Heute unter anderem zu folgenden Themen: Weiterer Sozialabau, Finanzmarkt, Lobbyismus, Hessens CDU, Bildungspolitik, Hartz IV-Hetze in den Medien, Atomkraft (KR/WL)

1. Koalition will Zuschüsse an Sozialkassen senken
2. Steilvorlage für Rösler
3. Der Finanzmarkt muss ein Service public werden
4. Finanztransaktionssteuer im Bundestag
5. Ökonomen watschen Sarkozy ab
6. Friedhelm Hengsbach: Der Finanzkapitalismus entwertet die menschliche Arbeit
7. Althaus wechselt zu Magna
8. Abgeordneter traut sich Posten des Opel-Chef-Lobbyisten als Nebenjob zu
9. Opel-Betriebsrat kritisiert Hoff
10. Hessens CDU attackiert die FR
11. Gutachten: Sind die Äußerungen von Thilo Sarrazin als rassistisch zu bewerten?
12. Einige Reflexionen zur sozialen Selektion im Hochschulbildungssystem und zur Lage der Bildungspolitik
13. Bildungschancen: Die Spaltung beginnt bereits in der Grundschule
14. Stimmungsmache gegen Hartz IV
15. Bespitzelt, beschattet und bedrängt: Unliebsame Betriebsräte unter Druck
16. Atomkraft: Freifahrtschein auch für Uralt-Reaktoren
17. Sri Lanka. Freiheit und Wohlfahrt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Koalition will Zuschüsse an Sozialkassen senken
   Die Haushälter von Union und FDP wollen nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» die geplanten Zuschüsse an die Sozialkassen senken. So solle die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr unter 80 Milliarden Euro gedrückt werden.
   Wie die «SZ» berichtet, steht der BA-Zuschuss im Mittelpunkt der Überlegungen. Er soll nach Schäubles Plänen 16 Milliarden Euro betragen. Die Koalitionsexperten hielten jedoch eine Überweisung von etwa 11 Milliarden Euro für ausreichend, weil einerseits die Zahl der Arbeitslosen wohl nicht so stark steigen wird wie zunächst befürchtet und andererseits die Qualifizierungsprogramme der BA gestrafft werden sollen.
   Strittig sei auch noch, ob auch der Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung gekürzt wird. Schäuble will die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle der Kassen mit 3,9 Milliarden Euro ausgleichen. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft sind hingegen nur 1,4 Milliarden Euro nötig.
   Quelle: Lausitzer Rundschau
2. Steilvorlage für Rösler
   Die Inkubationszeit ist vorbei. Die Gesundheitsreform brütet aus, was in ihr schlummert: Nicht etwa die Bürgerversicherung, sondern der Einstieg in die Kopfpauschale.
   Für FDP-Gesundheitsminister Rösler wirkt das Vorpreschen der Kassen wie eine Steilvorlage. Für den Zusatzbeitrag politisch nicht verantwortlich, nutzt er die allgemeine Empörung, um für den Systemumbau, den er mit großzügigem Sozialausgleich schmackhaft machen will, zu trommeln. Woher die rund 25 Milliarden Euro kommen sollen, die es kosten würde, um die Kopfpauschale sozial halbwegs abzufedern, weiß niemand. Bislang weigert sich der Bund sogar, den Beitragstransfer für die Erwerbslosen von den lächerlichen 125 auf das immer noch niedrige Niveau von 250 Euro zu heben. Das würde nicht nur die Kassen entlasten, auch die betroffene Patientengruppe aus der Schmuddelecke holen.
   Dagegen setzt Rösler just in der gleichen Woche, in der die Krankenkassen zur Kasse bitten, den Chef des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit, Peter Sawicki, vor die Türe und räumt damit den schärfsten Kritiker der Pharmaindustrie aus dem Weg. Er hatte schließlich versprochen, die Ärzteschaft von der „Kontrollitis“ zu befreien, mit der sie Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) zur Räson bringen wollte. Dieser berufsjoviale, Lobby freundliche Aktionismus ist nichts im Vergleich zur Deckelung des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung. Wenn die Unternehmen das Interesse an der Beitragsstabilität verlieren, sind der Kostenexplosion Tür und Tor geöffnet. Man fragt sich dann freilich auch, weshalb Wirtschaftsvertreter dann noch in den Selbstverwaltungen der Sozialversicherungen mitspielen dürfen.
   Quelle: Der Freitag
3. Der Finanzmarkt muss ein Service public werden
   Es brauche eine neue Verfassung des Kapitalismus, schreibt Philippe Mastronardi, Staatsrechtsprofessor an der Universität St. Gallen. Die Schweiz leidet unter einem blinden Flecken in ihrem kollektiven Gesichtsfeld: Die dominante neoliberale Konzeption für das Verhältnis von Staat und Markt ist blind für die gesellschaftlichen und demokratischen Voraussetzungen unserer Marktwirtschaft. Sie schafft es nicht, den Kapitalismus als Grundvoraussetzung unserer Gesellschaftsordnung ins kritische Blickfeld zu rücken. Der Markt – insbesondere der Kapitalmarkt – wird zum Ort der «Freiheit», von dem aus unsere Gesellschaftsordnung zunehmend bestimmt wird. Die Macht des Marktes wird akzeptiert und höchstens dort begrenzt, wo ihr Missbrauch unerträglich wird. Den Staat braucht es aus dieser Sicht nur für die Missbrauchsbekämpfung. Er dient dann als polizeiliche Aufsicht über den grundsätzlich freigesetzten Markt. Die Marktgesetze gelten als primär, Politik und Recht als sekundär. Sie sind nur als Reaktion auf die Ökonomie erwünscht. Das unausgesprochene Konzept hinter dieser Haltung ist jenes vom Primat der Wirtschaft vor der Demokratie und dem
   Rechtsstaat. Kein Wunder, dass Demokratie und Rechtsstaat unter solchen Prämissen missachtet werden, wenn es darum geht, ein «systemrelevantes» Unternehmen zu retten, welches als Folge seines eigenen Hochmuts abzustürzen droht.
   Quelle: WOZ (CH)

   Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht nur die Schweiz leidet unter besagtem blinden Flecken

4. Finanztransaktionssteuer im Bundestag
   Mit weitgehend gleichlautenden, aber separat eingebrachten Bundestagsanträgen versuchen Ende dieser Woche die SPD und die LINKE, den Druck auf die Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) zu erhöhen. Die Bundesregierung solle alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine möglichst zügige internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinzuwirken. Im Vorfeld des nächsten G20-Gipfels im Juni 2010 müssten innerhalb der EU abgestimmte Vorschläge vorgelegt werden, fordert die SPD-Fraktion (Antrag 17/527).
   Die Linksfraktion fordert in ihrem (Antrag 17/518), die FTS auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze zu erheben. Der Steuersatz soll mindestens 0,05% betragen. Parallel dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Einführung einer nationalen Finanztransaktionssteuer regelt.
   Steuern auf Finanztransaktionen werden bereits in einer Reihe von Staaten erhoben. Die SPD-Fraktion zählt u.a. die Schweiz, Großbritannien, Belgien, Griechenland, Irland, Polen und Indien auf. In Großbritannien lag das Steueraufkommen der Stempelsteuer (”stamp duty“) zwischen 2000 und 2007 bei 3,7 Mrd. Euro jährlich. Die Steuer beträgt 0,5-1,5% des Transaktionswerts.
   Quelle: Baustellen der Globalisierung
5. Ökonomen watschen Sarkozy ab
   Beim Weltwirtschaftsforum stößt die Forderung, die Währungspolitik besser zu koordinieren, auf Kritik. Sie halten ein zweites Bretton Woods schlicht für unrealistisch. “Bindende Abmachungen über den Kurs ihrer Währungen würden den Handlungsspielraum der nationalen Regierungen einschränken”, sagt etwa Raghuram Rajan, Wirtschaftsprofessor in Chicago und früherer Chefökonom des Internationalen Währungsfonds. Deshalb sei die Forderung nach gemeinsamer Wechselkurspolitik gut gemeint, aber unrealistisch, so Rajan. Ähnlich sieht es Roubini. “Die Koordination der Wechselkurse hat man schon vor 30 Jahren diskutiert. Es ist noch nie passiert, und es wird auch nicht passieren. Lassen Sie uns keine Zeit mehr mit solchen Debatten verschwenden.” – Freilich gibt es auch Ökonomen, die ähnlich wie Sarkozy für eine abgestimmte Währungspolitik plädieren. So setzt sich etwa Peter Bofinger, Wirtschaftsberater der Bundesregierung, für das so genannte “managed floating” ein, bei dem die Kursschwankungen der Weltwährungen zumindest eingeschränkt würden.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Auch Heiner Flassbeck sieht in realen Wechselkursänderungen eine von der Orthodoxie weitgehend ignorierte Ursache für gravierende, negative Auswirkungen auf die internationalen Handelsströme und plädiert seit langem für ein multilaterales Währungssystem. Im letzten Trade & Development Report (2009) haben die Volkswirte der UNCTAD um Flassbeck ein Wechselkursmanagement vorgestellt, dessen Ziel ist, Währungsspekulationen zu beschränken und Ungleichgewichte im internationalen Handel zu minimieren. Als Einführung zu einer (englischsprachigen) Kurzfassung der UNCTAD ist ein Artikel in der taz von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker zu empfehlen

6. Friedhelm Hengsbach: Der Finanzkapitalismus entwertet die menschliche Arbeit
   Der Staat wird von den Finanz-Eliten als kooperative Geisel in Anspruch genommen. Er hat sich dem Druck bürgerlicher Eliten gebeugt, indem er die solidarischen, an die Erwerbsarbeit gekoppelten und umlagefinanzierten Sicherungssysteme deformierte und mit gleichzeitigen Appellen an die private Vorsorge deren Sicherungsniveau absenkte. Er hat die Arbeitsmärkte entregelt, sodass die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse wuchs, ein Niedriglohnsektor entstand, Armutslöhne gezahlt wurden und die Armutsrisikoquote kontinuierlich stieg. Von den Finanz-Eliten wurden die globalen Kapitalmärkte als fünfte Gewalt in der Demokratie propagiert: Die Kapitaleigner würden den nationalen Regierungen sensibler als die vierjährigen Parlamentswahlen signalisieren, was „vernünftige Politik“ sei, nämlich die Gewerkschaften in Schach halten, Löhne moderat steigen lassen, Sozialleistungen kürzen, Mitbestimmungsrechte aushebeln und möglichst wenig Umverteilung zulassen.
   Die Regierung fährt aus der Sorge heraus, grobe Pannen zu vermeiden, auf Sicht und bedient sich eines Instrumentenkastens, der die Frage nach den Zielen politischen Handelns, in welcher Gesellschaft die Menschen leben wollen, systematisch ausklammert. Aber selbst in der Bedienung der Werkzeugkiste werden die Konturen politischer Überzeugungen erkennbar. Der Koalitionsvertrag erwähnt etwa hundertmal jeweils die Begriffe des Marktes und des Wettbewerbs, zweimal dagegen jeweils die der Solidarität und Gerechtigkeit.
   Quelle: Sächsische Zeitung
7. Althaus wechselt zu Magna
   Der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus wechselt zum Opel-Bieter Magna. Althaus werde ab Februar bei dem Autozulieferer als Vizepräsident für den Großkunden Volkswagen und Kontakte zu öffentlichen Stellen in Deutschland zuständig sein, teilte Magna mit. Sein Landtagsmandat will der CDU-Politiker Ende April niederlegen. Althaus hatte seine Kontakte zu Magna im vorigen Jahr intensiviert, als das Unternehmen den kriselnden Autobauer Opel umwarb. Eisenach ist einer der vier deutschen Opel-Standorte. Als thüringischer Ministerpräsident hatte sich Althaus wiederholt für einen Verkauf von Opel an Magna ausgesprochen.
   Quelle: Bild.de

   Anmerkung WL: Siehe dazu noch einmal LobbyControl http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf: Als „Drehtür-Effekt“ – oder im Englischen „Revolving Door“ – wird der fliegende Wechsel von Führungspersonen zwischen Politik und Wirtschaft bezeichnet. Die Drehtür kreist in beide Richtungen – beide Richtungen sind im Hinblick auf demokratische Willensbildung problematisch, wenngleich meist nur der Wechsel aus der Politik in Unternehmen oder Lobbyorganisationen kritisch diskutiert wird.
   Ehemalige Spitzenpolitiker/innen sind für Unternehmen als Lobbyisten, Berater oder Mitglieder im Vorstand oder Aufsichtsrat deshalb so beliebt, weil sie zwei unbezahlbare Ressourcen mitbringen: erstens detaillierte Kenntnisse über interne Abläufe in politischen Prozessen und zweitens noch warme Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern. Damit sichern sich die Unternehmen einen besonderen Zugang zur Politik, der sie gegenüber anderen Interessen privilegiert.
   Dieser besondere Zugang zur Politik steht nur bestimmten ohnehin starken Interessengruppen offen, denn die für ehemalige Spitzenpolitiker/innen attraktive Jobs können nur finanzstarke und profilierte Akteure anbieten – dies sind in der Regel große Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Die bestehenden Machtstrukturen werden so verfestigt und verstärkt.
   Durch die Möglichkeit, nach dem Ausscheiden aus der Politik direkt in einen lukrativen Job bei einem Unternehmen oder einer Lobby-Agentur zu wechseln, besteht für Politiker/innen der Anreiz, schon während ihrer politischen Tätigkeit ihre späteren Jobchancen zu optimieren. Entscheidungen zum Vorteil bestimmter Unternehmen sind dabei die direkteste Form der Begünstigung.

8. Abgeordneter traut sich Posten des Opel-Chef-Lobbyisten als Nebenjob zu
   Wie zu Beginn dieser Woche bekannt wurde, soll der CDU-Abgeordnete im hessischen Landtag und ehemalige Landesminister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Volker Hoff, ab dem 1. Februar Chef-Lobbyist für den Opel-Konzern werden. Dies ist schon deshalb eine Nachricht wert, weil Hoff damit ein weiterer Fall von Seitenwechsler ist: Erst vor einem Jahr ist er aus der Landesregierung ausgeschieden, die er zukünftig für Opel um Hilfe ersuchen wird – und auch beim Bund dürfte er sich als früherer Minister für Bundesangelegenheiten gute Kontakte erhalten haben. Damit aber nicht genug: Volker Hoff möchte außerdem sein Abgeordnetenmandat behalten. “Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann”, sagte er gegenüber der Frankfurter Rundschau. LobbyControl sieht das weniger optimistisch, ebenso wie die Opposition im hessischen Landtag, der Koalitionspartner FDP und große Teile der Presse. Einmal abgesehen von der völligen Unmöglichkeit, diese beiden Mehr-als-Vollzeittätigkeiten zeitlich zu vereinbaren: Volker Hoff begibt sich damit auch in einen klaren Interessenkonflikt: Als Opellobbyist kümmert er sich einzig und allein um die Interessen von Opel – er kann nicht für sich in Anspruch nehmen, gleichzeitig Vertreter des ganzen Volkes zu sein, denn er ist an Aufträge und Weisungen von Opel gebunden.
   Quelle: LobbyControl

Passend dazu:

9. Opel-Betriebsrat kritisiert Hoff
   Der Opel-Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz übt scharfe Kritik an den Umständen der Ernennung des CDU-Politikers Volker Hoff, der Chef-Lobbyist für Regierungsbeziehungen bei Opel werden soll. “Wir hätten gefragt werden müssen und sind nicht gefragt worden”, sagte Franz der FR. “Entgegen interner Absprachen wurde bei Volker Hoff der Personalausschuss des Aufsichtsrats weder informiert noch konsultiert”, so Franz. “Das ist eine grobe Verletzung bestehender Absprachen und der betriebsüblichen Praxis”, so Franz. “In diesem Fall wurden Regeln gebrochen, die selbst in der schärfsten Krise der vergangenen Zeit immer eingehalten wurden”, sagt der Betriebsratschef. Volker Hoff habe in Kürze einen Termin beim Betriebsrat.
   Quelle: FR
10. Hessens CDU attackiert die FR
    Mit scharfen Angriffen auf die Frankfurter Rundschau haben hessische CDU-Politiker darauf reagiert, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Affäre um geschasste Steuerfahnder beschäftigt. Es gebe “förmlich eine fanatische Öffentlichkeitsarbeit” der FR zu diesem Thema, sagte CDU-Generalsekretär Peter Beuth am Donnerstag im Landtag.
    Es sei “ganz offensichtlich”, dass die FR, die Oppositionsparteien und die ehemaligen Steuerfahnder in einer “gemeinsamen Kampagne” zusammenwirkten, urteilte CDU-Mann Beuth.
    Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fügte hinzu, die Opposition habe das Thema wider besseres Wissen aufgegriffen, “weil ein Presseorgan jeden Tag einen Artikel geschrieben hat”. Die Fahnder glaubten, “als sie die Zeitung gelesen haben”, dass sie auf Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) “rumtrampeln” könnten. “Das ist nicht in Ordnung.”
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Das ist eine ganz typische Verteidigungsstrategie. Wenn man bei einem Fehlverhalten ertappt wird, sind diejenigen, die darüber berichten, die Bösewichte.

11. Gutachten: Sind die Äußerungen von Thilo Sarrazin als rassistisch zu bewerten?
    Die Fülle an Vorurteilen und Ressentiments, wie etwa latent antisemitische Zuschreibungen (in „positiver Wendung, Ressentiments gegen sozial Schwache sowie gegen Muslime, in Verbindung mit einem eher respektlosen Blick auf Frauen, der massiven Einforderung von Etabliertenvorrechten sowie weiteren unspezifischen bzw.nicht dem GMF-Syndrom zugehörigen Ressentiments erhöht die Plausibilität des Befunds, da Rassismus entsprechend den Forschungsergebnissen der GMF Surveys häufig in typischer Verbindung mit anderen gruppenbezogenen Vorbehalten auftritt.
    Quelle: Gideon Botsch, Gutachten im Auftrg des SPD-Kreisverbandes Spandau [PDF – 292 KB]
12. Einige Reflexionen zur sozialen Selektion im Hochschulbildungssystem und zur Lage der Bildungspolitik
    Quelle: dishwasher
13. Bildungschancen: Die Spaltung beginnt bereits in der Grundschule
    In den nächsten Tagen erhalten viele Grundschüler ihr Zeugnis mit der alles entscheidenden Empfehlung für die weiterführende Schule. MONITOR hat zwei Schulklassen besucht. Die eine Klasse in einer Schule mit Kindern aus bildungsfernen Familien, die andere aus einem bildungsnahen Umfeld. Während auf der Brennpunktschule nur 10 Prozent der Schüler zum Gymnasium dürfen, sind es an der Grundschule im bürgerlichen Stadtteil über 80 Prozent. Die soziale Herkunft bestimmt wer man wird, und das von Anfang an. Ein Phänomen, das die Gesellschaft dauerhaft zu spalten droht. Dabei heißt es im Absatz 26 der der UN-Menschenrechtscharta: „Jeder hat das Recht auf Bildung”.
    Quelle 1: ARD Monitor (Video)
    Quelle 2: ARD Monitor (Text, PDF)
14. Stimmungsmache gegen Hartz IV
    Auf Kosten anderer Leben. Nichts tun für sein Geld. Arbeiten können, aber nicht wollen. Das sind die Vorurteile, die sich Hartz IV Empfänger immer wieder anhören müssen. Auch die Medien sind voll von diesen Klischees. Vor allem die Boulevard Zeitungen schüren Neid und Missgunst, doch auch die vermeintlich seriöse Presse stimmt munter mit ein. Zapp über die neuesten Schlagzeilen gegen Hartz IV.
    Quelle 1: NDR Zapp (Einleitungstext)
    Quelle 2: NDR Zapp (Video)
15. Bespitzelt, beschattet und bedrängt: Unliebsame Betriebsräte unter Druck
    Eigentlich sind Betriebsräte so gut wie unkündbar, damit sie vor Arbeitgeber-Willkür geschützt sind, wenn sie für die Interessen der Beschäftigten einstehen. Doch Arbeitsrechtsexperten beobachten vermehrt Fälle, in denen Arbeitgeber mit zweifelhaften Methoden gegen unbequeme Betriebsräte vorgehen, um sie so aus dem Unternehmen zu drängen.
    Quelle 1: ARD Monitor (Video)
    Quelle 2: ARD Monitor (Text, PDF)
16. Atomkraft: Freifahrtschein auch für Uralt-Reaktoren
    Im Herbst will die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg endgültig kippen: Dann sollen alle 17 Atomkraftwerke länger laufen dürfen, auch die beiden ältesten deutschen Reaktoren Neckarwestheim I und Biblis A. Und dass, obwohl Sicherheitsexperten gerade bei diesen beiden Altreaktoren erhebliche Probleme sehen und beide Kraftwerke laut Atom-Konsens eigentlich längst abgeschaltet sein sollten. Um die Reaktoren dennoch weiter in Betrieb zu halten, nutzen die Stromkonzerne trickreich jede Gesetzeslücke. Dabei können sie sich auf einen starken Verbündeten im Bundesumweltministerium verlassen, der bis vor kurzem noch für einen der größten deutschen Energieversorger tätig war.
    Quelle 1: ARD Monito (Video)
    Quelle 2: ARD Monitor (Text, PDF)
17. Sri Lanka. Freiheit und Wohlfahrt
    Auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Ende des Krieges leben immer noch weit über hunderttausend Flüchtlinge in Lagern. «Wir organisieren ihre Rückkehr», verspricht die Regierung in Colombo. Doch alles sieht nach einer gross angelegten Zwangsumsiedlung aus.
    Quelle: WOZ (CH)

    Anmerkung Orlando Pascheit: In die internationalen Medien schafft es gerade mal der eskalierende Streit zwischen dem in seinem Amt bestätigten Präsidenten Mahinda Rajapaksa und seinem unterlegenen Gegenkandidaten um Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Die Zwangsumsiedlung von Vertriebenen des Krieges, der im Mai letzten Jahres mit der Niederlage der tamilischen Rebellen zu Ende ging, findet kaum Beachtung. Stattdessen wird bei uns der Streit um die Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” breit medial ausgewälzt. Das Thema Vertreibung, Flucht, Abschiebung in seiner globalen Aktualität ist weit weg.