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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. NATO-Gipfel
2. NSU-Prozess
3. Der Mindestlohn ist kein Hotspot
4. Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen vor den Unsicherheiten des Arbeitsmarktes schützen?
5. Rentner finanzieren Mütterrente mit
6. Pflege als Markt
7. Die Mär von den Mietnomaden
8. Mieter müssen wegen Brandschutzmängeln ausziehen
9. Katar trotzt der Saudi-Blockade mit neuem Selbstbewusstsein
10. Fragwürdige EU-Waffenexportpolitik: Das Beispiel Ägypten
11. “Masterplan Migration” – Seehofer bettelt um Entlassung
12. Griechenland – Armut trotz Tourismusboom
13. Fiat-Arbeiter wollen wegen Ronaldo-Transfer streiken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. NATO-Gipfel
   1. Merkel kontert Trump-Kritik
      US-Präsident Trump hat Deutschland vorgeworfen, sich wegen Gaslieferungen abhängig von Russland zu machen. Kanzlerin Merkel lässt diese Behauptung nicht auf sich sitzen.
      Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, abhängig von Russland zu sein. Sie wolle “aus gegebenem Anlass” sagen, “dass wir unsere eigenständige Politik machen können” und “eigenständige Entscheidungen fällen können”, sagte Merkel bei ihrer Ankunft beim Nato-Gipfel in Brüssel.
      Trump hatte Deutschland dort zuvor vorgeworfen, sich durch seine Energiepolitik in Abhängigkeit von Moskau begeben zu haben.
      Die Kanzlerin verwies in ihrer Antwort zudem auf ihre eigene Vergangenheit: “Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde”, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die frühere DDR.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass die “SPON”-Machenden Kanzlerin Merkel als “große Gegenspielerin” des derzeitigen US-Präsidenten inszenieren möchten? Dann wäre hierzulande ja alles gut – dank der Bundeskanzlerin, oder?

      Aber wie glaubwürdig ist die Aussage von Frau Merkel, Deutschland könne – hier: bezüglich der Gaslieferungen aus Russland – “eigenständige Entscheidungen” treffen? Weshalb hält sie dann an den Sanktionen gegen Russland fest? Ist Deutschland in dieser Frage etwa abhängig von den USA?

   2. NATO: Lasteinteilung
      Angesichts des aktuellen NATO-Gipfels und der hitzigen Debatte im Bündnis, wer wieviel bezahlt, ist ein Beitrag bei Defensenews extrem interessant, der auf die historische Entwicklung der Lastenteilung USA-EU aufmerksam macht. Kurz zusammengefasst: Durch die Ausgabenexplosion im Zuge des Vietnam-Kriegs verschob sich das Verhältnis europäischer zu US-Rüstungsausgaben und belief sich Anfang der 1970er Jahre mit 45% in etwa auf dem heutigen Niveau. Dann zogen die Europäer aber nach und holten auf 76% in den 1980er Jahren auf, ein Wert, der in etwa auch bis Anfang der 200er konstant blieb (78%). Erst im Zuge der absurden US-Ausgabensteigerungen nach den Terroranschlägen im September 2001 und dem darauf folgenden „Krieg gegen den Terror“, nahm der Abstand wieder deutlich zu und beträgt aktuell wieder etwa den Wert der 1970er Jahre (45%): „In 1970, the relative defense expenditures of the United States and Europe were proportionally roughly what they are today. […] But the decade of the 1970s saw a dramatic increase in European defense spending of about $80 billion (in constant 2011 dollars), roughly comparable to the growth President Trump is now demanding. By 1980, Europe was spending about 76 percent as much as the U.S. on defense ― a massive improvement. […] By the end of the Cold War, European defense spending was at about 2.5 percent of gross domestic product. U.S. and European defense spending fell during the decade of the 1990s, with both sides of the Atlantic taking a peace dividend. The burden-sharing balance by 2000 was equitable, with Europe contributing 78 percent as much as the U.S. […] Then the U.S. was attacked on 9/11. President George W. Bush drove U.S. spending from 3.3 percent to about 5.3 percent of GDP to finance trillion-dollar wars in Iraq and Afghanistan. While the European allies contributed significantly to operations in Afghanistan in particular, they continued to take their peace dividend. Their defense spending sank to 1.6 percent of GDP by 2013. […] So today’s disparity, as was the case with the Vietnam War, flows at least partially from the fact that the U.S. was fighting wars outside of Europe.”
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

      dazu: Trump: Nützlicher Idiot
      Im Vorfeld des NATO-Gipfels werden die Spannungen mit US-Präsident Donald Trump genüsslich herangezogen, um vehement die Aufrüstung der Europäischen Union einzufordern. So zitiert die Welt etwa zustimmend Bret Stephens, Kolumnist der „New York Times“: „Konsequenterweise gibt es für Stephens nur eine Rettung: ‚Europa braucht eine echte Sicherheitspolitik, die durch glaubwürdige militärische Macht und weniger Abhängigkeit von russischer Energie unterstützt wird.‘ Eine europäische Armee käme da genau richtig und rechtzeitig.“
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

      Anmerkung Christian Reimann: Bereits Anfang 2017 sind höhere Rüstungsausgaben mit Herrn Trump als US-Präsident begründet worden. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

      1. Höhere Rüstungsausgaben wegen Trump? Es ist an der Zeit, die Weichen neu zu stellen
      2. Von der Restauration ins Zeitalter der Gedankenlosigkeit und des politischen Desinteresses. Schlaglichtartig sichtbar am Aufschrei über Trumps „NATO = obsolet“
2. NSU-Prozess
   1. Das NSU-Urteil
      Begleitet von massiver Kritik ist am gestrigen Mittwoch der Prozess um die Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 zu Ende gegangen. Der NSU hatte neun Menschen mit nichtdeutscher Abstammung ermordet, um in migrantisch geprägten Communities Furcht und Schrecken zu verbreiten; zudem erschossen NSU-Täter eine Polizistin. In den gestern verkündeten Urteilen ist einer der maßgeblichen Unterstützer des NSU zu gerade einmal zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden; das Strafmaß liegt unter demjenigen, das im Januar ein junger Mann erhielt, weil er einen Polizisten mit dem Wurf einer kaputten Bierflasche leicht verletzt hatte. Auch die Ermittlungen irritieren; Beobachter gehen davon aus, dass dem NSU mehr als nur drei Personen angehörten und womöglich sogar NSU-Mörder noch in Freiheit sind. Nebulös ist bis heute zudem die Rolle der deutschen Geheimdienste. Amnesty International warnt, der institutionelle Rassismus, der die Ermittler fehlgeleitet habe, sei bis heute nicht aufgearbeitet worden.
      Quelle: German Foreign Policy
   2. Freispruch für den Staat
      Das Gericht klammerte in der mündlichen Urteilsbegründung jegliche Bezüge des NSU zum deutschen Staat aus. So erwähnte Richter Götzl den Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006, ohne die Anwesenheit des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme am Tatort zu erwähnen. Götzl schilderte ausführlich die Gründung der Gruppe und das Abtauchen der späteren Kernmitglieder in den Untergrund, ohne die mehreren Dutzend sogenannten Vertrauensleute der deutschen Inlandsgeheimdienste zu erwähnen, die den Rechtsterroristen vielfach mit Geld, Sprengstoff, Waffen und Unterkünften halfen. Ohne diese Förderung wäre der NSU außerstande gewesen, mehr als zehn Jahre im Untergrund zu verbringen und sich der polizeilichen Fahndung immer wieder zu entziehen.
      Auch die bislang völlig unklaren Abläufe des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 glättet Götzl mit der Behauptung, der NSU habe durch das Attentat den Staat vorführen und hilflos erscheinen lassen wollen. Die ursprüngliche Argumentation der Staatsanwaltschaft, Mundlos und Böhnhardt hätten auf die Beamten geschossen, um an ihre Dienstwaffen zu gelangen, hielt das Gericht wohlweislich nicht aufrecht. Schließlich war der NSU im Jahr 2007 bereits im Besitz eines umfangreichen Waffenlagers, darunter etliche Pistolen. Der »Fall Heilbronn« ist und bleibt mysteriös – und das Sterben mehrerer Zeugen in den letzten Jahren weckt den Verdacht, dass weiterhin hinter den Tätern »aufgeräumt« wird. Für das OLG war all dies keine Erwähnung wert.
      Quelle: junge Welt
   3. Fünf Jahre NSU-Prozessbeobachtung: “Solche Morde können wieder geschehen”
      Nach 437 Verhandlungstagen endet der NSU-Prozess. Ein Schlussstrich lässt sich jedoch nicht ziehen, sagt die Journalistin Annette Ramelsberger, die den Prozess von Anfang an beobachtet hat: “Ich halte es für möglich, dass das wieder passiert.”
      Nach fünf Jahren ist mit dem NSU-Prozess einer der längsten Indizienprozesse der Nachkriegsgeschichte mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen. Dennoch werden wohl viele Fragen offen werden, etwa die, wie groß das Netzwerk um die rechte Terrorzelle wirklich war. Als abgeschlossen dürfe man den Fall daher nicht betrachten, sagt Annette Ramelsberger. Die Journalistin der Süddeutschen Zeitung hat jeden Prozesstag im Gerichtssaal mitverfolgt.
      “Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass durch das Urteil im NSU-Prozess jetzt alles gelöst wäre”, sagt Ramelsberger im Deutschlandfunk Kultur. Viele Zeugen aus der rechten Szene hätten bei dem Verfahren deutlich gemacht, dass sie die Morde begrüßten und nichts zur Aufklärung beitragen wollten.
      “Von solchen Leuten ist natürlich nichts Gutes zu erwarten und ich halte es für durchaus möglich, dass solche Morde wieder geschehen.”
      Quelle: Deutschlandfunk Kultur
   4. Nach dem Urteil im NSU-Prozess: “Wir haben nach wie vor einen Staat im Staat”
      Der Rechtsextremismus-Experte und Politologe Hajo Funke hat das Urteil im NSU-Prozess begrüßt. Er kritisierte im Dlf gleichzeitig die mangelnde Aufklärung weiterer Hintergründe. Schuld daran sei unter anderem der Verfassungsschutz, der “außer Kontrolle” agiere. Funke forderte eine umfassende Reform des Inlandsgeheimdienstes.
      Quelle: Deutschlandfunk
   5. Radio Lotte: Wichtige Größe in der NSU-Berichterstattung
      Als zu Beginn des NSU-Prozesses die Akkreditierungen verteilt wurden, erntete Radio Lotte einen der begehrten Plätze – und Häme: Würde das Bürgerradio ernsthaft über den historischen Prozess berichten? Mehr als fünf Jahre später sind die Kritiker verstummt. […]
      Das, was ab heute morgen in einer vierstündigen Sondersendung zu hören war, klingt nach viel Improvisation. Damit sind die Bürgerfunker von Radio Lotte vertraut. Im Laufe der fünf Jahre des NSU-Prozesses haben sie an markanten Prozesstagen ein bis zwei Mal jährlich mehrstündige Sondersendungen aus München gemacht – zum Erstaunen der Medienöffentlichkeit, die sich zuvor amüsiert und Häme über Radio Lotte ausschüttet hatte – weil der Name mehr nach Schunkeln und Promi-Tratsch, denn nach solider Berichterstattung klang. Recht schnell aber hatte sich Radio Lotte einen guten Ruf erarbeitet – durch die kontinuierliche Berichterstattung von Friedrich Burschel.
      “Ich mache wöchentlich einen Bericht, der so um die zehn Minuten dauert, wo ich über die verschiedenen Prozesstage berichte, aber eben auch versuche, aus dem Gerichtsaal rauszuschauen, zu schauen, was passiert in den Untersuchungsausschüssen, welche Enthüllungen sind gerade in welchem Medium veröffentlicht worden, und irgendwie zu versuchen, Zusammenhänge herzustellen.”
      Quelle: Deutschlandfunk
3. Der Mindestlohn ist kein Hotspot
   Es ist eigentlich egal, auf welchen Betrag die Politik die Lohnuntergrenze festlegt – richtig überwacht wird er nämlich nicht.
   Kürzlich war es wieder so weit: Der Mindestlohn wurde erhöht. Mathematisch kann man tatsächlich von einer Erhöhung sprechen: Um 35 Cent soll er 2019 steigen und um weitere 16 Cent 2020. Dann liegt er bei 9,35 Euro in der Stunde. Gefühlt stellt das freilich keine Erhöhung dar, wenn man bedenkt, dass er im Januar 2015 mit 8,50 Euro an den Start ging. Damals wurde er schon als zu niedrig beziffert und in fünf Jahren wird er gerade mal 85 Cent, also exakt zehn Prozent, zugelegt haben. Das Leben ist seither nicht günstiger geworden, wie es im Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes nachzulesen ist.
   Der Mindestlohn orientiert sich also weiterhin nicht an Kennzahlen, die die realen Lebenshaltungskosten abbilden, sondern am zu niedrig angesetzten Ursprungswert von 2015. Dementsprechend fiel die öffentliche Debatte bei der letzten Erhöhung auch aus. Die eine Seite beklagte erneut den niedrigen Satz und dass ein Mindestlohn ja dafür sorgen müsse, dass Arbeitnehmer ihr Leben selbst bezahlen können – stattdessen müssten immer noch an die 200.000 in Vollzeit arbeitende Menschen beim Jobcenter vorstellig werden, um ihr knappes Budget aufzustocken. Die anderen jammern hingegen über den ohnehin schon zu hohen Mindestlohn, weil mittelständische Arbeitgeber ihr Geschäftsmodell so nicht mehr betreiben könnten. Sie merken nicht, dass sie damit zugeben, dass es Geschäftemachereien in diesem Land gibt, die scheinbar einzig und allein auf Lohndumping beruhen.
   Quelle: Heppenheimer Hiob
4. Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen vor den Unsicherheiten des Arbeitsmarktes schützen?
   Kurz gefasst
   Als Antwort auf die Rationalisierungswelle infolge der Digitalisierung der Wirtschaft propagieren mehrere Autoren ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das an alle Bürger und Bürgerinnen unabhängig vom Einkommen und Vermögen gezahlt werden soll. Es soll durch den Abbau der heutigen sozialen Sicherungssysteme finanziert werden, die man nach Einführung eines BGE angeblich nicht mehr brauche. Zudem würden mit einem BGE Mindestlöhne und Tarifverträge überflüssig.
   Ein Ende der Arbeit nicht erkennbar. Die Beschäftigungsquoten sind in den meisten Ländern in den letzten Jahren gestiegen und es gibt so viele ungesättigte Bedürfnisse in der Welt, dass ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten auch in Zukunft vorhanden sind.
   Durch die Abschaffung von Mindestlöhnen und Tarifverträgen würde ein riesiger Niedriglohnsektor entstehen. Die Aufstockung geringer Löhne durch das BGE würde zum Normalfall.
   Ein BGE wird viele Bürger und Bürgerinnen in Armut stürzen, da es etwa bei Unfällen, schweren Krankheiten, Pflege oder Behinderungen nicht zum Lebensunterhalt reicht. Hier wurden durch den Solidarausgleich unserer Sicherungssystem bessere Antworten gefunden. Würde zudem die progressive Einkommenssteuer abgeschafft, bliebe eine gigantische Umverteilung von unten nach oben übrig.
   Diskussionswürdig sind aber die vielversprechenden Verwandten eines BGE, wie etwa Mindestrenten, ein universelles Grundeinkommen für Kinder, der Ausbau der Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen oder universelle Beschäftigungsrechte.
   Quelle: IAQ

   Anmerkung Christian Reimann: Den vollständigen IAQ-Standpunkt können Sie hier lesen.

5. Rentner finanzieren Mütterrente mit
   Es ist ein zentrales Versprechen der Koalition: Von 2019 an sollen Mütter mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern drei statt nur zwei Erziehungsjahre für die Rente gutgeschrieben bekommen – in Form eines weiteren Entgeltpunkts, der ihre Rente erhöht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun ausgerechnet, wer davon besonders profitiert – und wer die Kosten von rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr (ohne Beiträge der Rentenversicherung zur Krankenversicherung der Rentner) tragen muss.
   Ein besonders interessantes Ergebnis der Studie, die an diesem Mittwoch vorgestellt wird und der Süddeutschen Zeitung vorab vorlag: Zu 40 Prozent zahlen die Rentnerhaushalte selbst für die Mütterrente II – in Form von Verzicht. Die Ausgaben bremsen nämlich die üblichen Rentensteigerungen; das ergibt sich aus der Rentenformel, mit der das jährliche Rentenplus ermittelt wird.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: Mütterrente II kommt vor allem unteren Einkommensgruppen zugute
   Rund ein Viertel der Rentnerinnen würde von Mütterrente II profitieren – Haushaltsnettoeinkommen der einkommensschwächsten Rentnerinnen unter ihnen würde um sechs Prozent steigen, aber auch wohlhabende wären begünstigt – Kosten für die Reform in Höhe von 3,5 Milliarden Euro würde zu 40 Prozent von der Rentnergeneration getragen
   Quelle: DIW

6. Pflege als Markt
   Investmentgesellschaft stößt Hamburger Heimbetreiber nach einem Jahr wieder ab. Deutsche Wohnen übernimmt
   Vor nicht ganz einem Jahr übernahm die US-Investmentgesellschaft Oaktree den größten privaten Pflegeheim-Betreiber Hamburgs, Pflegen & Wohnen. Oaktree ist eine in Kalifornien ansässige Geldsammelstelle für vermögende Klienten, hier bündeln sich mehr als 100 Milliarden Dollar. Aufgabe der Firma ist es, weltweit nach Möglichkeiten zu suchen, das überlassene Geld zu vermehren. 2017 sprang Oaktree mit dem Kauf von Pflegen & Wohnen, das 13 Alten- und Pflegeheime mit knapp 2.700 stationären Pflegeplätzen in Hamburg betreibt, auf einen schon fahrenden Zug auf: Seit einigen Jahren werden verstärkt Pflegeheime, Rehakliniken, Pflegedienste und sogar einzelne Arzt- und Zahnarztpraxen von überwiegend britischen, niederländischen, deutschen und US-amerikanischen Fondsgesellschaften aufgekauft. Die Investoren operieren hier wie anderswo nach einem einfachen Muster: Der Übernahme folgt die fieberhafte Suche nach Möglichkeiten für kurzfristige und möglichst umfassende »Kostensenkungen«, umgekehrt werden die »Erträge« so schnell wie möglich maximiert, nach ein, zwei und manchmal auch nach drei Jahren wird der auf Verschleiß gefahrene Laden dann ganz oder in Teilen weiterverkauft – und wenn es dumm läuft, dichtgemacht. Neben dem privaten Arzt-Unternehmer, der seine Patienten in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Umsatzsteigerung seiner Praxis behandelt, dem Chefarzt, der in der Klinik reihenweise ebenso überflüssige wie lukrative Operationen anordnet und der Pharmaindustrie, die ihren Kram zu Höchstpreisen absetzen möchte, haben kranke und alte Menschen also jetzt mit einem vierten Akteur zu tun, für den ihr persönliches Unglück zunächst und vor allem eine Geschäftsgelegenheit ist.
   Quelle: junge Welt
7. Die Mär von den Mietnomaden
   Sie nisten sich ein und machen alles kaputt: Mietnomaden. Laut Haus & Grund gibt es Zehntausende von ihnen – belegen lässt sich das nicht. Aber die Behauptung reichte, um das Gesetz zu verschärfen. Auch normale Mieter können seitdem leichter vor die Tür gesetzt werden.
   “Erst blenden sie mit guten Manieren und dickem Auto” (FAZ), vor Vertragsabschluss geben sie sich “meist weltgewandt und täuschen einen gehobenen Lebensstil vor” (Spiegel Online). Dann prellt “der Feind im Haus” (Zeit Online) monatelang die Zeche, sie “zerstören oft die Räumlichkeiten” (SWR). In der Bild-Zeitung bereitet eine Stuttgarter Mietnomadin ihren “arglosen Nachbarn” nicht nur Schwierigkeiten, nein, sie “terrorisiert” sie.
   Doch wie groß ist die Gefahr zum Opfer von Mietnomaden zu werden? Verblüffend wortgleich betonen Medien: “Zwar ist die Wahrscheinlichkeit gering”, doch wen es trifft, den “kümmert die Statistik wenig” (FAZ, 05.08.2015; SWR, 07.09.2017). Aus Perspektive der betroffenen Eigentümer scheint das nachvollziehbar, schließlich können sich die entstandenen Schäden auf fünfstellige Beträge belaufen. Doch zumindest Politik und Medienwelt sollten sich ein wenig um die Statistik kümmern.
   Zahlen liefert zum Beispiel der Grundbesitzerverband Haus & Grund. 15 000 Fälle gebe es jedes Jahr in der Bundesrepublik, der Schaden belaufe sich dabei jeweils auf 25 000 bis 30 000 Euro. Diese Schätzungen, zu deren Methodik sich Haus & Grund auf Rückfrage der Redaktion nicht äußern will, verbreitet(e) der Verband, bevor und nachdem die erste seriöse und wissenschaftlich belastbare Untersuchung zu dem Problem durchgeführt worden ist. Diese kommt allerdings zu abweichenden Befunden.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
8. Mieter müssen wegen Brandschutzmängeln ausziehen
   In Bochum müssen Mieter in einem Mehrfamilienhaus innerhalb von 14 Tagen ihre Wohnungen verlassen – weil diese erhebliche Brandschutzmängel aufweisen. Der schlechte Zustand des Hauses ist seit Jahren bekannt, unternommen wurde nichts. Das hat auch etwas mit dem Immobilienmarkt im Ruhrgebiet zu tun. […]
   Dem Bochumer Mieterschutzverein ist das Haus in der Wittener Straße gut bekannt. Nicht nur wegen des fehlenden Brandschutzes. Mieter hatten auch von Ratten berichtet und von Regen, der durch das Dach tropft. Auch den Vermieter, die Immonex Property GmbH kennen die Mieterschützer gut, sagt Sprecher Aichard Hoffmann.
   “Es hat mehrere Firmensitzwechsel gegeben. Zur Zeit residiert sie auch in der Wittener Straße 87. Das heißt, das Haus ist auch Firmensitz. Gleichwohl hat sie bis vor ganz Kurzem dort kein Büro gehabt. Das heißt, der Firmensitz hat dann offensichtlich aus einem Briefkasten bestanden.”
   Eine Briefkastenfirma, deren einziger Zweck es ist, eine Immobilie zu besitzen – die Vorbehalte des Bochumer Mietervereins sind groß. Dieser beobachtet, dass das Ruhrgebiet offenbar sehr geeignet ist für windige Immobiliengeschäfte. Aus mehreren Gründen.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Katar trotzt der Saudi-Blockade mit neuem Selbstbewusstsein
   Statt in einer von saudischen Interessen dominierten Region einfach still und leise an den Katzentisch des Juniorpartners zurückzugehen, hat Katar begonnen, seine Identität zu verändern – wer es ist und was es bieten kann. Wenn die Blockade nicht verhängt worden wäre, ist es unwahrscheinlich, dass dieses neue Katar so schnell entstanden würde.
   Vor zwölf Monaten begann die Blockade gegen Katar durch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten mit der Absicht, das widerspenstige Land in die Knie zu zwingen. Spannungen wurden geschürt, Forderungen wurden gestellt und eine Frist gesetzt, nach der sich Katar unterwerfen sollte. Doch diese Frist verstrich bald – und was seitdem passiert ist, hat viele Beobachter überrascht. Die Blockade ist gescheitert. Akademiker und politische Kommentatoren haben als Gründe für den anhaltenden Widerstand des kleinen Golfstaates alles angeführt, von Katars enormen finanziellen Ressourcen bis zu politischem Taktieren des Landes.
   Was jedoch im vergangenen Jahr immer deutlicher wurde, ist der Umstand, dass gewöhnliche Kataris, obwohl sie ernsthaft das Ende der Blockade wollen, immer zögerlicher werden, ihren Platz im Golf-Kooperationsrat [einem sechsköpfigen Rat aus reichen arabischen Öl-Monarchien; Anm. J.R.] zurückzuerlangen, der fest unter saudischem Diktat steht.
   Quelle: Justice Now
10. Fragwürdige EU-Waffenexportpolitik: Das Beispiel Ägypten
    Die Existenz einer schlagkräftigen und unabhängigen Rüstungsindustrie, die alle „nötigen“ Waffensysteme ohne Abhängigkeit von anderen Staaten bereitstellen kann, wird als wesentliche Bedingung für den Aufstieg in die Riege ernst zu nehmender Großmächte dargestellt. Aus diesem Grund steht dieses Interesse auch bei den Entscheidungsträger*innen der Europäischen Union weit oben auf der Prioritätenliste, wenn es etwa in der EU-Globalstrategie vom Juni 2016 heißt: „Die Mitgliedstaaten [benötigen] bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen, um auf externe Krisen reagieren und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten, einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen, zur Verfügung stehen muss. […] Eine tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie ist von wesentlicher Bedeutung für die strategische Autonomie Europas und eine glaubwürdige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).“
    Allerdings ist die heimische Auftragslage schlicht zu klein, um das Überleben einer Rüstungsbranche zu garantieren, die tatsächlich alle für wesentlich erachteten Komponenten herstellen kann. So stellte etwa eine von der EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska einberufene „Group of Personalities“ (GoP) im Februar 2016 fest: „Die Steigerung der Exporte trägt wesentlich dazu bei, die kritische Masse europäischer Rüstungsunternehmen zu erhalten. […] Ohne Exporte würden viele EU-Unternehmen aktuell aufgrund der tiefen Einschnitte in den nationalen Rüstungsausgaben ums Überleben kämpfen.“ Besagte Gruppe, die sich zu großen Teilen aus Vertretern der Rüstungslobby zusammensetzte, präsentierte dann auch gleich Vorschläge, wie der Rüstungsindustrie „besser“ unter die Arme gegriffen werden könnte, damit sie ihre Waffen künftig „erfolgreicher“ im Ausland absetzen kann. Im Kern wurde damals die Forderung erhoben, einen EU-Rüstungsforschungshaushalt im Umfang von 500 Mio. Euro jährlich aufzusetzen, um so die „Wettbewerbsfähigkeit“ und damit einhergehend auch die Exportfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu „verbessern“.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
11. “Masterplan Migration” – Seehofer bettelt um Entlassung
    Eigentlich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen “Masterplan Migration” schon vor vier Wochen vorstellen. Mit seiner Neuauflage bettelt der Minister geradezu um seine Entlassung. Gelöst wird damit gar nichts, meint NN-Politikredakteur Georg Escher.
    Wer wissen will, was in der CSU derzeit los ist, sollte nicht auf Parteichef Horst Seehofer hören. Der tut gerade so, als sei alles in bester Ordnung, als habe da gar kein Streit getobt, in dem Vertreter der beiden Schwesterparteien in einer Weise aufeinander losgegangen sind, wie es das seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Doch wie die Stimmungslage wirklich ist, das lässt sich viel eher an einem Vorfall ablesen, der nicht so große Schlagzeilen verursacht hat, aber dennoch höchst bemerkenswert ist. In Unterfranken ist der langjährige frühere Landrat im Kreis Schweinfurt, Harald Leitherer, aus der CSU ausgetreten – nach 49 Jahren! Er will den Kurs seiner Parteiführung gegen Kanzlerin Merkel, gegen Europa und die Flüchtlinge einfach nicht mehr mittragen. Seine Begründung: Er konnte nicht mehr verstehen, wie man wegen der Flüchtlingsfrage, die nach seiner Überzeugung “im Vergleich zu 2015 heute eher nachgeordnet ist”, derart mit anderen Menschen umspringt, die anderer Meinung sind. Der Diskurs seiner Parteiführung sei zuletzt nur noch auf Beschädigung ausgerichtet gewesen. Um die wirklich großen Themen wie Fachkräfte- und Pflegemangel kümmere sich niemand, klagte Leitherer. Diese Abschweifung ist nötig, um einordnen zu können, was Seehofer jetzt vorgelegt hat. Der CSU-Chef zeigt sich unbelehrbar. Er verhält sich wie ein Pubertärer in seiner schlimmsten Trotzphase. Und er bettelt um seine Entlassung. Die Aussage, auch der überarbeitete Masterplan sei in seiner alleinigen Verantwortung geschrieben worden, ist ein Affront, den die Kanzlerin eigentlich nicht hinnehmen kann.
    Quelle: Nordbayern.de
12. Griechenland – Armut trotz Tourismusboom
    Tourismusboom in Griechenland – seit Reiseziele wie die Türkei nicht mehr gefragt sind, kommen die Urlauber in Scharen. Davon profitieren vor allem die Touristik-Konzerne, die Fluglinien und die Hotelketten – weniger aber die Menschen im Land. Sie finden allenfalls Saisonarbeit zum Billiglohn. Hinzu kommen immer neue Sparmaßnahmen und Rentenkürzungen. Laut einer aktuellen Statistik lebt ein Viertel der griechischen Bevölkerung in einer “schweren materiellen Notlage“, in Armut also. Die Filmautoren machen sich auf die Reise: Auf der Ferieninsel Rhodos beginnt die Armut gleich hinter dem Strand – dort, wo die Köche, die Kellner, die Zimmermädchen leben. In der Hafenstadt Patras hungern viele. Rentner, aber auch junge Menschen, die sich einen bescheidenen Wohlstand aufgebaut hatten, und die durch die Krise in Griechenland alles verloren haben. Besonders schlimm ist die Situation in der Hauptstadt Athen. Das Filmteam begleitet Erwin Schrümpf von der privaten Hilfsorganisation “Griechenlandhilfe“. Zusammen mit ihm treffen sie verzweifelte Menschen aus dem ehemaligen griechischen Mittelstand. Viele haben keine Krankenversicherung mehr, sind auf Medikamente angewiesen, die die “Griechenlandhilfe“ an Sozialzentren verteilt.
    Quelle: BR

    Anmerkung JK: Die Reportage liefert wieder einmal Einblicke über das erschütternde Ausmaß der Armut in Griechenland als Folgen des neoliberalen Austeritätsdiktates. Ist die Verelendung einer ganzen Nation die “Humanität” der Angela Merkel, die das linksliberale Juste Milieu so bewundert?

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein wirklich wichtiger Film. Er zeigt das ganze Elend der europäischen und vor allem der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik im Umgang mit Griechenland.

13. Fiat-Arbeiter wollen wegen Ronaldo-Transfer streiken
    Um den Wechsel zu finanzieren, will sich Juventus-Eigner und Fiat-Großaktionär Agnelli in der Firmenkasse bedienen. Die Mitarbeiter sind entsetzt.
    Aus Protest gegen den Wechsel von Weltfußballer Cristiano Ronaldo von Real Madrid zu Juventus Turin wollen Fiat-Arbeiter in Italien in den Streik treten. Die Gewerkschaft USB bezeichnete die Zahlung einer Ablösesumme von 112 Millionen Euro durch den italienischen Fußballmeister am Mittwoch als „nicht hinnehmbar“. Die Agnelli-Familie, die Juventus Turin kontrolliert, ist auch der größte Aktionär des Automobilkonzerns Fiat-Chrysler Automobiles (FCA).
    Der Proteststreik soll vom Abend des 15. Juli bis zum Morgen des 17. Juli im Fiat-Werk in Melfi in der süditalienischen Provinz Potenza stattfinden. „Jahrelang hatte das Unternehmen von den Arbeitern große finanzielle Opfer verlangt“, betonte die Gewerkschaft. „Ist das fair? Ist es normal, dass eine einzelne Person Millionen verdient und Tausende von Familien mit ihrem Geld nicht bis Mitte des Monats auskommen?“
    Die USB forderte das Unternehmen auf, mehr Geld in die Autoproduktion zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern.
    Quelle: Handelsblatt