Hinweise des Tages

25. Juni 2018 um 8:24 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Türkei-Wahl
1. Manipulation und Einschüchterung
  Wahlbeobachter melden Repressionen und Manipulationen, in Erzurum wurde ein Oppositionspolitiker erschossen
  Als Wahlhelfer im türkischen Suruc nahe der syrischen Grenze heute am frühen Morgen das Wahllokal betraten, staunten sie nicht schlecht: In der Wahlurne befanden sich, noch bevor der erste Wähler eintraf, rund hundert Stimmzettel – angekreuzt war die AKP beziehungsweise Recep Tayyip Erdogan.
  Es war nur der erste in einer ganzen Reihe von Zwischenfällen, die sich im Laufe des Wahltages aneinanderreihten. Auch in Istanbul, Ankara und anderen Orten kam es zu Unregelmäßigkeiten und Manipulationsversuchen. Die meisten Berichte stammen allerdings aus dem kurdisch geprägten Südosten des Landes. Ein Zufall? In Suruc holte die linksliberale HDP bei der Wahl im Sommer 2015 knapp 80 Prozent der Stimmen, bei den Neuwahlen im Herbst immerhin noch 68 Prozent. Vor wenigen Tagen hatte Staatspräsident Erdogan Maßnahmen gefordert, um die HDP kleinzuhalten. Das heißt: unter der Zehn-Prozent-Hürde. Denn ein Wiedereinzug der HDP ins Parlament ist aktuell die größte Gefahr für die von der AKP anvisierte Mehrheit.
  Auch viele Wähler dürften beim Gang zum Wahllokal überrascht gewesen sein. In zahlreichen Städten und Orten hingen noch immer Wahlplakate der AKP. Obwohl das am Wahltag illegal ist. Extrem weite Wege von teils mehr als 25 Kilometern mussten Wähler im Südosten auf sich nehmen. Denn viele Wahllokale waren in größeren Orten und Kreisstädten zusammengelegt und der öffentliche Nahverkehr teilweise eingestellt worden. Eine Maßnahme, die offenbar zum Ziel hat, Oppositionswählern die Stimmabgabe zu erschweren.
  Quelle: Telepolis
2. Wie weiter nach der Türkei-Wahl?
  […] chon seit einiger Zeit kann Erdogan die Bevölkerung nicht mehr davon überzeugen, wie großartig sein Einsatz für das Land angeblich ist. Vielleicht baut seine Wahlkampagne deswegen auf Fehlinformationen, Lügen und Verunglimpfungen über die Zeit vor der AKP-Regierung und Falschdarstellungen seiner Rolle darin auf. So beschreibt er, wie er als Kind unter überfüllten Klassenräumen während der CHP-Alleinherrschaft gelitten habe, obwohl diese vier Jahre vor seiner Geburt zu Ende ging. Weiterhin behauptet er Flughäfen, Universitäten und andere Gebäude erbaut zu haben, die tatsächlich lange bevor er an die Macht kam entstanden waren. In anderen Worten: Er weiß sehr gut, dass es nicht mehr viel über seine Regierungszeit zu erzählen gibt und verlässt sich zunehmend auf politische Mythenbildung und einen eher kreativen Umgang mit der Wahrheit. Teil dieser Politik sind auch vermehrte Militäreinsätze in der Region, insbesondere gegen kurdische Gruppen. In neo-osmanischer Manier möchte er sich so zum neuen-alten Herrscher des mittleren Ostens aufschwingen.
  Ebenfalls besorgniserregend ist, dass Erdogan sich, wenn ihm sonst nichts mehr einfällt, dafür entscheidet anzugreifen. Offene politische Gewalt gegen seine Gegnerinnen wird mehr und mehr zur Normalität. Die Messerattacken von AKP-Unterstützern auf HDP-Unterstützer – und einen CHP-Unterstützer, der zur Hilfe geeilt war – auf den Prinzeninseln und ein bewaffneter Überfall von Familienmitgliedern eines AKP-Kandidaten auf HDP-Unterstützer in der kurdischen Stadt Urfa sind nur zwei Beispiele dieser Aggressionen. Trotzdem kann all das durch die von Erdogan kontrollierten Medien vor den Augen der Öffentlichkeit weitgehend verborgen gehalten werden.
  Quelle: ada
Trump’s Military Drops a Bomb Every 12 Minutes, and No One Is Talking About It
We live in a state of perpetual war, and we never feel it. While you get your gelato at the hip place where they put those cute little mint leaves on the side, someone is being bombed in your name. While you argue with the 17-year-old at the movie theater who gave you a small popcorn when you paid for a large, someone is being obliterated in your name. While we sleep and eat and make love and shield our eyes on a sunny day, someone’s home, family, life and body are being blown into a thousand pieces in our names.
Once every 12 minutes.
The United States military drops an explosive with a strength you can hardly comprehend once every 12 minutes. And that’s odd, because we’re technically at war with—let me think—zero countries. So that should mean zero bombs are being dropped, right? […]
Instead, we live in a world where the Pentagon is completely and utterly out of control. A few weeks ago, I wrote about the $21 trillion (that’s not a typo) that has gone unaccounted for at the Pentagon. But I didn’t get into the number of bombs that ridiculous amount of money buys us. President George W. Bush’s military dropped 70,000 bombs on five countries. But of that outrageous number, only 57 of those bombs really upset the international community.
Because there were 57 strikes in Pakistan, Somalia and Yemen—countries the U.S. was neither at war with nor had ongoing conflicts with. And the world was kind of horrified. There was a lot of talk that went something like, “Wait a second. We’re bombing in countries outside of war zones? Is it possible that’s a slippery slope ending in us just bombing all the goddamn time? (Awkward pause.) … Nah. Whichever president follows Bush will be a normal adult person (with
Quelle: Truthdig
Merkels “europäische Lösung” – Die EU schottet sich ab
Beim Minigipfel in Brüssel beginnt der europäische Teil der Operation Kanzlerrettung. Die Folgen für die EU-Flüchtlingspolitik dürften gravierend sein: Orban und Co. bekommen endgültig Oberwasser.
Unter dem Druck der CSU muss nun auch Angela Merkel rasch neue Lösungen für eine bessere Abschottung Europas finden, Sonntagnachmittag beim EU-Minigipfel in Brüssel geht es los. Mit dem Rechtsruck innerhalb der deutschen Regierung kippt die Flüchtlingsdebatte in Europa endgültig zugunsten der Hardliner.
Beispiele aus den letzten Stunden gefällig? Spanien und Frankreich kündigen an, dass sie Flüchtlinge in geschlossenen Lagern unterbringen wollen. Und Österreich drängt darauf, Militär an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Der Seehofer-Virus hat die ganze EU befallen. Gut möglich, dass am Ende die Flüchtlinge den Preis dafür bezahlen, dass Merkel noch ein paar Monate in ihrem wackeligen Bündnis mit der CSU weitermachen darf.
Geht es nach Merkel, soll der Minigipfel (etwa 16 der 28 EU-Mitglieder nehmen teil) das Tor für Rückführungen vor allem nach Italien öffnen. Die Absicht schimmert hinter der Abschlusserklärung für den Treff durch, deren Entwurf vor ein paar Tagen in der EU-Hauptstadt zirkulierte. “Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten”, heißt es darin. Was genau das sein soll, könnte einem in Brüssel zwar niemand so genau sagen, das Ganze klingt aber immerhin ein bisschen nach Horst Seehofers Forderungen. Ein deutsches Anliegen soll in ein europäisches Mäntelchen gekleidet werden, darum geht’s. […]
Unter Druck der CSU holt Merkel in Brüssel nach, was sie in der Heimat – jenseits aller Rhetorik – längst vollzogen hat: den Abschied von der Willkommenskultur vom Herbst 2015. Als Beleg dafür kann auch der Entwurf des Kommuniqués für den richtigen EU-Gipfel am 28. und 29. Juni gelten. Der “echte EU-Gipfel” ist nach dem Minigipfel am Sonntag der zweite, entscheidende Baustein des europäischen Teils der Operation Kanzlerinnen-Rettung. Danach läuft die Zwei-Wochen-Frist der CSU ab.
Das Papier, das die Staats- und Regierungschefs verabschieden wollen, liest sich, als hätte Viktor Orban den Stift geführt. Darin ist beispielsweise erstmals von sogenannten Ausschiffungszentren die Rede, wohl in Nordafrika.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dieser Artikel bringt doch die Wahrheit auf den Punkt: die EU greift die schlimmsten Forderungen der letzten Jahre auf (z. B. EU-Außenlager in Nordafrika, unter ganz schlimmen Bedingungen) und forciert endgültig die maximale Flüchtlingsabwehr. Und zwar nicht gegen die angeblich so humane Flüchtlingspolitik von Merkel, sondern ganz auf ihren Spuren und in ihrem Sinne. Nur die angeblich linke taz hat immer noch nicht verstanden, welches schlimme Spiel Merkel in den letzten zwei Jahren gespielt hat, und betet für ihre Kanzlerschaft. Nebenbei wird noch die Fiktion von der Sozialdemokratisierung der Union und der “linken” Merkel – so links, daß sie 2003 noch die Sozialversicherungssysteme abschaffen wollte und in jeder einzelnen Legislaturperiode durch immer weitergehende Unternehmensteuersenkungen und Geschenke ohne Ende (forcierte Lohnsenkungen, Ausstieg aus dem Atomausstieg, Schonung der Autoindustrie…) aufgefallen ist, von ihrer grauenhaften Politik gegenüber Griechenland und den anderen “Euro-Krisenländern” und dem Rest der EU mal ganz abgesehen. Angela Merkel ist unternehmenshörig und neoliberal wie wenige andere, hat aber bei vielen “Linken” seit dem Flüchtlingssommer 2015 einen Heiligenschein. Wie realitätsblind kann man sein?

Anmerkung Jens Berger: Angela Merkel vollendet ihre Abschottungspolitik, die bereits mit dem von ihr forcierten Dublin-Abkommen begonnen hat und die linksliberalen Teile der Öffentlichkeit kloppen auf Seehofer ein, der darüber sehr glücklich ist, da er so mit dem Image der „AfD-Alternative“ kokettieren kann und Wähler vom rechten Rand für die CSU und CDU einsammeln kann. Es läuft alles im Sinne der Union.
Ende des Hilfsprogramms – Die Krise ist vorbei? Erzählt das mal den Griechen!
Nachdem die Überweisung der letzten Hilfsgelder an Griechenland beschlossen wurde, erklären Politiker in Athen und Brüssel die Krise für beendet. Doch das ist ganz sicher nicht das Gefühl im Land.
Die Eurofinanzminister haben gestern eine letzte, große Finanzspritze sowie weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland beschlossen. Sie hoffen darauf, dass Griechenland nach Auslaufen des dritten Hilfsprogramms im August endlich an die Finanzmärkte zurückkehren kann und nicht länger auf europäische Unterstützung angewiesen ist.
So mancher Veteran in der Euro-Gruppe dürfte außerdem hoffen, dass er sich zum letzten Mal überhaupt mit dieser kleinen Nation beschäftigen muss. Über die vergangenen acht Jahre hat Griechenland wiederholt die Existenz der Eurozonebedroht und damit zahllose Gipfel, Treffen und Debatten beherrscht.
Nach dem Treffen beeilten sich die Verantwortlichen in Athen und Brüssel, den Durchbruch zu verkünden. “Ich denke, dies ist das Ende der griechischen Krise”, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos. EU-Währungskommissar Pierre Moscovicizeigte sich noch sicherer: “Die griechische Krise ist heute Abend vorbei”, sagte der Franzose. Die EU-Kommission veröffentlichte auf Twitter sogar ein Video, mit dem “Ein neues Kapitel für Griechenland” ausgerufen wurde.
Nun, vielleicht sollte noch jemand den Griechen Bescheid sagen. […]
Grund zur Skepsis
Die Griechen haben Grund zur Skepsis. Nicht nur, weil ihnen schon unzählige Male ein nahes Ende der Krise angekündigt wurde. Sondern vor allem, weil die vagen Vorteile der Euro-Gruppen-Einigung in scharfem Kontrast zur Gewissheit stehen, dass Ende des Jahres neue schmerzhafte Sparmaßnahmen in Kraft treten.
“Welches Euro-Gruppen-Treffen?”, fragte mich ein 76 Jahre alter Offizier im Ruhestand. “Meine einzige Sorge ist heute wie gestern, wie ich genug Geld für meine Beerdigung sparen kann.” Griechische Renten sind bereits um 60 Prozent gekürzt worden. Und sie werden 2019 erneut gekürzt werden.
Die Griechen wissen nur zu gut,
- dass die öffentlichen Schulden nach acht Jahren des Leidens höher sind als je zuvor.
- dass Banken unter faulen Krediten ächzen.
- dass mehr als 300.000 junge, qualifizierte Griechen ausgewandert sind.
- dass die gesamte wichtige Infrastruktur privatisiert wurde.
- dass die Einkommen zurück auf den Stand von 2003 gefallen sind, womit griechische Familien laut der Statistikbehörde Eurostat im untersten Zehntel der Eurozone liegen.
- dass es ein Albtraum ist, einen Job zu finden.
- dass 40 Prozent der Menschen hier von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind.
- dass einer von vier Griechen unter materieller Entbehrung leidet.
- dass einer von drei Haushalten sich keine ausreichende Heizung leisten kann,
und 40 Prozent nicht ihre Miete und Rechnungen zahlen können.
Quelle: Giorgos Christides auf SPIEGEL Online
Eine Sammlungsbewegung wofür?
Seit einigen Monaten irrlichtert das Projekt einer Sammlungsbewegung durch die politische Landschaft. Was wir bisher über das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehört haben, ist interpretationsfähig. Das dürfte an der schwierigen Doppelrolle liegen, die Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende einer Bundestagspartei und gleichzeitig Anführerin einer Revolte gegen das Politestablishment einnehmen will. (…)
Schauen wir uns einmal in der Bevölkerung weithin oder gar überwiegend vertretene Positionen an, die im Bundestag keine vernünftige Vertretung haben:
1. Ablehnung von Kriegs- und generell Auslandseinsätzen der Bundeswehr: In Programmen und Abstimmungsverhalten von Union, SPD, FDP und Grünen hat diese Mehrheitsposition keine Vertretung. Die Linke immerhin ist in dieser Frage weitgehend einig. Die AfD wohl auch.
2. Ablehnung von Sanktionen gegen Russland: ebenso (Hier eine Meinungsumfrage).
3. Das Bedürfnis, dass man selbst und die Angehörigen menschwürdig alt werden können: Die etablierten Parteien liefern dazu nur Lippenbekenntnisse, tun aber nichts oder viel zu wenig, gegen Pflegenotstand und Altersarmut. Denn sie huldigen dem neoliberalen Mantra, wonach wir uns solchen Luxus nicht leisten können. Die AfD wetteifert mit der FDP um die neoliberalste Position. Die Linke hat eine klare Haltung dazu.
4. Alle sollen von ihrer Arbeit leben und eine Familie versorgen können: Siehe 3.
5. Arbeitsplätze sollen sicher sein, damit man langfristig planen und eine Familie gründen kann, sowie seine materielle Existenz nicht beständig in Gefahr sieht. Siehe 3.
6. Das Bedürfnis, eine anständige Wohnung zu haben ohne darüber arm zu werden. Alle außer der Linken wollen den Markt das richten lassen, mit bekanntem Effekt.
7. Faire Verteilung der Lasten des Zuzugs von Geflüchteten und Migranten: Auf schamloseste Weise werden diese Kosten den sozial Schwächsten allein aufgebürdet. Denn die Absage an Steuererhöhungen und die Anbetung der Schwarzen Null hält alle Parteien außer der Linken von einer fairen Lastenverteilung ab. Große Teile der Linken weigern sich aber, anzuerkennen, dass es überhaupt Kosten für deren traditionelle Klientel gibt, aus Angst, das könnte Wasser auf die Mühlen der AfD sein.
8. Wunsch nach einer gut funktionierender öffentlicher Verwaltung: Allen Parteien außer der Linken sind die Schwarze Null und der Verzicht auf Steuererhöhungen im Zweifel wichtiger.
9. Bürgerliche Freiheiten und eine geschützte Privatsphäre: Union und SPD machen alles mit, die Grünen enthalten sich oft unter Getöse, die FDP hat das Thema als Priorität aufgegeben, die Linke mal so, mal so. Die AfD hat es nicht sehr mit bürgerlichen Freiheiten. Wen soll man wählen?
10. Ablehnung offener Grenzen für alle: Wem das wichtig ist, der kann momentan nur AfD und CSU wählen, eventuell noch FDP. Es dürfte aber auch in Wählerschaft links der Mitte eine stark dominierende Mehrheitsposition sein. (…)
Eine parteiübergreifende außerparlamentarische Oppositionsbewegung gegen den Neoliberalismus, die solche Positionen zum Gegenentwurf einer menschengerechten, solidarischen Gesellschaft kombiniert, ist überfällig. Wenn sie es schafft, Massen zu mobilisieren, könnte das der Funke sein, der die schweigenden Mehrheiten in den Parteien wachrüttelt, dort für eine Politikänderung sorgt, und den Boden für entsprechende parlamentarische Mehrheiten bereitet. Dass die Parteiführungen und diejenigen Medien, die die neoliberale Gesellschaft wollen und stützten, nicht gerade auf eine solche Bewegung gewartet haben, und diese nicht freundlich empfangen, ist klar. Deren Erfolg wäre eine Niederlage für den arbeiterfernen Kipping-Flügel der Linken, die hartzende SPD-Spitze, und das interventionsbegeisterte, antirussische Establishment der Grünen.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung JK: Gerade bei Punkt 7 trifft Norbert Häring voll ins Schwarze. Denn hier wird die Verlogenheit von Merkels „wir schaffen das“ entlarvt. Von einer gerechten Lastenverteilung kann hinsichtlich der Frage der Kosten der Integration nicht im mindestens die Rede sein. Dazu muss man sich nur allein die nach wie gültige skandalöse Regelung der Erbschaftssteuer ansehen, die millionenschwere Firmenerben faktisch von dieser befreit.
So viel gibt die Regierung für Werbung auf Instagram, Facebook und YouTube aus
Eine Motherboard-Analyse zeigt erstmals, wie der Staat massiv für Reichweite in sozialen Medien bezahlt und welches Targeting die Behörden einsetzen.
Die Ausgaben der Bundesregierung und ihrer Ministerien auf sozialen Netzwerken steigen rasant. Kampagnen wie die Nachwuchswerbung der Bundeswehr sollen Menschen nicht mehr nur auf der Straße erreichen, sondern auch online.
Insgesamt 4,98 Millionen Euro ließ sich die Regierung die Kampagnen auf Facebook, Instagram, YouTube, Twitter und weiteren Sozialen Netzwerken im Jahr 2017 kosten. 2010 waren es noch lediglich 2.818 Euro. Damit haben sich die Social Media Ausgaben der deutschen Regierung ver-1767-facht. Bisher gab es keine vollständigen Zahlen darüber, wie viel Ministerien und Behörden insgesamt für ihre Kampagnen und Beiträge in sozialen Medien ausgeben. Doch mit zwei detaillierten, insgesamt fast 200 Seiten langen Auflistungen gibt die Bundesregierung ausführlich Einblicke in Investitionen für Sponsored Posts und Influencer-Kampagnen. Für unser Themen-Special ‘Wenn der Staat zum Influencer wird’ haben wir die Daten ausgewertet.
Die Ausgaben der Bundesregierung werden teils in klassische Werbebanner und Videos investiert, teils in sogenannte Sponsored Posts. Solche Posts werden Nutzern in ihren Newsfeeds oder Timelines angezeigt, obwohl sie dem dazugehörigen Account der Behörde nicht folgen. (…)
Die staatlichen Einrichtungen unterscheiden sich stark, wenn es darum geht, wie viel Geld sie für Social-Media-Werbung ausgaben und wie erfolgreich sie damit sind. Das meiste Geld gibt wohl das Verteidungsministerium für seine Social-Media-Kampagnen aus, vor allem um Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren. 2016 und 2017 flossen dafür laut Antwort der Bundesregierung fast 3,2 Millionen Euro in Facebook- und Instagram-Werbung; für YouTube-Kampagnen kamen nochmal 3,5 Millionen dazu. Eine Snapchat-Kampagne für die Webserie “Mali” im Jahr 2017 kostete nochmal 340.000 Euro. Für die Kampagne erstellte die Armee sogar einen eigenen Filter, mit dem sich die Nutzer einen virtuellen Nachtsichthelm aufsetzen konnten. (…)
Die Bundeswehr ist mit ihren Werbeaktionen überaus erfolgreich, sie verzeichnet laut Bundesregierung 431 Millionen Werbeabrufe auf Facebook und Instagram, 750 Millionen auf YouTube und nochmal rund 73 Millionen auf Snapchat. Auch diese Zahlen der sogenannten ‘Ad Impressions’ gehen aus den von Motherboard ausgewerteten Angaben der Bundesregierung hervor.
Quelle: Motherboard

Anmerkung Christian Reimann: Die vollständige „Influencer-Kampagne“ von „Motherboard“ können Sie hier https://motherboard.vice.com/de/topic/wenn-der-staat-zum-influencer-wird nachlesen.
das ARD radiofeature “Marktkonforme” Demokratie
Ein Feature über den Neoliberalismus und die Krise
Wie kann es sein, dass die Schere zwischen arm und reich sich immer weiter öffnet, dass neoliberales Denken die globalen Wirtschaftskrisen seit 2007 gestärkt überlebt hat? Und dass Angela Merkel unsere Demokratie “marktkonform” gestalten will? Wirtschaftswissenschaftler und ihre informellen Netzwerke gewinnen immer größeren Einfluss auf Politik und Gesellschaft. Die Lehre von den selbstregulierenden liberalen Märkten ist seit Jahrzehnten die vorherrschende ökonomische Theorie. Und ihre Vertreter pflegen enge Beziehungen zu Politik und Finanzwelt. Ökonomen wie Jörg Asmussen, Axel Weber und Ottmar Issing arbeiten mal für das Bundeskanzleramt und die Ministerien, mal für die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank, aber auch für die private Finanzwelt. Wessen Interessen vertreten sie und welche Macht haben ihre Netzwerke?
Quelle: BR
„Tendenz zur Verrohung und Entsolidarisierung“
Cottbus war in den vergangenen Monaten mehrfach wegen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Ausländern in den Schlagzeilen. Am Samstag besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Stadt und sprach mit Bürgern und Politikern. Zugleich warnte er vor wachsender Fremdenfeindlichkeit in ganz Deutschland.
„Bomberjacken und Springerstiefel sind im Straßenbild vielleicht seltener geworden, extremistische Gesinnung und Gewalt gibt es aber auch 2018: in Cottbus, im Land Brandenburg, im Osten und – nicht weniger – im Westen Deutschlands“, sagte Steinmeier. Er fügte hinzu: „Es gibt eine Tendenz zur Verrohung und Entsolidarisierung in unserem Land, auf die wir reagieren müssen.“
Der Bundespräsident betonte, dass das Thema Flüchtlinge Stammtische, Familien, Schulklassen und ganze Ortschaften spalte. „Die Risse ziehen sich kreuz und quer durch die Gesellschaft. Auch traditionelle Großinstitutionen wie Kirchen, Gewerkschaften und Parteien erleben die Spannungen in den eigenen Reihen, tun sich schwer bei der Formulierung ihrer Programme und noch schwerer bei der Suche nach Kompromissen mit dem politischen Gegenüber.“ Als Gegenstrategie forderte Steinmeier, dass Werte wie Toleranz, Respekt und friedliches Miteinander auf allen Ebenen viel konsequenter vorgelebt und eingefordert werden müssen.
Quelle: Welt

Anmerkung Christian Reimann: Es sollen „Werte wie Toleranz, Respekt und friedliches Miteinander auf allen Ebenen viel konsequenter vorgelebt und eingefordert werden müssen“, fordert ausgerechnet Bundespräsident Steinmeier. Zu seiner Erinnerung: Er selbst hatte als Leiter des Kanzleramtes maßgeblich an der Politik der Agenda 2010 mitgewirkt. Hat diese Politik nicht einen entscheidenden Anteil an der „Verrohung und Entsolidarisierung“ der Gesellschaft in Deutschland beigetragen? Also: Beklagt Herr Steinmeier als Bundespräsident nicht die Folgen seiner eigenen missratenen Politik unter Gerhard Schröder?

Anmerkung JK: Steinmeier als einer der wesentlichen Architekten der Agenda 2010, beklagt deren gesellschaftlichen Folgen. Gerade mit der Stigmatisierung von angeblichen Leistngsverweigerern und nicht Leistungsfähigen wurde durch das Hartz IV Repressionsregime die Ideologie der Ungleichwertigkeit tief im gesellschaftlichen Alltagsbewußtsein verankert. Dass die Betroffenen die erfahrene Verachtung an jene weitergeben, die vermeintlich in der sozialen Hierarchie noch unter ihnen stehen, ist die Konsequenz daraus.
Personalausstattung im öffentlichen Dienst noch nicht zukunftsfest
Anlässlich des Tages der Vereinten Nationen für den öffentlichen Dienst am 23. Juni fordert der DGB eine vorausschauende Personalpolitik der öffentlichen Arbeitgeber. Diese müssten “mehr einstellen und ausbilden – und als Basis dafür attraktive Arbeits- und Entgeltbedingungen bieten”, erklärt DGB-Vize Elke Hannack. (…)
Anlässlich des Tages der Vereinten Nationen für den öffentlichen Dienst am 23. Juni fordert der DGB eine vorausschauende Personalpolitik. Der öffentliche Dienst war in Deutschland über lange Jahre von Privatisierung und Stellenabbau geprägt. Am 22. Juni hat das Statistische Bundesamt auf Basis von vorläufigen Daten der Personalstandstatistik erklärt, dass im öffentlichen Dienst wieder mehr Personal eingestellt wurde. Es gibt 47.500 Beschäftigte mehr als im Jahr zuvor, insgesamt sind es jetzt 4,74 Millionen. (…)
“Die Personalausstattung im öffentlichen Dienst ist trotz dieser Zahlen nicht zukunftsfest”, sagt die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Elke Hannack. Zwar gebe es jetzt bei der Polizei und an Kitas vereinzelt eine Entlastung. “Von einer Trendwende kann aber keine Rede sein. Etwa in Bau-, Gesundheits- oder Jugendämtern fehlt weiterhin Personal.” (…)
Dazu komme, dass in den nächsten Jahren ein Viertel der 4,7 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand gehen. “Die öffentlichen Arbeitgeber müssen mehr einstellen und ausbilden – und als Basis dafür attraktive Arbeits- und Entgeltbedingungen bieten. Sonst können sie den immensen Bedarf an IT-Fachkräften, Sozialarbeitern, Erzieherinnen und Lehrkräften nur schwerlich decken”, so Hannack.
Quelle: DGB

Anmerkung Christian Reimann: Das sollte – oder müsste – eine zentrale Aufgabe auch des amtierenden Bundesinnenministers Seehofer sein. Aber der möchte offenbar lieber die CSU-Ideologie gegen Migration umsetzen und so die Landtagswahl gewinnen.
Experten warnen: Besorgniserregender Zustand von Kitas und Schulen in Deutschland
Kitas und Schulen in Deutschland müssen nach Ansicht von Experten besser für den stetig wachsenden Zulauf von Kindern und Jugendlichen gerüstet werden. Dabei müssten sie benachteiligte Kinder, etwa aus zugewanderten Familien, besser fördern. Das geht aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Bildungsbericht 2018 hervor. Der Bericht im Auftrag von Bund und Ländern stammt von einer unabhängigen Forschergruppe. “Er ist ein Weckruf an die Politik”, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter (Linke). Die Experten sehen enorme Investitionen als nötig an.
So verließen mit 49.300 – oder sechs Prozent der Schulabgänger 2016 – wieder mehr Jugendliche als in den Vorjahren die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss, 2015 waren es 1.900 weniger. Der Anstieg ging fast komplett auf ausländische Jugendliche zurück, 10.800 von ihnen blieben 2016 ohne Abschluss. Insgesamt müssten die Bildungseinrichtungen wegen des verstärkten Zuzugs Schutzsuchender mehr Integrations-, Sprach- und Vorbereitungsleistungen erbringen.
Der Bericht zeigt eine verfestigte Spaltung zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern an den oberen und unteren Rändern. Fast jeder zehnte Jugendliche in Stufe 9 verfehlt den Mindeststandard beim Lesen. Dagegen stieg der Anteil der Schulabsolventen mit Abitur binnen zehn Jahren von 34 auf 43 Prozent im Jahr 2016.
Die 15-Jährigen in Deutschland haben im internationalen Vergleich aufgeholt: Ihre Leistungen lägen nicht mehr, wie noch im Jahr 2000, unter OECD-Durchschnitt. Bei den Grundschülern aber sei der Abstand zur Spitzengruppe im OECD-Vergleich sogar größer geworden.
Quelle: RT Deusch

Anmerkung Christian Reimann: Zwar könnte die Bundesregierung darauf verweisen, dass das Ländersache sei. Aber dennoch: Geht es Deutschland tatsächlich gut wie Kanzlerin Merkel oft betont hat? Aber auch von Seiten der SPD wird diese Meinung von Frau Dr. Merkel offenbar geteilt, denn großen Widerspruch gibt es dazu nicht – und entsprechendes Handeln bzw. Entscheidungen, die z.B. den miserablen Zustand in Kitas und Schulen abstellen könnten, schon gar nicht. Und das in einem Land, das Bildung als „wichtigsten Rohstoff“ betrachtet.
Mangel an Erntehelfern – “Sie haben noch nicht mal abgesagt”
Spargelbauer Jürgen Jakobs hat in dieser Saison Zehntausende Euro verloren – weil er keine Helfer gefunden hat, um die Stangen zu ernten. Viele finden in ihrer Heimat mittlerweile bessere Jobs.
Jeden Tag ein warmes Mittagessen, gemeinsames Fußballschauen und ein kleiner Bonus für besonders Fleißige: Jürgen Jakobs möchte, dass es seinen Erntehelfern gut geht. Vor einigen Jahren hat der Spargelbauer im brandenburgischen Beelitz für 89.000 Euro neue Unterkünfte bauen lassen, mit Fußbodenheizung, Küche, Waschmaschine, Dusche und Toilette in jeder Wohnung. Vier bis sechs Leute finden hier Platz. Mit kleinen Gesten und modernen Unterkünften hofft Jakobs, Saisonarbeitskräfte zu halten, denn zum ersten Mal seit 17 Jahren hat er Schwierigkeiten, genügend von ihnen zu rekrutieren.
“Die Wartelisten waren immer voll, aber in diesem Jahr sind 85 von 350 Leuten einfach nicht gekommen”, sagt er. “Sie haben nicht einmal abgesagt.” Jakobs kümmerte sich um Ersatz, aber am Ende fehlten immer noch etliche Helfer. 50 Tonnen Spargel konnte er deshalb nicht ernten – ein Verlust von 50.000 Euro.
So wie Jürgen Jakobs geht es in diesem Jahr vielen Landwirten, deren Erntehelfer hauptsächlich aus Polenund Rumänien kommen. Menschen aus der Region für die Arbeit zu gewinnen, haben die meisten schon aufgegeben. “Deutsche wollen diese Arbeit auf jeden Fall nicht machen”, sagt Jakobs. Er beschäftige zwar auch 150 deutsche Saisonarbeitskräfte, aber die seien im Restaurant und Verkauf im Einsatz. […]
Hinzu kommt auch die starke Konkurrenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt. “Manche Saisonarbeitskräfte arbeiten lieber auf dem Bau, als Paketzusteller oder in der Gebäudereinigung, wo sie oft mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von knapp neun Euro bekommen”, sagt Möller.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL macht, was sein Job ist: Unternehmerpropaganda verbreiten und auf die Tränendrüse drücken. Wenn der Einsatz als Erntehelfer so hart und so schlecht bezahlt ist, daß der ebenfalls harte und nur minimal besser bezahlte Job als Paketausfahrer lieber genommen wird, dann müssen die Bauern wohl einfach besser bezahlen. Aber “das bringt nicht viel”, weiß der Bauer schon vorher, aber der Bauernlobbyist jammert gleich weiter, weil demnächst – welche Unverschämtheit! – sogar Sozialabgaben gezahlt werden müssen. (Die Erntehelfer bekommen aktuell faktisch nicht einmal den deutschen Mindestlohn.) Da fordert man sofort die nächsten Billigarbeiter, jetzt aus der Ukraine, und hat neuerdings bei der maximalen Ausbeutung auch die Linkspartei auf seiner Seite. Zumindest Katja Kipping sieht ein großes Problem, wenn der Spargel auf deutschen Felder nicht mehr von Dumpinglöhnern geerntet werden kann. Vielleicht müßten die Bauern irgendwann den Mindestlohn zahlen, den die Linke fordert (12 Euro statt 8,84 Euro), oder schlimmstenfalls, kurz bevor die Hölle zufriert, sogar einen Lohn, der der harten Arbeit angemessen ist.
Klimapolitik wird zum Milliardenrisiko für Bundeshaushalt
Deutschland drohen in den kommenden Jahren zweistellige Milliardenzahlungen an andere EU-Länder, falls keine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik gelingt. Die Kosten für den Bundeshaushalt könnten laut neuen Berechnungen, die dem Tagesspiegel vorliegen, zwischen fünf und 30 Milliarden Euro liegen, im Extremfall sogar deutlich mehr. Das Finanzministerium ist alarmiert.
Konkret geht es um die Emmissionen in den Sektoren Verkehr, Gebäudeenergie und Landwirtschaft. Sie machen etwa die Hälfte des deutschen Klimagas-Ausstoßes aus. Bis zum Jahr 2030 muss der deutsche Klimagasausstoß in diesen Bereichen nach und nach um 38 Prozent sinken, bis 2020 schon um 14 Prozent.
Bislang unveröffentlichte Berechnungen des Öko-Instituts, das auch im staatlichen Auftrag Forschungsarbeit leistet, zeigen, dass diese Emissionen nun drastisch nach oben abweichen statt zu sinken. Sie steigen seit 2014 jedes Jahr an. 2016 emittierte Deutschland erstmals knapp mehr als vorgeschrieben. 2017 ist die Lücke bereits beträchtlich: Die Emissionen stiegen im Vergleich zu 2016 um mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 auf 464,7 Millionen Tonnen, während die die Zielmarke um 20 Millionen Tonnen sank.
Deutsche Defizite müssen ausgeglichen werden, indem von anderen EU-Ländern, die ihre Ziele übererfüllen, die entsprechenden Rechte erworben werden. Lediglich Malta musste bislang – zu einem unbekannten Preis – bei Bulgarien kaufen. Nun gerät Deutschland in diese Lage – als eines weniger Länder in Europa.
Quelle: Der Tagesspiegel
Das Ende des griechisch-mazedonischen Namensstreits ist nahe – Sagt Hallo zu NATO-Mitglied Nummer 30!
Es müssen noch einige Hürden genommen werden, doch der historische Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien scheint beendet. Damit steht für Mazedoniens Eintritt in die EU nichts mehr im Wege. Ebenso der Eintritt in die NATO, die ihren historischen Fehler der NATO-Osterweiterung unbeirrt weitergeht.
Im nordöstlichsten Zipfel Griechenlands liegt das winzige Dorf Psarades, über Jahrhunderte Teil von Bulgarien, malerisch gelegen am Ufer des Großen Prespasees, durch den drei Landesgrenzen verlaufen, und damit auch das Dreiländereck Griechenland-Albanien-Mazedonien; pardon: Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, wie sie noch immer heißt. Das Setting am 17. Juni war also perfekt gewählt, um Völkerverständigung medienwirksam einfangbar zu machen: Griechenlands Alexis Tsipras und Mazedoniens Zoran Zaev trafen sich zur Unterzeichnung eines Abkommens, welches den seit Jahrzehnten schwelenden Namensstreit zwischen beiden Ländern endlich beilegen soll. (…)
Die Verantwortung für die Weiterführung dieses historischen Fehlers liegt gewiss nicht in Skopje: Wer würde einem 2-Millionen-Einwohner-Land schon den Wunsch verübeln, einem Bündnis beitreten zu wollen, welches über 600 Millionen Menschen unter sich bündelt?
Es ist die NATO-Führung, die diesen historischen Fehler begeht, es sind Berlin, Paris, London und an der Spitze: Washington. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konnte der Westen einfach nicht aufhören zu siegen. Ein Land nach dem anderen wurde zum Target der aggressiven NATO-Expansion. Sicherheitsbedenken Russlands wurden abgetan und belächelt. Das Ost-West-Verhältnis ist wieder von Säbelrasseln, Misstrauen und einer Propagandaschlacht dominiert, wie wir sie alle sicher auf dem Müllhaufen der Geschichte verwahrt glaubten – mit dem Ergebnis, dass bald drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Kriegs der heiße Krieg gegen Russland anno 2018 wieder möglich erscheint.
Quelle: JusticeNow!
Deutsches Militär im Netzwerk-Krieg
Auf der Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit diskutieren Experten über die Herausforderungen für Deutschland. Immer seltener lässt sich erkennen, ob hinter Netzwerkangriffen Kriminelle oder Staaten stecken. Deshalb setzt auch das Militär verstärkt auf das Thema.
Stuxnet war auch acht Jahre nach dem erfolgreichen Angriff auf iranische Uran-Zentrifugen Thema der 6. Potsdamer Cybersicherheitskonferenz. Wie könnte eine Reaktion aussehen, wenn solche ein Computerwurm die Infrastruktur in Deutschland angreift? Ein digitaler Gegenschlag, ein Hack-Back? Das Lahmlegen digitaler Infrastrukturen eines angreifenden Staates ist laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags mit dem Grundgesetz unvereinbar. Es bestünde jedoch Handlungsbedarf des Gesetzgebers, der festlegen müsse, ab wann ein fremder Angriff auf die hiesige digitale Infrastruktur als militärischer Angriff zu gelten habe. Dafür hat Generalmajor Jürgen Setzer, stellvertretender Inspekteur beim “Kommando im Cyber- und Informationsraum”, CIR der Bundeswehr ein Beispiel:
“Ein Staudamm wird durch einen Hack zerstört. Das aufgestaute Wasser zerstört die Dörfer, die Städte die sich hinter diesem Staudamm befinden. Dann hat es sicherlich eine Dimension sowohl von der Qualität als auch von der Quantität der Opfer, wo jeder sagt, das ist vergleichbar mit einem militärischen Angriff und hat damit – wenn ich weiß, von dem dieser Angriff ausgegangen ist die Dimension. Und wir brauchen ja gar nicht so weit gehen, ich gehe zurück zu 9/11: Auch bei 9/11 wurde grundsätzlich der Bündnisfall reklamiert, weil ein Angriff gegen eine Nation der NATO mit dieser Grenzschwelle erreicht worden war.”
Quelle: Deutschlandfunk
Von Männern, Mördern und Migranten
Nicht erst seit dem Mord an Susanna stehen Migranten in Deutschland unter Generalverdacht. Dabei gibt es eine Tätergruppe, die für weitaus mehr Morde und Vergewaltigungen verantwortlich ist. (…)
Was diese Fälle vom Mord an Susanna unterscheidet: Keiner der mutmaßlichen Täter stammte aus dem Ausland. Sie alle waren Deutsche. Und dennoch gibt es eine Gemeinsamkeit, an die wir uns schon sehr gewöhnt haben, dass sie uns kaum noch auffällt: Alle Täter waren Männer.
Durchschnittlich 22 Fälle von Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen wurden im vergangenen Jahr pro Tag angezeigt. Bei 93 Prozent der Verdächtigten handelte es sich um Männer. Über 2.400 (versuchte) Tötungsdelikte zählte die polizeiliche Kriminalstatistik 2017. 83 Prozent der mutmaßlichen Täter waren männlich.
Wenn wir nach einer Handvoll Migrantenmorden über den Zusammenhang von Herkunft und Gewalt diskutieren, sollten wir das nach tausenden Männermorden nicht auch über den Zusammenhang von Gewalt und Männlichkeit tun? (…)
Noch einen Schritt weiter geht der amerikanische Soziologe Michael Kimmel. In seinem 2013 erschienen Buch “Angry White Men” liefert er eine Antwort auf die Frage, warum gerade in den USA so viele Männer zu Mördern werden. Seine These: Wie nirgendwo sonst prallen in den USA der Anspruch männlicher Allmacht und progressive Gesellschaftsentwürfe aufeinander. Viele Massaker der letzten Jahre stellten die Entladung daraus resultierender Verunsicherung dar.
Eine ähnliche These vertritt der deutsche Kulturwissenschaftler Klaus Theweleit. In seinem 2015 veröffentlichten Buch “Das Lachen der Täter” untersuchte er die Psychologie von Massenmördern: von Breivik über die Roten Khmer bis zu den Charlie Hebdo-Attentätern. Auch Theweleit stellte fest: Alle von ihnen fühlten sich durch progressive gesellschaftliche Entwicklungen in ihrer Männlichkeit bedroht.
Quelle: Telepolis
Sichere Regionen in Afghanistan? Das ist eine Lüge!
Während einer Theateraufführung über Selbstmordattentate in Kabul sprengt sich ein 17-Jähriger in die Luft. Ein ungewöhnlicher Dokumentarfilm zeigt in Nürnberg, wie die Schauspieler mit dieser traumatischen Situation umgehen .
Quelle: www.nordbayern.de
Will filming Israeli soldiers soon be punishable by 10 years in prison?
Reporters Without Borders (RSF) calls on the Israeli parliament, the Knesset, to reject a bill that aims to criminalize filming or recording Israeli soldiers while on duty or publishing the resulting video or audio recordings on social networks or in the media. It would violate the right to inform, RSF says.
Under the bill, which the Knesset began considering yesterday, doing any of these things “in order to harm the morale of Israel’s soldiers or its inhabitants” would be punishable by five years in prison, or ten years if it was done with intent to “harm the security of the state.”
“On what basis would intent to harm Israeli morale or national security be determined?” RSF asked. “In a country in which much of the political class already accuses the media and NGOs of anti-patriotism or treason, isn’t there a danger that such a provision would prevent the dissemination of video footage simply because it wasn’t very flattering?”
RSF added: “We urge parliamentarians not to pass this bill, which would result in journalists settling for content provided by the Israeli army and for propaganda videos to avoid going to prison.”
Proposed several months ago by Yisrael Beitenu, a far-right party that is part of the ruling coalition, the bill would amend article 2 of the penal code on “treason” and, in particular, paragraph 103 on “defeatist propaganda.”
A government minister, Tzachi Hanegbi, acknowledged yesterday that the proposed amendment could obstruct freedom of expression and suggested that it should only apply to “obstruction of a soldier while on duty” and that the penalty should be limited to three years in prison.
To justify the bill, its authors point to the existence of groups “supported by associations, organizations and governments with clearly anti-Israeli outlooks and agendas” that spend “entire days near Israeli soldiers waiting with baited breath for some action they can document in a biased and one-sided way in order to defame the soldiers”.
The bill even names some of these groups, such as B’Tselem, MachsomWatch and Breaking the Silence, and refers to others that support the international “Boycott, Divestment and Sanctions” campaign.
Quelle: reporters without borders
Russische Website USAReally.com irritiert in den USA
Twitter und Facebook haben den Account eilig gesperrt und bestätigen damit die Macher, die sagen, in den USA stehe es um die Presse- und Meinungsfreiheit nicht so gut
Pünktlich zur Fußballweltmeisterschaft ist eine Website aus Russland online gegangen, die den Amerikanern Nachrichten über ihr Land bringen, die sie sonst angeblich nicht erhalten. Die Medien, so heißt es bei “The USA Really. Wake Up Americans”, seien kontrolliert vom “Establishment und von Oligarchen”. Deswegen gebe es keine objektiven und unabhängigen Informationen, die aber in einer “Post-truth”-Situation wichtiger seien. Aufgerufen werden Internetnutzer, sich als “Bürgerjournalisten” mit Beiträgen zu beteiligen, Ideologie, sozialer Status oder politisches Engagement würden keine Rolle spielen.
Ins Auge springt, dass tunlichst vermieden wird, die Website mit Russland zu verbinden. Die Berichte sind nicht sonderlich einseitig oder falsch, man versucht offenbar eine Mischung zwischen Berichterstattung über Politik und über Verbrechen/Skandale. Bislang kein Projekt, mit dem man die amerikanische Gesellschaft destabilisieren oder auch nur verwirren könnte.
Quelle: Telepolis

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