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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Mindestlohn
2. USA verlangen weltweiten Import-Stopp für iranisches Öl
3. Amerikas Kampf gegen die russisch-deutsche Pipeline
4. Die Idee, die die Welt verschlingt: Neoliberalismus
5. Neue Regeln beim Geld abheben: Wie Banken ihren Kunden die Lust auf Bargeld verderben
6. Wenn die Mutter nicht arbeitet, bleibt das Kind arm
7. Übertragung von Berliner Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN!
8. Nürnberger NSU-Bombenanschlag: Neue Spur zu Freundin von Zschäpe
9. Erdogan spaltet EUropa – Wer rettet die “Lifeline”?
10. Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW
11. Im Kriegszustand: Medien und Menschenrechte in der Ukraine
12. Freie Wahlen zu verkaufen
13. EU-Flüchtlingspolitik – Albanien will keine Menschen „abladen wie Giftmüll“
14. Asylstreit in der Union: Grüne wollen Merkel nicht stützen
15. Ohhh SPD, du Opfer!
16. Zu guter Letzt: Paukenschlag – USA treten aus der Erde aus!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mindestlohn
   1. Kein Schutz vor Armut: Erhöhung des Mindestlohns
      (…) Die Einführung des Mindestlohnes war ein Meilenstein, zweifellos. Warum man jedoch nicht von einem historischen Ereignis sprechen mag, liegt in seiner Höhe begründet. Eine wirklich rationale und stichhaltige Begründung für die 8,50 Euro, mit der der Mindestlohn im Januar 2015 startete, gab es nicht. Es dürften vor allem die massiven Einschüchterungen von Unternehmern und der neoliberalen Professorenschaft gewesen sein, die zu diesem Betrag führten, der zwar die schlimmsten Hungerlöhne unterband, gleichwohl jedoch armutspolitisch so gut wie keinerlei Bedeutung hatte. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wer Vollzeit für einen Mindestlohn arbeitet, schafft es zwar, die EU-Armutsgrenze knapp zu überspringen. Doch nur dann, wenn er keine Kinder durchzubringen hat. Ansonsten schützt auch der Mindestlohn nicht vor der Armut seiner Familie. Für Menschen, die ohnehin nicht Vollzeit arbeiten können, sei es, weil sie gesundheitlich eingeschränkt oder alleinerziehend sind, bewahrt der Mindestlohn nicht einmal vor Hartz IV mit seinem Sanktionierungsapparat. Kaum eingeführt, ist es also an der Zeit, den Mindestlohn so auszugestalten, dass er auch armutspolitisch eine Bedeutung bekommt. Die Messlatte dafür muss sein, ob Menschen, die ein Berufsleben lang sozialversicherungspflichtig und voll erwerbstätig für einen Mindestlohn gearbeitet haben, im Alter mit ihren Rentenansprüchen vor Armut geschützt sind. Nach jüngsten Aussagen des Arbeitsministeriums müsste der Mindestlohn derzeit 12,63 Euro betragen, um dies zu bewirken. Damit ist klar, wo die Latte aufzulegen ist…
      Quelle: junge Welt
   2. Paritätischer kritisiert Erhöhung als völlig unzureichend
      Die Erhöhung sei selbstverständlich begrüßenswert, erklärt der Paritätische, doch sei der Mindestlohn mit 9,19 Euro armutspolitisch nach wie vor kaum relevant. „Dieser Mindestlohn schützt nicht vor Armut“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Schon bei Single-Haushalten sei der Abstand zu Hartz IV selbst bei Vollzeitbeschäftigten nicht allzu hoch. Bei Haushalten mit Kindern werde die Grundsicherungsschwelle endgültig nicht mehr erreicht.
      Kritik übt der Verband in diesem Zusammenhang auch an den Arbeitgeberverbänden. „Die mittlerweile ritualisierten Krisenszenarien und Unkenrufe, mit denen die Arbeitgeber jegliche armutsfeste Anpassung des Mindestlohns verhindern wollen, sind schon peinlich, betrachten wir die gesamtwirtschaftliche Lage“, so Schneider.
      Als Maßstab für einen angemessenen Mindestlohn schlägt der Verband die zu erwartende Rente nach 45 Versicherungsjahren vor, die auch bei Mindestlohn oberhalb des Mindestlohns liegen müsse. Nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums wären dies derzeit 12,63 Euro.
      Quelle: der Paritätische Gesamtverband

      Siehe dazu auch: Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Mindestlohn unter 12,63 Euro bleibt Armutslohn

   3. Bundesarbeitsminister Heil begrüßt vorgeschlagene Mindestlohn-Erhöhung
      Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die von einer Expertenkommission vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns begrüßt. “Das ist ein guter Tag für die soziale Marktwirtschaft und für die Beschäftigten in Deutschland”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Profitieren würden vor allem Frauen, Beschäftigte in Ostdeutschland und Menschen ohne Berufsausbildung. Die Erhöhung in zwei Stufen mache insgesamt rund 5,8 Prozent aus, was “eine richtige Steigerung” sei und die gute Wirtschaftsentwicklung widerspiegele. Er werde dies nun “mit Vergnügen” in einer Verordnung umsetzen.
      Quelle: T-online

      Anmerkung Christian Reimann: Bundesarbeitsminister Heil begrüßt vorgeschlagene Mindestlohn-Erhöhung und wird mit den Worten zitiert, dass dieses ein “guter Tag für die soziale Marktwirtschaft und für die Beschäftigten in Deutschland” sei. Warum eigentlich? Vor etwa zwei Wochen hieß es noch:

      “Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe er von einer kräftigen Erhöhung aus. “Die werde ich dann auch per Gesetz umsetzen”, erklärte Heil.”

      Wem ist eigentlich mit so einer Mini-Anhebung des Mindestlohns geholfen – außer den Arbeitgebern? Herr Heil könnte sich mal überlegen, ob er selbst für so einen Lohn tätig sein möchte. Und Minister Heil könnte sich auch fragen, ob er ein falsches Verständnis von sozialer Gerechtigkeit pflegt und daher wohl keine gute Politik für die Arbeitnehmerschaft machen kann. Oder wird er nun per Gesetz eine “kräftige Erhöhung” des Mindestlohns umsetzen, die auch vor Alters-Armut schützt? Das wären dann mindestens 12 Euro …

      Ergänzende Anmerkung WM: „Ein guter Tag für die soziale Marktwirtschaft“? In welche Zeit lebt Hubertus Heil eigentlich? Die Zeiten der sozialen Marktwirtschaft sind längst vorbei. Die SPD hat dazu beigetragen, sie abzuschaffen. Wir leben heute in Zeiten der asozialen neoliberalen Finanzwirtschaft

   4. DGB fordert mehr Mindestlohn-Kontrolleure
      Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine deutliche Ausweitung der Mindestlohn-Kontrollen gefordert. Rund 1,8 Millionen “hart arbeitende Menschen” würden noch immer um den Mindestlohn betrogen, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der “Wirtschaftswoche”. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) müsse deshalb massiv aufgestockt werden.
      Körzell warnte vor einem Verlust des “Vertrauens in den Rechtsstaat”, sollte die Lohnuntergrenze nicht überall durchgesetzt werden. Insgesamt seien mindestens 10.000 Stellen nötig, um den Mindestlohn flächendeckend kontrollieren zu können, sagte er der “Wirtschaftswoche”. Bisher verfügt die FKS über rund 7200 Stellen
      Quelle: Stern

      dazu: Offenbar kaum Mindestlohn-Kontrollen in Hamburg
      Wegen möglicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz hat der Zoll in Hamburg im vergangenen Jahr gerade einmal 796 Unternehmen kontrolliert – das entspricht lediglich anderthalb Prozent aller Unternehmen. Sie alle zu überprüfen würde bei dieser Quote mehr als 66 Jahre dauern. Nur in Berlin sind anteilig weniger Betriebe geprüft worden, das hat eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi an die Bundesregierung ergeben.
      (…) Dabei wird der Zoll in Hamburg überdurchschnittlich oft fündig. In 44 Fällen wurden Verfahren eingeleitet, das entspricht fünfeinhalb Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei knapp unter 5 Prozent.
      Im Fokus der Kritik stehen immer wieder die Bau- und die Gastronomiebranche. Dort entdeckt der Zoll – auch in Hamburg – am häufigsten Verstöße gegen Lohnvorschriften und Schwarzarbeit. Bundesweit summierten sich laut DGB die Ausfälle beim Lohn und der Sozialversicherung auf etwa 7,6 Milliarden Euro. Diese Zahlen ergeben sich laut DGB aus den Studien des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts und der Hans-Böckler-Stiftung.
      Zoll will aufstocken
      Bis 2022 soll das Kontrollpersonal beim Zoll noch aufgestockt werden. Zielgerichtete Einsätze seien aber sinnvoller als großflächige Kontrollen, heißt es von der Behörde in Hamburg.
      Quelle: ndr

2. USA verlangen weltweiten Import-Stopp für iranisches Öl
   Die USA fordern von allen Ländern einen Importstopp von iranischem Öl. Gegen Länder, die dem nicht Folge leisten, würden Sanktionen verhängt, drohte ein Vertreter des US-Außenministeriums. (..)
   Die USA seien sich im Klaren, dass dies bei den US-Verbündeten nicht nur auf Zustimmung stoßen werde, besonders bei Öl-Importeuren. “Der Grund, warum sie es dennoch machen werden, ist ihre Beziehung zu uns”, betonte der Beamte. Grundsätzlich seien alle Länder betroffen, es stünden Gespräche unter anderem mit China, Indien und der Türkei bevor.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: So langsam wird die Arroganz der USA gemeingefährlich. Würden die rund 2,5 Mio. Barrel, die Iran pro Tag exportiert, auf der Angebotsseite vom Weltmarkt verschwinden, würde dies den Ölpreis massiv in die Höhe treiben und weltweit die Konjunktur schwächen. Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass dies geschieht. China, Indien und Südkorea, die zusammen für mehr als 80% der iranischen Exporte stehen, haben auch in früheren Zeiten die Drohungen der USA für Importe iranischen Öls geflissentlich ignoriert. Dass ausgerechnet China, das ja zur Zeit nicht eben die besten Handelsbeziehungen zu den USA hat, sich durch die “Sanktionsandrohungen” der USA heute großartig beeindrucken lässt, darf wohl getrost bezweifelt werden.

3. Amerikas Kampf gegen die russisch-deutsche Pipeline
   In der länger werdenden Liste transatlantischer Konflikte, die inzwischen vom einseitig aufgekündigten Iran-Abkommen über Deutschlands ungenügende Nato-Beiträge zu Stahlzöllen und zu deutschen Luxusautos auf amerikanischen Straßen reicht, ist wenigstens ein Problemfall ein wenig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden: Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das nach bisheriger Planung vom kommenden Jahr an Deutschland Erdgas aus Russland bringen soll. Thilo Wieland, Vorstand der an der Projektfinanzierung beteiligten BASF-Tochter Wintershall, hält an dem Termin fest, wie er jetzt in Washington sagte. […]
   In Europa kursiert der Verdacht, die Amerikaner sabotierten die Pipeline, um ihr Flüssiggas dort besser vermarkten zu können. Die Energieexpertin des Atlantic Councils, Brenda Shaffer, hält die Vermutung für falsch mit dem Verweis darauf, dass alle Regierungen seit Reagan russische Pipelines abgelehnt hätten aus der Sorge heraus, Europa mache sich in einem sicherheitsrelevanten Wirtschaftszweig von Russland abhängig. Sie hält es aber für möglich, dass geschäftliche Ambitionen der oft Trump nahestehenden Energieunternehmer die Entschlossenheit der Regierung stimulieren, ihre Interessen durchzusetzen.
   Quelle: FAZ

   Lesen Sie dazu bitte auch auf den NachDenkSeiten: Der kommende Gaskrieg zwischen den USA und Russland

4. Die Idee, die die Welt verschlingt: Neoliberalismus
   Er ist die herrschende Ideologie unserer Zeit – eine, die den Gott des Marktes verehrt und uns das nimmt, was uns menschlich macht
   (…) Blickt man durch ihre Linsen, sieht man klarer, wie die von Thatcher und Reagan ach so verehrten politischen Vordenker dazu beigetragen haben, das Ideal der Gesellschaft als allumfassenden Markt – und nicht etwa als Polis, einen zivilgesellschaftlichen Bereich oder eine Art Familie – zu prägen. Es ist ein Bild vom Menschen als Gewinn-und-Verlust-Rechner – und eben nicht als Inhaber unveräußerlicher Rechte und Pflichten. Ziel war freilich, den Wohlfahrtsstaat abzubauen, jede Verpflichtung zur Vollbeschäftigung über Bord zu werfen, Steuern immer weiter zu senken und fleißig zu deregulieren. Aber „Neoliberalismus“ ist weit mehr als eine klassische rechte Wunschliste. Er war und ist ein Werkzeug, die gesellschaftliche Realität zu ordnen und unseren Status als Individuen neu zu denken.
   (…) Der Freie Markt – blutleerer Inbegriff der Effizienz
   „Neoliberalismus“ ist also nicht einfach eine Bezeichnung für marktorientierte Politik oder den nächsten faulen Kompromiss mit dem Finanzkapitalismus, den abgehalfterte sozialdemokratische Parteien eingehen. Der Begriff bezeichnet die Prämisse, die sich still und leise in unser Leben geschlichen hat und bestimmt, was wir tun und glauben: dass nämlich Wettbewerb das einzig legitime Organisationsprinzip menschlichen Handelns ist.
   (…) Je mehr Hayeks Idee sich ausweitet, desto reaktionärer wird sie, je mehr versteckt sie sich hinter der Behauptung ihrer wissenschaftlichen Neutralität – und desto mehr erlaubt es der Ökonomie, sich mit dem intellektuellen Trend zu verbinden, der im Westen seit dem 17. Jahrhundert prägend ist. Der Aufstieg der modernen Wissenschaft hat zu einem Problem geführt: Wenn die Welt vollständig Naturgesetzen unterworfen ist, was bedeutet es dann, Mensch zu sein? Ist ein menschliches Wesen einfach ein Objekt in der Welt, wie jedes andere auch.
   Quelle: Der Freitag

   Anmerkung WM: Sehr lesenswert. Über den Ursprung, das Wesen des Neoliberalismus und seinen Einfluss auf unsere Gesellschaft.

5. Neue Regeln beim Geld abheben: Wie Banken ihren Kunden die Lust auf Bargeld verderben
   Die Deutschen stehen auf Bargeld, doch für die Banken ist das Ausgeben von Scheinen lästig und teuer. Immer mehr Institute versuchen es daher mit Einschränkungen beim kostenlosen Geld abheben
   (…) Wer schon mal versucht hat, Bargeld auf sein Konto einzuzahlen, weiß wie ungern die Banken das haben. Die meisten erheben darauf seit Jahren Gebühren, weil ihnen der Service zu viel Mühe macht. Beim Geldabheben schrecken die Banken Kunden anderer Institute ebenfalls seit Langem mit hohen Gebühren am Automaten ab. Und in jüngster Zeit schränken immer mehr Banken sogar das kostenlose Geldabheben an Geldautomaten des eigenen Verbunds ein.
   (…) Doch nicht nur Direktbanken schränken den Kunden-Zugriff am Automaten ein. Auch einige Sparkassen haben sich etwas überlegt und bieten Kontomodelle, bei denen nur noch zwei bis fünf Abhebungen pro Monat kostenlos sind. Manche Sparkassenkunden werden sogar für jede Bargeldauszahlung zur Kasse gebeten. Am Bankschalter abzuheben, hilft übrigens nicht, dort ist es noch teurer.
   Quelle: Stern

   Anmerkung Jens Berger: Zynisch könnte man sagen, dass diese Gebühren in den Regionen ohnehin kaum wahrgenommen werden, da die Sparkassen hier großflächig kleinere Filialen schließen und die Geldautomaten gleich mit verschwinden lassen. Dafür hat der Einzelhandel ja umgesattelt und mittlerweile bieten fast alle Supermärkte einen kostenlosen Bargeldservice. Da stellt sich eher die Frage, wofür man die Banken überhaupt noch braucht.

6. Wenn die Mutter nicht arbeitet, bleibt das Kind arm
   Es betrifft nicht nur Kinder von Alleinerziehenden: Auch Kinder von Eltern, bei denen nur der Vater arbeitet, sind häufiger von Armut bedroht. Ein Gehalt reicht oft nicht mehr aus, zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.
   Wenn Mütter nicht arbeiten, sind ihre Kinder stärker von Armut bedroht. Das früher weitverbreitete Ein-Verdiener-Modell, bei dem der Vater arbeitet und die Mutter die Kinder betreut, reicht vielfach nicht mehr aus, um Kindern ein finanziell abgesichertes Aufwachsen zu ermöglichen. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, die an diesem Mittwoch vorgestellt wird.
   “Kinderarmut hängt maßgeblich an der Erwerbstätigkeit von Frauen”, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. Und das gelte nicht nur für Kinder von Alleinerziehenden. Auch Kinder aus Familien, in denen die Eltern zusammenwohnen, erleben zu 32 Prozent dauerhaft oder wiederkehrend Armut, wenn die Mutter nicht arbeitet, und 30 Prozent der Kinder erfahren zumindest kurzzeitig, was es heißt, arm zu sein.
   Als arm gelten laut Definition der Studie Kinder aus Familien, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens auskommen müssen oder Hartz IV beziehen. Für die Studie wurden Daten des Panels “Arbeitsmarkt und soziale Sicherung” ausgewertet, für das seit 2006 jährlich 15.000 Menschen befragt werden.
   Quelle: SPIEGEL Online
7. Übertragung von Berliner Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN!
   Schulgrundstücke, Schulen und Bauaufträge im Volumen von mehreren Milliarden Euro sollen in öffentliche, aber privatrechtliche GmbHs ausgelagert werden. Alle relevanten Verträge werden damit ebenfalls privatrechtlich. Auskunftsrechte der BürgerInnen müssen künftig hinter dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zurückstehen. Selbst das öffentliche Vergaberecht gilt nicht mehr! Vor allem aber kann von den neuen Schul-GmbHs aus weiter privatisiert werden.
   Darüber entscheidet dann das GmbH-Management: Kreditaufnahmen am privaten Kapitalmarkt, Einbezug von PrivatinvestorInnen auf Projektebene, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) – das alles wird möglich. Auch kann die neue Schul-GmbH selbst später verkauft werden, zum Beispiel von der nächsten Regierung. Die Berliner Schulen sollen damit für PrivatinvestorInnen geöffnet werden, und zwar von einer Regierung aus SPD, Linken und Grünen.
   Quelle: gemeingut.org

   Anmerkung Tobias Riegel: Der Aufruf mag dramatisch formuliert sein, dennoch ist richtig, dass das Berliner Vorhaben potenziell in eine Privatisierung von öffentlichem Gut münden kann. Bei allem Sanierungsstau in Berliner Schulen: Dass ausgerechnet eine rot-rot-grüne Regierung eine solch gefährliche Flanke öffnet, ist nicht nachvollziehbar. Unter dem Link finden Sie eine Unterschriftenliste gegen das Vorhaben.

8. Nürnberger NSU-Bombenanschlag: Neue Spur zu Freundin von Zschäpe
   Neue Hinweise zur sogenannten Taschenlampen-Bombe von 1999 in Nürnberg deuten auf das NSU-Umfeld hin. Das zeigen gemeinsame Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten. Von Jonas Miller und Martin Hähnlein
   14 Jahre lang galt die Explosion in der Nürnberger Scheurlstraße als ungelöster Fall, dann brachte eine Aussage im NSU-Prozess die Ermittlungen wieder in Gang. Carsten S., mutmaßlicher Unterstützer und Ex-Neonazi, sagte aus, die Bombe gehe ebenfalls auf das Konto des “Nationalsozialistischen Untergrunds”, das sei der erste Anschlag gewesen. Das Opfer, der türkischstämmige Mehmet O., hatte Splitter im Arm und zahlreiche Schnittwunden davongetragen. Der Inhaber der Pilsbar Sonnenschein überlebte nur, da der Sprengsatz nicht richtig zündete, wie Beamte des LKA-Sprengstoff-Dezernats in ihrem Bericht 1999 festhielten. Nach der Explosion ermittelten die Beamten gegen das Opfer Mehmet O. und seine Familie. Später sollten Menschen ihr Leben lassen.
   Opfer erkannte Person aus dem NSU-Umfeld
   Nachdem bekannt wurde, dass die Detonation wohl der erste Anschlag des NSU war, vernahmen Beamte des Bundeskriminalamts Mehmet O. im Juni 2013 erneut. 115 Bilder von Beschuldigten und Verdächtigen im NSU-Verfahren wurden dem ehemaligen Wirt vorgelegt und beim Foto einer Frau blieb er hängen. “Die geht mir nicht mehr aus dem Kopf, die kenne ich”, sagte er in der Zeugenvernehmung, die dem Rechercheteam exklusiv vorliegt. Und die Ermittler notierten umgehend, wen der türkischstämmige Mann da identifiziert hatte: Susann E., eine überzeugte Nationalsozialistin aus dem sächsischen Zwickau – eine enge Freundin von Beate Zschäpe, vielleicht sogar ihre beste und wichtigste.
   Quelle: BR 24
9. Erdogan spaltet EUropa – Wer rettet die “Lifeline”?
   Man hätte sich eine klare, eindeutige Antwort auf die Machtergreifung in der Türkei gewünscht. Stattdessen ist es Sultan Erdogan wieder einmal gelungen, EUropa zu spalten. Dies zeigt die Reaktion auf seine offenbar manipulierte Wiederwahl.
   Die Nato gratulierte prompt, die EU wünscht sich einen “engagierten Partner“, Kanzlerin Merkel setzt auf “konstruktive Arbeitsbeziehungen”. Einziges Zeichen des Protests: Sie zögerte ihren Glückwunsch ein wenig heraus.
   (…) Doch die innere und äußere Spaltung ist in Brüssel kein Thema. Auch das Scheitern des Appeasements wird nicht diskutiert. Die Türkei gilt weiter als strategischer Partner, selbst nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien.
   Dabei zeichnen sich die nächsten Konflikte bereits ab. Erdogan, der sich im türkischen Parlament zunehmend auf die Ultra-Nationalsten von der MHP stützt, dürfte Druck beim Flüchtlingsdeal machen.
   Das wird hart, denn Italien will nicht für die Türkei zahlen, Griechenland steht mit Erdogan auf Kriegsfuß. Zuletzt hatte Erdogan das Rücknahmeabkommen zwischen Athen und Ankara aufgekündigt.
   Auch ein Streit um die Beitrittsverhandlungen ist nicht ausgeschlossen. Wenn Erdogan den Ausnahmezustand lockern sollte, dürfte er sofort mit neuen Forderungen auf der Matte stehen. Auch in dieser Frage ist die EU gespalten.
   Das Europaparlament möchte die Verhandlungen endgültig abbrechen, Deutschland will sich eine Hintertür offen lassen, um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden (Merkel lässt grüßen).
   Die Europäer sind erpressbar geworden – deshalb gratulieren sie sogar einem Diktator in spe. Ob sie auch den Mut finden, die Opposition in der Türkei zu stärken – nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten?
   Quelle: Lost in Europe
10. Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW
    „Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der heutigen Sitzung die für dieses Jahr ohnehin geplante IV. Überprüfungskonferenz der OPCW“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
    „Die übergroße Mehrheit der Initiatoren der heutigen Sondersitzung in Den Haag, die der OPCW erweiterte Befugnisse bei der Feststellung von Schuldigen für Chemiewaffeneinsätze geben will, hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit haltlosen Vorwürfen in Bezug auf Syrien und den Skripal-Fall selbst maßgeblich zur Schwächung der Chemiewaffenübereinkunft beigetragen. Dass acht der elf Initiatoren der NATO angehören, weist auf die beabsichtige Politisierung der Organisation hin.
    Etwaige Mandatserweiterungen der OPCW dürfen zum einen nur von allen Vertragsstaaten beschlossen werden, und sie müssen mit einer transparenteren Arbeit der Organisation einhergehen, die bislang weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit arbeitet.”
    Quelle: Die Linke. im Bundestag
11. Im Kriegszustand: Medien und Menschenrechte in der Ukraine
    Am Montag, dem 11. Juni 2018, hatte die Fraktion DIE LINKE zur Konferenz „Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine“ eingeladen. In den Tagen vor der Veranstaltung hatte das Land zwischen der Russischen Föderation und der EU erneut für Schlagzeilen gesorgt. Kurz vor dem Start der Fußballweltmeisterschaft in Russland hatte der ukrainische Geheimdienst SBU den Tod eines Journalisten inszeniert. Kurz darauf vereinbarte Bundesaußenminister Heiko Maas ein Folgetreffen des Normandie-Formats der Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in Berlin für den Konferenztag, bei dem die verfahrene Situation im ukrainischen Bürgerkrieg erörtert werden sollte.
    Quelle: Die Linke

    Die komplette Videodokumentation auf Deutsch: Konferenz “Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine” (3 Videos)

    Dazu: Deutsche Medien zur Ukraine: Angst vor der Wahrheit
    Die deutsche Elite hat aus der Ukraine einen heiligen Ort gemacht, wo es zwar Fehler gibt, das neue System aber auf dem richtigen Weg ist und nichts wirklich Demokratie-gefährdendes passiert
    Immer dann, wenn in der Ukraine ein kritischer Journalist oder Andersdenkender von Rechtsradikalen oder Ultranationalisten überfallen oder getötet wird, wenn die Redaktionsräume kritischer Websites wie Strana.ua oder dem Internet-Portal Timer in Odessa von Geheimdienstbeamten durchsucht werden, wenn ukrainische Journalisten wegen Landesverrat verhaftet werden, wie am 15. Mai Kirill Wischinski, der Büroleiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti in Kiew, und vor ihm – im August 2017 – der ukrainische Journalist Wasili Murawizki , schweigen die großen deutschen Medien oder berichteten nur am Rande.
    (…) Deutschland hat etwas zu verbergen. Die deutsche Elite ist heimlich verbunden mit der Regierung in Kiew. Man will ihr nicht durch negative Berichte schaden. Anders kann ich mir dieses schon vier Jahren andauernde Schweigen nicht erklären.
    Dieses Schweigen hat katastrophale Folgen für die Glaubwürdigkeit der deutschen Demokratie. Und eben dieses Schweigen ist einer Gründe, warum die Volksparteien in Deutschland massiv an Vertrauen verloren haben.
    (…) Das schöne Bild einer Ukraine, die sich nach einer Volksrevolution der demokratischen Staatengemeinschaft in Europa anschließt, bekommt immer mehr Risse….
    Doch eine Kursänderung hin zu einem fairen Journalismus in Deutschland, der beide Seite in der Ukraine zu Wort kommen lässt, Machthaber und Kritiker, ist nicht in Sicht. Zuviel steht auf dem Spiel. Die Post-Maidan-Regierung in Kiew mit ihrer anti-russischen Politik ist für Deutschland nach wie vor ein Wunschpartner. Dass diese Regierung hochgradig korrupt ist, darüber wird zwar berichtet, aber wenn es darum geht, sich die gerade erst dem russischen Einflussbereich entrissene Ukraine zu sichern, will man sich mit Kleinigkeiten nicht aufhalten, so die unausgesprochene Devise der deutschen politischen Klasse.
    Quelle: Telepolis

12. Freie Wahlen zu verkaufen
    Da im Kapitalismus alles käuflich ist, gilt das auch für Wahlen. Das mögen sich die Chefs und Drahtzieher der US-britischen Firma Strategic Communication Laboratories Group (SCL) und ihrer US-Tochter Cambridge Analytica (CA) gedacht haben, als sie die Datensätze von 87 Millionen Kunden von Facebook für massive illegale Wählerbeeinflussung nutzten. Sie ermöglichten damit 2016 gegen ein Millionen-Honorar die Wahl von US-Präsident Donald Trump.
    SCL machte sich auch mit weltweiten militärischen Desinformations-Kampagnen einen Namen und arbeitete dabei mit der britischen Regierung, der NATO und dem Pentagon zusammen.
    Beide Firmen – CA und SCL strukturieren sich gerade wegen »Insolvenz« um – waren schon ein besonderes Kaliber.
    Als Vizepräsident von Cambridge Analytica agierte Steve Bannon, Chef der rechtsextremen Breitbart News, Wahlkampfleiter von Trump, später Chefstratege im Weißen Haus und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates NSC. Zu den Hintermännern und Finanziers gehörten der US-Multimilliardär Robert Mercer sowie John Bolton.
    Cambridge Analytica und SCL unter ihrem Co-Chef Alexander Nix waren die Unternehmen, mit deren Hilfe Parteien oder Regierungen Wahlen kaufen konnten. Nix hat mehrfach stolz verkündet, seine Firmen hätten dutzende Wahlen in der ganzen Welt beeinflusst.
    Laut ihrer eigenen inzwischen abgeschalteten Website hat SCL, so die englische Wikipedia, seit 1994 in rund 20 Staaten Wahlen mit psychologischen Mitteln und Desinformationskampagnen beeinflusst, darunter in Großbritannien, Italien, Lettland, der Ukraine, Albanien, Rumänien, Indien und Indonesien. SCL habe darauf verwiesen, dass ihre »Methodik« von Regierungsbehörden in Großbritannien und den USA »genehmigt oder unterstützt wurde«.
    Quelle: Ossietzky
13. EU-Flüchtlingspolitik – Albanien will keine Menschen „abladen wie Giftmüll“
    Albanien lehnt eine Errichtung von EU-Asylzentren auf seinem Staatsgebiet kategorisch ab. Das Land könne nicht die Probleme für alle schultern.
    Im Streit über die Reform der europäischen Migrationspolitik lehnt Albanien eine Errichtung von EU-Asylzentren auf seinem Staatsgebiet kategorisch ab. „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren“, sagte Ministerpräsident Edi Rama der „Bild“-Zeitung. Dies gelte auch dann, wenn seinem Land als Gegenleistung ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt werde. Er sei grundsätzlich dagegen, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“.
    Albanien werde immer bereit sein, einen gerechten Beitrag zur Bewältigung europäischer Lasten zu leisten, sagte Rama weiter. Aber das könne nicht heißen, dass sein Land die Probleme für alle schultere. Es sei eine „gefährliche Lösung, Albanien zum Wellenbrecher für Europas Flüchtlinge“ machen zu wollen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
14. Asylstreit in der Union: Grüne wollen Merkel nicht stützen
    Eine Koalition von CDU, SPD und Grünen ohne die CSU wird immer wieder als eine der letzten Optionen des Machterhalts für Kanzlerin Angela Merkel ins Spiel gebracht, falls die CSU die Fraktionsgemeinschaft aufkündigt und die Koalition bricht.
    Doch sollte die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen, wollen die Grünen sie nicht stützen. “Nein, das können wir nicht, bei der Politik, die sie jetzt macht”, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag der ARD.
    Sie sehe derzeit keine Grundlage für ein mögliches sogenanntes Kenia-Bündnis zwischen CDU, SPD und Grünen. “Im Moment sieht es ja nicht danach aus, dass die CDU eine eigene Stabilität hätte und dazu in der Lage wäre”, sagte sie. Es fehle das Vertrauen “in die derzeitige Politik von Angela Merkel, die ja die Abschottung mitmacht”. Merkel stimme 62 der noch nicht veröffentlichten 63 Punkte im sogenannten Masterplan Migration von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Jens Berger: Was für ein Theater. Natürlich geben die Grünen in der öffentlichkeit keine unsinnige Zusage zu einem vollkommen hypothetischen und unrealistischen Szenario.

15. Ohhh SPD, du Opfer!
    Sigmar Gabriel hat die Sozialdemokratie an die Wand gefahren. So sagt es eine Analyse. Er ganz alleine? Nein, die Analyse vertuscht den wahren Umstand des Versagens: Die SPD ist eine feige Partei – ohne einen Hauch von Courage.
    (…) Eigentlich zeigt die Analyse ja, wo es wirklich mangelt bei den Sozis. Ach was, nicht wegen der inhaltlichen Aussage, die sie getroffen hat! Da taumelt sie bloß hilflos und wenig originell zwischen Binsen, Phrasen und dem Übersündenbock Gabriel hin und her. Aber dass man so nachtritt, nachdem man über Jahre für diesen Mann eingetreten ist: Das zeigt doch, woran die SPD wirklich krankt. Sie ist eine Partei, die so tief in ihrer eigenen Feigheit blubbert, dass so etwas wie Courage nun wirklich kein Wort ist, was man mit ihr in Verbindung bringen könnte. Amtierende SPD-Chefs müssen eine Angst jedenfalls nicht haben: Innerhalb der Partei starker Kritik ausgesetzt zu werden. Man schwenkt ein, gibt keine Widerworte, ist eine »Auf-Linie-Partei«. Man hat die Hosen gestrichen voll, weil man annimmt, dass Uneinigkeit Konsequenzen haben könnte – bei Wählern etwa oder aber, viel schlimmer noch, bei der Ämtervergabe. Also nickt man, wo man auch mal den Obergenossen traktieren und Druck auf ihn ausüben sollte.
    Quelle: Neulandrebellen

    Anmerkung WM: siehe zu diesem Thema vor Allem den gestrigen ausführlichen Beitrag von Albrecht Müller: Wahlanalyse für die SPD – viel zu kurz gesprungen, rausgeworfenes Geld.

16. Zu guter Letzt: Paukenschlag – USA treten aus der Erde aus!
    Das ist nur konsequent: Nachdem sie sich bereits aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Unesco und dem UN-Menschenrechtsrat verabschiedet haben, haben die USA nun den nächsten Schritt vollzogen: Auf Anweisung von Präsident Donald Trump sind die Vereinigten Staaten heute mit sofortiger Wirkung aus der Erde ausgetreten. Damit ist das Land erstmals in seiner Geschichte kein Teil des Planeten mehr.
    “Wir wollen nicht länger Teil eines Himmelskörpers sein, der nicht zuallererst die Interessen der USA im Blickfeld hat”, erklärte Trump. Die Zugehörigkeit der Vereinigten Staaten zur Erde sei von anderen Ländern jahrhundertelang schamlos ausgenutzt worden, so Trump, – eine Praxis, die unter ihm nun endlich ein Ende finde.
    Der US-Präsident twitterte:
    
    Quelle: Der Postillon