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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hohe Mieten: Wenn der Mindestlohn nicht zum Leben reicht
2. Rund jeder sechste kann sich keine Urlaubsreise leisten
3. Wohlstand in Deutschland wegen erhöhter Ungleichheit nur auf Niveau der 1990er Jahre – 2016 erneut leichte Verbesserung
4. Bundesregierung macht Langzeiterwerbslose zur Lohnkonkurrenz
5. Fachkräfte in Deutschland erwartet eine Gehaltsexplosion
6. Kurzzeitpflege kommt viel zu kurz
7. Bamf will Dreijährige abschieben – alleine
8. Gefangenschaft auf der Insel, Gewalt und Chaos traumatisieren Asylsuchende auf Lesbos – Viele Kinder werden erneut traumatisiert
9. Seenotrettung ist kein Verbrechen: Mehr als 20.000 protestieren gegen tödliche Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU
10. Beamte mit Kapuze
11. Förderschulen: Kinder in der Sackgasse
12. Studiengebühren: “500 Euro je Semester sind sozial verträglich”
13. Früchtchen des Zorns, oder: Der Kampf um Aufmerksamkeit
14. Streit um Demo-Teilnahme: “Ich schenke den Herren von der CSU gern ein Grundgesetz”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hohe Mieten: Wenn der Mindestlohn nicht zum Leben reicht
   In vielen deutschen Städten ist das Leben vor allem wegen der rasant gestiegenen Mieten enorm teuer geworden. Das zeigt nicht zuletzt das Projekt #MeineMiete der Süddeutschen Zeitung. Besonders schwierig ist es naturgemäß für Niedrigverdiener, ihren Lebensunterhalt in Städten wie München oder Frankfurt am Main zu bestreiten.
   Deutlich wird das nun einmal mehr in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl. Die wollte vom Bundesarbeitsministerium wissen, wie hoch der Mindestlohn theoretisch sein müsste, um mit einem Vollzeitjob in den jeweiligen Städten auf ein Einkommen oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs zu kommen – also auf ein Gehalt, das über dem Regelbedarf von 416 Euro plus den anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung liegt.
   Das Ergebnis: Wegen der hohen Wohnkosten reichen in 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten für einen Single die heutigen 8,84 Euro Mindestlohn in der Stunde bei einer 37,7-Stunden-Woche nicht, um über diese Schwelle zu kommen. Im kommenden Jahr wird der Mindestlohn zwar auf 9,19 Euro erhöht, das verkündete kürzlich die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
   Stand jetzt aber würden diese 9,19 Euro in 27 Kreisen ebenfalls nicht reichen, um auf ein Gehalt zu kommen, bei dem kein Anspruch auf weitere Hilfen besteht. Besonders hoch müsste der Mindestlohn für ein Einkommen jenseits der Grundsicherung in Städten ausfallen, in denen auch die Mieten hoch sind: In Frankfurt etwa wären der Antwort der Bundesregierung nach 10,19 Euro notwendig, in Berlin 9,12 Euro. Besonders viele bayerische Städte und Kreise rangieren weit oben; etwa der Landkreis München mit 10,37 Euro, Ebersberg mit 10,19 Euro oder Kelheim mit 10,12 Euro. Am anderen Ende finden sich Kreise wie Freyung-Grafenau in Niederbayern, wo statistisch 7,52 Euro in der Stunde reichen für ein Einkommen über der Hartz-IV-Schwelle, oder das thüringische Gotha mit 7,75 Euro.
   Quelle 1: Süddeutsche
   Quelle 2: die Linke im Bundestag

   dazu: Wer nicht bremst, verliert
   Die SPD gibt in einer der zentralen sozialen Fragen klein bei. Wieder einmal. Dabei hätte hier sogar Symbolpolitik geholfen
   Eine Erkenntnis geht um unter Sozialdemokraten: Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. So hat es Andrea Nahles konstatiert, ebenso Katharina Barley. Das war im vergangenen Mai. Zwei Monate später, im Juli 2018, zeigt sich, wie die SPD „die soziale Frage der Zeit“ anzugehen gedenkt: mit – inzwischen zu einer Art Markenzeichen gewordener – sozialpolitischer Anspruchslosigkeit. Denn letztlich ist der Kampf gegen steigende Mieten genau das: eine sozialpolitische Aufgabe.
   Vergangene Woche hat Justizministerin Barley den überarbeiteten Referentenentwurf zur Ergänzung der Mietpreisbremse vorgelegt. Die vorherige, erste Fassung hatte zwar einige Verschärfungen vorgesehen, die dringend notwendige Bremse hatte das Justizministerium aber schon damals nicht gefunden. Die nun veröffentlichte Fassung ist im Vergleich dazu ein Rückschritt. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), erklärte dann auch: „Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zurück.“ Es handele sich allenfalls um einen „Papiertiger“ – eine Charakterisierung, mit der die Mietpreisbremse inzwischen fast schon gewohnheitsmäßig beschrieben wird.
   Quelle: der Freitag

   dazu auch: GBW-Verkauf: “Was mit den Mietern ist, das ist ihm doch wurscht”
   Ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag soll derzeit klären, ob die Staatsregierung wirklich keine andere Wahl hatte, als die Wohnungen der staatlichen GBW zu privatisieren. Die Mieter der GBW sind enttäuscht – auch, weil jetzt teure Sanierungen anstehen, die vielen überflüssig scheinen.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung JK: Wieder zeigt sich, dass das neoliberale Dogma, dass privatwirtschaftlich angeblich alles besser sei als in öffentlicher Hand, ein Lügenmärchen ist, bei dem es nur darum geht, öffentliches Eigentum der privaten Profitgenerierung zu überantworten. Der Titel beschreibt es treffend, für private Investoren zählt nur die Rendite, sonst nichts. Während die öffentliche Hand den Interessen der Bürger verpflichtet ist (sein sollte) und ebenso der demokratischen Kontrolle unterliegt.

2. Rund jeder sechste kann sich keine Urlaubsreise leisten
   Das Europäische Statistikamt Eurostat veröffentlicht regelmäßig Daten, die im Rahmen einer jährlichen Befragung zur so genannten materiellen Deprivation (Entbehrung) erhoben werden. Dabei wird auch danach gefragt, ob man es sich leisten kann, einmal jährlich einen Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen (“Inability to afford paying for one week annual holiday away from home”). Daraus geht hervor (PDF), dass 16 Prozent der Menschen in Deutschland es sich im Jahr 2017 nicht leisten konnten, eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen. Bei Alleinstehenden war für 24,7 Prozent und bei Alleinerziehenden sogar für 32,6 Prozent kein Urlaub möglich. Dies hat Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ausgewertet.
   Sie beklagt, dass eine Urlaubsreise für viele Menschen ein unerfüllbarer Luxus sei: “Besonders in der Ferienzeit ist es für Kinder natürlich bitter, wenn sie gerne verreisen würden, es aber nicht geht. Nicht verreisen zu können, ist auch Ausdruck von Armut, die endlich wirksam bekämpft werden muss. Die Bundesregierung hat hier auf der ganzen Linie versagt. Wir brauchen endlich den Politikwechsel.“
   Sabine Zimmermann benennt, was getan werden muss:
   „Die Menschen brauchen wieder mehr Geld in der Tasche: Löhne, von denen man leben kann und Sozialleistungen, die vor Armut schützen. Der Mindestlohn muss rauf auf 12 Euro die Stunde, systematische Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit abgeschafft werden und die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ist zu streichen. Altersarmut muss endlich der Kampf angesagt werden, durch eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einführung einer solidarischen Mindestrente. Und Kinder dürfen nicht mehr länger Armutsrisiko sein. Ein Konzept gegen Kinderarmut ist überfällig. Soziale Leistungen müssen Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.“
   Quelle: DIE LINKE im Bundestag

   dazu: Jeder sechste kann es sich nicht leisten, in den Urlaub zu fahren.
   Gerade Familien mit geringem Einkommen sind auf Freizeitangebote wie Sommerbäder angewiesen – die werden aber reihenweise dicht gemacht. 1.800 öffentliche Bäder wurden seit 1990 geschlossen, allein im letzten Jahr waren es 175, darunter 62 Freibäder. Inzwischen bietet fast jede vierte Grundschule keinen Schwimmunterricht mehr an, weil es kein Schwimmbad in der Nähe gibt. Jedes zweite Kind verlässt die Grundschule, ohne sicher schwimmen zu können. Ich finde dieses Staatsversagen unerträglich. Öffentliche Schwimmbäder dürfen nicht weiter kaputtgespart oder privatisiert werden!
   Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

3. Wohlstand in Deutschland wegen erhöhter Ungleichheit nur auf Niveau der 1990er Jahre – 2016 erneut leichte Verbesserung
   Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zwischen 1991 und 2016 real um rund 40 Prozent gewachsen. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand in der Bundesrepublik hat hingegen im gleichen Zeitraum lediglich um 6,4 Prozent zugenommen. Zuletzt hat sich der Wohlstand erstmals seit langem wieder im Gleichklang mit dem BIP entwickelt. 2016, so die nun vorliegenden neuesten Daten, stieg der Wohlstand um 1,4 Prozent, 2015 um 0,6 Prozent und 2014 um 2,6 Prozent. Das entspricht einer durchschnittlichen Zunahme um 1,5 Prozent seit 2013, während das BIP im Mittel um 1,9 Prozent zulegte. Doch trotz dieser Beschleunigung befand sich das gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsniveau Ende 2016 nur auf dem gleichen Stand wie Mitte der 1990er Jahre. Das zeigt der „Nationale Wohlfahrtsindex 2018“ (NWI 2018), den ein Wissenschaftlerteam um Prof. Dr. Hans Diefenbacher (Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST) Heidelberg) im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung soeben aktualisiert hat.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
4. Bundesregierung macht Langzeiterwerbslose zur Lohnkonkurrenz
   Schon seit Ende Mai liegt ein Referentenentwurf zu einem Förderprogramm der Bundesregierung für Langzeiterwerbslose vor. Ein Blick hinein zeigt: Schwarz-Rot lässt alle Maßnahmen fallen, die reguläre Arbeitsmärkte vor subventionierter Lohnkonkurrenz schützen. […]
   Mit dem Referentenentwurf ließen Union und SPD nun aber die Katze aus dem Sack:

   Die Kriterien Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öffentliches Interesse sind keine Fördervoraussetzung.

   Damit ist klar: Die Bundesregierung macht Langzeiterwerbslose zur Lohnkonkurrenz für reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Das gilt umso mehr, als von Tarifbindung im Gesetzentwurf nicht die Rede ist. Und selbst die Sozialversicherungspflicht soll es für die Gruppe der Geförderten mit mehr als sechs Jahren Erwerbslosigkeit nur eingeschränkt geben – für sie (und ihre Arbeitgeber) entfällt die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Damit ist faktisch ein fataler großer Schritt hin zur Förderung von Lohnkonkurrenz gemacht.
   Die erwartbaren Auswirkungen dessen seien nachfolgend an zwei Beispielen erläutert. Im öffentlichen Dienst, etwa in der kommunalen Grünpflege oder Gebäudereinigung, können die Kommunen tarifliche, reguläre Stellen durch geförderte Langzeiterwerbslose ersetzen. Die Städte und Gemeinden erhalten dann – anders als bisher – einen nennenswerten Teil der Lohnkosten vom Bund ersetzt. Die bisher Beschäftigten haben das Nachsehen, sie werden arbeitslos. (In einer gemäßigten Variante werden »nur« freiwerdende Stellen nicht mehr regulär, sondern durch Langzeiterwerbslose besetzt.) Nach Auslaufen der Förderung kann die geförderte Person durch eine andere ersetzt werden – ein Drehtüreffekt stellt sich ein.
   In der Privatwirtschaft funktioniert das Beschriebene genauso, hier kann sich darüber hinaus sogar ein gänzlich neues Geschäftsmodell etablieren:
   Quelle: Blickpunkt WiSo

   dazu: DGB: “Tariflohn muss die Grundlage sein”
   Mit einem Milliardenprogramm will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund sagte im Dlf, sie sei grundsätzlich froh über die Initiative. Fatal fände sie jedoch, dass Betriebe für geförderte Personen nur den Mindestlohn erstattet bekommen sollen.
   Quelle: Deutschlandfunk

5. Fachkräfte in Deutschland erwartet eine Gehaltsexplosion
   Auf Deutschlands Arbeitnehmer kommt eine regelrechte Gehaltsschwemme zu. Bis zum Jahr 2030 könnte das Pro-Kopf-Einkommen für Fachkräfte um umgerechnet 13.800 Euro im Jahr steigen. […]
   Schon jetzt bekommt Europas größte Volkswirtschaft den Engpass bei Kandidaten mit bestimmten, besonders gefragten Kenntnissen zu spüren. […]
   Dass Fachkräfte in der Bundesrepublik herrlichen Zeiten entgegengehen, resultiert aus der besonderen Kombination von schwacher Demografie und starker Wirtschaft. In keiner anderen großen Volkswirtschaft der westlichen Hemisphäre werden die Gehaltssteigerungen so kräftig ausfallen wie im alternden Deutschland, erwarten die Auguren.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Gehaltsexplosion und Geldschwemme, so so. Da scheinen die Auguren offenbar übersehen zu haben, dass diejenigen, die dringend nach Fachkräften suchen, wie das Handwerk zum Beispiel, schon eine Mindestausbildungsvergütung kategorisch ablehnen, weil sie das bisherige System für bewährt und praxistauglich halten, dann aber trotzdem weiter darüber klagen, dass es zu wenige geeignete Bewerber und zu viele Ausbildungsabbrecher gibt.

6. Kurzzeitpflege kommt viel zu kurz
   Wenn Pflegeplätze zur Ware werden, bleiben die Bedürftigen auf der Strecke
   Der Bauboom bei Altenpflegeeinrichtungen hat in den letzten Jahren in der Regel zu einem Überangebot an Heimplätzen geführt, so dass in den meisten Pflegeheimen Betten unbelegt blieben. Um die damit verbundenen Einnahmeverluste zu verringern, hat man die für die Langzeitpflege vorgesehen Betten einfach mit Kurzzeitpflege belegt. Bei diesen Kurzzeitpflege-Plätzen handelte es sich also um sogenannte „zufällige“ oder „eingestreute“ Kurzzeitpflege. Mit der zunehmenden Verknappung von Plätzen in stationären Pflegeeinrichtungen werden die Heimträger ihr „zufälliges“ Kurzzeitpflege-Angebot zugunsten des lukrativeren Langzeitpflege-Angebotes wieder aufgeben. Schon heute ist es so, dass Pflegebedürftige keinen Kurzzeitpflege-Platz in ihrer Stadt – geschweige denn in ihrem Wohnumfeld – finden können. Sie müssen dann freie Plätze weitab von ihrem Zuhause belegen. Das verschlechtert ihre sozialen Kontakte und erhöht den Druck, nach der Kurzzeitpflege im Heim in die Langzeitpflege zu wechseln. Das aber läuft nicht selten sowohl den Interessen der betroffenen Pflegebedürftigen als auch dem gesetzlichen Anspruch „Ambulant vor Stationär“ zuwider.
   Quelle: unsere zeit

   Anmerkung unserer Leserin S.R.: Ein interessanter differenzierter Einblick in ein sehr aktuelles spezifisches Thema

   dazu auch: 400 vacant jobs for Filipinos in Germany
   Dubai: Employers in the healthcare sector in Germany are looking to hire more Filipinos, it has been announced. The Philippine Overseas Employment Administration (POEA) said that at least 400 nurses from the Philippines are now being recruited, and qualified candidates can expect to receive a minimum salary of approximately €1,900 (Dh8,000) per month.
   The positions are available through Germany’s Triple Win Project, a programme that seeks to hire suitable candidates for vacant positions in Germany on behalf of employers. According to a statement from POEA, the visa and airfare of hired applicants will be shouldered by the employer.
   Quelle: Gulf News

   Anmerkung unseres Lesers A.T.: Ist schon erstaunlich, wie weit entfernt jetzt schon nach Pflegekräften gesucht wird… zu Dumpingpreisen natürlich. Und das Ganze wird auch noch als Lotterie verkauft.

7. Bamf will Dreijährige abschieben – alleine
   Geht es nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), so soll ein in Bad Abbach lebendes dreijähriges Mädchen baldmöglichst ausreisen. Zumindest erwecken die ersten drei Seiten eines Bamf-Entscheids diesen Eindruck. Per Bescheid vom 11. Juli wurde das Kind aufgefordert, “die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen”.
   Während nach Angaben örtlicher Asylhelfer sowohl der Mutter des Mädchens als auch ihrer vierjährigen Schwester für ein Jahr ein Bleiberecht eingeräumt wurde, hieß es im Fall der Dreijährigen: “Sollte die Antragstellerin die Ausreisefrist nicht einhalten, wird sie nach Nigeria abgeschoben.”
   Zum konkreten Fall wollte sich das Bamf “aus datenschutzrechtlichen Gründen” nicht äußern. Indes verteidigte es in seiner Stellungnahme grundsätzlich Schreiben dieser Art, betonte aber zugleich: “In jedem Fall gilt, dass Kinder nicht ohne ihre Eltern in ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssen, die Rückkehr erfolgt grundsätzlich im Familienverband.”
   Hierauf weise das Bamf in seinen Bescheiden auch stets explizit hin. “Dennoch”, so schreibt die Behörde, führe “die Übersendung eines negativen Bescheids an ein Kind manchmal zu der Besorgnis, das Kind würde ohne die Eltern ausgewiesen.” Diese Sorge sei unbegründet. Welche konkrete rechtliche Relevanz die Entscheidung nun für die Dreijährige hat, ließ die Behörde offen.
   Quelle: Süddeutsche
8. Gefangenschaft auf der Insel, Gewalt und Chaos traumatisieren Asylsuchende auf Lesbos – Viele Kinder werden erneut traumatisiert
   Die Lage der Männer, Frauen und Kinder im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat sich weiter verschlechtert. Immer wieder kommt es in dem völlig überfüllten EU-Hotspot zu Unruhen, gewaltsamen Auseinandersetzungen und sexueller Gewalt. Die Lebensbedingungen im Camp sind sehr schlecht. Dies hat gravierende Folgen für die psychische Gesundheit von tausenden Menschen im Lager, wie das psychologische Team von Ärzte ohne Grenzen feststellt. Viele Kinder, die bereits auf der Flucht Traumatisches erlebt haben, werden in Moria erneut traumatisiert. Immer mehr Minderjährige leiden unter Panikattacken, Selbstmordgedanken oder haben bereits Selbstmordversuche unternommen.
   Nach wie vor kommen kontinuierlich mehr Menschen auf Lesbos an. Im Lager Moria, das ursprünglich für 3.000 Menschen ausgelegt war, sind inzwischen mehr als 8.000 Menschen untergebracht. Die vollkommen unzureichenden Lebensbedingungen im Lager stellen eine Gefahr sowohl für die körperliche als auch für seelische Gesundheit der Menschen dar. Das Team von Ärzte ohne Grenzen in Moria hat in den vergangenen Monaten miterlebt, wie die alltägliche Gewalt in Moria immer weiter eskaliert ist. Die Mitarbeiter haben Fälle von sexueller Gewalt behandelt, die sich innerhalb oder in der Umgebung des Lagers in Moria zugetragen haben.
   Quelle: Ärzte ohne Grenzen
9. Seenotrettung ist kein Verbrechen: Mehr als 20.000 protestieren gegen tödliche Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU
   Weitere Demonstrationen angekündigt / Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen!
   In den letzten zwei Wochen sind bundesweit mehr als 20.000 Menschen unter dem Motto “Seebrücke: Schafft sichere Häfen” gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union auf die Straße gegangen. Viele Attac-Aktive beteiligen sich an den Demos. Für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt: Heute in Brandenburg an der Havel, Frankfurt am Main und Saarbrücken, am Freitag in Bonn, Kiel und Sulzbach-Rosenberg, am Samstag in Augsburg, Bielefeld, Düsseldorf, Einbeck, Freiburg, Mannheim, Marburg, Münster und Stuttgart sowie am Sonntag in Baden-Baden, Erfurt und München. In München werden besonders viele Teilnehmer*innen zur Großdemonstration “Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst” erwartet.
   “Viele tausende Menschen wollen es nicht mehr schweigend hinnehmen, dass ihre Regierungen den Tod von Flüchtenden mit verursachen, indem sie Hilfeleistungen kriminalisieren,” sagt Maria Wahle vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland.
   Quelle: attac
10. Beamte mit Kapuze
    Vorabdruck. Der Ku-Klux-Klan hat auch in Deutschland Anhänger. Darunter befanden sich Kollegen der 2007 mutmaßlich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter (…)
    Timo H. war an jenem 25. April 2007 Gruppenführer der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 523 aus Böblingen, zu der auch Michèle Kiesewetter und Martin Arnold gehörten. H. war verantwortlich für die Einteilung, Ansprechpartner für die Vorgesetzten. Zu sechst waren sie an diesem Tag nach Heilbronn gefahren, zu viert kehrten sie am Abend zurück. Die beiden Schüsse, abgefeuert auf Kiesewetter und Arnold, löschten ein Leben aus, verletzten einen Beamten lebensgefährlich. Das waren die direkten, schmerzlichen Folgen. Jahre später sollte der Heilbronner Polizistenmord für H. aber weitere Konsequenzen haben. Mit dem Auffliegen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« 2011 wurde Timo H. von seiner eigenen Vergangenheit eingeholt: sein Ausflug in die Abgründe des rassistischen Ku-Klux-Klans. Dort schwärmten die Geheimbündler kurz nach der Jahrtausendwende von der Überlegenheit der weißen Rasse, tauchten in eine Wahnwelt ein, in der es keine »Rassenvermischung« gibt. Das große Vorbild war der KKK im Ursprungsland USA, wo die Rassisten wegen der Lynchmorde an Dunkelhäutigen berüchtigt waren. Offiziell geht es aber nur um die Treue zum Christentum.
    Die Affäre Ku-Klux-Klan ist zwar Teil des NSU-Komplexes, birgt für sich alleine aber schon reichlich politischen Sprengstoff. Nicht nur weil Polizisten, die auf die Demokratie schworen, unter weißen Kutten mit spitzen Kapuzen mitmischten. Die Landesbehörden in Baden-Württemberg klärten weder den Skandal auf, noch sanktionierten sie die Akteure. Die betreffenden Beamten sind noch immer im Dienst. Offiziell hat man ihnen abgenommen, dass sie nicht gewusst hätten, was wirklich hinter dem Klan steckt. (…)
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers P.N.: Sehr lesenswerter ausführlicher und gut recherchierter Beitrag der Autoren mit neuen interessanten spannenden Fakten zu einem hochbrisanten Thema mit äußerst skandalösem Hintergrund.

11. Förderschulen: Kinder in der Sackgasse
    Nenad M., der als normal intelligenter Junge auf eine Förderschule gehen musste, ist wohl nicht allein. Vieles spricht für eine hohe Dunkelziffer. Ein normal intelligentes Kind, das mit dem Etikett “geistig behindert” auf eine Förderschule gehen muss – was dem Schüler Nenad M. geschah, kommt offenbar häufiger vor als bisher bekannt. Das lässt sich an Reaktionen auf das Urteil des Landgerichts Köln ablesen, das dem ehemaligen Sonderschüler am Dienstag Schadenersatz zusprach. Sein Fall sei “besonders krass, aber definitiv kein Einzelfall”, sagt die Anwältin Anne Quack, die den heute 21-Jährigen vor Gericht vertrat. Als Fachanwältin für Schul- und Schwerbehindertenrecht habe sie seit 2005 “sehr, sehr viele Kinder vertreten, die den Förderschwerpunkt wechseln oder auf eine integrative Schule gehen sollten”. Ohne die Klage ihrer Eltern wären diese Kinder aus der schulischen Sackgasse, in der sie steckten, nicht wieder herausgekommen.
    Quelle: Süddeutsche
12. Studiengebühren: “500 Euro je Semester sind sozial verträglich”
    Der Staat verlangt Geld für die Kita, aber nicht fürs Studium – das hält der Bildungsökonom Axel Plünnecke für einen Fehler. […]
    Und wenn die Kitas besser sind, kommt in Ihrem Modell die Studiengebühr?
    Dann werden die Kitas kostenfrei, und der private Beitrag zum Bildungssystem verlagert sich ins Studium. Sozial verträglich natürlich, ich denke an 500 Euro je Semester.
    Was, wenn Eltern nicht so viel haben?
    Ohne Kitakosten können sie leichter Rücklagen bilden. Zudem steigt das Elterneinkommen ja meist, sodass man besser spät als früh etwas beitragen kann. Oder der Student zahlt die Summe eben selbst – aber erst später, sobald er im Beruf genug verdient.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Wie im Interview festgestellt wird, nehmen nach wie vor signifikant mehr Kinder aus Akademikerfamilien ein Studium auf als aus Familien ohne entsprechenden Bildungshintergrund. Die Idee, dass daran gerade Studiengebühren etwas ändern, ist grotesk und zu behaupten, 500 Euro Studiengebühren seien “sozial verträglich”, ist angesichts der Tatsache, dass inzwischen selbst Familien aus der sogenannten Mittelschicht vor dem Hintergrund des völlig aus dem Lot geratenen Immobilienmarktes nicht wissen wie sie ihre Miete bezahlen sollen, nur zynisch.

13. Früchtchen des Zorns, oder: Der Kampf um Aufmerksamkeit
    Wen interessieren Menschen, wenn man auf ein Smartphone starren und auf ihm herumwischen kann? Allenfalls als Hersteller und Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe sind Menschen noch gefragt. Schlimm wird das Ganze, wenn auch Kinder im Kampf um die Aufmerksamkeit ihrer Eltern nicht mehr mit diversen Apparaten konkurrieren können. Sie suchen dann andere – teils destruktive – Wege, um wieder ins Blickfeld zu kommen… (Götz Eisenberg)
    Letzten Freitag war ich vor der drückenden Hitze in den botanischen Garten geflohen, wo es sich im Schatten hoher Bäume gut aushalten und lesen ließ. Als ich den Garten verließ, wurde ich von den Geräuschen einer öffentlichen Fußballübertragung auf dem Kirchenplatz angezogen. Auf einer riesigen Leinwand lief das Spiel Frankreich gegen Uruguay. Nach dem ersten Tor für Frankreich wandte ich mich zum Gehen und schlenderte Richtung Seltersweg.
    Auf dem Marktplatz wurde ich Zeuge einer Szene, die meine Aufmerksamkeit fesselte. An der Rückseite eines dieser hässlichen Wartehäuschen am Busbahnhof ist ein öffentliches Telefon angebracht. Ein kleiner Junge hatte den Hörer aus der Halterung gerissen und begann, sich an der Telefonschnur festzuklammern und hin und herzuschaukeln. Es war bloß eine Frage der Zeit, bis die Schnur aus der Verankerung gerissen sein würde. Ich überlegte kurz, ob ich etwas sagen und einschreiten sollte, ließ es dann aber. Warum eigentlich? Aus leidvollen Erfahrungen mit Erziehungsberechtigten, die dann ihr Eigentum am Kind reklamierten und mich aufforderten, „mich da gefälligst rauszuhalten“.
    Als ich noch dabei war, mit dem Interventionsimpuls zu kämpfen, trat die Mutter des Jungen um die Ecke des Wartehäuschens. Und was tat sie? Nichts! Sie wischte auf ihrem Smartphone herum und sah dem Treiben ihres Früchtchens blasiert zu. Jetzt begriff ich: Das Kind hatte möglicherweise den ganzen Aufwand nur betrieben, um die Aufmerksamkeit der Mutter für einen Moment vom Smartphone abzulenken und auf sich zu ziehen. Es wollte wahrgenommen werden, einmal spannender sein, als das Geschehen auf dem Display.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
14. Streit um Demo-Teilnahme: “Ich schenke den Herren von der CSU gern ein Grundgesetz”
    Die CSU in München hat die staatlichen Theater derzeit auf dem Kieker. Ein Stadtrat will den Intendanten untersagen lassen, an einer Anti-Rechts-Demo teilzunehmen. Der Chef der Münchner Kammerspiele Matthias Lilienthal wehrt sich.
    Die Münchner CSU will dem Intendanten der Kammerspiele, Matthias Lilienthal, und dem Chef des Volkstheaters, Christian Stückl, verbieten, an der Demonstration “#ausgehetzt” am 22. Juli teilzunehmen. Die richtet sich unter anderem auch gegen CSU-Spitzenpolitiker. Die Begründung für das Verbot einer Teilnahme: Städtische Eigenbetriebe seien zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur