Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Einmischungen bei Wahlen? Die USA sind dabei selber führend (1)
2. Trumps früherer Chefstratege will Europas Rechten zum Sieg verhelfen
3. Abrechnung in drei Teilen – Özil attackiert Medien, Sponsoren und DFB
4. Deutsches Geld für Kriege im Nahen und Mittleren Osten
5. Jens Spahn, der Planwirtschaftler
6. Die Wiederkehr der Target-Hysterie
7. Argentinien – Krank durch Glyphosat?
8. Merkel: Fachkräfte-Einwanderungsgesetz nützt Deutschland
9. Völkerrechtliche Zeitenwende?
10. “Werden angemessen reagieren”: Putin warnt NATO vor engerer Anbindung der Ukraine und Georgiens
11. Israelische Armee rettet Mitglieder syrischer Hilfsorganisation
12. Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat
13. Im Land der Steuerfreiheit
14. Nahles schafft Historische Kommission der SPD ab
15. Totgeschwiegener Lehrermangel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Einmischungen bei Wahlen? Die USA sind dabei selber führend (1)
   Die Empörung ist scheinheilig. Was Russen in den USA taten, tun die USA seit Jahrzehnten in viel grösserem Stil. Ein Überblick. (…)
   Kaum erwähnt wird dabei, dass die USA selber Champion im Beeinflussen ausländischer Wahlen sind. Quod licet Iovi, non licet bovi (deutsch: «Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt»).
   Fakten
   Ein Hacker namens «Guccifer 2.0» hackte ein Computernetzwerk der Demokraten und stellte die gestohlenen Daten WikiLeaks und anderen zur Verfügung. Nach Angaben von Sonderermittler Mueller steckt hinter «Guccifer 2.0» der militärische russische Geheimdienst.
   Gesichertes Wissen ist, dass viele Tweets, Posts und Inserate auf Facebook sowie Videos auf Youtube, die sich auf den US-Wahlkampf bezogen, auf Accounts in Russland zurückgingen. Um die Herkunft zu vertuschen, wurden zum Teil Identitäten echter US-Bürgerinnen und Bürger benutzt.
   Unklar ist, wer hinter diesen Accounts steckt. Das Manipulieren von Accounts und Vertuschen der Hinterleute ist verbreitet. Es ist möglich, aber nicht belegt, dass russische Institutionen und zum Teil Regierungskreise die Fäden zogen.
   Vor dem Justiz-Ausschuss des US-Kongresses erklärten Vertreter von Facebook, Twitter und Google, dass 1,5 Millionen Tweets auf russische Accounts zurückzuführen seien. Andere Quellen sprachen von 2,1 Millionen Tweets, die u.a. von Robotern ausgelöst wurden. Facebook gab an, 80’000 Posts mit Verbindungen zu Russland gezählt zu haben.
   Diese Zahlen haben grosse Medien auch in Europa verbreitet. Sie weckten den Eindruck einer gigantischen Wahlmanipulation. Denn meistens informierten diese Medien nicht gleichzeitig darüber, dass die 1,5 oder 2,1 Millionen Tweets weniger als ein Prozent – 1 % – aller Wahlkampf-Tweets ausmachten. Berücksichtigt man lediglich die Tweets, die wahrgenommen wurden, sind es nur 0,5 (Quelle: New York Times). (…)
   Hinzuzufügen ist die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica, die über 50 Millionen Datensätze von Facebook-Nutzern für Donald Trump eingesetzt hatte.
   Wahlen beeinflussen: «Die wahren Profis sind die Amerikaner selbst»
   Über die Wahlbeeinflussung der Russen «können Insider nur müde lächeln», schrieb New-York-Korrespondent Andreas Mink am 4. März in der «NZZ am Sonntag». Denn: «Die wahren Profis dieses Metiers sind die Amerikaner selbst».
   Es ist eine Binsenwahrheit, dass alle Grossmächte schon immer versucht haben und versuchen, die Entwicklungen in andern Staaten zu beeinflussen:
   • mit getarnten Aktivitäten in den Social Media;
   • mit dem Ausspionieren im Internet («Cybar War»);
   • mit dem Finanzieren und zum Teil Bewaffnen von Oppositionsgruppen;
   • mit der Finanzierung von NGOs, Oppositionsgruppen und «Think Tanks» in andern Ländern; Als Vehikel dient beispielsweise weltweit die mit Staatsgeldern finanzierte US-Organisation «National Endowment for Democracy».
   • mit weltweit von der US-Regierung finanzierten Sendern «Radio Liberty» und «Radio Free Europe» oder «Radio Free Asia», die teilweise auch TV-Kanäle betreiben. Russland finanziert seit 2005 den Auslandfernsehsender «RT», vormals «Russia Today». Das Satellitenprogramm wird mit unterschiedlichen Inhalten auf Englisch, Arabisch, Spanisch und Französisch ausgestrahlt.
   • mit dem Finanzieren und Platzieren von Beiträgen im Fernsehen und Radio, deren Quellen nicht offengelegt werden, zum Manipulieren der öffentlichen Meinung;
   • usw.

   Quelle: Infosperber

2. Trumps früherer Chefstratege will Europas Rechten zum Sieg verhelfen
   Seinen Job im Weißen Haus als Berater von Donald Trump war er schnell los, auch bei “Breitbart” ist er raus. Jetzt will Steve Bannon mit einer Stiftung die Rechtspopulisten in Europa stärken.
   Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, will mit einer neuen Stiftung die EU-Wahl im kommenden Jahr beeinflussen. Die Organisation mit dem Namen “Die Bewegung” (“The Movement”) werde ihren Hauptsitz in Brüssel haben und europäische Rechtspopulisten unterstützen, berichtete das US-Nachrichtenportal “The Daily Beast” am Freitagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Bannon. Der ultranationalistische Publizist will damit auch der eher linksgerichteten Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros den Kampf ansagen.
   Konkret soll die geplante Organisation Rechtspopulisten in der EU, die nicht über einen großen Apparat verfügen, in Form von Umfragen, Analysen und Beratung unter die Arme greifen, wie es in dem Bericht heißt. Vor der Europawahl im Jahr 2019 werde sie zehn Mitarbeiter einstellen.
   Bannon rechnet bei der Wahl nach eigenen Worten mit einem Sieg der Rechtspopulisten. “Rechtsstehender populistischer Nationalismus wird geschehen. Er wird regieren”, sagte er laut “The Daily Beast”. Dank der rechtspopulistischen Bewegungen werde es in Europa “individuelle Nationalstaaten mit ihren eigenen Identitäten, ihren eigenen Grenzen” geben.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Diese Entwicklungen zeigen, wie eine links-liberale Bewegung in Deutschland notwendig ist. Sahra Wagenknecht liegt mit ihrer Bemühung, eine parteiübergreifende Sammlungsbewegung zu gründen, richtig.

   Albrecht Müllers Aufruf

   „Wir brauchen eine wache Öffentlichkeit jenseits der Medien. Denn unsere Medien treiben uns jetzt nahezu ausnahmslos in die Konfrontation zwischen Ost und West“ ist flankierend zu den Aktivitäten von Sahra Wagenknecht notwendig, um die finanzielle Macht der geplanten Stiftung des rechtsradikalen Steve Bannton, durch Inhalte und Überzeugungen auszugleichen.

3. Abrechnung in drei Teilen – Özil attackiert Medien, Sponsoren und DFB
   Fußballer Mesut Özil verteidigt seine Fotos mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und stellt die Offenheit der Gesellschaft infrage: Werden Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland akzeptiert?
   Mesut Özil hat via Twitter, Facebook und Instagram einen weiteren öffentlichen Brief veröffentlicht. Darin rechnet er mit den Medien, dem DFB und seinen Sponsoren ab.
   Unter anderem schreibt er: “Viele Leute sprechen über meine Leistungen – es gibt viel Applaus und viel Kritik. Wenn eine Zeitung oder ein Experte Fehler in meinem Spiel findet, dann kann ich das akzeptieren – ich bin kein perfekter Fußballer, und das motiviert mich oft, noch härter zu arbeiten und zu trainieren. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass deutsche Medien meine doppelte Herkunft und ein einfaches Foto für die schlechte Weltmeisterschaft einer ganzen Mannschaft verantwortlich machen.”
   Außerdem zeigt sich Özil enttäuscht, dass namentlich nicht genannte Sponsoren in “schlechten Zeiten” nicht zu ihm gestanden hätten. Stattdessen hätten manche ihre Zusammenarbeit sogar beendet. Auch ein Projekt an seiner ehemaligen Schule habe der Arsenal-Spieler nicht mehr fortsetzen können, weil Sponsoren sich von ihm abgewendet hätten.
   Quelle: SPIEGEL Online

   dazu: Özil-Statements im Wortlaut
   “Das Bild hatte keinerlei politische Absichten”
   Mesut Özil hat sich in den sozialen Medien zu seinem umstrittenen Fototermin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geäußert. Die Statements im Wortlaut.
   Quelle: SPIEGEL Online

4. Deutsches Geld für Kriege im Nahen und Mittleren Osten
   Offenbar unbeeindruckt von Tod, Flucht und Vertreibung in aktuellen Kriegsgebieten, haben deutsche Banken und Investoren in den vergangenen drei Jahren hohe Geldsummen in Rüstungskonzerne gepumpt, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern.
   Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Studie „Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald. 10 von 17 untersuchten deutschen Banken sowie alle 4 untersuchten deutschen Vermögensverwalter sind an Rüstungsexporteuren beteiligt, die Länder beliefern, die gegen den Jemen Krieg führen.
   Die untersuchten Banken unterstützten die Rüstungsfirmen im Zeitraum 2015 – 2017 mit über 9 Mrd. Euro in Form von Krediten und ausgegebenen Anleihen. Zu den größten Finanziers zählen die UniCredit Group/HypoVereinsbank und die Deutsche Bank mit Finanzbeziehungen zu 7 bzw. 8 der 10 untersuchten Firmen, gefolgt von der Commerzbank und der BayernLB mit je 5 Rüstungskunden. Zu den geförderten Unternehmen zählen ThyssenKrupp mit U-Boot-Lieferungen nach Ägypten oder der deutsche Rüstungs-„Exportweltmeister“ Rheinmetall mit Exporten an gleich 5 der Staaten, die Krieg im Jemen führen, z.B. Kuwait oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch die US-Unternehmen Lockheed Martin, Boeing und Raytheon, die zu den Hauptlieferanten der Golf-Allianz gehören, bekamen Gelder von deutschen Finanzhäusern. Heraus sticht ein 750-Mio-Euro-Kredit der Unicredit Group, zu der die HypoVereinsbank zählt, für Lockheed Martin. Dieses Unternehmen liefert seine Rüstungsgüter gleich an 7 der 8 Mitglieder der Golf-Allianz.
   Quelle: Facing Finance
5. Jens Spahn, der Planwirtschaftler
   Der Gesundheitsminister will den Gewinn von Pflegeunternehmen deckeln. So nonchalant hat schon lange kein Politiker mehr die Marktwirtschaft abgeschafft.
   Der umtriebige Gesundheitsminister und Möchtegern-Nachwuchskanzler Jens Spahn (CDU) lernt ständig dazu. Auf Kritik, er solle sich weniger um Gott, die Welt und Frau Merkel, sondern lieber um sein Ressort kümmern, reagiert er prompt. Neuerdings äußert er sich vorwiegend zu Gesundheitsthemen, noch lieber zur Pflege, denn da ist stets hohe Aufmerksamkeit gesichert.
   Vergangene Woche gab Spahn in einem langen Interview tiefen Einblick in sein wirtschaftspolitisches Denken, das, um es vorwegzunehmen, ziemlich gruselig ist. Denn dass Pflegeunternehmen zweistellige Renditen erzielen, findet Spahn verwerflich. Der Mensch solle im Mittelpunkt stehen und nicht die Rendite, sagt er, ein Satz, der an Trivialität kaum zu überbieten ist. Zweistellige Renditen für Finanzinvestoren seien nicht die Idee einer sozialen Pflegeversicherung, erklärt er wörtlich. Daraus folgt für Spahn: Die Höhe der Gewinne in der Pflege müsse gesetzlich beschränkt werden.
   So nonchalant hat schon lange kein Politiker mehr die Marktwirtschaft abgeschafft. Eigentlich dachte man, nach dem Ahlener Programm der CDU aus dem Jahr 1947 sei die Idee der staatlichen Planwirtschaft wieder außer Mode gekommen, zumal ihr historischer Feldversuch östlich der Elbe am Ende nicht wirklich erfolgreich war. Es ist ja nicht so, dass Spahn nicht mitbekommen hätte, was er da sagt: Der Pflegeminister weiß, dass sein Vorschlag ein erheblicher Eingriff in die Marktwirtschaft ist, er läuft am Ende schlicht auf die Enteignung von Unternehmern hinaus. Das ist ihm egal, weiß er doch, dass es immer gut ankommt, „zweistellige Renditen“ zu geißeln – erst recht, wenn es um den dementen Opa geht.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Jens Berger: Es wird ja gerne so getan, als sei niemand wirklich der Meinung, das Gesundheitssystem müsse ohne wenn und aber marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen werden. Rainer Hank tritt den Gegenbeweis an und ist mit seiner Position in der Spitzenetage des Journalismus sicherlich nicht alleine.

   Unser Leser S.D. schreibt uns dazu: Sehr geehrte Damen und Herren, anbei möchte ich Ihnen den Link zu einem Kommentar auf faz.net zur Finanzierung der Pflege zusenden, der meiner Meinung nach jeder Beschreibung spottet. Rainer Hank schreibt darin derart unbekümmert dem Gewinnstreben privater Pflege-Konzerne das Wort, als wäre der herrschende Pflegenotstand bloß die Folge schlechten Unternehmertums und nicht der unverhältnismäßigen Ökonomisierung eines wichtigen Teils der Daseinsvorsorge.

   Kurz gesagt: Neoliberales Denken in seiner skrupellosesten Form

   Und unser Leser J.K. kommentiert: „Passend. Nach Jakob Augstein jetzt auch Rainer Hank: Sozialstaat ist voll Nazi.

6. Die Wiederkehr der Target-Hysterie
   Billionen-Bombe? Was für ein Unsinn! Weil keiner weiß, was Targetsalden sind, eignen sie sich besonders für das Schüren nationalistischer Vorurteile. Den Kraftstoff dafür liefern zwei Methoden. Eine Anleitung.
   „Runde“ Zahlen mit vielen Nullen scheinen ihren besonderen Reiz zu haben. Diese Wirkung verdanken sie aber nur der Darstellungsart im Dezimalsystem. Eine arithmetische Sonderstellung ist damit nicht verbunden.
   So ist es zwar sachlich nicht begründet, aber nicht verwunderlich, dass die Zahl 1 Billion Euro, deren Erreichen dieser Tage für die deutschen TARGET2-Salden erwartet wird, von vielen deutschen Medien zum Anlass für beunruhigende Meldungen genommen wird. Zwei zu Vergleichszwecken herangezogene Artikel von Manfred Schäfers bei der FAZ und Stefan Kaiser bei Spiegel Online mögen illustrieren, wie sich die Debatte um das ab 2011 von Hans-Werner Sinn mit ungeheurem Tamtam skandalisierte Thema inzwischen entwickelt hat.
   Das Unverständnis in der breiten Öffentlichkeit für das, worum es bei Target geht, steht in umgekehrt proportionalen Verhältnis zu dessen Komplexität. Gerade weil kaum jemand weiß, was Targetsalden sind, eignen sie sich in besonderer Weise für das Schüren nationalistischer Vorurteile etwa folgender Art: „Wir Deutsche werden von den Südländern der Eurozone ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und können uns nicht dagegen wehren, weil diese Länder eine goldene Kreditkarte besitzen, die ihnen niemand nehmen kann.“
   Quelle: Makroskop

   passend dazu: Ein Wahnsinn namens Target 2
   Über das Zahlungssystem „Target 2“ werden der Bundesbank enorme Risiken aufgebürdet. Hier kommt eine Idee, wie sich das ändern ließe.
   Quelle: Thomas Mayer in der FAZ

   Anmerkung Jens Berger: Es ist erschreckend, wie wenig der ehemalige „Chefökonom“ der Deutschen Bank von Zentralbankbilanzen weiß. Wenn Italiener massenhaft ihre Sichtguthaben von einem Konto bei einer Mailänder auf das Konto einer Frankfurter Bank umschichten, hat dies doch überhaupt nichts mit einer „Risikoeinschätzung“ der im Hintergrund beteiligten Notenbanken zu tun. Es geht auch nicht um „Zinsdifferenzen“, sondern um die Angst, es könnte zu Kapitalverkehrskontrollen und einem Verlust im Falle eines Rausschmisses Italiens aus dem Euro kommen. Wenn Mayer hier schon das FED-System als Vorbild zitiert, muss man doch sehr staunen. Warum nennt er eigentlich nicht den größten Vorteil des FED-System? Den, dass niemand auch nur im Traum auf die Idee käme, eine FED-Region vom FED-System auszuschließen oder gar aus dem Dollar zu werfen? In den USA gibt es keine Notwendigkeit sein Sichtguthaben von St. Louis nach New York umzuschichten. Daher ist der Ausgleich der Zahlungsabgrenzungsposten auch recht entspannt.

7. Argentinien – Krank durch Glyphosat?
   In Argentinien werden Glyphosat und andere Agrarchemikalien in riesigen Mengen eingesetzt, vor allem beim Anbau von genmodifiziertem Soja. Es gibt zwar wissenschaftliche Hinweise, dass dies auf Kosten der Gesundheit der Landbevölkerung geht. Aber in Politik und Medien findet keine Diskussion darüber statt. Unterwegs mit dem Bus durch die argentinische Pampa. Diese Region im Herzen von Argentinien, ist eine scheinbar endlose flache Ebene. Man kann stundenlang immer geradeausfahren, aus dem Busfenster schauen und sieht doch überall das gleiche Bild: Felder – soweit das Auge reicht. Und: man sieht fast nur noch eine Pflanzensorte: Soja. Jetzt im argentinischen Herbst sind die meisten Felder bereits abgeerntet. Nur noch stoppelige Brache, bis zum Horizont. In jeder Ortschaft, die der Bus passiert, glänzen riesige Silos aus Wellblech in der Sonne. Dort warten Tonnen von Soja auf die Weiterverarbeitung oder den Export: Zum Beispiel als Futtermittel für die Viehzucht in Europa.
   Quelle: Deutschlandfunk

   passend dazu: US-Klagen gegen Bayer-Tochter Monsanto zugelassen
   Monsanto wird wegen des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup in den USA der Prozess gemacht. Mehr als 400 Kläger werfen dem US-Unternehmen vor, durch das Mittel an Krebs erkrankt zu sein.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Da rollt wohl eine sagenhafte Prozesswelle auf Bayer zu. Die Übernahme von Monsanto könnte so zum Milliardengrab von Bayer werden. Aber es soll ja niemand sagen, dass niemand Bayer gewarnt hätte. In den USA nennt man so etwas übrigens „Stupid german money“.

8. Merkel: Fachkräfte-Einwanderungsgesetz nützt Deutschland
   Das bis Jahresende geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch im deutschen Interesse. Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition Anfang Juli darauf geeinigt, dass noch im laufenden Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben
   Das Gesetz könne dabei helfen, den Mangel an Arbeitskräften gerade in weniger qualifizierten Berufen zu bekämpfen, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin in ihrer Pressekonferenz vor der Sommerpause. “Deshalb messe ich diesem Gesetz große Bedeutung zu.“ Die Regelung sei auch ein Instrument gegen illegale Migration, sagte Merkel. Gute Erfahrungen habe Deutschland mit der Öffnung für Arbeitskräfte vom westlichen Balkan gemacht. (…)
   Vor dem Zuwanderungsgesetz versuchen die Arbeitgeber schon mal ein politisches Signal zu setzen. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) einen Sieben-Punkte-Plan vorbereitet. “Das bestehende Zuwanderungsrecht muss besser strukturiert, transparenter, deutlich einfacher und punktuell ergänzt werden“, heißt es laut Bericht in dem Papier.
   Gefordert wird unter anderem, dass künftig nicht mehr in 600 kommunalen Ausländerbehörden Aufenthaltstitel vergeben werden, sondern in “überregionalen Kompetenzzentren“, die neu einzurichten wären. Dazu sollten die Verfahren vereinfacht und verschlankt sowie die Zuwanderung von Menschen mit Qualifikationen erleichtert werden. Ebenfalls solle die sogenannte Positivliste abgeschafft oder zumindest flexibilisiert werden. Die beinhaltet Berufe, in denen Fachkräftemangel herrscht – Personen entsprechender Qualifikation dürfen dann bei einem konkreten Jobangebot zuwandern. Das soll laut Wunsch des BDA künftig auch ohne Arbeitsplatzangebot möglich sein.
   Quelle: heise online

   Anmerkung Christian Reimann: Und schon wieder wird an der Legende des „Fachkräftemangels“ gestrickt. Würde ein solches Gesetz Deutschland nutzen – was genau versteht die Bundeskanzlerin eigentlich unter „Deutschland“? Oder würden nicht vielmehr lediglich die Arbeitgeber davon profitieren?

   Würde ein solches Gesetz nicht die Situation in den Herkunftsländern verschlechtern, wenn auch „Deutschland“ die besten Personen aus Ländern abwirbt? Wäre nicht Hilfe vor Ort wesentlich sinnvoller? Bitte lesen Sie dazu auch Linksnationalismus ist wie Moslemkatholizismus.

9. Völkerrechtliche Zeitenwende?
   Seit gestern (17.7.2018) darf der internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch Anklage wegen Durchführung eines Angriffskrieges erheben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: „An diesem Dienstag bricht eine neue Phase des Völkerrechts an. Weitgehend unbeachtet ist das jahrelang vorbereitet worden. Die internationalen Regeln, vor allem aus der Charta der Vereinten Nationen (UN), wurden zuletzt oft ignoriert, gebrochen, geschwächt. Jetzt läuft es einmal umgekehrt. Das Völkerrecht wird stärker. Es bekommt mehr Biss. Der 17. Juli 2018 ist der Stichtag: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag darf erstmals auch das Verbrechen des Angriffskriegs verfolgen.“
   Das eröffne ganz neue Möglichkeiten. Allerdings weist die SZ auch auf die Probleme und Schwächen des Gerichts hin: Es gilt als wenig neutral und habe bislang ausschließlich Verfahren gegen afrikanische Personen eröffnet. „Strafanzeigen gegen westliche Politiker und Soldaten gehen in Den Haag laufend ein. Die Reaktion ist stets dieselbe. Es wird eine sogenannte Vorermittlung eingeleitet, sie läuft still und leise. Noch nie hat die Chefanklägerin, Fatou Bensouda aus Gambia, sich bereit gezeigt, auch den nächsten Schritt zu gehen, also tatsächlich eine Anklage gegen einen Nicht-Afrikaner bei den Richtern zu beantragen.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
10. “Werden angemessen reagieren”: Putin warnt NATO vor engerer Anbindung der Ukraine und Georgiens
    Der russische Präsident Wladimir Putin warnte die NATO am Donnerstag in Moskau davor, die Ukraine und Georgien enger an sich zu binden. Diese Politik sei unverantwortlich und könnte zu unvorhersehbaren Konsequenzen führen.
    Am Donnerstag erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass es notwendig sei, das Vertrauen in Europa wiederherzustellen. Putin nahm an einem Treffen russischer Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen in Moskau teil. Während der Veranstaltung erläuterte Putin die wichtigsten Eckpunkte russischer Diplomatie.
    Der Schlüssel zur Gewährleistung von Sicherheit in Europa liegt in der Ausweitung der Zusammenarbeit und der Wiederherstellung des Vertrauens und nicht in der Stationierung neuer NATO-Stützpunkte und militärischer Infrastruktur in der Nähe der Grenzen Russlands, wie es jetzt geschieht. Wir werden angemessen auf solche aggressiven Schritte reagieren, die eine direkte Bedrohung für Russland darstellen”, gab Putin die Sicht der russischen Regierung während des Treffens in Moskau wieder. (…)
    Nach den Regeln der NATO können Länder mit territorialen Konflikten nicht dem militärischen Bündnis beitreten. Zu dem ersten Spitzengespräch zwischen ihm und US-Präsident Trump sagte das russische Staatsoberhaupt:
    Da wir in vielen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben, waren wir uns einig, dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA zutiefst unbefriedigend und in vielerlei Hinsicht noch schlechter sind als während des Kalten Krieges. Natürlich wäre es naiv zu glauben, dass die Probleme, die sich über Jahre angesammelt haben, in wenigen Stunden gelöst werden können. Niemand hat damit gerechnet. Ich glaube jedoch, dass wir einen Weg zu positiven Veränderungen eingeschlagen haben.”
    Quelle: RT Deutsch
11. Israelische Armee rettet Mitglieder syrischer Hilfsorganisation
    In einer Hilfsaktion hat Israel mehrere hundert syrische Weißhelme und deren Familien aus Syrien in Sicherheit gebracht. Wie der israelische Armeerundfunk am Sonntag meldete, wurden rund 800 Syrer, Mitglieder der syrischen Hilfsorganisation und ihre Familien, nach Israel geholt und dann nach Jordanien weitergeleitet.
    Die Menschen seien in unmittelbarer Lebensgefahr gewesen. Ihre Rettung sei auf Anweisung der israelischen Regierung und auf Bitten der USA und mehrerer europäischer Länder erfolgt. Jordanien erklärte unmittelbar darauf, die Menschen würden nun nach Europa und Nordamerika weitergeschickt.
    Die jordanische Nachrichtenagentur Petra berichtete, es handle sich um 800 syrische Zivilisten und deren Angehörige. Jordanien habe ihre Durchreise genehmigt. Sie sollen binnen drei Monaten von Deutschland, Großbritannien und Kanada aufgenommen werden. Die Betroffenen hätten in der syrischen Zivilverteidigung gearbeitet und seien aus Gebieten geflohen, die syrische Regierungstruppen erobert haben.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Dazu: Syrien: Pläne zur Evakuierung der Weißhelme
    Großbritannien, Deutschland und die Niederlande sind im Gespräch als Aufnahmeländer. Das Vorantreiben der Evakuierung soll beim Nato-Gipfel beschlossen worden sein
    Mitglieder der obskuren Weißhelme könnten bald nach Deutschland gebracht werden. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, stehen in der US-Administration Evakuierungspläne für Hunderte von Mitgliedern der “Syria Civil Defense”, wie sich die umstrittene Organisation selbst nennt, vor dem Abschluss. Sie sollen aus einer Zone im Südwesten Syriens herausgebracht werden, bevor sie die syrische Armee erreicht.
    Laut AP, die sich auf ungenannte Quellen in der US-Administration stützt, sollen die USA, Großbritannien und Kanada federführend an der Evakuierung arbeiten, die die Weißhelm-Mitglieder in Transitzentren in Nachbarländer bringen soll. Von dort aus sollen sie in Drittländer weitergeschickt werden. Genannt werden: Großbritannien, Deutschland, Niederlande und “möglicherweise” Kanada. Beim Nato-Gipfel vor kurzem sei beschlossen worden, die Evakuierung voranzutreiben.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Wer schlechtes bei der Farbe „Weiß“ denkt …….. ist manchmal über die Machenschaften der westliche Geheimdienste in Syrien nicht informiert.

    Die Weißhelme wurden nicht nur von den westlichen Geheimdiensten aufgebaut, sondern noch mit über 100 Mill. Euros. Dollars und Pfund seit 2012 „unterstützt“. (Quelle: Wikipedia)

12. Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat
    Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zu Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.
    Die Bundesregierung ist nicht nur eine von 190 vorgesehenen Unterzeichnern des UN-Migrationsabkommens. Sie hat es maßgeblich mit der Reife zugeführt. Seit Anfang 2017 und noch bis Ende des Jahres hat sie zusammen mit Marokko den Vorsitz des Global Forum on Migration and Development (GFMD) inne. „Während dieser zwei Jahre liegt der Fokus der Vorsitzenden auf dem Beitrag des Forums zum UN-Migrationsabkommen“, heißt es auf der einschlägigen Website. Für Deutschland übt diesen Co-Vorsitz ein Karrierediplomat aus dem Hause des Außenministers Heiko Maas aus. Das ist der SPD-Politiker, der auch schon das Netz(zensur)durchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat, ein sehr gutes Instrument zur Durchsetzung der Ziele des Migrationsabkommens. Denn, wie wir im vorherigen Blogbeitrag gelernt haben, sind laut Migrationsabkommen alle, die nicht einsehen wollen, dass Arbeitszuwanderung gut und förderungswürdig ist, Rassisten oder Fremdenfeinde, deren Hassbotschaften stummgeschaltet werden müssen.
    Hier nun die versprochene Fortsetzung zur Entstehungsgeschichte. Sie konzentriert sich auf die Rolle des Weltwirtschaftsforums.
    Zur politischen Bedeutung des Forums reicht eine Aufzählung, wer beim letzten Treffen in Davos im Februar 2018 den Konzernmanagern und Superreichen seine Aufwartung machte: Donald Trump, Angela Merkel, Narendra Modi, Emmanuel Macron, Theresa May und weitere rund 70 Regierungschefs.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Teil 1 können Sie hier nachlesen.

13. Im Land der Steuerfreiheit
    Im Kampf um die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 geht es neben schönen Stadien, guter Infrastruktur und der Sportbegeisterung im Land vor allem um eines: staatliche Steuererleichterungen. Auch die deutsche Bundesregierung ist zu massiven Zugeständnissen gegenüber der UEFA bereit.
    Seit fast vier Monaten prüft die Uefa nun schon die Unterlagen, die Deutschland und die Türkei im Rahmen ihrer Bewerbungen um die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 eingereicht haben. Neben Fragen der Infrastruktur und der Sicherheit spielen dabei auch die steuerlichen Ausnahmeregelungen eine Rolle, die die Nationen dem Kontinentalverband versprochen haben. Wer ein Turnier veranstalten möchte, hat keine Wahl: Er muss großzügige Steuergeschenke an milliardenschwere Organisationen wie die Uefa verteilen.
    Vereint durch Fußball – mit diesem Slogan bewirbt sich der Deutsche Fußball-Bund um die Ausrichtung der Europameisterschaft 2024. Am 27. September wird das Exekutivkomitee des europäischen Fußballverbandes Uefa entscheiden, ob das Turnier an Deutschland vergeben wird oder an die Türkei, den einzigen anderen Bewerber. Im März wurden die Bewerbungsunterlagen überreicht, in denen der DFB die eigenen Vorzüge feiert. Allerdings enthält das 1600-Seiten-Werk auch ein paar Kapitel enthalten, über die weder der Deutsche Fußball-Bund noch die Bundesregierung gerne öffentlich reden wollen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Neben Banken und Militär sollen nun auch die am Fußball beteiligten Organisationen begünstigt werden. Dafür haben die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister – derzeit Herr Scholz (SPD) – mal eben Milliarden übrig. Wieso wird dieses Geld nicht z.B. in die Armutsbekämpfung gesteckt – z.B. höhere Regelsätze beim „Hartz IV“-Bezug?

    Eine plausible Erklärung: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze.

14. Nahles schafft Historische Kommission der SPD ab
    Die SPD will den HiKo-Etat – angeblich bis zu 20.000 Euro pro Jahr – nicht länger finanzieren. Neben der HiKo seien ein Dutzend weitere Foren, Arbeitsgruppen, Beiräte und Gesprächskreise eingestellt worden, sagte ein SPD-Sprecher dem „Spiegel“.
    Die Mitglieder um den HiKo-Vorsitzenden Bernd Faulenbach, Professor für Zeitgeschichte in Bochum, wollen sich allerdings nicht fügen. Sie seien „überrascht und empört“, heißt es in einem Brief an die Parteispitze, die Auflösung sei ein „verheerendes Symbol für Geschichtslosigkeit“.
    SPD-Ikone Willy Brandt hatte das Gremium 1981 ins Leben gerufen. Die 1863 gegründete SPD ist die älteste Partei Deutschlands – die Besinnung auf ihre Geschichte sollte dereinst die Flügelkämpfe mildern.
    Zugleich wollte Brandt ein Gegengewicht zur Geschichtspolitik von Helmut Kohl (CDU) schaffen. Im Historikerstreit 1986/87 über die Einmaligkeit des Holocaust spielte die HiKo eine wichtige Rolle.
    Prominente Mitglieder waren Hans Mommsen, Jürgen Kocka oder Heinrich August Winkler, heute sitzen Wissenschaftler wie Peter Brandt, Sohn Willy Brandts, oder Edgar Wolfrum in dem Gremium.
    Eine HiKo-Veranstaltung soll noch stattfinden, eine Tagung zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution. Die Referenten sind bereits geladen – darunter Hiko-Auflöserin Nahles.
    Quelle: Pfalz Express
15. Totgeschwiegener Lehrermangel
    Bei der Vorstellung des neuen Bildungsberichts spielte sich in den Gemäuern der Kultusministerkonferenz eine ebenso gespenstische wie vielsagende Szene ab: Alle vier Minister auf dem Podium sagten vieles, aber um den beunruhigendsten Befund des Berichts drückten sie sich herum, den Lehrermangel. Von 50.000 unbesetzten Stellen in den nächsten fünf Jahren ist schon jetzt die Rede. Die meisten Lehrer werden in den Grundschulen fehlen, die weiterführenden Schulen folgen mit kurzer Verzögerung. Bisher schweigen die Länder das ungeliebte Thema tot. Denn Unterrichtsausfall, häufige Lehrerwechsel oder unterqualifizierter Unterricht gehören zu den größten Elternärgernissen – sie haben schon Landtagswahlen entschieden.
    Die meisten Kultusminister verfahren nicht anders als ihre Vorgänger. Sie versuchen sich mit Hilfskonstruktionen durch die Legislaturperiode zu lavieren und überlassen dem Nachfolger das ungelöste Problem. Frühere Minister, die in guten Jahren Lehrer auf Reserve einstellen wollten, sind spätestens am Finanzminister gescheitert; dabei wären Vertretungsreserven in den Ländern die einzige Möglichkeit, um Engpässe zu vermeiden. Das hieße aber auch, dass man mit Einstellungsquoten von etwa 110 Prozent arbeiten müsste und mit unbefristeten Verträgen, die auch für Springer gelten. Solche Reserven sind in technischen und naturwissenschaftlichen Fächern illusorisch. Viele der Lehramtsstudenten in solchen Fächern springen ab und gehen lieber in die Wirtschaft als in die Schule. Allein an der Frankfurter Universität bleibt nur die Hälfte der Lehramtsstudenten für den Lehrerdienst erhalten, die andere geht verloren. (…)
    Hierzulande vollzieht sich gleichzeitig eine Abwärtsspirale, die über kurz oder lang alle Diskussionen über Unterrichtsqualität, kulturelle Basistechniken und grundlegende Handlungsfähigkeit im Keim ersticken wird. Die Entprofessionalisierung des Lehramts ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass mancher kaum noch einsehen will, wieso er eigentlich viele Semester lang studieren soll, wenn andere als Quereinsteiger mit Kusshand genommen werden, obwohl die nicht einmal das mindeste pädagogische Basiswissen besitzen, geschweige denn mit Inklusion, Digitalisierung, schwierigen und lernunwilligen Schülern und deren Eltern umzugehen verstehen. Besonders bitter ist das für die Lehrer, die sich von Vertrag zu Vertrag gehangelt haben, denen regelmäßig über die Sommerferien gekündigt wird oder die am Ende nicht mehr unterrichten dürfen, weil sie sich sonst einklagen könnten. Wertschätzung lässt sich auf diese Weise gewiss nicht steigern.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine