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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wagenknecht-Projekt: “Aufstehen” – linke Sammlungsbewegung formiert sich
2. Kachelmanns Donnerwetter: Kein Sommermärchen
3. Sommerhoch am Arbeitsmarkt dank fragwürdigem Teilzeitboom
4. Flexibel, billig, familiär: Tageseltern werden weit unter Mindestlohn bezahlt
5. Linke fordert Verbot von Negativ-Zinsen für Sozial- und Rentenkassen
6. Urteil: Ämter müssen im “Sozialleistungs-Dschungel” helfen
7. Wie Olaf Scholz mit der ganz großen Koalition das Grundgesetz ändern will
8. Zeugenaussagen bringen VW und Ex-Chef Winterkorn in Bedrängnis
9. Bandenmäßig vorverurteilt
10. Flüchtlinge in Griechenland: Kein Platz mehr auf Samos
11. Neuer Terror in Afghanistan: USA suchen Hilfe bei Taliban im Kampf gegen den IS
12. Rückfall in den Krieg
13. Kampf gegen Linke
14. “Eine gewisse Geschichtslosigkeit”
15. Deutschland-Trend: Heiko Maas erstmals beliebtester Politiker

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wagenknecht-Projekt: “Aufstehen” – linke Sammlungsbewegung formiert sich
   Sahra Wagenknechts neue Sammlungsbewegung der politischen Linken nimmt Gestalt an. Nach SPIEGEL-Informationen soll sie den Namen “Aufstehen” tragen.
   Die Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat einen Namen: “Aufstehen”. Sie geht an diesem Samstag mit der Website www.aufstehen.de an den Start. Nach SPIEGEL-Informationen sind neben Unterstützern aus dem Kultur- und Wissenschaftsbereich wie dem Theatermacher Bernd Stegemann und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck auch erste aktive Politiker mit dabei. (Lesen Sie hier auch ein Interview mit der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht)
   “Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tief greifender Veränderung ist riesig”, schreiben der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer in einem Gastbeitrag im SPIEGEL. Eine neue linke Sammlungsbewegung hätte einen “Anlass, ein Momentum, auch einen Erwartungs- und Hoffnungshorizont”.
   Die Sammlungsbewegung sei keine neue Partei, sondern verstehe sich als außerparlamentarische Bewegung, die neue Themen und Positionen in die öffentliche Debatte bringen solle. “Aufbruch aus dem Elfenbeinturm in die Wirklichkeit! – das ist das Gebot der Stunde”, heißt es in dem Beitrag.
   Quelle: Spiegel Online

   dazu: #aufstehen – Die Sammlungsbewegung

   dazu auch: Deutschlandtrend

   

   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Leider hat sich die ARD für die Überschrift „Union auf Rekordtief, AfD auf Rekordhoch“ entschieden. Man hätte aus den Daten aber auch etwas anderes für die Schlagzeile verwenden können, nämlich zum Beispiel die Themen, die die Bürger offenbar am meisten interessieren. Und dabei handelt es sich um die klassischen Felder der Sozialpolitik, die von der Großen Koalition einfach nicht besetzt werden. Die SPD könnte zudem lernen, dass sie mit dem Schlagwort „Digitalisierung“ auf das völlig falsche Pferd setzt. Nur 28 Prozent der Befragten halten dieses Politikfeld für wichtig.

2. Kachelmanns Donnerwetter: Kein Sommermärchen
   Deutschland hat Angst vorm Klimawandel – und vor Ventilatoren. Während im Winter die nächste Klimakatastrophe droht, tut die Regierung nichts. Weil sie die vielen “Dummen” nicht verprellen will.
   Manchmal bestimmt Mesut Özil nicht nur die Medienagenda für ein paar Tage, sondern für einen Sommer. Natürlich nicht er alleine, sondern “Die Mannschaft”. Man kann das wunderbar vergleichen mit 2006. Damals war der Juli noch mal zwei Grad wärmer als der Juli 2018, also noch mal 50 Prozent weiter über dem Durchschnitt, aber das, was de facto viel schlimmer war als heute, war damals keine böse Hitzewelle, die alles kaputtmachte, sondern ein WM-Sommertraum oder meist das legendäre “Sommermärchen”.
   Heute ist alles anders. Nicht nur ist die Hitze eine ganz böse geworden, obwohl sie zumindest bisher weniger schlimm war als 2006 oder 2003, sie wird sogar von weiten Teilen der Medien und Parteien fälschlicherweise als Ursache für die Probleme in der Landwirtschaft, in den Flüssen und Wäldern angesehen. Das ist atemberaubender Unfug, weil die Hitze erst seit gut einer Woche in unser Land gekommen ist, und die eigentliche Ursache für die Misere, die Dürre, schon seit mehreren Monaten vor allem in der Mitte und im Norden Deutschlands herrscht.
   Die Temperaturen bis heute wären ein Garant für Rekordernte in fast allen Bereichen, hätte es im ganzen Land immer wieder mal geregnet wie im Süden, der auch gestern wieder durch Schauer und Gewitter bedacht wurde. Die vielfältigen Berichte und Sondersendungen, die immer von einer Hitzewelle sprachen und dann Auswirkungen von Dürre zeigten, waren für mich der bisherige Fake-News-Höhepunkt des Jahres – Dürre kann es bei jeder Temperatur geben, gerade in den Frühlingsmonaten war es bei durchaus jahreszeitgemäßen Temperaturen schon zu trocken. Das Argument, dass die Hitze jetzt alles noch schlimmer mache, weil nun Wasser mehr verdunsten würde, ist völlig abseitig, weil es in den trockenen Böden nichts mehr zu verdunsten gibt.
   Quelle: T-Online

   dazu: Wir lernen: Wahrheit war gestern. Entscheidend ist der falsche, aber angeblich gesuchtere Begriff in der Suchmaschine. Journalismus 3.0.

   Die systematische Verwendung des Begriffs #Hitzewelle statt Dürre als Ursache für die Probleme in der Landwirtschaft&anderswo findet nicht statt, weil deutsche Journalisten besonders dumm sind, sondern weil 2018 die Wahrheit unwichtig geworden ist im Vergleich zur SEO-Optimierung https://t.co/JYEKDxplhc

   — Jörg | kachelmannwetter.com (@Kachelmann) 3. August 2018

3. Sommerhoch am Arbeitsmarkt dank fragwürdigem Teilzeitboom
   Die Beschäftigtenzahlen erreichen Höchststände, doch beruht der Jobboom weiterhin vor allem auf der Zunahme von Teilzeitarbeit. Treiber der Entwicklung ist die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen, die jedoch oft unfreiwillig in der Teilzeit stecken. Daran wird auch das Recht auf Brückenteilzeit wenig ändern.
   Nicht nur die Temperaturen erreichen in diesem Sommer Rekordwerte. Auch die Beschäftigung eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Zur Jahresmitte 2018 hat das Statistische Bundesamt 44,7 Millionen Erwerbstätige (saisonbereinigter Wert) ausgewiesen, das waren so viel wie nie seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Trotz leicht nachlassender Dynamik gibt es bisher auch keine Anzeichen für ein Ende des Erwerbstätigenwachstums. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner aktuellsten Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage verkündet, soll die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch bleiben, und das trotz einer leichten konjunkturellen Abkühlung, die sich auf das Jobwachstum dämpfend auswirken dürfte.
   Nun ist die Zahl der Erwerbstätigen nicht von besonders großem Informationswert, denn als erwerbstätig gilt nach dem auch vom Statistischen Bundesamt verwendeten Erwerbstatuskonzept der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) jede Person ab einem Alter von 15 Jahren, die wenigstens eine Stunde für Lohn oder sonstiges Entgelt in einem Arbeitsverhältnis steht, selbstständig ein Gewerbe oder eine Landwirtschaft betreibt oder einen freien Beruf ausübt. Aufschlussreicher sind Angaben zur abhängigen Beschäftigung. Zuletzt (Mai 2018) waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hochgerechnet knapp 23,7 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig in Vollzeit, 9,2 Millionen in Teilzeit und 4,7 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Auch dies ein Allzeithoch.
   Den vom IAB in der Arbeitszeitrechnung zur Verfügung gestellten Daten zur langfristigen Entwicklung am Arbeitsmarkt lässt sich entnehmen, dass die Zahl der ArbeitnehmerInnen in den letzten zehn Jahren nahezu stetig gestiegen ist. Im Durchschnitt des Jahres 2017 waren es knapp 40 Millionen, im ersten Quartal 2018 dann schon 40,1 Millionen.
   Quelle: miese jobs
4. Flexibel, billig, familiär: Tageseltern werden weit unter Mindestlohn bezahlt
   Von Februar bis April 2018 wurden Tageseltern im Auftrag des Landesverbandes Kindertagespflege gefragt, wie viele Stunden sie arbeiten. Auf dieser Grundlage konnte der durchschnittliche Verdienst von Tageseltern in Baden-Württemberg ermittelt werden: Er liegt bei 4,08 Euro pro Stunde. Das ist spürbar weniger als die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro – im Durchschnitt. Was nichts anderes bedeutet, als dass viele noch darunter liegen.
   Die Kommunen haben ein starkes Interesse daran, dass es scheinselbstständige Tageseltern gibt. Selbst dort, wo es ausreichend Kita-Plätze gibt, sind die angebotenen Betreuungszeiten beispielsweise für Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter nicht flexibel genug. Außerdem sparen Tageseltern Kommunen und Land richtig Geld. Die Kommunen stehlen sich mit der Rekrutierung von „selbstständigen“ Tageseltern, die ihre Aufträge meist nur über die Kommune bekommen, billig aus der Verantwortung und garnieren dies meist noch mit süßen Worten. So wird von den Verantwortlichen gerne behauptet, dass sie die „familiäre Atmosphäre“ einer Betreuung, die daheim stattfindet, besonders schätzen würden.
   Dass sich trotz der miesen Bedingungen immer noch Tageseltern finden, hat auch mit dem mangelnden Betreuungsangeboten und den niedrigen Löhnen weiblicher Beschäftigter zu tun: Mütter bleiben daheim, weil sie keine geregelte Betreuung während der Arbeitszeit hinbekommen oder auch einfach, weil sich finanziell das Arbeiten im eigentlichen Beruf kaum noch lohnt, wenn die Betreuungskosten gegen das eigene Einkommen gerechnet werden. Aber auch Großeltern, die für ihre Kinder die Betreuung ihrer Enkel übernehmen, werden aufgefordert zusätzlich Kinder in die Betreuung zu nehmen. Für jemanden, der eine Armutsrente bekommt, ist das ein kaum abzulehnendes Angebot.
   Dabei klingen die Modellrechnungen der Kommunen vielversprechend: Meist zwischen 4 bis 6 Euro pro Kind (die Sätze sind regional unterschiedlich) bedeutet bei max. möglichen 5 Kindern einen hübschen Stundenlohn von 20 bis 30 Euro. Den Tageseltern wird empfohlen, das eigene Betreuungsangebot möglichst so zu organisieren, dass 8 Stunden Auslastung am Stück gewährleistet sind. Das aber ist unrealistisch. Betreuungslücken zu füllen bedeutet, dass manche Eltern ihre Kinder im Halbschlaf um 5 Uhr morgens abliefern müssen. Oder spät abends, ggf. auch zur Übernachtung. Dabei fünf Familien zu finden, die im örtlichen Umfeld die gleichen Betreuungszeiten brauchen und dies dann am besten auch noch mit der eigenen Familie abzustimmen ist kaum möglich. Dazu kommen Verspätungen von Eltern bei der Abholung, das Bedürfnis der Eltern nach Informationen über das, was sie den Tag über verpasst haben (um das eingeredete schlechte Gewissen zu beruhigen), Probleme bei der Koordinierung von Urlaub, Krankheitszeiten und Vertretungszeiten usw. (…)
   Quelle: unsere zeit

   Anmerkung unseres Lesers P.N.: In den großen bürgerlichen Medien findet dieses Thema über die skandalösen Gegebenheiten leider weitgehend keine Aufmerksamkeit, obwohl diese prekäre Tätigkeit in der Kindertagespflege weitreichende Konsequenzen bis hin zur kommenden Altersarmut zeitigt.

5. Linke fordert Verbot von Negativ-Zinsen für Sozial- und Rentenkassen
   Wie bewertet die Linke-Bundestagsfraktion die aktuelle Finanzsituation bei den Sozialversicherungen?
   Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ist (noch) sehr positiv. Die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung betrug im Juni 34,3 Milliarden (sic!) Euro und lag damit um vier Milliarden Euro über dem Vorjahreswert. DIE LINKE im Bundestag bewertet deshalb die aktuelle Finanzsituation der Sozialversicherungen zwar als gut, warnt aber davor, zum Beispiel die dringend notwendige Gleichstellung in der sogenannten „Mütterrente“ von vor und nach 1992 geborenen Kindern aus der Rentenkasse zu finanzieren. Dadurch verliert die Rentenversicherung jährlich 10 Milliarden Euro an Beitragsmitteln. Die verbesserte „Mütterrente“ muss aus Steuermitteln bezahlt werden.
   (Quelle: bundesversicherungsamt.de)
   Zur zweiten Frage: Sind die Zinsverluste der Versicherungen im Verhältnis zu den jeweiligen Beitragseinnahmen zu groß? Müssen sich die Versicherten Sorgen machen?
   Nein, ein Verlust von 49 Millionen Euro ist gegenüber Einnahmen aus Pflichtbeiträgen in Höhe von 203 Milliarden Euro im Jahr 2017 (+8,5 Mrd. € gegenüber 2016) kein Grund zur Beunruhigung. Die Versicherten müssen sich momentan keine Sorgen ob der Negativzinsen machen. Negativzinsen auf Reserven der Sozialversicherungen sind allerdings ökonomisch widersinnig. Ich fordere die Bundesregierung auf, dem Bundestag ein Gesetz zur Abschaffung der Negativzinsen für Sozialversicherungen vorzulegen, denn hier geht es nicht um Marktmechanismen und Profitmaximierung sondern um die Organisation des sozialstaatlichen Gemeinwohls.
   Zur dritten Frage: Sollte man die Vorschriften für die Anlage der Beitragsgelder verändern, um den Zinsertrag bzw. die Rendite zu steigern? Wie könnte dies geschehen?
   Ich rate streng davon ab, die Anlagerichtlinien für Sozialversicherungen zu lockern und Beitragseinnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage verstärkt in Aktien zu parken. So geht man nicht mit dem Geld um, das zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern zu steht. Denn es gibt ja eine positive Kehrseite: Durch die Niedrigzinsphase hat der Bund seit Ausbruch der Finanzkrise 162 Milliarden Euro beim Schuldendienst gespart. Wer also die Rentenfinanzen stabilisieren will, muss endlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die sogenannte Mütterente aus Steuermitteln finanzieren. Aber es gilt auch: Mit den Geldern der Sozialversicherungen darf keinesfalls gezockt werden, darum sieht DIE LINKE den Veränderungsbedarf eher bei den Negativzinsen selbst, die für Sozialversicherungen abgeschafft gehören (siehe oben).
   Quelle: Matthias W. Birkwald

   dazu: Niedrigzinsen für Sozialkassen: Forscher spricht von “völlig aufgebauschtem Problem”
   Der Sozialforscher Gerhard Bosch hat die Debatte über Negativzinsen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung als “völlig aufgebauschtes Problem” bezeichnet. Viel schlimmer seien die Negativzinsen für die betriebliche Alterssicherung, sagte er der Tageszeitung “neues deutschland” (Dienstagausgabe). […]
   Bosch verweist er darauf, dass die Belastung der Rentenversicherung durch die Negativzinsen sehr begrenzt ist. So habe die Rentenversicherung im vorigen Jahr 299 Milliarden Euro ausgegeben. Gemessen daran machen die Negativzinsen von 49 Millionen Euro einen Anteil von gerade einmal 0,016 Prozent aus.
   Wegen des Umlagesystems könne die gesetzliche Rentenversicherung einen Großteil der Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken, erläutert der Sozialforscher an der Universität Duisburg-Essen. Die Rücklagen, die angelegt werden müssen, seien also begrenzt. Deswegen spielen die Negativzinsen für die gesetzliche Versicherung eine vergleichsweise geringe Rolle. Viel schwieriger sei die Situation für die betriebliche Altersvorsorge. Denn dort müssen die kompletten Altersvorsorge-Beträge über viele Jahre angelegt werden. Hier müssten die Unternehmen hohe Rückstellungen bilden.
   Die Negativzinsen seien eine Art unbeabsichtigte Vermögenssteuer. “Es wäre besser gewesen, wenn die Politik tatsächlich eine Vermögenssteuer eingeführt hätte”, betont Bosch. Denn dann hätten sie zum Beispiel Freibeträge für geringe Ersparnisse beschließen können.
   Deutschland trage im Übrigen eine wesentliche Mitverantwortung für die Negativzinsen: Die Eurokrise sei nur durch die Geldpolitik der EZB bewältigt worden. Wenn Deutschland mehr investiert und eine expansivere Fiskalpolitik betrieben und so die Eurokrise bekämpft hätte, “wäre es nicht zu Negativzinsen gekommen”, so Bosch.
   Quelle: Presseportal

6. Urteil: Ämter müssen im “Sozialleistungs-Dschungel” helfen
   Das Sozialrecht in Deutschland ist für Laien oft nicht einfach zu durchschauen. Wer weiß schon genau, ob ihr oder ihm eine Grundsicherung wegen Erwerbsminderung oder doch eher eine Erwerbsminderungsrente zusteht? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einem Urteil klar gemacht: In bestimmten Fällen müssen Sozialhilfeträger die Bürgerinnen und Bürger besser beraten – und zwar ungefragt.
   Quelle: DGB
7. Wie Olaf Scholz mit der ganz großen Koalition das Grundgesetz ändern will
   Union und SPD planen Änderungen im Grundgesetz, brauchen dazu aber die Grünen und die FDP. Im Stillen führt der Finanzminister erste Gespräche.
   Als Finanzminister muss Olaf Scholz selten um etwas bitten, aber in der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause blieb ihm gar nichts anderes übrig. Am Morgen habe das Bundeskabinett seine Finanzplanung bis zum Jahr 2022 beschlossen, berichtete der SPD-Politiker bei seiner Jungfernrede vor der Länderkammer als Bundesfinanzminister.
   Das alles könne aber nur umgesetzt werden, wenn auch das Grundgesetz geändert werde. „Deshalb ist es wichtig, dass beide Gesetzgebungsverfahren parallel laufen und bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden“, warb Scholz und beschwor die Ländervertreter: „Dafür bitte ich um ihre Unterstützung.“
   Der Vizekanzler hat ein Problem: Ihm fehlt die Mehrheit für eines der zentralen Projekte der Großen Koalition, das gerade für ihn als sozialdemokratischen Finanzminister einen besonderen Stellenwert hat.
   In Windeseile wollen Union und SPD das Grundgesetz gleich an vier Stellen ändern, damit der Bund in Zukunft Kommunen direkt dabei unterstützen kann, Schulen zu modernisieren sowie Wohnungen und U-Bahnen oder Straßenbahnnetze zu bauen. Was gut klingt, betrifft den Föderalismus in seinem Kern. Schließlich arbeiten die Kommunen als Verwaltungseinheiten der Länder und nicht des Bundes. Dieses Prinzip wird aufgeweicht.
   Scholz wüsste vielleicht aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg, wie sich die Länder zur Zustimmung verleiten lassen. Für die Verfassungsänderungen benötigt er aber nicht nur den Bundesrat, sondern auch den Bundestag. Und in beiden Kammern muss er eine Zweidrittelmehrheit zusammenbekommen und nicht nur die einfache.
   Quelle: Handelsblatt
8. Zeugenaussagen bringen VW und Ex-Chef Winterkorn in Bedrängnis
   Bereits 2007 sollen Ex-VW-Chef Winterkorn und andere Topmanager bei einer Sitzung heikle Informationen zur Abgasmanipulation erhalten haben. Das stellt die Verteidigungsstrategie des Konzerns infrage.
   In den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig finden sich Aussagen von Ingenieuren und Dokumente zu einem hochkarätigen Treffen von VW-Managern im Jahr 2007. Sie legen nahe, dass Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und andere Führungskräfte bereits zu diesem frühen Zeitpunkt in Pläne eingeweiht waren, die womöglich den Grundstein für die Abgasmanipulation legten.
   VW hat bislang stets behauptet, der Abgasbetrug sei das Werk einiger niederrangiger Ingenieure und die Führungsebene habe erst am 18. September 2015 davon erfahren, als US-Behörden die Sache öffentlich machten.
   Die Ermittler sind auf eine Sitzung am 8. November 2007 gestoßen. Bei diesem Treffen wurde unter Beteiligung Winterkorns und anderer Topmanager besprochen, wie ein neuer Dieselmotor umgerüstet werden könnte, um die amerikanischen Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Es handelte sich um den Motor, den die US-Behörden schließlich zum Anlass für milliardenschwere Strafzahlungen nehmen sollten. Zwei VW-Ingenieure präsentierten auf der Sitzung mögliche technische Lösungen.
   Quelle: Spiegel Online
9. Bandenmäßig vorverurteilt
   Gerichtsbeschluss in Bremen: Bundesinnenministerium darf nicht mehr behaupten, in der Bamf-Außenstelle sei „bandenmäßig“ und „kriminell“ gearbeitet worden.
   Seit Mitte April 2018 war über Ermittlungen wegen möglicher Rechtsverstöße und Korruption in der Bremer Außenstelle des Bamf unter dem Stichwort „Bamf-Skandal“ berichtet worden. B. habe dort in ihrer Zeit als Leiterin angeblich in Zusammenarbeit mit drei Anwälten in mindestens 1.200 Fällen unrechtmäßig Asyl erteilt. Ganze Busladungen von Asylbewerbern seien dafür nach Bremen gekarrt worden, so die Vorwürfe.
   Wenig übrig von den Vorwürfen
   Vier Monate später ist davon nicht mehr viel übrig. Rund 4.500 Akten hat die Innenrevision bislang untersucht. Nur 13 Asylentscheidungen sind seitdem aufgrund falscher Angaben kassiert worden, vier weitere wurden widerrufen, bei 16 laufen noch Rücknahme- und Widerrufsverfahren. Dass Busse für Asyl-Entscheidungen nach Bremen fuhren, war normal und gewollt, in Zeiten der Überforderung 2015 sollte Bremen anderen Außenstellen aushelfen. Ohnehin ging es in vielen der inkriminierten Fälle um JesidInnen, denen 2015 ein Völkermord drohte und deren Schutzberechtigung bis heute außer Frage steht.
   Quelle: taz
10. Flüchtlinge in Griechenland: Kein Platz mehr auf Samos
    Die griechische Insel Samos ist ausgelastet: Mehr als 500 Migranten kampieren in Zelten ohne Strom und Duschen. Platzt der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, könnte der Druck noch steigen.
    Wie Glühwürmer geistern die Lichtsignale der Smartphones durch die wilde Zeltstadt hoch über Vathi. Es sind primitive Zelte für mehr als 500 Flüchtlinge – ohne Stromversorgung, keine Duschen, wenig Waschstellen. Abends ist es in dieser Geister-Zeltstadt fast ganz dunkel.
    Gut 500 Menschen sind es inzwischen, die in den Containern hinter dem Stacheldrahtzaun keinen Platz mehr haben. Sie wurden in Not-Zelte gepackt. Das Flüchtlingscamp liegt knapp zehn Fußminuten entfernt vom Hafen in Samos-Stadt. Jean aus Kamerun wohnt seit drei Monaten hier in einem der Zelte.
    Quelle: Tagesschau
11. Neuer Terror in Afghanistan: USA suchen Hilfe bei Taliban im Kampf gegen den IS
    Amerikaner suchen gemeinsam mit der afghanischen Regierung Hilfe bei den Taliban, um sich der extrem brutalen ISKP-Terrorgruppe in Afghanistan zu entledigen, In Katar fand dazu ein erstes Treffen statt. Die Zahl ziviler Opfer und die Kriegskosten steigen weiter.
    Offizielle der US-Regierung trafen sich letzte Woche mit Taliban-Anführern in Katar, um die Ausbreitung der Terrororganisation IS zu verhindern. Die Kosten des bereits 14 Jahre andauernden Kriegs in Afghanistan beziffern die USA auf rund 1,07 Billionen US-Dollar. Davon floss wohl auch ein Teil in den Irak-Krieg. Zu den Kriegskosten zählen auch Folgekosten für Verletzte und Veteranen. Diese werden sich in den nächsten 40 Jahren auf eine weitere Billion Dollar belaufen. Nach den Anschlägen des 11. Septembers griffen die USA die Taliban in Afghanistan an und suchten dabei auch nach dem damaligen Al-Kaida Anführer Osama bin-Laden.
    US-Präsident Donald Trump hat immer wieder die hohen Kosten amerikanischer Präsenz in Afghanistan angeprangert, zuletzt jedoch die Zahl der US-Truppen selbst weiter aufgestockt. Der Fokus der Trump-Regierung liegt auf dem Kampf gegen die Terroristen in Afghanistan, nicht im Wiederaufbau. Trump versprach, Druck auf Pakistan auszuüben, den Kampf gegen Terrorzellen an der Grenze zu Afghanistan aufzunehmen. Im Januar verkündete das Pentagon, noch mehr Drohnen nach Afghanistan zu entsenden.
    Im Bezirk von Achin ließ Trump die “Mutter aller Bomben” auf ISIS-Stellungen abwerfen. Die ISKP (Islamic State Khorasan Province) machte sich später über diesen Versuch in einem Video lustig.
    Quelle: RT deutsch
12. Rückfall in den Krieg
    Kolumbien vor Wechsel an Staatsspitze: Immer mehr Morde an Oppositionellen. Kein Waffenstillstand zwischen ELN-Guerilla und Regierung
    Wenn Kolumbiens neuer Präsident Iván Duque am kommenden Dienstag sein Amt antritt, übernimmt er ein Land im Kriegszustand – und die Hoffnung schwindet, dass der vom scheidenden Staatschef Juan Manuel Santos eingeleitete Friedensprozess fortgesetzt wird.
    Am Donnerstag (Ortszeit) endete in Havanna die zunächst letzte Runde der Gespräche zwischen der bisherigen Regierung und der ELN-Guerilla. Zu der erhofften Vereinbarung eines neuen Waffenstillstands kam es nicht. Man habe zwar wichtige Fortschritte gemacht, es blieben aber noch offene Fragen, teilten beide Verhandlungsdelegationen in einem gemeinsamen Statement mit. Die ELN (Nationale Befreiungsarmee) ergänzte in einem Beitrag auf ihrer Internetseite, dass man von der Gegenseite verlangt habe, »humanitäre Verbesserungen« in eine neue Waffenstillstandsvereinbarung aufzunehmen. Durch diese solle das »Massaker an sozialen Führungspersönlichkeiten« gestoppt werden, das Kolumbien seit November 2016 erschüttere.
    Damals hatten die Guerilleros der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) einen Friedensvertrag mit der Regierung Santos unterzeichnet und in der Folge ihre Waffen abgegeben. Seither jedoch reißt die Serie von Morden an Linken, Gewerkschaftern, Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen Guerilleros nicht mehr ab. Die venezolanische Solidaritätsorganisation Cosi verbreitete am Donnerstag, dass zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 23. Juli 2018 mindestens 328 Aktivisten ermordet worden seien. Allein seit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 17. Juni wurden mindestens 30 Oppositionelle getötet.
    Quelle: junge Welt
13. Kampf gegen Linke
    Großbritannien: Dokumente belegen Schnüffelei von Geheimdiensten, um Berufsverbote zu verhängen
    Berufsverbote gegen linke Aktivisten und Gewerkschafter unterschiedlichster Strömungen gibt und gab es nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Großbritannien. Davon zeugen im Juli vom britischen Nationalarchiv veröffentlichte, bislang geheimgehaltene Regierungsdokumente, deren 30jährige Sperrfrist nun ausgelaufen ist.
    Darin war zu lesen, was viele schon lange geahnt hatten: Der Staat hat systematisch »schwarze Listen« unliebsamer Pesonen angelegt. Bei den veröffentlichten Dokumenten geht es um die 1985 von der Premierministerin Margaret Thatcher gegründete Organisation »Inter-departmental Group on Subversion in Public Life« (SPL). Darin arbeiteten der Inlandsgeheimdienst »MI 5« und geheimpolizeiliche Abteilungen der britischen Kriminalpolizei Scotland Yard zusammen.
    Die SPL, so berichtete die Tageszeitung The Guardian am 24. Juli, hatte die Aufgabe, die Einstellung »subversiver Elemente« in den öffentlichen Dienst zu behindern, bzw. deren Aufstiegs- und Karrierechancen zu sabotieren. Zudem oblag es ihr, Linke von »kritischen Bereichen« des öffentlichen Dienstes fernzuhalten. Vorgesetzte waren verpflichtet, den MI 5 immer zu konsultieren, wenn sie beabsichtigten, solche Menschen an einen neuen Posten zu versetzen.
    »Subversiv« war laut geheimdienstlicher Diktion, wer »Aktivitäten entfaltet, die die Wohlfahrt des Staates gefährden und die Absicht verfolgen, die parlamentarische Demokratie mit politischen, gewerkschaftlichen und gewalttätigen Methoden zu stürzen«. Der Inlandsgeheimdienst ging im Jahr 1985 von rund 50.000 derartigen Personen in Großbritannien aus.
    Quelle: junge Welt
14. “Eine gewisse Geschichtslosigkeit”
    “Auf viele wirkt das wie ein Akt der Resignation”, erklärte Faulenbach mit Bezug auf den von Parteichefin Andrea Nahles angestoßenen Erneuerungsprozess der SPD. “Dies kommt nicht gut an, und ist in dieser Situation eine verheerende Entscheidung, die absolut kontraproduktiv ist und eben nicht zur Erneuerung der Partei beiträgt.”
    Zum Deutschlandfunk sagte Faulenbach, die SPD-Parteivorsitzende habe ihn Ende Juni angerufen und mitgeteilt, dass sie dem Parteivorstand vorschlagen werde, das Mandat der Kommission nicht zu verlängern. Für die Kommissionsmitglieder sei das völlig überraschend gekommen – “wenn es Kritik gegeben hätte, hätte man sie umsetzen können”. Doch die Kommunikation mit der Parteiführung sei seit Jahren schlecht gewesen, auch weil die Spitze so häufig ausgetauscht worden sei. (…)
    Faulenbach warf den Entscheidern im SPD-Vorstand, insbesondere Mitgliedern der jüngeren Generation, “eine gewisse Geschichtslosigkeit” vor: “Die sind immer im Heute. Die haben kein Gestern, und deshalb leider auch kein Morgen. Und das führt zu einer Kurzatmigkeit der Politik, die dann auch bedeutet, dass man Geschichte geringschätzt – aber zum eigenen Schaden, zum Schaden der eigenen Durchsetzungsfähigkeit.”
    Die Kommission habe aktuell eine Tagung für den 8. und 9. November vorbereiten wollen, um der November-Revolution von 1918 und der Entstehung der Weimarer Republik zu gedenken. Auf das Angebot der Kommission, ein historisches Gutachten zum Agenda-2010-Prozess zu erstellen, sei nie eingegangen worden.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Es mag naiv erscheinen, ein historisches Gutachten zum Agenda-2010-Prozess erstellen und dafür das “OK” dieser SPD-Spitze erhalten zu wollen. Nötig wäre diese Expertise gewiss schon. Aber Personen wie Nahles und Scholz sind doch viel zu sehr in dieser inhaltlich/programmatischen Ausrichtung mit ihrer verheerenden Auswirkung (z.B. anhand vieler Wahlergebnisse für die SPD – z.B. im Stadtgebiet von Osnabrück seit 2005 – ablesbar) verwickelt.

    Ehe dieses Spitzenpersonal der SPD eigene Fehler zugibt, schluckt der Teufel wohl eher das Weihwasser. Es ist seit mittlerweile vielen Jahren zum Verzweifeln mit der SPD-Spitze …

15. Deutschland-Trend: Heiko Maas erstmals beliebtester Politiker
    Wie die monatliche repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap ergab, sind 48 Prozent der Bürger mit der Arbeit des Saarländers sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden. Dies ist der zweitbeste Wert, den er je hatte. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
    Quelle: Saarbrücker Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Dazu fällt mir nur noch ein Zitat von Karl Kraus ein: „Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten.“