Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Mai bringt keine neuen Steuereinnahmen; Arbeitgeber wollen erst sparen, dann senken; düstere Konjunkturaussichten; käufliche Republik; Abzocke mit Vermittlung; ein weiteres Jahr Koch; Arbeitsmarkt eine Bankrotterklärung; die Erben von Reagan und Bush; Massenabfertigung bei Sozialgerichten; Bürokratiekosten; Stimmungsmache beim Mietrecht; wie man Rentner reich rechnet; Ungleichheit schadet der Gesundheit; in Hessen rückt die SPD von Hartz IV ab; der Berlusconi Chiles. (KR/WL)

1. Finanzen: Mai ohne Wonne
2. Arbeitgeber: Erst sparen, dann senken
3. Konjunkturaussichten
4. Käufliche Republik
5. Abzocke mit Vermittlungsgutschein
6. Wie man eine Wahl verliert, aber nicht die Macht, sie wirkungslos zu machen
7. Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt
8. Deutsche Erben von Reagan und Bush
9. Grün ist Hartz IV
10. Wirtschaft wird mit 47,66 Milliarden Euro Bürokratiekosten belastet
11. Mietnomaden: Hier wird böse Stimmung und üble Politik gemacht
12. Experte hält ICE-Achsen für zu schwach
13. Leipziger Wasserwerke beklagen Millionenverluste
14. Vermögensverteilung: Beamte sind die heimlichen Reichen
15. Ökonomische Ungleichheit und Gesundheit: Weltweite Studie zeigt Korrelation zwischen den beiden Größen
16. Bertelsmann-Tochter verschickt die Rechnungen für Microsoft
17. “Hessengipfel”: SPD rückt von Hartz-Reform ab
18. Nochmals Schwarzarbeit
19. Sebastián Piñera: Der Berlusconi Chiles?
20. Neues Internet-Medium: The Dishwasher
21. Zu guter Letzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mai ohne Wonne
   Die Hoffnung von Union und FDP, dass die Steuerschätzung im Wonnemonat Mai eine Umsetzung des Vorhabens erleichtern könnte, wird sich nämlich kaum erfüllen. Bei einer Umfrage der Frankfurter Rundschau warnten Mitglieder des Arbeitskreises Steuerschätzung beim Finanzministerium nachdrücklich vor überzogenen Erwartungen: “Im Grunde können wir heute schon ausschließen, dass die Steuerschätzung große Spielräume eröffnen wird”, sagte Alfred Boss, Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und Mitglied des Steuerschätzerkreises, der FR.
   Auch Steuerschätzer Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung sieht keine Hinweise für eine deutliche Prognosekorrektur. Zwar zeichneten sich konjunkturbedingt etwas höhere Einnahmen ab. Gegenzurechnen seien aber die Einnahmeausfälle durch die schwarz-gelben Steuersenkungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die letzte Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt hat.
   Auch andere Experten stellen die Argumentation der Bundesregierung, die eine endgültige Entscheidung über das heikle Steuersenkungsthema auf die Zeit nach der Schätzung vertagen möchte, in Frage. “Es wird eine Korrektur im Mai geben, aber keine, die Steuersenkungen rechtfertigen könnte”, erklärte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Christian Dreger.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Die ständige Ausrede, dass man über Sparmaßnahmen erst nach Mai, also nach der Steuerschätzung reden könne, entpuppt sich als eine glatte Lüge. Natürlich weiß Finanzminister Schäuble am allerbesten, wie es um die „Einnahmeseite“ steht. Hier wird ein gigantisches Täuschungsmanöver vorgeführt, um den Wahltermin in NRW erfolgreich für CDU und FDP zu bestehen. Wenn die SPD überhaupt noch eine Chance haben möchte, dann müsste sie diese Vorbereitung zum Wählerbetrug mit aller Kraft anprangern.

2. Erst sparen, dann senken
   Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht bei massiven Einsparungen Spielraum für die von Union und FDP angestrebten zusätzlichen Steuersenkungen. Die Kölner IW-Experten schlagen dazu den Abbau von Subventionen vor, Sparrunden im öffentlichen Dienst, die Einführung einer Pkw-Maut, Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sowie flächendeckende Studiengebühren.
   Die Wirtschaftsexperten schlagen ferner eine flächendeckende Semestergebühr von 500 Euro vor. Sie würde den Hochschulen jährlich freie Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro zusätzlich eröffnen. “Nicht einzusehen ist, dass die Politik weitgehend vor dem Straßengeschrei eingeknickt ist und Studiengebühren fast überall von der Agenda genommen wurden”, kritisierte das IW.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Zwar nicht vor dem Straßengeschrei, aber vor dem Druck des ideologischen Schreibtisches der Arbeitgeberverbände soll die Regierung jedoch nachgeben. Mit Pkw-Maut und Studiengebühren soll mit der einen Hand wieder hereingeholt werden, was den Wohlhabenden auf der anderen Seite an Steuernachlässen zukommen soll, etwa mit weiteren Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer von Firmenerben. Und all das gilt dann als Meinung von „Experten“.

   Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Die FR bringt es zwar und spricht von den Experten des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dennoch zur Erinnerung: Das IW wird von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert, die meist Mitglieder der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie sind, welche wiederum die Trägervereine des IW bilden. U.a. berät das IW Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft usw..

3. Konjunkturaussichten
   1. Regierung muss Prognose korrigieren
      Die Hoffnung der Koalition auf eine kräftige Konjunkturerholung wird sich wohl nicht erfüllen. Nach SZ-Informationen geht die Regierung intern davon aus, dass die Wirtschaft 2010 um lediglich 1,5 Prozent wachsen wird. Die gewünschten zusätzlichen Spielräume für Steuersenkungen wird es damit nicht geben. FDP-Vizechef Andreas Pinkwart sagte vor dem Sechs-Augen-Gespräch der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt, seine Partei könne auch damit leben, wenn die Steuerreform statt 2011 erst 2012 in Kraft trete.
      Noch vor wenigen Wochen hatte die Regierung darauf gesetzt, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bei mindestens zwei Prozent liegen und hohe zusätzliche Einnahmen in die öffentlichen Kassen spülen wird. Manche Ökonomen sagten sogar ein Plus von bis zu drei Prozent voraus. Nach Angaben aus Regierungskreisen sind solche Prognosen aber völlig unrealistisch, da die Wirtschaft im vierten Quartal 2009 stagniert habe und wegen des kalten Wetters auch zu Jahresbeginn 2010 nicht in Fahrt komme. Offensichtlich sei die Industrieproduktion im vorigen Sommer nur deshalb so stark gestiegen, weil die Unternehmen ihre leeren Verkaufslager hätten füllen müssen. Angesichts der ungewissen Perspektiven hätten sie die Fertigung im Herbst aber wieder gedrosselt.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Endlich hat sich herumgesprochen, dass das Wirtschaftswachstum im letzten Quartal bei null lag. Erstaunlich ist die Selbstsicherheit, mit der für 2010 ein Wachstum von 1,5 Prozent angenommen wird. Anscheinend haben die Herren zu viele Lehrbuchschaubilder im Kopf, in denen nach einem Abschwung immer ein Aufschwung kommt.

      Dazu auch:

   2. Lucas Zeise – Die Depression ist zurück
      Die Rezession ist vorbei, sagen kluge und weniger kluge Volkswirte. Keine Frage, nach zwei Quartalen mit positiven Wachstumsraten in Deutschland passt selbst dann, wenn das vierte Quartal nur Stagnation zeigt, der Ausdruck Rezession einfach nicht mehr. Sie war im Herbst bereits vorbei. Wenn es sich doch bloß um eine Rezession handelte! Die Wirklichkeit sieht schlimmer aus: Wir haben es leider mit einer Depression zu tun. Ihre erste Phase war der tiefe Einbruch im Winterhalbjahr 2008/09. Zu dieser Phase gehört auch die leichte, zaghafte Teilerholung in den drei Restquartalen des vergangenen Jahres. Ungefähr jetzt oder allenfalls in drei Monaten dürften wir dann in die zweite depressive Phase eintreten. Einige Volkswirte werden das als “Double Dip” bezeichnen oder als zweiten Abwärtsstrich im W-förmigen Konjunkturverlauf. Was unterscheidet eine Depression von einer gemeinen Rezession? David Rosenberg, früherer Chefvolkswirt für die USA bei Merrill Lynch, charakterisiert den Unterschied wie folgt: “Eine Rezession ist eine Korrektur des realen BIPs im Rahmen eines langfristigen Wachstumstrends, eine Depression dagegen folgt auf eine Phase wüster Kreditexzesse. In einer Rezession funktionieren Geld- und Fiskalpolitik, in einer Depression nicht.” Rosenberg, der seit dessen Übernahme durch die Bank America für den kanadischen Vermögensverwalter Gluskin Sheff arbeitet, lässt keinen Zweifel daran, dass sich die USA und weite Teile der Weltwirtschaft in einer derartigen Depression befinden.
      Die staatliche Nachfragestützung kann nicht unendlich weitergehen wie bisher. Sie wird irgendwann entzogen oder zurückgefahren werden müssen. Dann kommt auch der Schwenk in der Politik. Es treten die Blut-Schweiß-und-Tränen-Redner und -Kommissare an. Sie werden zu erklären versuchen, warum das Volk nun die Rechnung bezahlen soll und gerade deshalb die nächsten Depressionsphasen erdulden muss. Und auch wenn das Volk nicht hören will, wird es dennoch zahlen müssen. In Griechenland ist es schon so weit. Dort beginnt der mit einem sozialdemokratisch-volksfreundlichen Programm erst kürzlich gewählte Ministerpräsident Giorgos Papandreou, die Ansprüche des Finanzmarkts und der großen EU-Staaten gegen seine Bevölkerung durchzusetzen. Das ist kein schöner Anblick.
      Quelle: FTD
4. Käufliche Republik
   1. Schlechte Demokraten
      Die Wiedereinführung des DreiKlassen-Wahlrechts durch die Hintertür ist verfassungswidrig. Wer glaubt, die Grundregel der Demokratie – jede Wählerstimme ist gleichgewichtig, und die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden – mit Hilfe übermäßiger Geldzuwendungen an Parteien außer Kraft setzen zu können, handelt wider den Geist des Grundgesetzes…
      Sollte sich herausstellen, dass mit den mittelbaren Riesenspenden einer reichen Familie an die FDP und die CSU nachweislich handfeste Erwartungen an die Gesetzgebung zum Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe verbunden waren oder gar einschlägige Zusagen gemacht wurden, muss dies personelle Konsequenzen haben: Weder die Parteimitglieder noch die Abgeordneten können es hinnehmen, an der Nase herumgeführt worden zu sein. Deutschland braucht nicht einen zweiten Fall Schreiber, bei dem sich Wichtigtuer einbilden, Politiker und Regierungen in die Tasche gesteckt zu haben — und es ein Jahrzehnt braucht, um nicht nur ihnen nachzuweisen, dass die Republik nicht käuflich ist.
      Quelle: FAZ
   2. Ein liberales Steuersystem
      Dem Internet und der medialen Obacht ist es zu danken, dass jedermann nachlesen kann, wie geschickt die Wahlkämpfer der FDP – und auch die der CSU – und die Lobbyisten der Hotellerie 2009 ihre Kräfte gebündelt haben. Die einen, um eine Steuersubvention abzugreifen, die anderen, um Wählerstimmen zu ergattern. Die Mövenpick-Spende ist nur die Spitze. Chapeau, Ihr Lobbyisten: effiziente Arbeit. FDP-Politiker hingegen sollten beim Thema “Politikverdrossenheit” in nächster Zeit tunlichst den Mund halten.
      Quelle: Tagesspiegel
5. Abzocke mit Vermittlungsgutschein
   Rechtsanwalt Holger Thieß hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges durch Mitarbeiter der Firma Schlecker und einer Betreiberin eines Hamburger Vermittlungsunternehmens erstattet.
   Eine Mandantin hatte zuvor berichtet, dass sie sich direkt bei Schlecker beworben habe. Im Anschluss daran sei sie von dem Vermittlungsunternehmen angerufen und aufgefordert worden, einen Vermittlungsgutschein zu besorgen. Nachdem dies geschehen sei, wurde ein Vermittlungsvertrag geschlossen, nach welchem die Firma sich die übliche Vermitttlungsprovision von 2.000 Euro von der Arbeitsagentur sicherte.
   Erstaunt zeigt sich der Hamburger Fachanwalt, dass die Arbeitsagentur auf den ersten Blick keine Handhabe sieht. Die taz hatte in der heutigen Ausgabe berichtet, der Sprecher der Bundesagentur Eikemeier habe geäußert, die Agentur habe keinen Einfluss auf ein solches Prozedere.
   Quelle: Anwaltbund
6. Wenn man eine Wahl verliert, aber nicht die Macht, sie wirkungslos zu machen
   Die CDU-FDP-Regierung in Hessen ist am 18.1.2010 ein Jahr im Amt. Eine gute Gelegenheit, diese abstrakte Frage am konkreten Beispiel zu beantworten.
   Die breit angelegte, parteiübergreifende Kampagne gegen den Wortbruch von Andrea Ypsilanti hatte Erfolg: Am 18.1.2009 wählten Hessens BürgerInnen richtig: 37,2 % der abgegebenen Wahlstimmen entfielen auf die CDU, die daraufhin mit der FDP eine Regierungskoalition einging. Deren Regierungsprogramm liest sich wie eine Darlehensrückzahlung an die zahlreichen und potenten Sponsoren der so erfolgreichen Kampagne.
   2001 erließ das Finanzamt Frankfurt auf Anweisung des hessischen Finanzministeriums die Verfügung, nur noch Geldtransfers ins Ausland zu untersuchen, die die Summe von 500.000 Mark überstiegen. Damit wurden Geldtransfers unterhalb dieser Grenze für steuerrechtlich unverdächtig eingestuft, was einer Aufforderung gleichkommt, in Zukunft Steuerhinterziehung in gestückelten Teilbeträgen zu praktizieren. Auch Steuerfahnder aus der Bankengruppe protestierten gegen diese Verfügung. Sie befürchteten zu Recht, dass damit ein verfolgungsfreies Schlupfloch geschaffen werden sollte. Daraufhin wurde das in Gang gesetzt, was später als das System Archipel Gulag bekannt werden sollte.
   Wenn man die Wortbruchkampagne als ersten Schlüssel versteht und das System Archipel Gulag als zweiten Schlüssel dazunimmt, dann kann man ein Depot öffnen, dessen Inhalt beunruhigender nicht sein kann: Ein passgenaues und aufeinander abgestimmtes Räderwerk aus politischen Mandatsträgern, Direktoren aus Finanzämtern und dem hessischen Finanzministerium, Chefetagen in Banken und Großfirmen, die zwar Wahlen (temporär) verlieren können – aber nicht die Macht.
   Quelle: Telepolis
7. Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt
   Es kommt einer Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt gleich, wenn Menschen arbeiten und das erbärmlich niedrige Einkommen am Ende des Monats noch zu einem Einkommen auf unterstem Niveau aufgestockt werden muss. Ebenfalls eine Bankrotterklärung ist es, wenn Arbeitssuchenden anständige Arbeit mit angemessener Bezahlung gezielt vorenthalten wird. Zu Gunsten prekärer Arbeitsverhältnisse im Dumpinglohnbereich oder entwertet als “Ein-Euro-Jobber” ohne ordentlichen Arbeitsvertrag stehen sie wie Schuldige am Pranger der Gesellschaft. Einer, der es derzeit besonders auf die Spitze treibt, ist der Populist und CDU-Politiker Roland Koch. Als “Element der Abschreckung” will er nun die Arbeitspflicht durchsetzen. Eine Maßnahme, die es schon lange gibt.
   Quelle: Spreerauschen
8. Deutsche Erben von Reagan und Bush
   Die Steuerpolitik der Bundesregierung zeigt: Die Koalition nimmt Reagan und die beiden Bushs zum Vorbild. Das sagt Herbert Schui, Ökonom und Fraktionsmitglied der Linken im Bundestag – und erklärt auf FR-online.de, warum.
   Die Vorstellung, dass weniger Steuern zu mehr Wachstum führen, ist seit den 80er Jahren als Laffer-Kurve bekannt. Laffer (damals Professor an der Universität Chicago) vertritt ein recht konservatives Milieu: Wie er in einem Aufsatz schreibt, ist seine Kurve 1974 bei einem Abendessen mit Donald Rumsfeld und Dick Cheney in Washington entstanden. (Rumsfeld gehörte damals an führender Stelle zur Mannschaft von Präsident Gerald Ford, Cheney war Rumsfelds Mitarbeiter.)
   Gablers Wirtschaftslexikon (16. Auflage) kommentiert dazu: “Die Laffer-Kurve spielte im Rahmen der Reagonomics und der Angebotsökonomik eine Rolle als Begründung dafür, dass durch Senkung des Steuersatzes das Steueraufkommen und das Nationaleinkommen gesteigert werden könnten; die Realität hat dies widerlegt.”
   Quelle: FR
9. Grün ist Hartz IV
   Die Parteien reden über Korrekturen. Am größten Sozialgericht Deutschlands sieht man, wie falsch die rot-grüne Reform ist. Erst waren es 7.000 Klagen, jetzt sind es fast 27.000. Erst waren es 55 Richter, bald werden es 120 sein. Wie das Berliner Sozialgericht im 30-Minuten-Takt über Diabetes-Zuzahlung oder Versicherungsbeiträge von Alleinerziehenden entscheidet.
   Quelle: taz
10. Wirtschaft wird mit 47,66 Milliarden Euro Bürokratiekosten belastet
    Die Belastung der deutschen Wirtschaft durch Informationspflichten, die auf die europäische Bürokratie zurückgehen, ist inzwischen mit 25,1 Milliarden Euro höher als die aufgrund nationaler Regelungen entstandenen Informationspflichten. Diese allein vom nationalen Gesetzgeber veranlassten Belastungen würden rund 22,5 Milliarden Euro betragen, teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/300) vorgelegten Bericht über die Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus mit. Ermittelt wurden 9.199 Informationspflichten für die Wirtschaft, die zu Kosten von insgesamt 47,66 Milliarden Euro führten.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Bislang scheint Edmund Stoiber als Vorsitzender einer EU-Gruppe für den Bürokratieabbau nicht viel bewirkt zu haben.
    Interessant in dem Bericht ist etwa Folgendes:
    In der chemischen Industrie belaufen sich die Bürokratiekosten auf 40 Mio. Euro/Jahr bei einer Bruttowertschöpfung von 46,4 Milliarden Euro/Jahr. Über 1 Promille der Wertschöpfung für einen gewiss umweltgefährlichen Industriezweig wird also ein solches Geschrei gemacht.
    In vielen Fällen geht es auch darum, die Kontrollmöglichkeiten der Finanzämter für Selbstständige einzuschränken, so soll etwa die Untergrenze für die Buchführungspflicht von 350.000 auf 500.000 Euro angehoben werden.
    Entlastungen in Höhe von 82 Millionen Euro soll das elektronische Meldesystem ELENA bringen. Welcher staatliche Aufwand allerdings nötig ist und welche Datenschutzproblematik sich hinter der schönen ELENA verbergen, wird natürlich nicht erwähnt. Vgl. Neue Datenbank ”Elena”: Alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert.
    Die Forderung nach Bürokratieabbau ist ja nicht neu. Ich erinnere mich daran, in den 90er Jahren hat der damalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens öffentlich erklärt, jeder der sich durch eine konkrete bürokratische Vorschrift beschwert fühle, solle sich bei ihm melden. Diese Initiative hat bei den Mitarbeitern der damaligen Staatskanzlei Schrecken ausgelöst, man befürchtete tausende von Eingaben, die hätten bearbeitet werden müssen. Das Gegenteil war der Fall. Es gingen nur ganz wenige Schreiben ein. Denen wurde nachgegangen und anschließend wurde ein Gespräch mit dem Einsender geführt. Es gab nur vereinzelte Fälle, wo es in der Sache einen Änderungsbedarf gab.

11. Hier wird böse Stimmung und üble Politik gemacht
    Mieterbund macht Front gegen Pläne von FDP und Wohnungseigentümern, das Mietrecht zu ändern. Gespräch mit Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds: “Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass sich die Regierung des Themas annehmen will – was immer das auch bedeuten mag. Die FDP betreibt Klientelpolitik – im Mietrecht singt sie das Lied der Haus- und Grundbesitzer und der Vermieterorganisationen … Wir werden versuchen, Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien vom Gegenteil zu überzeugen. Unterstützen werden uns hierbei bundesweit die Mietervereine vor Ort. Denn angesichts dieser mickrigen Anzahl von nur 1000 Mietnomaden wird hier böse Stimmung gemacht und üble Politik vorbereitet – das werden wir uns nicht bieten lassen.”
    Quelle: junge Welt
12. Experte hält ICE-Achsen für zu schwach
    Er hatte das Eschede-Unglück zu begutachten. Nun behauptet der Experte, die Achsen der ICE-Züge seien nicht für die hohen Belastungen ausgelegt. Die Bahn sei gewarnt worden.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung KR: Die Antwort der Bahn verdient eine Erwiderung:
    „Die Bahn wollte sich zu Details des Schwarzbuchs nicht äußern. Ein Sprecher sagte auf Nachfrage jedoch, das Buch sei “sehr einseitig und ignoriert viele Fakten”. “Die angeblichen Enthüllungen sind bekannt und größtenteils auf- und abgearbeitet.” Der Sprecher sagte, gerade der neue Bahn-Vorstand bestreite nicht, “dass bei der Bahn vieles besser werden kann und muss”. Es sei aber nicht akzeptabel, “wenn die täglichen Leistungen unserer Mitarbeiter ins falsche Licht gerückt werden.”“
    Das ist ein Täuschungsversuch. Es geht natürlich nicht um die Leistungen der Mitarbeiter, sondern um das, was dieser und der letzte Vorstand angerichtet haben. Übrigens im Auftrag der Bundesregierungen.

13. Leipziger Wasserwerke beklagen Millionenverluste
    Die Bombe platzte Anfang Januar: Bis zu 250 Mio. Euro Verlust bescheren riskante Kreditgeschäfte den Leipziger Wasserwerken. Was als lukratives Geschäft mit US-Finanzinvestoren begann, wird nun zu einem der größten Wirtschaftskrimis der Stadt.
    Quelle: Handelsblatt
14. Vermögensverteilung: Beamte sind die heimlichen Reichen
    Die Deutschen verfügen über ein oft vergessenes, gewaltiges Vermögen: ihre Rentenansprüche. Zurzeit summieren die sich auf mehr als 4,6 Billionen Euro. Das Geld ist aber ungleich verteilt. Es macht vor allem Beamte zu wohlhabenden Menschen – und vergrößert auf Sicht die Schere zwischen Arm und Reich.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.K.: Ein schönes Beispiel für die übliche Verschleierung des gesellschaftlichen Fundamentalantagonismus zwischen Arm und Reich durch das gegeneinander Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen unter Bedienung bestehender Ressentiments, wie etwa Alte vs. Junge bzw. Rentner vs. Arbeitnehmer, Arbeitslose bzw. Hartz IV Bezieher vs. Arbeitnehmer, Kinderlose vs. Familien usw. In diesem Artikel geht es also wieder einmal um Beamte vs. Nicht-Beamte. Die Argumentation ist dabei an Perfidie nicht zu überbieten:
    „Die Deutschen verfügen über ein oft vergessenes, gewaltiges Vermögen: ihre Rentenansprüche. Zurzeit summieren die sich auf mehr als 4,6 Billionen Euro. Das Geld ist aber ungleich verteilt. Es macht vor allem Beamte zu wohlhabenden Menschen – und vergrößert auf Sicht die Schere zwischen Arm und Reich.“
    Nicht die neoliberale Politik ist an der zunehmenden sozialen Polarisierung schuld, sondern die Beamten. Die übliche Propaganda gegen einen ausufernden Staat und den Versorgungsabbau werden damit gleich mit geliefert: “Angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung sind spürbare Einschränkungen in der Altersversorgung nur noch eine Frage der Zeit.“
    Wichtigstes Element sind hier Pauschalisierung und unglaubliche Verdrehungen. Was lässt sich z.B. aus der Aussage, “Und das Ergebnis ist beeindruckend: Im Durchschnitt entspricht das einem individuellen Anspruch in Höhe von 67.000 Euro“ ableiten? Auf welchen Zeitrahmen bezieht sich der Anspruch? Auf die gesamte Zeit, in der eine Rente bezogen wird? Und wie jeder weiß, sagt hier ein Durchschnittswert nichts aus, in dem Sinne: Ich besitze nichts, mein Nachbar hingegen 100.000 €, im Durchschnitt hat dann jeder von uns 50.000 €.
    Geradezu absurd wird es wenn behauptet wird: „Bezieht man die Rentenanwartschaften in die Vermögensberechnung ein, stehen insbesondere diejenigen besser da, deren Vermögen geringer ist als das des Durchschnitts. Denn anders als ihre wohlhabenderen Mitbürger verfügen sie praktisch über kein Sach- oder Geldvermögen. Die oberen Zehntausend – in der Kalkulation der Wissenschaftler sind das die reichsten zehn Prozent – können im Durchschnitt auf ein Guthaben von mehr als 550.000 Euro zurückgreifen.“ Wobei mir die Logik dieser Aussage in keiner weise verständlich ist. So wie überhaupt unklar ist, wie man echtes Vermögen, über das man jederzeit frei verfügen kann, mit Renten- oder Pensionsansprüchen gleichsetzen kann.

    Ergänzende Anmerkung WL: Der Titel der DIW Studie lautet übrigens ganz anders: Alterssicherungsvermögen dämpft Ungleichheit – aber große Vermögenskonzentration bleibt bestehen [PDF – 349 KB].
    Und das Fazit lautet: „Gleichwohl bleibt die Konzentration der Vermögen sehr hoch und die dämpfende Wirkung des Alterssicherungsvermögens wird künftig wohl an Bedeutung verlieren.
    Hier wirken sich sinkende Versorgungsniveaus in Folge der Reformen der Alterssicherungssysteme und zunehmende Lücken im Erwerbsverlauf aus – mit dem Risiko steigender Altersarmut.“
    Nach Angaben der Bundesbank (2007) besitzen die Deutschen 4,5 Billionen Geldvermögen. Also nicht fiktive Vermögenswerte als Anwartschaften auf Altersvorsorgeansprüche, von denen niemand weiß, in welcher Höhe sich die Anwartschaft realisiert, weil niemand weiß, wie alt er wird. 4,5 Billionen Geldvermögen, das ist ein nichts sagender Durchschnittswert. Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung besitzen die unteren 50 Prozent gerade mal 4 Prozent, während die oberen 10 Prozent über 47 Prozent dieses Vermögens bei sich verbuchen können. Das DIW bzw. der Spiegel rechnen uns vor, dass die reichsten zehn Prozent im Durchschnitt auf ein Guthaben von mehr als 550.000 Euro zurückgreifen können, obwohl sie mindestens über 2 Billionen des gesamten Geldvermögens verfügen. Wie passt das zusammen?
    Einer der Autoren der Studie sagt, dass sich durch Anwartschaften aus der Altersversicherung das Niveau an Vermögensungleichheit gegenüber dem Geld- und Sachvermögen um etwa 20 Prozent reduziert: „Das steht nicht im Gegensatz zu der Aussage, dass wir insbesondere in den letzten fünf Jahren eine deutliche Zunahme der Vermögensungleichheit in Deutschland beobachtet haben. Wir gehen davon aus, dass auch zukünftig die Vermögensungleichheit zunehmen wird.“
    Man schaue sich einmal die Abbildung 2 auf Seite 11 der Studie über die Verteilung des individuellen Geld- und Sachvermögens und des Gegenwartswerts der Altersversorgungsansprüche 2007 an.

15. Ökonomische Ungleichheit und Gesundheit: Weltweite Studie zeigt Korrelation zwischen den beiden Größen
    Je größer die ökonomische Ungleichheit in einem Land, desto schlechter ist es um die Gesundheit seiner Bevölkerung bestellt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Gesundheitsökonomen Martin Karlsson von der TU Darmstadt in Kooperation mit der Universität Lund (Schweden). Karlssons Arbeit unterscheidet sich von bisherigen ähnlichen Studien durch ihre weltweite Datenbasis: sie gründet sich auf Umfragen in 21 Ländern.
    Quelle: TU Darmstadt
16. Bertelsmann-Tochter verschickt die Rechnungen für Microsoft
    Die Bertelsmann-Tochter Arvato wird für den Softwarekonzern Microsoft künftig weltweit alle Rechnungen von Geschäftskunden verwalten. Die Zusammenarbeit beginnt diesen Monat und hat eine Laufzeit von fünf Jahren, wie Arvato und Microsoft am heutigen Montag mitteilten. Dabei geht es sowohl um Rechnungen an Computer-Hersteller als auch um das Direktgeschäft mit großen Konzernen. Auch das Management für Partnerprogramme, die Microsoft dazugekauft hat, sowie für Dienstleistungen sollen bei Arvato gebündelt werden. Arvato verwaltet für den US-Konzern nun auch die meisten Lizenzen. Über die finanziellen Eckdaten sei Stillschweigen vereinbart, hieß es.
    Quelle: heise online

    Anmerkung WL: Da haben sich die richtigen Oligopolisten gefunden.

17. “Hessengipfel”: SPD rückt von Hartz-Reform ab
    In der hessischen SPD ist unstrittig, dass Hartz IV und andere Teile der Arbeitsmarktpolitik sowie die Rente mit 67 überarbeitet gehören. Bei ihrem “Hessengipfel” im nordosthessischen Friedewald stießen die entsprechenden Vorschläge, die in einem kleinen Kreis um den SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und seinen Generalsekretär Michael Roth ausgearbeitet worden waren, am Wochenende auf grundsätzliche Zustimmung.
    Quelle: FR

    Anmerkung KR: Sagen wir mal so: In der hessischen SPD sind Anzeichen für Bewegung in die richtige Richtung erkennbar.

18. Zum Hinweis Nr. 7 vom 18.01.2010 – Rekord bei Schwarzarbeit: “Die Wirtschaftsführer schaden der Steuermoral”
    Leider ist in den meisten Berichten nicht zu lesen, dass die betreffende „Studie“ im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft durchgeführt wurde, also offensichtlich interessengeleitet ist. Und einer der „Studien“-Leiter Professor Friedrich Schneider ist offensichtlich ein Überzeugungstäter. Genau an dem Tag, an dem die Studie veröffentlicht wird, tritt Professor Schneider als Referent bei einer Tagung der Stiftung Marktwirtschaft zu diesem Thema auf. In der Vergangenheit tauchte Professor Schneider mit dem Thema Schwarzarbeit auch gerne bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf. Wenn wir dann „Bürokratieabbau“ lesen, erahnen wir schon, welche Pläne da ausgebrütet werden.
    Auch der andere Studienleiter Professor Lars Feld ist der Stiftung Marktwirtschaft ebenfalls sehr verbunden; er gehört seit Herbst 2008 dem dortigen Kronberger Kreis an.
    Die Verbindung zwischen beiden neoliberalen Denkfabriken ist einer der bekanntesten Außendienstmitarbeiter der deutschen Versicherungswirtschaft: Professor Bernd Raffelhüschen.
    Quelle 1: Welt
    Quelle 2: Stiftung Marktwirtschaft [PDF – 135 KB]
    Quelle 3: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
    Quelle 4: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
    Quelle 5: Stiftung Marktwirtschaft [PDF – 46.2 KB]
    Quelle 6: Stiftung Marktwirtschaft (Vorstand)
    Quelle 7: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
19. Sebastián Piñera: Der Berlusconi Chiles?
    Mit den Pfunden seiner Agilität und Geschäftstüchtigkeit weiß Piñera gut zu wuchern. Das hat ihn zu einem der reichsten Männer Chiles werden lassen, mit einem geschätzten Vermögen von mehr als einer Milliarde Dollar. Mit geschickten finanziellen Aktionen wie etwa der Einführung von Kreditkarten in Chile – und nicht „durch seiner Hände Arbeit“, wie manche seiner Landsleute bemängeln – hat er die Grundlage zu seinem Reichtum gelegt. Das war in der Zeit der Pinochet-Diktatur. Da Piñera aber auch über politischen Spürsinn verfügt, hat er sich frühzeitig von Pinochet losgesagt und bei der Volksabstimmung über den weiteren Verbleib des Diktators im Präsidentenamt 1989 nach eigenem Bekenntnis mit „Nein“ gestimmt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: In Chile ist wohl das passiert, was auch bei uns Schwarz-Gelb an die Regierung gebracht hat. Die frühere Präsidentin Michelle Bachelet hatte, ähnlich wie bei uns die Sozialdemokraten, die gängigen neoliberalen Konzepte übernommen, und die Ergebnisse dieser Politik waren, ähnlich wie bei uns, wirtschaftlich und sozial enttäuschend. Das hat sicherlich wesentlich dazu beigetragen, dem Marktradikalen und ehemaligen Pinochet-Anhänger zum knappen Sieg zu verhelfen.

20. Neues Internet-Medium: The Dishwasher
    The Dishwasher ist ein halbjährlich erscheinendes Magazin für Studierende (und solche, die es werden wollen) mit einer so genannten „niedrigen“ sozialen Herkunft, also für studierende Arbeiterkinder, studierende Nicht-Akademikerkinder, „First-Generation-Studierende“ usw.
    Quelle: The Diswasher

    Anmerkung WL: Ein begrüßenswerter Ansatz. Das Magazin scheint auch ganz interessant zu sein.

21. Zu guter Letzt I: Branchenbezogene Steuersenkung – bedenklich stimmende Szene
    
    Quelle: FR

    Zu guter Letzt II: Man tut, was man kann

    
    Quelle: Stuttmann-Karikaturen