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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Team Sahra und die 25.000
2. Alleinerziehende in Deutschland: Wenn die Armut droht
3. Frontal 21 zum hochgradig gesundheitsschädlichen Troika-Diktat in Griechenland
4. Eine europäische Lösung, die eine deutsche ist: Über den Beschluss des Europäischen Rats zur Migration
5. Ein Jahr Diesel-Gipfel: “Autoindustrie hat Direktzugang zum Kanzleramt”
6. Deutschland treibt den Krieg im Jemen an
7. EU-Außenpolitiker warnen vor einem Alleingang Europas
8. Sicherheitslücken an Flugplätzen: Reiche werden nicht kontrolliert
9. Österreich: Ein Viertel weniger Förderung für Arbeitsmarktservice 2019
10. Eine Nazi-Allianz für Europa – die düsteren Pläne des Steve Bannon
11. CSU im Lagerwahlkampf
12. Buchempfehlung: Walter Lippmann, der Großmeister der Meinungsmanipulation, neu aufgelegt
13. “Hilfe! Wo ist unsere Kanzlerin?” Angela Merkel macht Urlaub und die Medien drehen durch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Team Sahra und die 25.000
   Linken-Politikerin Wagenknecht will Anfang September ihre Sammlungsbewegung starten.
   Schon der lange Vorlauf zeigt an, dass dieses Projekt mit einem großen Aufschlag starten soll. Die lange Vorbereitung dürfte freilich auch damit zu tun haben, dass das Vorhaben sich schwierig gestaltet. Seit einigen Monaten widmet Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, einen großen Teil ihrer Zeit den Vorbereitungen für den Start einer parteiübergreifenden linken Sammlungsbewegung. Die populäre Linken-Politikerin will mit der Bewegung “jene vielen wieder erreichen, die sich in den vergangenen Jahren verärgert und entmutigt von den etablierten Parteien abgewendet haben.” Es gehe um die “Befreiung aus dem Neoliberalismus”. Der Unmut vieler Menschen über die ungerechte Gesellschaft solle wieder eine Stimme bekommen. […]
   “Es gibt ein Konzept für den Auftakt”, sagt Fabio De Masi, der Bundestagsabgeordnete der Linken zählt zu den Mitgründern. “Den Gründungsaufruf werden sicher um die 40 oder 50 Leute unterzeichnen.” Im Zentrum soll zunächst die Webseite stehen. Man hat aufmerksam beobachtet, wie die AfD vor allem über ihre enorme Präsenz und viele aktive Unterstützer in den digitalen Medien stark wurde. Sie wollen nun das Netz für die linke Bewegung nutzen. “Wir wollen den Rechten die Lufthoheit nehmen”, so De Masi. “Wir müssen die Spielfelder wechseln und nicht den Themen der Rechten hinterherlaufen, sondern das in den Mittelpunkt stellen, was viele Menschen bewegt: Leiharbeit, Wuchermieten oder Pflegenotstand.”
   Quelle: Süddeutsche
2. Alleinerziehende in Deutschland: Wenn die Armut droht
   Wer in Deutschland alleine ein Kind erzieht, ist ganz besonders armutsgefährdet. Umverteilungsmaßnahmen helfen wenig, denn wer Sozialleistungen bekommt, sieht davon keinen Cent. Viele Betroffene würden sowieso lieber arbeiten. Aber auch das ist oft gar nicht so einfach.
   Alleinerziehende sind auch weiterhin in höherem Maße von Armut bedroht als der Rest der Bevölkerung. In Haushalten, in denen sich nur die Mutter oder nur der Vater um die Kinder kümmert, sind ein Drittel der Personen – 33 Prozent – armutsgefährdet. In Familien mit zwei Elternteilen ist es nur etwa jeder Zehnte. Das ergeben die Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute vorstellte. Zwei Drittel der Alleinerziehenden könnten etwa unerwartete Ausgaben von 1000 Euro nicht aus eigenen Mitteln stemmen, erklärte Kristina Kott, Referatsleiterin des Statistischen Bundesamtes.
   “Die Doppelbelastung einerseits für Kinder zu sorgen und andererseits den Lebensunterhalt sicherzustellen, birgt also für Alleinerziehende ein besonders hohes finanzielles Risiko. Dies wird auch daran deutlich, dass diese Gruppe 2017 häufig auf eine Schuldnerberatungsstelle angewiesen war.”
   Insgesamt ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende 2017 zwar leicht zurückgegangen – dies sei vor allem auf die gute Konjunktur zurückzuführen. Insgesamt aber ist das Pro-Kopf-Einkommen in betroffenen Familien um rund ein Fünftel niedriger als in Haushalten mit zwei Elternteilen. Alleinerziehende Väter und Mütter haben unterschiedlichen Zugang zur Arbeitswelt: 88 Prozent der Väter arbeiten Vollzeit, dagegen nur 42 Prozent der Mütter. Über die Hälfte der alleinerziehenden Frauen hätten gar keinen Job.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Die Heizung bleibt aus
   Partner weg, Armut da: Die Zahl der Alleinerzieherhaushalte steigt. Finanzielle Misere garantiert
   Unruhe, fragende Blicke, ein Zwischenruf: »Was, so viel?« Am Donnerstag kam die von Behördenchef Georg Thiel angeführte Abordnung des Statistischen Bundesamtes kurz aus dem Tritt, als sie der versammelten Hauptstadtpresse eine Zahl präsentierte, die sogar dieser Runde nicht eben radikaler Kritiker seltsam vorkam: Alleinerzieherhaushalte, so war zu hören, würden im Schnitt über ein Nettoeinkommen von 2.320 Euro im Monat verfügen. Das sei, wiegelten die Vertreter des Bundesamtes eilig ab, nur eine »statistische Größe«, was wohl heißen soll: Das hat mit der gelebten Realität eigentlich nichts zu tun. Zusammengerechnet wird diese Zahl, indem das durchschnittlich verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Haushalten von Alleinerziehenden, das – auch so eine »statistische Größe« – bei 967 Euro liegen soll, mit der durchschnittlichen Zahl der Personen pro Alleinerzieherhaushalt – 2,4 – multipliziert wird.
   Das Statistische Bundesamt hatte zur Pressekonferenz geladen, um die Daten des Mikrozensus 2017 unter dem Gesichtspunkt »Alleinerziehende in Deutschland« auszuwerten. Pauschale Schönfärberei kann man der Behörde nicht vorwerfen: Der Mikrozensus stützt sich methodisch vor allem auf Haushaltsbefragungen, und die sind recht aussagekräftig. Die Angabe etwa, dass fast ein Drittel der Bevölkerung der BRD in Haushalten lebt, die nicht in der Lage sind, unerwartet anfallende Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro zu bestreiten, sagt über die tatsächliche soziale Lage im Land wesentlich mehr aus als das Hantieren mit statistischen Durchschnittswerten. Die Situation von Alleinerzieherhaushalten ist dabei besonders schlecht: 63 Prozent der Personen in diesen Haushalten können im Notfall keine 1.000 Euro zusammenkratzen, 39 Prozent können sich keine Urlaubsreise leisten, 14 Prozent verfügen noch nicht einmal über die Mittel, um mindestens alle zwei Tage eine vollwertige Mahlzeit einzunehmen, neun Prozent lassen im Winter aus Kostengründen die Heizung aus.
   Quelle: junge Welt

3. Frontal 21 zum hochgradig gesundheitsschädlichen Troika-Diktat in Griechenland
   Nachdem Griechenland – genauer: das griechische Gemeinwesen (also Millionen Menschen) – einem jahrelangen Austeritätsprogramm unterworfen wurden, das nicht nur seinesgleichen sucht, sondern dessen humanitär vielfach verurteilte Auflagen auch noch lange Zeit und tiefgreifend nachwirken werden, scheinen “die Märkte” nun “beruhigt” und schwingen ihre Zinspeitsche vorerst nur noch sachte drohend.
   Der Umgang mit Griechenland, von der “Eurogruppe” unter Deutschlands Führung angeordnet, der Troika exekutiert und der griechischen Bevölkerung unter Zwang erduldet, ist dabei doch ein Teil jenes Eisbergs, über dessen Spitze sich viele nun aufregen, wenn sie den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa beklagen. Dabei sollte man stets auf sein Unterwassermassiv schauen, jene unzivilisierten Strukturen, wie sie sich eben besonders im gnadenlosen Umgang mit Griechenland gezeigt haben und noch zeigen. Doch das Eingeständnis der Verheerungen im Umgang mit dem Land und seinen Menschen ist etwas, das bis heute kaum Aufmerksamkeit aus dem Mainstream und seinen Eliten erhält. Wir verweisen auf einen aktuellen Frontal 21-Beitrag, der sich mit der Zurichtung des griechischen Gesundheitssystems beschäftigt, das dem “Willen der Märkte” unterworfen wurde. Wer ein wenig über die Zusammenhänge nachdenkt, müsste eigentlich darauf kommen, dass mit der derzeitigen Weiter-so-Politik à la Merkel und Großkoalitions-SPD-Spitze, ebenso wie mit dem institutionellen Gefüge, das sie in Europa ermöglicht, kein friedliches und zivilisiertes Gemeinwesen zu machen ist:
   Quelle: Maskenfall
4. Eine europäische Lösung, die eine deutsche ist: Über den Beschluss des Europäischen Rats zur Migration
   „Merkel siegt über Seehofer“, so wurde das Ergebnis des wochenlangen Tauziehens zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Innenminister in der Migrationsfrage bewertet. Strittig war, ob künftig an den deutschen Grenzen die Sekundärmigration aus anderen EU-Ländern durch Zurückweisungen verhindert werden soll, oder ob eine solche Maßnahme nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Nachbarland erfolgen darf. Nach der Entscheidung des Brüsseler Ratsgipfels vom 28. Juni 2018 soll diese Problematik nun mittels bilateraler Vereinbarungen zwischen den betroffenen Ländern gelöst werden. Mit Hilfe dieser Lösung – von der niemand weiß, ob sie überhaupt realisierbar ist – wollte Bundeskanzlerin Merkel vor allem das Dublin-Verfahren als den Kern des europäischen Migrationsregimes retten. […]
   Die von Merkel so gerühmte „europäische Lösung“ des Juni-Gipfels ist aber gar keine europäische sondern im Kern eine deutsche, denn das Dublin-Verfahren wurde vor 28 Jahren auf Initiative des gerade vereinigten Deutschlands initiiert. Das Dubliner Abkommen wurde 1990 unterzeichnet, trat aber erst 1997 in Kraft. Der lange Zeitraum zwischen Beschlussfassung und Anwendung zeigt, welch große Schwierigkeiten die Mitgliedstaaten bei seiner Umsetzung hatten. Die dem Dublin-Verfahren zugrunde liegende Regelung der Verantwortlichkeit des Ankunftslandes, war seinerzeit von der Bundesrepublik durchgesetzt worden, entsprach sie doch vor allem ihrem Interesse, indem sie die Flüchtlinge von den deutschen Grenzen fernhält. Damals ging es um jene aus dem zerfallenden Jugoslawien, die draußen bleiben sollten. […]
   Die auf der Ratssitzung vom 28. Juni 2018 getroffene Vereinbarung stellt zwar einen gewissen Erfolg Merkels dar, insofern es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist, die sie in der deutschen Innenpolitik gegenüber ihrem Widersacher Seehofer ausspielen kann. Doch es könnte zugleich ihr letzter Erfolg auf dem Gebiet der europäischen Migrationspolitik gewesen sein, denn das deutsche Beharren auf Erwähnung des Abkommens von Dublin konnte nur noch mit Hilfe weitreichender Zugeständnisse erkauft werden. Der neuen italienischen Regierung musste etwa freie Hand bei der Unterbindung der Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer gegeben werden. Dazu heißt es in der Erklärung: „Alle im Mittelmeer verkehrenden Schiffe müssen geltendes Recht befolgen und dürfen die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören.“ Den sich einer verpflichtenden Flüchtlingsverteilung widersetzenden osteuropäischen Visegrádstaaten musste zugestanden werden, dass die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin nur „freiwillig“ erfolgen soll. So ist also am 28. Juni 2018 lediglich ein Formelkompromiss zustande gekommen, den die französische Zeitschrift Rupture zu Recht eine Karikatur nannte.[8] Dies war der Preis dafür, dass weiterhin die deutsche Migrationspolitik Grundlage der europäischen ist.
   Quelle: Andreas Wehr
5. Ein Jahr Diesel-Gipfel: “Autoindustrie hat Direktzugang zum Kanzleramt”
   Die Bundesregierung gehe beim Diesel-Thema sehr halbherzig vor, sagte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, im Dlf. Deutschland habe die schlechteste Luft in ganz Europa. Damit sich das ändere, müssten Politiker Entscheidungen treffen. Momentan mache die Industrie der Politik die Vorgaben. […]
   Resch: Ich will es mal ganz klar sagen: Bei uns wird durchregiert. Die Automobilindustrie hat einfach einen Direktzugang zum Kanzleramt und zu bestimmten Landesregierungen, und es gibt ja viele Politiker, heute Morgen auch der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, die dann ganz klar sagen, wir müssen technisch nachrüsten, das muss zu hundert Prozent von der Industrie bezahlt werden. Aber dann gibt es bestimmte Seitenwechsler, die früher bestimmte Regierungsfunktionen innehatten und heute vielleicht in den Automobilunternehmen eine andere, wichtige Aufgabe haben. Und plötzlich erleben wir, wie im Kanzleramt oder eben halt in Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bayern plötzlich Positionen eins zu eins übereinstimmend mit dem, was die dortigen Konzerne sagen. Wir brauchen eine Rückeroberung meines Erachtens der Politik, dass die Entscheidungen auch im Bereich der Luftreinhaltepolitik nicht mehr von den Autokonzernen getroffen wird, sondern eben von den Politikern, die wir gewählt haben, und wir dafür sorgen müssen, dass eben die Menschen auch gesund bleiben und die Qualitätswerte der EU eingehalten werden.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Die Autoindustrie hat sich Zeit gekauft
   So ist auch ein Jahr nach dem Gipfel nur bei einem Teil der betroffenen Autos überhaupt das versprochene Software-Update installiert worden. Dabei war das ohnehin schon die kostengünstige Minimal-Lösung. Die viel wirksameren Hardware-Nachrüstungen waren der Autoindustrie viel zu teuer und hätten ihre Milliardengewinne vermutlich zu stark geschmälert. Auch von den Geldern aus dem vermeintlichen Sofort-Programm “Saubere Luft” ist bis heute kein einziger Cent ausgezahlt worden.
   Für die Autoindustrie war der Dieselgipfel aber wohl tatsächlich ein großer Erfolg. Er hat den Konzernen nämlich eine Menge Zeit gekauft. Ihr Cheflobbyist in der Bundesregierung – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – will jedenfalls erst einmal weiter abwarten, was die beschlossenen Programme denn in den nächsten Jahren so bringen. Und vielleicht erledigt sich das Problem mit den Stickoxid-Werten ja dann irgendwann von selbst: Wenn immer mehr alte, besonders dreckige Autos verschrottet oder in Drittländer verkauft werden. Und die Bürger in den Stickoxid-belasteten Innenstädten – die können ja so lange dann vielleicht einfach mal die Luft anhalten.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu auch: Schlechte Zeiten für wen?
   Kosten des Dieselabgasbetrugs belasten VW-Konzernbilanz. Eigentümer kassieren Profite. Beschäftigte in Kurzarbeit […]
   Bezogen auf die Verhaftung und andauernde Untersuchungshaft des Audi-Vorstandschefs und Konzernvorstandsmitglieds Rupert Stadler heißt es im Risikobericht: »Vorgeworfen wird dem Beschuldigten u. a. Betrug im Zusammenhang mit dem Verkauf von Dieselfahrzeugen im Zeitraum nach Herbst 2015. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang gegen 20 Personen.«
   Angesichts der Weigerung von VW bis hin zum Bundesverfassungsgericht, die Ergebnisse der Ermittlungen der Kanzlei Jones Day der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen, liest sich die Erklärung zur Kooperation mit den Behörden geradezu zynisch. Es werden Heerscharen von Anwälten beschäftigt, um die Forderungen von Staaten, Umweltbehörden und Kunden abzuwehren.
   Für 2018 hat VW über fünf Milliarden Euro für durch den Abgasbetrug entstandene Kosten zurückgestellt. Eine Milliarde davon musste der Wolfsburger Autobauer jüngst als Bußgeld an die niedersächsische Landeskasse überwiesen. Bedeutsam ist, wie diese Strafe von der Staatsanwaltschaft begründet wurde: Es geht um fahrlässige Aufsichtspflichtverletzungen bei der Auslieferung von fast elf Millionen Dieselfahrzeugen. Die Summe setzt sich zusammen aus fünf Millionen Euro als Höchstmaß der Ahndung sowie aus 995 Millionen Euro zur »Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile«. Damit ist die Betrugsdividende gemeint, die aber tatsächlich längst an die Großaktionäre weitergereicht wurde. Also müsste eigentlich der Porsche-Piëch-Clan dafür vor den Kadi und diese »Hehlerware« abliefern wie jeder andere Betrüger.
   Noch stehen viele Prozesse aus, es gibt jedoch auch schon Urteile gegen VW und es wurden milliardenschwere Vergleiche abgeschlossen. Alles zusammen Umstände, die die Bilanz belasten und die Verkäufe erschweren. Aber es kommt noch dicker: Der voraussichtliche Rückruf von über 120.000 Elektrofahrzeugen wegen der Verwendung von krebserregendem Cadmium wurde am Tag vor der Veröffentlichung des Halbjahresberichtes bekannt und floss also in den Risikobericht noch nicht ein.
   Quelle: junge Welt

6. Deutschland treibt den Krieg im Jemen an
   Die Deutschen spenden für die humanitäre Hilfe im Jemen, die Bundesregierung genehmigt unterdessen weitere Rüstungsexporte. Aber die zynische Rechnung geht auf: Die Einnahmen der Rüstungsfirmen lagen etwa 600.000 Euro höher. (…)
   Doch zugleich wird jetzt bekannt, dass die große Koalition mit ihrem Versprechen bricht, eine Aus- oder Aufrüstung der Kriegsparteien im Jemen durch deutsche Firmen zu unterbinden – was man unter der vielzitierten „Bekämpfung von Fluchtursachen“ hätte verbuchen können. Nun aber zeigt sich, dass die Bundesregierung das Recht auf Bestandsschutz früherer Genehmigungen und jahrzehntealter Produktionsabkommen höher bewertet.
   Das muss man noch nicht zynisch finden – vielleicht aber das: Im ersten Halbjahr 2018 spendeten die Deutschen allein an die „Aktion Deutschland Hilft“ für Menschen im Jemen knapp 1,4 Millionen Euro, weil sie die humanitäre Not anrührte, die nicht zuletzt der Kriegseinsatz der Saudis dort auslöste. Die Einnahmen, die die Bundesregierung den deutschen Rüstungsfirmen aus Saudi Arabien etwa zeitgleich genehmigte, lagen etwa 600.000 Euro höher. Eine zynische Arbeitsteilung.
   Quelle: FR Online

   dazu: Jemen: Angriffe auf die Wasserversorgung
   Angesichts der schlechten Hygiene wird die erneute Ausbreitung der Cholera befürchtet. Netanjahu erklärt, dass Israel sich im Konflikt um die Bab-al-Mandab-Wasserstraße der saudischen Koalition gegen Iran anschließen würde
   Ein sofortiger Stopp der Kampfhandlungen im Jemen wäre bitter nötig; schon wenn sie “nur” in der Hafenstadt al-Hudeida wirklich eingestellt würden, wäre das schon ein wichtiger Schritt. Dort werden lebensnotwenige Versorgungseinrichtungen angegriffen, klagen UN-Hilfsorganisationen.
   UNICEF beschreibt eine “Eskalation der Angriffe auf Systeme und Einrichtungen, die wesentlich sind für die tägliche Versorgung”. Zwei Luftangriffe hätten Lagerhäuser mit Lebensmitteln gegolten, einschließlich Versorgungsmitteln, die mit Wasser zu tun haben. Zudem sei ein Treibstofftank getroffen worden und eine Trinkwasseranlage, die al-Hodeida versorgt.
   Quelle: Telepolis

7. EU-Außenpolitiker warnen vor einem Alleingang Europas
   Schwere Zeiten für die europäische Sicherheitspolitik: Erst drohte US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel vor drei Wochen indirekt mit dem Ausstieg aus dem Verteidigungsbündnis, dann stellte er per Interview den amerikanischen Beistand für das europäische Nato-Mitglied Montenegro infrage. Die USA, gab der Präsident zu bedenken, könnten schnell im Dritten Weltkrieg landen. So sät Trump immer wieder Zweifel, ob die USA noch ein verlässlicher Bündnispartner bei der Verteidigung Europas sind.
   Experten sind besorgt, doch eine Mehrheit der Bundesbürger zeigt sich unbeeindruckt: 56 Prozent der Deutschen sind einer neuen Umfrage zufolge davon überzeugt, dass Europa auch ohne den Beistand der USA für die eigene Sicherheit sorgen könnte – nur ein gutes Drittel glaubt, Europa sei auf Beistand der USA angewiesen. Aber stimmt das? Kann Europa sich selbst schützen? (…)
   Frankreich verfügt über etwa 300 Atomwaffen, Großbritannien über 215. Das könnte nach Experteneinschätzung genügen, um einen Angreifer abzuschrecken. Aber dazu müssten London und Paris ihre Nuklearpotenziale für einen europäischen Schutzschirm zur Verfügung stellen. Das scheint vorerst illusorisch, zumal London in Kürze auch noch die EU verlässt. (…)
   Vergeblich fordert etwa der deutsch-französische Grünen-Vordenker Daniel Cohn-Bendit: „Die französische Regierung wird ihre Atomwaffen vergemeinschaften müssen.“ Alle Signale aus dem Élysée-Palast zeigen, dass dazu in absehbarer Zeit keine Bereitschaft besteht.
   Und dass sich Deutschland selbst Atomwaffen beschafft, ist politisch sicher nicht durchsetzbar und verstieße obendrein gegen den Atomwaffensperrvertrag. Deutsche Verteidigungspolitiker scheuen die Nuklear-Debatte ebenso wie die Bundesregierung oder die Nato – sie fürchten ein falsches Signal an die USA.
   Quelle: Hamburger Abendblatt

   Anmerkung Christian Reimann: Was wohl Herr Cohn-Bendit zu sich genommen hat, um auf solch einen Gedanken zu kommen und den auch noch zitieren zu lassen? Und so einer gilt immer noch als “Vordenker”? Es könnte gelacht werden, wenn die Situation nicht so einen ernsten Hintergrund hätte.

8. Sicherheitslücken an Flugplätzen: Reiche werden nicht kontrolliert
   Wer mit dem Privatjet einreist, muss weder sein Gepäck prüfen noch seine Daten registrieren lassen. Eine Praxis, die zu erheblichen Sicherheitslücken an europäischen Flugplätzen führt. […]
   Keine Kontrollen? Einreisen ohne Prüfung des Gepäcks, Datenabgleich mit den Fahndungslisten und Eintrag ins Fluggastdatenregister? Das scheint in Zeiten der EU-weit geschürten Angst vor Terroristen, Mafiosi und illegalen Migranten bestenfalls ein Versehen.
   Doch genau das ist in zahlreichen weiteren EU-Ländern gängige Praxis, auch in Deutschland. Für die gut betuchten Nutzer von privaten Flugzeugen, das ergeben Recherchen von „Investigate Europe“, gilt europaweit ein Sonderrecht: Nicht nur können sie mit ihren Business-Jets, Hubschraubern und Sportflugzeugen hunderte kleinere Flughäfen ansteuern, wo sie nur oberflächlich oder gar nicht kontrolliert werden. Zugleich werden auch – anders als bei gewöhnlichen Flugpassagieren – ihre persönlichen Daten nicht in den Datenbanken gespeichert, mit denen die EU-Staaten die Reisen aller übrigen Bürger überwachen. […]
   „Der private Flugverkehr ist die Achillesferse der inneren Sicherheit“, mahnt David Weinberger, Experte des staatlichen Instituts für Sicherheitsstudien in Frankreich. Das Privileg für die Reichen, so erklärt Weinberger, habe allerdings „eine politische Seite: Leute mit Privatjets haben in der Regel gute Verbindungen zur Regierung. Kein lokaler Polizeichef würde seine Karriere riskieren, um sich mit denen anzulegen.“
   Quelle: Tagesspiegel
9. Österreich: Ein Viertel weniger Förderung für Arbeitsmarktservice 2019
   Berichten zufolge könnte es für das Arbeitsmarktservice 2019 um ein Viertel weniger Geld geben als geplant. Schon 2018 hat die Regierung die Förderungen massiv gekürzt: auf 1,4 Milliarden Euro. 2019 könnte es nur noch 1,05 Milliarden für die Unterstützung von Arbeitssuchenden geben. Ökonomisch gesehen bringen die AMS-Kürzungen hohe Folgekosten, dafür wird ein Billiglohn-Sektor geschaffen.
   Derzeit droht neben den schon für 2019 bekannten Kürzungen von 150 Millionen ein weiterer Rückgang von über 200 Millionen, wenn nicht – wie bisher üblich – Gelder aus der sogenannten Arbeitsmarktrücklage herangezogen werden. Dabei handelt es sich um ein Reservebudget ist für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
   Quelle: Kontrast.at
10. Eine Nazi-Allianz für Europa – die düsteren Pläne des Steve Bannon
    Steve Bannon, Donald Trumps ehemaliger Chefstratege und Ex-Chef der rechtsextremen Breitbart News, gründet eine paneuropäische Allianz der Rechtspopulisten und Nazis mit Namen The Movement, die in Europa eine Revolution von Rechtsaußen entfachen soll. The Movement soll als europäischer Thinktank und PR-Firma fungieren, unter dessen Banner sich Europas Rechtsaußen vereinen.
    Steve Bannon ist einer der gefährlichsten Nazis dieses Planeten.
    Wie Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbells… agitiert Bannon zwar auch erfolgreich in der Öffentlichkeit, doch glänzt der hochintelligente Multimillionär Bannon eher als Stratege im Hintergrund, als Redenschreiber, als Propagandist, der den Weg vorgibt und die Strippen in Händen hält. …
    Bannon ist erzkatholisch, hing in der Vergangenheit verschiedenen religiösen Kulten an und forderte „die Rückkehr zu traditioneller abendländischer Religiosität“. Er ist regelrecht besessen von Endzeitszenarien großer Zivilisationskriege zwischen dem christlich-jüdischen Okzident einerseits und dem islamischen Orient andererseits. Bannon ist Militarist und Kriegstreiber…
    Bannon war Navy-Offizier und Investmentbanker bei Goldman Sachs. Er gilt als Ikone der zwei rechtsextremen Tea-Party- und Alt-Right-Bewegungen und wird offen vom Ku-Klux-Klan unterstützt. Bannon war Mitbegründer der rechtsextremen Breitbart News, deren Vorsitz er nach dem Tod von Andrew Breitbart 2012 übernahm….
    Quelle: Justice Now

    Anmerkung WM: Die Nachdenskseiten berichteten bereits am 25. Juli über Bannon’s Pläne für Rechtspopulisten in Europa.

11. CSU im Lagerwahlkampf
    »Anker« steht für »Ankunft, Entscheidung, Rückführung«. Das letzte Wort dürfte der CSU zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl am 14. Oktober besonders wichtig gewesen sein. Als Anker-Zentren firmieren nun die bisherigen Transitzentren in Manching, Bamberg, Deggendorf und Regensburg, ebenso die Erstaufnahmeeinrichtungen in Donauwörth, Zirndorf und Schweinfurt. Etwa 1.000 bis 1.500 Menschen sollen dort jeweils untergebracht sein.
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen an den Standorten vertreten sein, um die Verfahren zu beschleunigen. Durch die Bündelung aller wichtigen Behörden bekomme man noch schneller Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Neustart der Einrichtungen.
    Stimmt wenigstens das? – Nein, meint der Bayerische Flüchtlingsrat: »Die Behauptung, diese Abschiebelager dienten der Beschleunigung der Asylverfahren, ist eine beharrliche Täuschung der Öffentlichkeit.« In Manching seien zehn Prozent der Betroffenen schon mehr als 18 Monate untergebracht. Was das bedeutet, fasste die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke am Mittwoch zusammen: »Arbeitsverbote, Residenzpflicht, beengte Wohnverhältnisse ohne Privatsphäre, Sachleistungsprinzip, Kantinenessen.« Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bundesweit angestrebten Anker-Zentren nähmen Geflüchteten jede Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde, erklärte Jelpke.
    »Es sind keine Gefängnisse, aber es gibt dort so etwas wie unsichtbare Gitterstäbe – die Menschen dürfen nicht arbeiten, sie haben kein Geld für die Fahrkosten zu ihren Anwälten in größeren Städten und keines für die Teilnahme am öffentlichen Leben; ihre Kinder gehen nicht in normale Schulen«, betonte Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: CDU und SPD machen diesen Lagerwahlkampf mit. Letztere stimmt dem faktisch zu, obwohl die Gewerkschaft der Polizei gefordert hatte, dass die politisch Verantwortlichen insbesondere für “klare Regelungen” sorgen sollen und “notwendige Ressourcen bereitzustellen” haben.

    Bitte lesen Sie dazu erneut Ankerzentren stoppen: Gemeinsame Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen.

12. Buchempfehlung: Walter Lippmann, der Großmeister der Meinungsmanipulation, neu aufgelegt
    Walter Lippmann war ein ungemein einflussreicher Journalist und Medientheoretiker. Seine Schrift „Die öffentliche Meinung“ aus dem Jahr 1922 war ein Vorläufer des vielleicht noch einflussreicheren Buchs „Propaganda“ von Edward Bernays. Die beiden waren Pioniere der systematischen Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die Schaffung von Stereotypen und das Erzeugen von Bildern. Im Colleque Lippmann in Paris wurde der Neoliberalismus aus der Taufe gehoben.
    Silja Graupe und Walter Otto Ötsch haben „Die öffentliche Meinung“ neu aufgelegt, mit einem längeren einordnenden Vorwort, das ich hier mit freundlicher Genehmigung in Auszügen widergebe. Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass meine ordoliberal-neoliberale Kollegin Karen Horn in der NZZ eine lesenswerte Rezension dreier englischsprachiger Bücher zum Colloque Lippmann und der Entstehung des Neoliberalismus veröffentlicht hat, die im Internet frei zugänglich ist.
    Quelle: Norbert Häring

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch den Beitrag „Lippmann wusste, dass Worte und Sprachbilder soziale Realitäten gestalten“ auf den NachDenkSeiten.

13. “Hilfe! Wo ist unsere Kanzlerin?” Angela Merkel macht Urlaub und die Medien drehen durch
    Wenn Deutsche mit ihren Traditionen brechen, scheint die Bundesrepublik kurz aus den Fugen zu geraten – insbesondere dann, wenn es die Kanzlerin ist. Mehr als zehn Jahre lang war es Tradition, dass Angela Merkel mit Ehemann Joachim Sauer gemeinsam zum Sommer-Urlaub nach Südtirol fährt. Fotos aus dem Sessellift inklusive. Dieses Jahr ist das anders. In den Medien kursieren bereits dunkelste Verschwörungstheorien.
    Quelle: Meedia