Heute unter anderem zu folgenden Themen: Tariflöhne steigen, Effektivverdienste sinken; in Berlin sind über 36 Prozent der Kinder in SGB II-Bedarfsgemeinschaften; wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt; Bundesbank: Deutschland steht das Wasser bis zum Hals; Hoteliers behalten Steuernachlass; gekaufte Politik; weniger Boni, dafür mehr fix; Obama: Absturz in die Realpolitik; BAföG-Bericht; Leistungsstarke Kinder setzen sich überall durch; Käßman legt nach; neue Dokument zur Sozialpolitik; Charity-Sause; Zu guter Letzt: Der nächste Vorschlag aus Hesse. (RS/WL)

1. Tarifliche Reallohnsteigerungen, aber sinkende Effektivverdienste
2. Erwerbsfähige Hilfebedürftige und Kinder im Alter von unter 15 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV)
3. Höhere Hartz-IV-Sätze: Wenn sich die Arbeit nicht mehr lohnt
4. Bundesbank: „Deutschland steht das Wasser bis zum Hals“
5. Hoteliers behalten Steuernachlass für sich
6. Gekaufte Politik
7. Fixgehälter für Mitarbeiter: Deutsche Bank kappt Boni
8. Große Lösung bei Finanzaufsicht: Politik häkelt Netz für Banken
9. Obama: Der Absturz in die Niederungen der Realpolitik
10. Strafsteuer für Banken: Einmal wie Obama sein
11. Reminiszenz: Ralf Dahrendorf zum Bürgerrecht auf Bildung
12. 18. Bericht zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
13. Streit übers Schulsystem: “Leistungsstarke Kinder setzen sich überall durch”
14. stern-Interview: Margot Käßmann legt nach
15. Neu eingestellt in Sozialpolitik aktuell in Deutschland
16. Die Hochglanz-Charity-Sause
17. Zu guter Letzt: Der nächste Vorschlag aus Hessen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Tarifliche Reallohnsteigerungen, aber sinkende Effektivverdienste
   Die Tarifentwicklung in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen positiven Verlauf genommen. Die Tariflöhne und -gehälter sind 2009 im Durchschnitt um 2,6 Prozent gestiegen. Da sich die Verbraucherpreise lediglich um 0,4 Prozent erhöht haben, ergibt sich daraus ein kräftiger realer Anstieg der Tarifvergütungen um 2,2 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2009, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozial-wissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt.
   Am höchsten fiel die jahresbezogene Tarifsteigerung mit 4,1 Prozent im Bereich Energie- und Wasserversorgung aus, gefolgt vom Bereich Gebietskörperschaften, Sozialversicherung mit 3,7 Prozent und dem Investitionsgütergewerbe mit 3,3 Prozent. Unterdurchschnittlich war die Tarifsteigerung u.a. in den Bereichen Verbrauchsgütergewerbe, Nahrungs- und Genussmittelgewerbe und Baugewerbe mit jeweils 2,4 Prozent und im Bereich private Dienstleistungen/Organisationen ohne Erwerbszweck mit 1,9 Prozent. Am niedrigsten fiel die Steigerung im Handel mit 1,4 Prozent aus (vergleiche die erste Grafik in der PDF-Version dieses Textes; Link siehe unten). In Ostdeutschland lag die kalenderjährliche Erhöhung mit 3,0 Prozent höher als in Westdeutschland mit 2,6 Prozent. “Selbst in Wirtschaftszweigen mit geringen Tarifsteigerungen, ergibt sich ein reales Plus”, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Dr. Reinhard Bispinck.
   Bei den effektiven Bruttoeinkommen sieht die Entwicklung dagegen völlig anders aus: Je Arbeitnehmer/in sind sie im vergangenen Jahr nominal um 0,4 Prozent gesunken, preisbereinigt sogar um 0,8 Prozent. Das Jahr 2009 war damit das sechste Jahr in Folge, in dem die Beschäftigten effektive Reallohnverluste hinnehmen mussten. Die wichtigste Ursache dafür ist die Kurzarbeit, aber auch Abstriche beim Entgelt, zum Beispiel durch die Nutzung von tariflichen Öffnungsklauseln, spielten eine Rolle.
   Eine Sonderauswertung der WSI-Betriebsrätebefragung ergab, dass 22 Prozent der von der Krise betroffenen Betriebe Abstriche beim Entgelt vorgenommen haben oder planen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderen Kürzungen bei Sonderzahlungen und Zulagen, Aussetzung von vorgesehenen Lohnerhöhungen, Abstriche bei übertariflichen Entgeltbestandteilen und Verschlechterung von Eingruppierungen. In 10 Prozent der Krisenbetriebe wurden Einschnitte bei den betrieblichen Sozialleistungen durchgeführt bzw. geplant
   Quelle: WSI [PDF – 67 KB]
2. Erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen) und Kinder im Alter von unter 15 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV)
   Im September 2009 waren in der Bundesrepublik Deutschland 2,406 Millionen erwerbsfähige Männer und 2,506 Millionen erwerbsfähige Frauen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen, 1,3% (31.000) mehr Männer und 1,6 Prozent (40.000) weniger Frauen als im September 2008.
   Damit waren im September 2009 8,8 Prozent der Männer und 9,4 Prozent der Frauen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Das Ländermaximum beträgt 18,9 Prozent bei den Männern und 18,1 Prozent bei den Frauen (jeweils Berlin), das Kreismaximum 20,0 Prozent bei den Männern (Brandenburg an der Havel, Uecker-Randow) und 20,9 Prozent bei den Frauen (Bremerhaven).
   Die Zahl der Kinder (unter 15 Jahre) in SGB II-Bedarfsgemeinschaften sank im entsprechenden Zeitraum um 3,8 Prozent (70.000) auf 1,746 Millionen. Dies waren 15,7 Prozent der Kinder im Alter von unter 15 Jahren. Das Ländermaximum beträgt 36,1 Prozent (Berlin), das Kreismaximum 37,4 Prozent (Bremerhaven).
   Es muss davon ausgegangen werden, dass alle hier genannten Veränderungsraten, sowohl die für die Kinder unter 15 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften als auch die für die männlichen und weiblichen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, ohne die Neuregelung des Kinderzuschlags zum 1. Oktober 2008 deutlich negativer ausgefallen wären.
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 229 KB]
3. Höhere Hartz-IV-Sätze: Wenn sich die Arbeit nicht mehr lohnt
   Auf den deutschen Steuerzahler kommen Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich zu, wenn die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erweitert werden. Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach würde es den Bundeshaushalt mit mehr als 20 Milliarden Euro belasten, wenn der Regelsatz um 61 Euro auf 420 Euro im Monat erhöht und die Grundsicherung für Kinder 300 Euro betragen würde. Außerdem würden mehr Personen in das System gelockt, wodurch die Zahl der Empfänger um rund 2 Millionen steige. Derzeit erhalten 6,5 Millionen Menschen Hartz-Leistungen, darunter 1,7 Millionen Kinder. Das Armutsrisiko hingegen würde um 2 Prozentpunkte sinken.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Nicht mitgedacht wurde natürlich die dringend notwendige Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns, um das Lohnabstandsgebot zu wahren, und überhaupt deutliche Lohnerhöhungen. Wenn Hartz IV so toll ist, könnten sich doch die FAZ-“Journalisten” mal in “das System locken” lassen. Das journalistische Niveau würde sofort steigen.

   Ergänzende Anmerkung RS: Wenn sich die Arbeit nicht lohnt, dann heißt das, dass man zu wenig bezahlt wird, ganz einfach.

4. Bundesbank: „Deutschland steht das Wasser bis zum Hals“
   Die Bundesbank hat Schwarz-Gelb in der Steuerdebatte vor falschen Erwartungen gewarnt. Er halte es für „mehr als verwegen“, wenn, wie das Äußerungen der Liberalen nahe legen, die Regierung bei Steuersenkungen auf eine Selbstfinanzierung setze, sagte Bundesbank-Vorstand Fabritius. Vielmehr sei eine schnelle Haushaltskonsolidierung notwendig.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Aus seiner Rolle drängt natürlich Fabritius, was allerdings seine Kritik an der Hoffnung auf eine Selbstfinanzierung der Steuersenkungen anbetrifft, scheint die Bundesbank die Lehren aus der Vergangenheit gezogen zu haben.

5. Hoteliers behalten Steuernachlass für sich
   Trotz der Steuerermäßigung zum 1. Januar sind Hotelübernachtungen teurer geworden. Einer Umfrage zufolge sind die Kosten für Gäste von Mitte Dezember bis Mitte Januar um durchschnittlich 1,9 Prozent gestiegen, teilte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Mittwoch in Berlin mit.
   Nur bei 7,4 Prozent der Angebote sei der Preis gefallen. Dagegen hätten die Hotels in knapp 14 Prozent der Fälle die Preise sogar angehoben – und in 78,7 Prozent der untersuchten Offerten seien die Preise konstant geblieben, der Steuernachlass wurde also nicht weitergegeben.
   Quelle 1: Spiegel Online
   Quelle 2: Verbrauchzentrale Bundesverband

   Anmerkung WL: Da wird das Wachstum aber ganz schön beschleunigt. Fragt sich nur welches und für wen.

   Siehe dazu:

   Auch CDU kassierte Geld von Hotelier
   Nicht nur FDP und CSU kassierten Spenden aus der Hotelbranche. Nach stern.de-Informationen zahlte ein auf Zypern ansässiger Betreiber von deutschen Luxushotels Geld an die CDU.
   Quelle: Stern

6. Gekaufte Politik
   1. Kassensturz nach der Wahl
      Den Kampf um die Gunst der großen Spender haben CDU und FDP jedenfalls klarer gewonnen als den Wettstreit um die Stimmen der Bürger: Fast 3,5 Millionen Euro gab es 2009 für die Union von Unternehmen und reichen Persönlichkeiten. Über 1,3 Million Euro konnte die FDP an Großspenden für sich verbuchen. Die SPD musste sich dagegen mit einem guten Drittel dieser Summe – gut 460.000 Euro – begnügen. Die Grünen erhielten gerade mal 60.001 Euro und die Linke ging vollständig leer aus.
      CDU/CSU haben damit fast zwei Drittel aller Großspenden kassiert. Zusammen mit der FDP ( 24,5 Porzent) verfügen sie über die satte Groß-Spenden-Mehrheit von 90 Prozent. Für Rotgrün bleiben nur zehn Prozent übrig. Dabei fällt 2009 in der Spendenverteilung nicht einmal sonderlich aus dem Rahmen.
      Dass diese Summen einfach so bezahlt werden, erscheint sehr unwahrscheinlich. Andererseits ist es sehr schwierig, konkret zu belegen, wie mit Spenden Politik gemacht wird. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Diana Wehlau von der Universität Bremen hat untersucht, ob und wie die Rentenpolitik der letzten Jahre von Lobbyarbeit und Spenden begleitet wurde.
      In der Regel, so stellt sie fest, sind Spenden an Bundestagsparteien in Wahljahren besonders hoch. Als die rot-grüne Regierung Ende der 90er Jahre aber eine umfassende Rentenreform ankündigte, seien die Spenden der Finanzbranche plötzlich massiv ausgedehnt worden – obwohl keine Wahlen anstanden. Die Allianz beispielsweise habe nach Ankündigung der Reform mehr als eine Million Euro gespendet. Zwölf Mal mehr als sonst und zwar an alle Parteien, die die Politik der Rentenkürzung unterstützten. Auch an die Grünen.
      Finanzmakler wie die Deutsche Vermögensberatung DVAG profitieren vom Ausbau der Privatvorsorge. In den vergangenen Jahren unterstützte sie CDU und FDP mit sechsstelligen Summen – in Euro.
      Überall in dem Finanzunternehmen sitzen ehemalige CDU-Größen in hohen Ämtern: Lange Jahre war der ehemalige Kanzleramtsminister Bohl Vorstandmitglied, jetzt ist dort Udo Corts, ehemaliger hessischer Bildungsminister, vertreten. Im Aufsichtsrat sitzt Ex-Finanzminister Theo Waigel. Chef des Beirats ist Altkanzler Helmut Kohl. Daneben findet man dort als Mitglieder den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Wallmann, den Kanzlerberater Horst Teltschik, den ehemaligen Landesvater von Rheinland Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, und – ganz neu – FDP-Chef Guido Westerwelle.
      Quelle 1: Das Erste.de Plusminus als Text
      Quelle 2: Das Erste.de Plusminus als Video
   2. Freie demokratische Parteienfinanzierung? Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gerät zum Skandal
      Bereits im Dezember 2009 hatte der Europarat von Deutschland eine Verschärfung der Transparenz-Vorschriften bei Parteispenden gefordert, jetzt wird der Deutsche Bundestag durch das Gebahren der FDP und ihrer Gönner erneut auf die Thematik gestoßen.
      Quelle: LobbyControl

      Anmerkung Martin Betzwieser: Bitte unten die Links zu den interessanten Interviews beachten.

      Unser Leser B.B. macht den Vorschlag die Abkürzung FDP als „Fremdgesteuert durch Parteispenden“ zu übersetzen.

   3. Ein Gesetz für e.on
      Im Landesentwicklungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen forderte der Klimaschutzparagraf 26 bis kurz vor Weihnachten noch Vorrang für heimische und vor allem regenerative Energien. Dann wurde er mit der Landtagsmehrheit von CDU und FDP ersatzlos gestrichen. Hintergrund: Der Neubau in Datteln soll – wie alle neuen Steinkohlekraftwerke – Importkohle nutzen.
      Außerdem steigert der Neubau die Menge an Kohlestrom samt C02-Ausstoß. Zum Ausgleich soll nur ein viel kleineres Altkraftwerk abgeschaltet werden. Es drohen Überkapazitäten an Kohlestrom und wachsender Klimaschaden – nicht nur in Nordrhein-Westfalen.
      Die Kraftwerke, deren Abschaltung nun angekündigt ist, sind deutlich kleiner als die Neubauten. Diese erzeugen nicht nur mehr Kohlestrom, sondern insgesamt auch mehr Kohlendioxid als die eventuell abgeschalteten Kraftwerke.
      Doch die nordrhein-westfälische Landesregierung will inzwischen den Zuwachs an Klimaschaden im eigenen Land durch Verdrängung von Altanlagen irgendwo in Europa ausgleichen. Nordrhein-Westfalen wird zum Strom- und CO2-Exporteur.
      Dafür musste das NRW-Kabinett noch Gesetze ändern. Es beschloss, einen neuen Landesentwicklungsplan aufzustellen. Noch vor wenigen Monaten forderte der Entwurf dafür „Regionale Energiekonzepte“. Die Landesregierung strich sie im aktuellen Text. Und wo bisher „bedarfsgerechte, sichere, umweltverträgliche und preisgünstige Energieversorgung“ gefordert war, strich sie einfach das Wort „bedarfsgerecht“. Damit sind aber immer noch nicht alle Gesetze und Verordnungen geändert, mit denen die Kläger vor Gericht Erfolg hatten. Die Vorgaben zur klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung, bei der die Abwärme aus der Stromerzeugung als Heizenergie verwendet wird, wurden im Landesentwicklungsplan ebenfalls entschärft. Sollten die „Potentiale der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung“ im Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan noch „ausgeschöpft“ werden, so sollen sie nun nur noch „berücksichtigt“ werden – laut Landesregierung ein rein technischer Unterschied. Fakt ist: Im Neubaukraftwerk Datteln wird diese Technik so gut wie nicht zur Anwendung kommen.
      Quelle: Das Erste.de plusminus

      Anmerkung WL: Typisch Rüttgers!

   4. Panikmache mit der Schweinegrippe
      Bis zu 10 Milliarden US-Dollar Gewinn könnten die Hersteller mit dem Impfstoff gegen die Schweinegrippe am Ende gemacht haben. Die hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zuvor zur Pandemie erklärt. Im Fall der Schweingrippe “kam eine uniforme Empfehlung zugunsten der Pharma- Industrie zustande”, erklärt dazu Pharmakologe Prof. Peter Schönhöfer im Interview mit Frontal21. Einige der Berater der WHO stünden auf Gehaltslisten pharmazeutischer Unternehmen.
      Quelle: Frontal21
   5. Enthüllungen im Schreiber-Prozess: Tote Spender leben länger
      Quittungen auf die Namen Toter, Geld auf Geheimkonten – vor Gericht schildert Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber erstmals, wie seine “unzulässigen Parteispenden” abgelaufen sein sollen. Die CSU muss sich heiklen Fragen stellen. Wenn die Anschuldigungen stimmen, droht die ganze Affäre die Partei einzuholen.
      Quelle: Spiegel Online
   6. Dazu noch einmal ein älterer Hinweis auf Hessische Verhältnisse:
      Nach FR-Recherchen hat die CDU im Jahr 2002 von der Wiesbadener Werbeagentur Aegis/Carat eine Parteispende von 50.416 Euro bekommen. Chef der Werbeagentur war damals der Manager Aleksander Ruzicka. Er soll 50 Millionen Euro veruntreut haben und ist dafür vom Wiesbadener Landgericht zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
      Heikel an der Großspende: Rund neun Millionen Euro des von Ruzicka veruntreuten Geldes sind nach Auffassung des Gerichts durch die damalige Firma des hessischen Landtagsabgeordneten Volker Hoff (CDU) geflossen. Dessen ehemalige Firma “Zoffel Hoff Partner (ZHP)” funktionierte aus Sicht der Staatsanwaltschaft wie ein Verschiebebahnhof für große Summen illegaler Geldflüsse.
      Quelle: FR
   7. Schmiergeld für Gorleben?
      Die Energiewirtschaft soll insgeheim Millionenbeträge als Ausgleichszahlungen für Imageschäden durch den Atomstandort Gorleben an das Land Niedersachsen und Gemeinden im Wendland gezahlt haben. Laut „Elbe-Jeetzel-Zeitung“ stammte ein Großteil der Gorleben-Gelder von den AKW-Betreibern und nicht, wie angenommen, vom Bund. Umweltschützer sehen darin einen Hinweis darauf, dass die Energiekonzerne die Region Gorleben von Anfang an „schmierten“.
      Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
   8. Bieten Sie für den Atomausstieg!
      Vor der Bundestagswahl bekamen FDP und CSU knapp zwei Millionen Euro Spenden von einem Hoteleigentümer – und nach der Wahl haben sie für Hotels und Gaststätten die Steuern gesenkt.
      Vielleicht ist der Atomausstieg ja auch zu kaufen?
      Kündigen Sie Westerwelle und Seehofer Parteispenden für den Atomausstieg an!
      Quelle: Campact
   9. Korrupt bis auf die Knochen
      Kasachstan gilt als das korrupteste Land, das jemals den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehatte. Besonders im Gesundheitswesen ist Bestechung üblich, dicht gefolgt vom Bildungswesen und der Polizei.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur

      Anmerkung WL: Das sollte man bei künftigen Vorschlägen der OSZE immer im Hinterkopf behalten.

7. Fixgehälter für Mitarbeiter: Deutsche Bank kappt Boni
   Konsequenz aus der Finanzkrise: Weniger Boni, mehr Grundgehalt für die Mitarbeiter der Deutschen Bank. Der Branchenprimus beugt sich damit der Forderung von Politik und Öffentlichkeit.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der reinste Verschiebebahnhof. Man reduziere den flexiblen Anteil und erhöhe den fixen Gehaltsanteil. Und wir, das Volk, sind wirklich so doof und begnügen uns damit, dass Ackermann & Co eine regulatorische Vorgabe der Bafin erfüllen?

8. Große Lösung bei Finanzaufsicht: Politik häkelt Netz für Banken
   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat neue Instrumente zur Rettung gefährdeter Großbanken angekündigt. Es gebe Bedarf, für systemrelevante Banken Instrumente vorzuhalten, die bei der Gefahr einer Pleite eine “geordnete Reorganisation ermöglichen und Anteilseigner und Gläubiger angemessen an der Rettung beteiligen”. Darüber hinaus arbeite die EU-Kommission an einem Rahmenwerk zur Bewältigung grenzüberschreitender Krisenfälle im Bankensektor, betonte der Minister.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Mal sehen, was dabei herauskommt, wenn der große Berg gekreißt hat.

9. Der Absturz in die Niederungen der Realpolitik
   1. Die Wirtschaftskrise hat im ersten Amtsjahr tiefe Spuren hinterlassen
      Das Datum ist nicht ohne Ironie: Exakt ein Jahr nach dem 20. Januar 2009 könnte eine Nachwahl im Bundesstaat Massachusetts zu Obamas politischem Sargnagel werden – für die Gesundheitsreform und für die eigene Präsidentenkarriere. Denn wenn die Demokraten den Sitz des verstorbenen Senators Edward Kennedy gestern verloren haben, fehlt ihnen die wichtige Mehrheit von 60 Stimmen im Washingtoner Oberhaus. Damit könnten die rechten Republikaner das Reformwerk mit sogenannten Filibustern (Endlosreden) sabotieren. Eine erfolglose Gesundheitsreform wäre für den Präsidenten, der unter anderem wegen seines Versprechens auf eine bezahlbare Krankenversicherung ins Amt gewählt worden ist, und für weitere Reformvorhaben aber eine politische Schmach sondergleichen.
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung RS: Was das Gesetzgebungsverfahren betrifft, ist die Gesundheitsreform nicht automatisch durch den Verlust für die Demokraten in Massachusetts am Ende. Auch ohne die sechzig Stimmen im Senat gibt es einige Möglichkeiten, das Gesetz doch noch durchzukriegen. Als erstes wird der neugewählte Senator voraussichtlich erst in fünfzehn Tagen sein Amt übernehmen. Bis dahin können Senat und Representantenhaus noch verhandeln und abstimmen. Es gibt auch verfahrenstechnische Möglichkeiten, die es ermöglichen, Gesetzgebung zum Haushalt (was die Gesundheitsreform an vielen Stellen auch ist) mit einfacher Mehrheit zur Abstimmung zu bringen. Es gibt auch die Möglichkeit, anstatt die bloße Androhung eines Fillibusters zum Anlass zu nehmen, das Gesetz aufs Eis zu legen, die Republikaner die angekündigt Endlosdebatte tatsächlich durchführen zu lassen. Man wird sehen, wie lange sie dieses Schauspiel aushalten, ohne die Wähler zu vergraulen. Wenn alle Stricke reißen, gibt es immer noch den Gesetzesentwurf, der im Senat bereits abestimmt wurde. Es gibt im Representantenhaus schon Überlegungen, die Senatversion abstimmen zu lassen.

   2. Hoffnung, Tat, Aufschwung
      Obamas wirtschaftspolitische Bilanz fällt nach einem Jahr trotz hoher Arbeitslosigkeit positiv aus. Volkswirte sind sich einig: Ohne ihn wäre alles viel schlimmer gekommen.
      Quelle: FTD
10. Strafsteuer für Banken: Einmal wie Obama sein
    Banken einfach für die Krise zahlen lassen? So wie es US-Präsident Obama macht? Die Bundesregierung findet plötzlich Gefallen an dieser Idee.
    Quelle: SZ
11. Reminiszenz: Ralf Dahrendorf zum Bürgerrecht auf Bildung
    Die traurige Tatsache ist, dass Politiker leichter zu überzeugen sind, Mittel für Bildung loszumachen, wenn man behauptet, dass ohne mehr weiterführende Bildung die deutsche Wirtschaft in die Brüche gehen wird. Das ist in dieser Form schlicht nicht nachweisbar. Deshalb habe ich schon in den 60er Jahren in der Diskussion mit Georg Pichts These der deutschen Bildungskatastrophe argumentiert, der Grund für die Unterstützung von Bildungschancen für alle liege in ihrer Bürgerrechtsqualität. Das heißt, jeder Mensch muss in einer zivilisierten Gesellschaft die Chance haben, die eigenen Talente zu entwickeln. Es ist eine öffentliche Aufgabe, dafür die Möglichkeiten bereitzustellen. Auch bei der Pisa-Studie ist es nicht richtig zu sagen, dass, wenn die Studie recht behält, die deutsche Wirtschaft nicht in Gang kommen kann. So schlecht steht Deutschland nun auch nicht da. Was die Pisa-Studie offenlegt, ist, dass durch das jetzige Bildungssystem Bürgerrechte verletzt werden. Und das schien mir in den 60er Jahren und scheint mir noch heute die plausible Argumentation.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Das Zitat ist zwar schon ein paar Jahre alt, bleibt aber richtig.

12. 18. Bericht zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
    Das Bundeskabinett hat den 18. Bericht zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) verabschiedet, der die Entwicklung der Ausbildungsförderung in dem Zeitraum 2005 bis 2008 analysiert. Nachdem die Zahl der Geförderten in den Jahren 2006 und 2007 gesunken war, stieg sie im Jahr 2008 auf insgesamt 333.000 an. Zugleich erhöhten sich die durchschnittlichen monatlichen Fördersätze von 375 auf 398 Euro monatlich. Auch der Anteil weiblicher BAföG-Empfänger, der bei Studierenden zuletzt 54 Prozent und bei Schülern sogar 62 Prozent betrug, hat sich vergrößert. Grund für diesen Wandel ist das 22. BAföG-Änderungsgesetz, das zum 01. August 2008 in Kraft getreten ist.
    Quelle: BMBF [PDF – 731 KB]
13. Streit übers Schulsystem: “Leistungsstarke Kinder setzen sich überall durch”
    Unterfordert die sechsjährige Grundschule gute Schüler? Nein, sagt einer der wichtigsten Bildungsforscher Deutschlands. Im Interview erklärt Jürgen Baumert, wieso kluge Kinder nicht nur am Gymnasium gut aufgehoben sind – womit er einem prominenten Kollegen widerspricht.
    Wir haben nun festgestellt: Zwischen den Frühwechslern und einer Gruppe von Grundschülern, die in allen für die Leistung wichtigen Voraussetzungen vergleichbar ist, gibt es keinen oder keinen stabil nachweisbaren Unterschied im Zuwachs der Lesekompetenz und der mathematischen Fähigkeiten. Leistungsstarke Fünft- und Sechstklässler setzen sich auch in der Grundschule in diesen Kompetenzbereichen durch.
    Quelle: Spiegel Online
14. stern-Interview: Margot Käßmann legt nach
    Seit ihren Äußerungen zu Afghanistan steht sie im Zentrum der Kritik deutscher Politiker: Margot Käßmann, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Im Interview mit dem stern legt die Bischöfin nach. “Wir brauchen Menschen, die gegen Gewalt und Krieg aufbegehren.”
    Quelle: Stern
15. Neu eingestellt in Sozialpolitik aktuell in Deutschland:
    • 11. Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG-Bericht) (Bundesregierung)
    • Forschungsbericht zum Thema „Arbeitnehmerüberlassung“ (IAB)
    • Branchenanalyse Leiharbeit im Organisationsbereich der ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft)
    • Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland: Monatsbericht Dezember und das Jahr 2009 (Bundesagentur für Arbeit)
    • 5 Jahre Hartz IV – keine Erfolgsstory (DGB Bundesvorstand)
    • Das Projekt LohnSpiegel: tatsächlich gezahlte Löhne und Gehälter (WSI)
    • Kindertagesbetreuung regional 2009 – Ein Vergleich aller 439 Kreise in Deutschland (Statistische Ämter des Bundes und der Länder)
    • Zur Lage der Kinder in Deutschland 2010. Kinder stärken für eine ungewisse Zukunft (UNICEF)
    • Deutsche Arbeitskosten im europäischen Vergleich: Nur geringer Anstieg. Auswertung der aktuellen Eurostat-Statistik für 2008 (IMK)

    Quelle: Sozialpolitik aktuell

16. Die Hochglanz-Charity-Sause
    Deutschlands Bürger haben den Soforthilfe-Betrag der Bundesregierung weit übertroffen. Der lag bei 7,5 Millionen Euro und wurde aktuell noch einmal um 2,5 Millionen Euro für das Welthungerprogramm aufgestockt, wie Kanzlerin Merkel per Videobotschaft mitteilte. (…) Die emotionalisierte Hochglanz-Charity-Sause im ZDF anzusehen war eine Qual. Während bei Anne Wills Spendensendung am Sonntag noch Hintergründe zur haitianischen Geschichte, Augenzeugenberichte und der Aspekt der Nachhaltigkeit diskutiert wurden, setzte das ZDF samt Medienpartner BILD voll und ganz auf das Prinzip “Gutes tun und darüber reden”. Darüber konnte auch der Minimal-Anteil haitianischer Gesprächspartner nicht hinwegtäuschen. Die Erzählungen hübscher Schauspielerinnen und Sängerinnen von ihrer ganz individuellen Verbindung zu Haiti verkaufen sich einfach besser. (…) Sicher kein Zufall, dass auch ein gerne mal in der Bild-Zeitung beworbener Lebensmittel-Discounter sich in den seligen Spendenreigen einreihen durfte.
    (…) Selbstlos ist die vor einem Millionenpublikum verkündete Hilfsbereitschaft der deutschen Wirtschaft und Unterhaltungsbranche sicherlich nicht. (…) Da klingt der Titel der Sendung “Wir helfen gern” mit einem Mal seltsam doppeldeutig.
    Quelle: FR

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Jeder für die Erdbebenhilfe in Haiti gespendete Euro ist zu begrüßen, denn die auch wegen einer rücksichtslosen Politik westlicher Staaten seit vielen Jahrzehnten leidgeprüften Menschen Haitis haben spätestens jetzt einen Anspruch auf durchgreifende Unterstützung. Vergleicht man jedoch die während der “Spendengala” eingesammelten Beträge mit jenen Summen, die den Banken im Zuge der Finanzkrise zugeschoben wurden, dann sei die Frage erlaubt, ob es tatsächlich derart bombastisch aufgezogener “Spendengalas” bedarf, um den Menschen Haitis die benötigte materielle und nicht-materielle Unterstützung zukommen zu lassen. Vor diesem Hintergrund sei die Frage gestattet, ob das den konservativ-neoliberalen Kreisen nahestehende ZDF das haitianische Erdbebendrama nicht dazu missbrauchte, Merkel, BILD, und die Wirtschaft in ein vorteilhaftes Licht zu rücken.

17. Zu guter Letzt:
    Der nächste Vorschlag aus Hessen: Schluss mit dem Müßiggang! Hartz-IV-ler nach Afghanistan
    
    Quelle: www.stuttmann-karikaturen.de