eine Untergruppe der Menschen, die ihre Heimat verlassen. Diejenigen, die nicht aus freien Stücken auswandern, sondern vertrieben werden, sind also per Definition Vertriebene oder Flüchtlinge. Sie wollen nicht auswandern und sind daher auch keine Migranten. Das ist der erste Punkt.
   Die meisten Vertriebenen finden innerhalb ihres Heimatlandes einen Ort zum Leben und werden daher als Binnenvertriebene bezeichnet – weltweit etwa 65 Millionen. Rund ein Drittel der Vertriebenen verlassen ihr Heimatland über die nächstgelegene Grenze und werden so rechtlich gesprochen zu Flüchtlingen. Die meisten von ihnen finden gleich hinter der Grenze ihre Heimatlandes Zuflucht, also in unmittelbarer Nachbarschaft zum Konfliktgebiet. Weltweit existieren zehn solcher regionalen Zufluchtsstätten, in denen die Mehrheit aller Flüchtlinge lebt. Das ist das eigentliche Flüchtlingsproblem: für die Flüchtlinge in diesen regionalen Zufluchtsorten zu sorgen.
   Sie sind im Libanon, in der Türkei und in Jordanien. Alex Betts und ich wurden in all das involviert, weil wir gemeinsam nach Jordanien eingeladen wurden. Dort waren fast eine Million Flüchtlinge untergekommen, die nun vollkommen in der Luft hingen. In der Türkei bekamen zwei Millionen Flüchtlinge keine Hilfe, oder fast keine Hilfe. „Euer Problem“: Das war die absurd unverantwortliche Reaktion aus Europa und genau das war der Kern des Flüchtlingsproblems: das Versagen, an Ort und Stelle auf die Krise zu reagieren. […]
   Ich arbeite zu 90 Prozent meiner Zeit mit afrikanischen Regierungen, deren Albtraum es ist, dass ihre jungen Menschen allmählich dem Narrativ verfallen, dass ihre Hoffnung in der Auswanderung liege. Derzeit arbeite ich mit der Regierung von Ghana – eine sehr gute Regierung; der Präsident, Vizepräsident und Finanzminister sind sehr gute Politiker, besser als die obersten drei der meisten europäischen Länder. Ghanas BIP ist letztes Jahr um neun Prozent gestiegen. Die Regierung leistet gute Arbeit. Aber sie kann auf keinen Fall in diesem Jahr wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen, die besser sind, als einen Job in Europa zu finden – nie und nimmer. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir das Recht hätten, die klügsten und besten jungen Ghanaer und Ghanaerinnen nach Europa zu locken. Sie werden in Ghana gebraucht.
   Manche hegen den Irrglauben, eine großartige, moralisch edle Tat zu vollbringen, wenn sie begabte junge Menschen mit den Worten „Willkommen in Europa“ von ihren wahren Verpflichtungen und Möglichkeiten in Afrika weglocken, damit sie dann frustriert auf den Straßen Roms leben, was viel eher der Realität entspricht.
   Quelle: IPG Journal
6. Saudi-Emirate-Koalition tötet 29 Kinder durch Luftangriff auf Schulbus im Jemen: Kriegsverbrechen mit Hilfe des Westens
   Es gilt als Binsenweisheit des Jemen-Kriegs, dass der Krieg morgen beendet wäre, würden die USA und ihre westlichen Partner heute ihre Unterstützung der Saudi-Emirate-Koalition einstellen – im wahrsten Sinne des Wortes. Neben Bereitstellung von Geheimdienstinformationen und Zielkoordinaten, logistischer Unterstützung, militärischer Ausbildung sowie der Luftbetankungen der Koalitions-Jets durch die U.S. Air Force – ohne die der Luftkrieg über die riesigen Wüsten der Arabischen Halbinsel hinweg schlicht unmöglich wären – sind es in erster Linie die Waffenlieferungen der USA, die den Krieg am Laufen halten. Friedensnobelpreisträger Obama verkaufte den Saudis Rüstungsgüter in Höhe von 115 Milliarden Dollar, Donald Trump zog nach nur wenigen Wochen im Amt gleich und vereinbarte Rüstungsdeals im Wert von 110 Milliarden Dollar.
   In den drei Jahren des Jemen-Kriegs (2015-2017) stammten zwei Drittel der Waffenlieferungen an die beiden Köpfe der Kriegskoalition aus den USA, 15 Prozent aus Großbritannien und sechs Prozent aus Frankreich, sowie je 1-2 Prozent aus sieben weiteren Ländern (vom Autor berechnet nach SIPRI-Daten). Bis auf die Türkei sind all diese Länder Teil der „westlichen Wertegemeinschaft“. Bis auf die Schweiz sind alle in der NATO.
   Quelle: Justice Now
7. Drohnen-Anschlag auf Maduro: Hinweise auf Verantwortung von Kolumbien und USA
   Ein ehemaliger regionaler Polizeichef und Regierungsgegner hat eingestanden, bei der Aktion mit sprengstoffbeladenen Drohnen geholfen zu haben
   Nach einem Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am vergangenen Samstag (Venezuela: Anschlag mit einer Drohne auf Maduro?) hat ein ehemaliger regionaler Polizeichef und Regierungsgegner eingestanden, der verantwortlichen Gruppe bei der Aktion mit sprengstoffbeladenen Drohnen geholfen zu haben. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Salvatore Lucchese, der wegen seiner führenden Beteiligung an Antiregierungsprotesten bereits inhaftiert gewesen ist, er habe einer Gruppe Oppositioneller dabei geholfen, die Drohnenattacke mit militärischem C-4-Sprengstoff auszuführen.
   Präsident Maduro selbst gab indes weitere Details zu dem Zwischenfall bekannt und erhob neue Vorwürfe gegen das benachbarte Kolumbien sowie die USA. Nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft sollen in Zusammenhang mit dem Angriff inzwischen 19 Personen festgenommen worden sein.
   Quelle: Telepolis
8. Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche: Offenlegung von Auslandskonten ist wichtiger Schritt
   In Deutschland lagern fast drei Billionen Euro von Ausländern, von denen ihre Heimatländer nichts wissen. Umgekehrt lagern im Ausland Milliarden Euro von deutschen Staatsbürgern, über die den deutschen Finanzämtern nichts bekannt ist. Im September steht nun zum zweiten Mal der sogenannte automatische Datenaustausch an, der nach jahrelangem Druck von Attac und anderen Organisationen sowie aufgrund eines Vorschlags der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im vergangenen Herbst begonnen hat.
   “Der automatische Datenaustausch ist ein wichtiger Schritt voran beim Kampf gegen die Geldwäsche und illegale Steuervermeidung. Nun ist es Aufgabe der Bundesländer, die Daten zu prüfen und zügig die Konsequenzen zu ziehen. Wir fordern die Finanzminister der Länder auf, schnell genügend Kapazitäten bereit zu stellen”, sagt Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
   Quelle: attac
9. Anbieter wollen mehr ausländische Fachkräfte
   In der Pflege fehlen derzeit 35.000 Fachkräfte und Helfer. Deshalb schlagen private Anbieter vor, bis zu 15.000 Menschen aus dem Ausland anzuwerben. Gegen die Idee gibt es aber auch Bedenken.
   Angesichts des Personalmangels in der Pflege fordert die private Pflegewirtschaft deutlich mehr ausländische Fachkräfte. In einem Pilotprojekt sollten vom Bund koordiniert in zwei Jahren bis zu 15.000 qualifizierte Mitarbeiter aus dem Ausland gewonnen werden, schlägt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) vor. Wer innerhalb von sechs Monaten als Fachkraft anerkannt sei und einen Arbeitsvertrag habe, müsse dann auch ein Bleiberecht erhalten.
   Darüber hinaus sollen innerhalb von zwei Jahren 15.000 Pflegehilfskräfte weiterqualifiziert werden. Nach 188 Stunden Qualifizierung und erfolgreicher Prüfung sollen die Hilfskräfte pflegerische Leistungen übernehmen und dadurch die Fachkräfte entlasten. So könnten die von der großen Koalition angestrebten 13.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege aus Sicht des Verbandes “zeitnah” besetzt werden, glaubt der AGVP.
   Quelle: Tagesschau
10. Wird der Volksverhetzungsparagraph zum Papiertiger?
    Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen auf
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist schon über einen Monat alt, aber erst Anfang August kam die Pressemitteilung dazu. Erstmals werden hier klare Kriterien genannt, die bei einer Verurteilungen wegen Verharmlosung des NS-Völkermords erfüllt sein müssen.
    Gleich zu Anfang der Pressemitteilung Nr. 66/2018 steht der Kernsatz der Entscheidung. Er lautet:

    Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden.
    – Bundesverfassungsgericht

    Das Gericht hatte über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der auf seiner Internetseite und seinen You-Tube-Account rechte Propaganda gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht veröffentlichte. Dort werden den Ausstellungsverantwortlichen Fälschungen und Manipulationen sowie Volksverhetzung und den alliierten Siegermächten “Lügenpropaganda” vorgeworfen.
    Historische Wahrheiten würden verfolgt und bestraft, wird vorgebracht, Menschen seien freiwillig mit der SS in Lager gegangen. Holocaust-Überlebenden wird vorgeworfen, mit Vorträgen über die Massenvernichtung Geld zu verdienen und es wird die These vertreten, dass Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Zeugen in den Gerichtsprozessen zu dessen Aufarbeitung gelogen hätten.
    Es ist also das übliche Programm der extremen Rechten, das hier veröffentlicht wurde. Der Mann war wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde in der Folgeinstanz bestätigt. Eine Revision blieb erfolglos. Doch mit der Verfassungsbeschwerde hatte der Mann jetzt Erfolg. Das Gericht sah durch die Bestrafung die Meinungsfreiheit verletzt und führte aus:

    Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer “Vergiftung des geistigen Klimas” ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.
    – Bundesverfassungsgericht

    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Die Pressemitteilung des BVerfG und der vollständige Beschluss des BVerfG können nachgelesen werden.

11. Lula hoch drei
    Basta! Brasiliens Gewerkschaften rufen zu Protesten auf. Kandidatenduo soll der Linken eine Machtoption erhalten
    Brasilien stehen heiße Tage bevor: Mit landesweiten Streiks und Demonstrationen wird am heutigen Freitag eine entscheidende Phase der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld der im Oktober anstehenden Wahlen eingeläutet. Aufgerufen haben die sieben größten Gewerkschaftsbünde CUT, CTB, CSB, Força Sindical, Intersindical, Nova Central und UGT. Sie fordern die Rücknahme der neoliberalen Reform des Arbeitsrechts und des Gesetzes, welches das Outsourcing von Beschäftigten für die Bosse zu einer der leichtesten Übungen macht. Weg soll auch die Verfassungsnovelle, mit der 2016 die öffentlichen Ausgaben für zwanzig Jahre gedeckelt wurden. Den Protesten angeschlossen haben sich die Bündnisse sozialer Bewegungen »Brasil Popular« und »Povo sem Medo«. Mit dem »Basta-Tag« soll der illegitimen Regierung von Präsident Michel Temer eine deutliche Abfuhr erteilt werden, deren Politik zu Teuerung, wachsender Arbeitslosigkeit und mehr Armut geführt hat.
    Quelle: junge Welt
12. The Crisis in Corbyn’s Labour Party is Over Israel, Not Anti-Semitism
    If there is indeed an anti-semitism problem in the UK’s Labour party, it is not in the places where the British corporate media have been directing our attention. What can be said with even more certainty is that there is rampant hatred expressed towards Jews in the same British media that is currently decrying the supposed anti-semitism of Labour leader Jeremy Corbyn.
    Here is what I hope is a little wisdom, earnt the hard way as a reporter in Israel over nearly two decades. I offer it in case it helps to resolve the confusion felt by some still pondering the endless reports of Labour’s supposed anti-semitism “crisis”.
    In the first year after my arrival in Israel in late 2001, during the most violent phase of Israel’s suppression of the Palestinians’ second intifada, I desperately tried to make sense of the events raging around me. Like most new reporters, I searched for experts – at that time, mostly leftwing Israeli analysts and academics. But the more I listened, the less I understood. I felt like a ball in a pinball machine, bounced from one hair-trigger to the next.
    My problem was exacerbated by the fact that, unlike my colleagues, I had chosen to locate myself in Nazareth, the largest Palestinian city in Israel, rather than in a Jewish area or in the occupied territories. The conflict between Israelis and Palestinians seemed much more complex when viewed through the prism of Palestinian “citizens” living inside a self-declared Jewish state.
    Quelle: Brave New Europe

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch „Jeremy Corbyn wehrt sich gegen den Antisemitismus-Putsch“.

13. Wir brauchen eine linke Ökumene: Plädoyer für eine Sammlungsbewegung links der Mitte
    In der Optik der AfD und rechtskonservativer Presseorgane wird das heutige Deutschland von linken „Achtundsechzigern“ oder in deren Geist beherrscht. Diese Betrachtung findet ihren halbwahren Kern darin, dass sie die soziokulturelle Dimension in den Mittelpunkt rückt. Die stetige Auflösung autoritärer Verhaltensmustermuster seit den frühen 60er Jahren, der Abbau obrigkeitsstaatlicher Überhänge, der Individualisierungsschub einschließlich einer permissiven Tendenz in den Umgangs- und Lebensformen, die Liberalisierung von Staat und Gesellschaft – das sind von der angetretenen Revolte beschleunigte Begleiterscheinungen des Konsumkapitalismus, wie er um 1960 in den hochentwickelten Industrieländern des Westens eine gewisse Reife erreicht hatte. In der Perspektiven der Rechten bedeutete alles das die Durchsetzung „linker“ Prinzipien – und dieses nicht allein in Deutschland.
    Die damit angesprochenen liberalisierenden Resultate des sozialen Wandels sind, gelegentlich ins Groteske gesteigert, inzwischen von einflussreichen Fraktionen des Mitte-links- und linken Spektrums zu den Hauptgegenständen der politischen Auseinandersetzung gemacht worden. Dagegen geriet die soziale Frage – neben der Durchsetzung und stetigen Erweiterung von Demokratie im 19. Jahrhundert der Ausgangspunkt und eigentliche Gegenstand eines linken Ansatzes – zunehmend an den Rand. Wie zum Beweis dieses Befundes feierten Bundestagsabgeordnete der SPD, der Grünen und der Partei Die Linke die im Vorjahr erfolgte, uneingeschränkte Möglichkeit auch für Homosexuelle zu heiraten – wogegen nichts zu sagen ist – unter der merkwürdigen Bezeichnung „Ehe für alle“ als epochalen Fortschritt. Nur: Da zeichnete sich die Niederlage der rot-rot-grünen Gesamtlinken in der Bundestagswahl bereits ab. Man hätte die bis zum September 2017 noch bestehende linke Parlamentsmehrheit auch nutzen können, um z.B. die höchst populäre solidarische Grundrente durchzusetzen. Es ist eine Sache, offenkundige Diskriminierungen wie 1976 den „Schwulenparagraphen“ 175 zu beseitigen, eine andere, der erdrückenden Mehrheit der „Normalos“ dieses als politische Großtat zu präsentieren.
    Quelle: IPG Journal

    dazu: Pawlow einfach mal zuhause lassen

    Einigen aus dem Spektrum links von der Mitte täte es gut, wenn sie ihren Pawlow einfach mal zuhause ließen. Kritische Auseinandersetzung ja, aber angesichts der vielen Stereotyp-Reaktionen würde ich mir als Rechtskonservativer die Hände reiben.

    — N. Walter-Borjans (@NowaboFM) 10. August 2018